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| Untersuchte Arbeit: Seite: 142, Zeilen: 25-35 |
Quelle: Preuß 2000 Seite(n): 125, Zeilen: 16ff |
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| Die dafür verwendete Argumentation soll nicht einen neuen Rechtfertigungsgrund für die Legalisierung von militärischer Gewalt schaffen, der zu Art. 51 und 39, 42 UN-Charta hinzutritt. Vielmehr gibt er den Tatbestandsmerkmalen des „Friedens“ und der „internationalen Sicherheit“ eine erweiterte Bedeutung: Die systematische Verletzung der Menschenrechte einer Bevölkerung durch die eigene Regierung ist eine Angelegenheit, die die gesamte Staatengemeinschaft betrifft und deren friedliches Zusammenleben, nicht nur den inneren Frieden dieses Staates, stört. Damit wird auch deutlich, dass die aus diesem Argument abgeleitete Rechtfertigung einer militärischen Intervention zum Schutze von Menschenrechten sich nur auf Aktionen im Rahmen des UN-Systems, also auf kollektive im Gegensatz zu humanitären Interventionen [beziehen.296]
296 Zu dieser Unterscheidung Peter Malanczuk, Humanitarian Intervention and the Legitimacy of the Use of Force, Amsterdam 1993, S. 12ff. |
Diese Argumentation soll nicht einen neuen Rechtsgrund für die Legalisierung von militärischer Gewalt schaffen, der zu Art. 51 und 39, 42 UN-Charta hinzutritt; vielmehr gibt er den Tatbestandsmerkmalen des »Friedens« und der »internationalen Sicherheit« eine erweiterte Bedeutung: Die systematische Verletzung der Menschenrechte einer Bevölkerung durch ihre eigene Regierung ist eine Angelegenheit, die die gesamte Staatengemeinschaft betrifft und deren friedliches Zusammenleben, nicht nur den inneren Frieden dieses Staates, stört. Damit wird auch deutlich, daß die aus diesem Argument ableitbare Rechtfertigung einer militärischen Intervention zum Schutze von Menschenrechten sich nur auf Aktionen im Rahmen des UN-Systems, also auf kollektive im Gegensatz zu unilateralen humanitären Interventionen, beziehen.25
25 Zu dieser Unterscheidung Peter Malanczuk, Humanitarian Intervention and the Legitimacy of the Use of Force, Amsterdam 1993. S. 12ff., 26ff. |
Ein Verweis auf die Quelle fehlt. |
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