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Der Kosovo-Konflikt. Vorgeschichte, Verlauf und Perspektiven. Zur Stabilisierung einer Krisenregion

von Jakob Kreidl

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Statistik und Sichtungsnachweis dieser Seite findet sich am Artikelende
[1.] Jkr/Fragment 275 02 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2014-01-17 19:53:24 Schumann
Fragment, Gesichtet, Jkr, SMWFragment, Schoch 2003, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 275, Zeilen: 2-20
Quelle: Schoch 2003
Seite(n): 28, Zeilen: 7-24
Auch in der internationalen Publizistik und Politik wird vermehrt gefordert, den Kosovaren die staatliche Unabhängigkeit zuzugestehen. Die Hauptbegründung dafür lautet, dass Belgrad mit der Apartheid, die den Kosovaren alle Rechte entzog, jeden Anspruch auf den Verbleib des Kosovo im serbischen oder jugoslawischen Staatsverband verwirkt habe. Das Völkerrecht kennt zwar kein Recht auf Sezession, doch können massive Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen ein solches Recht begründen. Wird Völkern das Recht auf Eigenständigkeit in einem Staatsverband verweigert, oder wird die betreffende Gruppe gar konsequent entrechtet und unterdrückt, dann wird den Unterdrückten als äußerstes Mittel ein Recht auf Selbsthilfe durch Sezession, also ein Recht auf einen eigenen Staat zugestanden.581 Aus Politik und Wissenschaft wird immer wieder Kritik an der internationalen Balkan-Politik laut, nachdem diese nicht bereit sei, entsprechende Entscheidungen voranzutreiben.582 So erklärte der deutsche Außenpolitiker Karl Lamers, das Kosovo habe durch die NATO-Intervention „eine faktische, nie mehr rückgängig zu machende Unabhängigkeit erreicht“ und man müsse daraus die nötigen Konsequenzen ziehen. „Die Angst des Status-quo-fixierten Westens vor Veränderungen in einer Region, in der alle Kräfte Veränderungen wollen“, sei zu überwinden.583

281 Hans-Joachim Heintze (Hg.), Selbstbestimmungsrecht der Völker - Herausforderung für die Staatenwelt, Bonn, 1997, S. 73-122

282 Ulrich Schneckener, Sezession als Konfliktlösung - Unabhängigkeit für Montenegro und Kosovo?, in: Leviathan, 2001/3, S. 314-336

583 Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) vom 21. 03. 2001

Immer wieder wird in Publizistik und Politik gefordert, den Kosovaren die staatliche Unabhängigkeit zuzugestehen. Die Hauptbegründung dafür lautet, dass Belgrad mit der Apartheid, die den Kosovaren all ihre politischen Vertretungen und Rechte entzog, ja sogar ein so elementares Recht wie Schulbildung versagte, jeden Anspruch auf den Verbleib des Kosovo in den Staatsverband verwirkt habe. Zwar kennt das Völkerrecht kein prinzipielles Recht auf Sezession, doch können massive Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen ein solches begründen:

„Völker haben ein Recht auf die Erhaltung ihrer Eigenständigkeit innerhalb des jeweiligen Staatsverbandes. Insbesondere gehört dazu eine angemessene Vertretung in allen Staatsorganen. Wird sie verweigert oder wird die betreffende Gruppe gar konsequent entrechtet und unterdrückt, dann und nur dann wird als ultima ratio den Unterdrückten ein Recht auf Selbsthilfe durch Sezession zugestanden, also ein Recht auf einen eigenen Staat. Sonst müssen sie sich mit Autonomie, Minderheitenschutz und dergleichen zufrieden geben.“79

Aus Politik und Wissenschaft wird immer wieder Kritik an der internationalen Balkan-Politik artikuliert, die nicht bereit sei, die bestehenden Grenzen in Frage zu stellen.80 Der CDU-Außenpolitiker Karl Lamers etwa erklärte wiederholt, das Kosovo habe durch die NATOIntervention „eine faktische, nie mehr rückgängig zu machende Unabhängigkeit“ und man müsse sich trauen, daraus die Konsequenzen zu ziehen. „Die Angst des Status-quo-fixierten Westens vor Veränderung in einer Region, in der alle Kräfte Veränderung wollen“, sei zu überwinden.81


79 Jörg Fisch, Selbstbestimmung – Opium für die Völker?, in: NZZ 9./10.9.1995. – Vgl. auch Hans-Joachim Heintze, Hg., Selbstbestimmungsrecht der Völker – Herausforderung für die Staatenwelt, Bonn (Dietz), 1997, besonders die Beiträge von Stefan Oeter, S. 73-104, und Thilo Marauhn, S. 105-122.

80 Vgl. Ulrich Schneckener, Sezession als Konfliktlösung – Unabhängigkeit für Montenegro und Kosovo?, in: Leviathan, Nr. 3, 2001, S. 314-336. – Der Autor knüpft freilich sein Plädoyer für die Sezession an so umfangreiche Bedingungen und Kautelen, dass man es auch als Argumentation gegen sie lesen kann. Gewiss setzt die Option der Reintegration „ein hohes Maß an fortwährender, auf Dauer gestellter Verständigungsbereitschaft voraus“, wie er schreibt, doch gilt das nicht minder für die Perspektive einer Sezession, wenn sie denn friedlich verlaufen soll.

81 FAZ 21.3.2001. – Ähnlich auch Timothy Garton Ash, Cry, the Dismembered Country, in: New York Review of Books, January 14, 1999, S. 29-33, und Jens Reuter, Serbien und Kosovo – Das Ende eines Mythos, in: Südosteuropa, Nr. 11-12, 1999, S. 629-645.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.

Das Fisch Yitat wird nicht als solches übernommen.

Sichter
(Hindemith), Guckar


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Letzte Bearbeitung dieser Seite: durch Benutzer:Hindemith, Zeitstempel: 20130323163000

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