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18 ungesichtete Fragmente: "verdächtig" oder "Keine Wertung"

[1.] Fws/Fragment 288 103 - Diskussion
Bearbeitet: 9. October 2013, 00:21 (Kybot)
Erstellt: 6. October 2013, 20:15 Yacay
Fragment, Fws, KeineWertung, SMWFragment, Sachße Tennstedt 1988, Schutzlevel, ZuSichten

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
Yacay
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 288, Zeilen: 103-111
Quelle: Sachße Tennstedt 1988
Seite(n): 145, Zeilen: 0
95 Das RMdJ gab die Kompetenz für die Armenfürsorge nur ungern ab. Nach einem bei Sachße. Chr./Tennstedt, F. (Geschichte der Armenfürsorge in Deutschland, Bd. 2, Fürsorge und Wohlfahrtspflege 1871- 1929, Stuttgart/Berlin/Köln/Mainz 1988, S. 145) wiedergegebenen Bericht eines hohen Ministerialbeamten des RMdJ stieß die neue Ressortzuordnung im Innenministerium auf Ablehnung, weil nur durch die Nähe der Armenfürsorge zur inneren Verwaltung (Polizei!) "das Gefühl der Verantwortung des Einzelnen für seine wirtschaftliche Selbsterhaltung" gegenüber den Gefahren der Arbeitsscheu und des liederlichen Lebenswandels gestärkt werden könne und daß die "Volkstümlichkeit des Reichsministeriums des Innern gefährdet" sei, wenn es nur Polizei- und keine Wohlfahrtskompetenz habe. Das RMdI bzw. dessen konservativer Ministerialdirektor Bruno Dammann, gab die Kompetenz für die Armenfü[r]sorge nur ungern ab.352 Er argumentierte dabei u. a., daß nur durch Nähe der Armenfürsorge zur inneren Verwaltung (Polizei!) "das Gefühl der Verantwortung des einzelnen für seine wirtschaftliche Selbsterhaltung" gegenüber den Gefahren der Arbeitsscheu und des liederlichen Lebenswandels gestärkt werden könne (polizeilicher Arbeitszwang, Freizügigkeit) und daß die "Volkstümlichkeit des Reichsministeriums des Innern gefährdet" sei, wenn es nur Polizei- und keine Wohlfahrtskompetenz habe.353

352 Vgl. zu diesem Labisch/Tennstedt 1985, S. 61 ff. und 396 ff.

353 Argumentation nach ZStA Potsdam RAM 9258, vgl. auch die jeweiligen Denkschriften über die Zuständigkeit für das Armenwesen BA Koblenz R 43 I 1842

Anmerkungen

Der Verfasser gibt korrekt die Quelle für die wörtlichen Zitate an. Er übernimmt nur in kleinem Umfang auch kommentierenden Text von Sachße/Tennstedt ("Polizei!"). Aus dem RMdI macht er das RmdJ - ein zweifacher Tippfehler?

Sichter
(Yacay)

[2.] Fws/Fragment 140 103 - Diskussion
Bearbeitet: 17. October 2013, 19:18 (Vanboven)
Erstellt: 7. October 2013, 18:59 Hindemith
Achterberg 1973, Fragment, Fws, KeineWertung, SMWFragment, Schutzlevel, ZuSichten

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 140, Zeilen: 103-106
Quelle: Achterberg 1973
Seite(n): 32, Zeilen: 104ff
123 Schon Dürig, G., Art. 2 des Grundgesetzes und die Generalermächtigung zu allgemeinpolizeilichen Maßnahmen, AöR 79 (1953), S. 1 f., 64, hebt hervor, daß das öffentliche Interesse als Ermächtigung jeden Staatshandelns mehr ist als eine bloße Summierung parallel laufender oder sich deckender Einzelinteressen. 72 Fraenkel, a.a.O., S. 8; Huber, Staat und Verbände, Tübingen 1958, S. 17; Zippelius, a.a.O., § 19 II, S. 101. — Auch Dürig, AöR 79, 64, hebt hervor, daß das öffentliche Interesse als Ermächtigung jeden Staatshandelns mehr ist als eine bloße Summierung parallel laufender oder sich deckender Einzelinteressen.
Anmerkungen

Der Text der Fußnote stammt ohne Quellenangabe von Achterberg.

Sichter
(Hindemith)

[3.] Fws/Fragment 149 01 - Diskussion
Bearbeitet: 17. October 2013, 13:51 (Graf Isolan)
Erstellt: 9. October 2013, 23:09 Hindemith
Denninger 1970, Fragment, Fws, KeineWertung, SMWFragment, Schutzlevel, ZuSichten

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 149, Zeilen: 1-5
Quelle: Denninger 1970
Seite(n): 146, Zeilen: re. Spalte: 16ff
[Die staatliche Ordnung muß insofern strukturell und funktionell fortwährend neu erzeugt, neu formiert werden. In der Demokratie ist sie keine von Gott geschenkte,150 durch ihn legitimierte, vom König nach Gutdünken und nach] dauerhaften Regeln verwaltete Herrschafts- und Wohlfahrtsanstalt und schon gar kein Selbstzweck, sondern sie ist das stets verbesserungsfähige und -bedürftige Instrument, durch welches eine auf technischen Fortschritt und materiellen Wohlstandszuwachs eingeschworene Gesellschaft ihre Interessenunterschiede und - gegensätze artikuliert und reguliert.151

150 Denninger, E., Polizei und demokratische Politik, JZ 1970, S. 146.

151 Denninger, E., Polizei und demokratische Politik, JZ 1970, S. 146.

a) Die staatliche Organisation muß strukturell und funktionell fortwährend neu erzeugt, neu formiert werden. Sie ist keine von Gott geschenkte, durch ihn legitimierte, vom König nach Gutdünken und nach dauerhaften Regeln verwaltete Herrschafts- und Wohlfahrtsanstalt und schon gar kein Selbstzweck, sondern sie ist das stets verbesserungsfähige und -bedürftige Instrument, durch welches eine auf technischen Fortschritt und materiellen Wohlstandszuwachs eingeschworene Gesellschaft ihre Interessenunterschiede und -gegensätze artikuliert und reguliert.
Anmerkungen

Die Quelle ist in zwei Fußnoten angegeben, die wörtliche Übernahme aber nicht als solche gekennzeichnet.

