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Jkr/079

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Der Kosovo-Konflikt. Vorgeschichte, Verlauf und Perspektiven. Zur Stabilisierung einer Krisenregion

von Jakob Kreidl

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Statistik und Sichtungsnachweis dieser Seite findet sich am Artikelende
[1.] Jkr/Fragment 079 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-04-04 20:42:51 Hindemith
Fragment, Gesichtet, Jkr, Krause 2000, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 79, Zeilen: 1-13, 17-37, 101-104
Quelle: Krause 2000
Seite(n): 11-12, Zeilen: 11:6-15.20-24.26-28.34-39 - 12:1-10.13-17.18-20
[Wegen der Frage des UN-Mandats war die Verärgerung über die russische Blockadepolitik mittlerweile so groß geworden, dass die Option eines Einsatzes] von Luftstreitkräften der NATO gegen Ziele in Jugoslawien ohne entsprechendes Mandat immer deutlicher diskutiert wurde.150 In Deutschland hatte sich die Diskussion über die Notwendigkeit des Mandats festgefahren. Mitte August nahm Verteidigungsminister Volker Rühe die Diskussion wieder auf, als er erklärte, dass notfalls auch ohne UN-Mandat die Beendigung der Vertreibung erzwungen werden müsse.151 Anfang September war eine Lage entstanden, in der die Bundesregierung und die anderen westlichen Regierungen unter dem Druck der Ereignisse sich zu einer Haltung durchringen mussten, die eigentlich klar im Widerspruch zum formalen Völkerrecht stand. Eine Beschleunigung dieser Entwicklung trat ein, als im September die UN-Hochkommissarin für Flüchtlingsfragen Ogata feststellte, dass mehr als 270.000 Menschen im Kosovo vertrieben worden waren und angesichts des nahenden Winters eine humanitäre Katastrophe bevorstünde.152 [...]. Das Neue an dieser Resolution war, dass das Vorgehen Jugoslawiens als Bedrohung für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit eingestuft wurde. Russland hatte eine derartige Feststellung bis dahin abgelehnt, fand sich aber nun unter dem Druck der Ereignisse bereit, diese Formel mitzutragen. Bereits am nächsten Tag ersuchte die NATO die Mitgliedsstaaten um Mitteilung, in welcher Form sie bereit seien, für eine derartige Operation Streitkräfte zur Verfügung zu stellen. In der Bundesregierung gab es weiterhin Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines militärischen Vorgehens. Angesichts der Unnachgiebigkeit Milošević und in Anbetracht der unübersehbaren menschenrechtlichen Problematik beschloss die Regierung Kohl am 30. September 1998, mehrere Tornado-Kampfflugzeuge für eine gemeinsame Aktion zur Verfügung zu stellen. Dieser Beschluss wurde nach Abstimmung mit dem neu gewählten Bundeskanzler Gerhard Schröder und dem designierten Außenminister Joschka Fischer getroffen.

Am 8. Oktober beschloss der NATO-Rat nach ausführlicher Beratung, dass angesichts der Unnachgiebigkeit der jugoslawischen Führung und der Aussichtslosigkeit, ein UN-Mandat für militärische Zwangsmaßnahmen zu erhalten, die anstehende humanitäre Katastrophe die Drohung mit dem Einsatz von Gewalt durch die NATO rechtfertige.153 Bereits am folgenden Tag erörterte der NATO-Rat die Rechtsgrundlage für das Handeln des Bündnisses. Hintergrund dafür war, dass es innerhalb der 19 NATO-Regierungen keine Einigkeit darüber [gab, wie eine solche rechtliche Begründung aussehen solle.]


150 Vgl. Nato approves Kosovo action plan, IHT 14. 08. 1998

151 Vgl. Rühe: Militärschlag auch gegen Moskaus Willen, SZ 17. 08. 1998

152 Vgl. www.unhcr.ch/news/pr/pr980908.htm: UN seeks US $ 54.3 millions for Kosovo. Joint UNHCR/OCHA Press Release from 8 September 1998

153 Dieser Beschluss wurde von NATO-Generalsekretär Javier Solana am 8. Oktober bekannt gegeben. Der Text ist im Beschluss des Deutschen Bundestages vom 16. 10. 1998 über die Mitwirkung der Bundeswehr bei einer NATO-Operation wörtlich wiedergegeben.

[Seite 11]

Wegen der leidigen Frage des Mandates des Sicherheitsrates war die Verärgerung über die russische Blockadepolitik mittlerweile so groß geworden, daß die Option eines Einsatzes von Luftstreitkräften der NATO gegen Ziele in Jugoslawien ohne entsprechendes Mandat des Sicherheitsrates dabei immer deutlicher diskutiert wurde.30

In Deutschland hatte sich die Diskussion über die Notwendigkeit des Mandates durch den Sicherheitsrat aufgrund der legalistischen Argumentation des Außenministers festgefahren. Nunmehr nahm Verteidigungsminister Volker Rühe die Diskussion wieder auf, als er am 16. August 1998 im Rahmen eines Interviews mit dem Magazin ”Der Spiegel” erklärte, daß notfalls auch ohne Ermächtigung durch den Sicherheitsrat ein Militärschlag zur Erzwingung des Endes der Vertreibungspolitik erfolgen müsse.31 [...]

