von Jakob Kreidl
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| [1.] Jkr/Fragment 088 01 - Diskussion Zuletzt bearbeitet: 2013-03-28 22:30:28 Guckar | Fragment, Gesichtet, Jkr, Krause 2000, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 88, Zeilen: 1-11 |
Quelle: Krause 2000 Seite(n): 18, Zeilen: 2-13 |
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| Der deutschen Bundesregierung, die unter Nutzung ihrer Präsidentschaft sowohl in der EU als auch in der Gruppe der acht führenden Industriestaaten (G-8) eine diplomatische Initiative startete, kommt das Verdienst zu, einen Ausweg aus der verfahrenen Situation auf den Weg gebracht zu haben. Bereits Ende März hatte sich gezeigt, dass nunmehr die Übernahme der politischen Federführung durch die deutsche EU-Präsidentschaft geradezu als selbstverständlich angesehen wurde. Als der russische Ministerpräsident Primakov eine Initiative zu einem Waffenstillstand unternommen hatte, berichtete er wie selbstverständlich nur Bundeskanzler Schröder über den Ausgang seiner Mission. Am 14. April legte Außenminister Fischer einen Friedensplan vor, der sich als Grundlage für die später realisierte diplomatische Lösung erweisen sollte. | Es war in dieser Phase die deutsche Bundesregierung, die unter Nutzung ihrer Präsidentschaft sowohl in der Europäischen Union als auch in der G8 (Gruppe der acht führenden Industriestaaten) eine politisch-diplomatische Initiative startete, die den ‘Gordischen Knoten’ löste und erreichte, daß die westliche Staatengemeinschaft doch noch “siegreich” aus dieser Krise hervorgehen konnte.
Schon Ende März wurde deutlich, daß nunmehr die Übernahme der politischen Federführung durch die deutsche EU-Präsidentschaft überall geradezu als selbstverständlich angesehen wurde. Als am 30. März 1999 der russische Ministerpräsident Primakov eine nur halbherzige Initiative zu einem Waffenstillstand unternahm, berichtete er wie selbstverständlich nur dem deutschen Bundeskanzler Schröder über den Ausgang seiner Mission. Am 14. April legte schließlich der deutsche Außenminister Fischer einen Friedensplan vor, der eine diplomatische Lösung ermöglichen sollte. |
Ohne Quellenangabe, ohne Kennzeichnung von Übernahmen. |
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| [2.] Jkr/Fragment 088 14 - Diskussion Zuletzt bearbeitet: 2013-04-07 00:20:27 Hindemith | Fragment, Gesichtet, Jkr, Krause 2000, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 88, Zeilen: 14-37, 101-104 |
Quelle: Krause 2000 Seite(n): 18, Zeilen: 13-38, 101-105 |
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| Das wesentlich Neue und taktisch Geschickte daran war die Einbeziehung der G-8-Ebene, wodurch auch Russland angemessen in den Verhandlungsprozess integriert wurde. Die G-8-Ebene bot einen Ausweg, nachdem die Kontaktgruppe seit Rambouillet als Instrument der gleichberechtigten Einbeziehung Russlands kompromittiert war. Ziel des Fischer-Planes war es, unter Mitwirkung Russlands eine Resolution des SR zu erarbeiten, die eine Beendigung der Luftangriffe unter folgenden Bedingungen erreichen sollte.172 Zum einen sollte Serbien alle militärischen, polizeilichen und paramilitärischen Kampfverbände abziehen müssen, zum anderen musste sich die UÇK verpflichten, alle Feindseligkeiten einzustellen und die Waffen abzugeben. Eine internationale Friedenstruppe unter der Führung der NATO und die Unterstellung des Kosovo unter eine Übergangsverwaltung sollten für Ruhe und Ordnung sorgen. Darüber hinaus sollten internationale Hilfsprogramme zur Linderung der größten Not und zum Wiederaufbau des Kosovos anlaufen. Nach Verabschiedung der Resolution sollte die NATO ihre Luftangriffe unter bestimmten Bedingungen einstellen.
