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Jkr/Fragment 149 01

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Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 149, Zeilen: 1-16
Quelle: Meyer Schlotter 2000
Seite(n): 30, 31, Zeilen: 30: 38-41 31: 1-14
[Zum einen wurde die Selbstmandatierung von Kinkel wie von anderen Rednern mit dem Hinweis bestritten, dass in den dem NATO-Beschluss vorangegangenen Resolutionen Bezug auf Kapitel VII der UN-Charta] genommen wird, war zwar richtig ist, aber dort allein notwendig war, um die erwähnten Forderungen an die Konfliktparteien erheben und das Waffenembargo gegen sie verhängen zu können. Da jedoch in keiner der beiden Resolutionen von der Androhung von Gewaltmaßnahmen nach Art. 42 die Rede ist, griff Kinkel zu folgender Hilfskonstruktion: „Deshalb muss man sagen, dass die Drohung mit dem militärischen Einsatz schließlich auf die Verwirklichung der einstimmig gefassten SR-Resolution hinzielt.“

Während der designierte Außenminister Joschka Fischer für die Mehrheit der Grünen hervorhob, seine Partei werde dem Antrag nur zustimmen, weil sie Kinkels Begründung folge, dass es sich um eine Notfallsituation und nicht um einen Präzedenzfall handle, befürchtete eine Minderheit, durch die Umgehung des Völkerrechts werde grundsätzlich der Selbstmandatierung von Militärbündnissen „Tür und Tor geöffnet. Ein Sicherheitsrat, der immer dann umgangen wird, wenn ein Veto droht, ist als Garant des Gewaltmonopols außer Kraft gesetzt.“ Noch schärfer kritisierte der PDS-Gruppenvorsitzende Gregor Gysi den beantragten Beschluss.

Zum eine wurde die Selbstmandatierung von Kinkel wie von anderen Rednern mit dem Hinweis bestritten, dass in den dem NATO-Beschluss vorangegangenen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates Bezug auf Kapitel VII der UN-Charta genommen wird, was zwar richtig

[Seite 31]

ist, aber dort allein notwendig war, um die erwähnten Forderungen an die Konfliktparteien erheben und das Waffenembargo gegen sie verhängen zu können. Da jedoch in keiner der beiden Resolutionen von der Androhung von Gewaltmaßnahmen nach Artikel 42 die Rede ist, griff Kinkel zu der Volte: „Deshalb muss man sagen, dass die Drohung mit dem militärischen Einsatz schließlich auf die Verwirklichung der einstimmig gefassten Sicherheitsratsresolution hinzielt.”

Während der designierte Außenminister Joschka Fischer noch als Fraktionssprecher der Bündnis 90/Grünen hervorhob, die Mehrheit seiner Partei werde dem Antrag nur zustimmen, weil sie Kinkels Begründung folge, dass es sich um eine Notfallsituation und nicht um einen Präzedenzfall handle, befürchtete eine Minderheit der Grünen, vertreten durch den späteren Staatsminister Ludger Volmer, durch die Umgehung des Völkerrechts werde grundsätzlich der Selbstmandatierung von Militärbündnissen „Tür und Tor geöffnet, ein Sicherheitsrat, der immer dann umgangen wird, wenn ein Veto droht, ist als Garant des UNO-Gewaltmonopols außer Kraft gesetzt.” Noch schärfer fasste der PDS-Gruppenvorsitzende Gregor Gysi seine Kritik an dem Beschluss zusammen:

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt

Sichter
(Hindemith), SleepyHollow02

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