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Jkr/Fragment 100 02

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Typus
Verschleierung
Bearbeiter
JustusHaberer
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 100, Zeilen: 2-35, 101-105
Quelle: Meyer Schlotter 2000
Seite(n): 14-15, Zeilen: 14: 27-37, 15: 1-16
In den folgenden Monaten gelang es den westlichen Staaten nicht, Russland davon abzubringen, die serbische Position zu unterstützen. Immerhin trug Russland die Resolution 1199 des UN-Sicherheitsrats vom 23. September 1998 noch mit. 195 Die von der Kontaktgruppe vorbereiteten Forderungen der Resolution fielen jedoch sehr bescheiden aus und beschränkten sich auf den Rahmen des Artikels 40 der UN-Charta. Es wurden eine sofortige Einstellung der Feindseligkeiten und die Einhaltung einer Waffenruhe sowie die „Ermöglichung einer wirksamen und fortgesetzten internationalen Überwachungstätigkeit im Kosovo”, weiter die Einstellung aller Repressalien gegen die Zivilbevölkerung und einen Rückzug der daran beteiligten Kräfte sowie den freien Zugang für humanitäre Organisationen gefordert. Schließlich verwies der Sicherheitsrat noch auf die Notwendigkeit der vollen Zusammenarbeit der Behörden mit dem Haager Kriegsverbrechertribunal. Für den Fall der Nichtbefolgung kündigte er lediglich an, „weitere Schritte und zusätzliche Maßnahmen zur Erhaltung und Wiederherstellung des Friedens und der Stabilität in der Region zu prüfen”.196 Obwohl diejenigen Mitglieder des Sicherheitsrates, die auch der NATO angehören, angestrebt hatten, Maßnahmen nach Artikel 42 der UN-Charta, also militärische Sanktionen, gleich konsequent mit anzudrohen, brachten sie keine entsprechende Formulierung ein, um nicht einen Einspruch Russlands und Chinas zu riskieren.

Die USA legten allerdings im Herbst 1998 auch keinen großen Wert darauf, sich mit Russland oder China zu arrangieren oder selbst in ein Mandat der Vereinten Nationen eingebunden zu werden. Hierbei spielten verschiedene Faktoren eine Rolle. Einerseits schwebte über Präsident Clinton, der bis dahin eher als Multilateralist anzusehen war, wegen der „Lewinsky-Affäre” das Damoklesschwert des Amtsenthebungsverfahrens. Da die Mehrheit des hierüber entscheidenden Kongresses UN-kritisch bis UN-feindlich eingestellt und davon überzeugt war, die USA könnten als einzig verbliebene Weltmacht darauf verzichten, den Sicherheitsrat hinter sich zu bringen, dürfte es Clinton daher nicht opportun erschienen sein, sich mit seinen parlamentarischen Richtern zusätzlich in der Kosovofrage anzulegen. 197

Russland versuchte unabhängig von der Kontaktgruppe Einfluss auf die Bundesrepublik Jugoslawien zu nehmen. [...] [ [...] 198 ]


195 Resolution 1199 des UN-Sicherheitsrates vom 23. 09. 1998 (Wortlaut) im Dokumentenanhang dieser Arbeit (S. 414)

196 ebenda, s. 415

197 Vgl. R. Craig Nation, US Policy and the Kosovo Crisis, in: The International Spectator, Nr. 4, 1998, S. 23-39

198 Vgl. die gemeinsame Erklärung des russischen Präsidenten Boris Jelzin und des jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milošević vom 16. Juni 1998, abgedruckt in: Stefan Troebst, The Kosovo War, Round One: 1998, in: Südosteuropa, Nr. 3/4, 1999, S. 175-176

In den folgenden Monaten gelang es den westlichen Staaten nicht, Russland davon abzubringen, die serbische Position zu unterstützen. Daher fielen die in der Kontaktgruppe vorbereiteten Forderungen der Resolution 1199 (1998) des UN-Sicherheitsrates vom 23. September ebenfalls sehr bescheiden aus und beschränkten sich auf den Rahmen des Artikels 40. 41 Der Rat forderte eine sofortige Einstellung der Feindseligkeiten und die Einhaltung einer Waffenruhe sowie die „Ermöglichung einer wirksamen und fortgesetzten internationalen Überwachung”, weiter die Einstellung aller Repressalien gegen die Zivilbevölkerung und einen Rückzug der daran beteiligten Kräfte sowie den freien Zugang für humanitäre Organisationen. Schließlich verwies er noch auf die Notwendigkeit der vollen Zusammenarbeit der Behörden mit dem Haager Kriegsverbrechertribunal. Für den Fall der Nichtbefolgung kündigte der Rat lediglich an, „weitere Schritte und zusätzliche

[Seite 15]

Maßnahmen zur Erhaltung und Wiederherstellung des Friedens und der Stabilität in der Region zu prüfen”. 42 Obwohl die NATO-Mitglieder des Sicherheitsrates Maßnahmen nach Artikel 42 der VN-Charta lieber gleich angedroht hätten, brachten sie keine entsprechende Formulierung ein, um keinen Einspruch Russlands und Chinas gegen die gesamte Resolution zu riskieren.

Allerdings legten die Vereinigten Staaten im Herbst 1998 auch keinen großen Wert darauf, sich mit Russland oder China zu arrangieren oder selbst in ein Mandat der Vereinten Nationen eingebunden zu werden. Hierbei spielten verschiedene Faktoren eine Rolle: Über Präsident Clinton, der bis dahin eher als Multilateralist anzusehen war, schwebte das Damoklesschwert des Impeachmentverfahrens. Da die Mehrheit des hierüber entscheidenden Kongresses UN-kritisch bis UN-feindlich eingestellt und davon überzeugt ist, die USA könnten als einzig verbliebene Weltmacht darauf verzichten, den Sicherheitsrat hinter sich zu bringen, dürfte es Clinton daher nicht opportun erschienen sein, sich mit seinen parlamentarischen Richtern zusätzlich in der Kosovofrage anzulegen. 43

Moskau versuchte unabhängig von der Kontaktgruppe Einfluss auf Belgrad zu nehmen. 44


40 Resolution 1160 des UN-Sicherheitsrates vom 31. März 1998 (Wortlaut), in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Jg. 43, Nr. 12, 1998, S. 1509-1511. Am Schluss ihrer Präambel heißt es, der Rat werde nach Kapitel VII der UN-Charta tätig. Dieser Verweis ist insofern zutreffend, als die einzelnen beschlossenen Maßnahmen den Artikeln 40 und 41 entsprechen, allerdings gibt es in der Resolution keinen Hinweis auf den für eine wie auch immer geartete militärische Intervention maßgeblichen Artikel 42; vgl. Kapitel 4 dieses Reports.

41 Resolution 1199 des UN-Sicherheitsrates vom 23. September 1998 (Wortlaut), in: ebenda, S. 1512.

42 Ebenda, S. 1514.

43 Vgl. hierzu R. Craig Nation, US Policy and the Kosovo Crisis, in: The International Spectator, Jg. 33, Nr. 4, 1998, S. 23-39.

44 Vgl. die gemeinsame Erklärung des russischen Präsidenten Jelzin und des jugoslawischen Präsidenten Milošević vom 16. Juni 1998 abgedruckt in: Stefan Troebst, The Kosovo War, Round One: 1998, in: Südosteuropa, Jg. 48, Nr. 3-4, 1999, S. 156-190, hier S. 175/176.

Anmerkungen

ein Quellenverweis fehlt trotz weitgehend wörtlicher Übernahmen. Fast die gesamte Seite wurde kopiert.

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Hindemith

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