Formal existiert für den ersten Satz, der noch zu Seite 148 gehört, kein Nachweis; der zweite hingegen wurde sogar mit zwei (identischen) Quellennachweisen versehen, von denen die erste mitten im Satz auftaucht. Keine einzige Stelle wurde trotz fast völliger Übereinstimmung mit der Vorlage als wörtliche Übernahme gekennzeichnet. Es stellt sich somit massiv die Frage, wie die Fußnoten zu interpretieren sind.

Sichter
(Hindemith)

[4.] Fws/Fragment 126 113 - Diskussion
Bearbeitet: 25. October 2013, 09:23 (Hindemith)
Erstellt: 10. October 2013, 22:38 Graf Isolan
Ayaß 1987, Fragment, Fws, KeineWertung, SMWFragment, Schutzlevel, ZuSichten

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 126, Zeilen: 113-120
Quelle: Ayaß 1987
Seite(n): 4 (Internetversion), Zeilen: 5-14
----

65 Ayaß, W., Den im Nationalsozialismus verfolgten Wohnungslosen wurde bislang jede Entschädigungverweigert (Gutachten), in: Deutscher Bundestag (Hrsg.), Wiedergutmachung und Entschädigung für nationalsozialistisches Unrecht, Zur Sache 3/87, Bonn 1987, S. 291: Im Konzentrationslager Sachsenhausen hatte die Häftlingszahl zu Jahresbeginn 1938 noch bei 2500 gelegen. Durch die Einlieferung von insgesamt 6000 "Aso-Häftlingen" vervielfachte sich dort die Häftlingszahl im Sommer 1938. Ähnlich war die Situation in Buchenwald, wo die am 1. Juli 1938 insgesamt Gefangenen 7723 Menschen von den Wachmannschaften in folgende Kategorien eingeteilt wurden: 1621 Politische, 1064 Berufsverbrecher, 8 Emigranten, 397 Bibelforscher, 4 Homosexuelle und 4582 Arbeitsscheue. ... In den Konzentrationslagern hatten die mit dem "schwarzen Winkel" gekennzeichneten "Asozialen" eine überdurchschnittliche Todesrate aufzuweisen.

Im Konzentrationslager Sachsenhausen hatte die Häftlingszahl zu Jahresbeginn 1938 noch bei 2500 gelegen.

Durch die Einlieferung von insgesamt 6000 „ASO-Häftlingen“ vervielfachte sich dort die Häftlingszahl im Sommer 1938. Ähnlich war die Situation in Buchenwald, wo die am 1. Juli 1938 insgesamt gefangenen 7723 Menschen von den Wachmannschaften in folgende Kategorien eingeteilt wurden: 1621 Politische, 1064 Berufsverbrecher, 8 Emigranten, 397 Bibelforscher, 4 Homosexuelle und 4582 Arbeitsscheue (weitere Kategorien insgesamt 47 Menschen). In den Konzentrationslagern hatten die mit dem „schwarzen Winkel“ gekennzeichneten „Asozialen“ eine überdurchschnittliche Todesrate aufzuweisen.

Anmerkungen

Art und Umfang der Übernahme bleiben ungekennzeichnet.

Sichter
(Graf Isolan) Hindemith(text)

[5.] Fws/Fragment 103 104 - Diskussion
Bearbeitet: 11. October 2013, 20:34 (Hindemith)
Erstellt: 11. October 2013, 20:28 Hindemith
Fragment, Fws, Hegel 1963, KeineWertung, SMWFragment, Schutzlevel, ZuSichten

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 103, Zeilen: 104-107
Quelle: Hegel 1963
Seite(n): 55, Zeilen: 4ff
80 Über die rechtliche Grundlage dieses Weisungsrechts besteht Unklarheit. Nach früher vertretener Auffassung ließ es sich aus einem besonderen Gewaltverhältnis ableiten, in welchem der Eingewiesene der Ordnungsbehörde gegenübersteht, solange sich diese genötigt sieht, zur Vermeidung einer Störung der Öffentlichen Ordnung auf einen Nichtstörer zurückzugreifen (Hegel, H., Die Unterbringung Obdachloser in privaten Räumen, Stuttgart 1963, S. 55), Die Weisungsbefugnis selbst läßt sich allerdings einfacher aus einem besonderen Gewaltverhältnis ableiten, in welchem der Eingewiesene der Ordnungsbehörde gegenübersteht, solange sich diese genötigt sieht, zur Vermeidung einer Störung der öffentlichen Ordnung auf einen Nichtstörer zurückzugreifen20.

20 [...]

Anmerkungen

Die wörtliche Übernahme ist nicht gekennzeichnet, die Quelle ist aber angegeben.