Anfang September war somit eine Lage entstanden, wo die Bundesregierung wie die anderen westlichen Regierungen unter dem Druck der Ereignisse und in der Konsequenz der eigenen Ankündigung, sich nicht wieder wie in Bosnien-Herzegowina vorführen zu lassen, sich zu einer Haltung durchringen mußte, die eigentlich klar im Widerspruch zum etablierten Völkerrecht stand: [...]

Die Dinge beschleunigten sich, als im September die UN-Hochkommissarin für Flüchtlingsfragen Ogata feststellte, daß mehr als 270 000 Menschen im Kosovo aus ihren Häusern vertrieben worden waren und daß angesichts des bevorstehenden Winters eine humanitäre Katastrophe bevorstünde.32 [...] Das Neue an dieser Resolution war, daß das Vorgehens Jugoslawiens als Bedrohung für den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit qualifiziert wurde. Rußland hatte eine derartige Feststellung bislang abgelehnt, fand sich aber nun unter dem Druck der Ereignisse – und auch verärgert über die Behandlung durch Milosevic – bereit, diese Formel mit zu tragen. [...]

[Seite 12]

[...] Schon einen Tag später führte dies dazu, daß der NATO-Rat die Mitgliedsstaaten ersuchte, mitzuteilen, in welcher Form sie bereit seien, für eine derartige Operation Streitkräfte zur Verfügung zu stellen.34 In der Bundesregierung bestanden weiterhin Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines solchen Vorgehens, aber angesichts des Drucks der Ereignisse und der Unnachiebigkeit [sic!] Milosevics beschloß das Kabinett Kohl in einer seiner letzten Sitzungen am 30. September 1998, mehrere Tornado-Kampfflugzeuge, die besonders geeignet waren, Radarstellungen der jugoslawischen Luftabwehr zu unterdrücken, für eine gemeinsame Aktion zur Verfügung zu stellen. Diese Entscheidung wurde nach Abstimmung mit dem künftigen Bundeskanzler Gerhard Schröder sowie dem designierten Außenminister Joschka Fischer von den Grünen getroffen.35

[...] Am 8. Oktober 1998 beschloß der NATO-Rat, daß angesichts der Unnachgiebigkeit der jugoslawischen Führung und der Aussichtslosigkeit, ein direktes Mandat für militärische Eingriffe vom Sicherheitsrat zu erhalten, die anstehende humanitäre Katastrophe die Drohung mit und gegebenenfalls den Einsatz von Gewalt durch die NATO rechtfertige.36 [...] Hintergrund war, daß innerhalb der 19 NATO-Regierungen keine Einigkeit darüber herzustellen war, wie im Einzelnen eine solche rechtliche Begründung ausfallen solle.


30 Vgl. ”NATO Approves Kosovo Action Plan”, in: IHT vom 14.8.1998.

31 Vgl. ”Rühe: Militärschlag auch gegen Moskaus Willen”, in: SZ vom 17.8. 1998.

32 Vgl. “UN Seeks US $ 54.3 Millions for Kosovo”, joint UNHCR/OCHA Press Release from 8 September 1998, Text im Internet: http://www.unhcr.ch/news/pr/pr980908.htm.

36 Dieser Beschluß wurde von NATO-Generalsekretär Solana am 8. Oktober vorgelesen, aber nicht als Press Release in die Website der NATO eingestellt. Der Text ist aber in dem Beschluß des Deutschen Bundestages über die Mitwirkung der Bundeswehr bei einer eventuellen NATO-Operation vom 16.10.1998 wörtlich wiedergegeben, Text in: Dokumentation zur Abrüstung und Sicherheit, Bd. XXVII, a.a.O., S. 417 ff. .

Anmerkungen

Gegenüber der Vorlage gekürzt; dennoch reihenweise wortwörtliche Übernahmen ohne jede Kennzeichnung. Die Quelle bleibt durchgehend ungenannt.

Der vierzeilige Einschub nach FN 152 wird mit einer anderen Quelle bestritten: Jkr/Fragment 079 13

Sichter
(Graf Isolan), Hindemith

[2.] Jkr/Fragment 079 13 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-03-28 10:30:36 Hindemith
Fragment, Gesichtet, Jkr, Joetze 2001, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 79, Zeilen: 13-17
Quelle: Joetze 2001
Seite(n): 35, Zeilen: 18ff
Alarmiert durch die sich dramatisch zuspitzende Situation erließ der UN-Sicherheitsrat am 23. September seine bisher schärfste Resolution Nr. 1199. Er forderte einen sofortigen Waffenstillstand, Maßnahmen zur Verhinderung der „bevorstehenden humanitären Katastrophe“ und einen politischen Dialog. »Alarmiert durch die bevorstehende humanitäre Katastrophe, wie sie der Generalsekretär beschrieben hat«, erließ der VN-Sicherheitsrat am 23. September seine bisher schärfste Resolution (Nr. 1199). Er forderte einen sofortigen Waffenstillstand, Maßnahmen zur Verhinderung der »bevorstehenden humanitären Katastrophe« und einen politischen Dialog.
Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.

Sichter
(Hindemith), Klicken


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Letzte Bearbeitung dieser Seite: durch Benutzer:Hindemith, Zeitstempel: 20130330104326

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