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Gjb/Fragment 243 01

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Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 243, Zeilen: 1-27 (komplett)
Quelle: Amnesty International Länderbericht Venezuela 2000
Seite(n): 1, Zeilen: Internetquelle
[Die Bestimmungen der Verfassung beinhalten folgendes:
  • Die Klärung des Status der Menschenrechtsverträge innerhalb der konstitutionellen Hierarchie und ihre Beziehung zur nationalen Gesetzgebung;
  • Die Verpflichtung zur Ermittlung und Bestrafung der Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit;
  • Das Prinzip, dass es keine Gesetze über Verjährung für derartige Verbrechen gibt;
  • Die Sicherstellung, dass Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht ungestraft bleiben;
  • Das Prinzip, dass Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht vor Militärgerichten verhandelt werden;
  • Das Recht auf Gerechtigkeit und Entschädigung;
  • Das Verbot von Todesstrafe, Folter, Verschwindenlassen und Isolationshaft zu jeder Zeit und unter allen Umständen;]
  • Das Prinzip, dass das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren in Verbindung mit allen fundamentalen Menschenrechten unwiderrufbar ist;
  • Verbot von Geheim- oder Sondergerichten.

In der neuen Verfassung wurde auch die Institution eines Ombudsmanns festgelegt, welcher seine Funktionen bereits ausübt.

Eine der größten Herausforderungen für die venezolanischen Behörden war die Erlassung einer Menschenrechtsgesetzgebung, die der neuen Verfassung entsprach. Zu diesem Zweck wurde eine Nationale Gesetzgebende Kommission (Comisión Legislativa Nacional ad hoc) von der Konstituierenden Nationalversammlung ernannt, die Gesetze zu bestimmten spezifischen Themen erlassen sollte.

Unter anderem wurde die Kommission autorisiert, ein Allgemeines Politisches Amnestiegesetz zu Gunsten derjenigen zu verabschieden, die an dem bewaffneten Konflikt zwischen Regierungskräften und bewaffneten Oppositionsgruppen in den 60er und 70er Jahren und an den beiden fehlgeschlagenen Putschversuchen 1992 beteiligt waren. Dieses Gesetz wurde am 17. April 2000 verabschiedet. Es gilt nicht für Personen, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit, schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen begangen haben.

Unter ihren Übergangsbestimmungen gibt die neue Verfassung der Nationalversammlung die Befugnis, bestimmte Gesetze zu erlassen, darunter: Rahmengesetz für Ausnahmezustände; Reform des Strafgesetzbuches, um Verschwindenlassen als Straftat aufzunehmen; Gesetz zur Bestrafung von Folter; Rahmengesetz über Flüchtlinge und Asylbewerber und ein Rahmengesetz für indigene Völker.

Die Bestimmungen der Verfassung beinhalten folgendes: die Klärung des Status der Menschenrechtsverträge innerhalb der konstitutionellen Hierarchie und ihre Beziehung zur nationalen Gesetzgebung; die Verpflichtung zur Ermittlung und Bestrafung der Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, sowie das Prinzip, dass es keine Gesetze über Verjährung für derartige Verbrechen gibt; die Sicherstellung, dass Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht ungestraft bleiben; das Prinzip, dass Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht vor Militärgerichten verhandelt werden; das Recht auf Gerechtigkeit und Entschädigung; Verbot von Todesstrafe, Folter, Verschwindenlassen und Isolationshaft zu jeder Zeit und unter allen Umständen; das Prinzip, dass das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren in Verbindung mit allen fundamentalen Menschenrechten unwiderrufbar ist; Verbot von Geheim- oder Sondergerichten. In der neuen Verfassung wurde auch die Institution eines Ombudsmanns festgelegt, welcher seine Funktionen bereits ausübt.

Eine der größten Herausforderungen für die venezolanischen Behörden ist die Erlassung einer Menschenrechtsgesetzgebung, die der neuen Verfassung entspricht. Zu diesem Zweck wurde eine Nationale Gesetzgebende Kommission (Comisión Legislativa Nacional ad hoc) von der Konstituierenden Nationalversammlung ernannt, die Gesetze zu bestimmten spezifischen Themen erlassen soll. Unter anderem wurde die Kommission autorisiert, ein Allgemeines Politisches Amnestiegesetz zu Gunsten derjenigen zu verabschieden, die an dem bewaffneten Konflikt zwischen Regierungskräften und bewaffneten Oppositionsgruppen in den 60er und 70er Jahren und an den beiden fehlgeschlagenen Putschversuchen 1992 beteiligt waren. Dieses Gesetz wurde am 17. April 2000 verabschiedet. Es gilt nicht für Personen, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit, schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen begangen haben. Unter ihren Übergangsbestimmungen gibt die neue Verfassung der Nationalversammlung die Befugnis, bestimmte Gesetze zu erlassen, darunter: Rahmengesetz für Ausnahmezustände; Reform des Strafgesetzbuches, um Verschwindenlassen als Straftat aufzunehmen; Gesetz zur Bestrafung von Folter; Rahmengesetz über Flüchtlinge und Asylbewerber und ein Rahmengesetz für indigene Völker.

Anmerkungen

Nah am Wortlaut.

Sichter
(SleepyHollow02) Singulus

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