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Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 151, Zeilen: 36-37
Quelle: Blumenwitz 1999
Seite(n): 30, Zeilen: re. Spalte: 8-11
Es darf jedoch nicht in einer vorschnellen Güterabwägung dem einen Rechtsgut auf Kosten des anderen ein Vorrang eingeräumt werden.321

[321 Otfried Höffe, Humanitäre Intervention, in: NZZ vom 08./09. 05. 1999: Bei seiner Wertung wird jedoch nicht darauf eingegangen, dass auch die Souveränität von Staaten ein konstitutiver Grundsatz des zwischenstaatlichen Zusammenlebens ist, dass das Gewaltverbot über eine eigenständige ethische Fundierung verfügt, dass nicht jedes Gemeinwesen das Recht zum Krieg besitzt und deshalb militärische Nothilfe nach Art. 51 UN-Charta beanspruchen kann und dass die internationale Sorge um die Einhaltung der Menschenrechte nicht alle Möglichkeiten zur Gewaltanwendung eröffnet.]

Es darf nicht in einer vorschnellen Güterabwägung das eine Rechtsgut auf Kosten des anderen realisiert werden.69

69 Dies wird auch in zahlreichen rechtsethischen Überlegungen zum Kosovo-Konflikt übersehen, vgl. z. B. O. Höffe, Humanitäre Intervention, in: Neue Zürcher Zeitung Nr.105 vom 8./9. Mai 1999. Bei dieser Wertung wird z.B. übersehen, daß auch die Souveränität der Staaten (par in parem non habet iudicium) ein konstitutiver Grundsatz des zwischenstaatlichen Zusammenlebens ist, daß das Gewaltverbot über eine eigenständige ethische Fundierung verfügt, daß nicht jedes Gemeinwesen das ius ad bellum besitzt und deshalb militärische Hilfe nach Art.51 UN-Charta beanspruchen kann, daß die internationale Sorge um die Einhaltung der Menschenrechte nicht die „all means clause“ (Art. 42 UN-Charta) eröffnet, sondern sich auf die Instrumente des Friedensvölkerrechts zu konzentrieren hat – wie z.B. politischer Druck auf bestimmte Mitglieder des Sicherheitsrats oder eine umfassendere Blockade. Weiter durften nicht illusionäre „weltstaatliche“ Überlegungen in die Abwägung eingestellt werden, s. z.B. D. Senghaas, Recht auf Nothilfe. Wenn die Intervention nicht nur erlaubt, sondern regelrecht geboten ist, in: FAZ Nr.158 vom 12. Juli 1999.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt, obwohl sich der Autor die Analyse der Quelle in Inhalt und Wortlaut aneignet.

Sichter
(Hindemith), Guckar

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