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494 gesichtete, geschützte Fragmente

[1.] Jkr/Fragment 018 06

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 18, Zeilen: 6-14
Quelle: Spillmann 1999
Seite(n): 1 (Internetquelle), Zeilen: -
Das Verhalten des Westens war in keinem der Konflikte auf dem Balkan, das Kosovo eingeschlossen, von einer konsequenten, langfristig angelegten Strategie bestimmt. Die NATO reagierte nur widerwillig, einer Feuerwehr nicht unähnlich, die den Brand zu löschen versucht, bei dessen Entfachung sie zuerst zugeschaut hatte. Die Probleme der Region wurden immer partiell und zu spät angegangen. Nicht erst in der Rückschau betrachtet wurde bei der Erarbeitung des Friedensvertrags von Dayton im Jahr 1995 eine historische Chance vertan: Das Kosovo-Problem, welches offenkundig dringend einer Lösung bedurfte, wurde ausgeklammert. Das Verhalten des Westens war in keinem der Konflikte auf dem Balkan, Kosovo eingeschlossen, von einer konsequenten und auf Langfristigkeit ausgelegten Strategie geleitet. Die NATO reagierte stets nur widerwillig, einer Feuerwehr nicht unähnlich, die den Brand zu löschen versucht, dessen Entfachung sie zugeschaut hatte.

[...]

Die Probleme der Region wurden, meist aus realpolitischer Räson, immer singulär angegangen; der Friedensvertrag von Dayton von 1995 ist dafür ein gutes Beispiel. In Rücksichtnahme auf den in Bosnien zu sichernden Frieden wurde von den westlichen Mächten wider besseres Wissen der sich damals bereits abzeichnende Kosovo-Konflikt aus dem Befriedungsprozeß ausgeklammert. Nicht erst in der Rückschau betrachtet wurde damals eine historische Chance vertan: daß das Kosovo-Problem dringend einer Lösung bedurfte, wußte man schon damals.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.


[2.] Jkr/Fragment 019 13

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 19, Zeilen: 13-21
Quelle: Meyer Schlotter 2000
Seite(n): 1, Zeilen: 2 ff.
Anfang Dezember 1999 erschien ein zweibändiger Bericht der OSZE über Menschenrechtsverletzungen im Kosovo. Aus Band II ist eindrucksvoll ersichtlich, dass es auch nach Beendigung des Kosovokrieges kein Ende der Gewalt gab.5 Insbesondere nach der Rückkehr der Flüchtlinge und Vertriebenen vollzog sich eine radikale Wende: Nun sahen sich die noch im Kosovo verbliebenen Nicht-Albaner, vor allem Serben und Roma, Drangsalierungen und Vertreibungen ausgesetzt, ohne dass die nach Kriegsende eingesetzte militärische Schutztruppe KFOR dies hätte wirksam unterbinden können.6

5 OSCE, Kosovo/Kosova As Seen, As Told. An Analysis of the human rights findings of the OSCE Kosovo Verification Mission, Part I: October 1998 to June 1999, Part II: June to October 1999, Wien 1999

6 In seiner Erklärung vom 21. Juni 1999 erklärte Nato-Generalsekretär Javier Solana: „KFOR wird weiterhin daran arbeiten, ein sicheres Umfeld für alle Menschen im Kosovo - ungeachtet ihrer Volkszugehörigkeit - zu schaffen.“

Anfang Dezember 1999 veröffentlichte die OSZE einen zweibändigen Bericht über Menschenrechtsverletzungen im Kosovo.1 Band II dokumentiert eindrucksvoll, dass auch ein halbes Jahr nach dem Ende der beiden Kosovo-Kriege kein Frieden in Sicht ist. War während des Krieges zwischen Serben und Kosovaren seit dem 28. Februar 1998 und auch während des von der NATO gegen die Bundesrepublik Jugoslawien geführten Luftkrieges vom 24. März bis 10. Juni 1999 vor allem die Kosovo-albanische Zivilbevölkerung Opfer serbischer Übergriffe, wobei über eine Million Menschen aus ihren Wohnorten vertrieben wurden, so kehrte sich die Situation nach der Rückkehr der Flüchtlinge und Vertriebenen um: Nun sehen sich die noch im Kosovo verbliebenen Nicht-Albaner, vor allem Serben und Roma, Drangsalierungen und Vertreibungen ausgesetzt, ohne dass dies von der internationalen „Sicherheitspräsenz” KFOR nachhaltig unterbunden werden könnte.

1 OSCE, Kosovo/Kosova As Seen, As Told. An Analysis of the human rights findings of the OSCE Kosovo Verification Mission, Part I: October 1998 to June 1999, Part II June to October 1999, Wien 1999.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.

Man beachte auch, dass der Quellenverweis in FN 5 identisch aus der Quelle stammt, im Titel des OSCE Berichts aber "analysis" klein geschrieben wird und "Part I" nicht explizit erwähnt wird: [1], [2]


[3.] Jkr/Fragment 023 103

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 23, Zeilen: 103-112
Quelle: Joetze 2001
Seite(n): 9, 10, Zeilen: 9: 33; 10: 1-13
14 In „Unfinished Peace. Report of the International Commission on the Balcans”, herausgegeben vom Aspen-Institut Berlin und der Carnegie-Stiftung, Washington 1996, S. 69 ff. wird dazu ausgeführt: Nach dem Bericht einer einflussreichen Kommission unter dem Vorsitz des früheren belgischen Ministerpräsidenten Tindemans hätten die Großmächte in Bosnien-Herzegowina schon viel früher militärische Gewalt androhen sollen, um eine Regelung zu erzwingen; die Kluft zwischen Rhetorik und ihrer Bereitschaft, ihre Erklärungen umzusetzen, hatte „verheerende und beschämende Konsequenzen“; die VN-Friedenstruppen waren viel zu schwach ausgerüstet, um sich durchzusetzen. ... Ohne die Erinnerung an diese Fehler hätte sich der Westen beim Kosovo-Konflikt gewiss nicht so schnell auf eine Drohung mit militärischem Zwang geeinigt. [Seite 9, Zeile 33]

Eine einflußreiche Kommission unter Vorsitz des

[Seite 10, Zeilen 1-13]

früheren belgischen Ministerpräsidenten Tindemans hatte sie in ihrem Bericht identifiziert 3: Danach hätten die Großmächte in Bosnien-Herzegowina schon viel früher glaubhaft militärische Gewalt androhen sollen, um eine Regelung zu erzwingen; die Kluft zwischen ihrer Rhetorik und ihrer Bereitschaft, ihre Erklärungen umzusetzen, hatte »verheerende und beschämende Konsequenzen«; die VN-Friedenstruppen waren viel zu schwach ausgerüstet, um sich durchzusetzen. Die Mandate, auf die sich der Sicherheitsrat einigen konnte, waren undurchführbar. Das VN-Sekretariat vor Ort legte sie nach dem Prinzip des geringsten Widerstands in der Praxis aus. Ohne die Erinnerung an diese Fehler hätte sich der Westen gewiß nicht so schnell auf eine Drohung mit militärischem Zwang geeinigt; [...]


3 [...]

Anmerkungen

Man vergleiche auch Jkr/Fragment_069_01, dort wird dieselbe Stelle in die Dissertation eingebaut.

Der angegebene Report of the International Commission on the Balcans ist in englischer Sprache verfasst, kann also den Wortlaut so nicht enthalten.


[4.] Jkr/Fragment 025 29

KomplettPlagiat
Untersuchte Arbeit:
Seite: 25, Zeilen: 29-32
Quelle: Thürer 1999
Seite(n): 1 (Internetquelle), Zeilen: -
Es ist angesichts des modernen Standes der Völkerrechtsentwicklung nicht mehr akzeptabel, dass ein staatliches Terrorregime ungeahndet Genozid, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und gravierende Verletzungen des humanitären Völkerrechts begehen kann, wenn etwa ein be[freundeter Veto-Staat den SR am Eingreifen hindert.20 ]

20 So hätten vom SR Zwangsmaßnahmen nach Art. 39 UN-Charta beschlossen werden müssen, denn dass die einschlägigen UN-Resolutionen keine Rechtsgrundlage dafür abgegeben hatten, war und ist unstrittig, wie auch der russische Botschafter bei der Annahme der Resolution 1199 ausdrücklich feststellte, vgl. Archiv der Gegenwart, S. 43072

Es ist angesichts des modernen Standes der Völkerrechtsentwicklung nicht mehr akzeptabel, dass ein staatliches Terrorregime ungeahndet Genozid, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und gravierende Verletzungen des humanitären Völkerrechts begehen kann, wenn etwa ein befreundeter Veto-Staat den Sicherheitsrat am Eingreifen hindert.
Anmerkungen

Ein Verweis auf die Quelle fehlt.


[5.] Jkr/Fragment 026 07

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 26, Zeilen: 7-22
Quelle: Ipsen 2000
Seite(n): 164, Zeilen: 1-25
Dabei wird Bezug genommen auf das in Art. 51 UN-Charta kodifizierte Recht der kollektiven Selbstverteidigung. Es ist das Recht der Staaten, einem angegriffenen Staat gegen den Angreiferstaat mit Waffengewalt beizustehen. Nachdem die BR Jugoslawien keinen fremden Staat angegriffen hat, sondern eine ethnische Gruppe ihrer eigenen Staatsangehörigen, kann in diesem Falle Art. 51 nicht unmittelbar Anwendung finden, weil die Charta diese Fälle nicht umfasst. Mit fortschreitender Anerkennung von Minderheiten als partielle Völkerrechtssubjekte wird sich jedoch ihr Schutz gegen Gewaltanwendung durch den Herkunftsstaat dem Schutz des staatlichen Völkerrechtssubjekts angleichen.22 Dies ist die logische Konsequenz einer Entwicklung, nach der massive Menschenrechtsverletzungen wie Massenvertreibungen und Massentötungen auch einer bestimmten Volksgruppe als Störungen des Friedens und der internationalen Sicherheit angesehen werden. In dieser Logik folgerichtig ist es, zugunsten dieser Volksgruppe auch die Sanktionen zuzulassen, die das Völkerrecht mit der kollektiven Selbstverteidigung oder Nothilfe für einen angegriffenen Staat bereithält.23

22 Der Rückgriff auf ein zugunsten der Kosovo-Albaner ausgeübtes kollektives Selbstverteidigungsrecht scheiterte an der UN-Resolution 1199. Diese unterstreicht, dass das Kosovo integrierender Bestandteil Ex-Jugoslawiens ist und bleiben soll. Den Kosovaren wird dadurch das Selbstbestimmungsrecht versagt, so dass sie nicht als Staat und damit Subjekt des Völkerrechts geschützt sind.

23 Doehring, a.a.O. (Anm. 21), S. 565

a) Das Recht der kollektiven Verteidigung gegen einen Angriff mit Waffengewalt ist in Art. 51 der Charta als ein Recht kodifiziert, das bereits vor der Charta bestanden hat und auch außerhalb der Charta als allgemeiner Grundsatz des Völkerrechts gilt. Es ist das Recht der Staaten, einem angegriffenen Staat gegen den Angreiferstaat mit Waffengewalt beizustehen. Die Bundesrepublik Jugoslawien hat keinen fremden Staat angegriffen, sondern eine ethnische Gruppe ihrer eigenen Staatsangehörigen innerhalb des eigenen Hoheitsgebiets. Mit fortschreitender Anerkennung von Minderheiten und nach sonstigen Unterscheidungsmerkmalen bestimmbaren Volksgruppen als partielle Völkerrechtssubjekte wird sich auch ihr Schutz gegen Gewaltanwendung durch den Herbergsstaat dem Schutz des staatlichen Völkerrechtssubjekts angleichen. Dies ist eine logische Konsequenz der im vorigen dargestellten Entwicklung, nach der großformatige Menschenrechtsverletzungen wie Massenvertreibungen und Massentötungen als Störungen des Friedens und der internationalen Sicherheit angesehen werden. Ein Angriff mit Waffengewalt auf einen anderen Staat ist eine Störung des Friedens und der internationalen Sicherheit. Gilt das gleiche für den Angriff mit Waffengewalt auf eine bestimmte Volksgruppe, dann ist es logisch folgerichtig, zugunsten dieser Volksgruppe auch die Sanktionen zuzulassen, die das Völkerrecht zugunsten des angegriffenen Staates bereithält.
Anmerkungen

Ein Verweis auf die Quelle fehlt. Doehring (1999) müsste noch überprüft werden, allerdings sind wörtliche Übernahmen, und der Umfang der Übernahmen auch dann nicht belegt, wenn sich der Text genauso bei Doehring finden sollte.


[6.] Jkr/Fragment 026 101

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 26, Zeilen: 101-104
Quelle: Thürer 1999
Seite(n): 1 (Internetquelle), Zeilen: -
19 Eine rigide Interpretation der UN-Charta in dem Sinne jedenfalls, dass bei Untätigkeit des SR die internationale Gemeinschaft dazu verurteilt ist, schwerwiegendste Verstöße gegen die Wertgrundlagen des internationalen Systems wie Massaker an der Zivilbevölkerung oder Massenvertreibungen [sic], gilt heute als völkerrechtlich inakzeptabel. Eine rigide Interpretation der Satzung in dem Sinne jedenfalls, dass bei Untätigkeit des Sicherheitsrates die internationale Gemeinschaft dazu verurteilt ist, schwerwiegendste Verstösse gegen die Wertgrundlagen des internationalen Systems wie Massaker an der Zivilbevölkerung, Massenvertreibungen oder systematische Folterung hinzunehmen, erscheint heute nicht mehr als plausibel.
Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.

nach "Massenvertreibungen" fehlt ein Verb wie "hinzunehmen".


[7.] Jkr/Fragment 027 03

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 27, Zeilen: 3-7
Quelle: Simma 2000
Seite(n): 33, Zeilen: 12-17
Sicherlich gut beraten ist man, an der Ansicht festzuhalten, die in der deutschen Debatte so nachdrücklich betont wurde, nämlich den Militäreinsatz in Kosovo als einen Einzelfall zu betrachten, in dem die NATO sich wegen des überwältigenden Notstands entschlossen hat, ohne ausdrückliche Ermächtigung des SR zu handeln. Daher wären wir gut beraten, an der Ansicht festzuhalten, die in der deutschen Debatte so nachdrücklich betont wurde, nämlich die Kosovokrise als einen Einzelfall zu betrachten, in dem die NATO sich wegen des überwältigenden humanitären Notstands entschlossen hat, ohne die Ermächtigung des Sicherheitsrates zu handeln, [...]
Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt hier.

Am Ende des Abschnitts wird zwar auf die Quelle verwiesen (FN 26), dieser Verweis bezieht sich aber nicht auf das hier dokumentierte Fragment, sondern auf ein wörtliches Zitat in der Fußnote. Ausserdem ist Seite 49 angegeben, die Übernahme erfolgt jedoch von Seite 33, und schließlich ist der Satz vor der FN 26 aus einer anderen Quelle übernommen: Jkr/Fragment_027_09


[8.] Jkr/Fragment 027 09

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 27, Zeilen: 9-12
Quelle: Blumenwitz 1999
Seite(n): 31, Zeilen: li. Spalte: 11-17
Im Rahmen der gebotenen Güterabwägung erscheinen also Maßnahmen zur Rettung und zum Schutz eigener wie fremder Staatsangehöriger auf fremden [sic!] Territorium statthaft, wenn sie sich an den Grundsatz des unbedingt Erforderlichen halten.26

26 [...]

Im Rahmen der gebotenen Güterabwägung erscheinen Maßnahmen zur Rettung und zum Schutz eigener wie fremder Staatsangehöriger auf fremdem Territorium statthaft, wenn sie sich an den Grundsatz des unbedingt Erforderlichen halten.
Anmerkungen

Fn 26 enthält keinen Quellenverweis, sondern gibt ein ergänzendes Zitat Bruno Simmas.


[9.] Jkr/Fragment 028 01

BauernOpfer
Untersuchte Arbeit:
Seite: 28, Zeilen: 1-11
Quelle: Preuß 2000
Seite(n): 123, 124, 135, 136, Zeilen: 123: letzte Zeile; 124: 1ff; 135: 24ff; 136: 3ff
Die zunehmende Internationalisierung der Menschenrechte zeigt an, dass deren Geltung nicht länger eine innere Angelegenheit der Staaten ist, die andere Staaten und die internationale Staatengemeinschaft nichts anzugehen haben.28 Die Kosovo-Intervention der NATO wurde jedoch alles in allem nicht als Markstein in der Entwicklung des Völkerrechts angesehen. Die schwerwiegende Entscheidung zum militärischen Eingreifen lässt sich nach Meinung maßgeblicher Völkerrechtler nur hinnehmen, wenn dabei wenigstens die bestehenden Ansätze einer alternativen völkerrechtlichen Rechtfertigung gepflegt und fortentwickelt werden. Das Institut der unilateralen humanitären Intervention könnte eine derartige Rechtsgrundlage sein.29

28 Ulrich K. Preuß, Der Kosovo-Krieg, das Völkerrecht und die Moral, in: Reinhard Merkel (Hg.), Der Kosovo-Krieg und das Völkerrecht, Frankfurt a. Main, 2000, S. 123-124

29 ebd., Preuß, Der Kosovo-Krieg, S. 135-136

Zum einen zeigt die zunehmende Interna-

[Seite 124]

tionalisierung der Menschenrechte an, daß deren Geltung nicht länger eine innere Angelegenheit der Staaten ist, die andere Staaten und die internationale Staatengemeinschaft nichts anzugehen haben.

[Seite 135]

Die Kosovo-Intervention der NATO ist kein Markstein in der Entwicklung des Völkerrechts zu dem Ziel, die Gewalt in den internationalen Beziehungen zu verfassen und damit zu domestizieren.

[Seite 136]

Doch eine so schwerwiegende Entscheidung läßt sich nur hinnehmen, wenn dabei wenigstens die bereits bestehenden Ansätze einer alternativen völkerrechtlichen Rechtfertigung gepflegt und fortentwickelt werden. Das Institut der unilateralen humanitären Intervention könnte eine derartige Rechtsgrundlage sein.

Anmerkungen

Die Quelle ist in zwei Verweisen korrekt angegeben, eine wörtliche Übernahme ist aber nicht gekennzeichnet, so dass dem Leser nicht klar wird, dass hier die Quelle zitiert wird.


[10.] Jkr/Fragment 030 02

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 30, Zeilen: 2-6, 9-14, 19-28, 101-111
Quelle: Meyer Schlotter 2000
Seite(n): 50, 51, 60, Zeilen: 50: 6-9, 51:9-14, 60:24-32
Zentrale Zielvorstellung des Konzepts war und ist die Absicht, das Gewaltpotential in der Region dadurch auszutrocknen, dass allen Staaten langfristig die Mitgliedschaft in der EU und in der NATO angeboten wird. Die BR Jugoslawien bzw. nunmehr der Staatenbund Serbien und Montenegro ist dabei ausdrücklich miteinbezogen.36 [...] Übergangsphasen zur Demokratie sind keineswegs lineare Prozesse ohne Rückfälle. Sie sind oft von Gewalt geprägt, nach innen und nach außen. Um die sich behindernden Prozesse in den Griff zu bekommen und um jene Kräfte zu fördern, die bereit sind, sich auf demokratische Spielregeln einzulassen, kann das Engagement von dritten Parteien hilfreich sein, wenn diese glaubwürdig und überzeugend auftreten.37

[...] Angesichts der fehlenden Traditionen demokratischer Verhaltensweisen, der geringen Einübung in Prozesse der Kompromissbildung und der stark nach Familienclans organisierten Gesellschaft stehen die Chancenfür [sic!] einen Aufbau einer demokratischen Regierungsform im Kosovo nicht besonders günstig.38 Wie anhand verschiedener Beispiele verdeutlicht wird, gibt es erste behutsame Ansätze zur Schaffung von Strukturen für einen gesellschaftlichen Pluralismus. Dazu gehört, möglichst bald eine geordnete, selbstverwaltete Gesellschaft und ein westliches Rechtssystem aufzubauen, damit das Kosovo in der Lage ist, die wirtschaftliche Aufbauhilfe abzurufen, und ausländische Investoren bereit sind, sich finanziell zu engagieren.


36 Im ursprünglichen Konzept des deutschen Außenministeriums wurde besonders auf die Grenz- und Minderheitenfragen verwiesen: „Eine der wesentlichsten Aufgaben der internationalen Staatengemeinschaft in der Region besteht darin, die zugespitzte Entscheidungssituation zwischen dem Selbstbestimmungsrecht der Völker und dem Erhalt der Einheit multi-ethischer [sic!] Staaten zu entschärfen. Dabei gilt es, den Grundsatz der Unverletzlichkeit der Grenzen zu wahren.“ (Anm. 35)

37 Siehe dazu Barbara Walter, Designing Transitions from Civil War. Demobilization, Democratization and Commitments to Peace, in: International Security, Nr. 1, 1999, S. 127-155

38 Manfred Eisele, Nicht weniger als ein Jahrhundert-Auftrag. Was die Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen für das Kosovo leisten soll, in: FAZ vom 29. August 1999, S. 8.

[Seite 50: 6-9]

Zentrale Zielvorstellung des Konzepts ist die Absicht, das Gewaltpotential in der Region dadurch auszutrocknen, dass allen Staaten langfristig die Mitgliedschaft in der Europäischen Union und in der NATO angeboten wird. Die Bundesrepublik Jugoslawien ist ausdrücklich miteinbezogen.146

[Seite 51: 9-14]

Übergangsphasen zur Demokratie sind keineswegs lineare Prozesse ohne Rückfälle. Sie sind oft von Gewalt geprägt, nach innen und nach außen. Um diese retardierenden Momente einzudämmen und jene Kräfte zu fördern, die bereit sind, sich auf demokratische Spielregeln einzulassen, kann das Engagement von dritten Parteien hilfreich sein, wenn diese glaubwürdig und überzeugend auftreten.148

[Seite 60:24-32]

Angesichts der fehlenden Traditionen demokratischer Verhaltensweisen, der geringen Einübung in Prozesse der Kompromissbildung und der stark klientelistisch und nach Familienclans organisierten Gesellschaft sind die Chancen für einen Aufbau einer demokratischen Regierungsform im Kosovo außerordentlich gering.161 Daher sollten erst einmal Strukturen geschaffen werden, die einen gesellschaftlichen Pluralismus ermöglichen.

Dazu gehört, möglichst bald eine legitime Verwaltung und ein westliches Rechtssystem zu installieren, damit das Kosovo in der Lage ist, die wirtschaftliche Aufbauhilfe abzurufen, und ausländische Investoren bereit sind, sich finanziell zu engagieren.


146 In dem ursprünglichen Bonner Konzept wurde besonders auf die Grenz- und Minderheitenfragen verwiesen: „Eine der wesentlichsten Aufgaben der internationalen Staatengemeinschaft in der Region besteht darin, die zugespitzte Entscheidungssituation zwischen dem Selbstbestimmungsrecht der Völker und dem Erhalt der Einheit multi-ethnischer Staaten zu entschärfen. Dabei gilt es, den Grundsatz der Unverletzlichkeit der Grenzen zu wahren.” (ebenda)

148 Siehe hierzu Barbara F. Walter, Designing Transitions from Civil War. Demobilization, Democratization, and Commitments to Peace, in: International Security, Jg. 24, Nr. 1, Summer 1999, S. 127-155.

161 Manfred Eisele, Nicht weniger als ein Jahrhundert-Auftrag. Was die Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen für das Kosovo leisten soll, in: FAZ vom 29. August 1999, S. 8.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt. Die Quelle wird samt Literaturverweisen ohne Kennzeichnung übernommen, wobei teilweise der Text aktualisiert und mit einordnenden Einschüben versehen wird.


[11.] Jkr/Fragment 031 06

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 31, Zeilen: 6-22
Quelle: Jurekovic 2003
Seite(n): 62, 66, Zeilen: 62: 11-17; 66: 5-19
Nach der erfolgreichen NATO-Militäroperation „Allied Force“ von März bis Juni 1999, die Belgrad zum Einlenken zwang, wurden im Kosovo im Juni 1999 die unter dem Kommando der NATO stehende militärische Sicherheitspräsenz KFOR und die Zivilverwaltung der Vereinten Nationen UNMIK installiert. KFOR wird seither als Grenzschutztruppe sowie zur Gewährleistung der Inneren Sicherheit, insbesondere zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, zum Schutz serbischer Kulturgüter und für die Sicherheit nationaler Minderheiten eingesetzt. UNMIK hat die Vollmachten eines Protektoratsregimes und soll das Kosovo zu einer „substanziellen Autonomie“ hinführen. Es ist jedoch völlig offen, welchen Gehalt diese Autonomie tatsächlich haben wird und in welchem staatlichen Rahmen sie angewendet werden soll. Die Aufgaben von UNMIK, an der neben der UNO als Hauptorganisationen auch die OSZE und die EU beteiligt sind, leiten sich von der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates vom Juni 1999 ab. Sie umfassen die Ausübung der Polizei- und Rechtsgewalt, die Ausübung der zivilen Verwaltung, die Unterstützung des Demokratisierungsprozesses und den Aufbau politischer Institutionen sowie den Bereich Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur und die ökonomische Entwicklung. [Seite 62]

Nach der erfolgreichen NATO-Militäroperation »Allied Force« (März-Juni 1999), die Belgrad zum Einlenken zwang4, wurde im Kosovo im Juni 1999 eine UNO-Verwaltung installiert (United Nations Interim Administration Mission in Kosovo/UNMIK). Sie hat die Vollmachten eines Protektoratsregimes und soll das Kosovo hin zu einer »substanziellen Autonomie« führen. Es ist jedoch völlig offen, welchen Gehalt diese Autonomie tatsächlich haben wird und in welchem staatlichen Rahmen sie angewendet werden soll.

[Seite 66]

Die Aufgaben von UNMIK, an der neben der UNO als Hauptorganisation auch die OSZE und die EU beteiligt sind, leiten sich von der Resolution 1244 des UNO-Sicherheitsrates von Juni 1999 ab und umfassen hauptsächlich folgende Bereiche:

  • Ausübung der Polizei- und Rechtsgewalt (UNO-Verantwortung)
  • Ausübung der zivilen Verwaltung (UNO-Verantwortung)
  • Demokratisierungsprozess und Aufbau politischer Institutionen (OSZEVerantwortung)
  • Wiederaufbau und ökonomische Entwicklung (EU-Verantwortung)

Die Hauptaufgabe der KFOR besteht nach der Kontrolle des serbischen Truppen-Abzugs im Juni 1999 vor allem darin, einen neuerlichen Einmarsch serbischer Polizei- und Streitkräfte in das Kosovo zu verhindern. Des Weiteren wird KFOR auch als Grenzschutztruppe sowie zur Gewährleistung der inneren Sicherheit (Bekämpfung der organisierten Kriminalität, Schutz nationaler Minderheiten) eingesetzt.


4 Eine ausführliche Analyse des politischen und militärischen Verlaufs des Krieges im Kosovo bieten die Beiträge in: Erich Reiter (Hg.): Der Krieg um das Kosovo 1998/99. Mainz 2000.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.


[12.] Jkr/Fragment 033 02

BauernOpfer
Untersuchte Arbeit:
Seite: 33, Zeilen: 2-19
Quelle: Clewing 2000
Seite(n): 17, 18, 19, Zeilen: 17: 12-22, 30-31; 18: 1-2, 30-33; 19: 6-7
Wenn in einem Gebiet zwei Souveränitätsansprüche miteinander konkurrieren, so wie im Kosovo der 90-er Jahre diejenigen der albanischen Bevölkerungsmehrheit und der Bundesrepublik Jugoslawien, gerät die Bevölkerung mit ihrer ethnischen Struktur ins Blickfeld der Auseinandersetzungen. So war im Vorfeld der kriegerischen Auseinandersetzungen jeder der Konfliktparteien ihre Sicht der Zusammensetzung der Bevölkerung wichtig. Die kosovo-albanische Seite hat gegenüber der internationalen Öffentlichkeit stets auf einen albanischen Bevölkerungsanteil von mehr als 90 Prozent verwiesen, welcher zwar eine bewusste Übersteigerung darstellt, jedoch der Realität relativ nahe kommt, während die serbische Seite glauben machen wollte, dass der Albaner-Anteil an der Bevölkerung nur etwa halb so hoch sei. Dadurch wollten die Serben dem Eindruck entgegentreten, dass das Kosovo ein homogenes Gebiet sei, in dem es politisch einzig auf die Wünsche der Albaner ankomme.

So klar die Mehrheitsverhältnisse in den letzten Jahrzehnten waren, so umstritten ist es zwischen Albanern und Serben, wie sie entstanden sind. Nach wie vor gibt es keinen umfassenden Überblick zu den zentralen Streitfragen.40 Festzustellen ist, dass der Streit um die Entwicklung der Ethnostruktur des Kosovos nahezu identisch ist mit dem Streit um die Geschichte der Provinz überhaupt.


40 Wichtig, aber zeitlich begrenzt und in Manchem überholt ist ein Aufsatz von Ignacij Voje, Die Entwicklung des Kosovo im Lichte der ethnischen Prozesse bis zur Mitte des 18. Jahrhunderts, österreichische Osthefte 33, 1991, S. 359-383; der slowenische Autor behandelt den Gegenstand mit möglichster Objektivität, jedoch nur auf der Basis der west- und serbischsprachigen Literatur und für das wichtige 17. Jahrhundert ohne umfassende Berücksichtigung gedruckten Quellen, zitiert nach Konrad Clewing: Mythen und Fakten zur Ethnostruktur in Kosovo. Ein geschichtlicher Überblick, in: Der Kosovo-Konflikt, Hgg. Jens Reuter/Konrad Clewing, Klagenfurt u. a. 2000, S. 19

[Seite 17, Zeilen 12-22]

Wenn in der Gegenwart zwei Souveränitätsansprüche in einem Gebiet miteinander konkurrieren (wie im Kosovo der 1990-er Jahre diejenigen der albanischen Bevölkerungsmehrheit und des jugoslawisch-serbischen Staates sowie sekundär1 auch der kosovo-serbischen Minderheit), gerät auch deshalb die Bevölkerung mit ihren Wünschen und mit ihrer ethnischen Struktur ins Blickfeld.

So war im Vorfeld und im Verlauf des Krieges jeder der drei Konfliktparteien von 1998/99 ihre Sicht der Zusammensetzung der Bevölkerung wichtig. Die kosovo-albanische Seite versuchte mit erheblichem Erfolg, in der internationalen Öffentlichkeit die Ziffer 90 als untere Grenze für die Prozentangabe des albanischen Bevölkerungsanteils zu verankern.

[Seite 17, Zielen 30-31]

Der jeweilige Zweck der Argumentation ist klar: Die „90%“ wiesen Kosovo als im Grunde homogenes Gebiet aus, in dem es politisch einzig auf die Wün-

[Seite 18, Zeilen 1-2]

sehe der Albaner ankomme. Diese Zahl war relativ nahe an der Realität, aber doch eine bewusste Übersteigerung.

[Seite 18, Zeilen 30-33]

So klar die Mehrheitsverhältnisse der jüngeren Vergangenheit zu Tage liegen, so umstritten ist zwischen Serben und Albanern, wie sie historisch entstanden sind. Einen umfassenden Überblick zu den zentralen Streitfragen gibt es aber bislang nicht.6

[Seite 19, Zeilen 6-7]

Der Streit um die Entwicklung der Ethnostruktur Kosovos ist im Wesentlichen identisch mit dem Streit um dessen Geschichte überhaupt.



1 [...]

6 Wichtig, aber zeitlich begrenzt und in Manchem überholt ist ein Aufsatz von Ignacij VojE, Die Entwicklung des Kosovo im Lichte der ethnischen Prozesse bis zur Mitte des 18. Jahrhunderts, Österreichische Osthefte 33 (1991), S. 359-383; der slowenische Autor behandelt den Gegenstand mit möglichster Objektivität, jedoch nur auf der Basis der west- und serbischsprachigen Literatur und für das wichtige 17. Jahrhundert ohne umfassende Berücksichtigung der gedruckten Quellen.

Anmerkungen

In der Fußnote 40 ist die Quelle angegeben, allerdings bezieht sich dieser Verweis auf Clewing nur auf die Fußnote und dem Leser ist nicht klar, dass auch im Fließtext deutliche Anlehnungen an die Quelle zu finden sind.

Der Verweis auf Clewing; "zitiert nach Konrad Clewing [...]" ist nicht angemessen, denn Clewing wird ja direkt zitiert.


[13.] Jkr/Fragment 033 23

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 33, Zeilen: 23-30
Quelle: Clewing 2000
Seite(n): 19, Zeilen: 7-14, 18-20, 21-22
Obwohl das Kosovo als politisches Territorium erstmals um 1870 existierte, lässt es sich wegen des albanisch-serbischen Kontakts auch für frühere Zeiten als eigenständige Geschichtslandschaft einstufen. Beiden Seiten ist ihre geschichtliche Sicht zur Begründung der eigenen Ansprüche wichtig und beide legen den Schwerpunkt auf die Ethnostruktur. Hinzu kommt, dass die Albaner auf keine eigene Staatstradition im Kosovo verweisen können, weshalb sie zunehmend auf die Bevölkerungsstruktur abgehoben haben. [Zeilen 7-14]

Denn als Verwaltungseinheit, als politisches Territorium existierte ein Gebiet dieses Namens erstmals in den 1870-er Jahren und in annähernd den heutigen Grenzen erst seit 1945. Trotzdem lässt sich Kosovo als eigenständige Geschichtslandschaft begreifen und beschreiben - und der vornehmliche Grund dafür liegt exakt im Faktum jahrhundertealten albanisch-serbischen Kontakts (und in jüngerer Zeit auch Konflikts) in der Region, das diese von den Nachbarlandschaften unterscheidet.

[Zeilen 18-23]

Beiden Seiten ist „ihre“ Geschichte zur Begründung der eigenen Ansprüche wichtig und beide legen dabei den Schwerpunkt auf die Bevölkerungsstruktur. Mit Blick auf die albanische Argumentation ist das einfach zu erklären: Da keine albanische Staatstradition im Bereich von Kosovo existiert, muss diese Seite auf die Ebene der Bevölkerung zielen, soweit sie geschichtliche Gründe für ihre aktuellen Ansprüche sucht.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf eine Übernahme.


[14.] Jkr/Fragment 034 16

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 34, Zeilen: 16-25
Quelle: Rüb 1999
Seite(n): 22, Zeilen: 14-21, 26-32
Nach kosovo-albanischer Auffassung lebten jedoch schon lange Zeit vorher Albaner in großer Zahl im Kosovo, denn aus ihrer historischen Perspektive sind sie die direkten Nachfahren der Illyrer, eines ureuropäischen Volkes, das im Altertum im Gebiet des heutigen Albanien und südlichen Jugoslawien siedelte und folglich bereits lange vor den im Frühmittelalter zuwandernden Slawen dort ansässig war. In der internationalen Forschung existieren zahlreiche Thesen und Annahmen über die Ursprünge der Albaner. Sie reichen von der erwähnten Abstammung von den Illyrern bis zur Abkommenschaft von den Thrakern, einem einst im heutigen Bulgarien und Mazedonien siedelnden Volk. Albanische Historiker halten es für erwiesen, daß schon vor der Besiedlung des Balkans durch slawische Stämme im 6. und 7. Jahrhundert Albaner in großer Zahl im Kosovo lebten. Diese »Uralbaner« des Kosovo sollen die Nachfahren der Illyrer gewesen sein, eines »ureuropäischen« Volkes, das im Altertum im Gebiet des heutigen Albanien und südlichen Jugoslawien siedelte. [...] Die internationale historische Forschung bietet zahlreiche Thesen und Annahmen über die Ursprünge der Albaner an - von der erwähnten Abstammung von den Illyrern bis zur These der Abkommenschaft von den Thrakern, einem einst im heutigen Bulgarien und Mazedonien siedelnden Volk.
Anmerkungen

Kein Hinweis auf eine Übernahme.


[15.] Jkr/Fragment 035 01

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 35, Zeilen: 1-10
Quelle: Clewing 2000
Seite(n): 21, 22, 25, Zeilen: 21: 13-14, 17-25, 29-31; 22: 1-2; 25: 103-104
[Die Albaner vertreten die Auffassung, dass sie seit ihrer Besiedelung im Kosovo durchgehend die Mehrheit hatten, was nur deshalb nicht so leicht zu erkennen sei, weil sie im] Mittelalter von einer kleinen serbischen Oberschicht unterworfen gewesen seien. Die offizielle serbische Geschichtsauslegung dagegen bestreitet diese These von der illyrisch-albanischen Kontinuität. Nach serbischer Auffassung war das Kosovo im Mittelalter rein serbisch besiedelt gewesen, daran habe auch die Schlacht auf dem Amselfeld 1389 und die ab 1455 etablierte osmanische Herrschaft nichts geändert. Unbestritten ist für die serbische Seite, dass die Jahre 1690 bzw. 1737 eine große Wendemarke darstellen. Wegen der osmanischen Eroberungszüge gab es umfangreiche serbischen Fluchtbewegungen aus dem Kosovo nach Norden43, was den Albanern die Möglichkeit eröffnet habe, das entleerte Land zu besiedeln.

43 Vgl. Milutin Garašanin: Illyrians and Albaniens, in: Kosovo: Past and Present, Belgrad, Review of International Affairs, S. 33ff.

[Seite 21]

Die (kosovo-)albanische Auffassung ist in ihrer Grundstruktur einfach, da sie keinen Wandel zu erklären hat. Denn aus ihrer Perspektive sind die Albaner als Nachkommen der antiken Illyrer und des in der Region siedelnden illyrischen Stammes der Dardanen die gleichsam erbberechtigte Urbevölkerung in Kosovo, nicht die erst im Frühmittelalter zugewanderten Slawen. Seither hätten sie dort kontinuierlich die Mehrheit gestellt, was nur deshalb nicht so leicht zu erkennen sei, weil sie im Mittelalter von einer schmalen serbischen Oberschicht unterworfen bzw. sozio-kulturell überschichtet gewesen seien. Nach serbischer Auffassung dagegen war Kosovo als serbisches Kernland im Mittelalter rein oder doch praktisch rein serbisch besiedelt. Daran änderten auch die Schlacht auf dem Amselfeld 1389 und die nachfolgende (in Wirklichkeit erst ab 1455 endgültig und überall etablierte) osmanische Herrschaft noch lange nichts. [...] Einig ist sich die serbische Seite in der Sicht, 1690 bzw. 1737 sei ein großer Wendepunkt: Als Profiteure zweier großer serbischer Fluchtbewegungen nach Norden auf habsburgisches Gebiet seien da-

[Seite 22]

mals erstmals in nennenswerter Zahl Albaner in das teils verwaiste, teils mit Gewalt eingenommene Gebiet eingedrungen.

[Seite 25]


21 Vgl. etwa Milutin GARAŠANIN, Illyrians and Albanians, in: Kosovo. Past and present. Hg. Ranko PETKOVIĆ. Belgrade o.J. [1989], S. 33-38, S. 37f.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf eine Übernahme.


[16.] Jkr/Fragment 035 11

BauernOpfer
Untersuchte Arbeit:
Seite: 35, Zeilen: 11-34
Quelle: Rüb 1999
Seite(n): 23, 24, 25, Zeilen: 23:4-14.17-34 - 24:1-2.19-23.32-34 - 25:1
Im serbischen Reich des Mittelalters hatten die Albaner jedenfalls keine geschichtlich bedeutsame Rolle gespielt. Offenbar lebten sie in den Bergen, während die Serben in der Hochebene Ackerbau betrieben haben. Im 15. und 16. Jahrhundert scheinen immer mehr von ihnen in die Dörfer und Städte heruntergewandert zu sein. Sie arbeiteten fortan auf den türkischen Feudalgütern oder in den von den Osmanen ausgebeuteten Bergwerken und ließen sich in der Mehrzahl islamisieren. Nach der Niederlage der Türken vor Wien im Jahre 1683 schien das Ende der osmanischen Herrschaft über ganz Mittel- und Südosteuropa gekommen. Die Habsburger eroberten Budapest und Belgrad und setzten ihren Feldzug in den südlichen Balkan fort. In den Jahren 1689/90 und 1737 waren habsburgische Truppen bis in die Gegend des Kosovo vorgedrungen. Beide Vorstöße scheiterten jedoch und die Türken drängten die Habsburger wieder nach Norden zurück. Die Flüsse Donau und Save bildeten in der Folgezeit die Grenze zwischen dem Habsburger und dem Osmanischen Reich. Nach dem Rückzug der Habsburger entlud sich über die orthodoxen Serben, welche die katholischen Österreicher als christliche Befreier begrüßt hatten, die Rache der muslimischen Türken. Es kam zu der legendären Nordwanderung der Serben aus dem Kosovo in die Vojvodina am Nordufer von Donau und Save. Für das Kosovo hatte die rapide Verringerung des serbischen Bevölkerungsanteils eine richtungsweisende Bedeutung. Die ethnische Zusammensetzung änderte sich zu Gunsten der Albaner, die sich nun vermehrt in den verlassenen Dörfern der Ebene und in den Städten niederließen. Der Trend zur Verschiebung der Bevölkerungszusammensetzung im Kosovo zu Lasten der Serben sollte sich seit der Epochenschwelle von 1690 nicht mehr umkehren.44

44 Vgl. dazu Matthias Rüb, Kosovo, a.a.O. (Anm. 10), S. 23-25

[Seite 23]

Jedenfalls spielten Albaner im serbischen Reich des Mittelalters keine geschichtlich bedeutsame Rolle. Offenbar haben sie, als Viehzüchter und Hirten, tatsächlich in den Bergen gelebt, während die Serben in der Hochebene Ackerbau trieben. Im 15. und 16. Jahrhundert scheinen immer mehr Albaner in die Dörfer und Städte der Ebene heruntergewandert zu sein. Viele Albaner arbeiteten fortan auf den türkischen Feudalgütern oder in den von den Osmanen ausgebeuteten Bergwerken. Sie ließen sich in der Mehrzahl islamisieren. [...]

Nach der Niederlage der Türken vor Wien 1683 schien das Ende der osmanischen Herrschaft über ganz Mittel- und Südosteuropa nahe. Die Habsburger eroberten 1686 Budapest von den Türken zurück und drei Jahre später Belgrad. Sie setzten ihren Feldzug bis in das Kosovo und nach Mazedonien fort. Doch der Vormarsch war voreilig. Bald schon wurden die (christlichen) Österreicher von den (muslimischen) Türken wieder nach Norden zurückgedrängt. Die Flüsse Donau und Save bildeten sodann an der Wende vom 17. zum 18. Jahrhundert die Grenze zwischen dem Habsburger und dem Osmanischen Reich. Nach dem Rückzug der gar zu rasch nach Süden vorgedrungenen Habsburger entlud sich über den orthodoxen Serben, die die katholischen Österreicher als christliche Befreier vom osmanischen Joch begrüßt hatten, die Rache der muslimischen Türken. 1690 kam es zur »Großen Wande-

[Seite 24]

rung« der Serben aus dem Kosovo in die Vojvodina am Nordufer von Donau und Save. [...]

Für das Kosovo hatte der Exodus der Serben von 1690 bleibende Wirkung. Die ethnische Zusammensetzung der Bevölkerung änderte sich zugunsten der Albaner, die sich nun vermehrt in den verlassenen Dörfern der Ebene und in den Städten niederließen. [...]

Der Trend zur Verschiebung der ethnischen Zusammensetzung der Bevölkerung im Kosovo zu ungunsten der Serben sollte sich seit der Epochen[schwelle von 1690 nicht mehr umkehren.]

Anmerkungen

Art und Umfang der Übernahme bleiben ungekennzeichnet.


[17.] Jkr/Fragment 035 34

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 35, Zeilen: 34-36, 104-105
Quelle: Clewing 2000
Seite(n): 22, Zeilen: 2-5
Allerdings haben die Albaner die Mehrheit gegenüber einer unterdrückten und von Islamisierung und Albanisierung dezimierten serbischen Stammbevölkerung erst im späten 19. [Jahrhundert, oder gar erst im 20. Jahrhundert erreicht.45]

45 Vgl. Kosovo, die Serben und die Albaner, Veränderungen in der ethnischen Struktur von 1918 bis 1991, Münchner Zeitschrift für Balkankunde, Sonderband 2,1996, S. 159-198

Allerdings hätten sie die Mehrheit gegenüber einer unterdrückten und von Islamisierung und Albanisierung dezimierten serbischen Stammbevölkerung erst im späten 19. Jahrhundert, nach Meinung mancher gar erst im 20. erreicht.13

13 Eine im einführenden Teil diesem Grundmuster eng folgende und darin repräsentative Darstellung findet sich in deutscher Sprache bei Milan VUČKVIĆ/Goran NIKOLIĆ, Stanovnistvo Kosova u razdoblju od 1918. do 1991. godine. Sa osvrtom na prethodni period [dt. Nebentitel: Kosovo, die Serben und die Albaner. Veränderungen in der ethnischen Struktur von 1918 bis 1991]. München 1996 (Münchner Zeitschrift für Balkankunde, Sonderband 2), S. 159-198. In gegenwartsnäheren Fragen sind die Autoren um Wissenschaftlichkeit bemüht und ihre Ausführungen zu einzelnen Gegenständen von eigenständigem Wert.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf eine Übernahme.

Schließt im Original direkt an die in Jkr/Fragment_035_01 wiedergegebene Passage an.


[18.] Jkr/Fragment 036 01

BauernOpfer
Untersuchte Arbeit:
Seite: 36, Zeilen: 1-10
Quelle: Clewing 2000
Seite(n): 22, 23, Zeilen: 22: 27-28.30-35; 23: 1-5
Die jeweiligen Geschichtsbilder sind durch „Mythen“ geprägt, hinter denen sich im Zusammenhang mit dem Kosovo zwei konkurrierende Nationalstaatsideen verbergen. Bei allen Unterschieden in der historischen Auffassung gibt es drei wesentliche Aussagen, die beide Seiten gemeinsam vortragen: Wir waren zuerst da, wir waren seitdem immer in der Mehrheit bzw. sollten dies von Rechts wegen sein und wir sind diejenigen, denen das Land gehört, denn wenn es jemand gibt, dem die Geschichte übel mitgespielt hat, dann sind das wir. Jede Ausdehnung der „eigenen“ Gewalt über das umstrittene Gebiet ist folglich nichts anderes als ein Akt der „Befreiung“.46

46 Vgl. Clewing: Mythen und Fakten zur Ethnostuktur in Kosovo. Ein geschichtlicher Überblick, a.a.O. (Anm. 40), S. 22-23

[Seite 22, Zeilen 27-35]

3. Die Geschichtsbilder als moderne Mythen und die Instrumentalisierung der Wissenschaft

Wenn im Titel von „Mythen“ die Rede ist, so zielt dies nicht auf die Verwendung als Modewort der überlebten Postmoderne ab. Es handelt sich um dies: In Bezug auf Kosovo stehen einander zwei konkurrierende Nationalstaatsideen frontal entgegen und in deren Schlepptau auch die beiden Nationalhistoriografien. Ihre kurz geschilderten Auffassungen zu Kosovo eint bei allen Unterschieden ein gemeinsamer Glaubens-Dreisatz: a) Wir waren zuerst da; b) wir waren seitdem immer in der Mehrheit bzw. sollten dies von Rechts we-


[Seite 23, Zeilen 1-5]

gen sein; und c) wir sind diejenigen, denen das Land gehört, denn wenn es jemanden gibt, dem die Geschichte übel mitgespielt hat, dann sind das wir. Eine mögliche Aggression der eigenen Seite gegenüber den Anderen ist damit ausgeschlossen, jede Ausdehnung der „eigenen“ Gewalt über das umstrittene Gebiet ist nichts Anderes als ein Akt von „Befreiung“.15

Anmerkungen

Art und Umfang der Übernahme bleiben trotz Nennung der Quelle ungeklärt.


