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Jkr/Fragment 282 01

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Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hood
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 282, Zeilen: 1-32 (komplett)
Quelle: Ernst 2002
Seite(n): 361, 362, 363, Zeilen: 361: 9-18; 362: 2-36; 363: 1, 12-20
[Das betrifft insbesondere dessen absolute Herrschaft über die Außenbeziehungen, aufgrund derer er Resolutionen zum Status Kosovos oder Vereinbarungen mit ausländischen Regierungen aufheben kann. In diesem Zusammenhang wird gerne eine Aussage der oben genannten] internationalen Kommission zitiert, wonach die Machtverteilung des Verfassungsrahmens als kolonialistisch zu kritisieren ist und darauf hingewiesen wird dass die Bürger sich nicht verantwortungsbewusst verhalten würden, wenn man ihnen nicht Verantwortung überträgt. 598 Nicht zuletzt wegen der ungeklärten Statusfrage und des fehlenden Zeitplans zu deren Klärung und wegen des Zögerns der internationalen Staatengemeinschaft hat sich die Stimmung zwischen den lokalen politischen Eliten und UNMIK merklich eingetrübt. Übersehen wird in diesem Zusammenhang vielfach, dass alle Entscheidungen in Zusammenhang mit der Statusfrage an die Resolution 1244 gekoppelt sind. Erst wenn es gelungen ist, die Ansprüche der Resolution, insbesondere hinsichtlich der Flüchtlingsrückkehr und der öffentlichen Sicherheit zu erfüllen, kann UNMIK einen politischen Prozess zur Festlegung des künftigen Status, der ggf. eine konditionierten Unabhängigkeit beinhaltet, einleiten.599 Als Konsequenz daraus hat der Sondergesandte Steiner im Frühjahr 2002 die Mindestanforderungen für den Beginn der Statusdiskussion auch acht „benchmarks“ 600 definiert. Wenn diese Anforderungen erfüllt sind, so die Vorgabe, können Verhandlungen über den Status eingeleitet werden. Die internationale Staatengemeinschaft hat das von Steiner so bezeichnete Mantra „Standards vor Status“ 601, uneingeschränkt begrüßt und bestätigte damit den eingeschlagenen Weg.

Die kosovarischen Politiker kritisieren dieses Konzept, nachdem es ihrer Meinung nach nur dem Ziel diene, die Unabhängigkeit hinauszuschieben oder letztlich zu verhindern. Ihres Erachtens sind die Standards nicht zu erreichen, wenn nicht mittels der Unabhängigkeit die entsprechenden Kompetenzen zugestanden werden. Präsident Rugova hat in einer Kritik zu Steiners Doktrin gar festgestellt, dass, wenn die Statusfrage nicht bald gelöst sein werde, die albanische Frage insgesamt neu gestellt werden müsse. Mit anderen Worten: Ohne Kosovos Eigenstaatlichkeit müsse die Zusammenführung aller albanisch besiedelten Gebiete wieder erwogen werden. Viele kosovarische Politiker führen die wachsenden Spannungen und Blockaden zwischen den lokalen politischen Akteuren und den UNMIK-Vertretern auf die ungelöste Statusfrage zurück. Die LDK-Abgeordnete Edita Tahiri ist der Meinung, dass „das kosovarische Schiff nicht vorwärts kommen kann, wenn ihm der Kompass fehlt.“ Solange die Albaner [fürchteten und die Serben hofften, dass Kosovo eines Tages wieder zu Serbien und Montenegro gehöre, blieben die Beziehungen zwischen den Volksgruppen und zwischen Kosovo und Serbien gestört. 602]


598 Independent International Commission on Kosovo, a.a.0. (Anm. 592), S. 8

599 UN-Resolution 1244 (1999), Punkt 1lc und 11e

600 Die zu erreichenden „Zielmarken“ sind: funktionierende demokratische Institutionen, Rechtsstaatlichkeit, Bewegungsfreiheit, Rückkehr und Integration Vertriebener, Wirtschaftsreformen, Eigentumsrechte, Dialog mit Belgrad und Reform des Kosovo Protection Corps.

601 Mantra bedeutet gemäß dem Duden: „als wirkungsfähig geltender religiöser Spruch oder Formel der Insider“.

602 Edita Tahiri: Nation Building in Kosova. Can the indefinite postponement of final status undermine the success? Zitiert nach Andreas Ernst, “Standards vor Status”, in: Südosteuropa, 2002 H. 7-9, S. 363

[Seite 361, Zeilen 9-18]

Das betrifft aber nicht nur dessen Herrschaft über die Außenbeziehungen, dank der er Resolutionen zum Status oder Vereinbarungen mit fremden Regierungen kassiert; ebenso wird seine Kontrolle des Budgets angefeindet. "Wie sollen wir unsere Hausaufgaben machen, wenn man uns weder Papier noch Bleistift gibt?", heißt eine beliebte Redewendung von Parlamentspräsident Nexhat Daci. Und gerne wird ein Papier der Independent International Commission on Kosovo zitiert, welches die Machtverteilung des Verfassungsrahmens als kolonialistisch kritisiert und glaubt, "people will not behave responsibly unless they are given responsibility." 14

[Seite 362, Zeilen 2-36]

