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Jkr/Fragment 073 01

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Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 73, Zeilen: 1-33 (komplett), 101-103, 106-108
Quelle: Krause 2000
Seite(n): 5-6, Zeilen: 5:37-39, 6:1-31
[Sei]tens der Bundesregierung bestand aus naheliegenden Gründen ein großes Interesse daran, den anhaltenden Zustrom albanischer Flüchtlinge nach Deutschland zu vermeiden.

Die Balkan-Kontaktgruppe befasste sich am 24. September 1997 auf ihrer Sitzung in New York erstmals mit dem Kosovo-Konflikt. Die Stellungnahmen, die bei diesem und bei einem weiteren Treffen in Moskau am 25. Februar 1998 abgegeben wurden ließen deutlich erkennen, dass alle Teilnehmer darin übereinstimmten, dass die entstandene Situation nicht mehr fortbestehen könne. Allerdings könne es auch keine Zustimmung für eine Loslösung des Kosovos von Serbien geben. Serben und Albaner sollten vielmehr einen territorialen Sonderstatus für die Provinz aushandeln. Als sich im Februar und März 1998 die Kampfhandlungen zwischen serbischen Polizei- und Militärkräften und UÇK-Einheiten im Kosovo verschärften und immer deutlicher zu Tage trat, dass die serbischen Einheiten die Bekämpfung der UÇK als Vorwand nutzten, um die albanische Bevölkerung aus der Provinz zu vertreiben, wurden die Unterschiede in der Haltung der in der Kontaktgruppe zusammenarbeitenden Regierungen immer deutlicher.136 Während die USA für harte Sanktionen eintrat, wies Russland jede schwerwiegende Maßnahme zurück. Deutschland drängte ebenso wie Frankreich darauf, den Sicherheitsrat der UN mit der Angelegenheit zu befassen. Schließlich einigte man sich am 9. März 1998 auf eine Empfehlung an die UN, gegen die BR Jugoslawien ein Waffenembargo zu verhängen und die Lieferung von Kriegsgerät dorthin zu verhindern. Weitere Zwangsmaßnahmen, wie das Einfrieren von Krediten und die Verweigerung von Visa an serbische Offizielle wurden erst einmal zurückgestellt, nachdem Russland sie nicht bereit war zu akzeptieren.137 Bei einem weiteren Zusammentreffen der Kontaktgruppe am 25. März 1998 in Bonn standen den USA, die auf rasche Sanktionsmaßnahmen drängten, die Regierungen Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens gegenüber. Letztere glaubten erste Zugeständnisse in der Haltung Belgrads erkannt zu haben und rieten, erst einmal abzuwarten. Im Bonner Auswärtigen Amt sah man konkrete Chancen, einen Dialog zwischen Albanern und Serben vermitteln zu können. Schließlich einigte man sich darauf, dass die Kontaktgruppe zwar die Forderung nach einem Waffenembargo bestätigte, jedoch den Serben vier Wochen Zeit einräumte, um ihren guten Willen unter Beweis [zu stellen.138]


136 Die Erklärung der Kontaktgruppe vom 24. 09. 1997 ist unter www.ohr.int/docu/d970924a.htm nachzulesen; Text der Erklärung der Kontaktgruppe vom 25. 02. 1998 abgedruckt in: Internationale Politik, Heft 4, April 1998, S. 109-112; siehe auch: Joachim Krause, Deutschland und die Kosovo-Krise, in: Jens Reuter/Konrad Clewing (Hg.), Der Kosovo-Konflikt, Klagenfurt u.a. 2000, S. 395 ff.

137 Siehe zu den Vereinbarungen der Kontaktgruppe die Artikel „West agrees credit and arms-embargo on Milosevic, in: Financial Times vom 10. 03. 1998 und “Westmächte beschließen Sanktionen gegen Belgrad, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) vom 10. 03. 1998

[138 Vgl. „Erhebliche Differenzen in der Balkan-Kontaktgruppe“, in: Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 25. 03. 1998 und „Kontaktgruppe gibt Präsident MiloSevic vier Wochen Zeit“, in: FAZ vom 26. 03. 1998]

[Seite 5]

Zum vierten bestand ein großes Interesse der Bundesregierung darin, den anhaltenden Zustrom albanischer Flüchtlinge nach Deutschland oder in andere EU-Länder zu vermeiden.