[19.] Jkr/Fragment 036 15

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 36, Zeilen: 15-23
Quelle: Rüb 1999
Seite(n): 18-19, Zeilen: 18:13-24; 19:9-14
Im Kosovo und in der westlich angrenzenden Metohija hatte sich im 14. Jahrhundert sogar der zeitweilige Mittelpunkt des serbischen Reiches befunden. Unter Zar Stefan Dušan dem Mächtigen (1331-1355) erreichte Serbien seine größte Ausdehnung.47 Es erstreckte sich von der Ägäis und dem Ionischen Meer im Süden bis zu den Ufern der Donau im Norden. Das fruchtbare Hochland des Kosovo war die wirtschaftliche Basis des Reiches. Unmittelbar nach Zar Dušans Tod begann der Niedergang des serbischen Großreichs. Der innere Zerfall des Nemanjidenreichs wurde durch das Vorrücken der Türken von Südosten her nur noch beschleunigt.

47 Edgar Hösch, Geschichte der Balkanländer, München 1988, S. 21

Der Niedergang des serbischen Feudalstaates, der Nemanjiden—Dynastie, war damit besiegelt. lm Kosovo und in der westlich angrenzenden Metohija. die die Albaner Dukaqin nennen, hatte sich im 14. Jahrhundert der Mittelpunkt des serbischen Reiches befunden. Zur Zeit seiner größten Ausdehnung unter Zar Stefan Dušan dem Mächtigen (1331 bis 1355) erstreckte es sich von der Ägäis und dem Ionischen Meer im Süden bis zu den Ufern der Donau im Norden. Das fruchtbare Hochland des Kosovo und der Metohija war die wirtschaftliche Basis des Reiches: [...]

[Seite 19]

Mit dem Tod Stefan Dušans des Mächtigen begann der Niedergang des serbischen Großreiches, und mit der Schlacht auf dem Amselfeld wurde er besiegelt. Der innere Zerfall des Nemanjidenreiches wurde durch das Vorrücken der Türken von Südosten her nur noch beschleunigt.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.

Die Quelle wird in FN 10 und FN 44 genannt, aber nicht hier.


[20.] Jkr/Fragment 036 30

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 36, Zeilen: 30-35
Quelle: Rüb 1999
Seite(n): 19, Zeilen: 17-23
Tatsächlich jedoch musste der serbische Fürst Lazar seinen verbliebenen serbischen Rumpfstaat schon vorher nach Norden verlegen. Er stellte sich mit seinen gesammelten Heeren, zu denen albanische, kroatische, bulgarische und ungarische Truppen gehörten, auf dem Amselfeld den Türken unter Sultan Murad zur Schlacht. Der serbische Fürst Lazar war gezwungen, den serbischen Rumpfstaat nach Norden zu verlegen. Mit seinen gesammelten Heeren, zu denen im übrigen auch albanische, kroatische, bulgarische und ungarische Truppen gehörten, stellte er sich der Armee des Sultans Murad auf dem Kosovo polje, dem Amselfeld.
Anmerkungen

Kein Hinweis auf eine Übernahme.


[21.] Jkr/Fragment 036 36

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 36, Zeilen: 36-38
Quelle: Reuter 2000c
Seite(n): 141, Zeilen: 26-30
Fürst Lazar geriet in Gefangenschaft und wurde enthauptet. Im Verlauf der Schlacht fiel auch Sultan Murad. Erst in späteren Berichten tauchte die Version auf, der serbische Held Milos Obilic sei bis zu seinem Zelt vorgedrungen [und habe ihn erdolcht.] Fürst Lazar geriet in Gefangenschaft und wurde enthauptet, während sich Vuk Brankovic und Vlatko Vukovic retten konnten. Im Lauf der Schlacht fiel auch Sultan Murad. Erst in späteren Berichten tauchte die Version auf, der serbische Held Milos Obilic sei bis zu seinem Zelt vorgedrungen und habe ihn erdolcht.
Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.

Die Übernahme wird auf der nächsten Seite fortgesetzt.


[22.] Jkr/Fragment 037 01

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 37, Zeilen: 1-21
Quelle: Reuter 2000c
Seite(n): 141, 142, 143, Zeilen: 141: 34-42; 142: 3-8, 36-42: 143: 14-16
Genährt durch unzählige Lieder und Legenden hinterließ die Schlacht von Kosovo in der Erinnerung des serbischen Volkes unauslöschliche Spuren. Der tragische Ausgang der Schlacht und der Tod beider Heerführer entzündeten die Phantasie. Nicht das historische Ereignis der Schlacht stand im Mittelpunkt, sondern die zahllosen Lieder und Legenden, die sich um sie rankten und zum Mythos werden ließen.48 Während die zeitgenössischen Quellen keine inneren Ursachen für die serbische Tragödie auf dem Amselfeld nannten, hat die Volksdichtung zu Beginn des 17. Jahrhunderts den Schuldigen ausgemacht. Es ist der Schwiegersohn Fürst Lazars, Vuk Brankovic, der angeblich mit 7.000 Gefolgsleuten mitten in der Schlacht zu den Türken überlief. Mit dem unverzeihlichen Verrat wurde die Niederlage der ansonsten als unbesiegbar geltenden Helden schließlich erklärt. Die Mythen und Legenden, die sich um das Kosovo rankten, erfüllten eine wichtige Funktion: Durch den Glanz, den sie auf die Vergangenheit warfen, ließen sie das serbische Volk die dunklen Jahrhunderte der Türkenherrschaft überstehen und hielten die Hoffnung auf eine nationale Wiedergeburt wach. Zudem fehlte es nicht an Versuchen, dem nationalen Schicksal einen religiösen Sinn zu verleihen. Der Untergang des serbischen Heeres und seiner adligen Führer wurde zur Abwehrschlacht des Christentums gegen den Islam hochstilisiert. Hier klingt auch der Gedanke an, das serbische Volk habe sich für Europa geopfert und sei von den übrigen christlichen Völkern im Stich gelassen worden.

48 Vgl. Malcolm, Kosovo, a.a.O. (Anm. 42), S. 58 ff.

[Seite 414, Zeilen 34-42]

Genährt durch unzählige Lieder und Legenden hinterließ die Katastrophe von Kosovo in der Erinnerung des Volkes unauslöschliche Spuren. Der tragische Ausgang der Schlacht, der Tod beider Heerführer entzündeten die Phantasie und so brachte die Volksdichtung in den nachfolgenden Jahrhunderten immer neue Heldenlieder hervor, die mit den tatsächlichen Fakten nur noch in losem Zusammenhang standen. Nicht mehr das historische Ereignis der Schlacht stand im Mittelpunkt, sondern die zahllosen Lieder und Legenden, die sich um sie rankten und sie zum Mythos werden ließen.4

[Seite 142, Zeilen 3-8]

Während die zeitgenössischen Quellen keine inneren Ursachen für die serbische Tragödie auf dem Amselfeld nannten, hat die Volksdichtung zu Beginn des 17. Jahrhunderts den Schuldigen ausgemacht. Es ist Vuk Brankovic, der angeblich mit 7.000 Gefolgsleuten mitten in der Schlacht zu den Türken überlief. Der schnöde Verrat erklärt die Niederlage der ansonsten als unbesiegbar geltenden Helden.

[Seite 142, Zeilen 36-42]

Die Mythen und Legenden, die sich um Kosovo rankten, erfüllten eine wichtige Funktion: Mit dem Glanz, den sie auf die Vergangenheit legten, ließen sie das serbische Volk die dunklen Jahrhunderte der Türkenherrschaft überstehen und hielten die Hoffnung auf eine nationale Wiedergeburt wach. Es fehlte auch nicht an Versuchen, dem nationalen Schicksal einen religiösen Sinn zu verleihen. Der Untergang des serbischen Heeres und seiner adeligen Führer wurde zur Schlacht des Christentums gegen die Muslime hochstilisiert [...]

[Seite 143, Zeilen 14-16]

Bisweilen klingt in der religiös gefärbten Literatur der Gedanke an, das serbische Volk habe sich für Europa geopfert und sei dabei von den übrigen christlichen Völkern im Stich gelassen worden.


4 Vgl. Noel Malcolm, Kosovo. A short history. London, New York 1998, S. 58ff.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.


[23.] Jkr/Fragment 037 22

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 37, Zeilen: 22-30
Quelle: Sundhaussen 2000
Seite(n): 69, 70, Zeilen: 69: 31-35; 70: 14-21
Die Vorstellungen vom Kosovo als „Wiege“ des mittelalterlichen Serbien, als Ort der „heiligen Erzählung des serbischen Volkes“, als „serbisches Jerusalem“, welche die starke emotionale Bindung an dieses Territorium zum Ausdruck bringen, sowie die pathetische Erinnerung an die Schlacht auf dem Amselfeld bilden Grundkomponenten des Kosovo-Mythos.49 Er enthält eindeutige Botschaften: der ehrenvolle Tod ist einem Leben in Schande vorzuziehen; Märtyrertum und Opferbereitschaft öffnen den Weg zum himmlischen Reich; Zwietracht und Verrat stürzen das Volk ins Verderben.

49 Vgl. Olga Zirojević, Das Amselfeld im kollektiven Gedächtnis, in: Serbiens Weg in den Krieg. Kollektive Erinnerung, nationale Formierung und ideologische Aufrüstung, Thomas Bremer/Nebojsa Popov/Heinz-Günther Stobbe (Hg.), Berlin 1998, S. 45-61; vgl. auch Reinhard Lauer, Das Wüten der Mythen. Kritische Anmerkungen zur serbischen heroischen Dichtung, in: Das jugoslawische Desaster, Reinhard Lauer/Werner Lehfeldt (Hg.), Wiesbaden 1995, S. 107-148

Die Vorstellungen von Kosovo als „Wiege“ des mittelalterlichen Serbien, als Ort der „heiligen Erzählung des serbischen Volkes“19, als „serbisches Jerusalem“ sowie die pathetische Erinnerung an die Schlacht auf dem Amselfeld am St. Veits-Tag (28. Juni) 1389 bilden die beiden Grundkomponenten des Kosovo-Mythos20.

[Seite 70]

Der analog zur Judas-Legende gestaltete Verratsmythos, demzufolge ein Gefolgsmann Lazars seinen Herrn (und mit ihm das gesamte Serbentum) nach einem Abendmahl am Vorabend der Schlacht verraten habe, sowie das Heldentum des legendären Sultan-Mörders, der sein Leben opferte, um die Serben zu rächen, enthalten klare Botschaften: der ehrenvolle Tod ist einem Leben in Schande vorzuziehen; Märtyrertum und Opferbereitschaft ebnen den Weg zum „himmlischen Reich“; Uneinigkeit und Verrat stürzen das Volk ins Verderben.


19 [...]

20 Zum Folgenden vgl. Olga ZIROJEVIĆ: Das Amselfeld im kollektiven Gedächtnis, in: Serbiens Weg in den Krieg. Kollektive Erinnerung, nationale Formierung und ideologische Aufrüstung. Hgg. Thomas BREMER/Nebojsa Popov/Heinz-Günther Stobbe. Berlin 1998, S. 45-61; vgl. auch Reinhard Lauer, Das Wüten der Mythen. Kritische Anmerkungen zur serbischen heroischen Dichtung, in: Das jugoslawische Desaster. Hgg. Reinhard LAUER/Werner Lehfeldt. Wiesbaden 1995, S. 107-148, hier 139 ff.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.


[24.] Jkr/Fragment 038 01

KomplettPlagiat
Untersuchte Arbeit:
Seite: 38, Zeilen: 1-6
Quelle: Meyer Schlotter 2000
Seite(n): 4, Zeilen: 20-26
Im geschichtlichen Rückblick erscheint das Kosovo unter der osmanischen Herrschaft bis weit in das 19. Jahrhundert als ein im Gegensatz zu seiner gebirgigen Umgebung wirtschaftlich attraktives Gebiet und insofern Ziel verschiedener Zuwanderungsbewegungen. Das führte dazu, dass sich die Zusammensetzung der Bevölkerung immer wieder veränderte und öfters Spannungen zwischen Einwanderern und Eingesessenen auftraten. Im geschichtlichen Rückblick erscheint das Kosovo unter der osmanischen Herrschaft bis weit in das neunzehnte Jahrhundert als ein – im Gegensatz zu seiner gebirgigen Umgebung – wirtschaftlich attraktives Gebiet und insofern Ziel verschiedener Zuwanderungsbewegungen. Das führte dazu, dass sich die Zusammensetzung der Bevölkerung immer wieder veränderte und öfters Spannungen zwischen Einwanderern und Eingesessenen auftraten.
Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.


[25.] Jkr/Fragment 038 06

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 38, Zeilen: 6-18
Quelle: Lange 1999
Seite(n): 10, Zeilen: 11-18, 21-27
Die Frage der albanischen Präsenz im Kosovo, [sic!] während und nach dem Zerfall des serbischen Großreichs, bis hin zur serbischen Auswanderung aus dem Kosovo Ende des 17. Jahrhunderts, wird wohl nie zufriedenstellend geklärt werden können: Dass es dort seit Urzeiten albanische Siedlungen gab, kann nicht bestritten werden, aber das Ausmaß der albanischen Besiedelung ist nicht rekonstruierbar. Einige Hinweise deuten allerdings darauf hin, dass die einwandernden Slawen auf eine indigene Bevölkerung stießen, mit der sie eng zusammenlebten oder sich auch vermischten. Es gibt außerdem in der albanischen Volkspoetik Hinweise darauf, dass Assimilation und Symbiose das Verhältnis zwischen Albanern und Serben prägten. Für große Teile des Balkans und auch für das Kosovo waren zur Zeit der osmanischen Herrschaft enge Verbindungen zwischen den Volkgruppen [sic!] wesentlich typischer als ethnische Animositäten und Verdrängungskampf. Die Frage der albanischen Präsenz im Kosovo vor, während und nach dem Zerfall des serbischen Großreiches, bis hin zur serbischen Massenauswanderung aus dem Kosovo Ende des 17. Jahrhunderts, wird wohl nie zufriedenstellend zu klären sein: Daß es dort seit Urzeiten albanische Siedlungen gab, kann nicht bestritten werden, aber das Ausmaß der albanischen Besiedlung ist nicht rekonstruierbar.

Einige Hinweise deuten allerdings darauf hin, daß die einwandernden Slawen auf eine indigene Bevölkerung stießen, mit der sie eng zusammenlebten oder sich auch vermischten: [...]

Es gibt außerdem in der albanischen Volkspoetik, insbesondere in den sogenannten "Kreshnikliedern"12, Hinweise darauf, daß Assimilation und Symbiose das Verhältnis zwischen Albanern und Serben bzw. Slawen prägten.13

Diese These bedarf einer Erweiterung: Für große Teile des Balkans und auch für den Kosovo waren zur Zeit der Osmanischen Herrschaft Assimilation und Symbiose zwischen den verschiedenen Volksgruppen wesentlich typischer als ethnische Animosität und Verdrängungskampf.


12 Die "Kreshniklieder" (alb.: Kanget e Kreshnikvet) handeln von den Heldentaten des Brüderpaares Mujo und Halil. Ähnliche Motive finden sich in der gesamten, vor allem aber auch in der serbischen Volksdichtung und dieser Umstand dürfte u.a. auf ein byzantinisches thematisches Substrat zurückzuführen sein.

13 Dazu vgl.: Lange, Klaus/Körner, Christine: Die Gesellschaft der Kreshniklieder, in: Festschrift für Joseph Valentini und Ernest Koliqi, München 1971.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.

Der erste Kommafehler in diesem Fragment durch Jkr entspricht einem korrekt gesetzten Komma der Vorlage.


[26.] Jkr/Fragment 038 19

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 38, Zeilen: 19-24
Quelle: Meyer Schlotter 2000
Seite(n): 4, 5, Zeilen: 4: 27-29; 5: 1-3
Die bloße Existenz ethnischer und religiöser Heterogenität in einer Region ist folglich noch kein Grund für Konflikte oder gar deren gewaltsame Austragung. Vergleichende Untersuchungen über ethnische Beziehungen gelangten im Gegenteil zu Erkenntnissen, die gegen eine prinzipielle Gewaltneigung sprechen. So leben in den meisten Staaten der Welt mehrere Völker und Volksgruppen friedlich miteinander, oder wenigstens nebeneinander. Die bloße Existenz ethnischer und/oder religiöser Heterogenität in einer Region ist noch kein Grund für Konflikte oder gar deren gewaltsame Austragung. Vergleichende Untersuchungen über inter-ethnische Beziehungen gelangten im Gegenteil zu

[Seite 5]

Erkenntnissen, die gegen eine prinzipielle Gewaltneigung sprechen. So leben in den meisten Staaten der Welt mehrere Ethnien friedlich miteinander – oder wenigstens nebeneinander.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.


[27.] Jkr/Fragment 038 32

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 38, Zeilen: 32-39
Quelle: Lange 1999
Seite(n): 7, Zeilen: 11-21
Von den serbischen und albanischen Konfliktparteien wird eine Argumentation ins Feld geführt, welche in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts im Rahmen des so genannten „romantischen Nationalismus“ entstanden ist. Sie war vor allem dadurch gekennzeichnet, dass eine quasi ideale Vergangenheit beschrieben wurde, die als Modell für den zukünftigen Zustand der „Nation“ dienen sollte. Weiter wurde das „Wiedererwachen“ der Nation konstatiert, die sich zunehmend ihrer selbst und ihrer Bestimmung bewusst wird. Damit wird von beiden Konfliktparteien - in etwas höherem Maß von der serbischen als von der albanischen Seite - ein Argumentationstyp ins Feld geführt, der, grob gesagt, in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts den Romantischen Nationalismus, wie er vor allem von den politisierenden Literaten Südosteuropas entwickelt wurde, bestimmte. Dieser Romantische Nationalismus4 war vor allem durch die folgenden Komponenten gekennzeichnet:

1. Beschreibung einer quasi idealen Vergangenheit, die als Modell für den zukünftigen Zustand der "Nation" dienen soll,

2. Konstatierung des Wieder-Erwachens der Nation, die sich zunehmend ihrer selbst und ihrer Bestimmung bewußt wird,

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt: inhaltliche Übernahme, teilweise auch wörtliche Übernahme von Satzfragmenten.


[28.] Jkr/Fragment 039 04

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 39, Zeilen: 4-15
Quelle: Meyer Schlotter 2000
Seite(n): 5, 6, Zeilen: 5: 20ff; 6: 1ff
Diese Argumentation wurde zum geglaubten Faktum mit einer äußerst konfliktbeladenen Konsequenz. So bildete sich in Bezug auf das Kosovo am Ende des 19. Jahrhunderts eine Argumentation heraus, die für die Geschichte des nachfolgenden Jahrhunderts fatale Folgen hatte, denn sowohl Serben als auch Albaner betrachteten diese Region als die „Wiege“ ihrer Nation.53 Durch die Ethnisierung ihrer jeweiligen Nationalgeschichte begründeten beide Nationen Ansprüche auf dasselbe Territorium, die sich wechselseitig ausschlossen. Allerdings war das umstrittene Gebiet im Laufe des 19. Jahrhunderts mehr und mehr von Moslems bzw. Albanern besiedelt worden, während nicht wenige der dort sesshaften Serben aus dem inzwischen vergleichsweise armen Kosovo nach Serbien abgewandert waren, weil sie dort bessere Lebensbedingungen erwarteten.54

53 Christine v. Kohl/Wolfgang Libal, Kosovo: Gordischer Knoten des Balkan, Wien, 1992, S. 28-30: Die Kosovo-Albaner gründeten 1878 die Nationalbewegung „Liga von Prizren“.

54 Malcolm, Kosovo, a.a.O. (Anm. 42), S. 228f.

Die Konstruktion wird zum geglaubten Faktum mit einer äußerst konflikteskalierenden Konsequenz.13 So bildete sich in Bezug auf das Kosovo am Ende des 19. Jahrhunderts eine Konstellation heraus, die für die Geschichte des 20. Jahrhunderts fatale Folgen hatte, denn sowohl Serben als auch Albaner betrachteten diese Region als die „Wiege” ihrer Nation.14 Durch die Ethnisierung ihrer jeweiligen Nationalgeschichte begründeten beide Nationen Ansprüche auf dasselbe Territorium, die sich wechselseitig ausschlossen. Allerdings war

[Seite 6]

das umstrittene Gebiet im Laufe des 19. Jahrhunderts mehr und mehr von Moslems bzw. Albanern besiedelt worden, während nicht wenige der dort sesshaften Serben aus dem inzwischen vergleichsweise armen Kosovo nach Serbien abgewandet [sic!] waren, weil sie dort bessere Lebensbedingungen erwarteten.15


13 [...]

14 Im Juni 1878 gründeten Albaner des Kosovo die interkonfessionelle „Liga von Prizren”, die als Keimzelle des albanischen Nationalstaates angesehen wird, vgl. Christine v. Kohl/Wolfgang Libal, Kosovo: Gordischer Knoten des Balkan, Wien (Europaverlag), 1992, S. 28-30.

15 Vgl. Malcolm a.a.O. (Anm. 6), S. 228f.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.


[29.] Jkr/Fragment 039 17

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 39, Zeilen: 17-24, 27-29
Quelle: Clewing 2000
Seite(n): 45, Zeilen: 23-33
[Zeilen 17-24]

Als Folge der Kriege zwischen Serbien und dem Osmanischen Reich von 1876-1878 trat ein tiefgreifender Wandel ein, der sich bis in die Gegenwart auswirkt. Die mit den Kriegen einhergehende Expansion Serbiens und seine weitreichenden Ansprüche auch auf das Kosovo setzten mit der Politisierung der ethnischen Zugehörigkeit eine Entwicklung in Gang, die seitdem den Hintergrund für die Konfliktgeschichte der Region abgibt. Sie ist geprägt von der Existenz konkurrierender serbischer und albanischer Ansprüche auf die faktische und staatliche Vorherrschaft in der Region.

[Zeilen 27-29]

Der dadurch entstandene ethnoterritoriale Konflikt hat wiederholt folgenschwere Rückwirkungen auf die Situation der einzelnen Bevölkerungsteile gehabt.

Denn im Gefolge des Krieges zwischen Serbien und dem Osmanischen Reich von 1876-1878 tritt ein tiefgreifender Wandel ein, der bis heute fortwirkt. Die territoriale Expansion Serbiens und seine weiterreichenden Ansprüche auch auf Kosovo setzten mit der Politisierung der ethnischen Zugehörigkeit eine Entwicklung in Gang, die seitdem den Hintergrund für die Geschichte der Region abgibt. Sie ist geprägt von der Existenz konkurrierender serbischer und albanischer Ansprüche auf die faktische und staatliche Vorherrschaft in der Region. Der dadurch definierte ethnoterritoriale Konflikt hat wiederholt folgenschwere Rückwirkungen auf die Situation der einzelnen ethnischen Bevölkerungsteile ausgeübt.
Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.


[30.] Jkr/Fragment 040 07

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 40, Zeilen: 7-30
Quelle: Clewing 2000
Seite(n): 46, 47, Zeilen: 46: 5-23.25-26.30-31; 47: 1-11
Dort siedelte nahe dem heutigen Kosovo eine zahlenmäßig in der Mehrheit befindliche albanische Bevölkerungsgruppe, eng verzahnt mit ihren serbischen Nachbarn.55 Diese Albaner wurden nahezu alle an der Jahreswende 1877/78 von den serbischen Truppen in die Flucht getrieben. Ein großer Teil der Vertriebenen fand schließlich im Kosovo eine dauerhafte Bleibe.56 Diese Vertreibung reiht sich in eine allgemeine Linie ein, entlang derer die Angehörigen der muslimischen Bevölkerungsgruppen Südosteuropas durch die neuen „christlichen“ Nationalstaaten zwischen 1821 und der Zeit nach dem Ersten Weltkrieg in einer Wechselwirkung von Krieg, Flucht und Vertreibung verdrängt wurden. In seiner direkten Auswirkung für das Kosovo war der Vorgang neu für die Region. Es war die serbische Regierung, welche gezielte Gewalt einsetzte und erstmals eine „ethnische Säuberung“ in die Region einführte und damit die weitere negative Entwicklung der interethnischen Beziehungen prägte.

Für das Kosovo war damit eine Politisierung des Nationalen verbunden, weshalb die Geburtsstunde der albanischen Nationalbewegung nicht zufällig in Prizren stattfand. In der damals wichtigsten, im Südwesten des Kosovo gelegenen Stadt gründete sich am 10. Juni 1878 die „Liga von Prizren“ als panalbanische Versammlung. Sie verfolgte die Ziele, den drei Tage später beginnenden und zur Regelung der „Orientalischen Frage“ einberufenen Berliner Kongress dahingehend zu beeinflussen, dass keine albanischen Siedlungsgebiete an Serbien, Montenegro und Griechenland abgetreten und alle bereits besetzten Gebiete zurückgegeben werden sowie die Autonomie für Albanien innerhalb des Osmanischen Reiches.


55 Vgl. Johann Georg von Hahn, Reise von Belgrad nach Salonik, Wien 1868 sowie Fatos Baxhaku, Die Bevölkerungsstruktur der ethnischen Grenzzone von Albanern, Serben und makedonischen Slawen, Österreichische Osthefte Nr. 36, 1994, S. 245-264

56 Malcolm, Kosovo, a.a.O. (Anm. 42), S. 229

[Seite 46, Zeilen 5-23]

Dort siedelte südlich von Niš und besonders in der direkt an Kosovo angrenzenden Gegend von Toplica eine zahlenstarke albanische Bevölkerungsgruppe, eng verzahnt mit ihren serbischen Nachbarn, in insgesamt rund 600 Ortschaften mit je etwa zur Hälfte albanischer und serbischer Mehrheit.95 Diese Albaner wurden unter zahlreichen Todesopfern nahezu alle an der Jahreswende 1877/78 von den anrückenden serbischen Truppen in die Flucht getrieben; eine spätere Rückkehr in die Heimat wurde ihnen verwehrt. Betroffen waren nach einer zu hoch angesetzten Zahl 200.000 Personen, während die in der serbischen Literatur angegebene Ziffer von 30.-35.000 zu niedrig ist und allenfalls zur ungefähren Angabe derer dienen kann, die anschließend in Kosovo eine dauerhafte Bleibe fanden; eine wohlinformierte zeitgenössische Stimme schätzte die Zahl der Vertriebenen auf 83.000; gegen 50.000 mögen sich in Kosovo niedergelassen haben.96

Der Vorgang reiht sich in eine allgemeine Linie ein, entlang derer die Angehörigen der muslimischen Bevölkerungsgruppen Südosteuropas durch die neuen „christlichen“ Nationalstaaten zwischen 1821 und der Zeit nach dem Ersten Weltkrieg in einer Wechselwirkung von Krieg, Flucht, Vertreibung und staatlicher Diskriminierungspolitik zu einem großen Teil ermordet oder verdrängt wurden.

[Seite 46, Zeilen 25-26]

In der direkten Rückwirkung auf Kosovo war der Gewaltakt jedoch etwas Neues für die Region.

[Seite 46, Zeilen 30-31]

Dagegen war es die Regierung in Belgrad, welche gezielte Gewalt und „ethnische Säuberung“ als ethnopolitische

[Seite 47, Zeilen 1-11]

Mittel in die Region einführte und damit die weitere Entwicklung der interethnischen Beziehungen auf Dauer im negativen Sinne prägte.

Für Kosovo ging ganz unmittelbar eine Politisierung des Nationalen einher. Die Geburtsstunde der albanischen Nationalbewegung fand nicht von ungefähr in Prizren statt. Dort gründete sich am 10. Juni 1878 die gesamtalbanische „Liga von Prizren“, die sich gegen die für die Albaner nachteiligen Bestimmungen des im März zwischen Russland und dem Osmanischen Reich geschlossenen Vorfriedens von San Stefano wandte und den bevorstehenden Berliner Kongress zu beeinflussen suchte. Grundposition war die strikte Ablehnung jeder Abtretung von albanischem oder gemischtem Siedlungsgebiet an die Nachbarstaaten, allen voran Serbien und Montenegro.


95 Vgl. als wichtige Quelle Johann Georg VON HAHN, Reise von Belgrad nach Salonik. Wien 21868 sowie zur Forschung Fatos BAXHAKU, Die Bevölkerungsstruktur der ethnischen Grenzzone von Albanern, Serben und makedonischen Slawen (zweite Hälfte des 19. bis Anfang des 20. Jh.s), Österreichische Osthefte 36 (1994), S. 245-264.

96 Maßgeblich nunmehr Sabit UKA, Debimi i shqiptareve nga Sanxhaku i Nishit dhe vendosja e tyre ne Kosove, 1878-1912 [Die Vertreibung der Albaner aus dem Sandschak Nis und ihre Ansiedlung in Kosovo]. Bde. 1-2 und 3 Prishtine 1994, der aber (Bd. 1-2, S. 29) den Einwohnerfaktor pro evidentierter Siedlung unplausibel hoch ansetzt und deshalb auf 200.000 Betroffene kommt; vgl. dort S. 25-28 zu den anderen Zahlen; MALCOLM, Kosovo, S. 229 zu den 50.000.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.

Im letzten Satz löst sich Jkr ein wenig von der Vorlage. Bis dahin aber herrscht völlige inhaltliche und vielfach wörtliche Übereinstimmung mit der ungenannt bleibenden Vorlage.


[31.] Jkr/Fragment 041 03

BauernOpfer
Untersuchte Arbeit:
Seite: 41, Zeilen: 3-13
Quelle: Clewing 2000
Seite(n): 47, Zeilen: 9ff
Grundposition war die strikte Ablehnung jeder Abtretung von albanischem oder gemischtem Siedlungsgebiet an die Nachbarstaaten, allen voran Serbien und Montenegro. Insbesondere vor dem Hintergrund vorangegangener Vertreibungen wurde dies von den Albanern im Kosovo als Existenzfrage angesehen. Dieser Faktor spielte im Agieren der albanischen Nationalbewegten im Kosovo noch Jahrzehnte später eine maßgebliche Rolle.58 Die Verknüpfung von Gebietsstreit und eigener Existenz, in Abwehrhaltung gegen die nördlichen Nachbarn, stand damit am Beginn der nationalen Politisierung bei den Albanern. Die zuspitzende Wirkung dieser Kopplung dauerte im weiteren Zerfallsprozess des Osmanischen Reiches angesichts der konstanten Überlappung der territorialen Ambitionen aller beteiligten Seiten fort.

58 Konrad Clewing, Mythen und Fakten zur Ethnostruktur in Kosovo, a.a.O. (Anm. 40), S. 47

Grundposition war die strikte Ablehnung jeder Abtretung von albanischem oder gemischtem Siedlungsgebiet an die Nachbarstaaten, allen voran Serbien und Montenegro. Dass dies (wie auch die in der Intention religionsübergreifende, aber faktisch deutlich islamische Ausrichtung der Liga) vor dem Hintergrund der voran gegangenen Vertreibung und der Anwesenheit von mehreren Zehntausend Vertriebenen zu sehen ist und von den Albanern Kosovos als Existenzfrage aufgegriffen werden musste, kommt in der bisherigen Literatur nicht ausreichend zur Geltung. In Wirklichkeit spielte dieser Faktor aber im Agieren der albanischen Nationalbewegten in Kosovo noch Jahrzehnte später eine maßgebliche Rolle.99 Die reale Verknüpfung von Gebietsstreit und eigener Existenz, in Abwehrhaltung gegen die nördlichen Nachbarn, stand damit am Beginn der nationalen Politisierung bei den Albanern. Die zuspitzende Wirkung dieser Koppelung dauerte im weiteren Zerfallsprozess des Osmanischen Reiches angesichts der konstanten Überlappung der territorialen Ambitionen aller beteiligten Seiten fort.

99 [...]

Anmerkungen

Ein Quellenverweis ist vorhanden, er macht dem Leser aber keineswegs klar, dass es sich hier um eine wörtliche Übernahme handelt und dass diese auch nach dem Verweis noch weitergeht.


[32.] Jkr/Fragment 041 14

BauernOpfer
Untersuchte Arbeit:
Seite: 41, Zeilen: 14-20
Quelle: Rüb 1999
Seite(n): 26, Zeilen: 1ff
Die Albaner waren dabei im Nachteil, weil sie ihre nationale Identität später als ihre Nachbarn entwickelten. Im Vergleich zu den mächtigeren und größeren christlichen Nachbarvölker [sic] der Serben, Bulgaren und Griechen waren sie zu spät als Nation erwacht, als dass sie aus der Konkursmasse des Osmanischen Reiches größere Stücke für sich hätten herausnehmen können. Vielmehr trachteten die slawisch-christlichen Völker der Region danach, die von Albanern besiedelten Gebiete untereinander aufzuteilen.59

59 Vgl. Rüb, Kosovo a.a.O. (Anm. 10), S. 26

Zudem waren die Albaner im Vergleich zu den mächtigeren und größeren christlichen Nachbarvölkern der Serben, Bulgaren und Griechen zu spät als Nation erwacht, als daß sie aus der Konkursmasse des zerfallenden Osmanischen Reiches größere Stücke für sich hätten herausnehmen können. Vielmehr trachteten die slawisch-christlichen Völker der Region danach, die von Albanern besiedelten Gebiete untereinander aufzuteilen.
Anmerkungen

Art und Umfang der Übernahme bleiben trotz weitgehend wörtlicher Übereinstimmung ungekennzeichnet.


[33.] Jkr/Fragment 041 26

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 41, Zeilen: 26-30
Quelle: Clewing 2000
Seite(n): 48, Zeilen: 3ff
Die Möglichkeit zur nationalen Aufladung dieses Konflikts ergab sich zwangsläufig und ergänzte die wachsende Wahrnehmung der jeweils anderen Seite als Bedrohung, welche aufgrund des vorhandenen Territorialkonflikts ohnehin schon gegeben war. Konkret darunter zu leiden hatte die kaum geschützte serbische Bevölkerungsminderheit. [Zeilen 3-7]

Die Möglichkeit zur nationalen Aufladung dieses Konflikts ergab sich von selbst und ergänzte die wachsende Wahrnehmung der jeweils anderen Seite als eine Bedrohung, die durch den schon von den Zeitgenossen in Verbindung mit der Existenz der „Anderen“ betrachteten Territorialkonflikt ab 1878 ohnehin gegeben war [...]

[Zeilen 10-12]

Konkret darunter zu leiden hatte die vom schwachen und sich selbst in der Defensive befindenden osmanischen Staat kaum geschützte serbische Bevölkerungsminderheit.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.


[34.] Jkr/Fragment 042 03

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 42, Zeilen: 3-9
Quelle: Clewing 2000
Seite(n): 48, Zeilen: 17-21, 33-36
Das Jahr 1912 markierte dabei einen tiefen Einschnitt innerhalb der vom Territorialkonflikt definierten Epoche. Im Ersten Balkankrieg im Herbst dieses Jahres besetzten serbische und montenegrinische Truppen mit Waffengewalt das Gebiet des Kosovo. Die serbische Minderheit wird diese Besetzung als Befreiung empfunden haben. Für die albanische Mehrheit von damals etwa 75 Prozent der Bevölkerung dagegen gestaltete sich das von blutiger Militärgewalt begleitete Vorgehen als brutale Eroberung, [...] [Zeilen 17-21]

Innerhalb der vom Territorialkonflikt definierten Gesamtepoche ab 1878 markiert das Jahr 1912 einen Einschnitt in der politischen Geschichte und im Gefolge dessen auch in der Bevölkerungsgeschichte. Im Herbst dieses Jahres erwarben Serbien und Montenegro in einem kurzen Feldzug im Ersten Balkankrieg Kosovo de facto.

[Zeilen 33-36]

Für die örtlichen Serben bedeutete das Vordringen der serbischen und montenegrinischen Truppen im Oktober 1912 angesichts der zugespitzten interethnischen Lage bestimmt eine Befreiung. Für die albanische Mehrheit aber war es eine von brutaler Militärgewalt begleitete Eroberung.

Anmerkungen

Trotz inhaltlicher Identität und zum Teil identischer Formulierungen kein Hinweis auf eine Übernahme.


[35.] Jkr/Fragment 042 32

KomplettPlagiat
Untersuchte Arbeit:
Seite: 42, Zeilen: 32-34
Quelle: Lange 1999
Seite(n): 11, Zeilen: 23-26
Ein besonders schweres Los traf die albanische Bevölkerung des unter serbischer Herrschaft geratenen Kosovo. Die schlechte Behandlung durch die serbischen Behörden führte [dazu, dass Kosovo-Albaner in großer Zahl auswanderten.] Ein besonders schweres Los traf die albanische Bevölkerung des unter serbischer Herrschaft geratenen Kosovo. Die schlechte Behandlung durch die serbischen Behörden führte dazu, daß Kosovo-Albaner in großer Zahl auswanderten [...]
Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt. Die Übernahme wird auf der nächsten Seite fortgesetzt.


[36.] Jkr/Fragment 043 01

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 43, Zeilen: 1-6
Quelle: Lange 1999
Seite(n): 11, Zeilen: 27-32
Die Behandlung des Kosovo durch Serbien war in hohem Maß durch Revanchismus gekennzeichnet (die Albaner wurden als die Erfüllungsgehilfen der Türkei angesehen) und von mystischen Rückkehrvorstellungen der Serben an den Ursprung der serbischen Kultur und Staatlichkeit geprägt. Die Kosovo-Albaner wurden als Menschen zweiter Klasse angesehen. Die Behandlung des Kosovo durch Serbien war in hohem Maß durch Revanchismus - die Albaner wurden als die Erfüllungsgehilfen der Türkei angesehen - und von mystischen Rückkehrvorstellungen - Rückkehr an den Ursprung serbischer Kultur und Staatlichkeit - geprägt. Die Kosovo-Albaner wurden als Menschen zweiter Klasse angesehen.
Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.


[37.] Jkr/Fragment 043 11

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 43, Zeilen: 11-14
Quelle: Lange 1999
Seite(n): 11, Zeilen: 32-34
Die Hoffnungen auf eine Verbesserung ihrer Lage, welche die Kosovaren auf Grund des Verlaufs des Ersten Weltkrieges gehegt hatten, wurde [sic!] mit dem Zusammenbruch der Mittelmächte endgültig zunichte gemacht. Die Hoffnungen auf eine Verbesserung ihrer Lage, die die Kosovaren aufgrund des Verlaufs des Ersten Weltkrieges gehegt hatten, wurden mit dem Zusammenbruch der Mittelmächte endgültig zunichte gemacht:
Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt. Der übernommene Text schließt sich in der Quelle direkt an Jkr/Fragment_043_01 an.


[38.] Jkr/Fragment 043 23

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 43, Zeilen: 23-27
Quelle: Clewing 2000
Seite(n): 52, Zeilen: 3-9
Das Kosovo blieb aber auch im SHS-Staat ein Teil Serbiens. Zwischen den Weltkriegen herrschten in der Provinz halbkoloniale und strikt diskriminatorische Verhältnisse. Die Minderheitenrechte, zu deren Einhaltung sich der SHS-Staat 1919 gegenüber dem Völkerbund verpflichtet hatte, wurden der albanischen Volksgruppe vorenthalten. Parallel zur gewaltsamen (Wieder-)Herstellung der nunmehr im Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen aufgegangenen südslawischen Staatsmacht in Kosovo zogen dort halbkoloniale und von strikter ethnischer Diskriminierung der Mehrheitsbevölkerung gekennzeichnete Verhältnisse ein. Die Minderheitenrechte, zu deren Einhaltung sich der SHS-Staat 1919 gegenüber dem Völkerbund verpflichtet hatte, blieben der albanischen Volksgruppe vorenthalten.115

115 Vgl. Malcolm, Kosovo, S. 267-269.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.


[39.] Jkr/Fragment 043 27

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 43, Zeilen: 27-37
Quelle: Lange 1999
Seite(n): 12, Zeilen: 1-11, 23-25
In der Zeit zwischen den beiden Weltkriegen stellten die Kosovo-Albaner die am meisten benachteiligte Minderheit in diesem Königreich dar. Rechtliche Grundlage dieser Situation, in der den Albanern beispielsweise der Gebrauch der albanischen Sprache im Schulunterricht verboten wurde, war die Verfassung von 1921. Danach war der neue Staat eine „Nation mit drei Stämmen“ und hatte eine „serbisch-kroatisch-slowenische Nationalität“ zur Grundlage. Maßgebliche politische Kreise sahen langfristig in den Albanern eine Gefahr, die man letztendlich nur durch Vertreibung glaubte entschärfen zu können. Letztlich befand sich das Kosovo in der Zwischenkriegszeit in der Situation einer Kolonie, aus der die Albaner vertrieben werden sollten. In der Zwischenkriegszeit stellten die Kosovo-Albaner die am meisten benachteiligte Minderheit im "Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen" dar (seit der Auflösung des Parlaments durch König Alexander im Januar 1929 hieß der Staat "Jugoslawien"). Rechtliche Grundlage dieser Situation, in der den Albanern u.a. beispielsweise der Gebrauch des Albanischen im Schulunterricht verboten wurde, war die sogenannte "Vidov-Dan (St.Veits Tag)-Verfassung", die am 28. Juni 1921 beschlossen worden war. Laut Verfassung war der neue Staat eine "Nation mit drei Stämmen" (jedan narod sa tri plemena) bzw. hatte er laut Artikel 72 eine "serbisch-kroatisch-slowenische Nationalität" (narodnost) zur Grundlage. Maßgebliche politische Kreise sahen langfristig in den Albanern Jugoslawiens eine Gefahr, die man letztendlich nur durch Vertreibung glaubte entschärfen zu können. [...]

[...]

Im großen und ganzen befand sich das Kosovo in der Zwischenkriegszeit in der Situation einer Kolonie, aus der die Kolonisatoren die Kolonisierten nach Möglichkeit zu vertreiben suchten.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.


[40.] Jkr/Fragment 045 06

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 45, Zeilen: 6-11, 14-18
Quelle: Clewing 2000
Seite(n): 53, Zeilen: 20-32
Vom offenen ethnischen Konflikt und Bürgerkrieg, wie er in anderen Teilen des ehemaligen Jugoslawien herrschte, war das Kosovo dagegen vergleichsweise wenig betroffen. Dies lag daran, dass die serbische Bevölkerungsbasis für eine stärkere Präsenz serbischer Untergrundkämpfer, so genannter Tschetniks, zu schwach war. Außerdem konnten die jugoslawisch-kommunistisch gelenkten regionalen Partisanen, die sich in den nationalpolitischen Zielen letztlich entgegen ihrer zeitweiligen Forderung nach einem Recht des Kosovo auf Selbstbestimmung und auf fortbestehende Vereinigung mit Albanien den Vorgaben ihrer gesamtjugoslawischen Zentrale unterordnen mussten, schon wegen der mit ihnen verbundenen Aussicht auf Rückkehr der jugoslawischen Herrschaft kaum Rückhalt gewinnen.71 Eine gewaltlose Zeit war der Zweite Weltkrieg aber auch im Kosovo beileibe nicht, vor allem nicht ab 1943. Mit Blick auf die Serben spricht eine großzügige Schätzung von 7.000 Toten und 93.000 Vertriebenen.72

71 Vgl. Malcolm, Kosovo, a.a.O. (Anm. 42), S. 306f. (nationalalbanischer Widerstand) und Bernd J. Fischer, Albania at War, 1939-1945, London 1999, S. 237-240

72 Branislav Bozović/Vavicö Milorad, Rauhe Zeiten im Kosovo und in Metohija, Belgrad 1991, S. 400-402 und ebenda, S. 312f.

Zwar war Kosovo verglichen mit anderen Teilen des ehemaligen Jugoslawien wenig betroffen vom Kampf gegen die Besatzer und vom internen ethnischen oder ideologischen Krieg: Für eine stärkere Präsenz serbischer Četniks war die serbische Bevölkerungsbasis zu schwach und die jugoslawisch-kommunistisch gelenkten Partisanen konnten schon wegen der mit ihnen verbundenen Aussicht auf die Rückkehr der jugoslawischen Herrschaft bei der Mehrheit kaum Rückhalt gewinnen121.

Aber auch in Kosovo war die Zeit des Zweiten Weltkriegs alles andere als gewaltfrei, vor allem, wie gesagt, nicht für die dortigen Serben. Von zwei patriotischen serbischen Wissenschaftlern festgehaltene Schätzungen der statistischen Folgen können dabei als Obergrenzen gelten: ca. 7.000 Tote und etwa 93.000 Vertriebene, wobei vor allem die erste Zahl deutlich zu hoch liegen dürfte. [...]122.


121 Vgl. MALCOLM, Kosovo, S. 297f.

122. Branislav BOŽOVIĆ/Milorad VAVIĆ, Surova vremena na Kosovu i u Metohiji. Kvizlinzi i Kolaboracija u Dru- gom svetskom ratu [Rauhe Zeiten in Kosovo und Metohija. Quislinge und Kollaboration im Zweiten Weltkrieg]. Beograd 1991, S. 400-402 (ihre genaueren Angaben ebd. zu Teilgebieten lassen die Zahl zu den Toten übertrieben scheinen); zum Weiteren vgl. Malcolm, a.a.O., S. 312 f.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf eine Übernahme trotz inhaltlicher und zum Teil wörtlicher Übereinstimmung.


[41.] Jkr/Fragment 045 19

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 45, Zeilen: 19-27
Quelle: Clewing 2000
Seite(n): 53, 54, Zeilen: 53: 33-37; 54: 1-4
Für die Bevölkerungsmehrheit kulminierte die gegen sie gewendete Gewalt erst nach dem Abzug der deutschen Truppen im Herbst 1944 mit der Wiederherstellung der jugoslawischen Herrschaft. Dieses Mal stand das gewalttätige Vorgehen unter kommunistischen Vorzeichen. Das folgende Wechselspiel von Repression und Widerstand erreichte seinen Höhepunkt von Januar bis März 1945 im Raum Drenica. Hier kam es zur offenen Rebellion mehrerer Tausend zwangsrekrutierter albanischer Partisanen, welche die Unterstützung der örtlichen Zivilbevölkerung fand und von den neuen Landesherren nur mit großem Aufwand niedergeworfen werden konnte. [Seite 53, Zeilen 33-37]

Für die albanische Mehrheit kulminierte die gegen sie gewendete Gewalt erst bald nach dem Abzug der deutschen Truppen (im September/Oktober 1944) mit der Wiederherstellung der jugoslawischen Herrschaft, die diesmal unter kommunistischen Vorzeichen stand. Das anschließende Wechselspiel von Repres-

[Seite 54, Zeilen 1-4]

sion und Widerstand erreichte seinen Höhepunkt von Januar bis März 1945 im Raum Drenica: in einer nur mit großem Aufwand niedergeworfenen Rebellion mehrerer Tausend frisch rekrutierter kosovo-albanischer Partisanen, unterstützt von der dortigen Zivilbevölkerung.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.


