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Jkr/Fragment 134 04

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Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 134, Zeilen: 4-20, 24-27
Quelle: Meyer Schlotter 2000
Seite(n): 28, 29, Zeilen: 28: 21ff; 29: 1ff
Auf diese Erklärung des Außenministers bezog sich am 15. Oktober 1998 eine von der Deutschen Sektion der International Association Of Lawyers Against Nuclear Arms (IALANA) veranlasste Stellungnahme einer Gruppe deutscher Staats- und Völkerrechtlern [sic]. In ihr wird die Rechtsmeinung vertreten, eine Teilnahme der Bundeswehr an der Intervention ohne UN-Mandat verstoße gegen geltendes Völkerrecht und zugleich gegen innerstaatliches Recht. Diese Position fand in der am folgenden Tag abgehaltenen Sondersitzung des Deutschen Bundestages keine Beachtung. Sie erhielt aber neue Brisanz, als die Bundesrepublik Jugoslawien gegen zehn NATO-Länder, darunter Deutschland, vor dem Internationale [sic] Gerichtshof (IGH) Klage erhob. Die Autoren der Stellungnahme hatten in ihrer Gegenposition zur Erklärung des Außenministers zunächst darauf hingewiesen, dass die beiden genannten Sicherheitsresolutionen keine Ermächtigung zum Einsatz militärischer Gewalt enthielten. Die entsprechenden Bemühungen der USA hätten im Sicherheitsrat gerade nicht die erforderliche Zustimmung gefunden. In Anbetracht dieser Beschlusslage sei es unzulässig, unter Berufung auf Sinn und Logik den Regelungsgehalt der Resolution umzudeuten.276

[...] Auch die Frage, ob ein Militärschlag auf den Gesichtspunkt der „humanitären Intervention“ gestützt werden könne, das heißt ob bewaffnete Gewalt zur Verhinderung oder Beseitigung massiver Menschenrechtsverletzungen in einem fremden Staat angewandt werden dürfe, [wurde von den Wissenschaftlern kontrovers diskutiert.]


276 Michael Bothe, Militärischer NATO-Einsatz im Kosovo ohne UN-Mandat aber mit deutscher Beteiligung? Stellungnahme von Staats- und Völkerrechtlern vom 15. Oktober 1998, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Nr. 11, 1998, S. 1395-1396; zur Klage der BR Jugoslawien siehe S. 176 dieser Arbeit sowie Anm. 314 zum Wortprotokoll der öffentlichen Sitzung.

Auf diese Erklärung bezog sich am 15. Oktober eine von der Deutschen Sektion der International Association Of Lawyers Against Nuclear Arms (IALANA) initiierte Stellungnahme von Staats- und Völkerrechtlern, in der betont wird, eine Teilnahme der Bundeswehr an einer Intervention ohne UN-Mandat verstoße gegen geltendes Völkerrecht und zugleich auch gegen innerstaatliches Recht. Diese Stellungnahme spielte in der am folgenden Tage abgehaltenen Sondersitzung des Deutschen Bundestages keine Rolle, wurde aber zum Anknüpfungspunkt einer lebhaften Diskussion unter Völkerrechtlern und Politikwissenschaftlern, die auch während des NATO-Luftkrieges andauerte. Sie erhielt neue Brisanz, als die Bundesrepublik Jugoslawien gegen zehn NATO-Länder, darunter auch Deutschland, vor dem Internationalen Gerichtshof Klage erhob.

Die Autoren der erwähnten IALANA-Stellungnahme wiesen in ihrer Gegenposition zur Erklärung des Außenministers zunächst darauf hin, dass die beiden Sicherheitsratsresolutionen 1160 und 1199 keine Ermächtigung zum Einsatz militärischer Gewalt nach Art. 42 oder Art. 53 der UN-Charta enthielten. Die entsprechenden Bemühungen der USA hätten im Sicherheitsrat gerade nicht die erforderliche Zustimmung

[Seite 29]

gefunden. Angesichts dieser Beschlusslage sei es unzulässig, unter Berufung auf Sinn und Logik den Regelungsgehalt der Resolutionen umzuinterpretieren.80

Sodann setzten sie sich ausgiebig mit der Frage auseinander, ob ein Militärschlag auf den Gesichtspunkt der „humanitären Intervention” gestützt werden könne, d.h. ob bewaffnete Gewalt zur Verhinderung oder Beseitigung massiver Menschenrechtsverletzungen in einem fremden Staat angewandt werden dürfe.


80 Michael Bothe et al., Militärischer NATO-Einsatz im Kosovo ohne UN-Mandat aber mit deutscher Beteiligung? Stellungnahme von Staats- und Völkerrechtlern vom 15. Oktober 1998, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Jg. 43, Nr. 11, 1998, S. 1395/1396.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.

Sichter
(Hindemith) JustusHaberer

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