Der Kosovo-Konflikt. Vorgeschichte, Verlauf und Perspektiven. Zur Stabilisierung einer Krisenregion
von Jakob Kreidl
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| [1.] Jkr/Fragment 281 29 - Diskussion Zuletzt bearbeitet: 2013-04-14 20:04:40 Guckar | Ernst 2002, Fragment, Gesichtet, Jkr, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung |
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| Untersuchte Arbeit: Seite: 281, Zeilen: 29-36 |
Quelle: Ernst 2002 Seite(n): 361, Zeilen: 4-18 |
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| Nachdem der Verfassungsrahmen wegen der Bestimmungen der Resolution 1244 kein Referendum über die Zukunft Kosovos vorsieht, trifft die Übergangsverfassung bei den kosovarischen Politikern nach wie vor auf heftige Kritik. Darüber hinaus stoßen die umfangreichen Vollmachten des Sondergesandten immer wieder auf Ablehnung. Das betrifft insbesondere dessen absolute Herrschaft über die Außenbeziehungen, aufgrund derer er Resolutionen zum Status Kosovos oder Vereinbarungen mit ausländischen Regierungen aufheben kann. In diesem Zusammenhang wird gerne eine Aussage der oben genannten [ internationalen Kommission zitiert, wonach die Machtverteilung des Verfassungsrahmens als kolonialistisch zu kritisieren ist und darauf hingewiesen wird dass die Bürger sich nicht verantwortungsbewusst verhalten würden, wenn man ihnen nicht Verantwortung überträgt. 598]
598 Independent International Commission on Kosovo, a.a.0. (Anm. 592), S. 8 |
Weil der Verfassungsrahmen kein Referendum über die Zukunft Kosovos vorsieht (was jenseits der Resolution 1244 gelegen hätte), wurde das Grundgesetz von den albanischen Parteien nur mit großer Reserve akzeptiert (Rugovas LDK, Ramush Haradinajs AAK) oder ganz abgelehnt (Hashim Thacis PDK). Zudem weckten und wecken die umfangreichen Vollmachten für den Sondergesandten Unmut. 13 Das betrifft aber nicht nur dessen Herrschaft über die Außenbeziehungen, dank der er Resolutionen zum Status oder Vereinbarungen mit fremden Regierungen kassiert; ebenso wird seine Kontrolle des Budgets angefeindet. "Wie sollen wir unsere Hausaufgaben machen, wenn man uns weder Papier noch Bleistift gibt?", heißt eine beliebte Redewendung von Parlamentspräsident Nexhat Daci. Und gerne wird ein Papier der Independent International Commission on Kosovo zitiert, welches die Machtverteilung des Verfassungsrahmens als kolonialistisch kritisiert und glaubt, "people will not behave responsibly unless they are given responsibility." 14
13 [...] 14 Independent International Commission on Kosovo: The Follow-Up. Why Conditional Independence. Stockholm, September 2001, S. 8. |
Fortsetzung der sinngemäßen und wörtlichen Übereinstimmungen auf der Folgeseite. |
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Letzte Bearbeitung dieser Seite: durch Benutzer:Guckar, Zeitstempel: 20130414200411
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