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Jkr/236

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Der Kosovo-Konflikt. Vorgeschichte, Verlauf und Perspektiven. Zur Stabilisierung einer Krisenregion

von Jakob Kreidl

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Statistik und Sichtungsnachweis dieser Seite findet sich am Artikelende
[1.] Jkr/Fragment 236 06 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-04-14 19:46:00 Guckar
Fragment, Gesichtet, Jkr, SMWFragment, Schlütter 2001, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 236, Zeilen: 5-33
Quelle: Schlütter 2001
Seite(n): 311, 312, 313, 314, Zeilen: 311: 11-16, 19-21; 312: 4-6, 13-21; 313: 14-17; 314: 8-14
Wegen der Vielzahl der im Kosovo gültigen Rechtsquellen gab es nicht unerhebliche Probleme.495 Die Frage nach den anwendbaren Normen war besonders für die lokalen Strafrichter verwirrend.496 Das führte dazu, dass beispielsweise Anordnungen von Untersuchungshaft nicht die spezifischen Gründe der Festnahme Wiedergaben. Auch Verteidiger beriefen sich oftmals gar nicht auf die maßgeblichen internationalen Normen, so dass Angeklagte ohne effektive Verteidigung blieben. Diese Schwierigkeiten wurden anfangs durch den Erlass neuer Verordnungen seitens des Sonderbeauftragten nicht hinreichend gelöst, denn dadurch traten nur weitere Regelungen zu den schon bestehenden hinzu. Weiterhin stehen Normen des im Kosovo anwendbaren Straf- und Strafprozessrechts möglicherweise im Konflikt mit den Regelungen des internationalen Menschenrechtsschutzes über die Rechtmäßigkeit von Freiheitsentziehungen.497 Sie sind teilweise im Widerspruch zu dem vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) aufgestellte Grundsatz, wonach eine Untersuchungsanordnung nicht allein wegen der Schwere der möglichen Strafe erteilt werden darf. Außerdem sollen selbst UNM1K und KFOR bei Festnahmen im Kosovo geltende Menschenrechtsstandards verletzt haben. Den Berichten der OSZE zur Strafgerichtsbarkeit im Kosovo zufolge498 wurden Personen unter Berufung auf gesetzlich nicht geregelte Gründe festgenommen. Eine Lösung für das Problem der häufigen Überschreitung der zulässigen Dauer der Untersuchungshaft wurde mit dem Erlass von Verordnungen499 erreicht, nach der die Zeit der Untersuchungshaft begrenzt und die Haftbedingungen verbessert wurden.

Auch im Zusammenhang mit der Zivilgerichtsbarkeit bestehen nach wie vor erhebliche Probleme. Gerade was den Rechtsschutz bei Eigentumsstreitigkeiten angeht, kann von der Existenz eines effektiven Rechtsschutzes auch vor zivilen Gerichten im Kosovo nicht die Rede sein. Zwar wurde sowohl ein Direktorat für Wohnungswesen und Eigentum als auch eine entsprechende Rechtssprechungskommission eingerichtet, doch blieben diese lange Zeit weitgehend un-[tätig.]


495 OSZE: Press Release vom 18. 10. 2000; http://www.oece.org/kosovo/

496 International Helsinki Federation ( IH F ) : Report on the Judicial System, Freedom of the Media and the Situation of Minorities in Kosovo, 13-17. 02. 2001, S. 7

497 OSZE: Observations and Recommendations of the OSZE Legal Monitoring Section Reports 3,4,6

498 OSZE: Kosovo A Review of Criminal Justice System, Report 2, S. 16ff., Report 3, S. 32ff.; http://www. osce.org/Kosovo/

499 UNMIK/REG/1999/26 und UNMIK/REG/2001/28

[Seite 311, Zeilen 11-16]

Ein Ursache für die aufgetretenen Schwierigkeiten ist die Vielzahl der in Kosovo einschlägigen Rechtsquellen49. Die Frage nach den anwendbaren Normen verwirrt die lokalen Strafrichter50. So gaben z.B. Anordnungen von Untersuchungshaft nicht die spezifischen Gründe der Festnahme wieder. Auch Verteidiger beriefen sich oftmals gar nicht auf die maßgeblichen internationalen Normen, so daß Angeklagte ohne effektive Verteidigung blieben51.

