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Der Kosovo-Konflikt. Vorgeschichte, Verlauf und Perspektiven. Zur Stabilisierung einer Krisenregion

von Jakob Kreidl

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Statistik und Sichtungsnachweis dieser Seite findet sich am Artikelende
[1.] Jkr/Fragment 244 03 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-03-29 17:15:07 Guckar
Altmann 2001, Fragment, Gesichtet, Jkr, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 244, Zeilen: 3-38
Quelle: Altmann 2001
Seite(n): 13, 14, 15, Zeilen: 13: re. Spalte: 31-38, 44; 14: li. Spalte: 1-7 , re. Spalte: 7ff; 15: re. Spalte 1-16
In insgesamt 14 Kapiteln wurden die so genannten provisorischen Institutionen der Selbstregierung definiert: der Präsident des Kosovo das Parlament, die Regierung, die Gerichte sowie die sonstigen Körperschaften und Institutionen. Ohne ausdrücklich die Zugehörigkeit des Kosovo zum Staat Serbien und Montenegro zu betonen, wird verdeutlicht, dass die Institutionen die Festlegung des völkerrechtlichen Status des Kosovo zu einem späteren Zeitpunkt ermöglichen sollen, wobei „alle relevanten Faktoren, einschließlich des Willens des Volkes“ zu berücksichtigen seien. Weder die Albaner noch die Serben waren mit dem Verfassungsrahmen zufrieden. Die albanische Seite kritisiert, dass die Befugnisse der Übergangsregierung zu stark beschränkt seien. Hashim Thaçi, der Vorsitzende der Demokratischen Partei Kosovos (PDK) bemängelte zudem, dass das Kosovo-Schutzkorps (KPC) weiterhin ausschließlich zivil definiert sei, während die Kosovo-Albaner in dem Korps den Kem einer künftigen eigenen Armee sehen möchte.524 Die Albaner kritisierten jedoch in besonderer Weise, dass im Verfassungsrahmen das von ihnen herbeigesehnte Referendum über die Unabhängigkeit des Kosovo mit keinem Wort erwähnt ist. Ungeachtet aller Kritik hat die albanische Seite den Verfassungsrahmen für die provisorische Selbstregierung schließlich doch mehrheitlich positiv kommentiert. Ausschlaggebend dafür war die zutreffende Erkenntnis, dass damit ein wichtiger Schritt in Richtung Eigenstaatlichkeit erfolgt war. Genau daran stießen sich die serbischen Politiker. So kritisierte der jugoslawische Präsident Kostunica, dass die internationale Gemeinschaft unter dem Druck der albanischen Extremisten wieder einmal eingeknickt sei. Haekkerups Vorstoß sei ein weiterer Schritt zur faktischen Abspaltung des Kosovo von Jugoslawien. Nach einem Treffen der höchsten politischen Vertreter der BR Jugoslawien mit ihrem Präsidenten war in einer Pressemitteilung zu lesen, dass alle 30 von serbischer Seite vorgebrachten Änderungsvorschläge zur Verbesserung des Verfassungsrahmens abgelehnt525, und im Gegensatz dazu nahezu alle albanischen Forderungen angenommen worden seien. In Übereinstimmung mit einer Deklaration des serbischen Parlaments zur Lage im Kosovo vom 31. Mai 2001 wurde eine Überarbeitung der Rahmenverfassung gefordert und sogar indirekt angedroht, dass die Serben im Kosovo an den Parlamentswahlen nicht teilnehmen würden. Vor allem wurde von serbischer Seite kritisiert, dass den vorgesehenen zehn serbischen Abgeordneten kein konstitutives Vetorecht zugestanden wurde und dass die staatliche Souveränität der BR Jugoslawien im Verfassungsrahmen mit [keinem Wort erwähnt sei.]

524 Neue Zürcher Zeitung vom 18. 05. 2001

525 Süddeutsche Zeitung vom 16. 05. 2001

In insgesamt 14 Kapiteln wurden insbesondere die sogenannten provisorischen Institutionen der Selbstregierung definiert (die stark an die entsprechenden Vorschläge des Rambouillet-Abkommens erinnern!): das Parlament, der Präsident des Kosovo, die Regierung, die Gerichte sowie sonstige Körperschaften und Institutionen.[...]