[42.] Jkr/Fragment 045 32

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 45, Zeilen: 32-37, 101-103
Quelle: Clewing 2000
Seite(n): 54, Zeilen: 6-13
Anders als den Jugoslawiendeutschen blieb den Albanern das Schicksal der Vertreibung erspart. Noch im Herbst 1944 war sie in der neuen serbisch-kommunistischen Führungsschicht ernsthaft in Erwägung gezogen worden. Ähnlich wie bei den von den Überlegungen gleichfalls betroffenen Ungarn der Vojvodina waren es außenpolitische Motive, die schließlich gegen eine solche Maßnahme sprachen. Albanien und analog Ungarn war schließ[lich bis zum Zerwürfnis zwischen Moskau und Belgrad im mächtepolitisch begründeten Kominform-Streit von 1948 ein befreundeter Nachbar von Tito-Jugoslawien gewesen.73]

73 Vgl. Robert Elsie, Kosovo. In the Heart of the Powder Keg, New York, 1997, S. 449-464; dort ist das Memorandum von Vaso Cubrilović vom 3.11.1944 zur Vertreibung der Albaner, Deutschen und Ungarn abgedruckt; systematisch vertrieben wurden schließlich die noch im Lande verbliebenen unter den ca. 500.000 Deutschen der Vorkriegszeit, für die keine solche außenpolitische Rücksichtnahme Anwendung fand.

Wie in der Zwischenkriegszeit gab es Ende 1944 Planungen zur Vertreibung der Albaner aus Jugoslawien, teils von den gleichen Personen, die nun aber innerhalb der neuen kommunistischen Führungsschicht agierten.124 Anders als den Jugoslawiendeutschen blieb den Albanern ähnlich wie den Magyaren dieses Schicksal jedoch erspart; die kompletten bzw. teilweisen kommunistischen Machtergreifungen in Tirana und in Budapest machten zum Glück für die Betroffenen einen solchen Akt gegen einem „Bruderstaat“ zurechenbare Bevölkerungsgruppen unmöglich.

124 Nämlich wieder durch Vasa Čubrilović, hier in einem Memorandum vom 3.11.1944 zugunsten der Vertreibung der Albaner, Deutschen und Magyaren; in engl. Übersetzung abgedruckt in: Kosovo. In the heart of the powder keg, S. 449-464.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf eine Übernahme trotz inhaltlicher und zum teil wörtlicher Identität


[43.] Jkr/Fragment 046 09

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 46, Zeilen: 9-15
Quelle: Meyer Schlotter 2000
Seite(n): 6, Zeilen: 12-17
Tausende nicht-kommunistische Kosovo-Albaner wurden jedoch unter dem Vorwand, sie seinen [sic!] Konterrevolutionäre vertrieben oder umgebracht. Zwar erhielt die Region nunmehr als "Autonome Region Kosovo und Metohija"74 erstmals weitgehende Minderheitenrechte und eine territoriale Autonomie innerhalb der Republik Serbien, die politische Autonomie blieb jedoch auf die lokale Selbstverwaltung unter kommunistischer, nicht-albanischer Kontrolle beschränkt.

74 [...]

Tausende nicht-kommunistische Kosovo-Albaner wurden unter dem Vorwand, sie seien Konterrevolutionäre, vertrieben oder umgebracht. Zwar erhielten die Kosovaren erstmals gewisse Autonomierechte (Schulen, eigene Presse, albanisch wurde gleichberechtigte Amtssprache). Die politische Autonomie blieb aber auf die lokale Selbstverwaltung unter kommunistischer, nicht-albanischer Kontrolle beschränkt.
Anmerkungen

Komma nach "Konterrevolutionäre" fehlt. Die Fußnote 74 enthält Anmerkungen, aber keinen Literaturverweis.


[44.] Jkr/Fragment 047 02

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 47, Zeilen: 01-11
Quelle: Meyer Schlotter 2000
Seite(n): 6, Zeilen: 16-22
[In der Provinz wütete der Geheimdienst unter dem allmächtigen Innenminister,] dem Serben Aleksander Rankovic, der im Kosovo überall Agenten Albaniens vermutete, besonders unkontrolliert und gewalttätig. 76 Nachdem Rankovic 1966 durch Tito gestürzt worden war, ging diese Politik der Gewalt zu Ende und es begann eine neue Phase in der Geschichte des Kosovos. Die Kosovo-Albaner erhielten erstmals Schlüsselpositionen in Partei, Staat und auch Polizei, die zahlenmäßig in etwa den Bevölkerungsverhältnissen in der Provinz entsprachen. Die formal schon 1963 geschaffene „Sozialistische Autonome Provinz” erhielt 1966 ebenso wie die Vojvodina ein eigenes Provinzparlament und durfte Vertreter in die Bundesnationalitätenkammer entsenden. Dennoch wurden die Albaner im Vielvölkerstaat nur als Völkerschaft oder Volksgruppe, jedoch nicht als Nation anerkannt und nicht wie diese gefördert. 77

76 Schmidt, a.a.O. (Anm. 50), S. 97 f.

77 Albaner wurden gemäß der jugoslawischen Verfassung nicht als Nation geführt, siehe Fischer Weltalmanach 1987, Seite 366

In der Provinz „Kosmet” wütete die Geheimpolizei unter dem damaligen Innenminister und Geheimdienstchef Alexander Rankovic besonders unkontrolliert. 17 Nach seinem Sturz durch Tito 1966 erhielten Kosovo-Albaner erstmals Schlüsselpositionen in Partei, Staat und auch Polizei, die zahlenmäßig in etwa den Bevölkerungsverhältnissen in der Provinz entsprachen. Die formal schon 1963 geschaffene „Sozialistische Autonome Provinz” erhielt ein eigenes Provinzparlament und durfte Vertreter in die Bundesnationalitätenkammer entsenden. Dennoch wurden die Albaner im Vielvölkerstaat nur als „narodnost” (Nationalität, Völkerschaft), jedoch nicht als Nation anerkannt und nicht wie diese gefördert. 18

17 Im Juli 1945 waren die beiden Gebiete Kosovo und Metohija als autonome Region unter der Bezeichnung „Kosmet” Serbien angeschlossen worden. Näheres dazu bei Fabian Schmidt, Im Griff der großen Mächte, in: Thomas Schmid (Hg.), Krieg im Kosovo, Reinbek (Rowohlt), 1999, insbes. S. 97f.

18 Nationen waren gemäß der Verfassung der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien (Anteile nach der Volkszählung von 1981): Kroaten (19,7%), Mazedonier (6,0%), Montenegriner (2,6%), Muslime (diese Bezeichnung galt vor allem für die Bosniaken, jedoch nicht für die ebenfalls muslimischen Albaner) (8,9%), Serben (36,3%) und Slowenen (8,0%), während als Nationalitäten neben den Albanern (7,7%), noch Ungarn (1,9%) sowie erheblich kleinere Gruppen von Bulgaren, Tschechen, Italiener, Rumänen, Ruthenen, Slowaken, Türken und Ukrainern geführt wurden, neben denen es noch ethnische Gruppen, nämlich Roma und Walachen gab, sowie 5,3% Jugoslawen ohne weitere Angabe (nach Fischer Weltalmanach 1987, S. 366).

Anmerkungen

Kein Quellenverweis trotz inhaltlicher und wörtlicher Übernahmen. Fn76 und Fn77 entsprechen dabei jeweils Zusammenfassungen von Fn17 und Fn18 der Quelle.


[45.] Jkr/Fragment 047 11

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 47, Zeilen: 11-33, 104-109
Quelle: Sundhaussen 2000
Seite(n): 78, 79, Zeilen: 78: 8-25; 79: 7-14
Die autonome Provinzen besaßen im Gegensatz zu den Republiken keinen staatlichen Charakter und konnten nicht wie diese das Recht beanspruchen, die Föderation zu verlassen.78 Sie galten offiziell als „gesellschaftlich-politische“ Gemeinschaften.79 Die Unterscheidung zwischen der Staatlichkeit der Republiken und der Nichtstaatlichkeit der Autonomen Provinzen war jedoch „fast nur noch semantischer Natur“.80 Die Tatsache, dass den Kosovaren im Unterschied zu den jugoslawischen Völkern nur der Status einer Volksgruppe zugestanden worden war, wurde von diesen als Diskriminierung empfunden. Seit den Verfassungsänderungen von 1968/71 und seit der Inkraftsetzung der Bundesverfassung von 1974 waren aber im gesellschaftlichen Alltag keine spürbaren Unterschiede mehr vorhanden. Die Staatlichkeit hatte für diejenigen eine Bedeutung, die darin einen ersten Schritt zur künftigen Abspaltung verstanden. Die verfassungsrechtliche Aufwertung des Kosovo wirkte für die Kosovo-Albaner nach jahrelanger Unterdrückung wie eine Befreiung. Im Nachteil sahen sich nun die dort lebenden Serben und Montenegriner. Zehntausende von Serben verließen seither das Gebiet. Vermutlich kam es dabei auch zu antiserbischen Ausschreitungen und Übergriffen. Der Verlust ihrer privilegierten Position und die ökonomische Perspektivlosigkeit des „jugoslawischen Armenhauses“ Kosovo hatte darüber hinaus viele Serben auch ohne Misshandlung durch die Albaner zum Verlassen der Provinz veranlasst. Die Geburtenrate der Albaner schürte die Hysterie vor einer biologischen Verdrängung der Serben und wurde als gezieltes Instrument antiserbischer Politik, als schmutziger demografischer Krieg für ein ethnisch reines Kosovo [interpretiert.81]

78 Vgl. Monika Beckmann-Petey, Erfahrungen mit dem gescheiterten Föderalismus in Jugoslawien, in: Georg Brunner/Hans Lemberg, (Hg.), Volksgruppen in Ostmittel- und Südosteuropa, Südosteuropa-Studien, Baden-Baden 1994, Nr. 52, S. 173-186

79 Näheres bei Monika Beckmann-Petey, Der jugoslawische Föderalismus, München 1990, S. 106 ff.

80 Ebenda, S. 113

[81 Marko Mladenovic, Counter-revolution in Kosovo, demographic policy and family planning, in: Kosovo 1389-1989, Belgrad 1995, S. 141-150]

Die Autonomen Provinzen besaßen jedoch im Gegensatz zu den Republiken keinen staatlichen Charakter, sondern galten als „gesellschaftlich-politische Gemeinschaften“51. Die Unterscheidung zwischen der Staatlichkeit der Republiken und der Nichtstaatlichkeit der Autonomen Provinzen war jedoch „fast nur noch semantischer Natur“52. Dennoch wurde die Tatsache, dass den Kosovaren im Unterschied zu den jugoslawischen Völkern (narodi) nur der Status einer Volksgruppe (narodnost) zuerkannt worden war, als Diskriminierung empfunden. Faktisch war es eine, auch wenn sie in der politischen Alltagspraxis seit den Verfassungsänderungen von 1968/71 bzw. seit der Bundesverfassung von 1974 keine spürbaren Auswirkungen mehr hatte. Die Staatlichkeit war allerdings dann von Bedeutung, wenn sie als erster Schritt zur künftigen Separation verstanden wurde.

Im Gefolge der verfassungsrechtlichen Aufwertung Kosovos schlug das Pendel nach jahrzehntelanger Unterdrückung zurück. Nun sahen sich die in Kosovo lebenden Serben und Montenegriner einer zunehmenden Marginalisierung ausgesetzt. Viele (nach serbischen Angaben: rund 200.000) Serben verließen seither das Gebiet53. Vermutlich kam es dabei auch zu antiserbischen Ausschreitungen und Übergriffen.

[Seite 79]

Der Verlust ihrer bisher privilegierten Position und die ökonomische Per- spektivlosigkeit des „jugoslawischen Armenhauses“ Kosovo hat viele Serben (auch ohne Misshandlung seitens der Albaner) zum Verlassen des Gebiets veranlasst. Die hohe natürliche Zuwachsrate der Albaner (mit jährlich 2,3% eine der höchsten in ganz Europa) schürte die Hysterie vor einer biologischen Verdrängung der Serben und wurde als gezieltes Instrument antiserbischer Politik, als „dirty demographic war for (an) ethnically pure Kosovo [schmutziger demografischer Krieg für ein ethnisch reines Kosovo]“ interpretiert56.


51 Näheres bei Monika Beckmann-Petey, Der jugoslawische Föderalismus. München 1990, S. 106 ff.

52 A.a.O., S. 113.

56 Marko Mladenovic, Counter-revolution in Kosovo, demographic policy and family planning, in: Kosovo 1389-1989, S. 141-150 [...]

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.


[46.] Jkr/Fragment 048 01

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 48, Zeilen: 1-19, 103-109
Quelle: Sundhaussen 2000
Seite(n): 79, 80, Zeilen: 79: 24-38; 80: 1-10
Von den serbischen Nationalisten ist die Aufwertung des Kosovo nie verwunden worden. Bereits 1968 waren im Bund der Kommunisten Serbiens Diskussionen über die Kosovo-Frage entstanden. Mitglieder des Zentralkomitees warfen ihrer Führung vor, dass sie sich mehr mit der Autonomie der Albaner beschäftige als mit der Tatsache, dass die „ursprüngliche“ Bevölkerung der Serben wegen der angespannten Situation das Gebiet mehr und mehr verlasse. Zwar wurden die Kritiker aus dem ZK ausgeschlossen, doch spitzte sich die Lage Ende des Jahres weiter zu, als es im Kosovo und Teilen Mazedoniens zu blutigen Demonstrationen der Albaner kam, die unter dem Eindruck der jahrelangen Unterdrückung durch die Geheimpolizei und unter Hinweis auf die wirtschaftliche Vernachlässigung des Kosovo die Umwandlung in eine siebente Republik Jugoslawiens forderten.82 Mitte der siebziger Jahre stellte eine Kommission des Bundes der Kommunisten ein „Blaubuch“ mit Argumenten gegen die Quasi-Staatlichkeit des Kosovo zusammen.83 Schließlich meldete sich Anfang der achtziger Jahre auch die serbische orthodoxe Kirche mit einem „Appell zum Schutz der serbischen Bewohner und ihrer heiligen Stätten in Kosovo“ zu Wort.84 Die antialbanischen Ressentiments und der latenten antialbanische Rassismus in der serbischen Gesellschaft85 wurden in den achtziger Jahren besonders von Intellektuellen systematisch geschürt.

82 Holm Sundhaussen, Geschichte Jugoslawiens 1918-1980, Stuttgart 1982, S. 192

83 Branka Magas, Yugoslavia: The spectre of balkanization, in New Left Review März/April 1989, S. 11

84 Sabrina P. Ramet, Beyond Yugoslavia. Politics, economics, und culture in a shattered community, Oxford, San Francisco 1995, S. 111

85 Gerhard Seemann [sic!] (Hg), Minderheiten als Konfliktpotential in Ostmittel- und Südeuropa, München 1995, S. 141 f.

[Seite 79, Zeilen 24-38]

Die verfassungsrechtliche Aufwertung des Kosovo und der Vojvodina (die „faktische Dreiteilung Serbiens“) ist von serbischen Nationalisten nie verwunden worden. Schon 1968 brach im Bund der Kommunisten Serbiens eine Diskussion über die Kosovo-Frage aus. Mitglieder des Zentralkomitees, der Schriftsteller Dobrica Cosic und der Historiker Jovan Marjanovic, warfen ihrer Führung vor, dass sie sich mehr mit der Autonomie der Albaner beschäftige als mit der Tatsache, dass die „ursprüngliche“ Bevölkerung des Kosovo, Serben und Montenegriner, wegen der angespannten Situation das Gebiet nach und nach verlasse. Zwar wurden die Kritiker aus dem ZK ausgeschlossen, doch spitzte sich die Lage im Herbst weiter zu, als es in Kosovo und Teilen Makedoniens zu blutigen Demonstrationen der Albaner kam, die unter dem Eindruck der jahrelangen Unterdrückung durch Rankovics Geheimpolizei und unter Hinweis auf die wirtschaftliche Vernachlässigung Kosovos die Umwandlung des Gebiets in eine siebente Republik forderten58. Mitte der 70er Jahre stellte eine von Dragoslav Markovic geleitete Kommission

[Seite 80, Zeilen 1-10]

des Bundes der Kommunisten Serbiens ein „Blaubuch“ mit Argumenten gegen die Quasi-Staatlichkeit des Kosovo zusammen59. Anfang der 80er Jahre meldete sich auch die serbische orthodoxe Kirche mit einem „Appell zum Schutz der serbischen Bewohner und ihrer heiligen Stätten in Kosovo“ zu Wort60.

Die antialbanischen Ressentiments bzw. der latente antialbanische Rassismus in der serbischen Gesellschaft61 wurden dann seit Mitte der 80er Jahre von Intellektuellen systematisch geschürt und seit 1987 vom neuen Präsidenten der Republik Serbien, Slobodan Milosevic, politisch instrumentalisiert.


58 Holm Sundhaussen, Geschichte Jugoslawiens 1918-1980. Stuttgart u.a. 1982, S. 192.

59 Branka Magas, Yugoslavia: The spectre of balkanization, New Left Review 174 (März/April 1989), S. 11.

60 Vgl. Sabrina P. Ramet, The Serbian Orthodox Church and the Serbian Nation, in: Dies., Beyond Yugoslavia. Politics, economics, and culture in a shattered community. Boulder/Co., Oxford, San Francisco 1995, S. Ill; Radmila RadiĞ, Verom protiv vere. Drzava i verske zajednice u Srbiji 1945-1953 [Mit dem Glauben gegen den Glauben. Staat und Religionsgemeinschaften in Serbien 1945-1953]. Beograd 1995, S. 251 ff. Zu den Gravamina der Orthodoxen Kirche vgl. Ivan Truman, The Serbian Orthodox Church in Kosovo, Sobornost 7 (1985), 1, S. 44-48.

61 Zu den negativen Stereotypen serbischer Jugendlicher über die Albaner vgl. die Hinweise auf Umfrageergebnisse bei Zoran Lutovac, Serbisch-albanische Beziehungen in Kosovo-Metohija, in: Minderheiten als Konfliktpotential in Ostmittel- und Südosteuropa. Hg. Gerhard Seewann. München 1995 (Untersuchungen zur Gegenwartskunde Südosteuropas, 31), S. 140-153, hier 141 f.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.

In FN 85 heißt der Herausgeber korrekterweise Gerhard Seewann.


[47.] Jkr/Fragment 048 25

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 48, Zeilen: 25-33
Quelle: Meyer Schlotter 2000
Seite(n): 7, Zeilen: 1-9
Zudem wollten die Kosovo-Albaner den nach wie vor vorhandenen Statusunterschied nicht hinnehmen, weshalb ihre Forderungen nach Gleichbehandlung immer lauter wurden. Dies umso mehr, als sie zwar zu den kleineren Völkern im damaligen Jugoslawien zählten, aber die bevölkerungsmäßig in etwa gleich großen Mazedonier und Slowenen sowie die erheblich kleineren Montenegriner als Nation eine eigene Republik besaßen. Im Kosovo selbst befanden sich die Albaner hingegen in einer überwältigenden Mehrheit, in der sie sich aber nicht anerkannt und unter der Perspektive der Macht- und Ressortverteilung ungerecht behandelt fühlten. Diesen Statusunterschied mochten die Kosovo-Albaner jedoch nicht gelten lassen, weshalb ihre Forderungen nach Gleichbehandlung immer lauter wurden. Dies schien ihnen wegen der mehrfachen Asymmetrie der Bevölkerungsverteilung auch angemessen: Zwar waren die Albaner im damaligen Jugoslawien eines der kleineren Völker. Doch Mazedonier und Slowenen, die auch keine größere Bevölkerungszahl aufwiesen, sowie die zahlenmäßig erheblich kleineren Montenegriner besaßen als Nationen eine eigene Republik. Im Kosovo selbst befanden sich die Albaner hingegen in einer überwältigenden Mehrheit, in der sie sich aber nicht anerkannt und unter der Perspektive der Macht- und Ressourcenverteilung auch ungerecht behandelt sahen.
Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt, trotz inhaltlicher und z.T. wörtlicher Übereinstimmung.

Aus der Quelle wurde "Ressourcenverteilung" als "Ressortverteilung" übernommen.


[48.] Jkr/Fragment 049 01

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 49, Zeilen: 1-7
Quelle: Meyer Schlotter 2000
Seite(n): 7, Zeilen: 10-15
Wie häufig in solchen Fällen hatte eine Nationalitätenpolitik, die auf eine Beschwichtigung ethnonationaler Bewegungen durch die meist halbherzige Förderung lokaler und kultureller Selbstverwaltung abzielt, nicht den gewünschten, [sic!] oder gar einen gegenteiligen Effekt. Das nationale Selbstbewusstsein der Kosovo-Albaner war so nicht zufrieden zu stellen, vielmehr wurden bald Rufe nach einer eigenständigen Republik Kosovo innerhalb und gelegentlich auch außerhalb der jugoslawischen Föderation laut. Wie häufig in solchen Fällen hatte eine Nationalitätenpolitik, die auf eine Beschwichtigung ethnonationaler Bewegungen durch die – meist halbherzige – Förderung lokaler und kultureller Selbstverwaltung abzielt, einen gegenteiligen Effekt.19 Das nationale Selbstbewusstsein der Kosovo-Albaner war so nicht zufrieden zu stellen, vielmehr wurden bald Rufe nach einer eigenständigen „Republik Kosovo” innerhalb – und gelegentlich auch außerhalb – der jugoslawischen Föderation laut.

19 Siehe hierzu Dusan Janji, National Identities, Movements and Nationalism of Serbs and Albanians, in: Balkan Forum, Jg. 3, 1995, Nr. 1, S. 19-84.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt. Der geringfügige Umbau führt zu einem Fehler in der Interpunktion.


[49.] Jkr/Fragment 049 27

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 49, Zeilen: 27-34, 104
Quelle: Sundhaussen 2000
Seite(n): 78, 79, Zeilen: 78: 25-32; 79: 106
Spätestens dabei wurde erkennbar, dass es unter den Kosovo-Albanern auch fanatische Nationalisten gab, und das zu einem Zeitpunkt, als das Kosovo immer noch weitgehende politische Rechte besaß und die Lebensverhältnisse in der Region immer noch weitaus besser waren, als im Nachbarland Albanien. Dennoch tauchte erneut der Ruf nach einer Aufwertung des Kosovos zur siebenten Republik Jugoslawiens und auch vereinzelt der Ruf nach Unabhängigkeit oder Anschluss an Albanien auf.89

89 Malcolm Kosovo, a.a.O. (Anm. 42), S. 334 ff.

[Seite 78, Zeilen 25-32]

Dass es unter den Kosovo-Albanern fanatische Nationalisten gab, hatten spätestens die Demonstrationen von 1981 erkennen lassen, d.h. zu einem Zeitpunkt, als Kosovo weitgehende politische Rechte besaß und die Lebensverhältnisse in der Region weitaus vorteilhafter waren als im Nachbarland Albanien. Dennoch tauchte bei den Demonstrationen nicht nur die Forderung nach Aufwertung Kosovos zur siebenten Republikjugoslawiens, sondern auch vereinzelt der Ruf nach Unabhängigkeit oder nach Anschluss an Albanien auf54.


[Seite 79, Zeile 106] 54 Malcolm, Kosovo, S. 334 ff.; Reuter, Die Albaner, S. 79 ff.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.


[50.] Jkr/Fragment 050 17

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 50, Zeilen: 17-19, 25-28
Quelle: Meyer Schlotter 2000
Seite(n): 8, Zeilen: 5-12
Die politische Reaktion der jugoslawischen Regierung auf die Ereignisse war überaus hart. Die Demonstranten wurden als Konterrevolutionäre behandelt, die den Zusammenschluss mit dem stalinistischen Albanien anstrebten. [...] Es kam zu einer Welle von Verhaftungen und zu ersten Prozessen gegen angeblich Schuldige, die als „Nationalisten“ etikettiert wurden, und zur kontinuierlichen Unterdrückung der Bevölkerung und insbesondere der „Säuberung“ unter den albanischen Intellektuellen. Sie wurden aus den kulturellen Institutionen und auch aus den Universitäten entfernt.91

91 Matthias Rüb, Kosovo, a.a.O. (Anm. 10), S. 27-28

Die politische Reaktion der jugoslawischen Regierung auf die Ereignisse war undifferenziert hart. Die Demonstranten wurden schlicht als Konterrevolutionäre abgetan, die den Zusammenschluss mit dem stalinistischen albanischen Regime Enver Hoxhas wünschten. Es begann eine Phase der kontinuierlichen Unterdrückung der Bevölkerung und insbesondere der „Säuberung” unter den albanischen Intellektuellen. Sie wurden aus den kulturellen Institutionen und vor allem aus den Universitäten entfernt.
Anmerkungen

Ein Verweis auf die Quelle fehlt. Der Autor hat den aus der Quelle übernommenen Abschnitt um zusätzliche Informationen erweitert und einen Literaturverweis hinzugefügt, es gibt also eine gewisse Eigenleistung.


[51.] Jkr/Fragment 051 06

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 51, Zeilen: 6-20
Quelle: Meier 1999
Seite(n): 157, 158, Zeilen: 157: 3-7, 9-13, 17-20, 24-31; 158: 2-6, 7, 9-10
Auf dem Weg dorthin wurden am 28. März 1989 die von der serbischen Republikführung vorgeschlagenen Verfassungsänderungen für Serbien vom serbischen Parlament angenommen. Die eingeschüchterten Abgeordneten des Kosovo wagten keinen Widerspruch, zumal in Priština bereits Andeutungen über Listen „feindlicher Separatisten“ kursierten. Im Parlament wurde behauptet, dass Serbien durch die Bundesverfassung von 1974 die „Souveränität genommen worden“ sei.92 Nun sei Serbien „auf dem Wege zur Gleichberechtigung mit den anderen Republiken“. Entscheidend war, dass in den Katalog der Verfassungsänderungen auch die Bestimmung aufgenommen wurde, dass die Regionen in Zukunft kein Vetorecht gegen Verfassungsänderungen in Serbien mehr haben sollten. Das bedeutete formalrechtlich den entscheidenden Schritt zur Liquidierung der Autonomie. Im Kosovo kam es deshalb zu Demonstrationen. Insbesondere traten die Bergarbeiter in Trepča in einen Hungerstreik und verlangten das Festhalten an der Verfassung von 1974 und Garantien für die Autonomie des Kosovo.

92 Matthias Rüb, Kosovo, a.a.O. (Anm. 10), S. 40-43

[Seite 157, Zeilen 3-7]

Am 22. Februar 1989 wurden die von der serbischen Republikführung vorgeschlagenen Verfassungsänderungen für Serbien von der Verfassungskommission des serbischen Parlamentes einstimmig angenommen; [...]

[Seite 157, Zeilen 9-20]

Nur zwei Tage später erfolgte die einstimmige Annahme im Plenum des serbischen Parlaments. Die eingeschüchterten Abgeordneten des Kosovo wagten keinen Widerspruch, zumal in Priština bereits Andeutungen über Listen „feindlicher Separatisten“ kursierten. In seiner Rede zu diesem Anlaß im serbischen Parlament wiederholte Jović die bekannten serbischen Argumente zugunsten der Verfassungsreform und ging noch ein Stück weiter. Er behauptete, das erste Mal mit dieser Überspitzung, daß Serbien durch die Bundesverfassung von 1974 die „Souveränität genommen worden“ sei.95 Nun sei Serbien „auf dem Wege zur Gleichberechtigung mit den anderen Republiken“.

[Seite 157, Zeilen 24-31]

Wichtig war, daß fast im letzten Moment zur großen Überraschung in ganz Jugoslawien in den Katalog der serbischen Verfassungsänderungen auch die Bestimmung aufgenommen wurde, daß die Regionen in Zukunft kein Vetorecht gegen Verfassungsänderungen in Serbien mehr haben sollten. Diese handstreichartig vorgenommene zusätzliche Verfassungsänderung bedeutete formalrechtlich den entscheidenden Schritt zur Liquidierung der Autonomie.

[Seite 158, Zeilen 2-10]

Schon nach dem 20. Februar 1989, bevor die Verfassungsänderungen beschlossen wurden, kam es im Kosovo zu Demonstrationen. Insbesondere traten die Bergarbeiter des Zink- und Bleiwerks Trepča bei Kosovska Mitrovica in den Ausstand. Im Bergwerk Stari Trg begannen 1500 von ihnen tief unten in den Schächten einen Hungerstreik; sie verlangten den Rücktritt der „Verräterführer“ Morina, Azemi und Shukrija sowie das Festhalten an der Verfassung von 1974 und Garantien für die Autonomie des Kosovo.


94 Politika, 24. 2.1989

95 Ebd.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf eine Übernahme.


[52.] Jkr/Fragment 051 20

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 51, Zeilen: 20-26
Quelle: Meier 1999
Seite(n): 162, Zeilen: 14-17, 19-25
Nach dem Rücktritt von drei albanischen Führern verhängte Milošević den uneingeschränkten Ausnahmezustand über das Kosovo und ordnete „besondere Maßnahmen“ an. Sofort rückte die Armee in Priština aus und 1500 Bundespolizisten unter serbischer Führung machten sich auf den Weg in das Kosovo. Sie leiteten einen in der Nachkriegsgeschichte Europas beispiellosen physischen Unterdrückungsprozess gegen die albanische Volksgruppe ein. [Zeilen 14-17]

So beschloß also am 27. Februar 1989 abends das Staatspräsidium „besondere Maßnahmen“ für das Kosovo. Es handle sich um den uneingeschränkten Ausnahmezustand, gab am folgenden Tag Dizdarević im Bundesparteipräsidium zu; [...]

[Zeilen 19-25]

Sofort rückte die Armee in Priština aus, und 1500 Bundespolizisten unter serbischer Führung, darunter auch etwa 150 Slowenen, machten sich auf den Weg ins Kosovo, soweit sie nicht schon dort waren. Sie leiteten einen in der Nachkriegsgeschichte Europas beispiellosen physischen Unterdrückungsprozeß gegen die albanische Volksgruppe ein.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf eine Übernahme.


[53.] Jkr/Fragment 051 26

BauernOpfer
Untersuchte Arbeit:
Seite: 51, Zeilen: 26-36, 102-103
Quelle: Meier 1999
Seite(n): 169, 171, Zeilen: 169: 16-19; 171: 9-13, 18-20, 30-35
Nachdem die Verfassungsänderung auch von dem eingeschüchterten Regionsparlament im Kosovo angenommen worden war, ließen die serbischen Unterdrücker jede Maske fallen.93 Durch Priština zogen schwer bewaffnete Polizeieinheiten. Sie gingen mit unglaublicher Brutalität vor allem gegen junge Albaner vor. Die Gefängnisse waren überfüllt und es gab Konzentrationslager, in denen die verhafteten Albaner unter erbärmlichen Verhältnissen leben mussten. „Die Albaner des Kosovo hatten geglaubt, in Jugoslawien ihre Heimstätte auf der Basis der Gleichberechtigung gefunden zu haben. Nun hatte dieses Jugoslawien politisch abgedankt, und die Albaner sehen sich als Besiegte und Beleidigte in einem national aufgeputschten Serbien“, so wurde damals das Fazit aus albanischer Sicht gezogen.94

93 Viktor Meier, In Pristina gilt die Sprache des Siegers, in: FAZ 19.4. 1989

94 ebenda, Wir sind überrollt worden, in FAZ, 22.4. 1989

[Seite 169, Zeilen 16-19]

Von insgesamt 187 Abgeordneten in allen drei Häusern des Regionalparlaments wagten es nur zehn, gegen die Verfassungsänderung zu stimmen.

[Seite 171, Zeilen 9-13]

Im Kosovo selbst ließen die serbischen Unterdrücker jede Maske fallen.127 Durch Priština zogen schwerbewaffnete Polizisten zu viert oder fünft, verfolgt von haßerfüllten Blicken junger Albaner. Die Polizisten seien mit unglaublicher Brutalität vorgegangen, erzählten Albaner; viel mehr junge Albaner als offiziell angegeben seien erschossen oder totgeschlagen worden.

[Seite 171, Zeilen 18-20]

Die Gefängnisse waren überfüllt; es gab eigentliche Konzentrationslager, in denen die verhafteten Albaner unter erbärmlichen Verhältnissen leben mußten.

[Seite 171, Zeilen 30-35]

„Die Albaner des Kosovo hatten geglaubt, in Jugoslawien ihre Heimstätte auf der Basis der Gleichberechtigung gefunden zu haben. Nun hatte dieses Jugoslawien politisch abgedankt, und die Albaner sehen sich als Besiegte und Beleidigte in einem national aufgeputschten Serbien“, so wurde damals das Fazit aus albanischer Sicht formuliert.128


127 V. M., In Priština gilt die Sprache des Siegers, in: FAZ 19.4. 1989

128 V. M., Wir sind überrollt worden, ebd., 22.4. 1989

Anmerkungen

Kein Hinweis auf eine Übernahme.


[54.] Jkr/Fragment 052 02

BauernOpfer
Untersuchte Arbeit:
Seite: 52, Zeilen: 2-4, 6-7, 14-15, 101-103
Quelle: Meier 1999
Seite(n): 173, Zeilen: 11-20
[Zeilen 2-4]

Am 28. Juni 1989 fand eine denkwürdige Feier zum 600. Jahrestag der oben beschriebenen Schlacht auf dem Amselfeld statt.

[Zeilen 6-7]

Dabei steigerte sich die Stimmung der Serben in einen regelrechten Siegestaumel.

[Zeilen 14-15]

Von der „endgültigen Rückkehr“ in das Kosovo war ebenso die Rede.95


95 Milošević hielt eine Rede, die überall in Jugoslawien Alarmzeichen auslöste, und zwar wegen des folgenden Passus: „Sechshundert Jahre später, heute, sind wir wieder in Kämpfen. Sie sind nicht bewaffnet, obgleich solche noch nicht ausgeschlossen sind“, zitiert nach Viktor Meier, Wie Jugoslawien verspielt wurde, München 1999, S. 173

Am 28. Juni 1989 folgte die denkwürdige Feier zum 600. Jahrestag der Schlacht auf dem Amselfeld, jener Niederlage gegen die Türken, die den Untergang des mittelalterlichen serbischen Reiches und die Türkenherrschaft einleitete. Hier steigerte sich die serbische Stegesstimmung nochmals. Von der „endgültigen Rückkehr“ ins Kosovo war die Rede. Milošević hielt eine Rede, die überall in Jugoslawien Alarmzeichen auslöste, und zwar wegen des folgenden Passus: „Sechshundert Jahre später, heute, sind wir wieder in Kämpfen. Sie sind nicht bewaffnet, obgleich solche noch nicht ausgeschlossen sind“
Anmerkungen

Nicht nur das Zitat von Milošević ist aus Meier (1999) übernommen, sondern auch viele der beschreibenden Passagen im Umfeld. Diese allerdings bleiben völlig ungekennzeichnet.


[55.] Jkr/Fragment 052 04

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 52, Zeilen: 4-6, 9-14
Quelle: Rüb 1999
Seite(n): 29, Zeilen: 1-10, 21-29
Hunderttausende von Serben waren zur Gedenkstätte Gazimezdan bei Priština gekommen, um beseelt von einem quasireligiösen Erinnerungsrausch dem Hauptredner Slobodan Milošević zuzujubeln. [...] Zwietracht und Verrat hätten das serbische Volk in seiner langen Geschichte wie ein Fluch verfolgt. Nun aber gelte es, den Geist der Eintracht, der Zusammenarbeit und der Ernsthaftigkeit zu pflegen. Das serbische Volk ist sich jetzt der Notwendigkeit der Eintracht als Voraussetzung für sein Überleben bewusst geworden, rief er der begeisterten Menge zu. [Um den Anspruch auf das fast schon verlorene] »serbische Jerusalem« zu unterstreichen und einer immer weiter in die Minderheit gedrängten Diaspora im Kosovo beizustehen, kamen am Sankt-Veits-Tag 1989 Hunderttausende von Serben zur Gedenkstätte Gazimezdan bei Prishtina. Erfüllt vom historischen Augenblick, beseelt von einem quasireligiösen Erinnerungsrausch an die Schlacht auf dem Amselfeld müssen die Menschen an jenem denkwürdigen 28. Juni 1989 dem Hauptredner gelauscht haben. Es war Slobodan Milošević, der Präsident Serbiens. [...] Zwietracht und Verrat, so Milošević, hätten das serbische Volk in seiner langen Geschichte wie ein Fluch verfolgt. Nun aber gelte es, den Geist der Eintracht, der Zusammenarbeit und der Ernsthaftigkeit zu pflegen, forderte Milošević. »Das serbische Volk ist sich jetzt der Notwendigkeit der Eintracht als Voraussetzung für sein Überleben und seine Fortentwicklung bewußt geworden«, rief er der begeisterten Menge zu.
Anmerkungen

Kein Hinweis auf eine Übernahme, obwohl passagenweise mit der Vorlage identisch.


[56.] Jkr/Fragment 052 15

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 52, Zeilen: 15-19
Quelle: Meyer Schlotter 2000
Seite(n): 8, Zeilen: 19-23
Kurze Zeit später, im Februar 1990, erklärte er, Serbien werde niemals erlauben, dass ihm „auch nur ein Zentimeter seines Territoriums” genommen werde. 96

Die Kosovo-Albaner antworteten auf die Abschaffung der Autonomierechte mit dem Rückzug aller ihrer Mitglieder aus der Provinzregierung.


96 Zit. bei Schmidt, a.a.O. (Anm. 50), S. 99

Kurze Zeit später, im Februar 1990, erklärte er, Serbien werde niemals erlauben, dass ihm „auch nur ein Zentimeter seines Territoriums” genommen werde. 21

1990 antworteten die Kosovo-Albaner auf die Abschaffung ihrer Autonomierechte mit dem Rückzug aller ihrer Mitglieder aus der Provinzregierung.


21 Zit. bei Schmidt, a.a.O. (Anm. 17), S. 99.

Anmerkungen

ein Quellenverweis fehlt.


[57.] Jkr/Fragment 052 19

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 52, Zeilen: 19-33, 106
Quelle: Meier 1999
Seite(n): 176, 177, 178, Zeilen: 176: 10-12, 19-23 ; 177: 29-37; 178: 1-11
Als Ende 1989 serbische Wahlen stattfanden, wurden dazu auch oppositionelle Parteien zugelassen. Unter der Führung des Präsidenten des Schriftstellerverbandes des Kosovo, Ibrahim Rugova bildete sich um die Jahreswende 1989/1990 der „Demokratische Bund des Kosovo“, dem die Albaner in großer Zahl beitraten. Von ihm wird später noch die Rede sein. Am 2. Juli 1990 wollten die rechtmäßig gewählten Abgeordneten des Regionalparlaments des Kosovo ihren Sitzungssaal in Priština betreten, was ihnen jedoch von der serbischen Polizei verwehrt wurde. Darauf hin beschlossen die Abgeordneten die „Republik Kosovo“ als souveräne Einheit innerhalb Jugoslawiens auszurufen. Sie erklärten, dass das Kosovo als anerkannter „konstitutiver Faktor“ Jugoslawiens das Recht habe, gleiches zu tun wie fast alle jugoslawischen Republiken, einschließlich Serbien selbst.97 Die Reaktion Serbiens folgte auf dem Fuße. Drei Tage später wurden das Regionalparlament in aller Form als aufgelöst erklärt und die albanischen Medien verboten.98 Nachdem bereits die Regierung abgeschafft worden [war, hatte mit dieser Maßnahme die Autonomie der Region Kosovo, die durch die Verfassung von 1974 garantiert worden war, endgültig aufgehört zu bestehen.]

97 Viktor Meier, Im Streit um den Kosovo sucht Serbien den Konflikt, in: FAZ, 21. 07. 1990

98 Vgl. Jens Reuter, Die politische Entwicklung im Kosovo 1992/93, in: Südosteuropa, 1994, Nr. 1-2, S. 18f.

[Seite 176, Zeilen 10-12]

Zu den serbischen Wahlen Ende 1989 wurden auch oppositionelle Parteien und Gruppen zugelassen, [...].

[Seite 176, Zeilen 19-23]

So bildete sich um die Jahreswende 1989/90 unter der Führung des Präsidenten des Schriftstellerverbandes des Kosovo, Ibrahim Rugova, ein Demokratische Bund des Kosovo, dem in der Folge die Albaner massenweise beitraten.

[Seite 177, Zeilen 29-37]

Am 2. Juli 1990 wollten die rechtmäßig gewählten Abgeordneten im Regionalparlament des Kosovo ihren Sitzungssaal betreten. Doch dieser war verschlossen und der Eingang von serbischen Polizisten versperrt. Daraufhin beschlossen die Parlamentsangehörigen, auf den Treppen zu ihrem Sitzungssaal das Kosovo als „Republik Kosovo“ zu proklamieren, als souveräne Einheit innerhalb Jugoslawiens. Als Antwort auf serbische Beschuldigungen erklärten albanische Sprecher, es handele sich nicht um Separartion, sondern lediglich darum,

[Seite 178, Zeilen 1-11]

den gleichen Schritt zu vollziehen, den damals fast alle jugoslawischen Republiken getan hätten; auch Bosnien-Hercegovina und Serbien selbst hätten sich inzwischen als „souverän“ erklärt. Der Kosovo als anerkannter „konstitutiver Faktor“ Jugoslawiens habe das Recht, gleiches zu tun wie.143

Die Reaktion Serbiens folgte auf dem Fuße. Am 5. Juli 1990 wurde das Regionalparlament in aller Form als aufgelöst erklärt. Nachdem bereits die Regierung abgeschafft worden war, hatte mit dieser Maßnahme die Autonomie der Region Kosovo, garantiert durch die Verfassung von 1974, aufgehört zu bestehen.


143 V. M., Im Streit um den Kosovo sucht Serbien den Konflikt, in: FAZ, 21. 07. 1990.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf eine Übernahme trotz zahlreicher wortwörtlicher Übereinstimmungen.


[58.] Jkr/Fragment 053 01

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 53, Zeilen: 1-3
Quelle: Meier 1999
Seite(n): 178, Zeilen: 8-11
[Nachdem bereits die Regierung abgeschafft worden] war, hatte mit dieser Maßnahme die Autonomie der Region Kosovo, die durch die Verfassung von 1974 garantiert worden war, endgültig aufgehört zu bestehen. Nachdem bereits die Regierung abgeschafft worden war, hatte mit dieser Maßnahme die Autonomie der Region Kosovo, garantiert durch die Verfassung von 1974, aufgehört zu bestehen.
Anmerkungen

Schließt das auf der voran gegangenen Seite begonnene Fragment Jkr/Fragment 052 19 ab.

Kein Hinweis auf eine Übernahme.


[59.] Jkr/Fragment 053 03

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 53, Zeilen: 3-6
Quelle: Reuter 1999
Seite(n): 8, Zeilen: li. Spalte: 7-12
Der staatsstreichähnliche Akt der Auflösung der Autonomie hatte mit der Auflösung des Parlaments begonnen und endete mit der Einführung einer Zwangsverwaltung. Das Kosovo wurde de facto zu einem rechtlosen Teil Serbiens degradiert. Dieser staatsstreichähnliche Akt begann mit der Auflösung des Parlaments von Kosovo und endete mit der Einführung einer Zwangsverwaltung, die einem Okkupationsregime glich. Das Kosovo wurde de facto zu einem rechtlosen Teil Serbiens degradiert.
Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt. Die Übernahme setzt sich weiter unten auf der Seite fort.


[60.] Jkr/Fragment 053 21

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 53, Zeilen: 21-33
Quelle: Reuter 1999
Seite(n): 8, Zeilen: li. Spalte: 20-43
Es kam zu der grotesken Situation, dass 200.000 Serben die politischen, ökonomischen und kulturellen Schlüsselpositionen in der Provinz innehatten, während 1,8 Millionen Kosovo-Albaner durch ein offiziell nicht erklärtes Apartheid-System an den Rand der Gesellschaft gedrängt wurden. Unter ihrem Führer Ibrahim Rugova, der zum Vorsitzenden des im Exil operierenden „Koordinationsrats der politischen Parteien Kosovos“ gewählt worden war, entschieden sich die Kosovo-Albaner für den gewaltlosen Widerstand und den totalen Boykott des jugoslawischen Staates. Sie beteiligten sich weder an serbischen noch an jugoslawischen Wahlen und verpassten so mit voller Absicht die Chance, das politische Kräfteverhältnis in dem Staat zu ändern, in dem sie lebten. Es entstand eine politische Patt-Situation. Belgrad konnte die Albaner nicht zwingen, den jugoslawischen Staat anzuerkennen und zu respektieren. Die Kosovo-Albaner wiederum kamen der unabhängigen Republik Ko-[sovo kein Stück näher.] So kam es zu der grotesken Situation, daß 200 000 Serben die politischen, ökonomischen und kulturellen Schlüsselpositionen in der Provinz innehatten, während 1,8 Millionen Kosovo-Albaner durch ein offiziell nicht erklärtes Apartheid-System an den Rand der Gesellschaft gedrängt wurden. Unter ihrem Führer und inoffiziellen Präsidenten Ibrahim Rugova entschieden sich die Kosovo- Albaner für den gewaltlosen Widerstand und den totalen Boykott des jugoslawischen Staates. Sie beteiligten sich weder an serbischen noch an jugoslawischen Wahlen und verpaßten so mit voller Absicht jede Chance, das politische Kräfteverhältnis in dem Staat zu ändern, in dem sie lebten. [...] So entstand eine politische Patt-Situation. Belgrad konnte die Albaner nicht zwingen, den jugoslawischen Staat anzuerkennen und zu respektieren. Die Kosovo-Albaner wiederum kamen der von ihnen 1991 proklamierten unabhängigen Republik Kosovo kein Stück näher9.

9 Vgl Jens Reuter, Die politische Entwicklung in Kosovo 1992/93, in: SÜDOSTEUROPA, (1994) 1 -2 , S. 18-30.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.


