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Jkr/Fragment 153 02

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Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 153, Zeilen: 2-22
Quelle: Blumenwitz 1999
Seite(n): 31, 32, Zeilen: 31: li. Spalte: 31ff; re. Spalte: 1-3, 36ff; 32: 1ff
Die humanitäre Intervention zur Rettung von Menschenleben darf allerdings nicht als Krieg zur Durchsetzung von Menschen- und Volksgruppenrechten geführt werden. 324 Menschen- und Minderheitenrechte sind zwar wichtige Aspekte einer in diesem Zusammenhang vielfach angesprochenen „Weltinnenpolitik“. Diese kann aber systemkonform nur über die Stärkung der Organe der UN entwickelt werden. Die weltweit gültigen Standards des Minderheitenschutzes sind in dieser Sicht grundsätzlich nur vom Sicherheitsrat gewaltsam durchzusetzen. Skeptiker befurchten, dass die Menschenrechtspolitik von NATO und OSZE das bleiben wird, was sie in der Vergangenheit oftmals war: kein kategorischer Imperativ, sondern ein Instrument der Außenpolitik, dessen man sich je nach Bedarf und Sichtweise bedienen kann.325 Eine höhere Moral, die den Einsatz auch militärischer Mittel gebietet, kollidiert nach Meinung der Kritiker mit dem traditionellen Völkerrecht. Die Völkerrechtsordnung ist danach wie kein anderes Rechtsgebiet auf ethische Fundierung angewiesen, da hinter seinen Normen kein staatlicher Zwangsapparat steht. Unmoralisches Völkerrecht verlöre wie jedes ungerechte Recht seinen eigentlichen Geltungsgrund. Im Kosovo-Konflikt hätten sich Moral und Macht gegen das universelle Gewaltanwendungsverbot verbündet. Im Verbund von Moral und Macht laufen ethische Prinzipien Gefahr von der Machtpolitik manipuliert und in den Dienst der Propaganda gestellt zu werden.

324 Durch das Mittel des Krieges soll die gerechte Sache, als der Schutz der Menschen- und Minderheitenrechte, durch militärische Einwirkung auf die Staatsorgane des Rechtsbrechers durchgesetzt werden. Dies ist nur durch Inkaufnahme von Eingriffen in die generell zu schützenden Rechtsgüter möglich. Die humanitäre Intervention im eigentlichen Sinne des Wortes ist dagegen in Analogie zur völkerrechtlich zulässigen innerstaatlichen Notwehr nur dort berechtigt, wo man einem zur Notwehr Berechtigtem im Rahmen der Nothilfe beisteht.

325 Kritiker weisen in Zusammenhang mit der Menschenrechtspolitik darauf hin, dass Europa und USA ihrer Menschenrechtspolitik unterschiedliche Maßstäbe anlegen. Das ist besonders in der Differenzierung zwischen Kosovo und Tschetschenien deutlich geworden. Ein Militäreinsatz, der weder die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit achtet noch den Konflikt grundsätzlich löst in Serbien und im Gegensatz dazu ein beschämendes, jede Glaubwürdigkeit erschütterndes Wegsehen in Tschetschenien. Erklärtes Ziel der OSZE ist es, die Menschenrechte und Grundfreiheiten überall zu verteidigen. Ihr Engagement hört aber vor Moskau auf.

Die humanitäre Intervention zur Rettung von Menschenleben darf allerdings nicht mit Krieg zur Durchsetzung von Menschen- und Volksgruppenrechten verwechselt werden.74 Menschen-, Minderheiten- und Volksgruppenrechte sind zwar wichtige Aspekte einer zu fordernden „Weltinnenpolitik“. Diese kann aber systemkonform nur über die Stärkung der Organe der Vereinten Nationen entwickelt werden. Die weltweit gültigen Standards des Minderheits- und Volksgruppenschutzes können grundsätzlich nur vom Sicherheitsrat gewaltsam

durchgesetzt werden. [...]

[...] Zählt man zu den sog. Moralisten die Soziologen, Friedensforscher und Philosophen, [...], so stehen auf der anderen Seite die Vertreter des klassischen Staats- und Legalitätsverständnisses, [...], Skeptiker, die befürchten, daß die hochgelobte Menschenrechtspolitik von NATO und OSZE das bleiben wird, was sie in der Vergangenheit oftmals war: kein kategorischer Imperativ, sondern ein Instrument der Außenpolitik, dessen man sich bedienen kann – oder auch

[Seite 32]

nicht.77 Eine höhere Moral, die den Einsatz auch militärischer Mittel gebietet, sei im Kosovo-Konflikt mit dem traditionellen Völkerrecht kollidiert, wurde mehrfach von Regierungsvertretern in Deutschland behauptet. Die Völkerrechtsordnung ist wie kein anderes Rechtsgebiet auf ethische Fundierung angewiesen, da hinter seinen Normen kein staatlicher Zwangsapparat steht. Unmoralisches Völkerrecht verlöre wie jedes ungerechte Recht seinen eigentlichen Geltungsgrund. Eine genauere Analyse des Kosovo-Konflikts ergibt allerdings, daß sich Moral und Macht gegen das universelle Gewaltanwendungsverbot verbündeten. Im Verbund von Macht und Moral laufen ethische Prinzipien Gefahr, von der Machtpolitik manipuliert und in den Dienst der Propaganda gestellt zu werden.78


74 Mit dem Mittel des Krieges wird die Durchsetzung der gerechten Sache (Schutz der Menschen- und Minderheitenrechte) durch Einwirkung auf die Staatsorgane des Rechtsbrechers beabsichtigt; dies ist regelmäßig nur unter Inkaufnahme neuer Eingriffe in die generell zu schützenden Rechtsgüter möglich. Die humanitäre Intervention im engeren und eigentlichen Sinne des Wortes ist dagegen in Analogie zur innerstaatlichen Notwehr (kein Satz des Völkerrechts verbietet die individuelle Notwehr!) nur dort berechtigt, wo man einem zur Notwehr Berechtigten im Rahmen von dessen Notwehr hilft.

77 Wie sehr Europa und Amerika in ihrer Menschenrechtspolitik mit zweierlei Maß messen, ist selten so deutlich geworden wie auf dem Balkan und im Kaukasus: ein militärischer Einsatz, der weder die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit achtet noch den Konflikt grundsätzlich löst, in Serbien – ein beschämendes, jede Glaubwürdigkeit gefährdendes Wegsehen im Kaukasus. Erklärtes Ziel der OSZE ist es, die Menschenrechte und Grundfreiheiten von Vancouver bis Wladiwostok zu verteidigen; ihr Engagement hört aber vor Moskau auf. Die EU koordiniert die internationale Wirtschaftshilfe für Rußland, niemand kann sich jedoch Handelssanktionen vorstellen, um die militärischen Aktionen gegen die Zivilbevölkerung zu beenden oder um die bereitgestellten Hilfsgüter in das Krisengebiet zu schaffen.

78 [...]

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.

Sichter
Agrippina1

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