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Jkr/Fragment 276 17

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Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hindemith, Hood
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 276, Zeilen: 17-34
Quelle: Altmann 2001
Seite(n): 19, Zeilen: S. 19: re. Spalte Z. 19ff.
Nach der zu erwartenden nahezu hundertprozentigen Zustimmung zur Unabhängigkeit würde das Parlament diese erklären und Verhandlungen mit den Gremien der internationalen Gemeinschaft hinsichtlich des Fahrplans für die Übergabe der Souveränität aufnehmen. Das Parlament könnte die Funktion einer verfassungsgebenden Versammlung übernehmen und den Verfassungsrahmen für die provisorische Selbstregierung zu einer neuen Verfassung für das Kosovo aufwerten. Die internationale Gemeinschaft hätte bei dieser Lösung die Aufgabe, für die äußere Sicherheit des neuen Staates zu sorgen, bis zur Landesverteidigung eine eigene Armee aufgebaut wäre. Mit der Beendigung des Status eines UN-Protektorats und der ohnehin nur noch fiktiven Souveränität der ehemaligen Bundesrepublik Jugoslawien hätten die Kosovo-Albaner ihr seit Jahrzehnten herbeigesehntes Idealziel erreicht. Vor der Schaffung der Unabhängigkeit müssten jedoch eine Reihe von Hindernissen überwunden werden. So wäre mit hoher Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen, dass Russland und China als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates gegen eine Unabhängigkeit für Kosovo ihr Veto einlegen. Beide Staaten würden einem möglichen Präzedenzfall entgegenwirken, allein schon, um die Stabilität und Integrität ihrer eigenen multinationalen Staatengebilde nicht zu gefährden. Darüber hinaus würde in [ihren Augen die Anerkennung gewaltsam agierender Sezessionsbewegungen nachträglich sanktioniert.] [Altmann S. 19]

Nach dem erwünschten und erwarteten Ergebnis (nahezu 100% Zustimmung zur Unabhängigkeit) würde das Parlament die Unabhängigkeit erklären und Verhandlungen mit der internationalen Gemeinschaft über den Fahrplan für die Übergabe der Souveränität aufnehmen.

In diesem Szenario könnte das Parlament die Funktion einer verfassunggebenden Versammlung übernehmen und den am 14. Mai 2001 in Kraft getretenen Verfassungsrahmen für die provisorische Selbstregierung durch entsprechende Gesetze und weitere Institutionen zu einer neuen Verfassung des Kosovo ausbauen. Aufgabe der internationalen Staatengemeinschaft wäre die befristete Sicherung des neuen Staates, bis eine eigene Sicherheitskomponente (Armee) aufgebaut wäre. Daß diese Option der Idealvorstellung der Kosovo-Albaner entspricht, muß nicht betont werden: Das UN-Protektorat und die zunehmend fiktive Souveränität der Bundesrepublik Jugoslawien über das Kosovo würden beendet.

Der Verwirklichung des Unabhängigkeitsszenarios stehen eine ganz Reihe von Bedenken und Hindernissen im Wege. Es muß als sicher angenommen werden, daß Rußland und die Volksrepublik China als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats gegen jedes Er-

[Altmann S. 20]

suchen um Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo ihr Veto einlegen. Dies nicht nur, weil nach ihrer Ansicht eine solche Anerkennung gewaltsam agierende Sezessionsbewegungen nachträglich sanktionieren würde. Vielmehr müssen beide Staaten jedem möglichen Präzedenzfall entgegenwirken, der die Stabilität und Integrität ihrer eigenen großen multinationalen und multiethnischen Staatengebilde gefährden könnte (Tschetschenien, Tibet!).

Anmerkungen

Viele Umformulierungen, aber im Wesentlichen eine Wiedergabe des Quelleninhalts ohne einen Quellenverweis. Fortsetzung auf der Folgeseite.

Sichter
(Hindemith), (Hood), Guckar (erster Teil des Fragments), Hindemith

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