[61.] Jkr/Fragment 054 01

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 54, Zeilen: 1-3
Quelle: Meyer Schlotter 2000
Seite(n): 8, Zeilen: 33-35
Rugovas Ziel war ein unabhängiger Staat, der für eine Übergangszeit unter internationale Verwaltung gestellt werden sollte. Der Weg dorthin sollte gewaltfrei beschritten werden. Rugovas Ziel war ein unabhängiger, neutraler Staat, der für eine Übergangszeit unter internationale Verwaltung gestellt werden könnte. Der Weg dorthin sollte gewaltfrei beschritten werden.
Anmerkungen

ein Quellenverweis fehlt trotz fast wörtlicher Übernahme. Nach Einfügen von 6 eigenen Zeilen wird ab dem nächsten Satz der Quelle in Jkr/Fragment_054_09 die Übernahme fortgesetzt.


[62.] Jkr/Fragment 054 09

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 54, Zeilen: 9-18
Quelle: Meyer Schlotter 2000
Seite(n): 8-9, Zeilen: 8:35-37, 9:1-9
Er erklärte sich bereit, mit der serbischen Regierung Verhandlungen zu führen. Für eine gewisse Zeit duldete die serbische Regierung den albanischen „Parallelstaat”, setzte jedoch die Schikanen gegenüber den Albanem fort. Die damit angestrebte Reduzierung des albanischen Bevölkerungsanteils gelang jedoch in keiner Weise. Gegen Ende der neunziger Jahre lag er bei 90 Prozent, was teilweise auf die Abwanderung vieler Serben zurückzuführen ist, andererseits auch auf die hohe Geburtenrate der Albaner.

In Anbetracht der Tatsache, dass Rugovas gewaltfreie Strategie nicht die erhoffen [sic] Erfolge erbrachte, nahm ab 1993 die Unzufriedenheit erneut zu.

Er war bereit, hierüber mit der serbischen Regierung zu verhandeln. Für eine gewisse Zeit duldete die serbische Regierung den albanischen „Parallelstaat” mit eigenen Steuern, privatem Gesundheitsdienst, eigenen Behörden und einem inoffiziellen

[Seite 9]

Bildungssystem, das von der Grundschule bis zur Universität reichte. 1992 ließen die Serben sogar Parlamentswahlen zu, obwohl sie diese als illegal betrachteten. Gleichzeitig setzten sie die Drangsalierung der Albaner fort, auch wenn es ihnen dabei nicht gelang, den albanischen Bevölkerungsanteil in der Provinz zu verringern. Im Gegenteil: Hatte dieser 1981 noch 77,4 Prozent betragen, so lag er gegen Ende der neunziger Jahre bei 90 Prozent, was einerseits auf die Abwanderung vieler Serben und andererseits auf die hohe Geburtenrate der Albaner zurückzuführen ist. Angesichts der Erfolglosigkeit von Rugovas gewaltfreier Strategie und des Ausbleibens westlicher Unterstützung für diese Politik nahm ab 1993 die Unzufriedenheit zu.

Anmerkungen

ein Quellenverweis fehlt.

Die Übernahmen sind teilweise wörtlich, teilweise nur sinngemäß. Die Passage in der Quelle vor dem hier dokumentierten Abschnitt wird einige Zeilen weiter oben in die Dissertation übernommen.


[63.] Jkr/Fragment 054 29

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 54, Zeilen: 29-35
Quelle: Meyer Schlotter 2000
Seite(n): 9, Zeilen: 22f
Zum Aufstieg zu einer militärisch wirksamen Befreiungsarmee des albanischen Volkes im Kosovo fehlten der UÇK nur noch die Waffen, die jedoch nach dem vollständigen Zusammenbruch Albaniens 1997 in großer Zahl zur Verfügung standen. War bisher die Konfliktstruktur extrem asymmetrisch, so verschob sie sich jetzt zu dem, was ein „interethnisches Sicherheitsdilemma” genannt wird. 100 Das staatliche Gewaltmonopol war parteiisch-serbisch und die UÇK griff dieses ab dem Winter 1997/98 an.

100 Barry R. Posen, The Security Dilemma and Ethnic Conflict, in: Survival, 1993, Nr. 1, S. 27f.

Es fehlten nur noch die Waffen, die jedoch nach dem Zusammenbruch des albanischen Staates 1997 plötzlich zuhauf zur Verfügung standen. War bisher die Konfliktstruktur extrem asymmetrisch, so verschob sie sich jetzt zu dem, was ein „interethnisches Sicherheitsdilemma” genannt wird. 25 Das staatliche Gewaltmonopol war parteiisch-serbisch, und die UÇK griff dieses ab dem Winter 1997/98 an.

25 Barry R. Posen, The Security Dilemma and Ethnic Conflict, in: Survival, Jg. 35, Nr. 1, 1993, S. 27-47; Stuart J. Kaufman, An „International” Theory of Inter-ethnic War, in: Review of International Studies, Jg. 22, 1996, S. 149-171; Paul Roe, The Intrastate Security Dilemma: Ethnic Conflict as a „Tragedy”?, in: Journal of Peace Research, Jg. 36, Nr. 2, 1999, S. 183-202.

Anmerkungen

ein Quellenverweis fehlt.


[64.] Jkr/Fragment 055 01

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 55, Zeilen: 1-4, 6-12
Quelle: Meyer Schlotter 2000
Seite(n): 9-10, Zeilen: 9: 26-29, 32-36; 10: 1
Zunächst waren vor allem Polizeistationen das Ziel ihrer Anschläge. Anfangs wurde die UCK auf maximal 2000 Personen geschätzt, so dass das serbische Innenministerium glaubte, sie rasch zerschlagen zu können. Im Frühjahr 1998 startete die serbische Spezialpolizei ihren Versuch, die Befreiungsarmee bereits während ihres Entstehens zu zerschlagen.101 Bei so genannten „Vergeltungseinsätzen” wurden in der Folgezeit zahlreiche Orte mit dem vorgeblichen Ziel zerstört, die als Terroristen bezeichneten UÇK-Aktivisten zu bekämpfen. Eine Folge davon war, dass sich immer mehr Albaner mit der UCK solidarisierten und sie zahlreiche kampfbereite Mitstreiter rekrutieren konnte.

Derartig verstärkt, gelang es ihr bis zum Juli 1998, zeitweilig bis zu 40 Prozent des Kosovo zu kontrollieren.


101 [...]

Zunächst waren daher vor allem Polizeistationen das Ziel ihrer Anschläge. Die UÇK wurde Anfang 1998 vom serbischen Innenministerium auf maximal 2.000 Personen geschätzt, so dass man glaubte, sie rasch zerschlagen zu können. Dies versuchte die serbische Sonderpolizei am 28. Februar 1998, indem sie die UÇK-Hochburg in der Drenica stürmte. Dabei wurden 25 Kosovaren getötet.

Ab März 1998 wurden bei „Vergeltungseinsätzen” der serbischen Miliz mit dem vorgeblichen Ziel, die als Terroristen bezeichneten UÇK-Aktivisten zu bekämpfen, zahlreiche Orte zerstört, in denen albanische Kosovaren lebten. Eine Folge davon war, dass sich immer mehr Albaner mit der UÇK solidarisierten und sie zahlreiche kampfbereite Menschen rekrutieren konnte. Aufgrund dieser Verstärkung gelang es ihr bis

[Seite 10]

zum Juli, zeitweilig bis zu 40 Prozent des Kosovo zu kontrollieren.

Anmerkungen

ein Quellenverweis fehlt trotz weitgehend wörtlicher Übernahmen.

Der Satz aus Zeile 4-6 samt Fußnote 101 "Im Frühjahr 1998..." hat keine Entsprechung in der Quelle.


[65.] Jkr/Fragment 056 29

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 56, Zeilen: 29-31
Quelle: Meyer Schlotter 2000
Seite(n): 10, Zeilen: 05, 6-8, 101-102
Und obwohl sie bis dahin mehr als 500 Kämpfer verloren hatte, umfasste ihr Potenzial noch über 35.000 Mann, so dass sie sich von Nordalbanien aus neu formieren konnte.103 Ihre Kampfmoral und ihre Unterstützung in [der kosovo-albanischen Bevölkerung war ungebrochen, zumal sie am 23. Juli 1998 vom Parlament der Kosovo-Albaner als legitime Streitmacht bezeichnet worden war.]

103 Vgl. Jens Reuter, Kosovo 1998, in: Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH), OSZE-Jahrbuch 1998, Baden-Baden 1998, S. 212

Doch obwohl sie bis dahin mehr als 500 Kämpfer verloren hatte, umfasste ihr Potenzial noch über 35.000 Mann, so dass sie sich von Nordalbanien aus neu zu formieren begann.26 Ihre Unterstützung in der Bevölkerung war ungebrochen, zumal sie am 23. Juli vom Parlament der Kosovo-Albaner als legitime Streitmacht bezeichnet worden war.

26 Vgl. Jens Reuter, Kosovo 1998, in: Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH), OSZE-Jahrbuch 1998, Baden-Baden (Nomos) 1998, S. 212.

Anmerkungen

ein Quellenverweis fehlt.

Die Fußnote 103 befindet sich auf Seite 57 der Dissertation.


[66.] Jkr/Fragment 057 01

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 57, Zeilen: 1-3
Quelle: Meyer Schlotter 2000
Seite(n): 10, Zeilen: 8-10
[Ihre Kampfmoral und ihre Unterstützung in] der kosovo-albanischen Bevölkerung war ungebrochen, zumal sie am 23. Juli 1998 vom Parlament der Kosovo-Albaner als legitime Streitmacht bezeichnet worden war. Ihre Unterstützung in der Bevölkerung war ungebrochen, zumal sie am 23. Juli vom Parlament der Kosovo-Albaner als legitime Streitmacht bezeichnet worden war.
Anmerkungen

ein Quellenverweis fehlt trotz weitgehend wörtlicher Übernahmen. Die Übernahme beginnt schon auf der Vorseite: Jkr/Fragment 056 29


[67.] Jkr/Fragment 057 10

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 57, Zeilen: 10-14
Quelle: Meyer Schlotter 2000
Seite(n): 12, Zeilen: 10-13
Trotzdem haben es die EU und die USA versäumt, das Kosovo-Problem auf die Tagesordnung zu setzen, als die Zeit mehr als reif dafür war. Bei den Jugoslawien- Konferenzen, die 1991 in Den Haag begonnen hatten und 1995 in Dayton endeten, wurde das Problem unter den Teppich gekehrt. Der Europäischen Gemeinschaft/Union und den Vereinigten Staaten ist vorgeworfen worden, sie hätten versäumt, das Kosovo-Problem auf die Tagesordnung zu setzen, als die Zeit dafür reif war. „Bei den Jugoslawien-Konferenzen, die 1991 in Den Haag begannen und 1995 in Dayton endeten, wurde das Kosovo-Problem unter den Teppich gekehrt.”33

33 Reuter, a.a.O. (Anm. 26), S. 203.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt für den in der Quelle als wörtliches Zitat gekennzeichneten Satz. Auch der Satz davor ist sehr ähnlich zur Quelle.

Die Stelle findet sich auch so aehnlich in Quelle:Jkr/Reuter_2000d (S. 321: 5ff). Da auch Meyer & Schlotterer (2000) Reuter zitieren, ist dies erklaerlich. Aus welcher Quelle letztendlich diese Passage uebernommen wurde ist unklar, fuer die Einordnung als Plagiat ist dies aber unerheblich.


[68.] Jkr/Fragment 057 20

BauernOpfer
Untersuchte Arbeit:
Seite: 57, Zeilen: 20-26
Quelle: Reuter 2000d
Seite(n): 321, Zeilen: 26ff
Die EU und die USA haben diesen Staatsstreich stillschweigend sanktioniert, indem sie das Kosovo als einen international nicht handlungsfähigen Teil Serbiens behandelten. 105 So wurde das Kosovo-Problem nicht internationalisiert und nicht als Problem des Selbstbestimmungsrechts der Völker behandelt, obwohl es gute Gründe dafür gegeben hätte. Die internationale Gemeinschaft war nicht gewillt, den Kosovo-Albanern das Recht einzuräumen, das sie den Slowenen und [Kroaten bereitwillig zugestanden hatte: sich von Jugoslawien abzuspalten.]

105 Jens Reuter, Die Kosovo-Politik der internationalen Gemeinschaft in den neunziger Jahren, in: Der Kosovo-Konflikt, Hgg. Jens Reuter/Konrad Clewing, Klagenfurt u. a. 2000, S.321: Anfang 1992 haben westliche Diplomaten - hinter vorgehaltener Hand - diese Haltung wie folgt begründet: Man werde den Serben erhebliche Opfer in Kroatien und Bosnien zumuten müssen, daher sei es unmöglich, von ihnen auch noch den Verzicht auf Kosovo zu verlangen. Es gab zu dieser Zeit Gerüchte, der Westen habe einen regelrechten Deal mit Milošević geschlossen. Für sein Plazet zur Stationierung der Blauhelme in der Krajina habe der damalige serbische Präsident die Zusage erhalten, man werde das Kosovo-Problem nicht auf die internationale Tagesordnung setzen.

Die Europäische Gemeinschaft und die USA haben diesen Staatsstreich stillschweigend sanktioniert, indem sie Kosovo als einen international nicht handlungsfähigen Teil Serbiens behandelten. Anfang 1992 haben westliche Diplomaten - hinter vorgehaltener Hand - diese Haltung wie folgt begründet: Man werde den Serben erhebliche Opfer in Kroatien und auch in Bosnien zumuten müssen, daher sei es unmöglich, von ihnen auch noch den Verzicht auf Kosovo zu verlangen. Es gab zu dieser Zeit Gerüchte, der Westen habe einen regelrechten Deal mit Milošević geschlossen. Für sein Plazet zur Stationierung der Blauhelme in der Krajina habe der damalige serbische Präsident die Zusage erhalten, man werde das Kosovo-Problem nicht auf die internationale Tagesordnung setzen. So wurde die Kosovo-Frage nicht internationalisiert und nicht als Problem des Selbstbestimmungsrechts der Völker behandelt, obwohl es gute Gründe dafür gegeben hätte (vgl. dazu den vorliegenden Aufsatz von Georg Brunner über Völkerrecht und Selbstbestimmungsrecht in Kosovo). Doch die internationale Gemeinschaft war nicht bereit, den Kosovo-Albanern das Recht einzuräumen, das sie den Slowenen und Kroaten noch bereitwillig zugestanden hatte: sich von Jugoslawien abzuspalten.
Anmerkungen

Die Quelle ist zwar angegeben, der Leser muss aber annehmen, dass sich der Verweis auf den Text in der Fußnote bezieht, möglicherweise auch noch auf den Text vor der Fußnote, sicher aber nicht auf den Text nach der Fußnote.

Auch sind die wörtlichen Zitate nicht als solche gekennzeichnet.


[69.] Jkr/Fragment 058 05

BauernOpfer
Untersuchte Arbeit:
Seite: 58, Zeilen: 5-20
Quelle: Ramet 2000
Seite(n): 369, Zeilen: 2ff
In den USA war das Kosovo-Problem seit Mitte der achtziger Jahre bekannt, als es im Kongress erste Anhörungen zu dem Thema gab. Jedoch erst nach der Wahl Ibrahim Rugovas zum inoffiziellen Präsidenten der Kosovaren bekam der Kongress Stimmen zu hören, die auf die dringend erforderliche Verbesserung der Lage im Kosovo hinwiesen. Am 21. Oktober 1992 sprach beispielsweise Bujar Bukoshi, der in Deutschland im Exil lebende Ministerpräsident der kosovarischen Gegenregierung vor dem Nationalen Presseclub in Washington und warnte die Anwesenden vor „einer alarmierenden und sehr gefährlichen Situation in Kosova.“ Er berichtete von dem steten Bemühen seiner Regierung, amerikanische „Amtsträger zu überzeugen, mit Nachdruck etwas zu unternehmen, um die Aggression in Kosova zu stoppen.“107 Zwei Jahre später war Bukoshi erneut im Kapitol, um dem Auswärtigen Ausschuss zu berichten. Unter der Warnung, die systematische Unterdrückung der Albaner im Kosovo sei in den vorangegangenen Monaten eskaliert, forderte er die Internationalisierung des Konflikts, und wiederholte dabei Rugovas Aufruf zur Errichtung eines internationalen Protektorats für das Kosovo.108

107 Sabrina P. Ramet, Die politische Strategie der Vereinigten Staaten in der Kosovo-Krise: Parteipolitik und nationales Interesse, in: Der Kosovo-Konflikt, Hgg. Jens Reuter/Konrad Clewing, Klagenfurt u. a. 2000, S. 368

108 Ebenda, S. 369

Spätestens seit Mitte der 1980er hat es im Kongress Anhörungen zum Thema Kosovo gegeben,9 aber es war wohl erst seit der Wahl des Shakespeare-Forschers Ibrahim Rugova zum Präsidenten der Gegenregierung der „Republik Kosova“ im Mai 1992, dass der Kongress Stimmen zu hören bekam, die meinten, die dortige Lage erfordere dringende Besserung. Am 21. Oktober 1992 sprach zum Beispiel Dr. Bujar Bukoshi, der Premierminister der kosovarischen Gegenregierung, vor dem Nationalen Presseclub in Washington D.C. und warnte die Anwesenden vor „einer alarmierenden und sehr gefährlichen Situation in Kosova.“ Er berichtete dem Presseclub von dem steten Bemühen seiner Regierung, amerikanische „Amtsträger [zu überzeugen], mit Nachdruck etwas zu unternehmen, um die Aggression in Kosova zu stoppen [..].“10 Zwei Jahre darauf war Bukoshi erneut auf dem Kapitol, um vor dem Auswärtigen Ausschuß auszusagen. Unter der Warnung, die systematische Unterdrückung der Albaner in Kosovo sei in den vorangegangenen Monaten eskaliert, forderte er die Internationalisierung der Kosovokrise, und wiederholte dabei Ibrahim Rugovas Aufruf zur Errichtung eines internationalen Protektorates für Kosovo.11

9 An einer solchen Anhörung nahm ich im Herbst 1986 teil.

10 „News Briefing with Bukoshi, Prime Minister, Republic of Kosova“, vom 21.10.1992, Federal News Service, auf Lexis-Nexis Congressional Universe [der Zugang zu dieser umfassenden Datenbank ist bislang - Mitte Februar 2000 - nur von Bibliotheken innerhalb der USA möglich; die Red.].

11 Testimony October 5, 1994 Dr. Bujar Bukoshi, before the House Foreign Affairs Committee, Federal Document Clearing House Congressional Testimony, auf Lexis-Nexis Congressional Universe.

Anmerkungen

Die wörtlichen Übernahmen bleiben trotz Nennung der Quelle sämtlich ungekennzeichnet. Auch ist der Umfang der Übernahmen keineswegs klar.


[70.] Jkr/Fragment 058 20

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 58, Zeilen: 20-31
Quelle: Reuter 2000d
Seite(n): 324, Zeilen: 6ff
Die Vereinigten Staaten haben die gewaltfreie Politik Rugovas nachdrücklich unterstützt. Er war ein relativ häufiger Gast in Washington, wo er stets Anerkennung und Ermunterung erfuhr. Doch an dem entscheidenden Punkt, dem unabhängigen Staat Kosovo, schieden sich die Geister. Die USA erklärten, ein unabhängiger Staat Kosovo sei unvereinbar mit der amerikanischen Politik auf dem Balkan. Gleichzeitig bezeichneten sie die UÇK anfänglich ganz nach Belgrader Lesart als Terroristen. Offensichtlich war man im State Department überzeugt, man müsse den Kosovo-Konflikt mittels jahrzehntelang praktizierten „Containment-Politik“ zunächst eindämmen und ein Überschwappen auf die Nachbarländer Mazedonien und Albanien verhindern. Danach könnten Ruhe und Stabilität im Kosovo durch einen Kompromiss zwischen den Kontrahenten wieder hergestellt werden. Die Vereinigten Staaten haben auch die gewaltfreie Politik von Ibrahim Rugova nachdrücklich unterstützt. Er war ein relativ häufiger Gast in Washington, wo er stets Anerkennung und Ermunterung erfuhr. Doch am entscheidenden Punkt - dem unabhängigen Staat Kosovo - schieden sich die Geister. [...]

Trotz dieser klaren Worte blieb die amerikanische Kosovo-Politik zwiespältig. Sonderbotschafter Gelbardt erklärte, ein unabhängiger Staat Kosovo sei unvereinbar mit der amerikanischen Politik auf dem Balkan. Gleichzeitig bezeichnete er die albanische Befreiungsarmee (UÇK) anfänglich ganz nach Belgrader Lesart als „Terroristen“. Offensichtlich war man im State Department überzeugt, man müsse den Kosovo-Konflikt zunächst eindämmen, d.h. ein Überschwappen auf die Nachbarländer Makedonien und Albanien verhindern. Danach könnten Ruhe und Stabilität in Kosovo durch einen fairen Kompromiss zwischen den Kontrahenten wiederhergestellt werden.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.


[71.] Jkr/Fragment 059 01

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 59, Zeilen: 1-7
Quelle: Joetze 2001
Seite(n): 29, Zeilen: 13-20
Die große Chance für die Internationalisierung des Kosovo-Problems wäre die Konferenz von Dayton gewesen, die im November 1995 ein Friedensabkommen über Bosnien-Herzegowina zustande brachte. Die westlichen Regierungen hörten jedoch nicht auf Rugovas Bitten um Aufnahme in die Agenda der Bosnien-Friedenskonferenz. Offen blieb die Frage, ob dies aus Kurzsichtigkeit oder aus Pragmatismus geschah. Während die bosnischen Kriege schon zweihunderttausend Opfer gekostet hatten, herrschte im Kosovo immer noch Ruhe. Die große Chance für eine Internationalisierung wäre die Konferenz von Dayton gewesen, die im November 1995 ein Abkommen über Bosnien-Herzegowina zustande brachte. Die westlichen Kanzleien hörten nicht auf Rugovas Bitten um Aufnahme des Kosovo-Problems in die Agenda. Aus Kurzsichtigkeit oder doch aus Pragmatismus? Während die bosnischen Kriege schon zweihunderttausend Opfer gekostet hatten, herrschte im Kosovo immer noch Ruhe.
Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.


[72.] Jkr/Fragment 059 13

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 59, Zeilen: 13-25, 101-102
Quelle: Joetze 2001
Seite(n): 29, 30, Zeilen: 29: 20-27, 32-36; 30: 1-3
Vom Westen wurde kein offenkundiger Konflikt wahrgenommen, obwohl sie von allen politischen und publizistischen Kennern vorhergesagt wurde. An mangelnden Informationen lag es nicht, dass die Krisenvorsorge kaum eine Chance hatte. Es handelte sich eher um ein systematisches Problem: Bei ihrem Mangel an Zeit, Energie und Geld werden sich die Regierungen immer auf die bereits ausgebrochenen Konflikte konzentrieren. Die Kraftanstrengung von Dayton reichte jedenfalls nur für die Bosnien-Frage. Sie allein brachte die Konferenz mehrfach an den Rand des Scheitems. Als der deutsche Delegationsleiter und spätere Staatsminister im Auswärtigen Amt, Wolfgang Ischinger trotzdem in seinem Gespräch am 4. November 1995 bei Milošević das Kosovo zur Sprache brachte, „explodierte“ dieser regelrecht: Es handle sich um ein inneres Problem und er lehne jede Bestrebung ab, es zu internationalisieren. 109

109 „Deutsche Außenpolitik 1995. 53 Telegramme aus Dayton“, eine Dokumentation, herausgegeben vom Auswärtigen Amt, Bonn 1998, S. 67

[Seite 29, Zeilen 20-27]

Es gab dort keine akute Krise, obwohl sie von allen politischen und publizistischen Kennern vorhergesagt wurde. An der Information lag es also nicht, daß die Krisenvorsorge so wenig Chancen hatte. Es handelt sich eher um ein systemisches Problem: Bei ihrem Mangel an Zeit, Energie und Geld werden sich die Regierungen immer auf die ausgebrochenen Krisen konzentrieren, an denen es ja selten mangelt.

[Seite 29, Zeilen 32-36]

Die Kraftanstrengung von Dayton reichte nur für die Bosnien-Frage. Sie allein brachte die Konferenz mehrfach an den Rand des Scheiterns. Als der deutsche Delegationsleiter Wolfgang Ischinger trotzdem in seinem Gespräch am 4. November 1995 bei Milosevic das Kosovo

[Seite 30, Zeilen 1-3]

zur Sprache brachte, »explodierte« dieser regelrecht: Es handle sich um ein inneres Problem, er lehne jede Bestrebung ab, es zu internationalisieren.2


2 »Deutsche Außenpolitik 1995. 53 Telegramme aus Dayton«, eine Dokumentation, herausgegeben vom Auswärtigen Amt, Bonn 1998, S. 67.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.


[73.] Jkr/Fragment 059 32

BauernOpfer
Untersuchte Arbeit:
Seite: 59, Zeilen: 32-35, 103-106
Quelle: Reuter 2000d
Seite(n): 322, Zeilen: 22-30
Die von Rugova proklamierte gewaltlose Politik und der unter seiner Führung ins Leben gerufene Schattenstaat erfuhren in der westlichen Welt große Sympathie, jedoch wenig Unterstützung.110 Seine Politik kam dem Westen sehr entgegen, hielt sie doch die Region [seit seiner Wahl zum Präsidenten der Gegenregierung der „Republik Kosova“ im Mai 1992 über sieben Jahre hinweg ruhig.]

110 Jens Reuter, Anm. 105, S. 322: Rugova sollte jedoch keinesfalls - wie dies in der westlichen Presse vielfach geschah - als „Gandhi des Balkans“ apostrophiert werden. 1991 erklärte er gegenüber Jens Reuter: „Wir sind keine Pazifisten. Wir haben einfach nicht genug Waffen und deshalb dürfen wir nicht auf die Gewalt setzen.“

Die von Ibrahim Rugova proklamierte gewaltlose Politik und der unter seiner Führung ins Leben gerufene albanische Schattenstaat erfuhren überall in der westlichen Welt moralische Unterstützung. Rugova sollte jedoch keinesfalls - wie dies in der westlichen Presse vielfach geschah - als „Gandhi des Balkans“ apostrophiert werden. 1991 erklärte er gegenüber dem Verfasser: „Wir sind keine Pazifisten. Wir haben einfach nicht genug Waffen und deshalb dürfen wir nicht auf Gewalt setzen.“

Die Politik des inoffiziellen Präsidenten der Kosovaren kam dem Westen sehr gelegen, hielt sie doch eine Region über sieben Jahre ruhig, [...]

Anmerkungen

Die Quelle ist zwar in der Fußnote 110 angegeben, der Umfang und wörtliche Übernahmecharakter ist jedoch nicht vollständig ausgewiesen. Zudem setzt sich die Übernahme auf der Folgeseite fort.


[74.] Jkr/Fragment 060 01

BauernOpfer
Untersuchte Arbeit:
Seite: 60, Zeilen: 1-6
Quelle: Reuter 2000d
Seite(n): 322, Zeilen: 29-31, 35-38
[Seine Politik kam dem Westen sehr entgegen, hielt sie doch die Region] seit seiner Wahl zum Präsidenten der Gegenregierung der „Republik Kosova“ im Mai 1992 über sieben Jahre hinweg ruhig. Rugovas Hoffnungen auf Autonomie für das Kosovo wurden jedoch nach und nach zunichte gemacht, nachdem ein UN-Protektorat Kosovo zur damaligen Zeit nicht einmal in Erwägung gezogen und auch keine internationale Kosovo-Konferenz ins Auge gefasst wurde. [Zeilen 29-31]

Die Politik des inoffiziellen Präsidenten der Kosovaren kam dem Westen sehr gelegen, hielt sie doch eine Region über sieben Jahre ruhig, die immer wieder als potenzieller Kriegsherd bezeichnet wurde.

[Zeilen 35-38]

Es gab keine internationale Kosovo-Konferenz. Ein UN-Protektorat Kosovo wurde nicht einmal in Erwägung gezogen. Die Idee eines unabhängigen Staates Kosovo wurde anfänglich moderat, später brüsk zurückgewiesen. Rugovas Hoffnungen wurden nach und nach zunichtegemacht.

Anmerkungen

Fortgesetzte Textübereinstimmung von S. 59 (dort eine Quellenangabe in Fußnote 110).


[75.] Jkr/Fragment 060 20

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 60, Zeilen: 20-24
Quelle: Reuter 2000b
Seite(n): 171, Zeilen: 28-31
Die USA schlossen in den Augen der Kosovaren mit dem Mann, der ethnische Säuberungen mit brutaler Gewalt durchgesetzt hatte, ein Abkommen und belohnten ihn sogar noch mit der Schaffung der Serbenrepublik Srpska in Bosnien, was ein erhebliches Zugeständnis an die bosnischen Serben bedeutete. Die Amerikaner schlossen mit dem Mann, der ethnische Säuberungen mit brutaler Gewalt durchgesetzt hatte, ein Abkommen und belohnten ihn sogar noch mit der Schaffung einer Serbenrepublik in Bosnien.
Anmerkungen

Ein Verweis auf die Quelle fehlt.

Überdies wird beim Lesen der Quelle klar, dass es sich hier um Ausführungen Adem Demaçis gegenüber Timothy Garton Ash handelt. Nach der Übernahme ist dies nicht mehr klar.

Das Fragment ist relativ kurz, allerdings wird im Text der Quelle direkt anschliessend weiter übernommen: Jkr/Fragment_061_25


[76.] Jkr/Fragment 061 20

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 61, Zeilen: 20-22
Quelle: Joetze 2001
Seite(n): 30, Zeilen: 7-11
Adem Demaçi, ein bekannter Publizist und schon lange Rugovas Rivale, sah seine These bestätigt, dass die Albaner im Kosovo ihre eigene „Intifada“ brauchten. Die UÇK brachte sie. Ahdem Demaci, ein bekannter Publizist und schon lange Rugovas Rivale, sah seine These bestätigt, daß die Albaner im Kosovo ihre eigene »Intifada« brauchten. Die »Befreiungsarmee des Kosovo«, UCK, brachte sie.
Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.


[77.] Jkr/Fragment 061 25

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 61, Zeilen: 25-31
Quelle: Reuter 2000b
Seite(n): 171, Zeilen: 31-36
Für die Kosovo-Albaner war angesichts des Fehlschlags von Dayton der daraus zu ziehende Schluss klar: Gewaltlosigkeit zahlt sich nicht aus, während militärisches Vorgehen letztendlich von der internationalen Gemeinschaft belohnt wurde. Dieses Argument war Wasser auf die Mühlen der UCK, die jetzt mehr und mehr Zulauf erhielt, zumal die EU-Staaten ihre Beziehungen zu Belgrad normalisierten, ohne dass es zu irgendwelchen Verbesserungen im Kosovo gekommen war. Der daraus zu ziehende Schluss war einfach und klar: Gewaltlosigkeit zahlt sich nicht aus, Gewalt hingegen schafft allseits anerkannte neue Realitäten.2 Dieses Argument war Wasser auf die Mühlen der LPK, die jetzt mehr und mehr Zulauf erhielt, zumal auch die EU-Staaten ihre Beziehungen zu Belgrad normalisierten, ohne dass es zu irgendwelchen Verbesserungen in Kosovo gekommen war.

2 Timothy Garton Ash, Cry, the dismembered country, The New York Review of Books 14.1.1999.

Anmerkungen

Ein Verweis auf die Quelle fehlt.

Der Verweis auf Timothy Garton Ash wurde entfernt.


[78.] Jkr/Fragment 062 10

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 62, Zeilen: 1-10
Quelle: Reuter 2000b
Seite(n): 171, Zeilen: 4-14
[Die Kosovo-Befreiungsarmee UÇK hat ihre Wurzeln in mehreren Untergrundorganisationen, die sich 1982 nach den ersten Unruhen und Aufständen von Studenten und Fab-]rikarbeitern zur „Volksbewegung für eine Republik Kosova“ zusammengeschlossen hatten. Die Organisation, die sich seit 1991 nur noch „Volksbewegung Kosovas“ LPK nannte, hat seit ihrer Gründung die These vertreten, dass ein unabhängiges Kosovo nur durch Gewalt und durch einen bewaffneten Aufstand zu erreichen sei. Bis 1995 war die LPK eine radikale Partei am äußersten Rand des politischen Meinungsspektrums mit nur kleiner Anhängerschaft. Zusammen mit anderen zwischenzeitlich abgespaltenen Organisationen vereinigte sie sich Mitte der neunziger Jahre zur UÇK. Im Februar und April 1996 veröffentlichte die UÇK ihre ersten politischen Verlautbarungen, die jedoch noch kein größeres Aufsehen erregten. [Zeilen 4-14]

Die Kosovo-Befreiungsarmee (Ushtria Çlirimtare e Kosoves, UÇK) hat ihre Wurzeln in einer Reihe von Untergrundorganisationen mit nationalistischer bzw. nationalkommunistischer Ausrichtung, die gegen Ende der siebziger Jahre entstanden und sich 1982 zur LPRK („Volksbewegung für eine Republik Kosova“) zusammenschlossen. Diese Organisation, die seit 1991 nur noch LPK (Volksbewegung Kosovas) hieß, war 1982 bei einem Geheimtreffen in Prishtina gegründet worden. Seit der Gründung verfocht sie konsequent die These, nur durch Gewalt und nur durch einen bewaffneten Aufstand sei ein unabhängiges Kosovo zu erreichen. Bis 1995 war die LPK eine radikale Partei am äußersten Rand des politischen Meinungsspektrums mit entsprechend kleiner Anhängerschaft.

[Zeilen 16-18]

Zusammen mit anderen zwischenzeitlich abgespaltenen Organisationen vereinigte sich die LPK um die Mitte der neunziger Jahre zur UÇK.1

Im Februar und im April 1996 veröffentlichte die UÇK ihre ersten Kommuniques, die jedoch noch kein größeres Aufsehen erregten.


1 Vgl. Stephan LiPSlUS, Untergrundorganisationen in Kosovo, Südosteuropa 47 (1998), S. 75-82. S.a.: Ders., Kommunistische Parteien in Albanien und Kosovo, Südosteuropa a.a.O., S. 536-545.

Anmerkungen

Ein Verweis auf die Quelle fehlt.


[79.] Jkr/Fragment 063 02

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 63, Zeilen: 2-5
Quelle: Meyer Schlotter 2000
Seite(n): 10, Zeilen: 14-17
Als in der Folge des Zerfalls des jugoslawischen Vielvölkerstaates immer wieder die Gewaltschwelle überschritten wurde, gab es frühzeitig Warnungen von Wissenschaftlern, Journalisten, Nicht-Regierungsorganisationen und Diplomaten, die in der Zunahme der Spannungen im Kosovo eine Kriegsgefahr sahen.113

113 [...] Vgl. Robert L. Hutchings, Als der Kalte Krieg zu Ende war. Ein Bericht aus dem Inneren der Macht, Berlin 1999, S.405

Als Anfang der neunziger Jahre der Desintegrationsprozess des jugoslawischen Vielvölkerstaates die Gewaltschwelle übersprang, gab es schon frühzeitig Warnungen von Wissenschaftlern, Journalisten, Nicht-Regierungsorganisationen und Diplomaten, die in der Zunahme der Spannungen im Kosovo eine Kriegsgefahr sahen.
Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt trotz weitgehend wörtlicher Übernahmen.

Eher kleinteiliges Fragment, das aber aufgrund der Aufzählung eindeutig als Übernahme identifizierbar ist.

Fn 113 zeigt nicht die Quelle der Übernahme auf, sondern gibt weiterführende Anmerkungen, die dann mit Hutchings belegt werden.


[80.] Jkr/Fragment 063 06

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 63, Zeilen: 6-14
Quelle: Krause 2000
Seite(n): 2, Zeilen: 17-20, 22-27
Mit der einseitigen Aufhebung der Autonomieregelung für das Kosovo durch Milošević im Herbst 1989 hatte der jüngste Kosovo-Konflikt seinen Anfang genommen. Dies wurde in den westlichen Hauptstädten ebenso nur am Rande registriert, wie die Signalwirkung, die von der fortschreitenden Serbisierung ausging. Zu sehr war man mit dem zu Ende gehenden Ost-West-Konflikt und den tiefgreifenden Veränderungen in Ost-Mitteleuropa beschäftigt. In Polen war gerade der friedliche Machtübergang eingeleitet worden, im Sommer 1989 begannen die Flüchtlingswellen in Ungarn und in Prag und im Herbst ergriff die Krise des Sozialismus die DDR und führte zum Fall der Mauer. Die jüngste Krise begann im Frühjahr 1989, als Slobodan Milošević – damals noch Ministerpräsident Serbiens – die 1974 unter Josif Broz Tito gefundene Autonomieregelung für das Kosovo innerhalb Jugoslawiens einseitig aufhob.3 Dieser

Akt [...] wurde in der Bundesrepublik Deutschland wie in anderen westlichen Hauptstädten seinerzeit kaum registriert. Zu sehr war man mit dem sich abzeichnenden Ende des Ost-West-Konfliktes beschäftigt. In Polen war gerade der friedliche Machtübergang eingeleitet worden, im Sommer des gleichen Jahres begannen die Flüchtlingsdramen in Ungarn und in Prag und im Herbst ergriff die Krise des Sozialismus auch Besitz von der DDR und führte zum Fall der Mauer am 9. November 1989.

Anmerkungen

kein Hinweis auf eine Übernahme;

Im Original hängt dieser Abschnitt direkt mit der in Jkr/Fragment_064_01 verwendeten Passage zusammen.


[81.] Jkr/Fragment 064 01

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 64, Zeilen: 1-7, 11-13, 101
Quelle: Krause 2000
Seite(n): 2, Zeilen: 19-23, 31-39
[Das radikale Vorgehen Milošević war für andere jugoslawische Teilrepubliken der Anlass, der drohenden Bevormundung durch die Serben] durch Ausrufung der eigenen Unabhängigkeit zuvorzukommen. Auch als sich die Albaner im Kosovo für selbständig erklärten und 1991 ihren eigenen Schattenstaat ausriefen, fand dies nur wenig Aufmerksamkeit. Erst nachdem 1991 und 1992 die Kriege um Slowenien, Kroatien und Bosnien-Herzegowina von Milošević und serbischen Milizen ausgelöst wurden und die internationale Staatengemeinschaft sich im Rahmen der UN-Konferenz über Jugoslawien um eine Gesamtlösung bemühte, kam die Lage im Kosovo wieder stärker ins Blickfeld. [...] Der EU-Unterhändler Lord Owen hatte im September 1992 in Genf versucht, das Thema auf die Agenda dieser Konferenz zu bringen, scheiterte aber am der Weigerung Milosevics.115

115 Vgl. David Owen, Balkan Odyssey, San Diego, London, New York, 1995, S. 137

Dieser Akt, der für andere jugoslawische Teilrepubliken seinerzeit zum Signal werden sollte, der drohenden Bevormundung durch die Serben durch Ausrufung der eigenen Unabhängigkeit zuvorzukommen, wurde in der Bundesrepublik Deutschland wie in anderen westlichen Hauptstädten seinerzeit kaum registriert. [...] Auch als sich die Albaner 1990 im Kosovo für selbständig erklärten und ihren eigenen Schattenstaat ausriefen, wurde dies nur mit wenig Aufmerksamkeit quittiert.

Erst nachdem 1991 und 1992 die Kriege um Slowenien, Kroatien und Bosnien-Herzegowina von Milosevic und serbischen Milizen ausgelöst worden waren und die internationale Staatengemeinschaft sich im Rahmen der VN-Konferenz über Jugoslawien um eine Gesamtlösung bemühte, kam auch die Lage im Kosovo wieder in den Blick. EU-Unterhändler Lord Owen hatte offenbar im September 1992 in Genf versucht, das Thema Kosovo auf die Agenda dieser Konferenz zu bringen, scheiterte aber an dem kategorischen ”Nein” Milosevics, der Kosovo [zu einer internen Angelegenheit Serbiens erklärte.4


4 Vgl. David Owen, Balkon Odyssey, updated edition, San Diego/London/New York (Harvest Book) 1995, S. 137.]

Anmerkungen

ohne jeden Hinweis auf eine Übernahme

Im Original hängt dieser Abschnitt direkt mit der in Jkr/Fragment_063_06 verwendeten Passage zusammen.


[82.] Jkr/Fragment 064 15

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 64, Zeilen: 15-23, 102-111
Quelle: Meyer Schlotter 2000
Seite(n): 10, 11, Zeilen: 10: 21 ff.; 11: 1 ff.
Obgleich die Probleme in Mazedonien sowie in den zu Serbien gehörenden Provinzen Vojvodina und Kosovo bei der internationalen Gemeinschaft Anfang der neunziger Jahre nur marginal Beachtung fanden, zumindest so lange nicht, wie die dort lebenden Volksgruppen ihre Divergenzen nicht systematisch mit Waffengewalt austrugen, war es dennoch nicht so, dass die offizielle Politik hinsichtlich einer Krisenprävention völlig untätig geblieben wäre.116 Insbesondere die damals noch als KSZE117 bezeichnete OSZE war bereits im Frühsommer 1991 bis zum Beginn der kriegerischen Auseinandersetzungen in Ex-Jugoslawien tätig geworden.

116 Vgl. Stefan Troebst, Conflict in Kosovo: Failure of Prevention? An Analytical Documentation, 1992-1998, European Centre for Minority Issues, Working Paper 1, Flensburg, May 1998: Die analytische Studie über die Versuche der internationalen Gemeinschaft, der Kosovo-Krise zu begegnen, nennt eine Reihe von Initiativen auf den verschiedensten Ebenen der Staatenwelt von der UNO über die OSZE, die Parlamentarische Versammlung des Europarats, die Internationale Konferenz über das ehemalige Jugoslawien, den „Peace Implementation Council“, das Büro des Hohen Beauftragten für Bosnien-Herzegowina, die Balkan-Kontaktgruppe, die NATO, die WEU, die EU, das Europaparlament und die Kinkel-Vödrine-Initiative. Dazu kamen eine Reihe von Vorschlägen von hochrangig besetzten Nicht-Regierungsorganisationen.

117 [...]

Dem gegenüber schienen die Probleme in Mazedonien sowie in den zu Serbien gehörenden Provinzen Vojvodina und Kosovo weniger gravierend zu sein, solange die dort lebenden Volksgruppen ihre wechselseitigen Animositäten nicht systematisch mit Waffengewalt austrugen. Trotzdem blieb die offizielle Politik nicht untätig.27

Insbesondere die damals noch KSZE genannte OSZE hatte schon im Mai 1992 durch eine Mission die Lage im Kosovo erkunden lassen und daraufhin am 14. August desselben Jahres ihre erste Langzeitmission dorthin sowie in zwei weitere serbische Spannungsgebiete, den Sandjak und die Vojvodina, entsandt und mit einem weit gefassten Mandat ausgestattet.


27 Eine Studie über die Versuche, die Kosovo-Krise zu internationalisieren, nennt mehr als ein Dutzend Initiativen auf den verschiedensten Ebenen der Staatenwelt von der UNO über die OSZE, die Parlamentarische Versammlung des Europarats, die Internationale Konferenz über das ehemalige Jugoslawien, den „Peace Implementation Council” und das Büro des Hohen Beauftragten für Bosnien-Herzegowina, die Balkan-Kontaktgruppe, die NATO, die WEU, die Europäische Union, das Europaparlament, die Kinkel-Védrine-Initiative, die Vereinigten Staaten und andere. Dazu kamen eine Reihe von Vorschlägen von hochrangig besetzten Nicht-Regierungsorganisationen. Vgl. Stefan Troebst, Conflict in Kosovo: Failure of Prevention? An Analytical Documentation, 1992-1998, European Centre for Minority Issues, (ECMI) Working Paper #1, Flensburg, May 1998. Vgl. dazu außerdem: Jens Reuter, Die internationale Gemeinschaft und der Krieg in Kosovo, in: Südosteuropa: Jg. 47, Nr. 7-8, 1998, S. 281-297; Mark Salter, Balkan Endgame: The Kosovo Conflict in a Southern Balkan Context, in: Peter Cross (Hg.), Contributing to Preventive Action, Baden-Baden (Nomos), 1998, S. 231-252; Richard Caplan, International Diplomacy and the Crisis in Kosovo, in: International Affairs (London), Jg. 74, Nr. 4, 1998, S. 745-761.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt. Die Fußnote 117 gibt keinen Quellenverweis, sondern eine lange Betrachtung zur Rolle der KSZE.


[83.] Jkr/Fragment 064 23

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 64, Zeilen: 23-28
Quelle: Reuter 2000
Seite(n): 513, Zeilen: 5-8, 12-16
Nachdem sie mit einem bereits ausgebrochenen Krieg technisch wie organisatorisch überfordert war, beauftragte sie die 12 EU-Staaten mit dem Krisenmanagement und trat selbst in den Hintergrund. Im Kosovo, wo es Anfang der neunziger Jahre noch um Konfliktprävention ging, blieb die Aktivität der KSZE in dieser Zeit ungebrochen. Scharfe Kritik an Serbiens Kosovopolitik übte die KSZE im Juli 1991 anlässlich einer Ex-[pertenkonferenz in Genf, die sich mit Minderheitenfragen befasste.] [Zeilen 5-8]

Nachdem sie mit einem bereits ausgebrochenen Krieg technisch wie organisatorisch überfordert war, beauftragte sie 12 ihrer Mitglieder - die Staaten der EG - mit dem Krisenmanagement und trat selbst in den Hintergrund.

[Zeilen 12-16]

In Kosovo, wo es ja noch um Konfliktprävention ging, gab es zu Beginn der neunziger Jahre keinerlei Rückzug; hier blieb die Aktivität der KSZE ungebrochen. Scharfe Kritik an Serbiens Kosovo-Politik übte die KSZE im Juli 1991 anlässlich einer Expertenkonferenz in Genf, die sich mit Minderheitenfragen befasste.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.


[84.] Jkr/Fragment 065 01

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 65, Zeilen: 1-14, 16-23
Quelle: Reuter 2000
Seite(n): 513, Zeilen: 16-36
[Zeilen 1-14]

Die erste Untersuchungskommission wurde im Mai 1992 in das Kosovo entsandt und im September des gleichen Jahres startete die erste Langzeitmission, die mit einem weit gefassten Mandat ausgestattet war.

Zwischen September 1992 und Juli 1993 überwachte die „KSZE-Langzeitmission nach Kosovo, Sandzak und Vojvodina“ die Menschenrechtssituation im Kosovo mit Hilfe eines Beobachterteams, das Büros in PriStina, Pec und Prizren unterhielt. Dieses Team war Teil der Langzeitmission, welche die Aufgabe hatte, den Dialog zwischen Behörden und Repräsentanten der örtlichen Bevölkerung zu fördern, Informationen über Menschenrechtsverletzungen zu sammeln und zur Problemlösung beizutragen. Darüber hinaus war Informationsmaterial bereitzustellen, das für den Gesetzgebungsprozess im Bereich der Menschenrechte, des Minderheitenschutzes, der unabhängigen Medien und demokratischer Wahlen Verwendung finden sollte.118

[Zeilen 16-23]

Die Einladung bzw. die Genehmigung zur Errichtung der KSZE-Langzeitmission hatte der damalige jugoslawische Ministerpräsident Milan Panic, ein amerikanischer Geschäftsmann serbischer Herkunft, erteilt. Er wollte die Beziehungen zu den Kosovaren auf eine neue Grundlage stellen und versprach Autonomie, freie Wahlen und die Wiederherstellung von Forschung und Lehre in albanischer Sprache an der Universität Pristina. Doch Panic verlor sein Amt bereits im September 1992, so dass er seine Pläne nicht verwirklichen konnte.