Sichter
Hindemith

[6.] Fws/Fragment 273 06 - Diskussion
Bearbeitet: 11. October 2013, 21:55 (Hindemith)
Erstellt: 11. October 2013, 21:54 Hindemith
Fragment, Fws, KeineWertung, SMWFragment, Sachße Tennstedt 1986, Schutzlevel, ZuSichten

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 273, Zeilen: 6-17
Quelle: Sachße Tennstedt 1986
Seite(n): 17, Zeilen: 17ff
Die von der weltlichen Obrigkeit der spätmittelalterlichen Städte entwickelten Ansätze zur Durchsetzung rationaler Verhaltensdisziplin erfuhren im Zeitalter des Absolutismus ihren Ausbau zu effektiven einheitsstiftenden Faktoren für die Herausbildung von Gemeinwesen neuerer Größenordnung, den Flächenstaaten. In ihnen materialisierte sich die staatsphilosophisch vorbereitete Vorstellung 28 einer machtvollen, zentralen öffentlichen Gewalt, die - gestützt auf einen disziplinierten militärischen und administrativen Apparat - die heterogenen gesellschaftlichen Kräfte zu einem geordneten Gemeinwesen vereinheitlichen sollte.29 Die alten, vorwiegend auf äußere Gefahren gerichteten Schutzpflichten des Feudalherren wurden im Absolutismus 30 zu einem umfassenden Programm der Sicherheit ausgeweitet. Sicherheit wurde zur Staatsaufgabe. Die Produktion "sozialer Sicherheit" in Notlagen war nur ein Bestandteil dieses Gesamtprogramms.31

28 Entgegen Maier, H., Die ältere deutsche Staats- und Verwaltungslehre, 2. Aufl. München 1980, S. 282, hat Stolleis, M., Geschichte des öffentlichen Rechts in Deutschland, 1. Band, Reichspublizistik und Polizeiwissenschaft 1600-1800, München 1988, S. 174, darauf insistiert, daß die tragenden Elemente der Souveränitätskonzeption Jean Bodins ihre prägende Kraft auch im deutschen Staatsdenken des ausgehenden 16. und 17. Jahrhunderts entwickelt haben. Knappe Zusammenfassung bei Schnur, R., Bodin, Staatslexikon, 7. Aufl. 1985, Sp, 861 ff.

29 Sachße Ch./Tennstedt, F ., Sicherheit und Disziplin: Eine Skizze zur Einführung, in: dies. (Hrsg.), Soziale Sicherheit und soziale Disziplinierung, Frankfurt a. M. 1986, S. 17.

30 Zur Typologie der feudalen Gesellschaftsformation Anderson, P., Von der Antike zum Feudalismus. Spuren der Übergangsgesellschaften, 2. Aufl. Frankfurt a. M. 1981, S. 183 ff.; differenzierte Bewertung dieses Ablösungsvorgangs bei Barudio, G., Das Zeitalter des Absolutismus und der Aufklärung 1648 bis 1789, Frankfurt a. M. 1981, S. 203 ff., der dem Verlust der Libertät als Element der mittelalterlichen Ordnungspolitik eine sensible historische Studie gewidmet hat (Barudio, G., Absolutismus - Zerstörung der "libertären Verfassung", Frankfurt a. M. 1976); s. auch Schulze, W., Deutsche Geschichte im 16. Jahrhundert, Frankfurt a. M. 1986, S. 222ff.

31 Sachße Ch./Tennstedt, F., Sicherheit und Disziplin: Eine Skizze zur Einführung, in: dies. (Hrsg.), Soziale Sicherheit und soziale Disziplinierung, Frankfurt a. M. 1986, S. 17; Maier, H., Die ältere deutsche Staats- und Verwaltungslehre, 2. Aufl. München 1980, S. 69; gedrängte Zusammenfassung zur Entwicklung von Policeyrecht und Policeywisscnschaft bei Stolleis, M., Geschichte des öffentlichen Rechts in Deutschland, 1. Band, Reichspublizistik und Polizeiwissenschaft 16001800, München 1988, S. 366 ff.; Knemeyer, F. L., Polizeibegriffe in Gesetzen des 15. bis 18. Jahrhunderts. Kritische Bemerkungen zur Literatur über die Entwicklung des Polizeibegriffs, AöR 92 (1967), S. 153 ff.

Die von der weltlichen Obrigkeit der spätmittelalterlichen Städte entwickelten Vorstellungen der Disziplinierung wurden vom Landesherrn aufgegriffen und als einheitstiftender Faktor für die Herausbildung von Gemeinwesen neuerer Größenordnung, der Flächenstaaten, benutzt. Aus der Verbindung der städtischen Vorbilder mit der politischen Philosophie des Neustoizismus erwuchs die Vorstellung einer machtvollen, zentralen öffentlichen Gewalt, die - gestützt auf einen disziplinierten militärischen und administrativen Apparat - die heterogenen gesellschaftlichen Kräfte zu einem geordneten Gemeinwesen vereinheitlichen könnte. Diese alten, vorwiegend auf äußere Gefahren gerichteten Schutzpflichen des Feudalherrn gegenüber seinen Vasallen wurden im Absolutismus zu einem umfassenden Programm der Sicherheit ausgeweitet. Sicherheit wurde zur Staatsaufgabe. 11 Sie legitimierte eine Fürstenherrschaft, die vom ungesicherten Natur- zum geordneten bürgerlichen Zustand führen sollte. Die Produktion sozialer Sicherheit in Notlagen war nur ein Bestandteil dieses Gesamtprogramms.

11 Vgl. Conze, Werner: Art.: Sicherheit, Schutz, in: Brunner, Otto, u. a. (Hg.), Geschichtliche Grundbegriffe, Bd. 5, Stuttgart 1984, 831 H. (hier: S. 845 ff.).

Anmerkungen

Die Quelle wird in den FN 29 und 31 genannt, wörtliche Übernahmen werden aber nicht gekennzeichnet.

