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Jam/110

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Juristische Arbeitstechniken und Methoden

von Bernd Holznagel, Pascal Schumacher, Thorsten Ricke

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Statistik und Sichtungsnachweis dieser Seite findet sich am Artikelende
[1.] Jam/Fragment 110 02 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2014-01-16 16:46:29 Schumann
Dinn 2008, Fragment, Gesichtet, Jam, KomplettPlagiat, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
KomplettPlagiat
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 110, Zeilen: 02-10
Quelle: Dinn 2008
Seite(n): 15, Zeilen: 12-21
Wenden wir uns wieder unserem Beispielsfall zu, so würde eine Prüfung der Angemessenheit so aussehen: Die Maßnahme aus dem ersten Fail ist die Errichtung neuer Reitwege sowie das Aufstellen von Reitverbotsschildern. Das Ziel ist nach wie vor der Schutz der Wanderer in diesem Wald. Damit ist das Ziel, die Gesundheit der Wanderer nicht zu verschlechtern. Die Maßnahme hat natürlich auch Nachteile: Die Reiter können nicht mehr kreuz und quer reiten, gerade wie es ihnen beliebt. Der Nachteil ist hier also eine Einschränkung der Handlungsfreiheit. Stellt man beide nun gegenüber und gewichtet Vor- und Nachteil, so ist bereits deutlich erkennbar, dass der Vorteil weitaus größer ist. Die Maßnahme wäre somit angemessen. Wenden wir uns nun unserem Beispielsfall zu, unserem Wald, so würde eine Prüfung der Verhältnismäßigkeit i. e. S. so aussehen:

Die Maßnahme aus dem 1. Fall ist die Errichtung neuer Reitwege, sowie dem Aufstellen von Reitverbotsschildern. Das Ziel ist nach wie vor der Schutz der Wanderer in diesem Wald. Damit ist das Ziel die Gesundheit der Wanderer nicht zu verschlechtern.

Die Maßnahme hat natürlich auch Nachteile, die Reiter können nicht mehr kreuz und quer reiten, gerade wie es ihnen beliebt. Der Nachteil ist hier als [sic!] eine Einschränkung der Handlungsfreiheit.

Stellt man beide nun gegenüber und gewichtet Vor- und Nachteil, so ist bereits deutlich erkennbar, dass der Vorteil weitaus größer ist. Die Maßnahme wäre somit verhältnismäßig i. e. S..

Anmerkungen

fast 1:1

Sichter
Agrippina1

[2.] Jam/Fragment 110 11 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-06-24 20:56:51 WiseWoman
Fragment, Gesichtet, Jam, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung, WissMit 2011

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 110, Zeilen: 11-31
Quelle: WissMit 2011
Seite(n): -, Zeilen: -
3. Verhältnismäßigkeit bei gebundenen Entscheidungen?

147

Wenn eine verwaltungsrechtliche Ermächtigungsgrundlage auf Rechtsfolgenseite Ermessen vorsieht, ist der Anknüpfungspunkt für die Prüfung der Verhältnismäßigkeit leicht gewählt. So ist die Maßnahme regelmäßig ermessensfehlerhaft, wenn sie unverhältnismäßig ist.

148

Bei gebundenen Entscheidungen ergibt sich die Rechtsfolge dagegen unmittelbar aus der einschlägigen Vorschrift. So sieht bspw. § 46 Abs. 1 Satz 1 der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) vor, dass die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen hat wenn sich der Inhaber einer Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Gleichwohl gilt das Verhältnismäßigkeitsprinzip auch hier. Denn das Rechtsstaatsprinzip erfordert, dass jedes Handeln der Verwaltung verhältnismäßig ist Daher müssen sich grundsätzlich auch gebundene Entscheidungen daran überprüfen lassen. Im Einzelfall kann und muss daher auch von gebundenen Entscheidungen eine Ausnahme gemacht werden, da die einschlägigen Vorschriften nur eine typisierende Betrachtung zugrunde legen und nicht allen im konkreten Einzelfall bestehenden Gegebenheiten gerecht werden. Dies müssen Sie vor allem dann erwägen, wenn das Gesetz selbst (an anderer Stelle) ergreifbare Minusmaßnahmen vorsieht. § 4 Abs. 2 FeV beispielsweise sieht die Möglichkeit vor, dem Fahrerlaubnisinhaber nachträgliche Auflagen (wie etwa die Durchführung verkehrstherapeutischer Sitzungen) aufzuerlegen, sodass im Einzelfall die Erteilung von Auflagen der Entziehung der Fahrerlaubnis aus Gründen der Verhältnismäßigkeit vorzuziehen ist.

V. ACHTUNG: “Verhältnismäßigkeit” bei gebundenen Entscheidungen?

Sind die Voraussetzungen eines bestimmten Tatbestands gegeben, so ergibt sich bei gebundenen Entscheidungen die Rechtsfolge in der Regel aus der einschlägigen Vorschrift. So sieht beispielsweise § 4 Abs. 1 Nr. 1 GastG NRW vor, dass die Erlaubnis zum Betrieb eines Gaststättengewerbes zu untersagen ist, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Antragsteller die für den Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt, insbesondere dem Trunke ergeben ist oder befürchten läßt, daß er Unerfahrene, Leichtsinnige oder Willensschwache ausbeuten wird oder dem Alkoholmißbrauch, verbotenem Glücksspiel, der Hehlerei oder der Unsittlichkeit Vorschub leisten wird oder die Vorschriften des Gesundheits- oder Lebensmittelrechts, des Arbeits- oder Jugendschutzes nicht einhalten wird, Im Einzelfall kann und muss hiervon jedoch eine Ausnahme gemacht werden, wenn die einschlägige Vorschrift nur eine typisierende Betrachtung zugrunde legt und nicht allen im konkreten Einzelfall bestehenden Gegebenheiten gerecht wird. Dies kommt insbesondere dann in Betracht und ist vor allem dann zu erwägen, wenn das Gesetz selbst ergreifbare Minusmaßnahmen vorsieht. § 5 GastG NRW selbst sieht die Möglichkeit vor, dem Gaststättengewerbebetreiber nachträglich Auflagen aufzuerlegen, sodass im Einzelfall die Erteilung von Auflagen der Rücknahme der Erlaubnis aus gründen der Verhältnismäßigkeit vorzuziehen ist.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle; Quelle datiert vom 3.12.2011 - somit vor Erscheinungsdatum des Buches.

Sichter
fret


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Letzte Bearbeitung dieser Seite: durch Benutzer:Fiesh, Zeitstempel: 20120618223317

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