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Jkr/Fragment 251 03

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Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 251, Zeilen: 3-16
Quelle: Vetter 2003
Seite(n): 77-78, Zeilen: 77:19-30; 78:1-4
Steiner hat zum Ende seiner Kosovo Tätigkeit im Sommer 2003 eine Reihe von Gesetzen zur Kompetenzübertragungen unterzeichnet. So ließ er die vom Parlament vorher verabschiedeten Gesetze über die Telekommunikation, die öffentlichen Finanzen und den Außenhandel passieren.

In Absprache mit dem UN-Sicherheitsrat hat Steiner das Aufgabenspektrum für die provisorischen Institutionen des Kosovo in den so genannten „benchmarks“ 539 zusammengefasst. Im Rahmen des Konzepts „Standards vor Status“540 stellen diese Zielvorgaben Mindestanforderungen an eine demokratische Gesellschaft dar. Dazu gehören funktionsfähige Institutionen, ein bestimmtes Maß an Rechtstaatlichkeit, die Bewegungsfreiheit für alle Bürger, Rückkehr der Flüchtlinge insbesondere aus Serbien, marktwirtschaftliche Fortschritte, Gewährleistung der Eigentumsrechte, Fortschritte im Dialog mit Belgrad und die Reduzierung des Kosovo-Schutzkorps (KPC).


539 Text der benchmarks von UNMIK-Chef Michael Steiner in: www.unmikonline.org/pub/focuskos /apr02/benchmarks_tablefinal.pdf; Text ist auch im Anhang dieser Arbeit enthlt [sic].

[Seite 77, Zeilen 19-30]

In Absprache mit dem Sicherheitsrat hat Steiner auch acht Kriterien ("standards before status") entwickelt, die erfüllt sein müssen, bevor die Frage nach dem künftigen völkerrechtlichen Status Kosvos beantwort werden kann. Diese Kriterien betreffen:

- eine gewisse Funktionsfähigkeit der demokratischen Instiutionen,
- ein bestimmtes Maß an Rechtstaatlichkeit,
- Bewegungsfreiheit für alle Bürger,
- Rückkehr der Flüchtlinge insbesondere aus Serbien,
- marktwirtschaftliche Fortschritte,
- Gewährleistung von Eigentumsrechte,
- Fortschritte im Dialog mit Belgrad,
- Reduzierung des "Kosovo-Schutzkorps".

[Seite 78, Zeilen 1-4]

Kurz vor seinem Abschied aus Prishtina drückte Steiner noch einmal aufs Tempo, indem er Gesetze über die Telekommunikation, den Außenhandel, die öffentlichen Finanzen und die höhere Ausbildung unterzeichnete, die das Parlament vorher verabschiedet hatte.

Anmerkungen

Die Möglichkeit besteht, dass Jkr hier selbstständig aus dem englischsprachigen Steinerschen Benchmark-Paper exzerpiert hat. Frappierend ist allerdings, dass Jkr exakt denselben deutschen Wortlaut trifft, den Vetter in seinem Aufsatz verwendet.

Sichter
(Graf Isolan), Guckar

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