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Jkr/156

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Der Kosovo-Konflikt. Vorgeschichte, Verlauf und Perspektiven. Zur Stabilisierung einer Krisenregion

von Jakob Kreidl

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Statistik und Sichtungsnachweis dieser Seite findet sich am Artikelende
[1.] Jkr/Fragment 156 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-04-09 16:42:11 Graf Isolan
Fragment, Gesichtet, Jkr, KomplettPlagiat, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Simma 2000

Typus
KomplettPlagiat
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 156, Zeilen: 1-6
Quelle: Simma 2000
Seite(n): 9, Zeilen: 16-24
[Entsprechend der vorherrschenden Auffassung über die Verantwortlichkeit der] Staaten, entwickelt von der Völkerrechtskommission der Vereinten Nationen, liegt die Pflicht der Staaten, die grundlegenden Rechte aller Menschen zu respektieren und zu schützen, im Interesse aller Staaten: Sie wird allen anderen - erga omnes - geschuldet. Folglich kann im Falle einer ernsthaften Verletzung dieser Pflicht jeder andere Staat rechtmäßig geltend machen, in seinen Rechten „verletzt“ zu sein. Entsprechend der vorherrschenden Auffassung über die Verantwortlichkeit der Staaten (entwickelt von der Völkerrechtskommission der Vereinten Nationen) liegt die Pflicht der Staaten, die grundlegenden Rechte aller Menschen zu respektieren und zu schützen, im Interesse aller Staaten: Sie wird allen anderen - erga omnes - geschuldet. Folglich kann im Falle einer ernsthaften Verletzung dieser Pflicht jeder andere Staat rechtmäßig geltend machen, in seinen Rechten »verletzt« zu sein, [...]
Anmerkungen

Es fehlt ein Quellenverweis.

Sichter
(Hindemith), Graf Isolan

[2.] Jkr/Fragment 156 07 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-03-21 12:49:16 Hindemith
Fragment, Gesichtet, Jkr, Meyer Schlotter 2000, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 156, Zeilen: 7-15
Quelle: Meyer Schlotter 2000
Seite(n): 35, Zeilen: 1-9
Die bisherige Darstellung der völkerrechtswissenschaftlichen Diskussion lässt erkennen, dass es äußerst schwierig ist, die völkerrechtliche Legalität der NATO-Intervention eindeutig mit ja oder nein zu beantworten. Da in dieser Debatte viele Argumente beider Seiten in sich schlüssig sind, erscheint es sinnvoll, nach dem größten gemeinsamen Nenner sowie nach Auswegen aus dem rechtlichen Dilemma zu suchen. Unzweifelhaft steht fest, dass der Weg, den die NATO beschritten hat, weder durch den Wortlaut der UN-Charta noch durch die vorangegangenen Sicherheitsratsbeschlüsse 1160 (1998) und 1199 (1998) abgedeckt waren. Die bisherige Darstellung der Argumente Pro und Contra lässt erkennen, dass es äußerst schwierig ist, die Frage mit ja oder nein zu beantworten, ob sich die NATO-Staaten schuldig machen, wenn sie ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates militärisch gegen einen souveränen Staat vorgehen, der keinen anderen angegriffen hat. Da in dieser Debatte viele Argumente beider Seiten in sich schlüssig sind, erscheint es sinnvoll, nach dem größten gemeinsamen Nenner sowie nach Auswegen aus dem rechtlichen Dilemma zu suchen.

Zumindest soviel ist unzweifelhaft: Der Weg, den die NATO beschritten hat, war weder durch den Wortlaut der UN-Charta noch durch die vorangegangenen Sicherheitsratsbeschlüsse 1160 (1998) und 1199 (1998) abgedeckt.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.

