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Jkr/Fragment 146 06

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Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 146, Zeilen: 6-31
Quelle: Steinkamm 2000
Seite(n): 348, 349, Zeilen: 348:17ff, 349: 1ff
Die Reaktionen der Staatengemeinschaft machten deutlich, dass die humanitäre Intervention der NATO weitestgehend als mit dem Völkerrecht vereinbar betrachtet wird.309

Diese Einschätzung wurde auch vom deutschen Verteidigungsminister Scharping geteilt. Sein Ministerium lehnte es ab, allein deshalb von dieser Auffassung abzurücken, weil die Rechtmäßigkeit und der Grad der völkergewohnheitsrechtlichen Verfestigung des Rechts zur humanitären Intervention unter Völkerrechtlern umstritten sind.310 Diesen „Lehrmeinungen der fähigsten Völkerrechtler der verschiedenen Nationen“ kommt nach Art. 38 des Statuts des Internationalen Gerichtshofs keine entscheidende Bedeutung zu, vielmehr werden sie lediglich als „Hilfsmittel zur Festlegung der Rechtsnormen“ betrachtet. Die Luftschläge der NATO können im Ergebnis völkerrechtlich auf ein Recht der humanitären Intervention gestützt werden. Dieses Recht hat sich in den letzten Jahren auch gewohnheitsrechtlich so weit verfestigt, dass es im Hinblick auf den Kosovo-Konflikt unter Berücksichtigung der dargelegten Umstände als völkerrechtliche Legitimation ausreicht. Der Völkerrechtlichtler [sic!] Armin Steinkamm bestätigte diese Auffassung, indem er feststellte: „Es wäre geradezu eine 'Bankrott-Erklärung' des von der Staatengemeinschaft entwickelten Völkerrechts, wollte man es einem Diktator und Kriegsverbrecher unter Berufung auf 'innere Angelegenheiten' und die Souveränität der BR Jugoslawien gestatten, seine eigenen Staatsbürger mit schwersten Menschenrechtsverletzungen zu überziehen, weil zwei Veto-berechtigte Mitgliedsstaaten des Sicherheitsrates ihren Pflichten nicht nachkommen oder ein Teil der Rechtswissenschaft der Auffassung ist, die humanitäre Intervention sei gewohnheitsrechtlich noch nicht ausreichend verfestigt und das Gewaltmonopol des Sicherheitsrates werde im vorliegenden Fall völkerrechtswidrig unterlaufen.“311


309 In den nach der begonnenen NATO-Aktion verabschiedeten UN-Resolutionen 1239 (1999) vom 14.5 1999 und 1244 (1999) vom 10. 06. 1999 kommt dies eindeutig zum Ausdruck.

310 Eine Vielzahl einflussreicher Autoren erkennt jedoch das Recht der NATO auf humanitäre Intervention an. Beispielsweise gilt nach Rupert Scholz in Focus, 12. 04. 1999, S. 30 das Recht zur humanitären Intervention „prinzipiell... kraft Gewohnheitsrechts“. Ulrich Beyerlein (Die Welt vom 27. 03. 1999) und Bruno Simma (SZ vom 27. 03.1999) halten die völkerrechtliche Rechtsgrundlage ftlr zweifelhaft, die Luftschläge jedoch für hinnehmbar. Simma bezeichnete sie als „lässliche Sünde“. Christian Tomuschat (Die Welt vom 14. 04. 1999) hält die humanitäre Intervention für legitim, genauso wie Mathias Herdegen (Die Welt vom 13. 04. 1999).

311 Steinkamm, Völkerrecht, a.a.O. (Anm. 288), S. 348-349

Insbesondere die Reaktionen der Staatengemeinschaft machen deutlich, dass die humanitäre Intervention der NATO weitest gehend als mit dem Völkerrecht vereinbar betrachtet wird.52

c) Das BMVg lehnt es in seiner o.a. Information mit Recht ab, von dieser Einschätzung etwa deswegen abzurücken, weil die Rechtmäßigkeit und der Grad der völkergewohnheitsrechtlichen Verfestigung des Rechts zur humanitären Intervention unter Völkerrechtlern umstritten sind.53 [...] Im übrigen kommt selbst den „Lehrmeinungen der fähigsten Völkerrechtler der verschiedenen Nationen“ nach Art. 38 des Statuts des Internationalen Gerichtshofs keine entscheidende Bedeutung zu; sie werden lediglich „als Hilfsmittel zur Feststellung von Rechtsnormen“ betrachtet.