[Seite 311, Zeilen 19-21]

Obige Schwierigkeiten werden durch den Erlaß neuer Verordnungen seitens des Sonderabgesandten nicht hinreichend gelöst, denn damit treten nur weitere Regelungen zu den schon bestehenden hinzu.

[Seite 312, Zeilen 4-6]

Weiterhin stehen Normen des derzeit in Kosovo anwendbaren Straf- und Strafprozeßrechts möglicherweise im Konflikt mit den Regelungen des internationalen Menschenrechtsschutzes über die Rechtmäßigkeit von Freiheitsentziehungen54

[Seite 312, Zeilen 13-21]

Letztere steht im Widerspruch zum vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte [EGMR] aufgestellten Grundsatz, daß eine Untersuchungshaftanordnung nicht allein wegen der Schwere der möglichen Strafe erteilt werden darf58.

2.5.13. Menschenrechtswidrige Festnahmen durch KFOR und UNMIK

Sodann scheinen selbst UNMIK oder KFOR bei Festnahmen in Kosovo häufig geltende Menschenrechtsstandards zu verletzen. Den beiden letzten Berichten der OSZE zur Strafgerichtsbarkeit in Kosovo zufolge59 wurden Personen unter Berufung auf gesetzlich nicht geregelte Gründe festgenommen.

[Seite 313, Zeilen 14-17]

Eine Lösung für das Problem der häufigen Überschreitung der zulässigen Dauer der Untersuchungshaft sollte der Erlaß von VO 1999/26 sein, nach der die Zeit der Untersuchungshaft von maximal drei bzw. sechs Monaten66 auf zwei zusätzliche Perioden von 3 Monaten verlängert werden kann.

[Seite 314, Zeilen 8-14]

2.5.2. Zivilgerichtsbarkeit

Gerade was den Rechtsschutz bei Eigentumsstreitigkeiten angeht, kann von der Existenz eines effektiven Rechtsschutzes auch vor zivilen Gerichten in Kosovo bislang keine Rede sein. Zwar wurde mit VO 1999/23 vom 15.11.99 sowohl ein Direktorat für Wohnungswesen und Eigentum als auch eine entsprechende Rechtsprechungskommission eingerichtet, doch blieben diese bisher weitestgehend untätig, weil bis September 2000 nur eines ihrer Regionalbüros eröffnete69.


49 OSZE: Press Release, 18.10.2000, <http://www.osce.org/news/ generate.php3?news_id=1156.htm>; OSZE (Anm. 48), Report 2, 01.09.2000 - 28.02.2001, S. 11; Frowein, Jochen: Notstandsverwaltung. In: Arndt, Hans-Wolfgang u.a. (Hg.): Völkerrecht und Deutsches Recht. Festschrift für Walter Rudolf zum 70. Geburtstag. München 2001, S. 49f.

50 Vgl. auch International Helsinki Federation [IHF]: Report on the Judicial System, Freedom of the Media and the Situation of Minorities in Kosovo, 13-17.02.2001, S.7; <http://www.ihf.hr.org>.

51 OSZE, Report 1 (Anm.48), S.20 ff.

54 OSZE: Observations and Recommendations of the OSCE Legal Monitoring Section Reports 3,4 and 6, <http://www.osce.org/kosovo/>.

58 Vgl. EUGMR: Yagci and Sargin v Turkey Urteil vom 8.06.1995, § 52 sowie ders. in: Van der Tang, Urteil vom 13.07.1993, § 63.

59 OSZE, Report 2 (Anm. 48), S.16ff, Report 3 (Anm.48), S.32ff.

66 Nach dem BRJ Strafprozeßrecht mit Geltung am 22.03.1989 und nach dem BRJ Strafprozeßrecht mit Geltung vom 24.03.99 [Art. 197, 199 des Strafprozeßkodex, gleichlautend sowohl in der Fassung vom März 1989 als auch in der vom März 1999].

69 OSZE: The Impeding property Crisis in Kosovo, Sep. 2000, S. 1,2, <http://www.osce.org/kosovo /humanrights/proprep.php3>.

Anmerkungen

Ein Verweis auf die Quelle fehlt.

Sichter
(Hindemith), Guckar


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Letzte Bearbeitung dieser Seite: durch Benutzer:Guckar, Zeitstempel: 20130414194635

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