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VroniPlag Wiki

Jkr/Fragment 284 01

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Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Hood
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 284, Zeilen: 1-25
Quelle: Ernst 2002
Seite(n): 365-366, Zeilen: 365: 34-36; 366: 1-5, 9-22, 27-38; 367: 1-3
[Dabei scheint die tief verwurzelte Befürchtung, den serbischen Verhandlungspartnern aufgrund mangelnder politischer Versiertheit und Erfahrung unterlegen zu sein, eine nicht unerhebliche] Rolle zu spielen. Verschiedene ihrer Parlamentarier sind nach wie vor der Auffassung, dass die Statusverhandlungen bilateral zwischen den Kosovo-Albanern und der internationalen Staatengemeinschaft geführt werden sollten. Verhandlungen mit Belgrad hätten ihrer Ansicht nach erst dann einen Sinn, wenn die Unabhängigkeit von der Staatengemeinschaft festgeschrieben sei. Dann könne mit Serbien technische Detailfragen der geklärt werden.

In Anbetracht dieser schwierigen Ausgangslage ist es nachvollziehbar, dass keine Seite mit großer Freude darauf hinarbeitet, diesen höchst anspruchsvollen und schwierigen Verhandlungsprozess zu beginnen. Nicht ausgeschlossen werden kann dabei, dass ein ungünstiger Verhandlungsverlauf radikalen oder sogar militanten Kräften Auftrieb verleiht und die relative Stabilität in Kosovo und Serbien nachhaltig gefährdet. Im Gegensatz dazu sind jedoch die Risiken eines weiteren Aufschubs von Gesprächen ungleich größer. Die Albaner werden in einem solchen Fall die Rückkehr der Serben zumindest behindern, Belgrad wird die Integration der Kosovo-Serben hintertreiben, womit zentrale „benchmarks“ Steiners dauerhaft außer Reichweite bleiben. Zweifelsohne aber werden die oben angesprochenen Spannungen zwischen UNMIK und den einheimischen Eliten in Kosovo weiter zunehmen. An baldigen Verhandlungen mit dem Ziel einer endgültigen Lösung der Statusfrage führt folglich kein Weg vorbei. Klar ist, dass daran starke internationale Vermittler beteiligt sein müssen. Dabei könnte zielführender sein, einen Prozess festzulegen, bei dem erreichte Standards fortlaufend durch Statusgewinne im Sinne von Souveränitätsgewinnen abgegolten werden, ohne das Endziel einer konditionierten Souveränität vorwegzunehmen. 604 Diese Vorgehensweise hätte den Vorteil, dass für die problematische Festlegung des völkerrechtlichen Status Zeit gewonnen werden könnte.


604 Andreas Ernst, a.a.O. (Anm. 602), S. 365; Kosovo Final Status. Options and Cross-Border Requirements, Juli 2002, www.usip.org

[Seite 365, Zeilen 34-36]

Dabei scheint der eingespielte psychologische Reflex, gegenüber Belgrad unterlegen zu sein, mit eine Rolle zu spielen. Immer wieder ist auch zu hören, daß ohne die "Anerkennung einer historischen Schuld"

[Seite 366, Zeilen 1-5]

durch die Serben ein Klima für konstruktive Gespräche unmöglich sei. Verschiedene Parlamentarier halten sogar fest, daß Verhandlungen mit Belgrad eigentlich erst dann einen Sinn hätten, wenn die Unabhängigkeit von der "internationalen Gemeinschaft" festgeschrieben und von Belgrad nolens volens akzeptiert worden sei.

[Seite 366, Zeilen 9-22]

Aus dieser Perspektive ginge es in Direktgesprächen mit Belgrad lediglich darum, technische Detailfragen der Loslösung zu klären. Die eigentlichen Status-Verhandlungen würden bilateral zwischen den Kosovoalbanern und der Staatengemeinschaft geführt.

Angesichts dieser Ausgangslage ist es verständlich, daß niemand uneingeschränkt Lust hat, diesen höchst anspruchsvollen und schwierigen Verhandlungsprozess zu beginnen. Es kann nicht einmal ausgeschlossen werden, daß ein Verhandlungsverlauf, der von der einen oder ändern Seite (vielleicht auch beiden) als ungünstig eingeschätzt wird, radikalen und militanten Kräften Auftrieb gibt und die relative Stabilität in Serbien und Kosovo gefährdet. Dennoch: Die Risiken des weiteren Aufschubs von Gesprächen erscheinen ungleich größer. Die Albaner werden die Rückkehr der Serben blockieren, Belgrad wird die Integration der Kosovoserben hintertreiben - womit zentrale "benchmarks" Steiners dauerhaft außer Reichweite bleiben.

[Seite 366, Zeilen 27-38]

Ganz ohne Zweifel aber werden die Spannungen zwischen den internationalen Protektoren und den einheimischen Eliten Kosovos zunehmen, und wer als Befreier begrüßt wurde, könnte dereinst als Besatzer bekämpft werden. Die langjährig eingeübte Strategie der Kosovoalbaner, Parallelstrukturen zu betreiben, kann sich auch gegen UNMIK richten.

Eine Verhandlungsstrategie kann hier nicht skizziert werden. Sicher ist, daß daran alle Beteiligten, also Kosovoalbaner, Kosovoserben, Belgrad und starke internationale Vermittler beteiligt sein müssen. Es scheint auch erfolgsversprechend, statt auf dem Erreichen gewisser Standards als Voraussetzung für Statusverhandlungen zu beharren, einen Prozess zu definieren, indem erreichte Standards fortlaufend durch Statusgewinne (im Sinn von Souveränitätsgewinnen) abgegolten würden - ohne das Endziel vorwegzunehmen. 25 So könnte Zeit für die

[Seite 367, Zeilen 1-3]

heikle Definition des völkerrechtlichen Status gewonnen und genutzt werden für den dringend notwendigen Aufbau durchgreifender rechtsstaatlicher Strukturen und effizienter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen.


25 [...] Kosovo Final Status. Options and Cross-Border Requirements, Juli 2002; www.usip.org. . [...]

Anmerkungen

Teils wörtlich und teils nur sinngemäß übereinstimmund mit Kürzungen und nur sehr wenigen Ergänzungen. Auf die Quelle wird zwar in Fußnote 604 verwiesen, jedoch geht daraus nicht der Umfang der Übereinstimmungen und der teils wörtliche Übernahmecharakter hervor.

Sichter
Guckar

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