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Jkr/159

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Der Kosovo-Konflikt. Vorgeschichte, Verlauf und Perspektiven. Zur Stabilisierung einer Krisenregion

von Jakob Kreidl

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Statistik und Sichtungsnachweis dieser Seite findet sich am Artikelende
[1.] Jkr/Fragment 159 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-03-22 14:59:24 Hindemith
Fragment, Gesichtet, Jkr, Meyer Schlotter 2000, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 159, Zeilen: 1-25
Quelle: Meyer Schlotter 2000
Seite(n): 36, 37, Zeilen: 36: 6 ff.; 37: 6 ff.
[Zweitens] dürfte er das Vorliegen einer humanitären Krise nach Art. 39 nicht explizit bestritten oder gar eine Intervention ausdrücklich untersagt haben und drittens müsste die regionale Einrichtung auf der Basis einer institutionalisierten, multilateralen Ermächtigungsstruktur handeln, die entsprechend Art 51 Abs. 1 dem Geist und Inhalt nach mit den Zielen und Grundsätzen der UN vereinbar ist.341 Die so zu konditionierende Ermächtigung regionaler Einrichtungen könnte insofern zur Schließung einer Lücke fuhren, als sie systemkonform und orientiert an den grundlegenden Prinzipien der Charta erfolgt. Die letztinstanzliche Kontrolle des Sicherheitsrats bleibt sowohl durch den Zwang zur Anfrage vor der Mandatierung durch eine regionale Einrichtung gewahrt als auch durch die Möglichkeit, die Voraussetzungen für eine humanitäre Intervention ausdrücklich als nicht gegeben festzustellen und eine Intervention für unzulässig erklären zu können.342 Um die Kosovo-Intervention nicht zu einem Präzedenzfall werden zu lassen, wurde verschiedentlich vorgeschlagen, eine höchstrichterliche Klärung durch den Internationalen Gerichtshof herbeifuhren oder ein nachträgliches Gutachten erstellen zu lassen. Dabei könnten insbesondere die Fragen hinsichtlich der Zulässigkeit des Verbots der „Einmischung in die inneren Angelegenheiten“ als Abwehr gegen internationale Nothilfeansinnen und die Bedingungen für die Zulässigkeit der Intervention einer regionalen Einrichtung mit militärischen Mitteln in einer humanitären Notlage geklärt werden. Als Orientierungsregel sollte in jedem Falle gelten, dass eine militärische Intervention ohne UN-Mandat als Ausnahmefall nur dann als zulässig angesehen werden darf, wenn abzusehen ist, dass alle nicht-militärischen Alternativen entweder ausgeschöpft sind oder nicht mehr wirksam eingesetzt werden können, um einen Völkermord zu verhindern.

341 ebd., Kühne, Blockade oder Selbstmandatierung?, S. 568

342 ebd., S. 570

[...]; zweitens dürfte er das Vorliegen einer humanitären Krise – und damit von Art. 39 – nicht explizit bestritten oder gar eine Intervention ausdrücklich untersagt haben; und drittens müsste die regionale Einrichtung auf der Basis einer institutionalisierten, multilateralen Ermächtigungsstruktur handeln, die entsprechend Art. 52 Abs. 1 dem Geist und Inhalt nach mit den Zielen und Grundsätzen der UNO vereinbar ist.103

Die so zu konditionierende Ermächtigung regionaler Einrichtungen könnte insofern zur interpretatorischen Schließung einer Lücke führen, als sie systemkonform und orientiert an den grundlegenden Prinzipien der Charta erfolgt. „Die letztinstanzliche Kontrolle des Sicherheitsrats bleibt sowohl durch den Zwang zur Anfrage vor der Mandatierung durch eine regionale Einrichtung gewahrt als auch durch die Möglichkeit, die Voraussetzungen für eine humanitäre Intervention ausdrücklich als nicht gegeben festzustellen und eine Intervention für unzulässig erklären zu können.”104

[Seite 37]

Hierzu könnte eine höchstrichterlichen Klärung der folgenden Fragen nützlich sein:

- Unter welchen Bedingungen ist die Berufung auf das Verbot der „Einmischung in die inneren Angelegenheiten” als Abwehr gegen internationale Nothilfeansinnen nicht zulässig?

- Unter welchen Bedingungen darf eine regionale Einrichtung mit militärischen Mitteln in einer humanitären Notlage intervenieren, wenn der Sicherheitsrat unwillig oder unfähig war, hierfür ein Mandat zu erteilen?

[...]

Solange dies nicht vorliegt, sollte als Orientierungsregel gelten, dass eine militärische Intervention ohne UN-Mandat als Ausnahmefall nur dann als zulässig angesehen werden darf, wenn abzusehen ist, dass alle nicht-militärischen Alternativen entweder ausgeschöpft sind oder nicht mehr greifen können, um einen Völkermord zu verhindern, und die Wahl der einzusetzenden Mittel den humanitären Zielen so weit wie möglich entspricht.


103 Vgl. ebenda, S. 568.

104 Ebenda, S. 570.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.

Der korrekte Artikel der UN Charta ist in dem gegebenen Kontext der Artikel 52 (Zeile 4 in der Dissertation). Siehe UN Charta

Sichter
(Hindemith), SleepyHollow02

[2.] Jkr/Fragment 159 26 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-04-10 00:21:53 Graf Isolan
Blumenwitz 2003, Fragment, Gesichtet, Jkr, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 159, Zeilen: 26-27, 35-39
Quelle: Blumenwitz 2003
Seite(n): 12, 13, Zeilen: 12: li. Spalte: 9-13; 13: re. Spalte: 5-20
Die Befürworter der NATO-Aktion monierten, dass das Völkerrecht nicht als „starrer Kodex“ empfunden werden dürfe. [...] Seit der Irak-Waffenstillstandsresolution 687 (1991) und dem Kosovo-Konflikt berufen sich interessierte Staaten darauf, dass der von SR bekundete Wille der Weltgemeinschaft nötigenfalls auch einseitig, also außerhalb des Systems der UN, umgesetzt werden kann. Diese einseitige Willensumsetzung, so warnen Kritiker, bedroht jedoch letztlich die konsitutiven [sic] [Grundlagen der kollektiven Sicherheit, der bedeutendsten Entwicklung der Neuzeit im zwischenstaatlichen Zusammenleben.] In diesem Zusammenhang monierten die Befürworter der NATO-Aktion damals, das Völkerrecht dürfe nicht als „starrer Kodex“ empfunden werden.

[Seite 13]

Seit der Irak-Waffenstillstandsresolution 687 (1991) und dem Kosovo-Konflikt berufen sich interessierte Staaten darauf, dass der vom Sicherheitsrat bekundete Wille der Weltgemeinschaft nötigenfalls auch einseitig – außerhalb des Systems der kollektiven Sicherheit der UNO – durchgeführt werden kann. Dieser vor allem von den Angloamerikanern geforderte „unilateral enforcement of the collective will“ bedroht letztlich aber die konstitutiven Grundlagen der kollektiven Sicherheit, der bedeutsamsten Entwicklung der Neuzeit im zwischenstaatlichen Zusammenleben.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt. Die Übernahmen sind nicht als solche gekennzeichnet.

Sichter
(Hindemith), Graf Isolan


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Letzte Bearbeitung dieser Seite: durch Benutzer:Graf Isolan, Zeitstempel: 20130410002432

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