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Jkr/Fragment 241 01

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Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 241, Zeilen: 1-25
Quelle: Schwarz 2002
Seite(n): 533, 534, 535, Zeilen: 533: 7-11.14.17-20.26-28.35-36; 534: 1-2.4.12-13.16-18.20-25; 535: 5ff
[Richtlinien des Son]derbeauftragten zum kommunalen Haushalt und zur Finanzverwaltung sind unmittelbar verbindlich. Abgesehen davon wird den Kommunen eine beträchtliche Zuständigkeit zugewiesen. Zu den Pflichtaufgaben517 zählen Baugenehmigung und Erschließung, öffentliche Daseinsvorsorge und Infrastruktur ebenso wie Feuerwehr und Rettungsdienst sowie die Genehmigung von Dienstleistungen und Einrichtungen. Als freiwillige Aufgaben im örtlichen Umfeld kommen der Tourismus, Kulturpflege, Sport und Freizeit sowie Wirtschaftshilfe hinzu.518 Bald jedoch wich der angesichts dieser beeindruckenden formalen Machtzuweisung aufkeimende kommunale Tatendrang einer ausgeprägten Frustration. Die meisten Kommunen zeigten sich zunächst enttäuscht darüber, dass ihre gesamte Aktivität unter einem allgemeinen Gesetzesvorbehalt stand. Auch die den kommunalen UNMIK-Verwaltern verbliebenen Kontrollaufgaben schränkten die Entwicklung einer eigenständigen Kommunalpolitik ein. Ihnen obliegt zwar die Rechtskontrolle mit der Befugnis, den Vollzug jeder ihnen zweifelhaft erscheinenden Maßnahme auszusetzen und dem Sonderbeauftragten zur Entscheidung vorzulegen. Das zentrale Kontrollsystem, das tief in die kommunale Selbstverwaltung hineinreicht, sorgte dafür, dass in jeder kommunalen Frage die Zentralverwaltung die entscheidende Rolle spielt. Der Sonderbeauftragte kann jede Entscheidung der Kommune aufheben, die seiner Einschätzung nach der Resolution 1244, dem anwendbaren Recht oder den berechtigten Anliegen einer Minderheit widerspricht.519 Er ist darüber hinaus berechtigt, zum Schutz ethnischer oder religiöser Gemeinschaften den Gemeinderat um zusätzliche Mitglieder zu erweitern, Mitglieder, die ihre Stellung missbrauchen aus dem Gremium auszuschließen oder den Gemeinderat bei permanenten Verstößen aufzulösen und Neuwahlen anzuordnen.

517 Section 3.1 UNMIK/REG/2000/45

518 Section 3.2 UNMIK/REG/2000/45

519 Section 47.2 UNMIK/REG/2000/45

Richtlinien des SRSG zum kommunalen Haushalt und zur Finanzverwaltung sind im übrigen unmittelbar verbindlich64.

Aber abgesehen davon, wird den Kommunen dennoch - jedenfalls beim ersten Hinsehen - eine beträchtliche Anzahl von Zuständigkeiten zugewiesen. Zu den Pflichtaufgaben65 zählen:

[...]

c) Baugenehmigung und Erschließung,

[...]

f) die öffentliche Daseinsvorsorge und Infrastruktur (Wasser, Abwasser, Kanalisation, Abfallbeseitigung, Ortsstraßen, Transportwesen und Heizung),

g) Feuerwehr und Rettungsdienst,

[...]

m) Genehmigung von Dienstleistungen und Einrichtungen (Unterhaltung, Nahrung, Märkte, Straßenverkäufe, öffentlicher Nahverkehr und Taxiunternehmen, Jagd, Fischerei, Restaurants und Hotels),

[...]

Als Freiwillige Aufgaben66 im örtlichen Umfeld kommen hinzu:

a) Tourismus,

[Seite 534]

b) Kultur,

c) Sport und Freizeit,

[...]

e) Wirtschaftsförderung und

[...]

Schon bald wich der angesichts dieser beeindruckenden (formalen) Machtzuweisung aufkeimende kommunale Tatendrang herber Frustration. [...] Die meisten Kommunen hatten zunächst schlichtweg übersehen, daß ihre gesamte Aktivität unter einem allgemeinen Gesetzesvorbehalt stand und steht70. [...] Auch die den Kommunalen Verwaltern verbliebenen Kontrollaufgaben schränken die Entwicklung einer eigenständigen Kommunalpolitik ein. Dem Kommunalen Verwalter obliegt die Rechtskontrolle71 mit der Befugnis, den Vollzug jeder ihnen zweifelhaft erscheinenden Maßnahme auszusetzen und dem SRSG zur Entscheidung vorzulegen72.

[Seite 535]

All dies ist nur die Oberfläche des Kontrollsystems, das in Wirklichkeit viel tiefer bis in die letzte Wurzel kommunaler Selbstverwaltung reicht, indem sich der SRSG selbst die letzte Entscheidungsgewalt in jeder kommunalen Frage vorbehalten hat74. Er kann jede Entscheidung der Kommune aufheben, die seiner Einschätzung nach der Resolution 1244, dem anwendbaren Recht oder den berechtigten Anliegen einer Minderheit widerspricht75. Er ist darüber hinaus berechtigt

a) zum Schutz ethnischer, religiöser oder sprachlicher Gemeinschaften das Gemeindeparlament um zusätzliche Mitglieder zu erweitern76,

b) Mitglieder des Gemeindeparlaments, die ihre Stellung mißbrauchen, aus diesem auszuschließen77,

c) das Gemeindeparlament bei permanenten Verstößen aufzulösen und Neuwahlen anzuordnen78.


64 Section 47.8 UNMIK/REG/2000/45.

65 Section 3.1 UNMIK/REG/2000/45.

66 Section 3.2 UNMIK/REG/2000/45.

70 "Within the laws regulating each activity”; Section 3.1 UNMIK/REG/2000/45.

71 Section 48.1 UNMIK/REG/2000/45.

72 Section 48.2 UNMIK/REG/2000/45.

74 Section 47.1 UNMIK/REG/2000/45.

75 Section 47.2 Reg 2000/45. Nicht wenige Angehörige der internationalen Verwaltung gehen soweit, dem SRSG und damit auch ihrer eigenen Verwaltung das Recht herauszunehmen, rechtskräftige Gerichtsentscheidungen unbeachtet zu lassen oder außer Kraft zu setzen.

76 Section 47.3 UNMIK/REG/2000/45.

77 Section 47.4 UNMIK/REG/2000/45.

78 Section 47.5 UNMIK/REG/2000/45.

Anmerkungen

Ein Verweis auf die Quelle fehlt.

Sichter
(Hindemith), Graf Isolan

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