d) Nach alledem können die Luftoperationen der NATO in der BRJ im Ergebnis aus völkerrechtlicher Sicht auf ein Recht zur humanitären Intervention gestützt werden. Dieses ist in den letzten Jahren auch gewohnheitsrechtlich soweit verfestigt, dass es in Hinblick auf den „Fall Kosovo“ unter Berücksichtigung der aufgezeigten Umstände als völkerrechtliche Legitimation ausreicht. [...] Es wäre geradezu eine „Bankrott-Erklärung“ des von der Staatengemeinschaft entwickelten Völkerrechts zum Ausgang dieses Jahrhunderts, wollte man es einem Diktator und Kriegsverbrecher unter Berufung auf „innere Angelegenheiten“ und die Souveränität der BRJ gestatten, seine eigenen Staatsbürger mit Völkermord, ethnischen Säuberungen, Vertreibung und anderen schwersten Menschenrechtsverletzungen zu überziehen, weil

[Seite 349]

zwei Veto-berechtigte Mitgliedsstaaten des SR ihren Pflichten nicht nachkommen oder ein Teil der Rechtswissenschaft der Auffassung ist, die humanitäre Intervention sei gewohnheitsrechtlich noch nicht ausreichend verfestigt und das Gewaltmonopol des SR werde im vorliegenden Fall völkerrechtswidrig unterlaufen.


52 Beleg dafür sind letztlich die nach der NATO-Aktion verabschiedeten weiteren Resolutionen 1239 (1999) vom 14.5.1999 und 1244 (1999) vom 10.6.1999; zur letzteren s. hier im Anhang.

53 S. oben Anm. 5, mit der Ergänzung, dass immerhin einflussreiche Autoren das Recht der NATO auf humanitäre Intervention anerkennen. Nach Rupert SCHOLZ (FOCUS vom 12.04.1999, S. 30) gilt das Recht zur humanitären Intervention „prinzipiell ... kraft Gewohnheitsrechts“. Christian TOMUSCHAT (Die Welt vom 14.4.1999) hält die humanitäre Intervention für legitim, ebenso Mathias Herdegen (Die Welt vom 13.04.1999), Martin Nettesheim (Die Welt vom 27.03.1999 und NZZ vom 17./18.7.1999) und Jochen A. Frowein (Die Welt vom 19.08.1998 und NZZ vom 17./18.07.1999). Ulrich Beyerlin (Die Welt vom 27.03.1999) und Bruno SlMMA (SZ und Tagesspiegel vom 27.03.1999) halten die völkerrechtliche Rechtsgrundlage für zweifelhaft, die Luftschläge gleichwohl für hinnehmbar („eine lässliche Sünde“). Der Auffassung, dass die Operation der NATO rechtlich vertretbar war, haben sich inzwischen angeschlossen Daniel Thürer (NZZ vom 3.4.1999), Heinrich Wilms (Zeitschrift für Rechtspolitik, 6/1999, S.227 ff.), Eckart Klein (FAZ vom 21.6.99), Christopher GREENWOOD (Guardian vom 28.3.99). Entgegengesetzter Meinung sind Ulrich Fastenrath (FAZ vom 22.4.99) und Zuck (Zeitschrift für Rechtspolitik 6/1999, S. 225 ff.). Besondere Beachtung verdienen - auch wenn sich die Autoren hinsichtlich der NATO-Operation nicht festlegen - die Beiträge von Christian Tomuschat (Die Friedens-Warte 74, 1-2/1999, S.33), Tomo Eitel (ebenda, S. 27 ff.), Jost Dellbrück (ebenda, S. 139) sowie Christoph GuiCHERD (Survival, The IISS Quarterly, Summer 1999, Vol. 41/No. 2).

Anmerkungen

Steinkamm wird am Ende des Fragments wörtlich zitiert. Dem Leser ist aber nicht klar, dass auch schon vorher alles inhaltlich und z.T. auch im Wortlaut von Steinkamm stammt.

Man beachte auch, dass das Zitat am Ende des Fragments nicht identisch mit dem zitierten Originaltext ist.

Sichter
(Hindemith), Klicken

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