Sichter
(Hindemith)

[7.] Fws/Fragment 241 10 - Diskussion
Bearbeitet: 14. October 2013, 11:40 (Hindemith)
Erstellt: 14. October 2013, 11:39 Hindemith
Fragment, Fws, KeineWertung, SMWFragment, Schutzlevel, Vollmuth 1977, ZuSichten

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 241, Zeilen: 10-15
Quelle: Vollmuth 1977
Seite(n): 52, Zeilen: 20ff
Statt einer Begründung, besteht danach für Vollmuth im Fall des obdachlosen Mieters kein Zweifel, daß der Vermieter durch die Kündigung und Zwangsräumung nicht die Grenze zur Gefahr überschritten hat, da er sich, wie die Vorschriften des Mietrechts, des Zwangsvollstreckungsrechts und die über den Gebrauch des Eigentums ergeben, ausschließlich in von der Rechtsordnung gestatteten Bahnen bewegt.492

[491 Vollmuth, J., Unmittelbare und rechtswidrige Verursachung im Polizei- und Ordnungsrecht, VerwArch 68 (1977), S. 52.]

492 Ebenda, S. 52.

Im Fall des obdachlosen Mieters35 kann z.B. kein Zweifel bestehen, daß der Vermieter durch die Kündigung und Zwangsräumung nicht die Grenze zur Gefahr überschritten hat, da er sich, wie die Vorschriften des Mietrechts, des Zwangsvollstreckungsrechts und die über den Gebrauch des Eigentums ergeben, ausschließlich in von der Rechtsordnung gestatteten Bahnen bewegt.

29 Fall nach OVG Münster, DVBl. 1959, 473; dazu aus dem Schrifttum DrewslWacke, aaO (Fußn. 2), S. 225; Samper, aaO (Fußn. 2), Rdnr. 10 zu Art. 9 PAG; Hurst, aaO (Fußn. 10), S. 72.

35 Nachweis oben Fußn. 29.

Anmerkungen

Es ist klar durch die Quellenangabe und den Kontext, dass hier Vollmuth wiedergegeben wird. Trotzdem hätte die wörtliche Übernahme gekennzeichnet werden müssen.

Sichter
(Hindemith)

[8.] Fws/Fragment 138 14 - Diskussion
Bearbeitet: 2. November 2013, 18:33 (SleepyHollow02)
Erstellt: 15. October 2013, 09:49 Hindemith
Fragment, Fws, KeineWertung, Peine 1979, SMWFragment, Schutzlevel, ZuSichten

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 138, Zeilen: 14-19
Quelle: Peine 1979
Seite(n): 46, Zeilen: 0
Offensiv alle Bestimmtheitsbedenken hinter sich lassend vertritt er die Auffassung, daß es nicht darauf ankomme, ob sich objektiv mathematisch beweisen lasse, daß außerrechtliche Normen mehrheitlich anerkannt seien, sondern entscheidend sei, daß die Polizei bei Ausschöpfung aller verfügbaren sozialen Indizien mittels der ihr zu Gebote stehenden Erkenntnismethoden, die außerrechtliche Norm als mehrheitlich anerkannt bewerten durfte.113

113 Erbel, Der Streit um die "öffentliche Ordnung" als polizeiliches Schutzgut, DVBl 1972, S. 480.

Erbel92 spricht davon, daß es nicht darauf ankomme, ob sich objektiv mathematisch beweisen lasse, ob außerrechtliche Normen mehrheitlich anerkannt seien, sondern entscheidend sei, daß die Polizei bei Ausschöpfung aller verfügbaren sozialen Indizien mittels der ihnen zu Gebote stehenden Erkenntnismethoden die außerrechtliche Norm als mehrheitlich anerkannt bewerten dürfte.

92 In DVBl. 1972, S. 480.

Anmerkungen

Bei Erbel (S. 480, re. Spalte: 26ff) steht:

"Damit sind nicht Normen gemeint, für die sich ein allgemeiner Konsens oder eine Mehrheit objektiv, mathematisch beweisen läßt, vielmehr solche Normen, die die Polizeibehörden bei Ausschöpfung aller verfügbaren sozialen Indizien mittels der ihnen zu Gebote stehenden Erkenntnismethoden als allgemein oder mehrheitlich anerkannt bewerten dürfen."

Obwohl sowohl Quelle als auch die Dissertation sehr nahe an Erbel sind, wird am Anfang des Fragments doch deutlich, dass hier aus Peine übernommen wurde, und nicht aus der Primärquelle.

Sichter
(Hindemith)

[9.] Fws/Fragment 153 15 - Diskussion
Bearbeitet: 15. October 2013, 09:54 (Hindemith)
Erstellt: 15. October 2013, 09:53 Hindemith
Fragment, Fws, KeineWertung, Peine 1979, SMWFragment, Schutzlevel, ZuSichten

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 153, Zeilen: 15-18
Quelle: Peine 1979
Seite(n): 49, Zeilen: 18ff
Entfällt aus den hier zusämmengetragenen Gründen also der Schutz der öffentlichen Ordnung als Eingriffsermächtigung, so stellt sich die Frage, ob danach nicht eine Lücke in das abgeschlossene System der Eingriffsermächtigungen der Polizei geschlagen wird.169

169 Peine, F.-J., Die öffentliche Ordnung als polizeirechtliches Schutzgut, Die Verwaltung 1979, S. 49.

Entfällt nach der zuvor getroffenen Feststellung der Schutz der öffentlichen Ordnung als Eingriffsermächtigung, so stellt sich die Frage, ob danach nicht eine Lücke in das abgeschlossene System der Eingriffsermächtigungen der Polizei geschlagen wird.
Anmerkungen

Die Quelle ist angegeben, eine wörtliche Übernahme aber nicht gekennzeichnet.

