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Jkr/Dublette/Fragment 026 07

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Typus
KeineWertung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 26, Zeilen: 7-22
Quelle: Taskushina 2000
Seite(n): 102, 103, Zeilen: 102: 26ff; 103: 1ff
Dabei wird Bezug genommen auf das in Art. 51 UN-Charta kodifizierte Recht der kollektiven Selbstverteidigung. Es ist das Recht der Staaten, einem angegriffenen Staat gegen den Angreiferstaat mit Waffengewalt beizustehen. Nachdem die BR Jugoslawien keinen fremden Staat angegriffen hat, sondern eine ethnische Gruppe ihrer eigenen Staatsangehörigen, kann in diesem Falle Art. 51 nicht unmittelbar Anwendung finden, weil die Charta diese Fälle nicht umfasst. Mit fortschreitender Anerkennung von Minderheiten als partielle Völkerrechtssubjekte wird sich jedoch ihr Schutz gegen Gewaltanwendung durch den Herkunftsstaat dem Schutz des staatlichen Völkerrechtssubjekts angleichen.22 Dies ist die logische Konsequenz einer Entwicklung, nach der massive Menschenrechtsverletzungen wie Massenvertreibungen und Massentötungen auch einer bestimmten Volksgruppe als Störungen des Friedens und der internationalen Sicherheit angesehen werden. In dieser Logik folgerichtig ist es, zugunsten dieser Volksgruppe auch die Sanktionen zuzulassen, die das Völkerrecht mit der kollektiven Selbstverteidigung oder Nothilfe für einen angegriffenen Staat bereithält.23

22 Der Rückgriff auf ein zugunsten der Kosovo-Albaner ausgeübtes kollektives Selbstverteidigungsrecht scheiterte an der UN-Resolution 1199. Diese unterstreicht, dass das Kosovo integrierender Bestandteil Ex-Jugoslawiens ist und bleiben soll. Den Kosovaren wird dadurch das Selbstbestimmungsrecht versagt, so dass sie nicht als Staat und damit Subjekt des Völkerrechts geschützt sind.

23 Doehring, a.a.O. (Anm. 21), S. 565

a) Das Recht der kollektiven Verteidigung gegen einen Angriff mit Waffengewalt ist in Art. 51 UN-Charta als ein Recht festgelegt. Dieses Recht hat bereits vor der Charta bestanden und gilt auch außerhalb der Charta als allgemeiner

Grundsatz des Völkerrechts. Es ist Recht der Staaten, einem angegriffenen Staat gegen den Angreiferstaat mit Waffengewalt beizustehen.

Die BRJ hat keinen fremden Staat angegriffen, sondern eine ethnische Gruppe ihrer eigenen Staatsangehörigen innerhalb des eigenen Hoheitsgebiets. Mit der Anerkennung von Minderheiten und sonstigen Volksgruppen als partielle Völkerrechtssubjekte wird sich auch ihr Schutz gegen Gewaltanwendung dem Schutz des staatlichen Völkerrechtssubjekts angleichen. Dies ist eine logi-

[Seite 103]

sche Konsequenz der im [sic] oben dargestellten Entwicklung, nach der schwerste Menschenrechtsverletzungen als Störungen des Friedens und der internationalen Sicherheit angesehen werden. Ein Angriff mit Waffengewalt auf einen anderen Staat ist eine Störung des Friedens und der internationalen Sicherheit. Gilt das gleiche für den Angriff mit Waffengewalt auf eine bestimmte Volksgruppe, dann ist es logisch folgerichtig, zugunsten dieser Volksgruppe auch die Sanktionen zuzulassen, die das Völkerrecht zugunsten des angegriffenen Staates bereithält.

Anmerkungen

Ein Verweis auf die Quelle fehlt. Doehring (1999) muss noch überprüft werden, allerdings sind wörtliche Übernahmen, und der Umfang der Übernahmen auch dann nicht belegt, wenn sich der Text genauso bei Doehring finden sollte.

Es gibt eine andere Publikation, die als Quelle der Übernahme wahrscheinlicher ist: Jkr/Fragment 026 07

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