Der Plan des deutschen Außenministers baute auf den am 8. April in Luxemburg von den EU-Außenministern entwickelten Forderungskatalog auf, der bereits ein Abgehen vom Text des Rambouillet-Vertrags beinhaltete.173 Im Fischer-Plan kam das Rambouillet-Abkommen nicht mehr vor, stattdessen wurde die Option einer Interimslösung im Zusammenhang mit einer Übergangsverwaltung aufgezeigt. Das problematische Abkommen war damit vom Tisch. Es dauerte einige Tage, bis innerhalb der EU sowie bei den USA und Kanada der Plan ausreichend geprüft und gebilligt worden war. 172 Der Text des Fischer-Plans ist aus der entsprechenden Website des Auswärtigen Amtes zu entnehmen: http://www.auswaertiges-amt.de/ 6_archiv/inf-kos/hintergr/ initia.htm; siehe auch: Bonn will Russland zurück ins Boot holen, FAZ vom 13. 04. 1999 173 siehe hierzu: http//europa.eu.int/ common/dgla/see/councils/ lux_8_april_99.htm |
Das wesentlich Neue am Fischer-Plan war die Einschaltung der G8-Ebene, um Rußland in den diplomatischen Verhandlungsprozeß angemessen einzubeziehen. Die G8-Ebene bot sich an, weil die Bundesrepublik auch dort die Präsidentschaft innehatte und die Kontaktgruppe seit Rambouillet als Instrument der gleichberechtigten Mitwirkung Rußlands kompromittiert war. Ziel des Fischer-Planes war es, unter Mitwirkung Rußlands eine Sicherheitsratsresolution zu erarbeiten, die eine Beendigung der Luftangriffe unter den folgenden Bedingungen erreichen sollte:54
- Abzug aller militärischen, polizeilichen und paramilitärischen Kräfte Serbiens aus Kosovo; Verpflichtung der UCK, alle Feindseligkeiten einzustellen und ihre Waffen abzugeben; Einzug einer internationalen Friedenstruppe unter Führung der NATO ins Kosovo; Rückkehr der Vertriebenen und Flüchtlinge; Unterstellung Kosovos unter eine Übergangsverwaltung, bis eine endgültige politische Lösung gefunden wird; - Beginn von internationalen Hilfsprogrammen zur Linderung der größten Not und zum Wiederaufbau des Kosovos. Nach Verabschiedung der Resolution sollte die NATO ihre Luftangriffe für 24 Stunden einstellen, um Jugoslawien Gelegenheit zu geben, in sichtbarer Weise die Truppen abzuziehen. Sollte sich dieser Abzug als dauerhaft erweisen, würde dieses zu einer dauerhaften Suspendierung der Luftangriffe führen. Der Fischer-Plan baute auf dem unter deutschem Vorsitz in Luxemburg am 8. April 1999 von den EU-Außenministern aufgebauten Forderungskatalog auf, der bereits ein Abgehen von dem Rambouillet-Vertrag beinhaltete.55 Im Fischer-Plan kam das Rambouillet-Abkommen nicht mehr vor, vielmehr wurde die Option einer Interimslösung (Übergangsverwaltung bis zu einer endgültigen politischen Regelung) aufgetan, was den Vorteil hatte, daß das problematische Abkommen erst einmal vom Tisch war. Es dauerte einige Tage, bis innerhalb der EU sowie bei den USA und Kanada der Fischer-Plan ausreichend geprüft und für gut befunden worden war. 54 Text des Fischer-Plans auf der Website des Auswärtigen Amtes: http://www.auswaertigesamt.de/6_archiv/inf-kos/ hintergr/initia.htm.; vgl. zum Hintergrund “Bonn will Rußland zurück ins Boot holen”, in FAZ vom 13.4.1999. 55 Vgl. Conclusions on Kosovo, Special Council Meeting at Luxembourg from 8 April 1999; PRES 99/94; im Internet: http://europa.eu.int/ common/dg1a/see/councils/ lux_8_april_99.htm. |
Schließt im Original unmittelbar an die in Jkr/Fragment_088_01 wiedergegebene Stelle an. Immer noch unterbleibt jeder Hinweis auf eine Übernahme, geschweige denn eine Quellenangabe. Sogar die angegebenen Links stimmen überein. |
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