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Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 161, Zeilen: 15-34
Quelle: Gustenau Feichtinger 2000
Seite(n): 468, 469, Zeilen: 38-46; 1-18
Die Entscheidung, den Kosovo-Konflikt gewaltsam zu lösen war also in Belgrad gefallen, und zwar bevor die NATO zu den Waffen griff. Als wesentlichen Faktor, der Milošević zu einer militärischen Konfliktlösung bewogen hat, dürfte die Überzeugung gewesen sein, dass eine politische Verhandlungslösung, die seinen Vorstellungen entsprochen hätte, auch unter Vermittlung der Staatengemeinschaft nicht entwickelt werden konnte. Zudem war er davon überzeugt, mit einer umfassenden Vernichtungs- und Vertreibungsoperation gegen die UÇK und eine Großteil der albanischen Bevölkerung das Kosovo-Problem rasch und dauerhaft in den Griff zu bekommen. Hinzu kam der Umstand, dass die Drohung der NATO, den Schritt zum Luftkrieg zu wagen, für ihn wenig glaubwürdig war. Eine Kriegführung der NATO ohne UN-Mandat und gegen den Willen Russlands hatte er für nicht wahrscheinlich gehalten.

Als Gründe für die Auslösung der Luftoperation nannte NATO-Generalsekretär Javier Solana die unnachgiebige Haltung der BR Jugoslawien im Zusammenhang mit der Erfüllung der von NATO und EU erhobenen Forderungen343: Die Akzeptanz des Interimsabkommens, wie es in Rambouillet verhandelt wurde, außerdem die vollständige Überwachung der am 25.10. 1998 für die serbischen Streit- und Sicherheitskräfte vereinbarten Höchstgrenzen und die Beendigung der exzessiven und unangemessenen Gewaltanwendung gegen die Albaner in Kosovo.


343 NATO Press Release 040/1999 vom 23. März 1999 (http://www.nato.int/docu)

Von den Faktoren, welche Milošević zur Verfolgung einer militärischen Option zur Konfliktlösung motiviert haben, dürften folgende die wesentlichen gewesen sein: Das Faktum, dass eine dauerhafte politische Verhandlungslösung auch von den Vermittlungsgremien der Staatengemeinschaft nicht entwickelt werden konnte; die Überzeugung, mit einer umfassenden Vernichtungs- und Vertreibungsoperation gegen die UÇK und weite Teile der albanischen Bevölkerung das Kosovo-Problem sehr rasch und dauerhaft zu minimieren; der Umstand, dass die Drohung der NATO mit Luftschlägen wenig glaubwürdig war, zum einen, weil die tatsächliche Bereitschaft der NATO-Staaten, den Schritt zum Krieg zu wagen, wie auch deren Durchhaltewille, überaus fraglich war, und zum anderen, weil die Mittel der Luftkriegführung zur Beeinflussung der Situation in Kosovo ungeeignet und starke Bodenkräfte der NATO nicht nur nicht im Raum waren, sondern bis in die Endphase des Krieges auch dezidiert ausgeschlossen wurden; schließlich die Einschätzung, dass eine Kriegführung der NATO ohne UNO-Mandat und gegen den Willen Russlands für nicht wahrscheinlich gehalten wurde. Die Initiative lag somit auch in dieser Phase wie während des gesamten Kosovo-Konfliktes weitgehend bei Milošević, der einmal mehr die Chance sah, durch Gewalteinsatz vollendete Tatsachen zu schaffen, welche die Staatengemeinschaft letztlich hinnehmen würde.5

Als Gründe für die Auslösung der Luftoperation am 23. März nannte NATO-Generalsekretär Solana die unnachgiebige Haltung der BRJ bei der Erfüllung der von EU und NATO erhobenen Forderungen6: Die Akzeptanz des Interimsabkommens, wie es in Rambouillet (Frankreich) verhandelt wurde; vollständige Überwachung der am 25.10.1998 für die serbischen Streit- und Sicherheitskräfte vereinbarten Limits; Beendigung der exzessiven und unangemessenen Gewaltanwendung gegen Albaner in Kosovo.


5 Gespräche von G. Gustenau mit Vertretern des International Staff sowie des Military Committee der NATO am 6./7.5.1999 in Brüssel.

6 Vgl. NATO Press Release 040/1999 vom 23. März 1999 (http://www.nato.int/docu/pr/1999/p99-040e.htm).

Anmerkungen

Inhaltlich identisch unter Übernahme vieler Formulierungen der Vorlage; ohne Hinweis auf eine fremde Urheberschaft.

Sichter
(Graf Isolan), Hindemith

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