118 Vgl. Bericht der International Crisis Group Kosovo, 24. 03. 1998, S. 46 und www.crisisweb.org

Im Mai 1992 entsandte die KSZE ihre erste Untersuchungskommission - „fact-finding-Mission“ nach Kosovo. Im gleichen Jahr wurde die KSZE-Langzeitmission in Kosovo, Sandzak und der Vojvodina etabliert. Zwischen September 1992 und Juli 1993 überwachte die KSZE die Menschenrechtssituation in Kosovo mit Hilfe eines Beobachterteams, das Büros in Prishtina, Peja und Prizren unterhielt. Dieses Team war Teil der Langzeitmission. Die Aufgaben der Mission waren folgende:

1. den Dialog zwischen den Behörden und Repräsentanten der örtlichen Bevölkerung zu fördern;

2. Informationen über Menschenrechtsverletzungen aller Art zu sammeln und zur eventuellen Problemlösung beizutragen;

3. Informationsmaterial bereitzustellen, wie es für den Gesetzgebungsprozess im Bereich der Menschenrechte, des Minderheitenschutzes, der unabhängigen Medien und demokratischen Wahlen benötigt wird.1

Die Genehmigung zur Einrichtung der KSZE-Langzeitmission hatte der damalige jugoslawische Ministerpräsident Milan Panic, ein amerikanischer Geschäftsmann serbischer Herkunft, erteilt. Er wollte die Beziehungen zu den Kosovaren auf eine neue Grundlage stellen und versprach ihnen Autonomie, freie Wahlen und die Wiederherstellung von Forschung und Lehre in albanischer Sprache an der Universität Prishtina. Doch Panic verlor sein Amt bereits im Dezember 1992, so dass er seine Pläne nicht verwirklichen konnte.


1 Vgl. Bericht der International Crisis Group Kosovo, 24.03.1998, S. 46.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.


[85.] Jkr/Fragment 066 02

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 66, Zeilen: 2-7
Quelle: Meyer Schlotter 2000
Seite(n): 11, Zeilen: 13-19
Tatsächlich konnte eine größere Anzahl von lokalen Zwischenfällen unpolitisch geklärt und von ethnischen Emotionen befreit werden. Von Anfang an wurde versucht, zu einer Übereinkunft zwischen der jugoslawischen Regierung und den Kosovo-Albanern über die Wiedererrichtung des albanischen Bildungswesens zu kommen, um damit eine weiterreichende Verhandlungsbasis zwischen den Parteien zustande zu bringen. 120

120 Stefan Troebst, Chronologie einer gescheiterten Prävention, in: Osteuropa, 1999, Nr. 8, S.777 ff; Jens Reuter, Die OSZE und das Kosovo-Problem, in: Der Kosovo-Konflikt, Hgg. Jens Reuter/Konrad Clewing, Klagenfurt u. a. 2000, S. 513 ff.

Dadurch konnte eine größere Anzahl von lokalen Zwischenfällen auf ihren zumeist unpolitischen Charakter reduziert und von ethnischen Emotionen befreit werden. Außerdem versuchte sie von Anfang an, zu einer Übereinkunft zwischen der jugoslawischen Regierung und den Kosovaren über die Wiedererrichtung des albanischen Bildungswesens zu kommen – allerdings ein „besonders schwieriges Reizthema” –, um damit eine weiterreichende Verhandlungsbasis zwischen den Parteien zustande zu bringen. 29

29 In diesem Sinne argumentiert Stefan Troebst, Chronologie einer gescheiterten Prävention. Vom Konflikt zum Krieg im Kosovo, 1989-1999, in: Osteuropa, Jg. 49, Nr. 8, 1999, S. 777-795, hier S. 781.

Anmerkungen

ein Quellenverweis fehlt trotz weitgehend wörtlicher Übernahmen


[86.] Jkr/Fragment 066 08

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 66, Zeilen: 8-10, 13-16
Quelle: Reuter 2000
Seite(n): 513, 514, Zeilen: 513: 37-40; 514: 1-4
[Zeilen 8-10]

Nachdem der Krieg in Bosnien im Frühjahr 1992 ausgebrochen und die Rolle Belgrads klar zutage getreten war, wurde als eine Art Strafmaßnahme die BR Jugoslawien von der Sitzungen der KSZE-Gremien suspendiert.

[Zeilen 13-16]

Diese verständliche, aber unglückliche Entscheidung lieferte Milosevic den Vorwand, um die Langzeitmission zu unterbinden. Ende Juli 1993 musste die Mission Jugoslawien verlassen. Ihre Wiedereinsetzung wurde zwischen 1993 und 1996 auf allen OSZE-Gipfeltreffen vergeblich gefordert.

[Seite 513, Zeilen 37-40]

Nachdem der Krieg in Bosnien im Frühjahr 1992 ausgebrochen war und sobald die Rolle Belgrads in diesem Krieg klar zutage lag, war die KSZE-Mitgliedschaft der BR Jugoslawien - als eine Art Strafmaßnahme - suspendiert worden. Diese verständliche, aber nicht sehr glückliche Entscheidung lieferte

[Seite 514, Zeilen 1-4]

Präsident Milosevic den Vorwand, um die Langzeitmission der KSZE zu unterbinden. Ende Juli 1993 mußte die Mission Jugoslawien verlassen, ihre bedingungslose Reetablierung wurde zwischen 1993 und 1996 auf allen OSZE- Gipfeltreffen gefordert.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.


[87.] Jkr/Fragment 066 18

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 66, Zeilen: 18-29
Quelle: Meyer Schlotter 2000
Seite(n): 11, 12, Zeilen: 11:27-36; 12: 1-2
Zumindest im Rückblick lässt sich erkennen, dass dieses Mittel ungeeignet war, das Milosevic-Regime zur Rückkehr zu den Prinzipien der OSZE zu bewegen. Diese Suspendierung erschwerte vielmehr die weiterhin notwendige Kommunikation mit Belgrad und bestärkte Milosevic möglicher Weise darin, sich nicht an die vereinbarten Grundsätze zu halten. Mehr noch, der Umstand, dass hochrangige ausländische Politiker nun direkt bei ihm vorstellig werden mussten, bot ihm die Möglichkeit, sich mit ihnen im Fernsehen zu präsentieren, und unterstrich in der serbischen Öffentlichkeit damit seine Wichtigkeit. Die OSZE war auch nach der im Zuge des Dayton-Abkommens vereinbarten Aufhebung der Embargomaßnahmen nicht bereit, der Forderung Belgrads nachzukommen, vor einer Wiederzulassung der Mission die Suspendierung aufzuheben. Beide Seiten blockierten sich auf diese Weise bis 1998. 121

121 Es ging dabei bis zum Zeitpunkt der Verschärfung der Lage im Kosovo im Frühjahr 1998 um die Frage, ob die BR Jugoslawien automatisch Nachfolgerin des alten Jugoslawien sein könne oder wie dessen andere Nachfolgestaaten einen Antrag auf Neuaufnahme stellen müsse. Danach jedoch stand dann Belgrads fehlende Bereitschaft, den Grundregeln der OSZE zu entsprechen, wieder im Mittelpunkt. Am 11. März 1998 forderte der Ständige Rat die Behörden der BR Jugoslawien auf, „ohne Vorbedingungen die sofortige Rückkehr der OSZE-Langzeitmissionen in Kosovo, Sandjak und Vojvodina zu akzeptieren, wobei anzumerken ist, dass die Rückkehr dieser Missionen für die zukünftige Teilnahme der BR Jugoslawien an der OSZE von Bedeutung sein wird.“ Ebenda, S. 514

Zumindest im Rückblick lässt sich erkennen, dass dieses Mittel ungeeignet war, das Milosevic-Regime zur Rückkehr zu den Prinzipien der KSZE/OSZE zu bewegen. Vielmehr erschwerte die Suspendierung einerseits die weiterhin notwendige Kommunikation mit Belgrad und bestärkte andererseits Milosevic möglicherweise sogar darin, sich nicht an die OSZE-Grundsätze zu halten. Mehr noch, der Umstand, dass hochrangige ausländische Politiker nun direkt bei ihm vorstellig werden mussten, bot ihm immer wieder die Möglichkeit, sich mit ihnen im Fernsehen zu präsentieren, und unterstrich in der serbischen Öffentlichkeit damit seine Wichtigkeit.

Auch nach dem Abschluss des Dayton-Vertrages 1995 und der Aufhebung der Embargomaßnahmen gegen die BRJ 1996 war die OSZE nicht bereit, Belgrads Forderung

[Seite 12]

nachzukommen, vor einer Wiederzulassung der Mission die Suspendierung aufzuheben, so dass sich beide Seiten bis Oktober 1998 blockierten. 30


30 Dabei ging es allerdings bis zur Verschärfung der Lage im Kosovo im Frühjahr 1998 um die Frage, ob die BRJ automatisch Nachfolger des alten Jugoslawiens sein könne oder wie dessen andere Nachfolgestaaten einen Antrag auf Neuaufnahme stellen müsse. Danach jedoch stand dann Belgrads fehlende Bereitschaft, den Grundregeln der OSZE zu entsprechen, wieder im Mittelpunkt. Am 11. März 1998 forderte der Ständige Rat die Behörden der BRJ auf, „ohne Vorbedingung die sofortige Rückkehr der OSZE-Langzeitmissionen in Kosovo, Sandjak und Vojvodina zu akzeptieren, wobei anzumerken ist, dass die Rückkehr dieser Missionen für die zukünftige Teilnahme der Bundesrepublik Jugoslawien an der OSZE von Bedeutung sein wird.” Protokoll der Sondersitzung des Ständigen Rates (156. Plenarsitzung) am 11. März 1998, Beschluss Nr. 218, S. 2.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt trotz weitläufiger Übernahmen.

In Fußnote 121 gibt der Verfasser als Quelle "Ebenda S.514" an, was wohl ein Verweis auf Jens Reuter/Konrad Clewing, Klagenfurth u.a.2000, S.514 ist. In Meyer Schlotter (2000) ist "Protokoll der Sondersitzung des Ständigen Rates ...Nr 218, S.2" angegeben.


[88.] Jkr/Fragment 067 01

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 67, Zeilen: 1-23
Quelle: Meyer Schlotter 2000
Seite(n): 12, 13, Zeilen: 12: 3-23; 13:1-2
Es lässt sich auch von den Vereinten Nationen nicht behaupten, sie hätten nicht frühzeitig die bedrohliche Lage im Kosovo erkannt. 122 Sie spielten bereits eine wichtige Rolle bei der Aufstellung der einzigen im engeren Sinn präventiven UN-Blauhelmtruppe in Mazedonien im Dezember 1992 wie auch bei deren regelmäßigen Mandatsverlängerungen bis 1998. 123 Da in Mazedonien eine große albanische Minderheit lebt, sollten im Falle der Konflikteskalation die grenzüberschreitende Unterstützung der jeweiligen Konfliktparteien verhindert werden. Auch der EU und den USA wurde zum Vorwurf gemacht, sie hätten es versäumt, das Kosovo Problem auf die Tagesordnung zu setzen, als die Zeit dafür reif war. Zum einen seien nach der Bundesverfassung Ex—Jugoslawiens von 1974 die beiden autonomen Provinzen Kosovo und Vojvodina innerhalb Serbiens den sechs Republiken gleichgestellt gewesen und hätten insofern anerkannt werden können. Auf dieser Grundlage hätte ihnen das Recht zuerkannt werden können, einen eigenen Staat zu bilden. 124 Zum anderen habe das kosovo-albanische Kalkül, den Konflikt unterhalb der Gewaltschwelle zu halten, „auf eine staatrechtliche Belohnung durch die Staatengemeinschaft in Form eines Protektorats als Übergangstufe zur Unabhängigkeit” gezielt, doch „während die pazifistische Taktik von Internationalen Organisationen und Großmächten mit Wohlwollen zur Kenntnis genommen wurde, ignorierte man das politische Anliegen der Eigenstaatlichkeit.” 125 Dies wird gelegentlich in der Presse und seitens der Wissenschaft der westlichen Staaten als eine versäumte Chance der Prävention dargestellt 126

123 Vgl. Wolfgang Moeller, Mazedonien: Konfliktverhütung durch präventive Stationierung Von UN-Blauhelmen, in: Volker Matthies (Hg.), Der gelungene Frieden.Beispiele und Bedingungen erfolgreicher friedlicher Konfliktbearbeitung, Bonn 1997, S. 278 ff.

124 Reuter, a.a.0. (Anm. 103), S. 203

125 Troebst, a.a.0. (Anm. 120), S. 778

126 Vgl. Michael Merzinger, „Unheiliger Wahnsinn/Hockt über grimmigen Waffen”. Vom Versagen des Westens zum Krieg der Werte, in: Schmid, a.a.0. (Anm. 50), S. 260-261

Von den Vereinten Nationen lässt sich ebenfalls nicht behaupten, sie hätten nicht frühzeitig die bedrohliche Lage im Kosovo erkannt. 31 Sie spielten schon eine wichtige Rolle bei der Aufstellung der einzigen im engeren Sinne präventiven UN-Blauhelmtruppe in Mazedonien am 11. Dezember 1992 wie auch bei deren regelmäßigen Mandatsverlängerungen bis 1998. 32 Da in Mazedonien eine große albanische Minderheit lebt, sollten im Falle der Konflikteskalation die grenzüberschreitende Unterstützung der jeweiligen Konfliktparteien verhindert werden.

Der Europäischen Gemeinschaft/Union und den Vereinigten Staaten ist vorgeworfen worden, sie hätten versäumt, das Kosovo-Problem auf die Tagesordnung zu setzen, als die Zeit dafür reif war. „Bei den Jugoslawien-Konferenzen, die 1991 in Den Haag begannen und 1995 in Dayton endeten, wurde das Kosovo-Problem unter den Teppich gekehrt.” 33 Zum einen seien nach der Bundesverfassung Jugoslawiens von 1974 die beiden autonomen Provinzen Kosovo und Vojvodina innerhalb Serbiens den sechs Republiken de facto gleichgestellt gewesen und hätten insofern auch von der Schiedskommission der Europäischen Gemeinschaft als souveräne Teile der Föderation anerkannt und somit ihnen das Recht zuerkannt werden können, einen eigenen Staat zu bilden. 34 Zum anderen habe das Kosovo-albanische Kalkül, den Konflikt unterhalb der Gewaltschwelle zu halten, „auf eine staatsrechtliche 'Belohnung' durch die Staatengemeinschaft in Form eines Protektorats als Übergangsstufe zur Unabhängigkeit” gezielt, doch „während die pazifistische Taktik von Internationalen Organisationen und Großmächten mit Wohlwollen zur Kenntnis genommen wurde, ignorierte man das politische Anliegen der Eigenstaatlichkeit.” 36

[Seite 13]

Dies wird gelegentlich in der Presse und der Wissenschaft der westlichen Staaten als eine versäumte Chance der Prävention zum Vorwurf gemacht. 37


31 Vgl. Wolfgang Moeller, Mazedonien: Konfliktverhütung durch präventive Stationierung von UN-Blauhelmen, in: Volker Matthies (Hg.), Der gelungene Frieden. Beispiele und Bedingungen erfolgreicher friedlicher Konfliktbearbeitung, Bonn 1997, S. 278 ff., bes. S. 288. ...

33 Reuter, a.a.O. (Anm. 26), S. 203.

34 Ebenda

35 Troebst, a.a.O. (Anm. 29), S. 778.

36 Vgl. u.a. [sic] Michael Herzinger, „Unheiliger Wahnsinn/Hockt über grimmigen Waffen”. Vom Versagen des Westens zum Krieg der Werte, in: Schmid, a.a.O. (Anm. 17), S. 243-268, hier S. 260/261; Tim Judah, Kosovo’s Road to War, in: Survival, Jg. 41, Nr. 2, 1999, S. 5-18, hier S. 12.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt trotz wörtlicher Übernahmen bis in die Literaturverweise.

in Fn 126 wird nur Vgl. Michael Herziger übernommen, nicht "u.a." sowie der Verweis auf Tim Judah


[89.] Jkr/Fragment 068 17

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 68, Zeilen: 17-40
Quelle: Joetze 2001
Seite(n): 8, 9, Zeilen: 8: 25-34; 9: 1-8, 11-22, 28-31
Es war nicht das erste Mal, dass die bundesdeutsche Diplomatie Erhebliches geleistet hatte, aber von der Aufhebung des Besatzungsstatus bis zur deutschen Wiedervereinigung waren das weitgehend Unternehmungen in eigener Sache. Auch bei den Verhandlungen zur Schlussakte von Helsinki und der konventionellen Rüstungskontrolle ging es in erster Linie um die eigene Absicherung. Im Kosovo-Konflikt engagierte sich Deutschland erstmals als Ordnungsmacht. Anders als 1991, als die damalige Bundesregierung für ihre Initiative zur Anerkennung von Slowenien und Kroatien noch international hart kritisiert wurde, hat das Eingreifen im Zusammenhang mit dem Kosovo-Problem kein Partnerstaat übel genommen. Ganz im Gegenteil: Es gab breite Anerkennung für das große Engagement Deutschlands. Dieses Mal wurde auch stets im Verbund gehandelt. Politische Einzelaktionen abzulehnen, im gemeinsamen europäischen oder atlantischen Rahmen zu handeln, war nun die Grundmodalität deutscher Diplomatie. Heute unterscheidet sich das Selbstbewusstsein deutscher Akteure merklich von einer Haltung, die sich früher durch übersteigerte außenpolitische Zurückhaltung auszeichnete. Ihren Wendepunkt hin zur Normalität hatte diese „Kultur der Zurückhaltung“ im Golfkrieg im Jahr 1991 erreicht, wo Deutschland die als „Scheckbuch- Diplomatie“ gescholtene Haltung mit Milliardenschecks kompensieren und sich in den internationalen Gremien sogar Anfeindungen gefallen lassen musste. Wegen der Gefährdung Israels war damals Gewaltlosigkeit nicht mehr die einzig mögliche Konsequenz des Holocausts. Aber nicht nur Deutschland hatte schmerzhafte Erfahrungen gemacht mit seiner Zurückhaltung, sondern Europa insgesamt, insbesondere beim internationalen Versagen im Krieg in Bosnien- [Herzegowina 1992-1995.] [Seite 8, Zeilen 25-34]

Es ist nicht das erste Mal, daß die bundesdeutsche Diplomatie Erhebliches leistete, aber von der Aufhebung des Besatzungsstatuts bis zur deutschen Einigung waren das alles Unternehmungen in eigener Sache. Auch bei den Verhandlungen der Schlußakte von Helsinki und der konventionelle Rüstungskontrolle, wo Deutschland, mit großem Erfolg übrigens, eine wichtige Rolle spielte, ging es vornehmlich um die eigene Absicherung. Im Kosovo-Konflikt intervenierte Deutschland erstmals als Ordnungsmacht. Ihr Beitrag ist Folge und Ausdruck einer politischen Emanzipation. Kennzeichnend für die Entwicklung ist,

[Seite 9, Zeilen 1-8]

daß Deutschland diesmal kein Partnerstaat sein Eingreifen übelnahm, wie etwa noch 1991, als die damalige Bundesregierung die Initiative zur Anerkennung von Slowenien und Kroatien ergriff und international dafür gescholten wurde. Die Bundesregierung handelt dabei stets im Verbund. Politischen Einzelaktione abzulehnen, im gemeinsamen europäischen oder atlantischen Rahmen zu handeln, bleibt Grundmodalität ihrer Diplomatie.

[Seite 9, Zeilen 11-22]

Heute unterscheidet sich das Selbstbewußtsein der deutschen Akteure merklich von der »lehrlingshaften« Haltung, die sie früher auszeichnete und die sich in dem stereotypen Satz äußerte: »Da halten wir uns aber zurück.«

Ein deutsches und ein europäisches Trauma

Ihren Tief- und vielleicht Wendepunkt hatte diese »Kultur der Zurückhaltung« im Golfkrieg, wo Deutschland seine Zurückhaltung mit Milliardenschecks kompensieren mußte, wo zum ersten Mal, wegen der Gefährdung Israels, die Gewaltlosigkeit nicht mehr die einzig mögliche Konsequenz des Holocaust war und den deutschen Vertretern in den internationalen Gremien bestenfalls Verachtung, häufig genug auch Anfeindung entgegenschlug.

[Seite 9, Zeilen 28-31]

Aber nicht nur die Deutschen hatten schmerzhafte Erfahrungen mit ihrer Zurückhaltung gemacht, sondern Europa insgesamt: beim internationalen Versagen im Krieg in Bosnien-Herzegowina 1992-1995.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.

Der Eigenleistung des Autors beschränkt sich auf den Satz: "Ganz im Gegenteil: Es gab breite Anerkennung für das große Engagement Deutschlands."


[90.] Jkr/Fragment 069 01

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 69, Zeilen: 1-12
Quelle: Joetze 2001
Seite(n): 9, 10, Zeilen: 9: 31-33; 10: 1-13
Wichtige Entscheidungen in der Kosovo-Krise erklären sich aus dem Bestreben, die gemachten Fehler nicht mehr zu wiederholen. Eine einflussreiche Kommission unter Vorsitz des ehemaligen belgischen Ministerpräsidenten Tindemans hatte sie in ihrem Bericht identifiziert. 127 Danach hätten die Großmächte in Bosnien-Herzegowina schon viel früher glaubhaft militärische Gewalt androhen sollen, um eine Regelung zu erzwingen. Die Kluft zwischen ihrer Rhetorik und ihrer Bereitschaft, Absichtserklärungen auch umzusetzen, hatte demnach „verheerende und beschämende Konsequenzen“. Die UN-Friedenstruppen waren viel zu schwach ausgerüstet, um sich durchsetzen zu können. Ohne die Erinnerung an diese Fehler hätte sich der Westen gewiss nicht so schnell auf eine Drohung mit militärischen Maßnahmen einigen können.

127 Unfinished Peace. Report of the International Commission on the Balkans, herausgegeben vom Aspen-Institut Berlin und der Carnegie-Stiftung, Washington 1996, S. 69 ff.

[Seite 9, Zeilen 31-33]

Wichtige Entscheidungen in der Kosovo-Krise erklären sich aus dem Bestreben, die gemachten Fehler nicht zu wiederholen. Eine einflußreiche Kommission unter Vorsitz des

[Seite 10, Zeilen 1-13]

früheren belgischen Ministerpräsidenten Tindemans hatte sie in ihrem Bericht identifiziert 3: Danach hätten die Großmächte in Bosnien-Herzegowina schon viel früher glaubhaft militärische Gewalt androhen sollen, um eine Regelung zu erzwingen; die Kluft zwischen ihrer Rhetorik und ihrer Bereitschaft, ihre Erklärungen umzusetzen, hatte »verheerende und beschämende Konsequenzen«; die VN-Friedenstruppen waren viel zu schwach ausgerüstet, um sich durchzusetzen. Die Mandate, auf die sich der Sicherheitsrat einigen konnte, waren undurchführbar. Das VN-Sekretariat vor Ort legte sie nach dem Prinzip des geringsten Widerstands in der Praxis aus. Ohne die Erinnerung an diese Fehler hätte sich der Westen gewiß nicht so schnell auf eine Drohung mit militärischem Zwang geeinigt;


3 »Unfinished Peace. Report of the International Commission on the Balkans«, herausgegeben vom Aspen-Institut Berlin und der Carnegie-Stiftung, Washington 1996. Vgl. dort insbes. S. 69 ff.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.

Man vergleiche auch Jkr/Fragment_023_103, dort wird diesselbe Stelle der Quelle verwendet.


[91.] Jkr/Fragment 069 13

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 69, Zeilen: 13-35, 103-106
Quelle: Krause 2000
Seite(n): 1, Zeilen: 11-36, 38
Dass sich die Bundesrepublik Deutschland an der Konfliktbewältigung und an der Kosovo-Militäraktion der NATO beteiligt hat, war alles andere als eine Selbstverständlichkeit. Noch 1991 galt die vom damaligen Außenminister Hans-Dietrich Genscher vertretene Auffassung, wonach das Grundgesetz den Einsatz der Bundeswehr mit Ausnahme der Landes- oder Bündnisverteidigung verbiete. Auch als nach seinem Abtritt die Stimmung in den Bundesorganen nach und nach in Richtung Offenheit in dieser Frage umschlug und das Bundesverfassungsgericht 1994 eindeutig festgestellt hatte, dass Artikel 24 des Grundgesetzes die Mitwirkung der Bundeswehr im Rahmen eines multilateralen Kampfeinsatzes erlaube, blieb die Zurückhaltung gegenüber Kampfeinsätzen auf dem Balkan groß. Die Mitwirkung der Bundeswehr beim Kampfeinsatz gegen die BR Jugoslawien im Rahmen der Operation „Allied Forces“128 wurde vor allem in den USA und bei den westlichen Partnern als Beispiel für die gewachsene Bereitschaft, international Verantwortung zu übernehmen sowie für den Übergang zur außenpolitischen Normalität gewertet. Tatsächlich hat die Bundesrepublik Deutschland in den Jahren seit 1994 einen langsamen, aber kontinuierlichen Prozess durchgemacht, in dessen Verlauf die deutsche „Sonderrolle“ bei internationalen Bemühungen um Krisenmanagement und Peacekeeping beendet werden konnte, ohne dass damit die von verschiedenen Seiten vorausgesagte „Militarisierung“ eingetreten wäre.129 Es ist allerdings nicht ohne weiteres möglich von einer rein deutschen Politik gegenüber dem Kosovo zu sprechen. Schon seit 1992 hatte die Bundesregierung im Zusammenhang mit den Konflikten im ehemaligen Jugoslawien kaum in eigener Verantwortung ge[handelt.]

128 Zur Darstellung der NATO-Operation vgl. www.nato.int/kosovo/all-frce.htm

129 Vgl. Joachim Krause, Kooperative Sicherheitspolitik: Strategische Ziele und Interessen, in: Deutschlands neue Außenpolitik, Hgg. Karl Kaiser/Joachim Krause, Bd. 3, Interessen und Strategien, München 1996, S. 77 - 96

[Zeile 11-36]

Daß die Bundesrepublik Deutschland an dieser Militäraktion der NATO beteiligt war, war keinesfalls eine Selbstverständlichkeit. Noch 1991 galt die vom damaligen Außenminister Hans-Dietrich Genscher – gegen den Rat der meisten einschlägigen Staats- und Völkerrechtler – vertretene These, wonach das Grundgesetz den Einsatz der Bundeswehr außer zur Landes- oder Bündnisverteidigung verbiete. Auch als nach dem Abtritt Genschers die Stimmung in Bundestag und Bundesregierung nach und nach in Richtung auf eine größere Offenheit in dieser Frage umschlug und 1994 das Bundesverfassungsgericht eindeutig feststellte, daß Art 24 des Grundgesetzes die Mitwirkung der Bundeswehr im Rahmen eines multilateralen Kampfeinsatzes erlaube, blieb die Zurückhaltung gegenüber Kampfeinsätzen auf dem Balkan groß. Die Bundeswehr spielte eine wichtige Rolle bei IFOR, dann bei SFOR, aber dieser Einsatz war derjenige einer Friedensimplementierungstruppe.

Die Mitwirkung der Bundeswehr beim Kampfeinsatz gegen die Bundesrepublik Jugoslawien im Rahmen der Operation ”Allied Force”1 wurde vor allem in den USA und bei den westlichen Partnern als ein Beispiel für die gewachsene Reife der Bundesrepublik sowie für den Übergang zur außenpolitischen Normalität gewertet. Dabei wurde oft hervorgehoben, daß es ausgerechnet eine Rot-Grüne-Koalition war, unter deren Führung der erste Kampfeinsatz der Bundeswehr stattgefunden hat. Tatsächlich hat die Bundesrepublik Deutschland – und das ist eine Entwicklung, die mit Ausnahme der PDS und Teilen der Grünen alle Parteien umfaßt – in den Jahren seit 1994 einen langsamen, aber beständigen Prozeß durchgemacht, in dessen Verlauf die deutsche ”Sonderrolle” bei internationalen Bemühungen um Krisenmanagement, Peacekeeping und Friedenserzwingung beendet werden konnte, ohne daß die von manchen Autoren vorausgesagte ”Militarisierung” der deutschen Außenpolitik damit eingetreten wäre.2

Bei all der Erleichterung über diese Normalisierung sollte der breitere und vor allem kritische Blick auf die deutsche Kosovo-Politik jedoch nicht ausbleiben. Allerdings fällt es schwer, von einer rein deutschen Politik gegenüber dem Kosovo zu sprechen. Schon die von Helmut Kohl angeführte Bundesregierung hat - [...]

[Zeile 38]

[...] - seit 1992 kaum noch ein eigenes Profil angesichts der Konflikte im [ehemaligen Jugoslawien gezeigt.]


1 Zur Darstellung der NATO Operation vgl. http://www.nato.int/kosovo/all-frce.htm

2 Vgl. Joachim Krause, Kooperative Sicherheitspolitik: Strategische Ziele und Interessen, in: Karl Kaiser und Joachim Krause (Hrsg.), Deutschlands Neue Außenpolitik, Band 3: Interessen und Strategien, München: Oldenbourg Verlag 1996, S. 77-96.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf eine Übernahme. Hier wurden lediglich einzelne Sätze und eingeschobene Gedanken herausgeschnitten, ansonsten herrscht weitgehende Übereinstimmung mit der ungenannt bleibenden Vorlage (bis hin zu den Fußnoten). Am Schluss löst sich Jkr mit seinen Formulierungen ein wenig von der Vorlage, der Inhalt bleibt nichtsdestotrotz derselbe.


[92.] Jkr/Fragment 070 01

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 70, Zeilen: 1-14
Quelle: Krause 2000
Seite(n): 2, Zeilen: 1-13
In erster Linie wurde versucht, im europäischen und transatlantischen „Geleitzug“ zu operieren und wenig eigene Aktionen und Initiativen zu wagen. Dies war zweifellos sinnvoll, da es den tatsächlichen deutschen Einflussmöglichkeiten entsprochen hat. Der Nachteil dabei war, dass diese Haltung auch dazu beigetragen hat, dass die deutsche Außenpolitik von Fehlem und Mängeln der multilateralen Politik beeinflusst wurde. Diese Fehler haben im Frühjahr 1999 dazu beigetragen, dass der erreichte Konsens in Sachen Mitwirkung bei Militäreinsätzen wieder gefährdet wurde. Das gewachsene internationale Gewicht Deutschlands hat es jedoch möglich gemacht, dass die in EU- und G8-Präsidentschaft fungierende Bundesregierung von April bis Juni 1999 die entscheidenden diplomatischen Impulse zur Beilegung der Krise geben konnte. Nachstehend soll der Weg zu dieser Entwicklung aufgezeigt und besonders die jeweiligen deutschen Komponenten einer weitgehend gemeinschaftlich umgesetzten westlichen Politik behandelt werden. Die Hauptmaxime war, im europäischen und transatlantischen ”Geleitzug” zu operieren und wenig Einzelaktionen und Initiativen zu wagen. Dies war zweifellos ein weiser Entschluß, da er den tatsächlichen Einflußmöglichkeiten der Bundesrepublik entsprach. Andererseits hat diese Haltung auch dazu beigetragen, daß sich die deutsche Politik von Fehlern und Mängeln der multilateralen Politik hat mit tragen lassen – Fehlern, die im Frühjahr 1999 dazu beigetragen haben, daß der oben erreichte Konsens in Sachen Mitwirkung bei Militäreinsätzen wieder gefährdet wurde. Paradoxerweise hat jedoch das gewachsene internationale Gewicht der Bundesrepublik es möglich gemacht, daß die als EU-Präsidentschaft fungierende Bundesregierung im April, Mai und Juni 1999 die entscheidenden diplomatischen Impulse zur Beilegung der Krise und zur Verhinderung einer politischen Katastrophe der NATO geben konnte. Im folgenden soll der Weg zu dieser Entwicklung aufgezeigt und die jeweiligen deutschen Komponenten einer ansonsten gemeinschaftlich vorgehenden westlichen Politik behandelt werden.
Anmerkungen

Keinerlei Hinweise auf eine Übernahme. Quellenangabe fehlt.


[93.] Jkr/Fragment 070 20

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 70, Zeilen: 20-37, 101-104
Quelle: Krause 2000
Seite(n): 3, Zeilen: 13-18, 22-37
Zudem glaubte man gute Aussichten für eine friedliche Regelung zu haben, sobald in Bosnien-Herzegowina die Implementierung des Dayton-Abkommens abgeschlossen sei. Diese Hoffnung war trügerisch, wie sich 1996 zeigte, als mit der UÇK eine radikale Gruppierung auftrat, die den bewaffneten Kampf befürwortete.130 Der Zusammenbruch der Ordnung in Albanien im Frühjahr 1997 und die Plünderung der albanischen Waffendepots eröffnete für die UÇK die Möglichkeit, den bewaffneten Kampf noch im gleichen Jahr zu beginnen. Dieser Waffengang war der Beginn der Krise von 1998/99, denn er führte dazu, dass die Serben mit brachialer Gewalt und allen zur Verfügung stehenden militärischen Mitteln den Widerstand der UÇK unterdrückten. Sie nutzten die Umstände auch, um nach und nach große Teile der albanischen Zivilbevölkerung systematisch zu vertreiben. In der deutschen Politik wurden diese Ereignisse anfangs nur am Rande registriert. Die Bundesregierung machte jedoch unmittelbar nach Dayton die Aufnahme der deutschen und der europäischen Wiederaufbauhilfe für Jugoslawien von der Wiedereinführung der Autonomieregelung und der Rückkehrmöglichkeit für die albanischen Kosovo-Flüchtlinge abhängig.131 Der deutsche Außenminister Klaus Kinkel lud Kosovo-Präsident Ibrahim Rugova im Juli 1996 zu Gesprächen nach Bonn ein und er[klärte, Belgrad müsse wissen, dass die volle Integration der BR Jugoslawien in die internationale Staatengemeinschaft und der Zugang zu Finanzhilfen von seiner Kosovo-Politik abhängig seien.]

130 Vgl. Jens Reuter, a.a.O. (Anm. 13), S. 9

131 Vgl. den Bericht der Bundesregierung an den Unterausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages vom 22. 11. 1995, zitiert in: Heute im Bundestag, 23. 11. 1995, S. 2 f.

[Zeilen 13-18]

Die Tatsache, daß diese Ruhe fortbestand, wurde in den westlichen Hauptstädten als Zeichen dafür angesehen, daß es für absehbare Zeit unter den Albanern ruhig bleibe und daß die Aussichten für eine friedliche Regelung nicht schlecht seien, sobald in Bosnien-Herzegowina die Implementierung des Dayton-Abkommens abgeschlossen ist. Daß diese Hoffnungen trügerisch waren, sollte sich spätestens 1996 zeigen, als mit der UCK eine radikale politische Gruppierung auftrat, die den bewaffneten Kampf befürwortete.

[Zeilen 22-37]

6 Der Zusammenbruch der Ordnung in Albanien im Frühjahr 1997 und die Plünderung der albanischen Waffendepots – mehr als 56 000 Gewehre, 1,5 Millionen Patronen sowie 3,5 Millionen Granaten – gaben der UCK die Möglichkeit, diesen bewaffneten Kampf auch tatsächlich im gleichen Jahr zu beginnen. Dieser Griff zu den Waffen läutete die Krise von 1998/99 ein, denn er führte dazu, daß die Serben nicht nur den Widerstand der UCK erbarmungslos unterdrückten, diese nutzen die Umstände auch, um nach und nach große Teile der albanischen Zivilbevölkerung systematisch zu vertreiben.

In der deutschen Politik sowie in der Öffentlichkeit wurden diese Ereignisse anfangs nur sporadisch wahrgenommen. Die Bundesregierung machte aber die Aufnahme der deutschen wie der europäischen Wiederaufbauhilfe für Jugoslawien nach dem Dayton-Abkommen von der Wiedereinführung der Autonomieregelung und von einer Rückkehrmöglichkeit für Kosovo-Flüchtlinge albanischer Nationalität abhängig.7 Außenminister Klaus Kinkel lud den moderaten Albanerpräsident Rugova im Juli 1996 zu ausführlichen Konsultationen nach Bonn ein und erklärte aus diesem Anlaß, daß Belgrad wissen müsse, daß die volle Integration Jugoslawiens in die Staatengemeinschaft und der Zugang zu längerfristigen Finanzhilfen von der Kosovopolitik Belgrads abhängen.


6 Vgl. Reuter, Die Entstehung des Kosovo-Problems, a.a.O., S. 9.

7 Vgl. den Bericht der Bundesregierung an den Unterausschuß für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages vom 22.11.1995, zitiert in: Heute im Bundestag, Bonn, 23.11.1995, S. 2f.

Anmerkungen

Keinerlei Hinweise auf eine Übernahme (welche inklusive Fußnoten erfolgt). Quellenangabe fehlt.


[94.] Jkr/Fragment 071 01

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 71, Zeilen: 1-39, 101-102 (komplett)
Quelle: Krause 2000
Seite(n): 3-5, Zeilen: 3: 33-39; 4: 1-3, 7-19, 24-38; 5: 1-5
[Der deutsche Außenminister Klaus Kinkel lud Kosovo-Präsident Ibrahim Rugova im Juli 1996 zu Gesprächen nach Bonn ein und er]klärte, Belgrad müsse wissen, dass die volle Integration der BR Jugoslawien in die internationale Staatengemeinschaft und der Zugang zu Finanzhilfen von seiner Kosovo-Politik abhängig seien. Erst als sich abzeichnete, dass der Konflikt

zu eskalieren drohte, befasste sich die Bundesregierung im September 1997 mit der Lage in Kosovo, ohne dabei jedoch mehr als nur die Respektierung der Menschen- und Minderheitenrechte zu fordern. Die jugoslawische Seite hat sich nie auf diese Politik der Verknüpfung von Menschenrechten und Wiederaufbauhilfen eingelassen und auch für die Albaner im Kosovo war die deutsche Politik eine Enttäuschung.

In den Jahren zwischen 1992 und 1997 hatten wesentliche Veränderungen in der westlichen, und damit auch der deutschen Politik, gegenüber den Konflikten im ehemaligen Jugoslawien stattgefunden. Das betraf insbesondere die Klärung der Frage, wer für die gewalttätigen Konflikte ab 1991 verantwortlich sei. Anfangs stand die deutsche Bundesregierung mit ihrer Auffassung, die Verantwortung für die Kriege in Slowenien, Kroatien und Bosnien-Herzegowina liege in erster Linie bei der Belgrader Führung, weitgehend alleine da. Die Verantwortung wurde in den westlichen Hauptstädten zu dieser Zeit eher bei den Deutschen gesehen, waren sie es doch, die in einer unübersichtlichen Situation mit ihrer Anerkennungspolitik vermeintlich vorschnell gehandelt hatten. Dieses Meinungsbild änderte sich in der Zeit zwischen dem Scheitern der Jugoslawienkonferenz im Herbst 1992 und dem Abschluss des Dayton-Abkommens im November 1995. Bei den meisten westlichen Regierungen galt Milošević in den Jahren 1991 und 1992 noch als Vertreter eines legitimen serbischen Anliegens und als möglicher Garant für die Integrität Jugoslawiens. Diese Einstellung änderte sich in dem Maße, wie die von ihm maßgeblich vorangetriebene Politik der ethnischen Säuberung und des Völkermordes in Bosnien-Herzegowina zielgerichtet umgesetzt wurde und immer brutalere Formen annahm. Ein grausamer Höhepunkt war mit dem Schlüsselerlebnis der Tötung von zehntausend Bosniern in Srebrenica praktisch vor den Augen der Weltöffentlichkeit im Juli 1995 erreicht. In dem Maße, in dem die diversen internationalen Bemühungen zur friedlichen Beilegung der Konflikte in Bosnien-Herzegowina von Serben und serbischen Milizen vereitelt wurden, setzte sich in den westlichen Hauptstädten die Erkenntnis durch, dass hier ein brutaler Diktator am Werk sei, der die Schwächen der westlichen Demokratien hemmungslos nutzte, um seine nationalistischen Ziele in die Tat umzusetzen.132 Mehr und mehr setzte sich auch die Auffassung durch, dass es sich bei der Politik der ethnischen Säuberungen im ehemaligen Jugoslawien um eine Frage handelte, die für das Überleben der internationalen Ordnung in Europa von entscheidender Bedeutung sei. Ein weiterer, für die späteren Ereignisse in Kosovo wichtiger Meinungswandel betraf die [Rolle der internationalen Organisationen hinsichtlich ihres Versuchs, mit den postjugoslawischen Konflikten und Kriegen fertig zu werden.]


132 David C. Gompert, The United States and Yugoslavia's wars, in: The world and Yugoslavia's wars, hgg. von Richard H. Ulmann, New York 1996, S. 122-134

[Seite 3, Zeilen 33-39]

Außenminister Klaus Kinkel lud den moderaten Albanerpräsident Rugova im Juli 1996 zu ausführlichen Konsultationen nach Bonn ein und erklärte aus diesem Anlaß, daß Belgrad wissen müsse, daß die volle Integration Jugoslawiens in die Staatengemeinschaft und der Zugang zu längerfristigen Finanzhilfen von der Kosovopolitik Belgrads abhängen. Erst als sich abzeichnete, daß der Konflikt eskalieren könne, befaßte sich auch der Deutsche Bundestag im September 1997 mit der Lage im Kosovo, ohne dabei mehr als nur die Respektierung der Menschen- und Minderheitenrechte in der Bundes-

[Seite 4, Zeilen 1-3]

republik Jugoslawien zu fordern. Die jugoslawische Seite hat sich nie auf diese Politik des Junktims zwischen Menschenrechten und Wiederaufbauhilfe eingelassen und auch die albanischen Kosovaren zeigten sich über die deutsche Politik enttäuscht.

[Seite 4, Zeilen 7-19]

Um die westliche Politik verstehen zu können, muß man sich vor Augen halten, daß in den Jahren zwischen 1992 und 1997 ganz wesentliche Weichenstellungen der westlichen – und damit auch der deutschen Politik – gegenüber den Konflikten im ehemaligen Jugoslawien stattgefunden hatten. In erster Linie betraf dies die Frage, wer für die blutigen Konflikte der Jahre ab 1991 verantwortlich sei. Während in den ersten Jahren die Bundesregierung in Bonn mit ihrer Meinung relativ alleine dastand, daß es hauptsächlich in der Verantwortung der Belgrader Führung (und dort insbesondere bei Slobodan Milosevic) lag, daß es zu den Kriegen von 1991 (Slowenien, Kroatien) und 1992-1995 (Bosnien-Herzegowina) gekommen war, und während in den anderen westlichen Hauptstädten die Verantwortung für die Kriege eher den Deutschen zugeschoben wurde, weil diese in einer unübersichtlichen Situation mit ihrer Anerkennungspolitik vorgeprescht seien, so änderte sich dieses Bild in den Jahren zwischen dem Scheitern der Jugoslawien-Konferenz im Herbst 1992 und dem Abschluß des Dayton-Friedensabkommens im November 1995.

[Seite 4, Zeilen 24-38]

In den Jahren 1991 und 1992 galt Milosevic in London und Paris sowie zu einem Gutteil auch in Washington noch als Vertreter eines legitimen serbischen Anliegens und als ein möglicher Garant für die Integrität Jugoslawiens. Diese Einstellung änderte sich in dem Maße, wie die von Milosevic maßgeblich inszenierte bzw. unterstützte serbische Politik der ethnischen Säuberung und des Völkermords in Bosnien-Herzegowina fortgesetzt wurde und dabei immer brutalere Formen annahm (bis hin zum Abschlachten von 10000 Bosniern in Srebrenica praktisch vor den Augen der Weltöffentlichkeit im Juli 1995). In dem Maße, in dem die verschiedenen internationalen Bemühungen um Vermittlung und Friedenssicherung in Bosnien-Herzegowina von Serbien und serbischen Milizen mehr und mehr vereitelt wurden und die Vereinten Nationen wiederholt regelrecht ”vorgeführt” wurden, setzte sich auch in den anderen westlichen Hauptstädten die Erkenntnis durch, daß hier ein brutaler Menschenverächter am Werk sei, der – wie dereinst Hitler und Mussolini – die Schwächen der westlichen Demokratien hemmungslos nutzt, um seine nationalistischen Ziele zu verfolgen.8 Mehr und mehr wurde auch begriffen, daß es sich bei der (allerdings nicht nur serbischen) Politik der ethnischen Kriegführung im ehemaligen Jugoslawien um eine Frage handelt, an der sich das Über-

[Seite 5, Zeilen 1-5]

leben der neuen internationalen Ordnung in Europa entscheiden wird, so wie sie in der Charta von Paris im November 1990 festgelegt worden war.

Ein weiterer, für die späteren Ereignisse im Kosovo wichtiger Meinungswandel betraf die Rolle der Vereinten Nationen, der NATO, der EU und der OSZE bei dem Versuch, mit den Kriegen und Konflikten im ehemaligen Jugoslawien fertig zu werden.


8 Zum Meinungsbild über die Politik Milosevics und dessen Verantwortung für die Ereignisse auf dem Balkan vgl. Warren Zimmermann, Origins of a Catastrophe: Yugoslavia and Its Destroyers, New York 1996; David C. Gompert, The United States and Yugoslavia’s Wars, in: Richard H. Ullman (Hrsg.), The World and Yugoslavia’s Wars, New York 1996, S. 122-134; V.P. Gagnon, jr., Ethnic Nationalism and International Conflict: The Case of Serbia, in: International Security, Vol. 19, Winter 1994/95, S. 130-166.

Anmerkungen

Leicht gekürzt, aber ansonsten inhaltlich und weitgehend im Wortlaut identisch. Keinerlei Hinweise auf eine Übernahme. Quellenangabe fehlt.