[Seite 6]

Bis Ende 1997 war eine solche Politik noch zu vertreten und die Balkan-Kontaktgruppe (Mitglieder: USA, Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Italien und Rußland) nahm sich am 24. September 1997 auf ihrer Sitzung in New York erstmals der Krise im Kosovo in diesem Sinne an. Die Stellungnahmen, die auf diesem sowie einem weiteren Treffen in Moskau vom 25. Februar 1998 abgegeben wurden, ließen erkennen, daß alle Teilnehmer darin übereinstimmten, daß der Status-quo nicht mehr fortbestehen könne, es andererseits aber auch keine Loslösung des Kosovo von Serbien geben solle. Serben und Albaner sollten vielmehr einen territorialen Sonderstatus für das Gebiet aushandeln.10 Als sich im Februar und März 1998 die Kampfhandlungen zwischen serbischen Polizei- und Militärkräften auf der einen und UCK-Einheiten auf der anderen Seite intensivierten und immer mehr offenkundig wurde, daß die serbischen Einheiten die Bekämpfung der UCK als Vorwand nutzten, um systematisch die albanische Bevölkerung aus Teilen des Kosovo zu vertreiben, verschärften sich die bis dahin nur latent wirksamen Unterschiede in der Haltung der in der Kontaktgruppe zusammenwirkenden Regierungen. Während die USA für scharfe Sanktionen eintraten, wies Moskau jede schwerwiegende Maßnahme zurück. Deutschland und Frankreich bemühten sich um Vermittlung und betonten die Notwendigkeit, den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit der Angelegenheit zu befassen. Heraus kam am 9. März 1998 eine Empfehlung an die Vereinten Nationen, Jugoslawien mit einem Waffenembargo zu überziehen sowie den Import von Ausrüstung nach Rest-Jugoslawien zu verhindern, die für die Unterdrückung von Menschen hätten gebraucht werden können. Weitere Zwangsmaßnahmen, wie das Einfrieren von Krediten an Jugoslawien sowie die Verweigerung von Visa an serbische Offizielle wurden erst einmal aufgeschoben, weil Moskau sie nicht akzeptieren wollte.11

Die mühsamen Abstimmungsprozesse wiederholten sich erneut am 25. März 1998, als in Bonn die Kontaktgruppe zusammentraf, um über die Lage zu beraten. Nunmehr standen den Amerikanern, die auf rasche Sanktionsmaßnahmen drängten, die Regierungen Frankreichs, Deutschlands und Großbritanniens gegenüber, die erste Zugeständnisse in der Haltung Belgrads glaubten ausgemacht zu haben und die auch mit Rücksichtnahme auf Moskau rieten, erst einmal abzuwarten. Im Auswärtigen Amt sah man konkrete Chancen, binnen einer Woche den Dialog zwischen Albanern und Serben herstellen zu können. Im Ergebnis kam heraus, daß die Kontaktgruppe zwar die Forderung nach einem Waffenembargo bestätigte, ansonsten aber der serbischen Seite vier Wochen Zeit gab, um ihren guten Willen zu demonstrieren.12


10 Der Text der Erklärung der Kontaktgruppe vom 24.9.1997 findet sich auf der Website des Office of the High Representatives unter der Adresse http://www.ohr.int/docu/d970924a.htm; der Text der Erklärung der Kontaktgruppe vom 25.2.1998 ist abgedruckt in: Internationale Politik, 53. Jg., Heft 4, April 1998, S. 109-112.

11 Zum Treffen der Kontaktgruppe in London vom 9.3. siehe ”Westmächte und Rußland beschließen Sanktionen gegen Belgrad”, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) vom 10.3.1998; siehe auch ”West agrees credit and arms embargo on Milosevic”, in: Financial Times vom 10.3.1998; Text des Kommuniqués in: Dokumentation zur Abrüstung und Sicherheit, Band XXVII: 1997/1998, herausgegeben von Joachim Krause und Christiane Magiera-Krause, St. Augustin 1999, S. 260 ff.

12 Vgl. ”Erhebliche Differenzen in der Balkan-Kontaktgruppe”, in: Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 25.3.1998; siehe auch ”Kontaktgruppe gibt Präsident Milosevic vier Wochen Zeit”, in: FAZ vom 26.3.1998; Text des Kommuniqués in Dokumentation zur Abrüstung und Sicherheit, a.a.O., S. 266 ff.

Anmerkungen

Irgendwo mittendrin erfolgt - versteckt unter anderen Quellenangaben - ein kleiner "Vgl."-Hinweis auf die eigentliche Quelle. Ansonsten wurde auf dieser Seite kein einziges Wort als Übernahme gekennzeichnet.

Sichter
(Graf Isolan), Guckar

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