Sichter
(Hindemith)

[10.] Fws/Fragment 049 01 - Diskussion
Bearbeitet: 15. October 2013, 14:55 (Hindemith)
Erstellt: 15. October 2013, 14:55 Hindemith
Fragment, Fws, KeineWertung, SMWFragment, Schutzlevel, Ulbrich 1988, ZuSichten

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 49, Zeilen: 1-5
Quelle: Ulbrich 1988
Seite(n): 34, Zeilen: 19ff
Aber nicht nur in den absoluten Zahlen entwickelte sich das Wohnungsangebot gerade entgegengesetzt zu diesen Nachfragetendenzen. Der Wohnungsneubau hatte sich von der Stadt aufs Land verlagert. 1979 betrug bei einem Bevölkerungsanteil der am höchsten verdichteten Gebiete in der Bundesrepublik von 32% ihr Anteil Wohnungsbau nur noch 20%.139

139 Ulbrich, R., Wohnungsnot in der Bundesrepublik - gibt es das?, in: Specht, Th./Schaub, M./Schuler-Wallner, G. (Hrsg.), Materialien zur Wohnungslosenhilfe, Bielefeld 1988, S. 34.

Das Wohnungsangebot entwickelte sich gerade entgegengesetzt zu diesen Nachfragetendenzen. Der Wohnungsneubau hatte sich von der Stadt aufs Land verlagert. 1979 betrug bei einem Bevölkerungsanteil der am höchsten verdichteten Gebiete in der Bundesrepublik von 32% der Anteil am Wohnungsneubau nur noch 20%.
Anmerkungen

Die Quelle ist angegeben, die wörtliche Übernahme jedoch nicht gekennzeichnet.

Sichter
(Hindemith)

[11.] Fws/Fragment 123 13 - Diskussion
Bearbeitet: 17. October 2013, 07:51 (Agrippina1)
Erstellt: 17. October 2013, 06:47 Hindemith
Denninger 1968, Fragment, Fws, KeineWertung, SMWFragment, Schutzlevel, ZuSichten

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 123, Zeilen: 13-17
Quelle: Denninger 1968
Seite(n): 14, Zeilen: 11ff
Nur der Verzicht auf jegliche argumentative Anknüpfung an die alten positivierten Rechtsgrundlagen 51 der Polizei schien die notwendige "Sicherung der gesamten Volksordnung" und ihres gesamten Wirkens gegen jede Störung und Zerstörung" 52 zu garantieren; galt es doch immerhin, gemäß der neuen Wertetafel, das Unterlassen des Hitlergrußes beim Betreten oder Verlassen einer Amtsstube 53 oder auch das "gemeinsame Bad von Juden und [Ariern" 54 als Polizeigefahr zu subsumieren und zu verurteilen!]


51 Daß die Angriffe von Höhn, Best und Hambel schon Mitte der dreißiger Jahre ins Leere gingen, bringt Maunz zum Ausdruck, wenn er schreibt: "Wenn das Preußische Oberwaltungsgericht glaubt, eine Ausdehnung der Grenzen der Polizeigewalt über den § 14 PVG hinaus bedürfe einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage, so hat es doch im Grund selbst die alten Grenzen weit hinter sich gelassen, indem es - ohne "gesetzliche Grundlage" in seinem Sinn - zu den Grundbegriffen Sicherheit, Ordnung und Gefahr heute zählt, was es früher nicht dazu zu zählen gewagt hätte. So verstanden, liegt nicht mehr ein Gegensatz: liberales - nationalsozialistisches Denken vor, sondern eine neue Form des zeitlosen Gegensatzes von positivrechtlicher und staatsnormfreier Rechtsfindung." (Maunz, Th., Gestalt und Recht der Polizei, Hamburg 1943, S. 56).

52 Best, W., Die deutsche Polizei, Darmstadt 1940, S. 14.

53 Siehe bei Denninger, E., Polizei in der freiheitlichen Demokratie, Frankfurt a. M ./ Berlin, 1968, S. 14, der auf den Beschluß des KG Berlin JW 1935, II, S. 1507, verweist; dazu die allgemeine Verfügung des Justizministers v. 8 . August 1933 über die "Wahrung der Ordnung und Würde bei Abhaltung von Gerichtssitzungen", welche das Grüßen mit erhobenem rechten Arm bei Betreten und Verlassen eines Gerichtssaales zur Pflicht machte.

54 Vgl. das Beispiel bei Hamel, W., Wesen und Rechtsgrundlagen der Polizei im nationalsozialistischen Staate, in: Frank, H. (Hrsg.), Deutsches Verwaltungsrecht, München 1937, S. 388.

Galt es doch immerhin, gemäß der neuen Wertetafel, das Unterlassen des Hitlergrußes beim Betreten oder Verlassen einer Amtsstube 17 oder auch das »gemeinsame Bad von Juden und Ariern«18 als Polizeigefahr zu subsumieren und zu verurteilen! Konsequent im Sinne der nationalsozialistischen Ideologie schreibende Autoren, wie etwa Walter Hamel19 oder Werner Best20, wehren sich denn auch, die bürgerlich-liberale [Terminologie fortzusetzen.]

17 Vgl. Beschluß des KG Berlin v. 8. Feb. 1935, JW 1935, II, S. 1507; dazu die Allg. Verfg. des Just. Min. vom 8. Aug. 1933 über die »Wahrung der Ordnung und Würde bei Abhaltung von Gerichtssitzungen«, welche das Grüßen mit erhobenem rechtem Arm bei Betreten und Verlassen eines Gerichtssaales zur Pflicht machte.

18 Vgl. das Beispiel bei W. Hamel, Wesen und Rechtsgrundlagen der Polizei im nationalsozialistischen Staate, in: Hans Frank, Deutsches Verwaltungsrecht, München 1937, S. 381 ff., 388.

19 W. Hamel, s. vorige Note, ferner: Sinn und Funktion der Polizei, in: Deutsche Rechtswissenschaft 1942, S. 29. Kritisch dazu: A. Köttgen, Deutsche Verwaltung, 3. Aufl. Berlin 1944, S. 149 und 155, der sich gegen die Ausdehnung der Polizeizuständigkeit auf Aufgaben »positiver Lebensgestaltung« und zur Erreichung politischer Ziele wendet.

