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Jkr/234

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Der Kosovo-Konflikt. Vorgeschichte, Verlauf und Perspektiven. Zur Stabilisierung einer Krisenregion

von Jakob Kreidl

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Statistik und Sichtungsnachweis dieser Seite findet sich am Artikelende
[1.] Jkr/Fragment 234 19 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-03-29 18:00:04 Guckar
Altmann 2001, Fragment, Gesichtet, Jkr, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 234, Zeilen: 19-29, 32-33, 106
Quelle: Altmann 2001
Seite(n): 12, Zeilen: li. Spalte: 20-42
[Zeilen 19-29]

In der Verordnung Nr. 1 des UN-Sonderbeauftragten vom 25. Juli 1999 wurde deshalb eine Festlegung getroffen, die vorsah, dass im Kosovo alle Rechtsnormen, die am 24. März 1999 Geltung hatten, weiterhin anzuwenden seien, soweit sie nicht den internationalen Menschenrechtsstandards beziehungsweise einer der von UNMIK erlassenen Verordnung widersprechen.488 Diese Regelung bekräftigte im Grundsatz die Weitergeltung der Rechtsnormen, die in der BR Jugoslawien gültig waren. Die Albaner protestierten gegen die Anwendung dieses Rechts, waren sie doch ab 1989 von der Gesetzgebung des Landes vollständig ausgeschlossen, was die Legitimation der Rechtsnormen aus dieser zehnjährigen Periode ohnehin stark in Frage stellte.

[Zeilen 32-33]

Im Dezember 1999 wurde schließlich eine Kompromisslösung gefunden, nach der im Kosovo das Recht [gelten sollte, das am 22. März 1989, also vor der Abschaffung der Autonomie des Kosovo durch Milošsević, gegolten hatte.490]


488 Section 2 und 3 UNMIK/REG/1999/1

490 UNMIK Press Release, UNMIK/PR/26 vom 16. 08. 1999

Wie schwierig sich unter diesen Umständen die Aufgabe von UNMIK gestalten mußte, eine weitgehend akzeptierte Übergangsverwaltung zu etablieren, soll ein Beispiel zeigen: In Regulation Nr. 1 des UN-Sonderbeauftragten vom 25. Juli 1999 wurde festgehalten, daß im Kosovo alle Rechtsnormen, die am 24. März 1999 Geltung hatten, weiterhin anzuwenden seien, soweit sie nicht den internationalen Menschenrechtsstandards bzw. der Erfüllung des Mandats von UNMIK oder einer von UNMIK erlassenen Regulation widersprechen. Da diese Regelung im Grundsatz die Weitergeltung der jugoslawischen Rechtsnormen bekräftigte, war der Protest der Kosovo-Albaner vorauszusehen. Denn die Albaner waren in den vorangegangenen zehn Jahren von der Gesetzgebung des Landes völlig ausgeschlossen, was die Legitimation der Rechtsnormen aus dieser Periode ohnehin stark in Frage stellte.9 Im Dezember 1999 wurde schließlich eine Kompromißlösung gefunden: Nun sollten jene Rechtsnormen im Kosovo Anwendung finden, die am 22. März 1989 gegolten hatten, das heißt vor dem Zeitpunkt der Abschaffung der Autonomie des Kosovo durch Milošsević.

9 Vgl. Elmar Pichl, Kosovo – »Kriegsrecht«, Faustrecht und UN-Recht. Rechtliche Aspekte des Wiederaufbaus, in: Südosteuropa, (1999) 11/12, S. 658ff.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis für die z.T. wörtlichen Übernahmen fehlt.

Sichter
(Hindemith), Guckar

[2.] Jkr/Fragment 234 29 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-04-19 15:38:49 Guckar
Fragment, Gesichtet, Jkr, SMWFragment, Schlütter 2001, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 234, Zeilen: 29-32, 107-108
Quelle: Schlütter 2001
Seite(n): 306, Zeilen: 16-19, 106-107
Entgegen der eben angesprochenen UNMIK-Verordnung wandten sie einfach das bis 1989 geltende kosovarische Strafgesetzbuch an, das bei der Eingliederung Kosovos in Serbien durch das Strafgesetzbuch der Republik Serbien ersetzt und für nichtig erklärt worden war.489

489 OSZE: Report on the Justice System in Kosovo, Februar - Juli 2000, S. 12, www.osce.org/Kosovo

Entgegen den Bestimmungen aus der Verordnung wandten sie das kosovarische Strafgesetzbuch an, das bei der Eingliederung Kosovos in Serbien durch das Strafgesetzbuch der Republik Serbien ersetzt und für nichtig erklärt worden war25.

25 Dazu OSZE: Report on the Justice System in Kosovo, Feb. - Juli 2000, S. 12, <http://www.osce.org/kosovo/> .

Anmerkungen

Ein Verweis auf die Quelle fehlt.

Sichter
(Hindemith), Guckar


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Letzte Bearbeitung dieser Seite: durch Benutzer:Guckar, Zeitstempel: 20130329180026

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