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Jkr/Fragment 083 13

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Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 83, Zeilen: 13-17, 19-21, 23-24, 27-32
Quelle: Joetze 2001
Seite(n): 39, Zeilen: 9-25
Am 12. Oktober 1998 stimmte schließlich noch das Kabinett Kohl einer künftigen „Activation Order“ (ACTORD), einer militärischen Interventionsdrohung der NATO, zu, welche am nächsten Tag bereits vom NATO-Rat verabschiedet wurde. Der designierte Bundeskanzler sowie sein künftiger Außen- und Verteidigungsminister waren bei der Kabinettsitzung anwesend, wobei [...]. Am 16. Oktober wurde der alte Bundestag zu einer Sondersitzung zusammengerufen, um die notwendige Zustimmung [...] zu erteilen. Sie kam mit überwältigender Mehrheit von 503 gegen 63 Stimmen bei 18 Enthaltungen zustande. [...]. Erleichtert wurde den Abgeordneten die Entscheidung durch die weit verbreitete Ansicht, „dass es soweit nicht kommen wird, dass wir militärisch intervenieren müssen“. Sowohl der CSU/CSU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Schäuble als auch Volker Rühe wiesen aber daraufhin, man müsse schon damit rechnen, dass „dieser Einsatz durchgeführt wird und von uns abverlangt werden kann“.161

161 Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll 13/248, 16. Oktober 1998, S. 23133-23138. Nähere Behandlung der Debatte in Kapitel 3.3.

Das Bundeskabinett stimmte am 12. Oktober einer künftigen »Activation Order« (ACTORD) der Nato zu. Der designierte Bundeskanzler sowie sein künftiger Außen- und Verteidigungsminister waren anwesend. Am 16. Oktober wurde der alte Bundestag zu einer Sondersitzung zusammengerufen, um die notwendige Zustimmung zu erteilen. Er gab sie mit überwältigender Mehrheit, mit 503 gegen 63 Stimmen bei 18 Enthaltungen. 29 Neinstimmen kamen von der PDS, die geschlossen dagegen stimmte, 21 von der SPD, neun von den Bündnisgrünen und je eine von der FDP und von der CDU. Erleichtert wurde allen Abgeordneten die Entscheidung durch die weitverbreitete Ansicht, die Schröder aussprach, »daß es soweit nicht kommen wird, daß wir militärisch intervenieren müssen«. Freilich machten sowohl der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Schäuble als auch Volker Rühe klar, man müsse schon auch damit rechnen, daß «dieser Einsatz durchgeführt wird und von uns abverlangt werden kann«.10

10 Vgl. S. 23 133-23 138 der amtlichen Bundestagsprotokolle.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.

Die Übernahme ist durch die wörtlich übernommenen Passagen klar, allerdings hat der Autor auch selbst Informationen beigesteuert und bisweilen selbst formuliert.

Sichter
(Hindemith), Guckar

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