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Jkr/Fragment 238 01

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Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 238, Zeilen: 1-8
Quelle: Schlütter 2001
Seite(n): 316, 317, Zeilen: 316: 20-23.27-29 - 317: 1-3
[Klage befugt ist dabei jede Person oder Organisation der] Provinz, die eine Menschenrechtsverletzung oder einen Kompetenzmissbrauch von Organen der internationalen Zivilverwaltung und der durch sie eingerichteten Institutionen geltend machen kann.505 Neben dem Ombudsman existieren keine Organe im Kosovo, die Verwaltungsentscheidungen des Sonderbeauftragten sowie die Recht- und Verfassungsmäßigkeit der von ihm erlassenen Verordnungen überprüfen könnten. Auch gibt es Zweifel an der Effektivität der Institution. Zu ihr haben nur wenige Personen tatsächlich Zugang und auch die Kommunikationsmöglichkeiten mit der Einrichtung sind sehr beschränkt.

505 Section 3,3.1 UNMIK/REG/2000/38

Klagebefugt ist dabei jede Person oder Einheit82 der Provinz, die eine Menschenrechtsverletzung oder einen Kompetenzmißbrauch von Organen der internationalen Zivilverwaltung und der durch sie eingerichteten Institutionen geltend machen kann83.

[...]

Neben dem Ombudsman existieren bislang noch keine Organe in Kosovo, die Verwaltungsentscheidungen des Sonderabgesandten, bzw. die Recht- oder "Verfassungsmäßigkeit" der von ihm erlassenen Verordnungen überprüfen könnten85.

[Seite 317]

Auch gibt es Zweifel an der Effektivität der Institution: Zu ihr haben nur wenige Personen tatsächlich Zugang und auch die Kommunikationsmöglichkeiten mit der Einrichtung sind sehr beschränkt86.


82 Hierunter fallen z.B. NGOs und die in der JIAS etablierten Ausschüsse für ethnische Minderheiten.

83 VO 2000/38, sec. 3, 3.1; vgl. auch Art. 1 des Kapitels über den Ombudsman im Ramboulliet Abkommen [UN Doc. S/1999/648] <http://www.alb-net.com/index.htm>.

85 OSZE, Report 1 (Anm. 48), S. 19.

86 Vgl. IHF (Anm. 50), S.4.

Anmerkungen

Ein Verweis auf die Quelle fehlt.

Sichter
(Hindemith), Graf Isolan

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