Ohne ausdrücklich die Zugehörigkeit

[Seite 14]

des Kosovo zur Bundesrepublik Jugoslawien zu betonen, wird deutlich gemacht, daß die provisorischen Institutionen die Festlegung des künftigen Status des Kosovo zu einem späteren Zeitpunkt ermöglichen sollen, wobei »alle relevanten Faktoren einschließlich des Willens des Volkes« (Hervorhebung F.-L. A.) zu berücksichtigen seien.

[...]

Wie nicht anders zu erwarten, waren weder die Albaner noch die Serben im Kosovo mit dem Verfassungsrahmen zufrieden. Die albanische Seite kritisierte, daß die Befugnisse der künftigen Regierung stark beschränkt seien. Hashim Thaçi, der frühere politische Chef der Kosovo-Befreiungsarmee und derzeitige Vorsitzende der Demokratischen Partei, bemängelte zudem, daß das Kosovo-Schutzkorps weiterhin ausschließlich zivil definiert sei, während die albanische Seite in dem Korps den Kern einer künftigen eigenen Armee sehen möchte.13 Hauptkritikpunkt der Albaner war jedoch, daß in dem Verfassungsrahmen das von den Albanern so heiß erwünschte Referendum über die Unabhängigkeit des Kosovo mit keinem Wort erwähnt wurde. Daß dies unterblieb, hat natürlich seinen guten Grund darin, daß kein Zweifel über den Ausgang eines derartigen Referendums besteht. Ungeachtet aller Kritik hat die albanische Seite jedoch schließlich mehrheitlich den Verfassungsrahmen für die provisorische Selbstregierung positiv kommentiert. Ausschlaggebend dafür war die richtige Erkenntnis, daß hier ein wichtiger Schritt in Richtung Eigenstaatlichkeit erfolgt war.

Genau dies wiederum war der Hauptanstoß der serbischen Kritiker. So äußerte Jugoslawiens Präsident Koštunica in einem Gespräch mit der Presseagentur Beta in Berlin am 15. Mai 2001, daß die internationale Gemeinschaft unter dem Druck der albanischen Extremisten wieder einmal klein beigegeben habe. Haekkerups Vorstoß sei ein weiterer Schritt zur faktischen Abspaltung des Kosovo. Nach einem Treffen der obersten politischen Spitzen der BR Jugoslawien im Büro von Präsident Koštunica –unter anderem Präsident Vojislav Kosštunica, Bundespremier Zoran ŽZižzić, der serbische Premier Zoran Đinđić, weitere Mitglieder beider Regierungen sowie Vertreter der Serben im Kosovo, darunter Bischof Artemije, der Vorsitzende des jugoslawischen Regierungskomitees für Kosovo, Momčilo Trajković, und Abgeordnete des jugoslawischen und des serbischen Parlaments – war in einer Pressemitteilung zu lesen, daß alle 30 von serbischer Seite vorgebrachten Änderungsvorschläge zur Verbes-

[Seite 15]

serung des Verfassungsrahmens abgelehnt,14 98% der albanischen Forderungen jedoch berücksichtigt worden seien. Die »Präsenz« der jugoslawischen und serbischen Behörden im alltäglichen Leben im Kosovo müsse gestärkt und besser organisiert werden. In Übereinstimmung mit einer Deklaration des Serbischen Parlaments zur Lage im Kosovo vom 31. Mai 2001 wird eine Überarbeitung des Verfassungsrahmens gefordert und indirekt angedroht, daß die Serben im Kosovo an den Wahlen am 17. November nicht teilnehmen würden. In der serbischen Presse wurde vor allem kritisiert, daß den vorgesehenen 10 serbischen Parlamentsabgeordneten kein konstitutives Vetorecht zugestanden wurde und daß die staatliche Souveränität der Bundesrepublik Jugoslawien im Verfassungsrahmen mit keinem Wort erwähnt wird.


13 Neue Zürcher Zeitung, 18.5.2001, S. 6.

14 So auch der Belgrader Anwalt Aleksandar Simić, der bei der Ausarbeitung des Verfassungsrahmens die serbische Seite vertrat: »Keine einzige Forderung des offiziellen Belgrad« sei angenommen worden (Süddeutsche Zeitung, 16.5.2001).

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.

Sichter
Agrippina1


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Letzte Bearbeitung dieser Seite: durch Benutzer:Guckar, Zeitstempel: 20130329171533

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