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6 gesichtete Fragmente: "Verdächtig" oder "Keine Wertung"

[1.] Fws/Fragment 074 05 - Diskussion
Bearbeitet: 14. October 2013, 14:06 (KayH)
Erstellt: 8. October 2013, 20:35 Hindemith
Derleder 1987, Fragment, Fws, Gesichtet, KeineWertung, SMWFragment, Schutzlevel

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 74, Zeilen: 5-13
Quelle: Derleder 1987
Seite(n): 86, Zeilen: -
(4) Wer nicht einmal einen Aufschub der drohenden Räumung und Wohnungslosigkeit durch Gewährung einer Räumungsfrist erreicht hat,230 (oder die gewährte Räumungsfrist verstrichen ist) kann allenfalls noch Vollstreckungsschutz gem. 765 a ZPO erwirken. Danach kann das Vollstreckungsgericht zwar die Räumung untersagen oder einstweilen einstellen, wenn sie "unter voller Würdigung des Schutzbedürfnisses des Gläubigers wegen ganz besonderer Umstände eine Härte" bedeuten würde, "die mit den guten Sitten nicht vereinbar ist." Die auf der Basis dieser Norm ergangene Rechtsprechung macht aber deutlich, daß mit ihr nur begrenzte Übergangsprobleme gelöst werden.

230 Ausdrücklich AG Iburg WuM 1980, 138: "Würde eine gerichtlich angeordnete Zwangsräumung für den Mieter eine Härte bedeuten, die mit den guten Sitten nicht vereinbar ist (Obdachlosigkeit), kann ein weiterer Räumungsschutz nach § 765 a ZPO gewährt werden". Ähnlich LG Lübcck WuM 1970, 13; OLG Frankfurt a. M. WuM 1981, 46; vgl. auch Sternel, F., Mietrecht, 3. Aufl. Köln 1988, V Rdnr. 122 f.

Wer keine Räumungsfrist erhalten, einen rechtzeitigen Antrag versäumt oder die Räumungsfrist ausgeschöpft hat, kann dann allenfalls noch Vollstreckungsschutz gem. § 765 a ZPO erwirken. Das Vollstreckungsgericht kann danach die Räumung untersagen oder einstweilen einstellen wenn sie "unter voller Würdigung des Schutzbedürfnisses des Gläubigers wegen ganz besonderer Umstände eine Härte" bedeuten würde, "die mit den guten Sitten nicht vereinbar ist." Die auf der Basis dieser Norm ergangene Rechtsprechung macht deutlich, daß mit ihr nur begrenzte Übergangsprobleme gelöst werden.
Anmerkungen

Obwohl hier z.T. Gesetzestexte referiert werden, schießt die Übernahme aus der ungenannten Quelle auch eine Bewertung mit ein.

Sichter
(Hindemith) KayH

[2.] Fws/Fragment 188 01 - Diskussion
Bearbeitet: 12. October 2013, 12:19 (KayH)
Erstellt: 11. October 2013, 14:04 Hindemith
Fragment, Fws, Gesichtet, KeineWertung, Preuß 1979, SMWFragment, Schutzlevel

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 188, Zeilen: 2-5
Quelle: Preuß 1979
Seite(n): 169, Zeilen: 7ff
[Und in der Tat war die] in den drei genannten jüngeren Interpretationsansätzen stufenweise stattfindende Fortentwicklung der staatlichen Verantwortung für die Sicherung der materiellen Lebensbedingungen der Gesellschaftsmitglieder ebenso zwangsläufig wie irreversibel. Daß über eine sozialstaatliche Erweiterung der liberalen Grundrechte nachgedacht wurde, war im Hinblick auf das zur Kompensation von Defizitlagen unberücksichtigt gebliebene soziale Grundrecht im Grundrechtskatalog 295 nicht nur konsequent, sondern im Hinblick auf die im liberalen Gesellschaftsmodell ungelöst gebliebenen Verteilungsfragen nahezu ohne Alternative.

295 Darüber gibt Auskunft der informative Sammelband von Böckenförde, E.-W./Jekewitz, J./Raram, Th., Soziale Grundrechte, 2. Teil der Dokumentation des 5. Rechtspolitischen Kongresses der SPD vom 29. Februar bis 2. März 1980 in Saarbrücken, Heidelberg/Karlsruhe 1981; darin insbesondere der Beitrag von Lange, K., Soziale Grundrechte in der deutschen Verfassungsentwicklung und in den derzeitigen Länderverfassungen, S. 49 ff., ab S. 54 zum Niederschlag der Diskussion um soziale Grundrechte in den Länderverfassungen und im Grundgesetz.

Die Entwicklung zur staatlichen Verantwortung für die Sicherung der materiellen Lebensbedingungen aller Gesellschaftsmitglieder ist ebenso zwangsläufig wie irreversibel, und so war es nur konsequent, über eine sozialstaatliche Erweiterung der liberalen Grundrechte nachzudenken.
Anmerkungen

Gewisse Formulierungen sind gleich, ohne dass Preuß genannt wäre.

