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Jkr/Fragment 235 17

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Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 235, Zeilen: 17-18, 21-35
Quelle: Schlütter 2001
Seite(n): 307, Zeilen: 1-21
[Zeilen 17-18]

Einmal verkündet, haben die Gesetze bindende Wirkung.492

[Zeilen 21-35]

Die Normenhierarchie im Kosovo ist auch nach der Verabschiedung der Übergangsverfassung im Mai 2001 verwirrend. Zwar sind die internationalen Menschenrechtsinstrumente als Teil des neuen Verfassungsrahmens direkt im Kosovo anwendbar. Die Verfassung betont aber, dass die Kompetenzen der Institutionen der Übergangsverwaltung in keiner Weise die Letztverantwortlichkeit des Sonderbeauftragten zur Einhaltung der Bestimmungen der Resolution 1244 beeinträchtigen dürfen.493 Dies lässt im Unklaren, ob die Verordnungen des Sonderbeauftragten neben oder sogar über dem Verfassungsrecht stehen. Jedenfalls gehen sie aber dem lokalen Recht von vor 1989 genauso vor wie den vom Parlament Kosovos erlassenen Gesetzen. Hinsichtlich der Hierarchie des lokalen Recht gilt folgendes: Für den Fall, dass ein Sachverhalt durch das vor 1989 geltende Recht nicht geregelt ist, kann das Recht angewendet werden, das nach 1989 in Kosovo Anwendung gefunden hat, sofern es nicht diskriminierend wirkt.494 Soweit dann neue Gesetze durch das Parlament erlassen werden, haben diese den Vorrang, denn es gilt der Grundsatz, dass das spätere Gesetz [dem früheren, also dem älteren Recht vorgeht.]


492 Section 9.1.27 UNMIK/REG/1999/24: „Laws, once promulgated, are binding legislative acts of general nature. Resolutions are non-binding declarations.”

493 UNMIK/REG/2001/09, Präambel

494 Section 1.2 UNMIK/REG/1999/24

Einmal verkündet, haben die Gesetze bindende Wirkung30.

2.1.5. Normenhierarchie

Die Normenhierarchie in der Provinz ist auch nach der Verabschiedung der Ubergangsverfassung verwirrend. Zwar sind, wie erwähnt, die internationalen Menschenrechtsinstrumente als Teil der neuen Übergangsverfassung direkt in Kosovo anwendbar. Die neue Verfassung betont aber nach wie vor, daß die Kompetenzen der Institutionen der gemeinsamen Übergangsverwaltung in keinster Weise die Letztverantwortlichkeit des Sonderabgesandten zur Einhaltung der Bestimmungen der Res. 1244 beeinträchtigen sollen31. Dies läßt auch weiterhin im Unklaren, ob die Verordnungen des Sonderabgesandten neben oder sogar über dem Verfassungsrecht stehen, jedenfalls gehen sie aber dem lokalen Recht von vor 1989 genauso vor wie den durch die parlamentarische Versammlung Kosovos erlassenen Gesetzen.

Hinsichtlich der Hierarchie des lokalen Rechts gilt folgendes: Für den Fall, daß ein Sachverhalt durch das Prä-1989-Recht nicht geregelt wird, kann das Recht angewendet werden, das nach 1989 in Kosovo Anwendung fand, sofern es nicht diskriminierend wirkt32. Soweit dann neue Gesetze durch die parlamentarische Versammlung erlassen werden, gehen diese gemäß dem lex posterior-Grundsatz, der bestimmt, daß das spätere Gesetz dem früheren vorgeht, dem älteren Recht von vor 1989 vor.


30 VO 1999/24, sec. 9.1.27: "Laws, once promulgated, are binding legislative acts of a general nature. Resolutions are non-binding declarations.”

31 Vgl. VO 2001/09, Präambel.

32 VO 1999/24, sec. 1.2.

Anmerkungen

Ein Verweis auf die Quelle fehlt.

Sichter
(Hindemith), Guckar

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