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Jam/Fragment 089 08

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Typus
KomplettPlagiat
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 89, Zeilen: 8-17
Quelle: Würzburg Rechtstheorie 2010
Seite(n): 1, Zeilen: 3-16
Rückzahlung von Versandkosten beim Widerruf eines Fernabsatzvertrags:
  • Muss der Unternehmer dem Verbraucher auch die Hinsendekosten erstatten, wenn dieser einen Fernabsatzvertrag widerruft?
  • Entscheidung des EuGH im Vorlageverfahren (NJW 2010,1941): Die Richtlinie 97/7/EG ist so auszulegen, dass im Falle des Widerrufs der Unternehmer die Hinsendekosten nicht einbehalten darf.
  • Entscheidung des BGH: „§ 346 Abs. 1 BGB in Verbindung mit §§ 312d, 355 BGB [sind] - richtlinienkonform - dahin auszulegen, dass dem Verbraucher nach dem Widerruf eines Fernabsatzvertrages ein Anspruch auf Rückgewähr geleisteter Hinsendekosten zusteht.“
Rückzahlung von Versandkosten beim Widerruf eines Fernabsatzvertrags
  • Muß der Unternehmer dem Verbraucher auch die Hinsendekosten erstatten, wenn dieser einen Fernabsatzvertrag widerruft?
  • Entscheidung des EuGH im Vorlageverfahren (Rs. C-511/08, NJW 2010, 1941 ): Die Richtlinie 97/7/EG ist so auszulegen, dass im Falle des Widerrufs der Unternehmer die Hinsendekosten nicht einbehalten darf
  • Entscheidung des BGH: „§ 346 Abs. 1 BGB in Verbindung mit §§ 312d, 355 BGB [sind] - richtlinienkonform - dahin auszulegen, dass dem Verbraucher nach dem Widerruf eines Fernabsatzvertrages ein Anspruch auf Rückgewähr geleisteter Hinsendekosten zusteht.“
Anmerkungen

Ohne Quellenverweis. Übernahme aus der gleichen Quelle geht im Anschluss gleich weiter: Jam/Fragment 089 18

Sichter
(Hindemith), Qadosh

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