Sichter
(Hindemith) KayH

[3.] Fws/Fragment 200 11 - Diskussion
Bearbeitet: 12. October 2013, 19:20 (KayH)
Erstellt: 11. October 2013, 15:10 Hindemith
Fragment, Fws, Gesichtet, KeineWertung, Preuß 1979, SMWFragment, Schutzlevel

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 200, Zeilen: 11-18
Quelle: Preuß 1979
Seite(n): 170, 171, Zeilen: 170: 21ff
Das ist im Ansatz bereits beobachtbar in der unter dem Stichwort "Leistungs- und Teilhabegrundrechte" stattfindenden sozialstaatlichen Materialisierung von Grundrechten, wo der Staat zwar generell zum Garanten der sozialen Bedingungen der in den einzelnen Grundrechten umschriebenen individuellen und kollektiven Lebenstätigkeiten erklärt wird - die daraus resultierende Erweiterung der Grundrechte ausweislich der dazu vorliegenden Rechtsprechung aber nicht notwendig zur Effektivierung der individuellen Grundrechtsposition führen muß.343

343 Erinnert sei nur an den nach wie vor gültigen Satz des "numerus clausus-Urteils" (BVerfGE 33, 303, 331 ff., 338), wonach Ansprüche auf positive Leistungen stets unter dem Vorbehalt des Möglichen im Sinne dessen stehen, was der Einzelne vernünftigerweise von der Gesellschaft beanspruchen kann. Bryde, B.-O., Verfassungsentwicklung. Stabilität und Dynamik im Verfassungsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Baden-Baden 1982, S. 187: "Die soziale Dimension der Grundrechte hat das Bundesverfassungsgericht dabei in gewissem Umfang zu einer Funktion der ökonomischen Leistungsfähigkeit des Staates gemacht".

Es liegt in der Konsequenz eines derartigen Grundrechtsverständnisses, generell den Staat zum Garanten der sozialen Bedingungen der in den einzelnen Grundrechten umschriebenen individuellen und kollektiven Lebenstätigkeiten zu erklären, ja staatliches Handeln schlechthin als Grundrechtserfüllung zu betrachten; staatliche Politik wird zur »sozialstaatlichen Grundrechtspolitik«.104 Soweit sich staatliche »Grundrechtspolitik« auf die Verteilung individualisierbarer Leistungen wie Studienplätze beschränkt, führt zwar eine solche Erweiterung der Grundrechte nicht notwendig zur Effektivierung der individuellen Grundrechtsposition, sondern allenfalls zu einer gerechteren, weil dem Gleichheitsgrundsatz angemesseneren Verteilung knapper Ressourcen - denn zutreffend hat das Bundesverfassungsgericht in der Numerus-clausus-Entscheidung seiner sozialstaatlichen Verheißung der Grundrechte den durchaus realistischen Satz hinzugefügt, daß Ansprüche auf positive Leistungen stets unter »dem Vorbehalt des Möglichen im

[Seite 171]

Sinne dessen, was der einzelne vernünftigerweise von der Gesellschaft beanspruchen kann«, stünden;105 [...].


104 P. Häberle; »Grundrechte im Leistungsstaat«, a. a. O ., S. 103.

105 BVerfGE 33, S. 303 ff., hier S. 333.

Anmerkungen

Die Quelle einiger Formulierungen ist nicht genannt.

Sichter
(Hindemith) KayH

[4.] Fws/Fragment 194 18 - Diskussion
Bearbeitet: 12. October 2013, 19:11 (KayH)
Erstellt: 11. October 2013, 15:31 Hindemith
Fragment, Fws, Gesichtet, KeineWertung, Preuß 1979, SMWFragment, Schutzlevel

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 194, Zeilen: 18-21
Quelle: Preuß 1979
Seite(n): 176, 177, Zeilen: 176: 30ff; 177: 1ff
Nach herkömmlicher Auffassung erfolgt die Erstellung und Gewährleistung öffentlicher Güter wie Freiheit, Sicherheit, Toleranz, intakter Umwelt usw. im politischen Prozeß, in dem sich die unterschiedlichen gesellschaftlichen Interessen und Wertvorstellungen artikulieren und in dem je nach Kräfte-[Verhältnissen die Entscheidungen vorbereitet werden, die mit rechtlicher Verbindlichkeit von staatlichen Organen getroffen und vollzogen werden.321]

321 Preuß, U. K., Die Internalisierung des Subjekts. Zur Kritik der Funktionsweise des subjektiven Rechts, Frankfurt a. M. 1979, S. 176; Maus, I., Die Trennung von Recht und Moral als Begrenzung des Rechts, Rechtstheorie 20 (1989), S. 200.

Die Erstellung und Gewährleistung öffentlicher Güter wie Freiheit, Sicherheit, Toleranz etc. erfolgt im politischen Prozeß, in dem sich die unterschiedlichen gesellschaftlichen Interessen und Wertvorstellungen artikulieren und in dem je nach den Kräftever-

[Seite 177]

hältnissen die Entscheidungen vorbereitet werden, die mit rechtlicher Verbindlichkeit von staatlichen Organen getroffen und vollzogen werden.