20 W. Best, Die deutsche Polizei, Darmstadt 1941, S. 19 f. Aufgabe der Polizei sei »die Sicherung der gesamten Volksordnung und ihres gesamten Wirkens gegen jede Störung und Zerstörung«. Statt des liberalen Begriffes »Polizei« sei der Terminus »Sicherheits- und Ordnungsdienst« vorzuziehen. — Vgl. ferner: A. Schweder, Politische Polizei, Berlin 1937, bes. S. 141 ff.

Anmerkungen

Nicht nur die Anmerkung, für die auf Denninger (1968) verwiesen wird, stammt aus der Quelle, sondern auch weitere Literaturverweise und Zitate.

Sichter
(Hindemith)

[12.] Fws/Fragment 117 02 - Diskussion
Bearbeitet: 17. October 2013, 09:26 (Hindemith)
Erstellt: 17. October 2013, 09:23 Hindemith
Denninger 1968, Fragment, Fws, KeineWertung, SMWFragment, Schutzlevel, ZuSichten

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 117, Zeilen: 2-5
Quelle: Denninger 1968
Seite(n): 12, Zeilen: 11ff
Es stimmt bedenklich, wenn noch in neuesten Auflagen aktueller Polizeirechtslehrbücher eine Kontinuität des Polizeibegriffs vom Art. 10 II 17 PrALR von 1794 über § 14 Preußisches Polizeiverwaltungsgesetz von 1931, über die Zeit des Nationalsozialismus bis hin zur Gegenwart behauptet wird.28

28 Friauf, K.-H., Polizei- und Ordnungsrecht, in: Münch, 1. v. (Hrsg.), Besonderes Verwaltungsrecht, 8 . Aufl. Frankfurt a. M.. 1988, S. 187; Götz, V., Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht, 9. Aufl., Göttingen 1988, Rdnr. 6 ff.

Es stimmt bedenklich, wenn noch in der jüngsten Auflage eines führenden Polizeirechtslehrbuches11 »für den ganzen großen anderen [d. h. für den nicht die politische Staatssicherheitspolizei betreffenden] Bereich der täglichen Polizeiarbeit« eine Kontinuität des Polizeibegriffes vom § 10 II 17 des ALR von 1794 über § 14 Pr. PVG von 1931, über die Zeit des Nationalsozialismus bis hin zur Gegenwart behauptet wird.

11 Drews/Wacke, Allgemeines Polizeirecht, 7. Aufl. Berlin/Köln/München/Bonn, 1961, S. 8.

Anmerkungen

Die Quelle ist dann etwas weiter untern in Fußnote 29 angegeben, wörtliche Übernahmen sind aber nicht gekennzeichnet.

Sichter
(Hindemith)

[13.] Fws/Fragment 274 13 - Diskussion
Bearbeitet: 19. October 2013, 07:26 (Hindemith)
Erstellt: 19. October 2013, 07:26 Hindemith
Fragment, Fws, KeineWertung, Maier 1980, SMWFragment, Schutzlevel, ZuSichten

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 274, Zeilen: 13-16
Quelle: Maier 1980
Seite(n): 86, Zeilen: 25ff
Polizeistaat in diesem Sinne bedeutet nichts anderes, als daß die exzessive Sorge für das Wohl der Untertanen zum Prinzip erhoben wird und jede Rechtsschranke der staatlichen Obsorge mit dem Hinweis auf die Bedürftigkeit, Schwäche oder Unwissenheit der Untertanen dahin fällt.35

35 Maier, H., Die ältere deutsche Staats- und Verwaltungslehre, 2. Aufl. München 1980, S. 8 6 .

Was wir Polizeistaat nennen, bedeutet im Grunde nichts anderes, als daß die exzessive Sorge für das Wohl der Untertanen zum Prinzip erhoben wird und jede Rechtsschranke der staatlichen Obsorge unter dem Hinweis auf die Bedürftigkeit, Schwäche oder Unwissenheit der Untertanen dahinfällt.
Anmerkungen

Die Quelle ist angegeben, das wörtliche Zitat aber nicht gekennzeichnet.

Sichter
(Hindemith)

[14.] Fws/Fragment 277 08 - Diskussion
Bearbeitet: 19. October 2013, 07:31 (Hindemith)
Erstellt: 19. October 2013, 07:30 Hindemith
Fragment, Fws, KeineWertung, Maier 1980, SMWFragment, Schutzlevel, ZuSichten

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 277, Zeilen: 8-11
Quelle: Maier 1980
Seite(n): 203, Zeilen: 15ff
Von hier aus läßt sich ein Vorgang erschließen, der im späten 18. Jahrhundert mit zunehmender Deutlichkeit hervortritt und schließlich im 19. Jahrhundert zentrale Bedeutung gewinnt: die Eliminierung des Wohlfahrtszwecks aus dem Rechtsinhalt der Polizei. Von hier aus erschließt sich uns ein Vorgang, der seit dem späten 18. Jahrhundert deutlich hervortritt und im 19. Jahrhundert zentrale Bedeutung gewinnt: die Eliminierung des Wohlfahrtszwecks aus dem Rechtsinhalt der Polizei.
Anmerkungen

Die Quelle ist hier nicht genannt.