Sichter
Agrippina1

[3.] Jkr/Fragment 156 15 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-03-26 16:56:55 Graf Isolan
Fragment, Gesichtet, Jkr, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Steinkamm 2000, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 156, Zeilen: 15-34, 101-102
Quelle: Steinkamm 2000
Seite(n): 353, Zeilen: 8ff
Im Zusammenhang mit dem umfassenden Gewaltverbot nach Art. 2 Ziff. 4 UN-Charta zwingen die Ereignisse im Kosovo und die bisher nicht festgestellten [sic!] Rechtmäßigkeit der humanitären Intervention zu einer einwandfreien Bestimmung der Grenzen und des Inhalts des Gewaltverbots.335 Dazu ist es notwendig, zu klären, ob die humanitäre Intervention eine Ausnahme vom Gewaltverbot ist und in welchem Rahmen sie in Betracht kommt. Wer diese Ausnahme nicht zulassen will, kommt nicht umhin, sich mit der Frage auseinander zu setzen, ob die Verletzung der UN-Charta nicht nach den Grundsätzen der völkerrechtlichen Verantwortlichkeit ausnahmsweise gerechtfertigt ist. Völkerrechtliche Rechtfertigungsgründe, die dabei in Betracht kommen könnten, wären das in der UN-Charta kodifizierte Verteidigungsrecht nach Art. 51 der Charta als ein „Natur gegebenes Recht“, das auch außerhalb der Charta als allgemeiner Grundsatz des Völkerrechts gilt. Seine Anwendung könnte sich in Fällen wie dem Kosovo-Konflikt durchsetzen, falls der SR bei der Wahrnehmung bei der faktischen Wahrnehmung [sic!] des ihm zukommenden Gewaltmonopols versagt. Bleibt es jedoch bei der Auffassung, dass eine solche Ausweitung des Natur gegebenen Rechts der kollektiven Verteidigung auf angegriffene Minderheiten oder Volksgruppen auch in Zukunft wenig wahrscheinlich ist, so ist der Rückgriff auf eine mögliche Rechtfertigung durch eine Notsituation naheliegend.

335 Knut Ipsen, Relativierung des „absoluten“ Gewaltverbots? - Zur Problematik der Erstanwendung zwischenstaatlicher Waffengewalt, in: Wehrrecht und Friedenssicherung, S. 103 ff.

a) Die Frage nach dem Schutzbereich, den Art. 2 Ziff. 4 SVN mit einem umfassenden Gewaltverbot als völkervertragsrechtlicher Norm und/oder als gewohnheitsrechtlich geltender allgemeiner Grundsatz des Völkerrechts statuiert, zwingt angesichts der Ereignisse in Kosovo und der bisher nicht einhellig bejahten Rechtmäßigkeit der humanitären Intervention zu einer neuen, einwandfreien Bestimmung der Grenzen und des Inhalts des Gewaltverbots.67 Dabei ist natürlich in besonderer Weise die Frage aufzuwerfen, ob die „humanitäre Intervention“ eine - wie auch immer geartete - Ausnahme vom Gewaltverbot ist und in welchem Rahmen und in welchem Umfang sie in Betracht kommt. In diesem Zusammenhang wäre selbstverständlich auch das Verständnis des Gewaltverbotes nach Ziel und Zweck zu präzisieren.68

b) Wer die vorstehende Interpretation und die damit verbundene Stellung des Gewaltverbots in der SVN nicht übernimmt, also auf der Auffassung beharrt, die NATO-Staaten hätten Art. 2 Ziff. 4 SVN verletzt, kommt nicht umhin, sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Verletzung der SVN nicht nach den Grundsätzen der völkerrechtlichen Verantwortlichkeit ausnahmsweise gerechtfertigt ist. Hier geht es dann nicht mehr um die Grenzen des Anwendungs- und Schutzbereichs des Gewaltverbots nach Art 2 Ziff. 4 SVN, sondern um eine Argumentation auf der Rechtfertigungsebene. Völkerrechtlich anerkannte Rechtfertigungsgründe, die insoweit in Betracht kommen könnten, wären das in der Charta kodifizierte (kollektive) Verteidigungsrecht auf der Grundlage des Art. 51 SVN als ein „Natur gegebenes Recht“, das bereits vor der Schaffung der SVN bestanden hat und auch außerhalb der Charta als allgemeiner Grundsatz des Völkerrechts gilt. Seine Anwendung - dies begründet Ipsen überzeugend - könnte sich in Fällen wie dem des Kosovo-Konflikts durchsetzen, falls der VN-SR wie bisher bei der faktischen Wahrnehmung des ihm normativ zukommenden Gewaltmonopols in den meisten Fällen versagt. Bleibt es bei der gegenwärtigen, wohl mehrheitlich vertretenen Auffassung, dass eine solche Ausweitung des Natur gegebenen Rechts der kollektiven Verteidigung auf angegriffene Minderheiten oder Volksgruppen auch in Zukunft wenig wahrscheinlich ist, ist der Rückgriff auf eine mögliche Rechtfertigung durch eine Notstandssituation naheliegend und wohl kaum zu vermeiden.