Anmerkungen

Die Quelle ist angegeben, die wörtliche Übernahme ist aber nicht gekennzeichnet. Dadurch dass zwei Quellen angegeben sind, ist es nicht plausibel anzunehmen, dass aus einer der zwei Quellen wörtlich übernommen wurde.

Sichter
(Hindemith) KayH

[5.] Fws/Fragment 180 13 - Diskussion
Bearbeitet: 12. October 2013, 12:14 (KayH)
Erstellt: 11. October 2013, 18:31 Hindemith
Fragment, Fws, Gesichtet, KeineWertung, Preuß 1979, SMWFragment, Schutzlevel

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 180, Zeilen: 13-16
Quelle: Preuß 1979
Seite(n): 144, 145, Zeilen: 144: 35ff; 145: 1-2, 29ff
Damit werden nun die bislang der Verfügung der politischen Autorität, genauer des Gesetzgebers unterliegenden sozialstrukturellen Randbedingungen individueller Berechtigungen ebenfalls zum Inhalt des zur Institution transformierten Grundrechts.264

264 Vgl. etwa die Erweiterung der Eigentumsfreiheit um einen Komplex sozialer Beziehungen, der auf der Stufe eines gewissen Vergesellschaftungsgrades von Produktion und Verteilung typischerweise mit der privaten Nutzung von Eigentum verbunden ist, also Mitgliedschafts- und Forderungsrechte; Preuß, U. K., Die Internalisierung des Subjekts. Zur Kritik der Funktionsweise des subjektiven Rechts, Frankfurt a. M. 1979, S. 145.

Die andere besteht darin, daß die bislang der Verfügung der politischen Autorität, genauer des Gesetzgebers unterliegenden sozialstrukturellen Randbedingungen individuellen »Eigenhabens« nun ebenfalls zum Inhalt der zur Institution transformierten subjek-

[Seite 145]

tiven Berechtigung werden und dadurch einen neuartigen rechtlichen Schutz erfahren [...].

Im Ergebnis ist durch das »Institut Eigentum« die verfassungsrechtliche Garantie der individuellen Eigentumsfreiheit nach zwei Seiten hin erweitert worden: zum einen umgreift sie den Komplex sozialer Beziehungen, der auf der Stufe eines gewissen Vergesellschaftsgrades von Produktion und Verteilung typischerweise mit der privaten Nutzung von Eigentum verbunden ist, also Mitgliedschafts- und Forderungsrechte [...].

Anmerkungen

Hier bleiben einige wörtlich übernommene Formulierungen ohne Kennzeichnung.

Zudem ist nicht klar, dass sich der Quellenverweis in der Fußnote auch auf den Fießtext beziehen soll.

Sichter
(Hindemith) KayH

[6.] Fws/Fragment 230 07 - Diskussion
Bearbeitet: 14. October 2013, 19:23 (SleepyHollow02)
Erstellt: 14. October 2013, 11:02 Hindemith
Fragment, Fws, Gesichtet, KeineWertung, SMWFragment, Schutzlevel, Vollmuth 1977

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 230, Zeilen: 7-10
Quelle: Vollmuth 1977
Seite(n): 48, Zeilen: 1-4
Zu bedenken ist indes, daß die Polizeigesetze mit dem Tatbestandsmerkmal "Verursachung einer Gefahr oder Störung" letztlich nicht auf den Kausalzusammenhang im naturwissenschaftlichen Sinne abstellen können.446

446 Vollmuth, J., Unmittelbare und rechtswidrige Verursachung im Polizei- und Ordnungsrecht, VerwArch 68 (1977), S. 47; Schenke, W.-R., Polizei- und Ordnungsrecht, in: Arndt, H.-W. u.a. (Hrsg.), Besonderes Vcrwaltungsrecht, Heidelberg 1984, Rdnr. 8 8 ; Friauf, K.-H., Polizei- und Ordnungsrecht, in: Münch, I. v. (Hrsg.), Besonderes Verwaltungsrecht, 8 . Aufl, Berlin 1988, S. 232; ähnlich Drews, B./Wacke, G./Vogel, K./Martens, W., Gefahrenabwehr. Allgemeines Polizeirecht (Ordnungsrecht) des Bundes und der Länder, 9. Aufl. Köln/Berlin/Bonn/München 1986, S. 311.

Zu bedenken ist indes, daß die Polizeigesetze mit dem Tatbestandsmerkmal »Verursachung einer Gefahr oder Störung« nicht auf den Kausalzusammenhang im naturwissenschaftlichen Sinn Bezug nehmen.
Anmerkungen

Die Quelle ist angegeben (wenn auch mit der Vorseite), die fast wörtliche Übernahme ist aber nicht gekennzeichnet und durch die Angabe weiterer Quellen auch nicht plausibel anzunehmen.

Die Übernahme setzt sich weiter unten auf der Seite fort: Fws/Fragment 230 14

Sichter
(Hindemith), SleepyHollow02

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