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Jkr/Fragment 149 25

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Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 149, Zeilen: 25-37
Quelle: Meyer Schlotter 2000
Seite(n): 31, 32, Zeilen: 31: 36ff; 32: 1-10
Wegen der vermeintlichen Verstöße gegen völkerrechtliche Grundsätze wie das Gewalt- und Interventionsverbot sowie die Missachtung des Souveränitätsprinzips reichte die Bundesrepublik Jugoslawien am 29. April 1999 Klage gegen die zehn am Krieg beteiligten Staaten beim Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag ein..314 Da die beschuldigten Staaten ihr Verhalten als rechtens, wenn auch nicht durch die UN-Charta oder einen Beschluss des SR gedeckt absahen [sic!], hätte es eigentlich in ihrem Interesse liegen müssen, die Frage der Zulässigkeit einer „humanitären Intervention“ höchstrichterlich klären zu lassen, um je nach Ausgang des Verfahrens zu einer Bestätigung der geschriebenen Rechtslage oder zu einer mit dem Gewicht einer IGH-Entscheidung versehenen Fortschreibung des Rechts zu gelangen. Doch ihre Vertreter versuchten, die Aufnahme des Verfahrens schon dadurch zu verhindern, dass sie die Zuständigkeit des IGH oder die Parteifähigkeit der BR Jugoslawien bestritten.315

314 Wortprotokoll der öffentlichen Sitzung des IGH zur Klage Jugoslawiens gegen zehn NATO-Staaten in Den Haag am 10. Mai 1999 in der Sache „Legalität des Einsatzes von Gewalt“, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 6/1999, S. 758

315 Die Parteifähigkeit der BR Jugoslawien ist zwar in der Tat fragwürdig, nachdem die Mitgliedschaft Jugoslawiens in der UN im Zusammenhang mit dem Zerfall der „Sozialistischen Föderativen Volksrepublik Jugoslawien“ 1992 „eingefroren“ wurde, und die Rechtsnachfolge umstritten ist. Dies hat den IGH indes nicht gehindert, sich ab 1993 mit der Klage Bosnien-Herzegowinas gegen die BR Jugoslawien zu befassen, also das Land als „passivlegitimierte Partei“ anzusehen. Siehe Waldemar Hummer/Jelka Mayr-Singer, SFRJ, BRJ und IGH. Das heutige Jugoslawien und die Organe der Vereinten Nationen, in: Vereinte Nationen, 1999, Nr. 3, S. 104-108

Es ging ihr in erster Linie um Verstöße gegen völkerrechtliche Grundsätze wie das Gewalt- und Interventionsverbot sowie die

[Seite 32]

Missachtung des Souveränitätsprinzips.85 Da die beschuldigten Staaten ihr Verhalten als rechtens, wenn auch nicht expressis verbis durch die UN-Charta oder einen Sicherheitsratsbeschluss abgedeckt ansahen, hätte es eigentlich in ihrem Interesse liegen müssen, die Frage der Zulässigkeit einer „humanitären Intervention” ohne ein ausdrückliches Mandat des Sicherheitsrates höchstrichterlich klären zu lassen, um je nach Ausgang des Verfahrens zu einer Bestätigung der geschriebenen Rechtslage oder zu einer mit dem Gewicht einer IGH-Entscheidung versehenen Fortschreibung des Rechts zu gelangen. Doch ihre Vertreter versuchten, die Aufnahme eines Verfahrens schon dadurch zu verhindern, dass sie die Zuständigkeit des IGH oder die Parteifähigkeit der Bundesrepublik Jugoslawien bestritten.86


85 Vgl. die Klage Jugoslawiens gegen zehn NATO-Staaten vor dem Internationalen Gerichtshof. Wortprotokoll der öffentlichen Sitzung des IGH in Den Haag am 10. Mai 1999 in der Sache „Legalität des Einsatzes von Gewalt", in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Jg. 44, Nr. 6, 1999, S. 758.

86 Letztere ist zwar in der Tat insofern fragwürdig, als die Mitgliedschaft Jugoslawiens in der UNO im Zusammenhang mit dem Zerfall der „Sozialistischen Föderativen Volksrepublik Jugoslawien" 1992 „eingefroren” wurde, und die Rechtsnachfolge umstritten ist. Dies hat den IGH indes nicht gehindert, sich ab 1993 mit der Klage Bosnien-Herzegowinas gegen die Bundesrepublik Jugoslawien zu befassen, also das Land als „passivlegitimierte Partei” anzusehen. Vgl. Waldemar Hummer/Jelka Mayr-Singer, SFRJ, BRJ und IGH. Das heutige Jugoslawien und die Organe der Vereinten Nationen, in: Vereinte Nationen, Jg. 47, Nr. 3, 1999, S. 104-108.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.

Sichter
Agrippina1

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