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| Untersuchte Arbeit: Seite: 147, Zeilen: 21-34 |
Quelle: Simma 2000 Seite(n): 30-31, Zeilen: 30:20-26.28-35 - 31:1-2 |
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| Der Mangel, dass das Vorgehen der NATO nicht mit dem in der UN-Charta kodifizierten Recht in Einklang stand, spielte eine zentrale Rolle bei der Debatte im Deutschen Bundestag am 16. Oktober 1998. Dabei wurden die einschlägigen Völkerrechtsfragen und die deutsche Beteiligung an den NATO-Luftangriffen gründlich erörtert. Es kam ein bemerkenswerter Respekt für das Recht der UN-Charta zum Ausdruck, besonders im Zusammenhang mit der fehlenden Ermächtigung des SR für das Vorgehen der NATO. Die Bundesregierung argumentierte unter Anerkennung dieses rechtlichen Mangels, dass die Situation in Kosovo so hoffnungslos gewesen sei, dass die Drohung der NATO selbst ohne UN-Ermächtigung gerechtfertigt sei, da es in dieser Situation des humanitären Notstands keine Alternative dazu gab. In diesem Punkt nannte die Regierung, im Gegensatz zum NATO-Generalsekretär Solana das Kind beim Namen und sprach über die Drohung der NATO als einen Fall der „humanitären Intervention“. | [Seite 30]
Dieser Mangel spielte eine zentrale Rolle in den Beratungen des Bundestages Mitte Oktober 1998 über die deutsche Beteiligung an NATO-Luftangriffen. In diesen Debatten wurden die einschlägigen Völkerrechtsfragen ausgiebig und in beträchtlicher Tiefe erörtert. Der Respekt für das Recht der UN-Charta, der während der Debatte demonstriert wurde, war bemerkenswert. [...] Die Bundesregierung argumentierte unter Anerkennung dieses rechtlichen Mangels, daß die Situation im Kosovo so hoffnungslos gewesen sei, daß die Drohung der NATO selbst ohne UN-Ermächtigung gerechtfertigt sei, da es in dieser Situation des humanitären Notstands keine Alternative dazu gab. In diesem Punkt nannte die Regierung, im Gegensatz zum NATO-Generalsekretär, das Kind beim rechten Namen [Seite 31] und sprach über die Drohung der NATO als einen Fall der »humanitären Intervention«. |
Kein Hinweis auf eine Übernahme, keine Quellenangabe. |
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