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| Untersuchte Arbeit: Seite: 130, Zeilen: 1-17, 20-24, 27-35 |
Quelle: Meyer Schlotter 2000 Seite(n): 25, 26, Zeilen: 25: 12ff; 26: 1-13 |
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| Aus der Sicht der NATO lässt sich die Frage des Zwangs zum Eingreifen unterschiedlich beantworten, je nachdem, ob man die Binnenperspektive der Allianz unmittelbar vor dem Einsatzbefehl oder ob man eine Sicht von außen auf sie einnimmt. Zunächst sei die Binnensicht der NATO betrachtet. Das Verteidigungsbündnis hatte sich durch den frühzeitigen Aufbau einer Drohkulisse und vor allem durch den teilweise leichtfertigen Umgang mit Ultimaten selbst in eine Situation gebracht, bei der die eigene Glaubwürdigkeit auf dem Spiel stand. In dieser Lage waren zwar noch nicht alle nicht-militärischen Mittel, Druck auszuüben, ausgeschöpft.269 Nachdem jedoch Milosevic schon seit dem Frühjahr 1998 mit militärischen Maßnahmen gedroht worden war, hatte sich die NATO die Möglichkeit zu einem Umschwenken auf nicht-militärische Alternativen verbaut. Da in der Vergangenheit gelegentlich Drohungen auf Milosevic wirksam gewesen waren, glaubte der Westen ein weiteres Mal damit Erfolg zu haben, und interpretierte die Tatsache, dass in Rambouillet überhaupt verhandelt wurde, als Beweis für die Richtigkeit dieser Einschätzung. Als Folge dieser vermeintlichen Wahrnehmung wurde angenommen, mit der nächsten Eskalationsstufe auch Milosevics Unterschrift unter das Abkommen zu erhalten.
Anders als im Bosnien-Konflikt war es Milosevic während des Kosovo-Konflikts nicht gelungen, einen Keil zwischen die EU und die USA zu treiben. Die führenden Vertreter der Allianz gingen jedoch von der Annahme aus, es würden wie in Bosnien-Herzegowina wenige Luftschläge genügen, um das vorgegebene Ziel zu erreichen. Diese Erwartungshaltung ging mit dem Wunsch einher, das Kosovo-Problem noch vor dem nach Washington einberufenen Jubiläumsgipfel der NATO erfolgreich abgeschlossen zu haben. Mit Blick auf das bevorstehende Gipfeltreffen am 23. April 1999 zum 50. Jahrestag des transatlantischen Bündnisses standen auch Glaubwürdigkeit und Zusammenhalt der Allianz auf dem Spiel. Von daher ergab sich ein zusätzlicher Zeitdruck für den Beginn der Aktion. Der Vergleich mit Bosnien spielte auch unter einem anderen Gesichtspunkt eine Rolle: Nachdem es während des Bosnienkrieges weder der EU noch der NATO mit gutem Zureden gelungen war, Gräueltaten und Vertreibungen zu verhindern oder zu beenden, wollte die NATO nicht ein weiteres Mal zu lange warten. Wie politische Erklärungen zu Beginn der Luftangriffe belegen, sollte am Ende des Jahrhunderts in Europa nicht noch einmal Völkermord und Vertreibung zugelassen werden. Die Ernsthaftigkeit dieser Begründung wird durch die Tatsache unterstützt, dass sich im Fall des Kosovo keine [geostrategischen Motive oder das Ziel der Sicherung von Rohstoffen als Gründe für den NATO-Einsatz konstruieren lassen.] 269 Auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Sanktionen hätte es in dieser Phase zweifelsohne noch Möglichkeiten gegeben. Da diese jedoch bekanntlich nicht sofort die angestrebte Wirkung zeitigen, wäre es zweckmäßig gewesen, schon sehr frühzeitig alle jene Maßnahmen zu reaktivieren, die während der vorangegangenen Balkankriege gegen Jugoslawien verhängt worden waren. Die während des NATO-Luftkrieges von den USA erhobene Forderung nach einer Seeblockade kam indes viel zu spät, um Wirkung zu erzielen. |
Damit stellt sich die Frage, ob die NATO im Frühjahr 1999 keine andere Wahl hatte als den Krieg. Sie lässt sich unterschiedlich beantworten, je nachdem, ob man die Perspektive der NATO unmittelbar vor dem Einsatzbefehl oder ob man eine Sicht von außen auf die NATO einnimmt.
