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Jkr/Fragment 136 18

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Typus
KeineWertung
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 136, Zeilen: 18-22
Quelle: Bundestag 1998
Seite(n): 1 (Internetquelle), Zeilen: 0
279 [...]

Nachdem ein Einlenken nicht festzustellen war, hat der NATO-Rat die Rechtsgrundlage für das Handeln im Bündnis erörtert und am 8. Oktober die Operationspläne für begrenzte und in Phasen durchzuführende Luftschläge abschließend gebilligt. NATO-Generalsekretär Javier Solana fasste die Beratungen im NATO-Rat wie folgt zusammen: „Die BR Jugoslawien [hat die dringlichen Forderungen der Internationalen Gemeinschaft trotz der auf Kapitel VII der UN-Charta gestützten Resolution des SR 1160 vom 31. März 1998 und 1199 vom 23. September 1998 noch nicht erfüllt.]


279 In der Drucksache 13/11469 des Deutschen Bundestages vom 12. 10. 1998 wird ausgeführt, dass das unverhältnismäßige gewaltsame Vorgehen der serbischen Sicherheitskräfte zu 290.000 Flüchtlingen und Binnenvertriebenen geführt hat. Der Hohe Repräsentant der Vereinten Nationen für Flüchtlingsfragen schätzte, dass ca. 50.000 Menschen schutzlos der Witterung ausgesetzt waren und die Lage durch den herannahenden Winter besonders kritisch sei.

Begründung

Die internationale Völkergemeinschaft ist tief besorgt über die Lage im Kosovo. Das unverhältnismäßige gewaltsame Vorgehen der serbischen Sicherheitskräfte hat zu 290 000 Flüchtlingen und Binnenvertriebenen geführt. Der Hohe Repräsentant der Vereinten Nationen für Flüchtlingsfragen schätzt, daß ca. 50 000 Menschen schutzlos der Witterung ausgesetzt sind. Durch den herannahenden Winter wird die Lage äußerst kritisch.

[...]

Der NATO-Generalsekretär hat das Ergebnis wie folgt zusammengefaßt:

- Die Bundesrepublik Jugoslawien hat die dringlichen Forderungen der Internationalen Gemeinschaft trotz der auf Kapitel VII der VN-Charta gestützten Resolutionen des VN-Sicherheitsrates 1160 vom 31. März 1998 und 1199 vom 23. September 1998 noch nicht erfüllt.

[...]

Der NATO-Rat hat die Operationspläne für begrenzte und in Phasen durchzuführende Luftoperationen am 8. Oktober 1998 abschließend gebilligt und hat nach Zustimmung der Mitglieder der Allianz den Einsatz autorisiert.

Anmerkungen

Zwichen - ungenauen - Originalzitaten aus dem Antrag der Bundesregierung finden sich auch nur leicht abgeänderte ungekennzeichnete Übernahmen der eher deskriptiven Abschnitte.

Die Zitate und indirekten Zitate wurden nicht in der Zeilenzählung berücksichtigt.

Sichter
(Graf Isolan)

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