[95.] Jkr/Fragment 072 01

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 72, Zeilen: 1-27, 101-111
Quelle: Krause 2000
Seite(n): 5, Zeilen: 3-37, 101-103
[Ein weiterer, für die späteren Ereignisse in Kosovo wichtiger Meinungswandel betraf die] Rolle der internationalen Organisationen hinsichtlich ihres Versuchs, mit den postjugoslawischen Konflikten und Kriegen fertig zu werden. In den Jahren 1992 und 1993 wurden in der westlichen Welt hauptsächlich die EU und die UNO als verantwortlich für die Beilegung der Konflikte angesehen. Als sich deren Scheitern deutlich abzeichnete, bot die NATO im Juni 1993 an, die UNO militärisch zu unterstützen.133 Der UN-Generalsekretär Boutros-Ghali nahm dieses Angebot nur sehr zögernd an und hat in der Folgezeit davon weitgehend keinen Gebrauch gemacht. Im Februar 1994 begannen die NATO-Staaten auf eigene Verantwortung vorzugehen und erzwangen schließlich durch ein Ultimatum an die bosnischen Serben einen Waffenstillstand für Sarajewo und später auch für Goražde. Die Waffenstillstandsvereinbarungen hielten bis zum Mai des folgenden Jahres, als die serbischen Kräfte versuchten, nun auch die NATO auszumanövrieren und sich erst im September 1995 nach dem massiven Bombardement der NATO geschlagen gaben. Im Westen, auch in Deutschland, setzte sich ab 1994 die Auffassung durch, dass eine Herausforderung von der Art, wie sie der serbische Nationalismus unter Milošević darstellte, nur dann wirksam begegnet werden kann, wenn die NATO involviert sei, damit notfalls auch militärische Mittel eingesetzt werden können.

Die Ereignisse im Kosovo wurden im Verlauf des Jahres 1997 immer gewalttätiger und führten dazu, dass sich auch die deutsche Politik mit dem Konflikt befassen musste. Wie bereits ausgeführt, tat die deutsche Bundesregierung dies weitgehend mulilateral im europäischen und transatlantischen Rahmen. Kennzeichnend für die Politik der Bundesregierung Kohl war das intensive Bemühen, nicht einmal den Eindruck eines deutschen Alleingangs entstehen zu lassen. Deutlich gab sie zu verstehen, dass sie unter keinen Umständen bereit war, erneut einer humanitären Katastrophe als Folge des militanten serbischen Nationalismus hilflos zuzusehen.134 [...]135


133 Das erste Angebot der NATO wurde am 11. Juni 1993 gemacht. Darin wurde der UNO unter anderm die Unterstützung bei der Sicherung der kurz zuvor zu Schutzzonen erklärten Städte Goražde, Srebrenica und Žepa angetragen.

134 Die Bundesregierung stellte sich zwar auf den Standpunkt, der Konflikt in Kosovo sei eine innere Angelegenheit der BR Jugoslawien, wobei durch Verhandlungen eine Autonomieregelung herbeigeführt werden sollte. Andererseits sei sie nicht bereit, hinzunehmen, dass sich die Ereignisse von Bosnien-Herzegowina wiederholten. Ziel war es, die Glaubwürdigkeit der internationalen Friedensbemühungen sowie die von UNO und NATO wieder herzustellen.

135 Durch die Einbindung in die Kontaktgruppe sollte eine Isolation Russlands verhindert werden. Außerdem galt es zu verhindern, dass mit Russland, das sich den serbischen Anliegen außerordentlich verpflichtet fühlte, ein tieferer Konflikt ausbrach.

Ein weiterer, für die späteren Ereignisse im Kosovo wichtiger Meinungswandel betraf die Rolle der Vereinten Nationen, der NATO, der EU und der OSZE bei dem Versuch, mit den Kriegen und Konflikten im ehemaligen Jugoslawien fertig zu werden. In den Jahren 1992 und 1993 wurden in der westlichen Welt hauptsächlich die Europäische Union und die Vereinten Nationen als verantwortlich für die Beilegung der Konflikte angesehen. Als deren Scheitern offenkundig wurde, bot sich die NATO im Juni 1993 an, die Vereinten Nationen militärisch zu unterstützen.9 VN-Generalsekretär Boutros-Ghali nahm dieses Angebot nur außerordentlich zögernd an und hat davon weitgehend keinen Gebrauch gemacht. Im Februar 1994 begannen die NATO-Staaten auf eigene Verantwortlichkeit vorzugehen und erzwangen durch ein Ultimatum an die bosnischen Serben einen Waffenstillstand für Sarajewo und später auch für Gorazde (April 1994). Beide Waffenstillstandsvereinbarungen hielten bis zum Mai 1995, als die serbischen Kräfte versuchten, auch die NATO auszumanövrieren und erst im September nach dem massiven Bombardement der NATO nachgaben. In den westlichen Hauptstädten herrschte ab 1994 der Eindruck vor, daß einer Herausforderung von der Art, wie sie der serbische Nationalismus unter Milošević darstellte, nur dann Einhalt geboten werden könne, wenn die NATO involviert sei, um gegebenenfalls auch militärische Mittel einzusetzen.

Die deutsche Politik bis zum Oktober 1998

Die zunehmenden Kämpfe im Kosovo während des Jahres 1997 führten dazu, daß sich auch die deutsche Politik mit dem Konflikt befassen mußte. Die Bundesregierung tat dies weitgehend multilateral, d.h. hauptsächlich im Rahmen der Balkan-Kontaktgruppe, der Gemeinsamen Außenpolitik der EU (GASP) sowie zunehmend in der NATO. Es war auffällig, wie sehr die Regierung Kohl darum bemüht war, den Eindruck eines deutschen Alleingangs zu vermeiden. Vielmehr wirkte sie in den entsprechenden multilateralen Gremien mit, verfolgte dabei zumindest vier allgemeine Ziele: zum einen blieb die Bundesregierung auf dem Standpunkt, daß der Konflikt in Kosovo eine innere Angelegenheit Jugoslawiens (resp. Serbiens) sei und durch Verhandlungen und Gespräche eine Autonomieregelung herbeigeführt werden solle. Zum zweiten machten Kanzler Kohl, Außenminister Kinkel sowie Verteidigungsminister Rühe ebenso wie führende Politiker der SPD und auch der Grünen deutlich, daß sie nicht bereit seien, erneut einer humanitären Katastrophe als Folge des militanten serbischen Nationalismus hilflos zuzusehen. Die Ereignisse von Bosnien-Herzegowina dürften sich nicht wiederholen, die Glaubwürdigkeit der internationalen Friedensbemühungen sowie der NATO und der VN müßten hergestellt werden. Zum dritten war es von Anbeginn an Ziel der deutschen Politik, in der Kontaktgruppe eine Isolation Rußlands zu verhindern und zu vermeiden, daß mit Rußland, welches sich den serbischen Anliegen außerordentlich verpflichtet fühlte, ein tieferer Konflikt ausbrach.


9 Am 11. Juni 1993 kam das erste Angebot der NATO, die Vereinten Nationen bei der Sicherung der kurz zuvor zu Schutzzonen erklärten Städte Gorazde, Srebrenica und Zepa zu unterstützen sowie gegebenenfalls VN-Mitarbeiter aus der Luft zu schützen.

Anmerkungen

Inhaltlich und weitgehend im Wortlaut identisch, ein Teil des Haupttextes wird in Fußnoten gesteckt. Keinerlei Hinweise auf eine Übernahme. Quellenangabe fehlt.


[96.] Jkr/Fragment 073 01

BauernOpfer
Untersuchte Arbeit:
Seite: 73, Zeilen: 1-33 (komplett), 101-103, 106-108
Quelle: Krause 2000
Seite(n): 5-6, Zeilen: 5:37-39, 6:1-31
[Sei]tens der Bundesregierung bestand aus naheliegenden Gründen ein großes Interesse daran, den anhaltenden Zustrom albanischer Flüchtlinge nach Deutschland zu vermeiden.

Die Balkan-Kontaktgruppe befasste sich am 24. September 1997 auf ihrer Sitzung in New York erstmals mit dem Kosovo-Konflikt. Die Stellungnahmen, die bei diesem und bei einem weiteren Treffen in Moskau am 25. Februar 1998 abgegeben wurden ließen deutlich erkennen, dass alle Teilnehmer darin übereinstimmten, dass die entstandene Situation nicht mehr fortbestehen könne. Allerdings könne es auch keine Zustimmung für eine Loslösung des Kosovos von Serbien geben. Serben und Albaner sollten vielmehr einen territorialen Sonderstatus für die Provinz aushandeln. Als sich im Februar und März 1998 die Kampfhandlungen zwischen serbischen Polizei- und Militärkräften und UÇK-Einheiten im Kosovo verschärften und immer deutlicher zu Tage trat, dass die serbischen Einheiten die Bekämpfung der UÇK als Vorwand nutzten, um die albanische Bevölkerung aus der Provinz zu vertreiben, wurden die Unterschiede in der Haltung der in der Kontaktgruppe zusammenarbeitenden Regierungen immer deutlicher.136 Während die USA für harte Sanktionen eintrat, wies Russland jede schwerwiegende Maßnahme zurück. Deutschland drängte ebenso wie Frankreich darauf, den Sicherheitsrat der UN mit der Angelegenheit zu befassen. Schließlich einigte man sich am 9. März 1998 auf eine Empfehlung an die UN, gegen die BR Jugoslawien ein Waffenembargo zu verhängen und die Lieferung von Kriegsgerät dorthin zu verhindern. Weitere Zwangsmaßnahmen, wie das Einfrieren von Krediten und die Verweigerung von Visa an serbische Offizielle wurden erst einmal zurückgestellt, nachdem Russland sie nicht bereit war zu akzeptieren.137 Bei einem weiteren Zusammentreffen der Kontaktgruppe am 25. März 1998 in Bonn standen den USA, die auf rasche Sanktionsmaßnahmen drängten, die Regierungen Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens gegenüber. Letztere glaubten erste Zugeständnisse in der Haltung Belgrads erkannt zu haben und rieten, erst einmal abzuwarten. Im Bonner Auswärtigen Amt sah man konkrete Chancen, einen Dialog zwischen Albanern und Serben vermitteln zu können. Schließlich einigte man sich darauf, dass die Kontaktgruppe zwar die Forderung nach einem Waffenembargo bestätigte, jedoch den Serben vier Wochen Zeit einräumte, um ihren guten Willen unter Beweis [zu stellen.138]


136 Die Erklärung der Kontaktgruppe vom 24. 09. 1997 ist unter www.ohr.int/docu/d970924a.htm nachzulesen; Text der Erklärung der Kontaktgruppe vom 25. 02. 1998 abgedruckt in: Internationale Politik, Heft 4, April 1998, S. 109-112; siehe auch: Joachim Krause, Deutschland und die Kosovo-Krise, in: Jens Reuter/Konrad Clewing (Hg.), Der Kosovo-Konflikt, Klagenfurt u.a. 2000, S. 395 ff.

137 Siehe zu den Vereinbarungen der Kontaktgruppe die Artikel „West agrees credit and arms-embargo on Milosevic, in: Financial Times vom 10. 03. 1998 und “Westmächte beschließen Sanktionen gegen Belgrad, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) vom 10. 03. 1998

[138 Vgl. „Erhebliche Differenzen in der Balkan-Kontaktgruppe“, in: Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 25. 03. 1998 und „Kontaktgruppe gibt Präsident MiloSevic vier Wochen Zeit“, in: FAZ vom 26. 03. 1998]

[Seite 5]

Zum vierten bestand ein großes Interesse der Bundesregierung darin, den anhaltenden Zustrom albanischer Flüchtlinge nach Deutschland oder in andere EU-Länder zu vermeiden.

[Seite 6]

Bis Ende 1997 war eine solche Politik noch zu vertreten und die Balkan-Kontaktgruppe (Mitglieder: USA, Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Italien und Rußland) nahm sich am 24. September 1997 auf ihrer Sitzung in New York erstmals der Krise im Kosovo in diesem Sinne an. Die Stellungnahmen, die auf diesem sowie einem weiteren Treffen in Moskau vom 25. Februar 1998 abgegeben wurden, ließen erkennen, daß alle Teilnehmer darin übereinstimmten, daß der Status-quo nicht mehr fortbestehen könne, es andererseits aber auch keine Loslösung des Kosovo von Serbien geben solle. Serben und Albaner sollten vielmehr einen territorialen Sonderstatus für das Gebiet aushandeln.10 Als sich im Februar und März 1998 die Kampfhandlungen zwischen serbischen Polizei- und Militärkräften auf der einen und UCK-Einheiten auf der anderen Seite intensivierten und immer mehr offenkundig wurde, daß die serbischen Einheiten die Bekämpfung der UCK als Vorwand nutzten, um systematisch die albanische Bevölkerung aus Teilen des Kosovo zu vertreiben, verschärften sich die bis dahin nur latent wirksamen Unterschiede in der Haltung der in der Kontaktgruppe zusammenwirkenden Regierungen. Während die USA für scharfe Sanktionen eintraten, wies Moskau jede schwerwiegende Maßnahme zurück. Deutschland und Frankreich bemühten sich um Vermittlung und betonten die Notwendigkeit, den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit der Angelegenheit zu befassen. Heraus kam am 9. März 1998 eine Empfehlung an die Vereinten Nationen, Jugoslawien mit einem Waffenembargo zu überziehen sowie den Import von Ausrüstung nach Rest-Jugoslawien zu verhindern, die für die Unterdrückung von Menschen hätten gebraucht werden können. Weitere Zwangsmaßnahmen, wie das Einfrieren von Krediten an Jugoslawien sowie die Verweigerung von Visa an serbische Offizielle wurden erst einmal aufgeschoben, weil Moskau sie nicht akzeptieren wollte.11

Die mühsamen Abstimmungsprozesse wiederholten sich erneut am 25. März 1998, als in Bonn die Kontaktgruppe zusammentraf, um über die Lage zu beraten. Nunmehr standen den Amerikanern, die auf rasche Sanktionsmaßnahmen drängten, die Regierungen Frankreichs, Deutschlands und Großbritanniens gegenüber, die erste Zugeständnisse in der Haltung Belgrads glaubten ausgemacht zu haben und die auch mit Rücksichtnahme auf Moskau rieten, erst einmal abzuwarten. Im Auswärtigen Amt sah man konkrete Chancen, binnen einer Woche den Dialog zwischen Albanern und Serben herstellen zu können. Im Ergebnis kam heraus, daß die Kontaktgruppe zwar die Forderung nach einem Waffenembargo bestätigte, ansonsten aber der serbischen Seite vier Wochen Zeit gab, um ihren guten Willen zu demonstrieren.12


10 Der Text der Erklärung der Kontaktgruppe vom 24.9.1997 findet sich auf der Website des Office of the High Representatives unter der Adresse http://www.ohr.int/docu/d970924a.htm; der Text der Erklärung der Kontaktgruppe vom 25.2.1998 ist abgedruckt in: Internationale Politik, 53. Jg., Heft 4, April 1998, S. 109-112.

11 Zum Treffen der Kontaktgruppe in London vom 9.3. siehe ”Westmächte und Rußland beschließen Sanktionen gegen Belgrad”, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) vom 10.3.1998; siehe auch ”West agrees credit and arms embargo on Milosevic”, in: Financial Times vom 10.3.1998; Text des Kommuniqués in: Dokumentation zur Abrüstung und Sicherheit, Band XXVII: 1997/1998, herausgegeben von Joachim Krause und Christiane Magiera-Krause, St. Augustin 1999, S. 260 ff.

12 Vgl. ”Erhebliche Differenzen in der Balkan-Kontaktgruppe”, in: Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 25.3.1998; siehe auch ”Kontaktgruppe gibt Präsident Milosevic vier Wochen Zeit”, in: FAZ vom 26.3.1998; Text des Kommuniqués in Dokumentation zur Abrüstung und Sicherheit, a.a.O., S. 266 ff.

Anmerkungen

Irgendwo mittendrin erfolgt - versteckt unter anderen Quellenangaben - ein kleiner "Vgl."-Hinweis auf die eigentliche Quelle. Ansonsten wurde auf dieser Seite kein einziges Wort als Übernahme gekennzeichnet.


[97.] Jkr/Fragment 074 01

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 74, Zeilen: 1-32 (komplett), 101-109
Quelle: Krause 2000
Seite(n): 6-7, Zeilen: 6:31-33, 111-114; 7:1-25, 101-111
[...]138 Dieser Kompromiss war die Grundlage für die Verabschiedung der Resolution des UN-Sicherheitsrates 1160, in der beide Seiten zum Waffenstillstand aufgefordert und ein Waffenembargo über die BR Jugoslawien verhängt wurde. Der Sicherheitsrat handelte zwar mit der Androhung von Zwangsmaßnahmen gemäß Kapitel VII der UN-Charta, allerdings wurde auf Drängen Russlands aus dem Entwurf zur Resolution der Satz gestrichen, demzufolge die Entwicklung im Kosovo den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit bedrohe.139

Die von deutscher Seite bei den Serben erwartete Mäßigung und Dialogbereitschaft war nicht eingetreten. Die Kämpfe nahmen im April sogar an Heftigkeit zu und die Zahl der vertriebenen Albaner stieg von Tag zu Tag an. Milošević hatte sich seine harte Haltung durch eine Volksabstimmung von der serbischen Bevölkerung bestätigen lassen. Als die Kontaktgruppe am 29. April 1998 in Rom zusammenkam, war die deutsche Position des Ausgleichs kaum mehr zu halten. Die USA drohten sogar, die Kontaktgruppe zu verlassen, wenn nicht endlich effektive Maßnahmen gegen die BR Jugoslawien ergriffen würden. Frankreich schwenkte nun auf die amerikanische Linie ein, während Russland weiterhin keinerlei Sanktionen mittragen wollte. Die deutsche Seite wies vor allem auf die möglichen Konsequenzen von Strafaktionen für die Nachbarstaaten hin und forderte, einen Rahmen für künftige Verhandlungen zu schaffen. Erneut kam es zu einer Kompromisslösung, bei der die bereits im März angedrohten Sanktionen beschlossen wurden, ohne dass Russland sich daran beteiligte. Außerdem wurde das Konzept für eine Verhandlungslösung entwickelt, mit dem Appell an die Konfliktparteien, ihr weiteres Vorgehen daran zu orientieren.140 Ungeachtet dieser intensiven internationalen Aktivitäten zeigte die serbische Seite Anfang Mai 1998 immer noch keine Bereitschaft zum Einlenken, sondern verstärkte ihre Truppen sogar noch weiter. Als sich abzeichnete, dass eine russische Vermittlungsaktion keinen Erfolg erbringen würde, wurde auf amerikanischer Seite der Ruf nach militärischen Schritten laut. Präsident Clinton erklärte, seine Regierung werde nicht zulassen, dass das Kosovo zu einem zweiten Bosnien-Herzegowina werde und die USA grundsätzlich bereit seien, Bodentruppen zu entsenden.141


138 Vgl. „Erhebliche Differenzen in der Balkan-Kontaktgruppe“, in: Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 25. 03. 1998 und „Kontaktgruppe gibt Präsident Milosevic vier Wochen Zeit“, in: FAZ vom 26. 03. 1998

139 Vgl. „Sicherheitsrat verhängt Waffenembargo gegen Belgrad“, in FAZ vom 02. 04. 1998

140 Es handelte sich um folgende Sanktionen: einen Stopp für neue Investitionen, die Auslandsguthaben der Belgrader Regierung wurden eingefroren und Reisebeschränkungen für die Belgrader Führung erlassen; vgl. „Frankreich fordert Sanktionen gegen Belgrad“, in SZ vom 30. 04. 1998

141 „Milosevic unnachgiebig wie üblich“, in: FAZ vom 11. 05. 1998

[Seite 6]

[...]12 Dieser Kompromiß ermöglichte die Verabschiedung einer ersten Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen am 1. April 1998, in der beide Seiten dringlich zum Waffenstillstand auf-

[Seite 7]

gefordert und ein Waffenembargo über Rest-Jugoslawien verhängt wurde. Zwar handelte der Sicherheitsrat unter Kapitel VII der VN-Charter, allerdings wurde auf Drängen Rußlands aus dem Resolutionsentwurf ein Satz herausgestrichen, demzufolge die Entwicklung im Kosovo den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit bedrohe.13

Die von der deutschen Diplomatie erwartete Besinnung auf Seiten der Serben trat nicht ein. Im Gegenteil, die Kämpfe nahmen im April an Heftigkeit zu, die Zahl der vertriebenen Albaner – die meisten von ihnen irrten in den Wäldern des Kosovo umher – stieg von Tag zu Tag an. Am 23. April 1998 hatte sich Milosevic seine harte Haltung durch ein Referendum der serbischen Bevölkerung bestätigen lassen. Als die Kontaktgruppe am 29. April 1998 in Rom zusammentraf, war die deutsche Position des Ausgleichs daher immer weniger zu halten. Die USA drohten sogar, die Kontaktgruppe zu verlassen, wenn nicht endlich effektive Sanktionen gegen Rest-Jugoslawien ergriffen werden. Frankreich schwenkte auf die amerikanische Linie ein, während Rußland weiterhin gegen jedwelche Maßnahmen war. Die deutsche Seite wies vor allem auf die möglichen negativen Konsequenzen von Strafaktionen für die Nachbarn Rest-Jugoslawiens hin und forderte, einen Rahmen für künftige Verhandlungen zu schaffen. Im Ergebnis kam ein Kompromiß heraus, bei dem die bereits Anfang März angedrohten Sanktionen beschlossen wurden – ohne daß Rußland sich an allen beteiligte –, andererseits auch ein grober Rahmen für eine Verhandlungslösung entwickelt wurde, den die Konfliktparteien im Kosovo beherzigen sollten.14

Als auch Anfang Mai die serbische Seite kein Einlenken zeigte und sogar die Truppen weiter verstärkte,15 und als sich abzeichnete, daß die russische Vermittlungsaktion keinen Erfolg hatte, wurde auf amerikanischer Seite der Ruf nach militärischen Schritten laut. Präsident Clinton erklärte Anfang Mai, daß seine Administration nicht zulassen werde, daß Kosovo zu einem zweiten Bosnien-Herzegowina werde und daß die USA grundsätzlich bereit wären, Bodentruppen in die Region zu senden.16


12 Vgl. ”Erhebliche Differenzen in der Balkan-Kontaktgruppe”, in: Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 25.3.1998; siehe auch ”Kontaktgruppe gibt Präsident Milosevic vier Wochen Zeit”, in: FAZ vom 26.3.1998; Text des Kommuniqués in Dokumentation zur Abrüstung und Sicherheit, a.a.O., S. 266 ff.

13 Vgl. ”Sicherheitsrat verhängt Waffenembargo gegen Belgrad”, in: FAZ vom 2.4.1999; Text der Resolution 1160 vom 31.3.1999 in Dokumentation zur Abrüstung und Sicherheit, a.a.O., S. 268 f.

14 Vgl. ”Frankreich fordert Sanktionen gegen Belgrad”, in: SZ vom 30.4.1999; Text des Kommuniqués vom 29.4.1999 in: Dokumentation zur Abrüstung und Sicherheit, a.a.O., S. 272 f. Im einzelnen handelte es sich um die folgenden Sanktionen: einen Stop für neue Investitionen, die Auslandsguthaben der Belgrader Regierung wurden eingefroren und Reisebeschränkungen für die Belgrader Führung erlassen.

15 Vgl. ”Washington Criticizes Deployment in Kosovo”, in: International Herald Tribune (IHT) vom 8.5.1999.

16 Vgl. ”Milosevic unnachgiebig wie ‚üblich‘”, in: FAZ vom 11.5.1999.

Anmerkungen

Inhaltlich existieren keine Unterschiede. Der Wortlaut ist vielfach und zumeist in großem Umfang übereinstimmend. Die Zeitungsartikel, die in den Fußnoten genannt sind, sind ebenfalls identisch. Keinerlei Hinweise auf eine Übernahme.


[98.] Jkr/Fragment 075 01

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 75, Zeilen: 1-7, 101
Quelle: Krause 2000
Seite(n): 7, Zeilen: 26-32, 112
[Seine Regierung trug die An]gelegenheit in den NATO-Rat, der sich Ende Mai mit der Lage im Kosovo befasste. Besonders auf die Initiative der deutschen Bundesregierung wurde in dieser Sitzung das Interesse an einer friedlichen Lösung herausgestellt, jedoch befassten sich die Außenminister auch mit begrenzten militärischen Optionen, wie die Sicherung der Grenzen des Kosovos und Mazedoniens. Dazu sollten Verbindungsmissionen aufgebaut und die bereits bestehende Präsenz verstärkt werden.142

142 Vgl. „NATO draws line on Kosovo“, in: International Herald Tribüne vom 28.05.1998

Die Clinton-Administration trug die Angelegenheit in den NATO-Rat, der sich am 25. Mai 1998 ausführlich mit der Lage im Kosovo befaßte. Auf dieser Sitzung wurde – nicht zuletzt auf deutsches Drängen – das Interesse an einer friedlichen Lösung unterstrichen, dennoch befaßten sich die Außenminister auch mit begrenzten militärischen Optionen, wie der Sicherung der Grenzen des Kosovo zu Albanien und Mazedonien. Zu diesem Zwecke sollten Verbindungsmissionen aufgebaut bzw. bestehende Präsenzen ausgebaut werden.17

17 Vgl. ”NATO draws line on Kosovo”, in: IHT vom 28.5.1998.

Anmerkungen

Trotz weitgehend wörtlicher Übereinstimmung und inhaltlicher Identität kein Hinweis auf die Quelle.


[99.] Jkr/Fragment 076 01

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 76, Zeilen: 1-4, 14-29, 31-35, 101-105
Quelle: Krause 2000
Seite(n): 8-9, Zeilen: 8:35-41.104-105 - 9:1-16.104-106
Angesichts der offenen Frage, was zu geschehen habe, wenn Milošević sich unnachgiebig zeigte und auch aufgrund einer Reihe militärischer und völkerrechtlicher Ungewissheiten war die Androhung militärischer Maßnahmen außerordentlich riskant.144

[...]

Deshalb verlangten die Verteidigungsminister am 11. Juni vom alliierten Militärstab der NATO Vorschläge mit dem Zweck, der systematischen Kampagne der gewaltsamen Unterdrückung und Vertreibung im Kosovo Einhalt zu gebieten. Diese Kompromissformel ließ die Möglichkeit offen, auch ohne Mandat des Sicherheitsrats einzugreifen. Um die Ernsthaftigkeit des Anliegens zu unterstreichen, kündigten die NATO-Verteidigungsminister zudem Luftmanöver über Albanien und Mazedonien an. Darüber hinaus bemühten sich die in der Kontaktgruppe vertretenen Staaten um eine Präzisierung ihres Anliegens und beschlossen am 12. Juni 1998 die dringlichen Forderungen an Serbien zur sofortigen Beendigung der Gewalt und den Rückzug der Sondereinheiten der serbischen Polizei. Außerdem sollten die Verhandlungen mit Vertretern der albanischen Volksgruppe wieder aufgenommen, politische Reformen mit dem Ziel eines neuen Status für das Kosovo eingeleitet und der ungehinderte Zugang für internationale humanitäre Organisationen gewährt werden.145

Am 16. Juni empfing der russische Präsident Bosis Jelzin den serbischen Präsident Slobodan Milošević in Moskau zu Gesprächen, [...] Milošević hätte zwar keinem sofortigen Abzug aller Sicherheitskräfte zugestimmt, jedoch der Beendigung der Unterdrückungsmaßnahmen gegen die albanische Bevölkerung. Vor allem sollte es keine Repressalien gegenüber der Zivilbevölkerung mehr geben und nach einer politischen Lösung gesucht werden.146


144 Vgl. A diplomatic labyrinth on Kosovo, IHT 12. 06. 1998 und In new Balkan conflict, deja vu from the west, IHT 11. 06. 1998

145 Vgl. Eine allerletzte Bewährungsfrist für Milošević, FAZ 13. 06. 1998

146 Vgl. Letzte Drohung vor dem Einsatz, SZ 16. 06. 1998 sowie: Milosevic akzeptiert wichtige Forderungen des Westens, AFP-Meldung vom 16. 06. 1998

[Seite 8]

Angesichts dieser Ungewißheiten war die – politisch verständliche – Androhung militärischer Maßnahmen strategisch gesehen außerordentlich riskant, um nicht zu sagen leichtfertig.20 Die NATO-Verteidigungsminister beschlossen daher am 11. Juni 1998, den NATO-Militärbehörden Weisung zu erteilen, ein Spektrum von Optionen zu entwickeln, welche es erlauben würden, der systematischen Kampagne der gewaltsamen Unterdrückung und Vertreibung im Kosovo Einhalt zu gebieten. Um die Ernsthaftigkeit des Anliegens zu unterstreichen, kündigten die NATO-Verteidigungsminister zudem an, in den kommenden Tagen Luftwaffenmanöver

[Seite 9]

über Albanien und Makedonien zu veranstalten.21 Des Weiteren bemühten sich die in der Kontaktgruppe vertretenen Staaten um eine Präzisierung ihres Anliegens. Am 12. Juni 1998 beschlossen sie in London die folgenden dringlichen Forderungen an Serbien zu stellen:

- ein sofortiges Ende der Gewalt;

- den Rückzug der Sondereinheiten der serbischen Polizei;

- die Wiederaufnahme echter Verhandlungen mit Vertretern der albanischen Volksgruppe;

- politische Reformen, die dem Kosovo einen ”neuen Status” gewähren, wenn erforderlich mit internationaler Hilfe;

- ungehinderter Zugang für internationale humanitäre Organisationen;

- ungehinderter Zugang für Ermittler, die Kriegsverbrechen aufklären sollen.22

Am 16. Juni schien sich eine Entspannung abzuzeichnen, als zeitgleich mit den Luftwaffenmanövern der NATO über Mazedonien und Albanien der jugoslawische Präsident Milosevic in Moskau gegenüber dem russischen Präsidenten Jelzin erklärte, er werde Unterdrückungsmaßnahmen gegen die albanische Bevölkerung nicht fortsetzen, die Freizügigkeit auf seinem Territorium gewährleisten und nach einer politischen Lösung zu suchen.23 Er lehnte aber einen Abzug serbischer Polizei- und Militärkräfte aus dem Kosovo ausdrücklich ab.


20 Vgl. ”A Diplomatic Labyrinth on Kosovo”, in: IHT, 12.6.1998; sowie ”In New Balkan Conflict, Déjà Vu from the West”, in: IHT vom 11.6.1998.

22 Vgl. ”Eine allerletzte Bewährungsfrist für Milosevic”, in: FAZ vom 13.6.1998.

23 Vgl. ”Letzte Drohung vor dem Einsatz”, in: SZ vom 16.6.1998; sowie ”Milosevic akzeptiert wichtige Forderungen des Westens”, AFP Meldung vom 16.6.1998.

Anmerkungen

Übernahmen sind nicht kenntlich gemacht worden: hier wurde das Original schlicht und einfach auseinander geschnitten und durch Texte aus anderen Quellen ergänzt (vgl. z.B. Jkr/Fragment_076_14). In weiten Teilen stimmen die Texte auch im Wortlaut überein.

Die Zeitschriftenartikel, welche jeweils als Primärquellen genannt werden, sind ebenfalls identisch.


[100.] Jkr/Fragment 076 14

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 76, Zeilen: 14-18
Quelle: Joetze 2001
Seite(n): 32, 33, Zeilen: 32: 32-33; 33: 1-5
Deshalb verlangten die Verteidigungsminister am 11. Juni vom alliierten Militärstab der NATO Vorschläge mit dem Zweck, der systematischen Kampagne der gewaltsamen Unterdrückung und Vertreibung im Kosovo Einhalt zu gebieten. Diese Kompromissformel ließ die Möglichkeit offen, auch ohne Mandat des Sicherheitsrats einzugreifen. [Seite 32, Zeilen 32-33]

Deshalb verlangten die Verteidigungsminister am 11. Juni vom alliierten Militärstab in Mons Optionen mit dem Zweck,

[Seite 33, Zeilen 1-5]

»einer systematischen Kampagne der gewaltsamen Repression und Ausweisung im Kosovo« auf einer »relevanten rechtlichen Grundlage« Einhalt zu gebieten. Diese Kompromißformel ließ die Möglichkeit offen, ohne ein Mandat des Sicherheitsrats einzugreifen.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.


[101.] Jkr/Fragment 077 01

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 77, Zeilen: 1-30, 33-39, 101-102
Quelle: Krause 2000
Seite(n): 9-10, Zeilen: 9:16-21.27-28.30-35.36-38.107-108 - 10:1-5.7-11.13-17, 25-30
[Au]ßenminister Kinkel, der zuvor mit Nachdruck für ein militärisches Eingreifen eingetreten war, war nun der Ansicht, dass ein Fortschritt erzielt worden sei, der in die Tat umgesetzt werden müsse. Es sei zwar wichtig den militärischen Druck aufrecht zu erhalten, das Ziel könne es jedoch nicht sein, ohne UN-Mandat zu intervenieren.147 Zum gleichen Zeitpunkt wurde auch deutlich, dass die angefragte Prüfung militärischer Optionen ergeben hatte, dass die politisch vertretbaren Aktionen, insbesondere die Stationierung von Truppen in Albanien und Mazedonien aller Wahrscheinlichkeit ohne die erhoffte Wirkung bleiben würden. Die wirksamen Optionen hingegen, wie etwa Luftwaffeneinsätze gegen militärische Ziele in Jugoslawien, waren politisch nicht realisierbar, nachdem sich mehrere Staaten, unter ihnen auch Deutschland, gegen Militäroperationen ohne UN-Mandat ausgesprochen hatten. Neben Außenminister Kinkel nahm auch Verteidigungsminister Rühe eine skeptische, vorsichtige Haltung ein, wohl wissend, dass diese Vorsicht keine Beendigung der fortgesetzten Vertreibungsaktionen erwarten ließ. Bundeskanzler Helmut Kohl sprach sich unterdessen dafür aus, eine UN-Resolution zu erwirken, welche ein Mandat für militärische Maßnahmen beinhalten solle.148 So nachvollziehbar solche Überlegungen waren, so kontraproduktiv wirkte sich die öffentlich und widersprüchlich geführte Diskussion auf die im Kosovo entstandene, nicht weiter hinnehmbare Situation aus. Durch die öffentliche Diskussion erhielt Milošević ein klares Lagebild über die Probleme, vor die sich die Bündnisstaaten gestellt sahen. Da in der NATO keine einhellige Zustimmung für ein Vorgehen ohne UN-Mandat zu erreichen war, konnte sich Milošević ausrechnen, dass vorerst außer verbalen Verurteilungen und der Demonstration militärischer Stärke letztlich keine wirkungsvollen Maßnahmen seitens des atlantischen Bündnisses zu erwarten war. Seine geringfügigen Zugeständnisse machte er wohl nur deshalb, um die westliche Öffentlichkeit zu beruhigen und den Eindruck zu erwecken, die westliche Politik zeitige erste positive Folgen. Tatsächlich setzte er die Zerschlagung der UÇK und die Vertreibung der albanischen Bevölkerung des Kosovos systematisch fortgesetzt.

[...] Diese Kosovo Diplomatie Observer Mission (KDOM) konnte anfangs feststellen, dass die serbischen Streitkräfte ihre Aktivitäten tatsächlich Zurücknahmen und sich Ende Juni 1998 eine vorübergehende Entspannung abzuzeichnen schien. Auf ihrer Sitzung am 8. Juli 1998 in Bonn wurde diese Entwicklung beifällig zur Kenntnis genommen und als Erfolg der „entschlossenen Politik“ des Westens gewertet. Allerdings war der Friede nur von kurzer Dauer.


147 Vgl. Wir werden Milosevics Taten kontrollieren, SZ 18. 06. 1998

148 Vgl. Kohl will UN-Mandat für Einsatz im Kosovo, SZ 19. 06. 1998

[Seite 9]

Der deutsche Außenminister Kinkel, der zuvor vehement für militärisches Eingreifen plädiert hatte, erklärte in einem Interview mit der SZ, daß nunmehr ein Fortschritt erzielt worden sei, der in die Tat umgesetzt werden müsse und daß es zwar gelte, militärischen Druck aufrechtzuerhalten, das Ziel aber nicht sein kann, ohne ein Mandat des VN-Sicherheitsrates zu intervenieren.24 [...] Zum gleichen Zeitpunkt wurde auch deutlich, daß innerhalb der NATO die angefragte Prüfung militärischer Optionen - [...] - ergeben hatte, daß die politisch vertretbaren Aktionen (insbesondere die Stationierung von Truppen in Mazedonien und Albanien) voraussichtlich wirkungslos, wenn nicht sogar kontraproduktiv sein würden, während die wirksamen Optionen politisch nicht realisierbar wären, weil sich mehrere Staaten – unter ihnen Deutschland, Frankreich, Italien und Dänemark – gegen Militäroperationen ohne ein Mandat des Sicherheitsrates ausgesprochen hatten. [...] Neben Außenminister Kinkel äußerte auch Verteidigungsminister Volker Rühe Skepsis gegenüber militärischen Plänen, jedoch bot diese Vorsicht keine Abhilfe angesichts der fortgesetzten serbischen Vertreibungsaktionen gegen die Kosovo-Albaner.

[Seite 10]

Bundeskanzler Helmut Kohl sprach sich in dieser Lage dafür aus, im Sicherheitsrat eine Resolution zu erwirken, die ein Mandat für militärische Maßnahmen beinhalten solle.26

So verständlich diese Schritte waren, so kontraproduktiv sollte sich die öffentlich und widersprüchlich geführte Diskussion erweisen, denn sie erlaubte der jugoslawischen Seite eine klare Einschätzung der Lage und der mit ihrem weiteren Vorgehen verbundenen Risiken. [...] und da in der NATO keine einhellige Zustimmung für ein einseitiges Vorgehen ohne dieses Mandat herzustellen war, konnte sich Milosevic ausrechnen, daß außer verbalen Verurteilungen und Demonstrationen militärischer Stärke letztlich keine wirklich fühlbaren Maßnahmen seitens der Nordatlantischen Allianz zu erwarten waren. [...] Um die westliche Öffentlichkeit zu beruhigen, konnte Milosevic gelegentlich kleine Konzessionen machen, damit der Eindruck entstehen würde, daß die westliche Politik Folgen hätte. Tatsächlich wurde die Kampagne zur Zerschlagung der UCK sowie zur Vertreibung der albanischen Bevölkerung des Kosovo systematisch weiter fortgesetzt.

[...] Gleichzeitig wurde jedes auch noch so geringe Anzeichen des Einlenkens von Milosevic als Anzeichen für den Erfolg der “entschlossen Politik” des Westens gewertet. Und tatsächlich zeichnete sich Ende Juni 1998 eine vorübergehende Entspannung im Kosovo ab, die auch von der Kontaktgruppe auf ihrer Sitzung am 8. Juli in Bonn zustimmend zur Kenntnis genommen wurde.27 Allerdings war der Friede nur von kurzer Dauer, [...]


24 Vgl. ”Wir werden Milosevics Taten kontrollieren – SZ Interview mit Klaus Kinkel”, in: SZ vom 18.6.1998.

26 Vgl. ”Kohl will UN-Mandat für Einsatz im Kosovo”, in: SZ, 19.6.1998.

27 Vgl. Text des Kommuniqués der Sitzung der Kontaktgruppe in: Dokumentation zur Abrüstung und Sicherheit, Bd. XXVII, a.a.O., S. 355 ff.

Anmerkungen

Inhaltlich weitgehend identisch, vielfach wortwörtliche Übereinstimmungen. Ohne Hinweis auf eine Übernahme.


[102.] Jkr/Fragment 078 01

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 78, Zeilen: 1-5
Quelle: Joetze 2001
Seite(n): 33, Zeilen: 16ff
[Die UÇK nutzte die Zurückhaltung der Serben zu entspre-]chenden Vorstößen und hatte bis Mitte Juli etwa vierzig Prozent des Territoriums des Kosovos erobert. Sie setzte sich auch in den Augen des Westens ins Unrecht. Am 18. Juli versuchte die UÇK, den Krieg in die Städte zu tragen. Für die Serben bedeutete das eine neue Stufe der Eskalation und gleichzeitig den Anlass, massiv zurückzuschlagen. Auf Grund dieser Vereinbarung nahmen die serbischen Streitkräfte ihr[!] Aktivitäten tatsächlich zurück, nur um eine böse Erfahrung zu machen: Die UCK nutzte dies aus und hatte bis Mitte Juli etwa vierzig Prozent des Territoriums der Provinz erobert. Sie setzte sich auch in westlichen Augen ins Unrecht. [...] Am 18. Juli versuchte die UCK, »den Krieg in die Städte zu tragen«, und eroberte für kurze Zeit die Stadt Orahovac. Das brachte eine neue Wendung, für die Serben bedeutete das eine neue Stufe der Eskalation. Sie schlugen massiv zurück.
Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.


[103.] Jkr/Fragment 078 10

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 78, Zeilen: 10-18
Quelle: Joetze 2001
Seite(n): 34, Zeilen: 3ff
Botschafter Eiff, der damals als deutscher Vertreter bei der OSZE tätig war, gelangte bei einer Bereisung des Kosovo zu der Überzeugung, dass ein Waffenstillstand nur dann sichergestellt werden könne, wenn er durch die Stationierung robust bewaffneter internationaler Streitkräfte überwacht werde. Als ausgewiesener Balkankenner fand Eiff schließlich Gehör bei der deutschen Bundesregierung.149 Diese setzte sich international für eine robuste Garantietruppe ein und bekam dabei auch Unterstützung von Großbritannien. Die USA, ohne die sich niemand in Westeuropa eine solche Truppe vorstellen konnte, war allerdings erst acht Monate später dazu bereit.

149 FAZ, 23.07.1998: „Kinkel ruft im Kosovokonflikt nach Zwangsmaßnahmen der Vereinten Nationen“

Botschafter Eiff, damals deutscher Vertreter bei der OSZE in Wien, bereiste etwa gleichzeitig mit einer Untersuchungskommission das Kosovo. Eiff machte ähnliche Beobachtungen und gelangte zu der Überzeugung, daß ein Waffenstillstand nur sinnvoll sei, wenn er garantiert werde durch »die Stationierung robust bewaffneter internationaler Streitkräfte [...]. Eiff warb weiter für seine Ansicht und fand als Balkankenner auch Gehör. Bonn setzte sich international für die Sache ein: Aufmacher der F.A.Z. am 23. Juli 1998: »Kinkel ruft im Kosovokonflikt nach Zwangsmaßnahmen der Vereinten Nationen.« Auch der britische Außenminister äußerte sich damals in diesem Sinn.[...] Amerika, ohne das sich niemand in Westeuropa eine solche Truppe vorstellen konnte, war allerdings erst acht Monate später dazu bereit.
Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.

Text der Vorlage wurde geringfügig gekürzt.


[104.] Jkr/Fragment 078 27

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 78, Zeilen: 27-33
Quelle: Joetze 2001
Seite(n): 34, 35, Zeilen: 34: 25ff; 35: 3ff
Die Aufmerksamkeit des Westens wandte sich nun wieder den militärischen Optionen zu. Der Militärausschuss beendete die angeforderten Untersuchungen Ende Juli 1998. Der deutsche General Klaus Naumann hatte dies als Vorsitzender des Militärausschusses durch seine straffe Diskussionsführung in außergewöhnlich kurzer Zeit möglich gemacht. Alle Varianten der militärischen Einsätze, die in der Folgezeit diskutiert, angedroht oder durchgeführt wurden, konnten nunmehr vorlegt [sic] werden. Die Aufmerksamkeit im Westen wandte sich jetzt wieder den militärischen Optionen zu. Der Militärausschuß der Nato beendete die angeforderten Untersuchungen im Juli/August 1998, für die Verhältnisse der internationalen Militärbürokratie erstaunlich rasch. Der deutsche General Klaus Naumann, Vorsitzender des Ausschusses, hatte dies durch eine sehr straffe Diskussionsführung möglich gemacht. [...]

[Seite 35]

Damit waren alle Varianten der militärischen Einsätze, die später diskutiert, angedroht oder durchgeführt wurden, auf dem Tisch.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.


[105.] Jkr/Fragment 078 33

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 78, Zeilen: 33-39
Quelle: Krause 2000
Seite(n): 11, Zeilen: 1-9
Am 13. August 1998 kam es zu einer erneuten Sitzung des NATO-Rates, bei der ein konkreter Einsatzplan beschlossen wurde. Dabei handelte es sich um zwei Einzelpläne, die einen Einsatz im Rahmen eines Friedensabkommens zu dessen Absicherung vorsah und zum anderen zur Erzwingung eines Endes der Gewalt militärische Angriffe aus der Luft vorsahen. Wegen der Frage des UN-Mandats war die Verärgerung über die russische Blockadepolitik mittlerweile so groß geworden, dass die Option eines Einsatzes [von Luftstreitkräften der NATO gegen Ziele in Jugoslawien ohne entsprechendes Mandat immer deutlicher diskutiert wurde.150

150 Vgl. Nato approves Kosovo action plan, IHT 14. 08. 1998]

[Am 13.8.1998] kam es daraufhin zu einer erneuten Sitzung des NATO-Rates, bei der ein Einsatzplan beschlossen wurde, der Pläne u.a. auch für militärische Strafaktionen gegen Jugoslawien vorsah. Im einzelnen handelte es sich dabei um zwei Pläne: einen Plan (in zwei Varianten), der einen Einsatz im Rahmen eines Friedensabkommens zu dessen Absicherung vorsah und einen anderen Plan, der einen Einsatz zur Erzwingung eines Endes der Gewalt vor allem mit Luftangriffen vorsah. Wegen der leidigen Frage des Mandates des Sicherheitsrates war die Verärgerung über die russische Blockadepolitik mittlerweile so groß geworden, daß die Option eines Einsatzes von Luftstreitkräften der NATO gegen Ziele in Jugoslawien ohne entsprechendes Mandat des Sicherheitsrates dabei immer deutlicher diskutiert wurde.30

30 Vgl. ”NATO Approves Kosovo Action Plan”, in: IHT vom 14.8.1998.

Anmerkungen

Ohne Hinweis auf eine Übernahme.


[106.] Jkr/Fragment 079 01

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 79, Zeilen: 1-13, 17-37, 101-104
Quelle: Krause 2000
Seite(n): 11-12, Zeilen: 11:6-15.20-24.26-28.34-39 - 12:1-10.13-17.18-20
[Wegen der Frage des UN-Mandats war die Verärgerung über die russische Blockadepolitik mittlerweile so groß geworden, dass die Option eines Einsatzes] von Luftstreitkräften der NATO gegen Ziele in Jugoslawien ohne entsprechendes Mandat immer deutlicher diskutiert wurde.150 In Deutschland hatte sich die Diskussion über die Notwendigkeit des Mandats festgefahren. Mitte August nahm Verteidigungsminister Volker Rühe die Diskussion wieder auf, als er erklärte, dass notfalls auch ohne UN-Mandat die Beendigung der Vertreibung erzwungen werden müsse.151 Anfang September war eine Lage entstanden, in der die Bundesregierung und die anderen westlichen Regierungen unter dem Druck der Ereignisse sich zu einer Haltung durchringen mussten, die eigentlich klar im Widerspruch zum formalen Völkerrecht stand. Eine Beschleunigung dieser Entwicklung trat ein, als im September die UN-Hochkommissarin für Flüchtlingsfragen Ogata feststellte, dass mehr als 270.000 Menschen im Kosovo vertrieben worden waren und angesichts des nahenden Winters eine humanitäre Katastrophe bevorstünde.152 [...]. Das Neue an dieser Resolution war, dass das Vorgehen Jugoslawiens als Bedrohung für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit eingestuft wurde. Russland hatte eine derartige Feststellung bis dahin abgelehnt, fand sich aber nun unter dem Druck der Ereignisse bereit, diese Formel mitzutragen. Bereits am nächsten Tag ersuchte die NATO die Mitgliedsstaaten um Mitteilung, in welcher Form sie bereit seien, für eine derartige Operation Streitkräfte zur Verfügung zu stellen. In der Bundesregierung gab es weiterhin Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines militärischen Vorgehens. Angesichts der Unnachgiebigkeit Milošević und in Anbetracht der unübersehbaren menschenrechtlichen Problematik beschloss die Regierung Kohl am 30. September 1998, mehrere Tornado-Kampfflugzeuge für eine gemeinsame Aktion zur Verfügung zu stellen. Dieser Beschluss wurde nach Abstimmung mit dem neu gewählten Bundeskanzler Gerhard Schröder und dem designierten Außenminister Joschka Fischer getroffen.

