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Jkr/Fragment 137 01

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Typus
KeinPlagiat
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 137, Zeilen: 1-14
Quelle: Bundestag 1998
Seite(n): 1 (Internetquelle), Zeilen: 0
[„Die BR Jugoslawien] hat die dringlichen Forderungen der Internationalen Gemeinschaft trotz der auf Kapitel VII der UN-Charta gestützten Resolution des SR 1160 vom 31. März 1998 und 1199 vom 23. September 1998 noch nicht erfüllt. Der äußerst eindeutige Bericht des UN-Generalsekretärs zu den beiden Resolutionen hat u. a. vor der Gefahr einer humanitären Katastrophe im Kosovo gewarnt. Die humanitäre Notlage hält wegen der Weigerung der BR Jugoslawien, Maßnahmen zu einer friedlichen Lösung zu ergreifen, unvermindert an. In absehbarer Zeit ist keine weitere Resolution des SR zu erwarten, die Zwangsmaßnahmen im Blick auf den Kosovo enthält...“.282

Der Generalsekretär erklärte, „unter diesen außergewöhnlichen Umständen“ sei „die Drohung mit und gegebenenfalls der Einsatz von Gewalt durch die NATO gerechtfertigt“. Das Bündnis habe entschieden, den Eintritt einer humanitären Notlage durch den Einsatz von Streitkräften abzuwenden.283


282 BT-Drucksache 13/11469, a.a.O. (Anm. 279), S. 2; die Stellungnahme des NATO-Generalsekretärs wurde in den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 16. 10. 1998 über den möglichen Einsatz deutscher Streitkräfte aufgenommen. Der Bundestag machte sich die Stellungnahme des Generalsekretärs zu eigen.

283 Ebd., S. 2 und „Hintergrundinformationen zum Einsatz der internationalen Staatengemeinschaft in Kosovo und zur Beteiligung der Bundeswehr", Stichworte für die Öffentlichkeitsarbeit und Truppeninformation. Hg. Bundesministerium der Verteidigung, Bonn 1999, wo unter anderem der Beschluss des Deutschen Bundestages vom 16. Oktober 1998 zur Beteiligung der Bundeswehr an Luftoperationen abgedruckt ist. In der Begründung des Beschlusses wird festgestellt, dass die Bundesregierung die Rechtsauffassung der NATO teile. Sie habe „deswegen beschlossen, unter dem Vorbehalt der vorherigen konstitutiven Zustimmung durch den Deutschen Bundestag für die Luftoperationen zur Abwendung einer humanitären Katastrophe die nachstehend aufgeführten Kräfte als Beitrag für die von NATO-Mitgliedstaaten gebildete Eingreiftruppe unter Führung der NATO einzusetzen“.

Der NATO-Generalsekretär hat das Ergebnis wie folgt zusammengefaßt:

- Die Bundesrepublik Jugoslawien hat die dringlichen Forderungen der Internationalen Gemeinschaft trotz der auf Kapitel VII der VN-Charta gestützten Resolutionen des VN-Sicherheitsrates 1160 vom 31. März 1998 und 1199 vom 23. September 1998 noch nicht erfüllt.

- Der äußerst eindeutige Bericht des VN-Generalsekretärs zu den beiden Resolutionen hat u. a. vor der Gefahr einer humanitären Katastrophe im Kosovo gewarnt.

- Die humanitäre Notlage hält wegen der Weigerung der Bundesrepublik Jugoslawien, Maßnahmen zu einer friedlichen Lösung zu ergreifen, unvermindert an.

- In absehbarer Zeit ist keine weitere Resolution des VN-Sicherheitsrates zu erwarten, die Zwangsmaßnahmen mit Blick auf den Kosovo enthält.

- Die Resolution 1199 des VN-Sicherheitsrates stellt unmißverständlich fest, daß das Ausmaß der Verschlechterung der Lage im Kosovo eine ernsthafte Bedrohung für Frieden und Sicherheit in der Region darstellt.

Der NATO-Generalsekretär erklärt, daß unter diesen außergewöhnlichen Umständen der gegenwärtigen Krisenlage im Kosovo, wie sie in der Resolution des VN-Sicherheitsrates 1199 beschrieben ist, die Drohung mit und ggf. der Einsatz von Gewalt durch die NATO gerechtfertigt ist. Die Bundesregierung teilt diese Rechtsauffassung mit allen anderen 15 NATO-Mitgliedstaaten.

Das Bündnis hat entschieden, den Eintritt einer humanitären Notlage durch den Einsatz von Streitkräften abzuwenden. Der NATO-Rat hat die Operationspläne für begrenzte und in Phasen durchzuführende Luftoperationen am 8. Oktober 1998 abschließend gebilligt und hat nach Zustimmung der Mitglieder der Allianz den Einsatz autorisiert.

Die Bundesregierung hat deswegen beschlossen, unter dem Vorbehalt der vorherigen konstitutiven Zustimmung durch den Deutschen Bundestag für die Luftoperationen zur Abwendung einer humanitären Katastrophe die nachstehend aufgeführten Kräfte als Beitrag für die von NATO-Mitgliedstaaten gebildete Eingreiftruppe unter Führung der NATO einzusetzen.

Anmerkungen

--

Sichter
(Graf Isolan), JustusHaberer

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