Beide Seiten bringen plausible Gründe für das Versagen der jeweils anderen vor, was den Schluss nahe legt, daß beide ihren Teil zur unbefriedigenden Situation beitragen. Interessanter, als die Schuldzuweisungen im einzelnen zu untersuchen, erscheint die Suche nach den strukturellen Ursachen der negativen Dynamik zwischen UNMIK und den lokalen politischen Eliten. Sie liegen, so scheint es, in der ungeklärten Statusfrage, genauer im Fehlen eines Zeitplans zu deren Klärung und im Zögern sowohl der "internationalen Staatengemeinschaft", wie auch Prishtinas/ Pristinas und Belgrads, sich auf Gespräche darüber einzulassen. Weshalb? Die Frage nach der Leistungsfähigkeit der Politik Prishtinas/Priätinas (an der beide, UNMIK und die lokalen Eliten, beteiligt sind) ist durch die UN-Resolution 1244 mit der Statusfrage gekoppelt. Erst nachdem es gelungen ist, die Ansprüche der Resolution (insbesondere auf Vertriebenenrückkehr und öffentliche Sicherheit) zu erfüllen, kann UNMIK beginnen ”[to facilitate] a political process to determine Kosovo 's future status [...]. 15 Folgerichtig hat der Sondergesandte im Frühjahr 2002 die Mindestanforderungen für den Beginn einer Statusdiskussion durch acht "benchmarks" konkretisiert: funktionierende demokratische Institutionen, Rechtsstaatlichkeit, Bewegungsfreiheit, Rückkehr und Integration Vertriebener, Wirtschaftsreformen, Eigentumsrechte, Dialog mit Belgrad und Reform des Kosovo Protection Corps.16 Wenn diese Anforderungen erfüllt sind, so die Doktrin, können Verhandlungen über den Status eingeleitet werden - "Standards before Status". Vor allem die Staatengemeinschaft hat dieses "Mantra" Steiners, wie er es selber nennt, begrüßt und verweist bei jeder Gelegenheit darauf.17

Dem Konzept ist formale Eleganz und inhaltliche Konsistenz zuzubilligen. Es hat aber einen entscheidenden Fehler: Es wird von den kosovoalbanischen Eliten nicht akzeptiert. Insbesondere zwei Einwände sind immer wieder zu hören. "Standards vor Status" diene dem Ziel, die Unabhängigkeit auf ein fernes, unbestimmtes Datum zu verlegen oder ganz zu verunmöglichen. Und: Die Erreichung der Standards sei gar nicht möglich ohne den Status der Unabhängigkeit (bzw. die damit verbundenen Kompetenzen). Die Qualität der Gegenrede zu Steiners Doktrin variiert stark. Eher plump argumentiert Präsident Rugova, der im Gespräch feststellt, wenn die Statusfrage nicht bald gelöst werde, müsse die albanische Frage insgesamt neu gestellt werden. Mit ändern Worten: Ohne Kosovos Eigenstaatlichkeit müsse die Zusammenführung aller albanisch besiedelten Gebiete ("Großalbanien") wieder erwogen werden. 18 Wiederholt sehr scharf und polemisch hat

[Seite 363, Zeile 1]

sich der Minister für öffentliche Dienste, Jakup Krasniqi, zu Wort gemeldet: [...]

[Seite 363, Zeilen 12-20]

Eine differenzierte Auseinandersetzung mit Steiners Doktrin führt die LDK-Parlamentarierin Edita Tahiri, die in den Jahren des "Parallellsystems" zeitweise als "Außenministerin" gewirkt hatte. Sie führt die wachsenden Spannungen und Blockaden zwischen den lokalen politischen Akteuren und den Vertretern der internationalen Gemeinschaft auf die ungelöste Statusfrage zurück.„Das kosovarische Schiff kann nicht vorwärts kommen, wenn ihm der Kompaß fehlt.“ 19 Solange die Albaner fürchteten und die Serben hofften, daß Kosovo eines Tages wieder zu Jugoslawien (bzw. dessen Nachfolgestaat) gehöre, blieben die Beziehungen zwischen den Volksgruppen und zwischen Kosovo und Serbien gestört.


14 Independent International Commission on Kosovo: The Follow-Up. Why Conditional Independence. Stockholm, September 2001, S. 8. [...]

15 UN-Resolution 1244, 1lc.

16 Die Eckpunkte wurden ergänzt durch die Auflistung der Aufgaben, welche die lokalen Kräfte zu ihrer Erfüllung unternehmen müssen. Die Liste (und damit die Definition von Erfolg oder Mißerfolg) erscheint interpretationsbedürftig, etwa: "Accountability through focus on delivery of public services" als Beitrag zu funktionierenden demokratischen Institutionen.

17 Mantra, gemäß Duden: "als wirkungskräftig geltender religiöser Spruch oder Formel der Insider."

18 Anfang August 2002 in seiner Residenz in Prishtina/Pristina.

19 Tahiri, Edita: Nation Building in Kosova. Can the indefinite postponement of final status undermine the success? Ms. 2002, S. 16.

Anmerkungen

Überschneidung mit Jkr/Fragment 282 24 (als Dublette eingestuft). Auf die Quelle wird erst auf der Folgeseite in Fußnote 602 verwiesen, wobei sich der Verweis lt. Fußnotentext auf die Äußerungen von Edita Tahiri, nicht jedoch den voranstehenden Inhalt bezieht.

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