Am 8. Oktober beschloss der NATO-Rat nach ausführlicher Beratung, dass angesichts der Unnachgiebigkeit der jugoslawischen Führung und der Aussichtslosigkeit, ein UN-Mandat für militärische Zwangsmaßnahmen zu erhalten, die anstehende humanitäre Katastrophe die Drohung mit dem Einsatz von Gewalt durch die NATO rechtfertige.153 Bereits am folgenden Tag erörterte der NATO-Rat die Rechtsgrundlage für das Handeln des Bündnisses. Hintergrund dafür war, dass es innerhalb der 19 NATO-Regierungen keine Einigkeit darüber [gab, wie eine solche rechtliche Begründung aussehen solle.]


150 Vgl. Nato approves Kosovo action plan, IHT 14. 08. 1998

151 Vgl. Rühe: Militärschlag auch gegen Moskaus Willen, SZ 17. 08. 1998

152 Vgl. www.unhcr.ch/news/pr/pr980908.htm: UN seeks US $ 54.3 millions for Kosovo. Joint UNHCR/OCHA Press Release from 8 September 1998

153 Dieser Beschluss wurde von NATO-Generalsekretär Javier Solana am 8. Oktober bekannt gegeben. Der Text ist im Beschluss des Deutschen Bundestages vom 16. 10. 1998 über die Mitwirkung der Bundeswehr bei einer NATO-Operation wörtlich wiedergegeben.

[Seite 11]

Wegen der leidigen Frage des Mandates des Sicherheitsrates war die Verärgerung über die russische Blockadepolitik mittlerweile so groß geworden, daß die Option eines Einsatzes von Luftstreitkräften der NATO gegen Ziele in Jugoslawien ohne entsprechendes Mandat des Sicherheitsrates dabei immer deutlicher diskutiert wurde.30

In Deutschland hatte sich die Diskussion über die Notwendigkeit des Mandates durch den Sicherheitsrat aufgrund der legalistischen Argumentation des Außenministers festgefahren. Nunmehr nahm Verteidigungsminister Volker Rühe die Diskussion wieder auf, als er am 16. August 1998 im Rahmen eines Interviews mit dem Magazin ”Der Spiegel” erklärte, daß notfalls auch ohne Ermächtigung durch den Sicherheitsrat ein Militärschlag zur Erzwingung des Endes der Vertreibungspolitik erfolgen müsse.31 [...]

Anfang September war somit eine Lage entstanden, wo die Bundesregierung wie die anderen westlichen Regierungen unter dem Druck der Ereignisse und in der Konsequenz der eigenen Ankündigung, sich nicht wieder wie in Bosnien-Herzegowina vorführen zu lassen, sich zu einer Haltung durchringen mußte, die eigentlich klar im Widerspruch zum etablierten Völkerrecht stand: [...]

Die Dinge beschleunigten sich, als im September die UN-Hochkommissarin für Flüchtlingsfragen Ogata feststellte, daß mehr als 270 000 Menschen im Kosovo aus ihren Häusern vertrieben worden waren und daß angesichts des bevorstehenden Winters eine humanitäre Katastrophe bevorstünde.32 [...] Das Neue an dieser Resolution war, daß das Vorgehens Jugoslawiens als Bedrohung für den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit qualifiziert wurde. Rußland hatte eine derartige Feststellung bislang abgelehnt, fand sich aber nun unter dem Druck der Ereignisse – und auch verärgert über die Behandlung durch Milosevic – bereit, diese Formel mit zu tragen. [...]

[Seite 12]

[...] Schon einen Tag später führte dies dazu, daß der NATO-Rat die Mitgliedsstaaten ersuchte, mitzuteilen, in welcher Form sie bereit seien, für eine derartige Operation Streitkräfte zur Verfügung zu stellen.34 In der Bundesregierung bestanden weiterhin Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines solchen Vorgehens, aber angesichts des Drucks der Ereignisse und der Unnachiebigkeit [sic!] Milosevics beschloß das Kabinett Kohl in einer seiner letzten Sitzungen am 30. September 1998, mehrere Tornado-Kampfflugzeuge, die besonders geeignet waren, Radarstellungen der jugoslawischen Luftabwehr zu unterdrücken, für eine gemeinsame Aktion zur Verfügung zu stellen. Diese Entscheidung wurde nach Abstimmung mit dem künftigen Bundeskanzler Gerhard Schröder sowie dem designierten Außenminister Joschka Fischer von den Grünen getroffen.35

[...] Am 8. Oktober 1998 beschloß der NATO-Rat, daß angesichts der Unnachgiebigkeit der jugoslawischen Führung und der Aussichtslosigkeit, ein direktes Mandat für militärische Eingriffe vom Sicherheitsrat zu erhalten, die anstehende humanitäre Katastrophe die Drohung mit und gegebenenfalls den Einsatz von Gewalt durch die NATO rechtfertige.36 [...] Hintergrund war, daß innerhalb der 19 NATO-Regierungen keine Einigkeit darüber herzustellen war, wie im Einzelnen eine solche rechtliche Begründung ausfallen solle.


30 Vgl. ”NATO Approves Kosovo Action Plan”, in: IHT vom 14.8.1998.

31 Vgl. ”Rühe: Militärschlag auch gegen Moskaus Willen”, in: SZ vom 17.8. 1998.

32 Vgl. “UN Seeks US $ 54.3 Millions for Kosovo”, joint UNHCR/OCHA Press Release from 8 September 1998, Text im Internet: http://www.unhcr.ch/news/pr/pr980908.htm.

36 Dieser Beschluß wurde von NATO-Generalsekretär Solana am 8. Oktober vorgelesen, aber nicht als Press Release in die Website der NATO eingestellt. Der Text ist aber in dem Beschluß des Deutschen Bundestages über die Mitwirkung der Bundeswehr bei einer eventuellen NATO-Operation vom 16.10.1998 wörtlich wiedergegeben, Text in: Dokumentation zur Abrüstung und Sicherheit, Bd. XXVII, a.a.O., S. 417 ff. .

Anmerkungen

Gegenüber der Vorlage gekürzt; dennoch reihenweise wortwörtliche Übernahmen ohne jede Kennzeichnung. Die Quelle bleibt durchgehend ungenannt.

Der vierzeilige Einschub nach FN 152 wird mit einer anderen Quelle bestritten: Jkr/Fragment 079 13


[107.] Jkr/Fragment 079 13

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 79, Zeilen: 13-17
Quelle: Joetze 2001
Seite(n): 35, Zeilen: 18ff
Alarmiert durch die sich dramatisch zuspitzende Situation erließ der UN-Sicherheitsrat am 23. September seine bisher schärfste Resolution Nr. 1199. Er forderte einen sofortigen Waffenstillstand, Maßnahmen zur Verhinderung der „bevorstehenden humanitären Katastrophe“ und einen politischen Dialog. »Alarmiert durch die bevorstehende humanitäre Katastrophe, wie sie der Generalsekretär beschrieben hat«, erließ der VN-Sicherheitsrat am 23. September seine bisher schärfste Resolution (Nr. 1199). Er forderte einen sofortigen Waffenstillstand, Maßnahmen zur Verhinderung der »bevorstehenden humanitären Katastrophe« und einen politischen Dialog.
Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.


[108.] Jkr/Fragment 080 01

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 80, Zeilen: 1-18, 101-120
Quelle: Krause 2000
Seite(n): 12-13, Zeilen: 12:21-23.105-120.121 - 13:1-12.15-16.101-106
Die Bundesregierung hat keine eigene juristische Erklärung abgegeben, die über den Wortlaut der NATO-Erklärung hinausging.154 Nachdem die NATO die Drohung des Einsatzes militärischer Mittel zur Erzwingung der Forderungen der Resolution 1199 ausgesprochen hatte, unternahmen die USA im Alleingang den Versuch, Jugoslawien zum Einlenken zu bewegen. Der amerikanische Sonderbeauftragte Richard Holbrooke führte in Belgrad mehrtägige Verhandlungen mit Milošević, die am 13. Oktober, praktisch im letzten Augenblick vor einem potentiellen Luftangriff, zu einem Waffenstillstand führten. Das Holbrooke-Milosevic-Paket, das häufig auch als Abkommen bezeichnet wurde, bewirkte, dass die jugoslawischen Sicherheitskräfte die Kampfhandlungen und Vertreibungsaktionen einstellten, ein Großteil der Polizeikräfte abgezogen wurde und die meisten Flüchtlinge in ihre Häuser zurückkehren konnten. Milošević war auch bereit,mit der OSZE ein Abkommen über eine Verifikationsmission und mit der NATO über eine luftgestützte Überwachungsmission abzuschließen.

Die deutsche Bundesregierung wurde ebenso wie die anderen westliche [sic!] Regierungen über diese Entwicklungen lediglich im Nachhinein im Rahmen der Kontaktgruppe informiert. [...]155


153 Dieser Beschluss wurde von NATO-Generalsekretär Javier Solana am 8. Oktober bekannt gegeben. Der Text ist im Beschluss des Deutschen Bundestages vom 16. 10. 1998 über die Mitwirkung der Bundeswehr bei einer NATO-Operation wörtlich wiedergegeben.

154 Die im Bündnis vertretene Auffassung wurde im Wesentlichen auch von der Bundesregierung übernommen. Die UN-Charta stellt internationales Vertragsrecht dar, in dessen Rahmen die Mitgliedstaaten ihr souveränes Recht zur Gewaltausübung aufgeben und dieses dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen überlassen. Da dem SR damit die primäre Verantwortung für Sicherheit und Frieden in der Welt zukomme, falle dieses Recht an die Staaten zurück, sobald der SR nicht in der Lage sei, dieser Pflicht zu entsprechen. Dies sei insbesondere dann anzunehmen, wenn wichtige Rechtsgüter, die im Völkerrecht kodifiziert seien, verletzt wären und humanitäre Katastrophen verhindert werden könnten. Siehe hierzu Knut Ipsen, Der Kosovo- Einsatz - Illegal? Gerechtfertigt? Entschuldbar?, in: Die Friedens-Warte 74, 1999, S. 19-23; dort auch Christian Tomuschat, Völkerrechtliche Aspekte des Kosovo-Konflikts, S. 33-38

155 Auf dem Londoner Flughafen Heathrow wurden die Außenminister der Kontaktgruppe von Holbrooke unterrichtet. Diese Begebenheit ist bei Gunter Hofmann wie folgt beschrieben: „Für das Ergebnis wäre jeder Europäer ausgelacht worden, weil es keiner für tragfähig und realistisch hielt. Doch keiner wagte in Heathrow zu sagen, er halte die unbewaffnete OSZE-Mission für eine Schnapsidee. Denn sie kam ja von Holbrooke, aber alle haben das still gedacht.“ Siehe Gunter Hofmann, Wie Deutschland in den Krieg geriet, in: Die Zeit vom 12. 05. 1999, S. 17 ff.

[Seite 12]

36 [...] Die Bundesregierung hat in dieser Hinsicht keine eigene juristische Erklärung abgegeben, die über den Wortlaut des Beschlusses der NATO hinausging.37

[Seite 13]

Nachdem die NATO die Drohung des Einsatzes militärischer Macht zur Erzwingung der Forderungen der Resolution 1199 des Sicherheitsrates ausgesprochen hatte, unternahmen die USA im Alleingang den Versuch, mit dieser Drohung in der Hinterhand Jugoslawien zum Einlenken zu bewegen. Der amerikanische Sonderbeauftragte Richard Holbrooke führte in Belgrad mehrtägige Verhandlungen mit dem jugoslawischen Präsidenten Milosevic, die am 13. Oktober – praktisch zum gleichen Zeitpunkt, als die NATO in die unmittelbare Vorbereitung eines Luftangriffes gegen Jugoslawien eintrat – zu einem Waffenstillstand führten. Im Ergebnis kam heraus, daß die jugoslawischen Sicherheitskräfte die Kampfhandlungen und Vertreibungsaktionen einstellten, daß ein Großteil der Polizeikräfte abgezogen wurde und daß die meisten Flüchtlinge in ihre Häuser zurückkehren konnten. Außerdem erklärte sich Milosevic dazu bereit, diese Vereinbarung durch eine 2000 Mann starke OSZE-Beobachtermission sowie eine luftgestützte Überwachungsmission der NATO kontrollieren zu lassen. [...]

Die Bundesregierung wurde ebenso wie die anderen westlichen Regierungen über diese Entwicklungen im Rahmen der Kontaktgruppe lediglich im Nachhinein informiert. [...]38


36 Dieser Beschluß wurde von NATO-Generalsekretär Solana am 8. Oktober vorgelesen, aber nicht als Press Release in die Website der NATO eingestellt. Der Text ist aber in dem Beschluß des Deutschen Bundestages über die Mitwirkung der Bundeswehr bei einer eventuellen NATO-Operation vom 16.10.1998 wörtlich wiedergegeben, Text in: Dokumentation zur Abrüstung und Sicherheit, Bd. XXVII, a.a.O., S. 417 ff..

37 Im Wesentlichen dürfte die von britischer und amerikanischer Seite vertretene Auffassung auch von der Bundesregierung geteilt worden sein, wonach die VN-Charta zwar ein solches Vorgehen nicht explizit erlaube, aber ein Handeln jenseits der Charta möglich sei. Da die VN-Charta internationales Vertragsrecht darstellt, in dessen Rahmen die Mitgliedsstaaten ihr souveränes Recht zur Gewaltausübung aufgeben und dieses treuhänderisch dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zukommen lassen, der die primäre Verantwortung für Sicherheit und Frieden in der Welt habe, würde dieses Recht an die Staaten zurückfallen, sobald der Sicherheitsrat aufgrund welcher Umstände auch immer nicht in der Lage sei, dieser Pflicht zu entsprechen. Dies sei insbesondere dann anzunehmen, wenn gravierende Rechtsgüter, die im Völkerrecht kodifiziert seien, verletzt wären und massive humanitäre Katastrophen verhindert werden könnten. [...] vgl. Knut Ipsen, Der Kosovo-Einsatz – Illegal? Gerechtfertigt? Entschuldbar?, in: Die Friedens-Warte, Band 74, Heft 1-2, 1999, S. 19-23; sowie Christian Tomuschat, Völkerrechtliche Aspekte des Kosovo-Konflikts, in: Die Friedens-Warte, Band 74, Heft 1-2, 1999, S. 33-38; sowie Winrich Kühne, Humanitäre NATO-Einsätze ohne Mandat?, in: Reader Sicherheitspolitik – Beilage zur Zeitschrift “Information für die Truppe”, Heft 7/1999; zur Kritik vgl. Michael Bothe und Bernd Martenczuk, Die NATO und die Vereinten Nationen nach dem Kosovo-Konflikt, in: Vereinte Nationen, 47. Jg., Heft 4 (August 1999), S. 125-132.

38 Die Außenminister der Kontaktgruppe wurden auf dem Londoner Flughafen Heathrow von Holbrooke über diese Angelegenheit unterrichtet. Diese Begebenheit ist bei Gunter Hofmann wie folgt beschrieben worden: “Für das Ergebnis wäre jeder Europäer ausgelacht worden, weil es keiner für tragfähig und realistisch hielt. Doch keiner wagte in Heathrow zu sagen, er halte die unbewaffnete OSZE-Mission für eine Schnapsidee. Denn sie kam ja von Holbrooke, aber alle haben das still gedacht.”; vgl. Gunter Hofmann, “Wie Deutschland in den Krieg geriet”, in: Die Zeit, Nr. 20 vom 12. 5. 1999, S. 17ff. Zur Kritik an der Vereinbarung siehe auch International Institute for Strategic Studies (I.I.S.S.), Strategic Survey 1999-2000, London 1999, S. 119-123.

Anmerkungen

Leicht gekürzte, sonst teils wörtliche, teils sinngemäße Übereinstimmung mit der Quelle bis in die Fußnoten hinein, ohne dass die Quelle genannt wird.


[109.] Jkr/Fragment 081 02

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 81, Zeilen: 2-23
Quelle: Joetze 2001
Seite(n): 43, 44, 45, Zeilen: 43: 7ff; 44: 3ff; 45: 1-3
Als größte Schwäche erwies es sich, dass die Gegenseite, die UÇK, nicht eingebunden und somit an Verabredungen nicht gebunden war. Später wollten viele gewusst haben, dass diese Lösung nicht halten konnte.156 Der US-Sicherheitsberater hat sie stets als eine Übergangslösung, welche die obdachlosen Flüchtlinge vor dem Winter in ihre Dörfer zurückbringen und damit eine humanitäre Katastrophe verhindern sollte, verteidigt. Den amerikanischen Beratern war jedoch ebenso wie den Europäern klar, dass eine Dauerlösung eine robust bewaffnete Friedenstruppe voraussetzte. Aber vor den amerikanischen Midterm-Wahlen zum Kongress im November 1998 wäre dies ein Schritt zuviel gewesen. Holbrooke selbst warb für das Abkommen: Es bedeute „enorme Konzessionen“ durch Belgrad.157 Die amerikanischen Sprecher beschwichtigten die Öffentlichkeit mit der Zusicherung, man werde das Kosovo mit „Beobachtern überschwemmen“, wozu es freilich nicht kam. Die Aufstellung der Kosovo-Verifikations-Mission (KVM) dauerte länger als geplant, nachdem sich die USA durch direkte Interventionen bei der damaligen OSZE-Präsidentschaft Polen entscheidenden Einfluss auf ihre Zusammensetzung sichern wollten. Als Leiter der KVM wurde schließlich der amerikanische Botschafter William Walker bestimmt, wobei die Führungsebene insgesamt ein deutliches angelsächsisches Übergewicht hatte. Milošević beklagte sich darüber, dass die Mission von den Amerikanern und der NATO beherrscht sei.158 Bei aller Kritik ist festzustellen, dass die KVM immerhin dazu beigetragen hat, die Flüchtlinge rechtzeitig nach Hause zu bringen und damit eine Winterkatast-[rophe zu verhindern.]

156 Staatssekretär Wolfgang Ischinger machte dazu in der Sendung des Bayerischen Rundfunks mit dem Titel „Balkan - Gewalt ohne Ende“, ausgestrahlt am 25. 10. 1999 entsprechende Aussagen, indem er darauf hinwies, dass der größte Schwachpunkt des Holbrooke- Milošević-Abkommens die Tatsache war, dass die UÇK überhaupt kein Verhandlungsteilnehmer war.

157 Marc Weller, The Crisis in Kosovo 1989-1999, International Documents & Analysis, volume 1, Cambridge 2000, S.295, Pressekonferenz von Holbrooke am 28. 10. 1998

158 Ebenda, S. 295 f.: Milošević beklagte sich, dass das Abkommen mit Holbrooke so nicht gemeint war. Es hätte sich um eine „wirkliche OSZE-Mission“ mit einer breiten Beteiligung aller Länder handeln sollen. Der französische Botschafter Gabriel Keller fasste seine Kritik über die Unvollkommenheit der KVM vor einem OSZE-Gremium im Mai 1999 wie folgt zusammen: „Nach meinem Eindruck war unsere Kosovo-Verifizierungs-Aktion ein Fehlschlag ... Manche würden sagen, dass ihr größter Erfolg der gut organisierte Rückzug aus dem Kosovo nach Mazedonien gewesen sei.“ Die Struktur der KVM habe ihren Aufgaben nicht entsprochen. Sie sei zu stark militarisiert gewesen. Die politischen Entscheidungen hatten ausschließlich in der Hand von Botschafter Walker gelegen. Dieser habe keine klaren politischen Vorgaben gegeben. Die Missionsmitglieder aus Nicht-NATO-Staaten seien am Schluss frustriert gewesen. Schon nach einigen Wochen habe sich die KVM ein antiserbisches, proalbanisches und Pro-NATO-Image geschaffen.

Immerhin berichteten die Nato-Militärbehörden dem Rat am 15. Oktober, daß nunmehr die Mehrzahl aller Zwischenfälle von der UCK ausgehe. Die größte Schwäche des »Abkommens« war immer, daß die Gegenseite, die UCK, nicht eingebunden war. Später wollten viele gewußt haben, daß diese Lösung nicht halten konnte.14 [...] US-Sicherheitsberater Berger hat sie stets verteidigt: als eine Übergangslösung, die die obdachlosen Flüchtlinge vor dem Winter in ihre Dörfer zurückbringen und damit eine humanitäre Katastrophe verhindern sollte. Es war den amerikanischen Beratern natürlich ebenso klar wie den Europäern, daß eine Dauerlösung eine robust bewaffnete Garantietruppe voraussetzte. Aber vor den amerikanischen Midterm-Wahlen im November 1998 wäre dies ein Schritt zuviel gewesen. Holbrooke selbst warb für das Abkommen: Es bedeute für Belgrad »enorme Konzessionen«16. Die amerikanischen Sprecher beschwichtigten die kritische Öffentlichkeit mit Versicherungen, man werde das Kosovo mit »Beobachtern überschwemmen«. Dazu kam es freilich nicht. Die Aufstellung der Beobachtertruppe (KVM, für Kosovo-Verifikations-Mission) dauerte länger als geplant. Die USA sicherten sich entscheidenden Einfluß auf ihre Zusammensetzung durch direkte Interventionen bei der OSZE-Präsidentschaft, damals Polen. Am 17. Oktober gab Außenminister Geremek in Warschau den künftigen Leiter der KVM bekannt: Botschafter William Walker,[...]

Auf der Führungsebene hatte die KVM ein angelsächsisches Übergewicht.

[Seite 44]

Milosevic beklagte sich am 11. Januar 1999 beim Vorsitzenden der OSZE, dem norwegischen Außenminister Vollebaek, darüber, daß die Mission von dem Amerikanern und der Nato beherrscht sei.17 So sei das Abkommen nicht gemeint gewesen. Es hätte sich um eine »wirkliche OSZE-Mission mit einer breiten Beteiligung aller Länder handeln« sollen.

Uber die Unvollkommenheiten der KVM und ihres Leiters ist viel geschrieben worden. Der französische Botschafter Gabriel Keller, ihr stellvertretender Leiter, faßte seine ätzende Kritik vor einem OSZE-Gremium im Mai 1999 zusammen: »Nach meinem Eindruck war unsere Kosovo-Verifizierungs-Aktion ein Fehlschlag ... Manche würden sagen, daß ihr größter Erfolg der gut organisierte Rückzug aus dem Kosovo nach Mazedonien gewesen sei.« Die Struktur der KVM habe ihren Aufgaben nicht entsprochen. Sie sei zu stark militarisiert gewesen. Die politischen Entscheidungen hätten ausschließlich in der Hand von Botschafter Walker gelegen. Dieser habe keine klaren politischen Vorgaben gegeben. Die Missionsmitglieder aus Nicht-Nato-Ländern seien am Schluß frustriert gewesen. Schon nach einigen Wochen habe sich die KVM ein »antiserbisches, proalbanisches und Pro-Nato-Image« geschaffen.

[Seite 45]

Insgesamt hat die KVM geholfen, die Flüchtlinge rechtzeitig nach Hause zu bringen und damit eine humanitäre Winterkatastrophe zu verhindern.


14 Dies bezeugt z. B. Staatssekretär Ischinger in der Sendung des Bayerischen Rundfunks, »Balkan - Gewalt ohne Ende«, ausgestrahlt am 25. Oktober 1999.

16 ln der schon erwähnten Pressekonferenz, Weller, S. 295.

17 A.a.O.,S. 61.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.


[110.] Jkr/Fragment 082 01

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 82, Zeilen: 1-3
Quelle: Joetze 2001
Seite(n): 45, Zeilen: 1-6
[Bei aller Kritik ist festzustellen, dass die KVM immerhin dazu beigetragen hat, die Flüchtlinge rechtzeitig nach Hause zu bringen und damit eine Winterkatast-]rophe zu verhindern. Andererseits hat ihr späteres Scheitern letzte Zweifel bestätigt, dass eine Lösung ohne eine robuste militärische Präsenz nicht möglich war. Insgesamt hat die KVM geholfen, die Flüchtlinge rechtzeitig nach Hause zu bringen und damit eine humanitäre Winterkatastrophe zu verhindern. Andererseits hat ihr späteres Scheitern letzte Zweifel beseitigt, daß eine Lösung ohne eine »robuste« militärische Garantiepräsenz, vorzugsweise mit einem Nato-Kern, nicht möglich ist.
Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.

Die Übernahme beginnt auf der Vorseite.


[111.] Jkr/Fragment 082 12

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 82, Zeilen: 12-38
Quelle: Joetze 2001
Seite(n): 37, 38, Zeilen: 37: 13ff; 38: 1ff
Beim Antrittsbesuch in Washington am 9. Oktober erklärte Bundeskanzler Schröder gegenüber dem amerikanischen Präsidenten Clinton, dass die neue Bundesregierung eine NATO-Entscheidung zum militärischen Eingreifen aus zwingenden humanitären Gründen zwar nicht blockieren werde, jedoch die Bundeswehr wegen der historischen Belastungen Deutschlands an ihrer Ausführung nicht teilnehmen werde. Besser wäre es auf jeden Fall, so versuchte er Clinton klarzumachen, mit der Entscheidung zu warten, bis der neue Bundestag zusammengetreten und die neue Bundesregierung konstituiert sei.

Schröder kam von dem Vieraugengespräch mit dem Eindruck zurück, Clinton sei mit dieser Linie einverstanden. Wie häufig bei Vieraugengesprächen gab es bei beiden Seiten unterschiedliche Interpretationen. Holbrooke sagte jedenfalls bereits einen Tag später in Belgrad zu Milošević: „Die Deutschen sind an Bord und irgendwelche Hintergedanken, dass die Wahlen in Deutschland etwas ändern könnten, können Sie vergessen“.159 Obwohl er damit den Ereignissen vorauseilte, erzeugte er dadurch den beabsichtigten Druck auf Bonn. Gegenüber dem deutschen NATO-Botschafter, Hermann Freiherr von Richthofen brachte er unmissverständlich zum Ausdruck, Deutschland solle endlich seiner internationalen Verantwortung gerecht werden. Dieses Drängen bewirkte, dass am 11. Oktober der amerikanische Sicherheitsberater Sandy Berger den außenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Günther Verheugen anrief und die sofortige deutsche Zustimmung und die militärische Beteiligung einforderte. Außerdem berichtete Holbrooke einen Tag später dem noch amtierenden Außenminister Kinkel, er habe das Gefühl, Milošević werde einlenken, wenn eine entsprechende Drohkulisse aufgebaut würde. Aus Washington wurde Kinkel mitgeteilt, die NATO müsse in der Lage sein, stündlich zu entscheiden. Vor allem der neue Bundeskanzler Schröder betonte, es komme darauf an, nun Solidarität und Bündnisfähigkeit zu zeigen.160


159 Marc Weller, The Crisis in Kosovo 1989-1999, a.a.O. (Anm. 157), S. 298, Pressekonferenz von Holbrooke am 28. Oktober

160 Dieter S. Lutz (Hg.), Der Kosovo-Krieg, Rechtliche und rechtsethische Aspekte, Baden- Baden 2000, S. 163 und Gunter Hofrnann, in: Die Zeit vom 30. 09. 1999, S. 8: „Vor allem ging es um das rot-grüne Experiment und nicht zuletzt um die deutsche Bündnisfähigkeit“

Ein Teilnehmer der Reise schildert das Vorbereitungsgespräch zwischen Schröder und Fischer im Bundeswehrflugzeug. Man wollte den Amerikanern sagen: Sollte in naher Zukunft in der Nato eine Entscheidung zum militärischen Eingreifen aus zwingenden humanitären Gründen nötig werden, so wird die neue Bundesregierung die Nato-Entscheidung nicht blockieren, aber die Bundeswehr wird an ihrer Ausführung nicht teilnehmen, wegen der historischen Belastungen und »wegen der innenpolitischen Situation«. Besser wäre es auf jeden Fall, mit der Entscheidung zu warten, bis der neue Bundestag zusammengetreten und die neue Bundesregierung konstituiert ist. [...] Er kam mit dem Eindruck zurück, Clinton sei einverstanden. Wie häufig bei Vieraugengesprächen zwischen höchsten Amtsträgern ist das Ergebnis nicht völlig zu erfassen. Kann sein, daß Clinton wirklich glaubte, soweit entgegenkommen zu können, kann sein, daß Schröder Clintons südstaatlich-höfliches »I understand you« als Zustimmung auffaßte. Holbrooke sagte jedenfalls schon am 10. Oktober in Belgrad zu Milosevic: »Die Deutschen sind an Bord und irgendwelche Hintergedanken, daß die Wahlen in Deutschland etwas ändern könnten, können Sie vergessen.«7

[Seite 38]

Damit eilte er den Ereignissen allerdings etwas voraus. Aber in richtiger taktischer Einschätzung orchestrierte er von nun an den Druck auf Bonn. [...] Deshalb äußerte er in diesen Tagen gegenüber dem deutschen Nato-Botschafter, Fiermann Freiherr von Richthofen, Deutschland solle sich nicht wie eine Bananenrepublik benehmen, sondern endlich seiner Verantwortung gerecht werden. Vermutlich auf sein Drängen rief am 11. Oktober8 der amerikanische Sicherheitsberater »Sandy« Berger den außenpolitischen Sprecher der SPD, Günther Verheugen, an: Die deutsche Zustimmung sei jetzt sofort nötig, und zwar mit militärischer Beteiligung. Flolbrooke berichtete dem noch amtierenden Außenminister Kinkel am 12. Oktober von Belgrad aus, er habe das Gefühl, Milosevic werde einlenken, wenn eine konkrete Drohung aus Brüssel komme. Aus Washington hörte Kinkel, die Nato müsse jetzt in die Lage sein, stündlich zu entscheiden. [...] Es mußte Solidarität und »Bündnisfähigkeit« gezeigt werden, das betonte vor allem Schröder.9


7 Pressekonferenz von Holbrooke am 28. Oktober, Weller, a. a. O., S. 298.

9 Vgl. Voscherau, bei Lutz, a.a .O., S. 163, aber auch Gunter Hofmann, in »Die Zeit« vom 30. September 1999, S. 8: »Vor allem ging es um das rotgrüne Experiment und nicht zuletzt um die deutsche Bündnisfähigkeit.«

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.


[112.] Jkr/Fragment 083 01

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 83, Zeilen: 1-9
Quelle: Joetze 2001
Seite(n): 38, 39, Zeilen: 38: 22ff; 39: 1ff
[Volker Rühe, der noch amtierende Verteidi-]gungsminister argumentierte vor allem mit dem misslichen Eindruck, der entstehen würde, wenn die Bundeswehr ihre Beteiligung auf Grund politischer Entscheidungen verweigern müsse. Viele hohe Beamte und Militärs verwiesen auch auf die Häme, der sie 1991/92 wegen der Abstinenz im Golfkrieg ausgesetzt waren. Das war wohl auch dazu angetan, die Bereitschaft zu stärken, dieses Mal Verantwortung zu übernehmen und dem Drängen der USA nachzugeben. In einem Telefongespräch mit Außenminister Kinkel, der immer noch zögerte, drängte NATO-Botschafter von Richthofen mit Nachdruck auf eine Kabinettsentscheidung. Der noch amtierende Verteidigungsminister Volker Rühe argumentierte vor allem mit dem mißlichen Eindruck, der entstehen würde, wenn die Bundeswehr ihre Mitwirkung verweigern müsse. [...] Aber viele hohe Beamte und Militärs in Bonn und Brüssel erinnerten sich noch der Häme, der sie 1991/92 wegen der deutschen Abstinenz im Golfkrieg ausgesetzt

[Seite 39]

waren. Das hat ihre Bereitschaft gestärkt, diesmal Verantwortung mitzutragen. Beispielhaft dafür war ein zehn Minuten langes Telefongespräch zwischen Kinkel, der immer noch zögerte, und Richthofen im Vorfeld der Kabinettsentscheidung. Der Nato-Botschafter, dem psychologischen Druck besonders ausgesetzt und der Erfahrungen des Golfkriegs eingedenk, die er als damaliger Botschafter in London besonders drastisch erfahren mußte, bot seine ganze Beredsamkeit auf, um Kinkel zu überzeugen.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.

Die Übernahme beginnt schon auf der Vorseite.


[113.] Jkr/Fragment 083 13

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 83, Zeilen: 13-17, 19-21, 23-24, 27-32
Quelle: Joetze 2001
Seite(n): 39, Zeilen: 9-25
Am 12. Oktober 1998 stimmte schließlich noch das Kabinett Kohl einer künftigen „Activation Order“ (ACTORD), einer militärischen Interventionsdrohung der NATO, zu, welche am nächsten Tag bereits vom NATO-Rat verabschiedet wurde. Der designierte Bundeskanzler sowie sein künftiger Außen- und Verteidigungsminister waren bei der Kabinettsitzung anwesend, wobei [...]. Am 16. Oktober wurde der alte Bundestag zu einer Sondersitzung zusammengerufen, um die notwendige Zustimmung [...] zu erteilen. Sie kam mit überwältigender Mehrheit von 503 gegen 63 Stimmen bei 18 Enthaltungen zustande. [...]. Erleichtert wurde den Abgeordneten die Entscheidung durch die weit verbreitete Ansicht, „dass es soweit nicht kommen wird, dass wir militärisch intervenieren müssen“. Sowohl der CSU/CSU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Schäuble als auch Volker Rühe wiesen aber daraufhin, man müsse schon damit rechnen, dass „dieser Einsatz durchgeführt wird und von uns abverlangt werden kann“.161

161 Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll 13/248, 16. Oktober 1998, S. 23133-23138. Nähere Behandlung der Debatte in Kapitel 3.3.

Das Bundeskabinett stimmte am 12. Oktober einer künftigen »Activation Order« (ACTORD) der Nato zu. Der designierte Bundeskanzler sowie sein künftiger Außen- und Verteidigungsminister waren anwesend. Am 16. Oktober wurde der alte Bundestag zu einer Sondersitzung zusammengerufen, um die notwendige Zustimmung zu erteilen. Er gab sie mit überwältigender Mehrheit, mit 503 gegen 63 Stimmen bei 18 Enthaltungen. 29 Neinstimmen kamen von der PDS, die geschlossen dagegen stimmte, 21 von der SPD, neun von den Bündnisgrünen und je eine von der FDP und von der CDU. Erleichtert wurde allen Abgeordneten die Entscheidung durch die weitverbreitete Ansicht, die Schröder aussprach, »daß es soweit nicht kommen wird, daß wir militärisch intervenieren müssen«. Freilich machten sowohl der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Schäuble als auch Volker Rühe klar, man müsse schon auch damit rechnen, daß «dieser Einsatz durchgeführt wird und von uns abverlangt werden kann«.10

10 Vgl. S. 23 133-23 138 der amtlichen Bundestagsprotokolle.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.

Die Übernahme ist durch die wörtlich übernommenen Passagen klar, allerdings hat der Autor auch selbst Informationen beigesteuert und bisweilen selbst formuliert.


[114.] Jkr/Fragment 083 19

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 83, Zeilen: 19-27
Quelle: Krause 2000
Seite(n): 14, Zeilen: 1-8
Am 16. Oktober wurde der alte Bundestag zu einer Sondersitzung zusammengerufen, um die notwendige Zustimmung zum Einsatz bewaffneter Streitkräfte zu den von der NATO zur Abwendung einer humanitären Katastrophe im Kosovo geplanten Luftoperation im Rahmen der von ihr gebildeten Eingreiftruppe zu erteilen. Sie kam mit überwältigender Mehrheit von 503 gegen 63 Stimmen bei 18 Enthaltungen zustande. Im Verlauf der Debatte wurde von Vertretern aller Fraktionen betont, dass diese Zustimmung nur für den begrenzten Luftwaffeneinsatz gelte, nicht jedoch für eine weiter gehende Operation etwa zu Lande. [Somit beschloß noch der 13.] Deutsche Bundestag auf einer Sondersitzung am 16. Oktober 1998, dem Einsatz bewaffneter Streitkräfte zu den von der NATO zur Abwendung einer humanitären Katastrophe im Kosovo geplanten, begrenzten und in Phasen durchzuführenden Luftoperationen im Rahmen der von der NATO gebildeten Eingreiftruppe zuzustimmen. Der Beschluß fiel mit großer Mehrheit: 500 Ja-Stimmen, 62 Nein-Stimmen und 18 Enthaltungen.40 Im Verlauf der entsprechenden Debatte wurde von Vertretern aller Fraktionen deutlich gemacht, daß diese Zustimmung nur für den begrenzten Luftwaffeneinsatz gelte, nicht jedoch für weitergehende Operationen etwa zu Lande.

40 Text in: Dokumentation zur Abrüstung und Sicherheit, Bd. XXVII, a.a.O., S. 417 ff.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf eine Übernahme.


[115.] Jkr/Fragment 084 01

BauernOpfer
Untersuchte Arbeit:
Seite: 84, Zeilen: 1-25, 101-113
Quelle: Krause 2000
Seite(n): 14-15, Zeilen: 14:12-31, 102-113; 15:1-4
Die UÇK, deren Führung sich mit Holbrooke zunehmend freundschaftlich verbunden fühlte, sah sich in keiner Weise an den Waffenstillstand gebunden. Sie nutzte den Rückzug der serbischen Verbände, um die im Sommer 1998 verloren gegangenen Gebiete zurückzuerobern. Die KVE wuchs nie auf die ihr zugedachte Stärke von 2000 Mann an, sondern blieb von Anfang an ein halbherziges und ineffizientes Unternehmen, das darunter litt, dass die USA Privatuntemehmen mit der Rekrutierung von Beobachtern betraute. Bei Milošević wurde dadurch der Eindruck erweckt, die Amerikaner würden nicht bereit sein, mit eigenen Truppen zu intervenieren.163 In Mazedonien wurde zu dieser Zeit zwar die Extraction Force unter französischer Führung aufgebaut, ihre Präsenz war aber eher als symbolischer Beitrag zur Friedenssicherung angesehen. Im Dezember 1998 hatte sich Belgrad entschieden, den von der UÇK heraufbeschworenen, unbefriedigenden Zustand zu beenden. Es wurden starke serbische Kräfte in das Kosovo zurückbeordert, um die UÇK mit radikalen Methoden zu bekämpfen. Zur gleichen Zeit wurde im Rahmen einer unter dem Decknamen „Operation Hufeisen“ bekannt gewordenen Aktion damit begonnen, die systematische Vertreibung aller Kosovo-Albaner in Angriff zu nehmen.164 Die Bundesregierung fühlte sich in ihrer Skepsis gegenüber den von Holbrooke ausgehandelten Vereinbarungen bestätigt und sah mit großer Sorge, wie sich die Lage im Kosovo dramatisch verschlechterte. Ende Januar 1999 wurde erkennbar, dass die serbische Seite ihre alte Politik der Vertreibungen wieder aufgenommen hatte. Als am 25. Januar in dem Dorf Račak die Leichen von 34 ermordeten kosovarischen Zivilisten entdeckt wurden, war offenkundig, dass Milošević sich dazu entschlossen hatte, die mit Holbrooke getroffene Vereinbarung nicht mehr einzuhalten.

162 Vgl. Serbs quit Kosovo, NATO drops raids“, in: IHT vom 28. 10. 1998 und Kosovo truce faltering, NATO wams, in: IHT vom 21. 11. 1998

163 Siehe dazu International Institute for Strategie Studies (I.I.S.S.), Strategie Survey 1999-2000, London 1999, S. 121

164Vom BundesVerteidigungsministerium wurde die Öffentlichkeit über die Operation „Hufeisen“ im April 1999 informiert. Die Mitteilung geht auf geheimdienstliche Informationen zurück, die in diesem Zusammenhang nicht in ihrer Stichhaltigkeit bewertet werden können. Das Einsetzen einer massiven, gut vorbereiteten Vertreibungskampagne nach Beginn der NATO-Luftangriffe im März 1999 lässt aber den Schluss zu, dass diese Planung tatsächlich bestanden hat, ansonsten wäre es nicht möglich gewesen, innerhalb von wenigen Wochen nahezu eine Million Albaner systematisch zu vertreiben. Siehe dazu: Vertreibung der Kosovo-Albaner mit der Operation Hufeisen - Darstellung des Bundesministeriums der Verteidigung, FAZ vom 22. 04. 1999; zit. nach Krause, (Anm. 129), S. 410

[Seite 14, Zeilen 12-31]

[...]41 Die UCK, zu deren Führung Holbrooke offensichtlich ein sehr freundschaftliches Verhältnis entwickelt hatte, sah sich in keiner Weise an die Friedensregelung gebunden, sondern nutzte den Rückzug der serbischen Verbände aus, um die im Sommer verlorengegangenen Gebiete zurückzuerobern. Die Beobachtermission der OSZE wuchs niemals zu der ihr zugedachten Zahl von 2000 Mann an, sondern blieb von Anfang an ein halbherziges und ineffizientes Unternehmen, was auch darunter litt, daß die USA Privatunternehmen mit der Rekrutierung von Beobachtern betraute. Damit wurde der Eindruck bei Milosevic erweckt, daß die USA nicht bereit sein werden, mit eigenen Truppen zu intervenieren.42 Die NATO Extraction Force wurde unter französischer Führung zwar in Mazedonien aufgebaut, ihre Präsenz dort wurde aber eher als symbolischer Beitrag angesehen.

Spätestens im Dezember 1998 dürfte in Belgrad die Entscheidung gefallen sein, diesen unbefriedigenden Zustand durch eine radikale Lösung zu beenden. Im Verlauf des gleichen Monats sowie im Januar 1999 wurden starke Kräfte in das Kosovo zurückgeführt, um die UCK zu bekämpfen. Gleichzeitig wurde offenbar im Rahmen einer unter dem Decknamen “Operation Hufeisen” bezeichneten Kampagne damit begonnen, die systematische Vertreibung aller Kosovo-Albaner in Angriff zu nehmen.43 Die Bundesregierung fühlte sich in ihrer Skepsis gegenüber den von Richard Holbrooke ausgehandelten Vereinbarungen bestätigt und sah mit großer Sorge, wie sich die Entwicklungen im Kosovo verschlechterten. Gegen Ende Januar wurde der Entscheidungsdruck immer größer, als erkennbar wurde, daß die serbische Seite

[Seite 15, Zeilen 1-4]

ihre alte Politik wiederaufgenommen hatte. Als am 25. Januar 1999 in dem Kosovo-Dorf Racak die Leichen von 45 ermordeten Zivilisten entdeckt wurden, war offenkundig, daß sich der jugoslawische Ministerpräsident Milosevic dazu entschlossen hatte, die Vereinbarung vom 13. Oktober vom Tisch zu wischen.


41 Vgl. “Serbs Quit Kosovo, NATO Drops Raids”, in: IHT vom 28.10.1998; “Kosovo Truce Faltering, NATO Warns”, in: IHT vom 21.11.1998.

42 Vgl. I.I.S.S., Strategic Survey 1998/99, a.a.O., S.121.

43 Die Information über die Operation “Hufeisen” wurde im April 1999 vom Bundesministerium für Verteidigung der Öffentlichkeit mitgeteilt. Sie geht auf geheimdienstliche Informationen zurück, die in diesem Zusammenhang nicht in ihrer Stichhaltigkeit bewertet werden können. Das Einsetzen einer massiven, gut vorbereiteten Vertreibungskampagne nach Beginn der NATO-Luftangriffe im März 1999 läßt aber den Schluß zu, daß diese Planung tatsächlich bestanden hat, ansonsten wäre es nicht möglich gewesen, innerhalb von wenigen Wochen nahezu eine Million Albaner systematisch zu vertreiben. Vgl. “Vertreibung der Kosovo-Albaner mit der Operation Hufeisen – Darstellung des Bundesministeriums der Verteidigung”, in: FAZ vom 22.4. 1999.

Anmerkungen

Auch hier findet sich wieder bei der Wiedergabe eines Zitats ein Hinweis auf die eigentliche Quelle des gesamten Textes. Auch hier ist keine einzige Übernahme adäquat gekennzeichnet. Wörtliche Übereinstimmungen existieren bis in den Fußnotenapparat.


[116.] Jkr/Fragment 085 02

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 85, Zeilen: 2-18, 21-26
Quelle: Joetze 2001
Seite(n): 50, 52, 54, 55, 59, Zeilen: 50: 17-26; 52: 5-7; 54: 34-36; 55: 1-4; 59: 25-30
Gegenüber politischen Lösungen, die auf einer einseitigen Verpflichtung Miloševićs aufbauten, wuchs nach den jüngsten Erfahrungen die Skepsis weiter an. Die Idee einer Konferenz nach dem Vorbild von Dayton wurde ernsthaft in Erwägung gezogen. Der außenpolitische Berater der Bundesregierung, Michael Steiner schilderte dem Bundeskanzler die internationale Situation nach Račak so, dass sich die Aufmerksamkeit schlagartig von der UÇK auf die serbische Seite verlagert hat und nun verstärkte diplomatische Aktivitäten mit dem Ziel einer neu ausgerichteten Kosovopolitik notwendig seien. Das Auswärtige Amt befürwortete geschlossen eine Konferenzlösung, setzte aber auch darauf, die militärische Drohung durch den ACTORD aufrecht zu erhalten. Am 27. Januar kamen Schröder, Fischer und Scharping zusammen, um über die nationalen Voraussetzungen für eine Neufassung des ACTORD mit der konkreten Bombendrohung für den Fall des Scheiterns einer Verhandlungslösung zu beraten. Man war sich einig, dass NATO-Generalsekretär Solana sie nicht in eigener Verantwortung in Kraft setzen, und damit eine Automatik auslösen dürfe, sondern in einem genau festzulegenden Konsultationsverfahren, in das Bonn einzubinden sei. [...] In einer denkwürdigen Sitzung165 des NATO-Rates stimmte dieser zu, dass der Generalsekretär der NATO Luftschläge gegen Ziele auf dem Gebiet der Bundesrepublik Jugoslawien autorisieren durfte. Der Ausschluss der Automatik, also die Verpflichtung Solanas zur Konsultation der Bündnismitglieder, stand, zur Beruhigung Bonns, ausdrücklich in dem Beschluss.