Sichter
(Hindemith)

[15.] Fws/Fragment 278 19 - Diskussion
Bearbeitet: 19. October 2013, 16:55 (Hindemith)
Erstellt: 19. October 2013, 14:52 Hindemith
Fragment, Fws, KeineWertung, Maier 1980, SMWFragment, Schutzlevel, ZuSichten

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 278, Zeilen: 19-25
Quelle: Maier 1980
Seite(n): 203, Zeilen: 24ff
Die Interpretation jedenfalls, die in jener Bestimmung geradezu den Schlüssel zum "jüngeren eingeschränkten Polizeibegriff" sah, hält - wie Maier ausgeführt hat - einer genaueren Prüfung nicht stand. Zu Recht hat schon Rosin gegenüber der nach dem Kreuzberg-Urteil (1882) zur herrschenden Lehre gewordenen Ansicht, daß [sic] ALR habe den Wohlfahrtszweck, die cura promovendae salutis, als nicht zur Polizei gehörig ausgeschieden, dargetan, daß von einer solchen Reduktion nicht die Rede sein kann, wenn auch der Wortlaut des betreffenden Paragraphen in der Tat [von Wohlfahrtssorge nicht spricht.54]

54 Maier, H., Die altere deutsche Staats- und Verwaltungslehre, 2. Aufl. München 1980, S. 203; Rosin, H., Der Begriff der Polizei und der Umfang des polizeilichen Verfügungs- und Verordnungsrechts in Preußen, VerwArch 3 (1895), S. 249 ff., 276 ff.

Die Interpretation jedenfalls, die in jener Bestimmung geradezu den Schlüssel zum »jüngeren eingeschränkten Polizeibegriff« sah, hält einer genaueren Prüfung nicht stand. Schon Rosin hat gegenüber der nach dem Kreuzberg- Urteil (1882) zur herrschenden Lehre gewordenen Ansicht, das ALR habe den Wohlfahrtszweck, die cura promovendae salutis, als nicht zur Polizei gehörig ausgeschieden, dargetan, daß von einer solchen Reduktion nicht die Rede sein kann, wenn auch der Wortlaut des betreffenden Paragraphen in der Tat von Wohlfahrtssorge nicht spricht.42

42 Rosin, Der Begriff der Polizei und der Umfang des polizeilichen Verfügungs- und Verordnungsrechts in Preußen, VerwArch 3 (1895), 249-365, bes. 276ff.

Anmerkungen

Die Quelle ist zu Beginn der Übernahme genannt, und am Ende in der Fußnote erwähnt. Nicht klar wird allerdings, dass der Standpunkt Rosins genau mit den Worten Maiers wiedergegeben wird.

Sichter
(Hindemith)

[16.] Fws/Fragment 045 20 - Diskussion
Bearbeitet: 20. October 2013, 19:20 (Graf Isolan)
Erstellt: 20. October 2013, 19:18 Graf Isolan
Fragment, Fws, KeineWertung, Koch 1984, SMWFragment, Schutzlevel, ZuSichten

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 45, Zeilen: 20-22
Quelle: Koch 1984
Seite(n): 60, Zeilen: 20-22
Zusammenfassend läßt sich unter Würdigung der Ergebnisse jüngster sozialwissenschaftlicher

Studien formulieren:

- Für den größten Teil der von Wohnungsverlust Bedrohten und Betroffenen hat das primäre Einkommenssicherungssystem, der Arbeitsmarkt, versagt. Viele beziehen ein Einkommen unter der Armutsgrenze127 oder sind arbeitslos.


127 Zur Diskussion um die Armutsgrenze vgl. die instruktive Darstellung bei Chassé, K.-A., Armut nach dem Wirtschaftswunder. Lebensweise und Sozialpolitik, Frankfurt a. M. 1988, S. 21 ff; Wagner, W., Die nützliche Armut. Eine Einführung in die Sozialpolitik, Berlin 1982, S. 24; Huster, E.- U., Muß unsere Leistungsgesellschaft mit der Armut leben, FR 1983, S. 10 [(Dokumentation eines Vortrags v. d. Ev. Akademie Loccum); Schulz, J., Armut und Sozialhilfe, Stuttgart u. a. 1989, S. 106; Glatzer, W./Hübinger, W., Lebenslagen und Armut, in: Döring, D./Hanesch, W ./Hustet, E. U. (Hrsg.), Armut im Wohlstand, Frankfurt a. M. 1990, S. 31 ff,; Iben, F., Zur Definition von Armut. Bestimmungsgrößen von Armut - "Kultur der Armut", BldW 1989, S. 276 f.]

- Für den größten Teil der befragten Mietschuldner hat das primäre Einkommenssicherungssystem, der Arbeitsmarkt, versagt. Viele beziehen ein Einkommen unter der Armutsgrenze oder sind arbeitslos.
Anmerkungen

Kein Hinweis auf eine Übernahme - die Zusammenfassung stammt nicht von Fws. Nach dem zweiten Satz der "Zusammenfassung" auf der nächsten Seite erfolgt eine abschließende Fußnote, in welcher Koch (1984) erwähnt wird.

Einstufung als "Keine Wertung" erfolgt aufgrund der Kürze des Fragments. Zusammen mit Fws/Fragment_046_01 wäre wohl die Einstufung als Bauernopfer angebracht.

Sichter
(Graf Isolan)

[17.] Fws/Fragment 046 01 - Diskussion
Bearbeitet: 20. October 2013, 19:47 (Graf Isolan)
Erstellt: 20. October 2013, 19:41 Graf Isolan
Fragment, Fws, KeineWertung, Koch 1984, SMWFragment, Schutzlevel, ZuSichten

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 46, Zeilen: 1-5
Quelle: Koch 1984
Seite(n): 60 - 61, Zeilen: 60:23-24 - 61:1-4
- Die sekundären Einkommenssicherungssysteme, allen voran das Arbeitslosengeld, die Arbeitslosenhilfe, das Wohngeld tragen zwar einen hohen Prozentsatz zu den Einkünften der Problemgruppen bei, versagen aber ebenfalls bei der Aufgabe, den Betroffenen ein Einkommen an der oder oberhalb der institutionellen Armutsgrenze zu ermöglichen.128

128 Koch, F., Ursachen von Obdachlosigkeit, Bericht über das Forschungsprojekt der Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege des Landes Nordrhein-Westfalen, hrsg. vom Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, Minden 1984, S. 60 f.; dazu Hubberts, K.-P., Die Entstehung und Verfestigung von Obdachlosigkeit - Zum Verhältnis von Armut und Subkultur, in: Neue Praxis 5 (1975), S. 290; Höhmann, P., Wie Obdachlosigkeit gemacht wird. Die Entstehung und Entwicklung eines sozialen Problems, Neuwied 1976, S. 12.

