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Jkr/Fragment 186 01

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Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 186, Zeilen: 1-29
Quelle: Hombach 2001
Seite(n): 880, 881, Zeilen: 880: 4-39; 881: 1-14
[Außerdem wurde eine Katastrophenvorbeugungsinitiative] und mehrere Aktionsprogramme zur Bekämpfung der Minengefahr auf den Weg gebracht. Eine wichtige Aufgabe ist darüber hinaus die Rüstungskontrolle und die Reintegration von Soldaten in den Arbeitsmarkt. Durch die Reduzierung der Streitkräfte wurden in den Ländern Südosteuropas tausende von Soldaten arbeitslos. Auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawiens verdingten sich während des Konflikts zudem viele Menschen mangels alternativer Beschäftigungsmöglichkeiten in verschiedenen KampfVerbänden, da in den vom Krieg betroffenen Regionen der legale Arbeitsmarkt völlig zusammengebrochen war. Um den Betroffenen die Eingliederung in den zivilen Arbeitsmarkt zu erleichtern haben NATO und Weltbank ein spezielles Programm aufgelegt. Die Initiative verfolgt das Ziel, den wirtschaftlichen Aufbau der Region und damit Krisennachsorge und Konfliktprävention zu unterstützen sowie einen konstruktiven Beitrag des Stabilitätspakts zur Durchführung der Reformen im Verteidigungssektor zu leisten.

Der zweite Untertisch für Justiz und Inneres befasst sich schwerpunktmäßig mit Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption und der organisierten Kriminalität. Nach dem Zusammenbruch der sozialistischen Systeme in den Ländern Südosteuropas und infolge der blutigen Konflikte entstand in vielen Ländern der Region ein Vakuum, in welchem sich organisierte Kriminalität in Form von Menschen- und Waffen- und Drogenhandel und Prostitution rasch ausbreiten konnte. In einer Situation, in der sich Institutionen und die Verwaltungen erst im Aufbau befinden, wirkt sich organisierte Kriminalität besonders negativ auf die innere Stabilität der jeweiligen Staaten aus. Der Stabilitätspakt fordert deshalb in zahlreichen Projekten den Aufbau effizienter staatlicher Institutionen von Polizei und Justiz. Negativ wirkt sich die noch immer weit verbreitete Korruption auf die Konsolidierung des Rechtsstaatsprinzips und auch der Investitionsbereitschaft ausländischer Unternehmen aus. Um dieses Phänomen effektiv zu bekämpfen, haben die Partner des Stabilitätspaktes einen umfassenden Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung der Korruption vereinbart.

[Seite 880, Zeilen 4-39]

Folgende Bereiche wurden bisher am Arbeitstisch militärische Sicherheitsfragen prioritär behandelt:

  • Demobilisierung und Transparenz von Verteidigungshaushalten,
  • Bekämpfung der Proliferation von Kleinwaffen,
  • Katastrophenvorbeugungs- und -bekämpfungsinititative,
  • Aktionsprogramme zur Bekämpfung der Minengefahr,
  • Rüstungskontrolle und Non-Proliferation,
  • Reintegration von Soldaten in den Arbeitsmarkt.

Durch Reduzierung und Reform der Streitkräfte wurden in den Ländern Südosteuropas viele zehntausend Personen beschäftigungslos. Auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawiens verdingten sich während des Konflikts zudem viele Menschen mangels alternativer Beschäftigungsmöglichkeiten in verschiedenen Kampfverbänden, da in dem vom Krieg betroffenen Regionen der legale Arbeitsmarkt völlig zusammengebrochen war. Vor diesem Hintergrund haben auf meine Initiative hin die Weltbank und NATO ein Programm aufgelegt, das den Betroffenen die Integration in den zivilen Arbeitsmarkt erleichtern soll. Das Programm, welches zunächst nur für Rumänien und Bulgarien konzipiert war, wurde in der Zwischenzeit auf Albanien und Kroatien ausgeweitet. Diese Initiative verfolgt ein zweifaches Ziel: Zum einen ist die Zuführung von dringend gebrauchten jungen Arbeitskräften auf den Arbeitsmarkt ein wesentlicher Faktor für den wirtschaftlichen Aufbau der Region und damit Krisennachsorge und Konfliktprävention in einem. Darüber hinaus stellt sie einen konstruktiven Beitrag des Stabilitätspaktes zur Durchführung der Reformen im Verteidigungssektor in der Region dar, deren langfristiges Ziel die Integration in die euro-atlantischen Strukturen ist.

Neben dem Zivilschutz sowie Asyl- und Migrationsfragen befasst sich der Untertisch Justiz und Inneres schwerpunktmäßig mit Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption und der organisierten Kriminalität.9 Nach dem Zusammenbruch der sozialistischen Systeme in Südosteuropa und infolge der nachfolgenden blutigen Konflikte entstand in vielen Ländern der Region ein institutionelles Vakuum, in welchem sich organisierte Kriminalität (Menschen- und Waffenhandel, Prostitution, Drogenhandel) rapide ausbreiten konnte. In Zeiten tiefgreifender politischer, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Transformation, welche auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawiens zusätzlich dadurch erschwert wird, dass sich infolge des Zerfallprozesses der sozialistischen Föderation viele der neuen Staaten erst neu formiert haben,

[Seite 881, Zeilen 1-14]

muss es oberste Priorität sein, dem Ausbreiten illegaler Strukturen entschieden entgegenzutreten. In einer Situation, in der sich Institutionen und die Verwaltung erst im Aufbau befinden, wirkt sich organisierte Kriminalität in dieser Übergangsphase besonders gravierend auf die innere Stabilität der dortigen Staaten aus. Der Stabilitätspakt fördert deshalb in zahlreichen Projekten den Aufbau transparenter und effizienter staatlicher Institutionen (Polizeiwesen, Justiz und Strafvollzug).

Im gleichen Masse steht die immer noch weitverbreitete Korruption nicht nur der Konsolidierung des Rechtsstaatsprinzip in den postkommunistischen Systemen entgegen, sondern wirkt sich auch hemmend auf die Investitionsbereitschaft ausländischer Unternehmen in der Region aus. Um dieses Phänomen effektiv zu bekämpfen, einigten sich im Februar 2000 die Partner des Stabilitätspaktes am Arbeitstisch III auf einen umfassenden Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung der Korruption.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.

Sichter
Guckar

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