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Jkr/Fragment 133 11

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Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 133, Zeilen: 11-30, 32-37
Quelle: Meyer Schlotter 2000
Seite(n): 27, 28, Zeilen: 27: 34ff; 28: 1-20
Auch in einer Reihe von Mitgliedsstaaten der NATO wurden vor allem während der Zeit zwischen der Verabschiedung der UN-Resolution 1199 vom 23. September 1998 und der NATO-Activation-Order vom 12. Oktober 1998 Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Intervention geäußert. In mindestens sechs Mitgliedstaaten - Belgien, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Italien und Spanien - gab es polische, vor allem aber völkerrechtliche Bedenken gegen eine juristisch nicht abgesicherte „humanitäre Intervention“.272 Demgegenüber gab es in den USA energische Befürworter einer Militäraktion, die dafür vorgelegten Begründungen waren aber eher politisch als juristisch. Außenministerin Albright gab sogar gegenüber der Presse zu, sie denke nicht daran, völkerrechtliche Fragen im Detail zu beantworten.273 Washington begnügte sich damit, dass die beiden UN-Resolutionen 1160 und 1199 auf Kapitel VII der UN-Charta, wo die Maßnahmen bei Bedrohung oder Bruch des Friedens und bei Angriffshandlungen geregelt sind, beruhten, und argumentierte, dies sei eine hinlängliche Grundlage der NATO, eine Militäraktion zu unternehmen. Die Juristen im britischen Foreign Office widersprachen der amerikanischen Interpretation nicht, suchten aber eine Rechtsgrundlage im „Recht zur Intervention“, wie sie ihrer Meinung nach von den Alliierten des Golfkrieges 1991 vorangetrieben worden war, als sie die Flugverbotszonen über den Irak verhängten, ohne dass dafür eine Resolution nach Kapitel VII vorlag.[...]

In Deutschland gab es in der von Helmut Kohl geführten Bundesregierung keinen Konsens. Während Verteidigungsminister Volker Rühe schon frühzeitig meinte, die NATO könne auch ohne ein ausdrückliches Mandat der UNO intervenieren, trat Außenminister Klaus Kinkel dieser Auffassung erst sehr spät mit der Begründung bei, die Rechtsgrundlage für eine Intervention fuße „auf Sinn [und Logik“ der Resolutionen 1160 und 1199 in Verbindung mit dem Gesichtpunkt der humanitären Intervention und einem Mindeststandart in Europa für die Einhaltung der Menschenrechte, „der wir die Qualität eines sich entwickelnden regionalen Völkerrechts beimessen“.275 ]


272 Vgl. Catharine Guicherd, International Law and the War in Kosovo, in: Survival, Nr. 2, 1999, S. 26

273 Ebenda, S. 26

275 FAZ vom 13. 10. 1998

Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer NATO-Intervention wurden von einzelnen NATO-Regierungen vor allem während der Zeit zwischen der Verabschiedung der UN-Sicherheitsratsresolution 1199 vom 23. September 1998 und der NATO Activation Order vom 12. Oktober 1998 geäußert. In mindestens sechs der Mitgliedstaaten – Belgien, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Italien und Spanien – gab es politische, vor allem

[Seite 28]

aber völkerrechtliche Bedenken gegen eine juristisch nicht abgesicherte „humanitäre Intervention”.77

Demgegenüber waren die USA energische Befürworter einer Militäraktion, begründeten dies aber eher politisch als juristisch. Außenministerin Madeleine Albright gab sogar am 8. Oktober gegenüber der Presse zu, sie denke nicht daran, völkerrechtliche Fragen im Detail zu beantworten.78 Washington begnügte sich damit, dass die beiden UN-Resolutionen 1160 und 1199 auf Kapitel VII der UN-Charta beruhten, und argumentierte, dies sei eine hinlängliche Grundlage für die NATO, eine Militäraktion zu unternehmen. Die Juristen im britischen Foreign Office widersprachen der amerikanischen Interpretation nicht, suchten aber eine Rechtsgrundlage im „Recht zur Intervention”, wie es ihrer Meinung nach von den Alliierten des Golfkrieges 1991 vorangetrieben worden war, als sie die Flugverbotszonen über den Irak verhängten, ohne dass dafür eine Resolution nach Kapitel VII vorlag.

In der alten Bundesregierung gab es bis kurz vor deren Ablösung keinen Konsens. Während Verteidigungsminister Volker Rühe schon frühzeitig meinte, die NATO könne auch ohne ein ausdrückliches Mandat der UNO intervenieren, trat Außenminister Klaus Kinkel dieser Position erst sehr spät und mit der Begründung bei, die Rechtsgrundlage für eine Intervention fuße aufgrund des Unvermögens des Sicherheitsrats, in dieser notstandsähnlichen Situation zu einem Entschluss zu gelangen, „auf Sinn und Logik” der Resolutionen 1160 und 1199.79


77 Vgl. Catherine Guicherd, International Law and the War in Kosovo, in: Survival, Jg. 41, Nr. 2, 1999, S. 19-34, hier S. 26.

78 Ebenda.

79 Vgl. FAZ vom 13. Oktober 1998, S. 2.

Anmerkungen

Auch die FN 274 enthält keinen Verweis auf die Quelle.

Sichter
Agrippina1

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