Betrachten wir zunächst die Frage aus der Binnenperspektive. Die NATO hatte sich nach und nach selbst unter Zugzwang gesetzt. Durch den frühzeitigen Aufbau ihrer Drohkulisse, vor allem aber den leichtfertigen Umgang mit Ultimaten, hatte sie sich in eine Situation gebracht, in der sie nach innen wie nach außen um die eigene Glaubwürdigkeit bangen musste, wenn sie sich weiterhin von Milosevic vorführen ließ. In dieser Lage mochten zwar noch nicht alle nicht-militärischen Mittel, Druck auszuüben, ausgeschöpft gewesen sein.73 Nachdem jedoch schon seit dem Frühjahr 1998 Milosevic mit militärischen Maßnahmen gedroht, ja im Herbst die Reihe der Aktivierungsstufen schon durchlaufen worden war, hatte die NATO sich die Möglichkeit zu einem Umschwenken auf nicht-militärische Alternativen verbaut. Da in der Vergangenheit gelegentlich Drohungen auf Milosevic wirksam gewesen waren, glaubte sie ein weiteres Mal damit Erfolg zu haben, und interpretierte die Tatsache, dass in Rambouillet überhaupt verhandelt wurde, als Beweis für die Richtigkeit dieser Taktik. Dementsprechend nahm sie an, mit der nächsten Eskalationsstufe auch Milosevics Unterschrift unter den Vertrag zu erhalten. Dabei stellten sich die führenden Vertreter der NATO vor, es würden wie vor dem Dayton-Abkommen nur wenige Luftschläge genügen, um dieses Ziel zu erreichen. Diese Erwartungshaltung ging mit dem Wunsch einher, das Kosovo-Problem noch vor dem für den 24. April 1999 nach Washington einberufenen NATO-Jubiläumsgipfel erfolgreich abgeschlossen zu haben. Von daher ergab sich ein zusätzlicher Zeitdruck für den Beginn der Aktion. [Seite 26] Der Vergleich mit dem Weg zum Dayton-Abkommen spielte noch unter einem anderen Aspekt eine Rolle: Die NATO-Staaten wollten zeigen, dass sie aus der Geschichte gelernt hatten. Nachdem es von 1992 bis 1995 weder der EU noch der UNO im Bosnienkrieg mit gutem Zureden gelungen war, Gräueltaten und Vertreibungen zu verhindern oder zu beenden, und erst die Geländegewinne der kroatisch-muslimischen Truppen und die Luftangriffe der NATO die Voraussetzungen für den Friedensschluss von Dayton schufen,74 wollte die NATO damit nicht ein weiteres Mal zu lange warten, wenn sie ein zweites Bosnien verhindern wollte. Dem lag, wie die politischen Erklärungen zu Beginn der Luftangriffe belegen (s. Kapitel 5), auch die Wertentscheidung zugrunde, am Ende dieses Jahrhunderts in Europa nicht noch einmal Völkermord und Vertreibung zulassen zu wollen. Die Ernsthaftigkeit dieser Begründung wird durch die Tatsache unterstützt, dass sich im Fall des Kosovo keine geostrategischen Motive oder das Ziel der Sicherung von Rohstoffen als Gründe für den NATO-Einsatz konstruieren lassen. 73 So hätte es auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Sanktionen in dieser Phase noch Möglichkeiten gegeben. Da diese jedoch bekanntlich nicht sofort die angestrebte Wirkung zeigen, wäre es zweckmäßig gewesen, schon sehr frühzeitig alle jene Maßnahmen zu reaktivieren, die während der vorangegangenen Balkankriege gegen Jugoslawien verhängt und nach Dayton wieder aufgehoben worden waren. Die während des NATO-Luftkrieges von den USA erhobene Forderung nach einer Seeblockade kam indes viel zu spät, um Wirkung zu zeigen. 74 Vgl. Peter Schlotter, Ein Jahr Dayton-Friedensabkommen – Eine Bilanz der zivilen Implementierung, HSFK-Report 1/1997, Frankfurt/M., 1997. |
Ein Quellenverweis fehlt. Der Verweis auf Schlotter 1997 wird nicht mitübernommen. Die gesamte Seite stammt -- bis auf zwei kurze ergänzende Einschübe -- aus der Quelle. Diese Einschübe finden sich in Quelle:Jkr/Giersch_2000a: siehe Jkr/Fragment_130_18 und Jkr/Fragment_130_24. |
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