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Jkr/Fragment 248 13

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Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 248, Zeilen: 13-34
Quelle: Ernst 2002
Seite(n): 356, 357, Zeilen: 356: 25-42; 357: 5-8, 13-18
Dafür waren weniger die vereinbarten kleinen Grenzkorrekturen verantwortlich, als die Tatsache, dass die beiden souveränen Staaten gewissermaßen über die Köpfe der kosovo-albanischen politischen Führung hinweg einen internationalen Vertrag abgeschlossen hatten, und damit deutlich geworden ist, dass diese in außenpolitischen Belangen ohne Einfluss ist.

Eine der ersten Amtshandlungen des neu gewählten Parlaments war denn auch am 23. Mai 2002 die Billigung einer Resolution „zum Schutz der territorialen Integrität Kosovos“, die den Grenzvertrag verurteilte. Damit allerdings maßte es sich Kompetenzen an, die es nicht besitzt. Denn die Außenbeziehungen Kosovos unterstehen zusammen mit der Zuständigkeit für Justiz, Polizei, militärische Sicherheit und Haushalt dem UN-Sonderbeauftragten. Dieser hob die Parlamentsentscheidung noch am selben Tag der Entscheidung auf und erklärte sie für „null und nichtig“. Der zu Hilfe gerufene Hohe Repräsentant der EU für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, unterstützte den Sondergesandten in vollem Umfang. Er teilte dem Parlament mit, dass jede Einmischung in die Zuständigkeiten von UNMIK die Legitimität der neuen politischen Institutionen Kosovos untergrabe. Er rate der kosovo-albanischen Führung dringend, das „Vertrauen zu UNMIK, zum Sicherheitsratsbeschluss 1244 und zum Verfassungsrahmenwerk“ wiederherzustellen.334 Einen neuen Höhepunkt erreichten die Spannungen im August 2002, nachdem die UNMIK-Polizei über zwanzig Personen, davon viele aus dem Umfeld des Kosovo-[Schutzkorps (KPC) festgenommen hatte.]


534 Statement by Javier Solana, EU High Representative for the CFSP on the resolution adopted by the Kosovo Assembly, 23 May 2002, Brussels

[Seite 356, Zeilen 25-42]

Dafür waren weniger die vereinbarten kleinen Grenzkorrekturen verantwortlich, als die Tatsache, daß die beiden souveränen Staaten gewissermaßen über die Köpfe der kosovoalbanischen politischen Elite hinweg einen internationalen Vertrag abgeschlossen hatten - und damit sichtbar wurde, daß diese in bezug auf ihr "Land" in außenpolitischen Belangen ohne Macht und Stimme ist. Eine der ersten Amtshandlungen des neu gewählten Parlaments Kosovos war denn auch am 23. Mai 2002 die Gutheißung einer Resolution "zum Schutz der territorialen Integrität Kosovos", die das Abkommen verurteilte. Damit allerdings nahm es sich Kompetenzen heraus, die es nicht besitzt. Denn die Außenbeziehungen Kosovos unterstehen zusammen mit der Zuständigkeit für Justiz, Polizei, militärische Sicherheit und Budget, dem Spezialrepräsentanten des Uno-Generalsekretärs. Dieser, von den Einheimischen manchmal augenzwinkemd, manchmal bitter als "Prokonsul" bezeichnet, kassierte noch am selben Tag die Entscheidung und erklärte sie für "null und nichtig". In Erwartung des folgenden Protests der kosovarischen Medienöffentlichkeit wurde Unterstützung aus Brüssel angefordert, die auch gleichen Tags eintraf. Er unterstütze den Schritt des Sondergesandten rückhaltlos, teilte Javier Solana mit, der Hohe Repräsentant der EU für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik.

[Seite 357, Zeilen 5-8]

Jede Einmischung in die Zuständigkeiten von UNMIK unterminiere die Legitimität der neuen politische Institutionen Kosovos. Er rate der kosovo-albanischen Führung dringend, das "Vertrauen zu UNMIK, zum Sicherheitsratsbeschluss 1244 und zum Verfassungsrahmenwerk" wiederherzustellen. [...]3

[Seite 357, Zeilen 13-18]

Einen neuen Höhepunkt erreichten die Spannungen im August 2002, nachdem die UNMIK-Polizei über zwanzig Personen, viele davon aus dem Umfeld des Kosovoschutzkorps KPC (Kosovo Protection Corps, albanisch Trupat per mbrojtjen e Kosoves, was auch soviel heißen kann wie Kosovo-Verteidigungstruppen), einer Auffangsorganisation für abgerüstete UCK-Kämpfer, festgenommen hatte.


3 Statement by Javier Solana, EU High Representative for the CFSP on the resolution adopted by the Kosovo Assembly, 23 May 2002, Brussels.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.

Sichter
(Hindemith), Guckar

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