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Jkr/Fragment 131 02

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Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 131, Zeilen: 1-24
Quelle: Meyer Schlotter 2000
Seite(n): 26, 27, Zeilen: 26: 11ff; 27: 1-5
[Die Ernsthaftigkeit dieser Begründung wird durch die Tatsache unterstützt, dass sich im Fall des Kosovo keine] geostrategischen Motive oder das Ziel der Sicherung von Rohstoffen als Gründe für den NATO-Einsatz konstruieren lassen. Der Glaube, mit der Vorbereitung der Intervention das politisch und ethisch Richtige zu tun, war schon im Herbst 1998 so groß, dass völkerrechtliche Bedenken darüber hintangestellt wurden. Auch dadurch wurde eine Dynamik in Gang gesetzt, die die Vermeidung des Krieges gegen die BR Jugoslawien erschwerte. Verlässt man die Binnenperspektive der NATO und betrachtet man die äußeren Einflüsse auf die Allianz, so ist festzustellen, dass Vorschläge, die von internationalen Fachstellen lange vor Kriegsausbruch vorgelegt wurden, nicht in politische Entscheidungen eingeflossen sind. So war 1997 angeregt worden, Serben und Kosovo-Albaner sollten vor Ort praktische Probleme der täglichen Zusammenarbeit angehen und darauf aufbauend die Statusfragen einschließlich der staatlichen Verfasstheit des Kosovo behandeln.270 Ein anderer Vorschlag aus dem selben Jahr lief darauf hinaus, erst die soziale und wirtschaftliche Lage aller Bewohner des Kosovo zu verbessern bevor strittige Themen angegangen würden.271 Zu bedenken ist freilich, dass diese Vorschläge nach den einschlägigen Erfahrungen nicht mehr schnell genug Erfolge gezeitigt hätten, um die Eskalation des Konflikts zu verhindern. Außerdem wären sie wohl deshalb auch in der Anfangsphase nur schwer zu realisieren gewesen, weil sie die serbische Regierung als Einmischung in die inneren Angelegenheiten postwendend abgewiesen hätte. Zum anderen fehlten auf der serbischen, aber seit 1998 auch auf der kosovarischen Seite kompetente Ansprechpartner, die bereit gewesen wären und über genügend politischen Einfluss verfügt hätten, um erste Schritte zu einer praktischen Kooperation und zur Kriegsvermeidung zu unternehmen.

270 Siehe die Veröffentlichung der Forschungsgruppe Europa, Centrum für angewandte Politikforschung/Bertelsmann Wissenschaftsstiftung, Halki-Treffen: Gemeinsame Empfehlungen zum Kosovokonflikt, 1997; Internationalisierte Vermittlung statt Errichtung eines Protektorats, Vorschlag von internationalen Wissenschaftlern für eine Übergangslösung im Kosovokonflikt (Auszüge), in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Nr. 2,1999, S. 240-243

271 Marie-Janine Calic, Kosovo Policy Study, Stiftung Wissenschaft und Politik/Conflict Prevention Network, Ebenhausen, 30. 06. 1997

Die Ernsthaftigkeit dieser Begründung wird durch die Tatsache unterstützt, dass sich im Fall des Kosovo keine geostrategischen Motive oder das Ziel der Sicherung von Rohstoffen als Gründe für den NATO-Einsatz konstruieren lassen. Der Glaube, mit der Vorbereitung der Intervention das politisch und ethisch Richtige zu tun, war schon im Herbst 1998 so groß, dass völkerrechtliche Bedenken (s. Kapitel 4) darüber hintangestellt wurden. Auch dadurch wurde eine Dynamik in Gang gesetzt, die den Krieg mit Serbien immer unausweichlicher machte.

Wenn man diese Binnenperspektive verlässt, so kann man einwenden, dass Vorschläge aus der Wissenschaft, die darauf zielten, den Konflikt mit einer gradualistischen Strategie zu entschärfen, nicht in die Politik einflossen, obwohl sie schon vor den ersten Anschlägen der UÇK verantwortlichen Stellen, z.B. der EU, bekannt gemacht wurden. So war 1997 angeregt worden, Serben und Kosovaren sollten vor Ort wenig politisierte, praktische Probleme der täglichen Zusammenarbeit angehen und – falls sich daraus genügend Vertrauen ergäbe – darauf aufbauend die Statusfragen einschließlich des Problems der staatsrechtlichen Verfasstheit des Kosovo behandeln.75 Ein anderer Vorschlag aus demselben Jahr lief darauf hinaus, erst die soziale und wirtschaftliche Lage aller Bewohner des Kosovo zu verbessern bevor strittige Themen angegangen würden.76

[...] Allerdings hätten die erwähnten Vorschläge zu dem Zeitpunkt, zu dem sie vorgetragen wurden, nach allen Erfahrungen mit gradualistischen Prozessen nicht mehr schnell genug Erfolge gezeitigt, um die Formierung der UÇK und damit die Eskalation des Konfliktes zu verhindern. Darüber hinaus wären sie schon in ihrer Anfangsphase nur schwer zu realisieren gewesen, denn zum einen stand dem die Politik der serbischen Regierung

[Seite 27]

entgegen, alle Einmischungen in die „inneren Angelegenheiten” zurückzuweisen. Zum anderen fehlten auf der serbischen, aber seit 1998 auch auf der kosovarischen Seite gesellschaftliche Ansprechpartner, die bereit gewesen wären und über genügend politischen Einfluss verfügt hätten, um erste Schritte zu einer praktischen Kooperation zu gehen.


75 Forschungsgruppe Europa, Centrum für angewandte Politikforschung/Bertelsmann Wissenschaftsstiftung, Halki-Treffen: Gemeinsame Empfehlungen zum Kosovokonflikt, 1997; Institutionalisierte Vermittlung statt Errichtung eines Protektorats, Vorschlag von internationalen Wissenschaftlern für eine Übergangslösung im Kosovokonflikt (Auszüge), in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Jg. 44, Nr. 2, 1999, S. 240-243.

76 Marie-Janine Calic, Kosovo Policy Study, Stiftung Wissenschaft und Politik/Conflict Prevention Network, Ebenhausen, 30. Juni 1997.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt. Fortsetzung der langen Übernahme von der Vorseite.

Die Übernahmen sind teils wörtlich, teils nur sinngemäß.

Sichter
Agrippina1

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