[Seite 60]

- Die sekundären Einkommenssicherungssysteme, allen voran das Arbeitslosengeld, die Arbeitslosenhilfe, das Wohngeld und die

[Seite 61]

Sozialhilfe, tragen zwar einen hohen Prozentsatz zu den Einkünften der untersuchten Problemgruppe bei, versagen aber ebenfalls bei der Aufgabe, den Betroffenen ein Einkommen an der oder oberhalb der institutionellen Armutsgrenze zu ermöglichen.

Anmerkungen

Art und Umfang der Übernahme bleiben ungekennzeichnet.

Setzt auch im Original unmittelbar Fws/Fragment_045_20 fort. Im Zusammenhang mit diesem Fragment als Bauernopfer einzustufen, alleinstehend: KeineWertung.

Sichter
(Graf Isolan)

[18.] Fws/Fragment 175 101 - Diskussion
Bearbeitet: 21. October 2013, 12:18 (Graf Isolan)
Erstellt: 21. October 2013, 12:17 Graf Isolan
Fragment, Fws, KeineWertung, Preuß 1979, SMWFragment, Schutzlevel, ZuSichten

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 175, Zeilen: 101-104, (104-119)
Quelle: Preuß 1979
Seite(n): 125, Zeilen: 3ff
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241 U. K. Preuß (Die Internalisierung des Subjekts. Zur Kritik der Funktionsweise des subjektiven Rechts, Frankfurt a. M. 1979) hat den auf den ersten Blick paradoxen Befund herausgearbeitet, daß ausgerechnet die um die Freiheit des Individuums kreisende bürgerliche Ordnung durch eine unbegrenzte Macht des "öffentlichen Interesses" gekennzeichnet sein soll. "Aber dieses Modell bürgerlicher Staatsverfassungen, in deren Mittelpunkt die Bändigung der öffentlichen Gewalt durch Gesetz, nicht aber die Bändigung des Gesetzgebers selbst steht, hat durchaus eine innere Konsequenz und Logik: Freiheit durch Gesetz und nach Maßgabe des Gesetzes verweist auf den Ordnungsgehalt eines Vergesellschaftungsmodus, der dank seines besitzindividualistischen Charakters aus sich selbst heraus keine die Individuen verbindende soziale Ordnung hervorzubringen vermag und gleichsam die formelle öffentliche Autorität als Ordnungsstifterin einsetzt. Auch eine besitzindividualistische Eigentümermarktgesellschaft ist ja keineswegs lediglich eine Anhäufung isolierter, miteinander konkurrierender Individuen, sondern eine voraussetzungsvolle soziale Ordnung, deren regulative Leistungen auf der Grundlage der Zwangsvereinigung der Individuen durch die staatliche Autorität erbracht werden. Je mehr der soziale Wirkungsbereich von Eigentum und Freiheit expandiert, desto umfassender müssen die Ordnungsnormen sein, welche die im Prozeß der Expansion von individueller Autonomie ausgegrenzten sozialen Folgen autoritativ regulieren .... Das politische Ziel der bürgerlichen Verfassungsbewegung des 19. Jahrhunderts war folgerichtig die Eroberung der gesetzgebenden Gewalt, nicht deren Begrenzung" (S. 125).

Auf den ersten Blick erscheint dieser Befund paradox, da ausgerechnet die um die Freiheit des Individuums kreisende bürgerliche Ordnung durch eine unbegrenzte Macht des »öffentlichen Interesses« gekennzeichnet sein soll. Aber dieses Modell bürgerlicher Staatsverfassungen, in deren Mittelpunkt die Bändigung der öffentlichen Gewalt durch Gesetz, nicht aber die Bändigung des Gesetzgebers selbst steht, hat durchaus eine innere Konsequenz und Logik: Freiheit durch Gesetz und nach Maßgabe des Gesetzes verweist auf den Ordnungsgehalt eines Vergesellschaftungsmodus, der dank seines besitzindividualistischen Charakters aus sich selbst heraus keine die Individuen verbindende soziale Ordnung hervorzubringen vermag und gleichsam die formelle öffentliche Autorität als Ordnungsstifterin einsetzt. Auch eine besitzindividualistische Eigentümermarktgesellschaft ist ja keineswegs lediglich eine Anhäufung isolierter, miteinander konkurrierender Individuen, sondern eine voraussetzungsvolle soziale Ordnung, deren regulative Leistungen auf der Grundlage der Zwangsvereinigung der Individuen durch die staatliche Autorität erbracht werden. Je mehr der soziale Wirkungsbereich von Eigentum und Freiheit expandiert, desto umfassender müssen die Ordnungsnormen sein, welche die im Prozeß der Expansion von individueller Autonomie ausgegrenzten sozialen Folgen autoritativ regulieren und auf die Mitglieder der Gesellschaft verteilen. Insofern ist es kein Zufall, daß die vor allem seit dem Ende des Ersten Weltkrieges in unterschiedlichen Variationen entwickelten Strategien der Konsolidierung des Privateigentums als gesellschaftlicher Einrichtung stets mit Konzepten eines starken bis autoritären Staates bis hin zu diktatorialen Herrschaftsformen verknüpft waren.

Das politische Ziel der bürgerlichen Verfassungsbewegung des 19. Jahrhunderts war folgerichtig die Eroberung der gesetzgebenden Gewalt, nicht deren Begrenzung;

Anmerkungen

Dass bereits vor der als Zitat gekennzeichneten Passage ein Zitat vorliegt bleibt ungekennzeichnet. In dieser Fußnote stammt nichts von Fws.

Sichter
(Graf Isolan)

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