67 Siehe Knut IPSEN, Relativierung des „absoluten“ Gewaltverbots? - Zur Problematik der Erstanwendung zwischenstaatlicher Waffengewalt, in: Wehrrecht und Friedenssicherung. Festschrift für Klaus Dau. Hg. Armin A. Steinkamm in Zusammenarbeit mit Knut IPSEN/Christian Ra AP/Torsten Stein. Neuwied 1999, S. 103 ff.

68 A.a.O., S. 109 ff.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt, obwohl hier eine gekürzte, aber direkte Übernahme vorliegt.

Sichter
(Hindemith), Graf Isolan

[4.] Jkr/Fragment 156 37 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-03-28 10:13:18 Hindemith
Blumenwitz 1999, Fragment, Gesichtet, Jkr, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith, Klicken
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 156, Zeilen: 35-38
Quelle: Blumenwitz 1999
Seite(n): 19, Zeilen: re. Spalte: 7ff
Auch die Frage der uneingeschränkten Respektierung staatlicher Souveränität bedarf einer genauen Überprüfung. Sie zählt zu den schillerndsten Begriffen des Völkerrechts. Hans Kelsen, der berühmte Autor der Reinen Rechtslehre schrieb dazu bereits nach dem Ersten Weltkrieg: „Es wäre höchste Zeit, dass dieser [Begriff, nachdem er durch Jahrhunderte eine mehr als fragwürdige Rolle gespielt hat, aus dem Wörterbuch des Völkerrechts verschwindet.“ 336 ]

336 Stichwort: „Souveränität“, in: Strupp (Hg.), Wörterbuch des Völkerrechts, Bd. II, S. 554 ff.

Die staatliche Souveränität zählt zu den schillerndsten Begriffen der allgemeinen Staatslehre und des Völkerrechts. Bereits unmittelbar nach dem Ersten Weltkrieg schrieb der berühmte Autor der Reinen Rechtslehre, Hans Kelsen, zum Souveränitätsbegriff: „Es wäre höchste Zeit, daß dieser Begriff, nachdem er durch Jahrhunderte eine mehr als fragwürdige Rolle in der Geschichte der Rechtswissenschaft gespielt hat, aus dem Wörterbuch des Völkerrechts verschwindet.“1

1 Stichwort: „Souveränität“, in: Strupp (Hrsg.), Wörterbuch des Völkerrechts, Bd.II 1925, S.554ff. (559). S.a. D. Blumenwitz, Deutsche Souveränität im Wandel, in: ZfP 1999/II, S.195-215.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.

Für sich genommen sind die unbelegten Übernahmen in diesem Fragment eher kurz. Auf der nächsten Seite gehen sie aber weiter: Jkr/Fragment_157_02

Man beachte auch, dass der Verfasser das Kelsen Zitat von Blumenwitz gekürzt übernimmt, ohne dies kenntlich zu machen.

Sichter
(Hindemith), Klicken, Hindemith (für Erweiterung des Fragments)


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Letzte Bearbeitung dieser Seite: durch Benutzer:Hindemith, Zeitstempel: 20130328101412

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