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VroniPlag Wiki

Jg/Fragment 320 19

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Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Hood
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 320, Zeilen: 19-29
Quelle: rechtsinstrumente.de
Seite(n): 0, Zeilen: 0
Die Beseitigung des Abfalls von (ehemaligen) Mietern gehört nicht zum Umzug von Bewohnern, der Ordnungsmaßnahme der Gemeinde im Sinne von § 147 Satz 1 Nr. 2 BauGB ist. Der Begriff Umzug erfasst den Transport und die Lagerung von Umzugsgut, nicht jedoch die Beseitigung von - im Übrigen vorliegend auch umzugsunabhängig entstandenem - Abfall. Die Entrümpelung von Gebäuden ist auch keine Freilegung von Grundstücken im Sinne des § 147 Satz 1 Nr. 3 BauGB, sondern Abfallentsorgung im Sinne des § 3 Abs. 7 KrW/-AbfG. Eine Maßnahme ist im Hinblick darauf, dass die Durchführung der Ordnungsmaßnahme gemeindliche Aufgabe ist, jedenfalls dann nicht notwendig, wenn ein Dritter gesetzlich zu deren Erfüllung verpflichtet und fähig ist. Die Beseitigung von Abfällen obliegt nach § 10 Abs. 1 KrW/-AbfG deren Erzeugern und Besitzern 467.

467 Otto, Vorlesungsbegleitende Materialien, TU Berlin, 2007

Die Beseitigung des Abfalls von (ehemaligen) Mietern gehört nicht zum Umzug von Bewohnern, der Ordnungsmaßnahme der Gemeinde im Sinne von § 147 Satz 1 Nr. 2 BauGB ist. Der Begriff Umzug erfasst den Transport und die Lagerung von Umzugsgut, nicht jedoch die Beseitigung von - im übrigen vorliegend auch umzugsunabhängig entstandenem - Abfall. Die Entrümpelung von Gebäuden ist keine Freilegung von Grundstücken im Sinne des § 147 Satz 1 Nr. 3 BauGB, sondern Abfallentsorgung im Sinne des § 3 Abs. 7 KrW/-AbfG. Eine Maßnahme ist im Hinblick darauf, dass die Durchführung der Ordnungsmaßnahme gemeindliche Aufgabe ist, jedenfalls dann nicht notwendig, wenn ein Dritter gesetzlich zu deren Erfüllung verpflichtet und fähig ist. Die Beseitigung von Abfällen obliegt nach § 10 Abs. 1 KrW/-AbfG deren Erzeugern und Besitzern.
Anmerkungen

Das Datum muss noch ermittelt werden. Lt Websiteinformation handelt es sich um Vorlesungsmaterialen dr TU Berlin vom Wintersemester 2008/2009 [1]. (In der Dissertation wird die Jahreszahl 2007 genannt)

Der Inhalt findet sich unter dem weiterführenden Link (Sanierungsmaßnahmen): http://rechtsinstrumente.de/rechtsinstrumente/san.html

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