165 Vgl. NATO-Rat ermächtigt Solana zur Anordnung von Luftschlägen, SZ vom 31.01. 1999

[Seite 50, Zeilen 17-26]

Gegenüber politischen Lösungen, die auf einer einseitigen Verpflichtung Belgrads aufbauten, wuchs die Skepsis. Die Idee einer Konferenz nach dem Vorbild von Dayton gewann an Boden. Abteilungsleiter Michael Steiner schildert dem Bundeskanzler die internationale Situation kurz nach Racak so: »Mit dem Massaker an Zivilisten in Racak hat Belgrad die internationale Aufmerksamkeit, die sich verstärkt UCK-Aktivitäten zuwandte, schlagartig auf sich gelenkt ... Verstärkte diplomatische Aktivitäten ... Partner denken über eine neue Kosovopolitik nach.«

[Seite 52, Zeilen 5-7]

Die Spitze des Auswärtigen Amtes optierte geschlossen für diese Lösung. Aber sie befürwortete auch, die militärische Drohung durch den ACTORD aufrechtzuerhalten.

[Seite 54, Zeilen 34-36]

Am 27. Januar besprachen sich Schröder, Fischer und Scharping über die nationalen Voraussetzungen für eine Neufassung des ACTORD in der Nato. Generalsekretär Solana dürfe sie

[Seite 55, Zeilen 1-4]

nicht in »eigener Verantwortung« in Kraft setzen - das heißt: nach einem Anruf in Washington sondern in einem genau festzulegenden Konsultationsverfahren, in das Bonn einzuschalten sei.

[Seite 59, Zeilen 25-30]

Der entscheidende Satz in der Erklärung des Nato-Rats lautete: »Der Rat hat deshalb heute zugestimmt, daß der Generalsekretär der Nato Luftschläge gegen Ziele auf dem Gebiet der BRJ autorisieren darf.« Der Ausschluss der »Automatik«, also die Verpflichtung Solanas zur Konsultation der Mitglieder, stand, zur Beruhigung Bonns, ausdrücklich in der Erklärung.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.

Die Quelle ist erkennbar, trotz gewisser Ergänzungen, Kürzungen und Anpassungen des Autors.


[117.] Jkr/Fragment 085 21

BauernOpfer
Untersuchte Arbeit:
Seite: 85, Zeilen: 21-24, 26-37, 101-104
Quelle: Krause 2000
Seite(n): 15, Zeilen: 4-15, 23-26, 101-106
[Seite 85, Zeilen 21-24]

In einer denkwürdigen Sitzung165 des NATO-Rates stimmte dieser zu, dass der Generalsekretär der NATO Luftschläge gegen Ziele auf dem Gebiet der Bundesrepublik Jugoslawien autorisieren durfte.

[Seite 85, Zeilen 26-37]

Solana wurde zu einem Gespräch nach Belgrad entsandt, um Milošević zum Einlenken zu bewegen. Der NATO-Beschluss machte jedoch auf ihn wenig Eindruck, so dass Solana am 31. Januar ohne greifbares Ergebnis zurückkam.

Daraufhin haben sich Frankreich, Großbritannien und die USA entschlossen, mit einer neuen diplomatischen Initiative einen letzten Versuch zu wagen, die sich deutlich abzeichnende Eskalation zu verhindern. Formell im Rahmen der Kontaktgruppe und mit deren Aufgaben beauftragt,166 tatsächlich jedoch unter partiellem Ausschluss Deutschlands, Italiens und Russlands, luden sie zum 6. Februar Vertreter der Albaner und Serbiens nach Rambouillet in Frankreich ein, um hier eine politische Lösung für das Kosovo praktisch zu erzwingen.166a Der weitgehende Ausschluss Deutschlands, das zu der Zeit die europäische Prä[sidentschaft innehatte und eigentlich an führender Stelle hätten positioniert sein müssen, wurde in Bonn mit Kritik bedacht.]


165 Vgl. NATO-Rat ermächtigt Solana zur Anordnung von Luftschlägen, SZ vom 31.01. 1999

166 Auf einer Sitzung der Kontaktgruppe in London wurden am 29. Januar 1999 die Grundlinien für die neue Initiative beschlossen, siehe hierzu: http://www.ohr.int/docu/d990129a.htm; vgl. auch: Neue Züricher Zeitung (NZZ) vom 02. 02. 1999

[166a Zum Ablauf und Verlauf der Verhandlungen vgl. auch unten, Kap. 2.6.; siehe auch: Krause, a.a.O. (Anm. 129), S. 410]

[Seite 15, Zeilen 4-15]

Die NATO reagierte am 30. Januar mit einem eher symbolischen Schritt: sie autorisierte Generalsekretär Solana, den Einsatz von NATO-Luftstreitkräften anzuordnen, ohne daß zuvor eine Beratung im NATO-Rat stattfinden solle, und entsandte ihn zu einem Gespräch nach Belgrad, um Milosevic zum Einlenken zu bewegen.44 Dieser Beschluß machte auf Milosevic wenig Eindruck, denn Solana kam am 31. Januar ohne Ergebnis von den Gesprächen aus Belgrad zurück.

In dieser Situation entschlossen sich Großbritannien, Frankreich und die USA, mit einer neuen diplomatischen Initiative einen letzten Versuch zu wagen, die bevorstehende Eskalation zu verhindern. Formell im Rahmen der Kontaktgruppe und mit deren Vorgaben beauftragt,45 tatsächlich jedoch unter partiellem Ausschluß der Deutschen und der Russen, luden sie am 6. Februar 1999 Vertreter der Albaner und Serbiens nach Rambouillet in Frankreich ein, um hier eine politische Lösung für Kosovo praktisch zu erzwingen.

[Seite 15, Zeilen 23-26]

Der weitgehende Ausschluß der Deutschen, die immerhin die europäische Präsidentschaft innehatten und somit im Sinne der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) eigentlich an führender Stelle hätten stehen müssen, wurde in Bonn als brüskierend empfunden.


44 Vgl. “NATO-Rat ermächtigt Solana zur Anordnung von Luftschlägen”, in: SZ vom 31.1.1999.

45 Die Grundlinien wurden am 29. Januar 1999 auf einer Sitzung der Kontaktgruppe in London beschlossen (Text der Conclusions im Internet: http://www.ohr.int/docu/d990129a.htm); am 1. Februar wurde der Textentwurf von der Belgrader Tageszeitung Politika veröffentlicht; vgl. “Ein Weg zum Frieden in Kosovo?” in: Neue Zürcher Zeitung (NZZ) vom 2.2.1999.

Anmerkungen

Die Übernahmen sind völlig inadäquat gekennzeichnet.


[118.] Jkr/Fragment 086 01

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 86, Zeilen: 1-14, 103-106
Quelle: Krause 2000
Seite(n): 15, Zeilen: 23-35, 107-110
[Der weitgehende Ausschluss Deutschlands, das zu der Zeit die europäische Prä]sidentschaft innehatte und eigentlich an führender Stelle hätten positioniert sein müssen, wurde in Bonn mit Kritik bedacht. Maßgebend dafür war wohl das hohe Maß an Misstrauen, das besonders in Paris und London gegenüber der rotgrünen Koalition bestanden hatte. Allerdings war es auch Ausdruck der traditionellen Geringschätzung deutscher Diplomatie. Die Verhandlungen wurden in großer Eile geführt. Frankreich und Großbritannien wollten einen Diktat-Frieden, der den Status quo im Kosovo für drei Jahre einfrieren sollte, um dann im Rahmen eines noch zu bestimmenden Verfahrens über dessen zukünftigen Status zu entscheiden. Dieses Verfahren sollte besonders auf den Willen der Bevölkerung Rücksicht nehmen, wobei bis zu einer endgültigen Regelung Institutionen der demokratischen Willensbildung zu schaffen seien.167 Während dieser Zeit sollte eine ständige NATO-Präsenz den Frieden sichern, wobei die NATO-Truppen freien Zugang und freie Durchfahrt im gesamten Territorium Rest-Jugoslawiens erhalten sollten.168

167 Der Text des Interim Agreements for Peace and Self-Government in Kosovo vom 23. 02. 1999 ist abgedruckt in: Wolfgang Petritsch/Karl Kaser/Robert Pichler, Kosovo/Kosova, Mythen, Daten, Fakten, Klagenfurt 1999, S. I - XLIII im Anhang

168 ebenda, Paragraph 8 des Annex B zum Kapitel 7

Der weitgehende Ausschluß der Deutschen, die immerhin die europäische Präsidentschaft innehatten und somit im Sinne der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) eigentlich an führender Stelle hätten stehen müssen, wurde in Bonn als brüskierend empfunden. Sie reflektierte das hohe Mißtrauen, welches besonders in Paris und London der rot-grünen Koalition entgegengebracht wurde. Allerdings trat auch hier eine traditionelle Geringschätzung der deutschen Diplomatie zutage.

Die Rambouillet-Verhandlungen wurden in großer Eile und ohne große Umsicht geführt. Sie führten zu einem weitgehend von Frankreich und Großbritannien formulierten Diktat-Frieden, der die Verhältnisse im Kosovo für drei Jahre einfrieren sollte, um dann im Rahmen eines noch zu bestimmenden Verfahrens über dessen zukünftigen Status zu entscheiden. Dieses Verfahren sollte besonders auf den Willen der Bevölkerung Rücksicht nehmen, wobei bis dahin Institutionen der demokratischen Willensbildung zu schaffen seien.46 Während dieser Zeit sollte eine ständige NATO-Präsenz den Frieden sichern, wobei die NATO-Truppen freien [Zugang und freie Durchfahrt im gesamten Territorium Rest-Jugoslawiens erhalten sollten.47]


46 Der Text des Interim Agreements for Peace and Self-Government in Kosovo vom 23.2.1999 ist in voller Länge im Internet zugänglich (http://www.albnet.com/kcc/interim.htm) und gekürzt in der Zeitschrift Internationale Politik, 54.Jg., Mai 1999, S. 104-115. Die Interimsklausel findet sich in Kapitel 8, Art. I, Abs. 3.

[47 Vgl. Paragraph 8 des Annexes B zum Kapitel 7 des Interim Agreements.]

Anmerkungen

Übernahmen sind nicht gekennzeichnet, die eigentliche Quelle bleibt ungenannt.


[119.] Jkr/Fragment 086 15

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 86, Zeilen: 15-28
Quelle: Joetze 2001
Seite(n): 70, 71, Zeilen: 70: 15-21; 71: 5-22
Am 14. Februar tagten die Außenminister der Kontaktgruppe in Paris um eine erste Zwischenbilanz zu ziehen. Der deutsche Ratspräsident Fischer nutzte die Gelegenheit zu einem außerordentlichen EU-Ministerrat, um aufgetretene Informationsdefizite zu befriedigen. Fischer hatte im Anschluss daran ein Treffen mit der jugoslawischen und der albanischen Delegation. Den Serben sagte er als erster, dass eine NATO-Präsenz unabdingbar sei. Er betonte, die NATO würde auch die Sicherheit der Serben im Kosovo und die Erhaltung der territorialen Integrität gewährleisten. Die jugoslawische Politik würde hingegen dazu führen, dass die Souveränität über das Kosovo verloren ginge und die verbliebenen Serben die Provinz verlassen würden. Den Albanern eröfftiete er, dass Deutschland nicht die Unabhängigkeit des Kosovos unterstütze. Einzige Möglichkeit für beide Seiten, ihre Ziele zu erreichen, sei die Entwicklung des Kosovo und der gesamten Region innerhalb Europas. Fischer stieß bei beiden Delegationen auf Unverständnis. In beiden Gesprächen trafen Welten aufeinander. [Seite 71, Zeilen 15-21]

Die Außenminister der Kontaktgruppe hatten auf ihrer Konferenz in London für diesen Tag eine Überprüfungssitzung vorgesehen. Sie fand am Nachmittag in Paris statt. Der deutsche Ratspräsident nutzte die Gelegenheit zu einem außerordentlichen EU-Ministerrat (ebenfalls in Paris), um das Informationsbedürfnis der kleineren Partner zu befriedigen. Schließlich sprach Fischer nach der KG-Sitzung mit den beiden Parteien.

[Seite 71, Zeilen 5-22]

Der jugoslawischen Delegation sagte Fischer als erster, daß eine Nato-Präsenz beschlossen und unabdingbar sei. Er betonte, die Nato würde auch die Sicherheit der Serben im Kosovo und die Erhaltung der territorialen Integrität gewährleisten. Die jugoslawische Politik sei »taktisch schlau, aber strategisch kontraproduktiv«. Sie würde dazu führen, daß Jugoslawien die Souveränität über das Kosovo verlieren und die verbliebenen Serben die Provinz verlassen würden.

Den Albanern sagte Fischer deutlich, Deutschland unterstütze die Unabhängigkeit des Kosovo nicht. Einzige Möglichkeit für beide Seiten, ihre Ziele zu erreichen, sei die Entwicklung des Kosovo und der gesamten Region innerhalb Europas.

Mit diesen Überlegungen hat Fischer die albanischen Delegationsmitglieder, die nach dem Urteil eines Teilnehmers »geistig noch im Jahre 1912 lebten«, überfordert. Ebensowenig konnte Fischer mit seiner Analyse der objektiven serbischen Interessen das Verständnis von Milosevic erreichen. In beiden Gesprächen trafen Welten aufeinander.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.


[120.] Jkr/Fragment 086 33

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 86, Zeilen: 33-35
Quelle: Joetze 2001
Seite(n): 77, 78, Zeilen: 77: 32-33; 78: 1-4
Sie verhandelten mit Milošević eine Stunde völlig ergebnis- und weithin inhaltslos. Fischer versuchte es dann mit einem Gespräch unter vier Augen, in dem ihm Milošević die berühmte Frage stellte, [was Deutschland eigentlich im Kosovo zu suchen habe.] [Seite 77, Zeilen 32-33]

Fischer und seine Delegation verhandelten eine Stunde völlig ergebnis- und weithin inhaltslos mit

[Seite 78, Zeilen 1-4]

einem apathischen Milosevic. Der deutsche Außenminister versuchte es dann mit einem Gespräch unter vier Augen, in dem ihm Milosevic die berühmte Frage stellte, was Deutschland eigentlich im Kosovo zu suchen habe.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.

Die Übernahme wird auf der nächsten Seite fortgesetzt.


[121.] Jkr/Fragment 087 01

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 87, Zeilen: 1-5
Quelle: Joetze 2001
Seite(n): 78, Zeilen: 1-9
[Fischer versuchte es dann mit einem Gespräch unter vier Augen, in dem ihm Milošević die berühmte Frage stellte,] was Deutschland eigentlich im Kosovo zu suchen habe. „Das Morden beenden“, war die lakonische Antwort. Darauf soll Milošević geantwortet haben: „Was wollen Sie, das sind unsere Leute.“ Fischer zeigt sich erschüttert über die Körpersprache und das Mienenspiel des Präsidenten, das ihm signalisierte, wo die Stärke des Serben läge: Er kann über Leichen gehen, Fischer nicht. Der deutsche Außenminister versuchte es dann mit einem Gespräch unter vier Augen, in dem ihm Milosevic die berühmte Frage stellte, was Deutschland eigentlich im Kosovo zu suchen habe. »Das Morden beenden«, war die Antwort. Darauf soll Milosevic geantwortet haben: »Was wollen Sie, das sind doch unsere Leute.« Jedenfalls beeindruckte Fischer die Körpersprache und das Mienenspiel des Präsidenten, das ihm signalisierte, wo die Stärke des Serben läge: Er kann über Leichen gehen, Fischer nicht.
Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.


[122.] Jkr/Fragment 087 07

BauernOpfer
Untersuchte Arbeit:
Seite: 87, Zeilen: 7-36, 101, 103-105
Quelle: Krause 2000
Seite(n): 16-17, Zeilen: 16:23-36; 17:14-21, 28-29, 32-36
Immer mehr wurde deutlich, dass Milošević keinerlei Vertrauen in die Durchsetzungskraft der westlichen Diplomatie hatte, nur so konnte die geradezu zynische Verhöhnung gedeutet werden. In kaum verhüllter Form ließ er deutlich werden, dass er das Albanerproblem im Kosovo auf seine Art und Weise lösen werde.169

Das Scheitern des Rambouilett-Vertrages sowie die Zuspitzung der Ereignisse vor Ort führten dazu, dass die NATO am 24. März mit der Bombardierung von Zielen im Kosovo sowie in BR Jugoslawien begann. Damit sollte Milošević zur Annahme des Friedensplanes von Rambouillet sowie zur Einstellung der Gewalttaten gegen die Albaner, insbesondere der Massenvertreibung gezwungen werden. Die Aktion erfolgte auf der Basis der oben dargestellten Beschlüsse vom Oktober 1998, obwohl sich die Lage zweifelsohne verändert hatte. Die Bundeswehr wirkte mit Tomado-Kampfflugzeugen zur Niederhaltung der jugoslawischen Luftabwehr mit. Aus primär innenpolitischen Gründen hatte sich der amerikanische Präsident Clinton noch vor Beginn der Luftoperation darauf festgelegt, keine Bodentruppen in das Kosovo zu schicken. Auch die deutsche Bundesregierung lehnte, ebenso wie die Opposition dies kategorisch ab. Diesen entscheidenden Schwachpunkt des Vorgehens der NATO nutzte Milosevic gezielt aus. Er konnte sich ausrechnen, dass die Vertreibung der Kosovo-Albaner nicht mit einem Bodeneinsatz der NATO-Truppen beantwortet werden körnte. Die NATO hatte sich, begleitet von kontroversen öffentlichen Diskussionen, selbst gefesselt und damit einen schweren strategischen Fehler begangen. Anfang April war absehbar, dass sich die Situation aus der Sicht der NATO zunehmend als verfahren darstellte. Die fortgesetzten Luftangriffe erzielten auf Grund des geschickten strategischen Verhaltens der BR Jugoslawiens nicht an nähernd die gewünschte Wirkung. Bald wurden Stimmen laut, wonach die NATO den Krieg im Kosovo „verloren hätte“.170 Die Reaktion der Allianz war erstaunlich einfallslos. Außer einer Fortsetzung des Bombardements sah man keine anderen Mittel, wobei die Entschlossenheit auf Seiten Frankreichs deutlich geringer war als in London oder Washington.171


169 Vgl. Milosevic verhöhnt und beschimpft OSZE-Chef Vollebaek, in: SZ vom 12.03. 1999; siehe auch: Krause, a.a.O. (Anm. 129), S. 411

170 Vgl. Christoph Bertram, Die NATO und der Frieden - Geschichte eines Versagens, in: Die Zeit vom 31. 03. 1999; siehe auch: Krause, a.a.O. (Anm. 129) S. 412 f.

171 Karl Feldmayer, Die Furcht vor dem Gesichtsverlust, in: FAZ vom 21. 04. 1999

[Seite 16, Zeilen 23-36]

Daß Milosevic keinerlei Erwartungen mehr an die westliche Diplomatie hegte und alle Brücken abgebrochen hatte, zeigte sich in der ersten März-Hälfte, als verschiedene westliche Außenminister und Politiker – unter ihnen der deutsche Außenminister Joschka Fischer – geradezu zynisch von ihm verhöhnt wurden und er ihnen gegenüber in kaum verhüllter Form deutlich werden ließ, daß er das Albanerproblem im Kosovo auf seine Art und Weise lösen werde.50

Das Scheitern des übereilten Rambouillet-Vertrages sowie die Zuspitzung der Ereignisse vor Ort führten dazu, daß die NATO am 24. März 1999 mit der Bombardierung von Zielen im Kosovo sowie in Rest-Jugoslawien begann. Damit sollte Jugoslawien zur Annahme des Friedensplanes von Rambouillet sowie zur Einstellung der Gewalttaten gegen die Albaner, insbesondere der Vertreibung der Bevölkerung, gezwungen werden. Die Aktion erfolgte auf der Basis der Beschlüsse vom Oktober 1998, obwohl sich die Lage seither verändert hatte. Die Bundeswehr wirkte mit vier Tornado-Kampfflugzeugen an der Niederhaltung der jugoslawischen Luftabwehr mit.

[Seite 17, Zeilen 14-21]

- Aus primär innenpolitischen Gründen hatte sich der amerikanische Präsident noch vor Beginn der Luftoperation darauf festgelegt, keine Bodentruppen zur Erzwingung des Rambouillet-Abkommens in das Kosovo zu schicken. Die Bundesregierung wie auch die Oppositionsparteien lehnten den Einsatz von Bodentruppen ebenso kategorisch ab. Damit konnte sich Milosevic ausrechnen, daß die Vertreibung der Kosovo-Albaner nicht mit einem Bodeneinsatz von NATO-Truppen beantwortet werden würde. Er konnte ungestraft zu seinem Gunsten eskalieren, die NATO hatte sich selbst gefesselt und damit eine wesentliche Grundregel der strategischen Weisheit mißachtet.

[Seite 17, Zeilen 28-29]

Anfang April 1999 war absehbar, daß die Situation aus Sicht der NATO völlig verfahren war. Die Luftangriffe wurden fortgesetzt, aber sie erzielten nicht die gewünschte Wirkung.

[Seite 17, Zeilen 32-36]

Schon wurden Stimmen laut, wonach die Nato den Krieg im Kosovo “verloren hätte”.52 Erstaunlich einfallslos war die Reaktion sowohl in Washington wie in London und Paris: außer einer Fortsetzung des Luftkrieges sah man dort kein anderes Mittel, wobei die Entschlossenheit auf Seiten Frankreichs deutlich geringer ausfiel als in London oder Washington.53


50 Vgl. “Milosevic verhöhnt und beschimpft OSZE-Chef Vollebaek”, in: SZ vom 12.3.1999.

52 Vgl. Christoph Bertram, “Die NATO und der Frieden – Geschichte eines Versagens”, in: Die ZEIT Nr. 14 vom 31.3.1999.

53 Vgl. Karl Feldmeyer, “Die Furcht vor dem Gesichtsverlust”, in: FAZ vom 21.4.1999.

Anmerkungen

Der Verweis auf die eigentliche Quelle wird hinter übernommenen Quellenangaben fast schon "versteckt", sodass auf gar keinen Fall ersichtlich wird, dass auf dieser (vielen der vorangegangenen und den Folgeseiten) im wesentlichen Material aus Krause (2000) fast unverändert verarbeitet wurde.

Übernahmen inhaltlicher Art bzw der Formulierungen sind nicht kenntlich gemacht.


[123.] Jkr/Fragment 088 01

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 88, Zeilen: 1-11
Quelle: Krause 2000
Seite(n): 18, Zeilen: 2-13
Der deutschen Bundesregierung, die unter Nutzung ihrer Präsidentschaft sowohl in der EU als auch in der Gruppe der acht führenden Industriestaaten (G-8) eine diplomatische Initiative startete, kommt das Verdienst zu, einen Ausweg aus der verfahrenen Situation auf den Weg gebracht zu haben. Bereits Ende März hatte sich gezeigt, dass nunmehr die Übernahme der politischen Federführung durch die deutsche EU-Präsidentschaft geradezu als selbstverständlich angesehen wurde. Als der russische Ministerpräsident Primakov eine Initiative zu einem Waffenstillstand unternommen hatte, berichtete er wie selbstverständlich nur Bundeskanzler Schröder über den Ausgang seiner Mission. Am 14. April legte Außenminister Fischer einen Friedensplan vor, der sich als Grundlage für die später realisierte diplomatische Lösung erweisen sollte. Es war in dieser Phase die deutsche Bundesregierung, die unter Nutzung ihrer Präsidentschaft sowohl in der Europäischen Union als auch in der G8 (Gruppe der acht führenden Industriestaaten) eine politisch-diplomatische Initiative startete, die den ‘Gordischen Knoten’ löste und erreichte, daß die westliche Staatengemeinschaft doch noch “siegreich” aus dieser Krise hervorgehen konnte.

Schon Ende März wurde deutlich, daß nunmehr die Übernahme der politischen Federführung durch die deutsche EU-Präsidentschaft überall geradezu als selbstverständlich angesehen wurde. Als am 30. März 1999 der russische Ministerpräsident Primakov eine nur halbherzige Initiative zu einem Waffenstillstand unternahm, berichtete er wie selbstverständlich nur dem deutschen Bundeskanzler Schröder über den Ausgang seiner Mission. Am 14. April legte schließlich der deutsche Außenminister Fischer einen Friedensplan vor, der eine diplomatische Lösung ermöglichen sollte.

Anmerkungen

Ohne Quellenangabe, ohne Kennzeichnung von Übernahmen.


[124.] Jkr/Fragment 088 14

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 88, Zeilen: 14-37, 101-104
Quelle: Krause 2000
Seite(n): 18, Zeilen: 13-38, 101-105
Das wesentlich Neue und taktisch Geschickte daran war die Einbeziehung der G-8-Ebene, wodurch auch Russland angemessen in den Verhandlungsprozess integriert wurde. Die G-8-Ebene bot einen Ausweg, nachdem die Kontaktgruppe seit Rambouillet als Instrument der gleichberechtigten Einbeziehung Russlands kompromittiert war. Ziel des Fischer-Planes war es, unter Mitwirkung Russlands eine Resolution des SR zu erarbeiten, die eine Beendigung der Luftangriffe unter folgenden Bedingungen erreichen sollte.172 Zum einen sollte Serbien alle militärischen, polizeilichen und paramilitärischen Kampfverbände abziehen müssen, zum anderen musste sich die UÇK verpflichten, alle Feindseligkeiten einzustellen und die Waffen abzugeben. Eine internationale Friedenstruppe unter der Führung der NATO und die Unterstellung des Kosovo unter eine Übergangsverwaltung sollten für Ruhe und Ordnung sorgen. Darüber hinaus sollten internationale Hilfsprogramme zur Linderung der größten Not und zum Wiederaufbau des Kosovos anlaufen. Nach Verabschiedung der Resolution sollte die NATO ihre Luftangriffe unter bestimmten Bedingungen einstellen.

Der Plan des deutschen Außenministers baute auf den am 8. April in Luxemburg von den EU-Außenministern entwickelten Forderungskatalog auf, der bereits ein Abgehen vom Text des Rambouillet-Vertrags beinhaltete.173 Im Fischer-Plan kam das Rambouillet-Abkommen nicht mehr vor, stattdessen wurde die Option einer Interimslösung im Zusammenhang mit einer Übergangsverwaltung aufgezeigt. Das problematische Abkommen war damit vom Tisch. Es dauerte einige Tage, bis innerhalb der EU sowie bei den USA und Kanada der Plan ausreichend geprüft und gebilligt worden war.


172 Der Text des Fischer-Plans ist aus der entsprechenden Website des Auswärtigen Amtes zu entnehmen: http://www.auswaertiges-amt.de/ 6_archiv/inf-kos/hintergr/ initia.htm; siehe auch: Bonn will Russland zurück ins Boot holen, FAZ vom 13. 04. 1999

173 siehe hierzu: http//europa.eu.int/ common/dgla/see/councils/ lux_8_april_99.htm

Das wesentlich Neue am Fischer-Plan war die Einschaltung der G8-Ebene, um Rußland in den diplomatischen Verhandlungsprozeß angemessen einzubeziehen. Die G8-Ebene bot sich an, weil die Bundesrepublik auch dort die Präsidentschaft innehatte und die Kontaktgruppe seit Rambouillet als Instrument der gleichberechtigten Mitwirkung Rußlands kompromittiert war. Ziel des Fischer-Planes war es, unter Mitwirkung Rußlands eine Sicherheitsratsresolution zu erarbeiten, die eine Beendigung der Luftangriffe unter den folgenden Bedingungen erreichen sollte:54

- Abzug aller militärischen, polizeilichen und paramilitärischen Kräfte Serbiens aus Kosovo; Verpflichtung der UCK, alle Feindseligkeiten einzustellen und ihre Waffen abzugeben; Einzug einer internationalen Friedenstruppe unter Führung der NATO ins Kosovo; Rückkehr der Vertriebenen und Flüchtlinge; Unterstellung Kosovos unter eine Übergangsverwaltung, bis eine endgültige politische Lösung gefunden wird;

- Beginn von internationalen Hilfsprogrammen zur Linderung der größten Not und zum Wiederaufbau des Kosovos.

Nach Verabschiedung der Resolution sollte die NATO ihre Luftangriffe für 24 Stunden einstellen, um Jugoslawien Gelegenheit zu geben, in sichtbarer Weise die Truppen abzuziehen. Sollte sich dieser Abzug als dauerhaft erweisen, würde dieses zu einer dauerhaften Suspendierung der Luftangriffe führen.

Der Fischer-Plan baute auf dem unter deutschem Vorsitz in Luxemburg am 8. April 1999 von den EU-Außenministern aufgebauten Forderungskatalog auf, der bereits ein Abgehen von dem Rambouillet-Vertrag beinhaltete.55 Im Fischer-Plan kam das Rambouillet-Abkommen nicht mehr vor, vielmehr wurde die Option einer Interimslösung (Übergangsverwaltung bis zu einer endgültigen politischen Regelung) aufgetan, was den Vorteil hatte, daß das problematische Abkommen erst einmal vom Tisch war. Es dauerte einige Tage, bis innerhalb der EU sowie bei den USA und Kanada der Fischer-Plan ausreichend geprüft und für gut befunden worden war.


54 Text des Fischer-Plans auf der Website des Auswärtigen Amtes: http://www.auswaertigesamt.de/6_archiv/inf-kos/ hintergr/initia.htm.; vgl. zum Hintergrund “Bonn will Rußland zurück ins Boot holen”, in FAZ vom 13.4.1999.

55 Vgl. Conclusions on Kosovo, Special Council Meeting at Luxembourg from 8 April 1999; PRES 99/94; im Internet: http://europa.eu.int/ common/dg1a/see/councils/ lux_8_april_99.htm.

Anmerkungen

Schließt im Original unmittelbar an die in Jkr/Fragment_088_01 wiedergegebene Stelle an. Immer noch unterbleibt jeder Hinweis auf eine Übernahme, geschweige denn eine Quellenangabe.

Sogar die angegebenen Links stimmen überein.


[125.] Jkr/Fragment 089 01

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 89, Zeilen: 1-35 (komplett), 101-106
Quelle: Krause 2000
Seite(n): 18-20, Zeilen: 18:37-38; 19:1-5, 10-23, 26-31, 37-38; 20:1-4,7-11
[Schnell war jedoch deutlich ge]worden, dass er angesichts der Lage vor Ort die einzige Alternative zu zwei Wegen war, die zu diesem Zeitpunkt kaum jemand gehen wirklich wollte: den Einsatz von Bodentruppen oder aber den Abbruch der Luftangriffe, ohne dass die NATO ihre Ziele erreicht hätte. Entscheidend war allerdings, dass der russische Präsident Boris Jelzin auf dieses Angebot einging, schon weil er die drohende Isolation Russlands abwenden wollte und offensichtlich auch nicht gewillt war, Milošević militärisch zu Hilfe zu kommen. Schließlich wurde am 6. Mai auf dem Petersberg bei Bonn das Konzept des Fischer-Plans grundsätzlich gebilligt, wenngleich Russland deutlich machte, eine politische Regelung könne es erst nach dem Ende der Luftangriffe geben.174 Dennoch wurden in der Folgezeit mit Belgrad Gespräche auf der Basis des Forderungskatalogs begonnen. Dabei wurde mehr und mehr erkennbar, dass sich die Gespräche erfolgversprechend entwickelten. Erst stimmte der jugoslawische Präsident dem Abzug der eigenen Truppen zu, dann gab er den Widerstand gegen eine internationale militärische und zivile Präsenz im Kosovo auf und schließlich nahm er sogar die Führungsrolle der NATO im Rahmen der zu schaffenden militärischen Präsenz hin. Die einzige Gegenleistung, die Milošević erreichen konnte, war die Zusage, dass das Kosovo rechtlich weiter Bestandteil der BR Jugoslawiens bleiben werde. Außerdem sollte Russland eine Rolle bei der internationalen militärischen Präsenz übernehmen.175 Nun war der Weg vorgezeichnet, der letztlich dazu führte, dass am 9. Juni ein militärisch-technisches Abkommen zwischen NATO und der BR Jugoslawien über den Abzug der jugoslawischen Streitkräfte unterzeichnet wurde.176 Nachdem damit faktisch die Kapitulation unterzeichnet worden war, wurden am nächsten Tag die Luftangriffe eingestellt und die Resolution 1244 durch den UN-Sicherheitsrat verabschiedet.

Einige Tage später wurde deutlich, dass der viel geschmähten deutschen Diplomatie ein Meisterstück gelungen war. Sie hatte die gemeinsame EU- und G8-Präsidentschaft erfolgreich genutzt, um einen diplomatischen Durchbruch zu erringen. Es konnte dadurch verhindert werden, dass Milošević Strategie aufging und Russland sich mehr und mehr der BR Jugoslawien als Verbündeter zuwandte. Die russische Teilnahme an diesem Unternehmen war aber nur möglich, weil mit dem Sonderbeauftragten Viktor Tschernomyrdin ein gemäßigter Politiker als zentraler Verhandlungspartner auftrat. Das Mitwirken Russlands an einem Friedensplan, der weitgehend den Forderungen von NATO und EU entsprach, dürfte neben anderen Faktoren entscheidend für das Einlenken Mi[-loševićs gewesen sein.]


174 Die G-8-Erklärung ist der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats vom 10. 06. 1999 als Anlage 1 beigefügt

175 Der Text dieses Dokuments ist der UN-Resolution 1244 als Anlage 2 beigefügt (UN-Res. 1244 (1999) einschl. Anlagen siehe Dokument 3 im Dokumenten-Anhang dieser Arbeit)

176 Das Abkommen wurde von der Nachrichtenagentur Reuters am 9. Juni 1999 veröffentlicht, siehe auch: http//www.cnn.com/world/ europe/9906/99kosovo.agreement

[Seite 18, Zeilen 37-38]

Es wurde sehr schnell deutlich, daß der Fischer-Plan angesichts der Lage vor Ort die einzige Alternative zu zwei Optionen war, die derzeit kaum jemand wirklich gehen wollte:

[Seite 19, Zeilen 1-5]

den Einsatz von Bodentruppen oder aber den Abbruch der Luftangriffe, ohne daß die NATO ihre Ziele erreicht hätte. Entscheidend war allerdings, daß der russische Präsident Jelzin auf dieses Angebot einging, schon weil er die drohende Isolation Rußlands abwenden wollte und offensichtlich auch nicht gewillt war, tatsächlich über militärische Hilfsmaßnahmen für den jugoslawischen Präsidenten Milosevic nachzudenken.

[Seite 19, Zeilen 10-23]

Am 6. Mai wurde dann auf einem Außenministertreffen der G8 auf dem Petersberg bei Bonn das Konzept des Fischer-Plans im wesentlichen angenommen, wenngleich Rußland deutlich machte, daß es eine politische Regelung erst nach dem Ende der Bombenangriffe geben könne.56 Dennoch begannen Tschernomyrdin und Ahtisaari nach dem G8-Treffen damit, auf der Basis des Forderungskataloges mit Belgrad Gespräche zu führen, in deren Rahmen die einzelnen Punkte erläutert und Gesichtspunkte der jugoslawischen Seite einbezogen wurden. Im Laufe des Monats Mai wurde erkennbar, daß die Gespräche mehr und mehr erfolgreich verliefen. Erst stimmte der jugoslawische Präsident dem Abzug der eigenen Truppen zu, dann gab er den Widerstand gegen eine internationale militärische und zivile Präsenz im Kosovo auf, und schließlich akzeptierte er sogar die führende Rolle der NATO im Rahmen der zu schaffenden militärischen Präsenz. Die einzige Gegenleistung, die Milosevic heraushandeln konnte, war die Zusage, daß Kosovo weiter rechtlicher Bestandteil Jugoslawiens bleiben wird. Außerdem sollte Rußland eine Rolle im Rahmen der militärischen internationalen Präsenz übernehmen.57

[Seite 19, Zeilen 26-31]

Nachdem am 9. Juni im mazedonischen Ort Komanovo ein militärisch-technisches Abkommen zwischen NATO und Jugoslawien über den Abzug der jugoslawischen Streitkräfte unterzeichnet und am 10. Juni der Abzug der jugoslawischen Kräfte begonnen hatte, stellte die NATO ihre Luftangriffe noch am gleichen Tag ein.58 Ebenfalls am gleichen Tage verabschiedete der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 1244, [...]

[Seite 19, Zeilen 37-38]

Mitte Juni 1999 wurde deutlich, daß der deutschen Diplomatie ein Meisterstück gelungen war. Sie hatte die gemeinsame EU- und G8-Präsidentschaft genutzt, um einen diplomatischen

[Seite 20, Zeilen 1-4]

Durchbruch zu erringen, und somit verhindert, daß Milosevic’ Strategie aufging und Rußland sich Stück für Stück Jugoslawien als Verbündetem angenähert hätte. Die russische Teilnahme an diesem Unternehmen war aber nur möglich, weil ein gemäßigter russischer Politiker der zentrale Verhandlungspartner war.

[Seite 20, Zeilen 7-11]

Beides wird auf die Entscheidung Milosevics Einfluß genommen haben. Es wird aber ungeklärt bleiben, welcher Faktor tatsächlich dazu beigetragen hat, daß Milosevic Anfang Juni nachgab.Die Frustration über die russische Neutralität (bzw. das Mitwirken Rußlands an einem Friedensplan, der weitgehend den Forderungen von NATO und EU entsprach) dürfte aber ganz entscheidend gewesen sein.


56 Text der G8-Erklärung ist der Resolution 1244 des VN-Sicherheitsrates vom 10.6.1999 als Anhang 1 beigegeben; Text im Internet: http://www.un.org/Depts/german/sr/sr-99/sr1244.htm.

57 Der Text dieses Dokuments ist der Resolution 1244 des VN-Sicherheitsrates vom 10.6.1999 als Anhang 2 beigegeben; Text im Internet a.a.O.

58 Text des Abkommens wurde von der Reuter Nachrichtenagentur am 9. Juni 1999 veröffentlicht; im Internet: http://www.cnn.com/world/ europe/9906/99kosovo.agreement.

Anmerkungen

gekürzt aber in weiten Teilen übereinstimmend; alle Übernahmen bleiben ungekennzeichnet.

Jkr übernimmt von der Vorlage hier sogar die Vorgehensweise, ausgewählte wichtige Originaldokumente im Anhang der Arbeit im Wortlaut wiederzugeben. Die Auswahl stimmt ebenfalls überein.


[126.] Jkr/Fragment 090 02

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 90, Zeilen: 2-6
Quelle: Krause 2000
Seite(n): 20, Zeilen: 13-18
Jedes Fehlbombardement der NATO und jeder von NATO-Bomben getötete Zivilist wurde in der Öffentlichkeit und in der Presse als weiteres Indiz für die falsche Strategie des westlichen Bündnisses angesehen. In Deutschland waren es vor allem die Grünen und Teile der SPD, bei denen der Unmut über die Luftangriffe von Tag zu Tag größer wurde. [...] denn jedes Fehlbombardement der NATO und jeder von NATO-Bomben getötete serbische oder albanische Zivilist wurde in der Öffentlichkeit und in der Presse als weiteres Indiz für die falsche Strategie des westlichen Bündnisses angesehen. In Deutschland waren es vor allem die Grünen und Teile der SPD, in denen der Unmut über die Bombardierungen der NATO von Tag zu Tag größer wurden.
Anmerkungen

Weitgehend wortwörtlich übereinstimmend, ohne jeden Hinweis auf eine Übernahme.


[127.] Jkr/Fragment 090 06

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 90, Zeilen: 6-21
Quelle: Joetze 2001
Seite(n): 130, 134, 136, 137, Zeilen: 130: 6-8; 134: 7-13, 17-18; 136: 31-36; 137: 1-5
Die SPD hatte auf ihrem Parteitag in Erfurt am 12. April alle Gewissensbisse und alle Kritiken an der Kriegsführung zu Wort kommen lassen. Anträge, die Bundesregierung auf einen Waffenstillstand zu verpflichten, hatten in der SPD jedoch keine Chance. Bei den Grünen hatte bereits mit den ersten Bombardierungen eine kontroverse Debatte eingesetzt. In ihrer Verantwortung als Regierungspartei kamen die zwei großen Traditionen der Partei, das antifaschistische Engagement und der Pazifismus, in Widerstreit. Der grüne Außenminister Fischer hatte am 13. Mai auf dem Sonderparteitag seiner Partei in Bielefeld einen schweren Stand. Dem Antrag des Bundesvorstandes standen sechsundzwanzig Anträge aus Kreisverbänden gegenüber, die einen sofortigen Ausstieg der Grünen aus dem Krieg forderten. Schließlich wurde sogar ein völliger Bombenstopp beantragt. Fischer kündigte an, er werde zurücktreten, wenn dieser Antrag angenommen werde. Es gelang ihm jedoch, vom Parteitag in seiner Politik bestätigt zu werden, nachdem er sie seiner Partei als Strategie der Deeskalation und Kriegsbeendigung präsentiert hat. [Seite 130, Zeilen 6-8]

Nach dem Parteitag der Bündnisgrünen ist er in seiner Politik bestätigt. Er präsentiert sie seiner Partei als Strategie der Kriegsbeendigung.

[Seite 134 Zeilen 7-13]

Erst mit Beginn der Bombardierungen setzt diese Debatte ein. In der Verantwortung als Regierungspartei kamen die zwei großen Traditionen der Grünen, das antifaschistische Engagement und der Pazifismus, in Widerstreit.Die große Partnerin, die SPD, hatte auf ihrem Parteitag in Erfurt am 12. April alle Gewissensbisse und alle Kritiken an der Kriegführung zu Wort kommen lassen, [...].

[Seite 136, Zeilen 17-18]

Anträge, die Bundesregierung auf einen Waffenstillstand zu verpflichten, hatten bei der SPD keine Chance.

[Seite 136 Zeilen 31-36]

Vor diesem Hintergrund spielte sich die »außerordentliche Bundesdelegiertenkonferenz« ab. Dem Antrag des Bundesvorstands standen sechsundzwanzig Anträge aus Kreisverbänden gegenüber, die einen sofortigen Ausstieg der Grünen aus dem Krieg forderten. Minister Fischer hielt die Eröffnungsrede. Er erhielt verhaltenen Beifall. Die Gegenrede hielt Manfred Strö-

[Seite 137 Zeilen 1-5]

bele. Nach einer Intervention der Düsseldorfer Ministerin Bärbel Höhn kippte die Stimmung. Die Opposition hatte nun ihre vielen Anträge konsolidiert und verlangte einen völligen Bombenstopp. Fischer kündigte an, er werde zurücktreten, wenn dieser Antrag angenommen werde.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.

Diese Passage der Dissertation wird aus z.T. gekürzten Versatzstücken der Quelle zusammengesetzt.


[128.] Jkr/Fragment 090 28

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 90, Zeilen: 28-37, 102-103
Quelle: Krause 2000
Seite(n): 20, Zeilen: 31-42
Im Wesentlichen lief der Fischer-Plan letztlich darauf hinaus, dass das Kosovo für viele Jahre unter das internationale Regime der zivilen Übergangsverwaltung UNMIK und der militärischen Präsenz KFOR gestellt wird. Auch hier hat die deutsche Präsidentschaft einen nicht unerheblichen Beitrag dazu geleistet, zumindest einen konzeptionellen Rahmen für eine solche Lösung abzustecken. Am 11. Juni billigte der Deutsche Bundestag die Beteiligung deutscher Truppen an der KFOR. Da es wenig Sinn gehabt hätte, nur die Provinz Kosovo zu stabilisieren, wurde die Idee eines Stabilitätspaktes für Südosteuropa entwickelt. Er hat das Ziel, den dortigen Staaten und politischen Kräften eine mittel- oder langfristige Perspektive für einen EU-Beitritt zu eröffnen.178

178 Der Text des Stabilitätspakts findet sich im Internet unter: http//www.auswaertigesamt.de/ 6_archiv/inf-kos/hintergr/stabpakt.htm

Im wesentlichen läuft aber alles darauf hinaus, daß für mehrere Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, der Kosovo unter ein internationales Regime genommen wird, welches formell von den Vereinten Nationen beaufsichtigt wird, praktisch aber von der EU finanziert und organisiert wird. Auch hier hat die deutsche Präsidentschaft einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet, zumindest den konzeptionellen Rahmen für eine solche Lösung abzustecken. Da es wenig Sinn macht, Kosovo alleine zu stabilisieren, wurde die Idee eines Stabilitätspaktes für Südosteuropa entwickelt, der im wesentlichen bedeutet, daß den dortigen Staaten und politischen Kräften die mittel- oder langfristige Perspektive eines EU-Beitritts angeboten wird, [...]61

61 Text des Stabilitätspakts für Südosteuropa im Internet: http://www.auswaertigesamt.de/ 6_archiv/inf-kos/hintergr/stabpakt.htm.

Anmerkungen

Am Anfang inhaltlich, im weiteren sogar weitgehend wortwörtlich übereinstimmend. Ohne jeden Hinweis auf eine Übernahme.


[129.] Jkr/Fragment 091 01

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 91, Zeilen: 1-20
Quelle: Joetze 2001
Seite(n): 171, 174, 175, Zeilen: 171: 6-20, 23-31; 174:1-6; 175: 20ff
Dabei wurde Fischer von seinem Hause darauf aufmerksam gemacht, dass die Länder der Balkanregion nur in ihren Staatsdefiziten homogen, nach Tradition, sozialem Aufbau, Religion und ethnischer Zusammensetzung aber höchst unterschiedlich seien. Nur Druck von außen könne sie zum friedlichen Zusammenleben bringen. Phasen relativer politischer Stabilität erlebte der Balkan dann, wenn er durch Großmächte zusammengehalten wurde. Bis zu einer selbstragenden Stabilität müssten staatlicher Zusammenhalt, Frieden und Stabilität von außen, nunmehr von internationalen Organisationen auf den Balkan projiziert werden. Es sollte sich erweisen, dass das eine weithin zutreffende Diagnose und die Grundlage für die richtige Therapie war. Am 7. April brachten die Deutschen diese Projektskizze in die EU-Gremien ein. Sie wurde schließlich als letzte Phase in den Fischer-Plan vom 14. April und in die Petersberger Erklärung der Außenminister der G-8 vom 6. Mai eingefügt. Mit dem Beschluss des Ministerrats der EU vom 17. Mai über den Text für die Charta des Stabilitätspakts, der jetzt als „gemeinsamer Standpunkt“ der EU in die Welt hinausgehen konnte, war eine wichtige Etappe erreicht. Die Euphorie, die bei Kriegsende im Mai 1999 überall herrschte, hatte es ermöglicht, die Charta relativ schnell zum Abschluss zu bringen. Am 10. Juni erfolgte in Köln nach einer Sitzung der Vertreter aller Teilnehmerstaaten und Organisationen die Bekanntgabe der Erklärung über den Stabilitätspakt. [Seite 171, zeilen 6-20]

Die erste Aufzeichnung aus dem Auswärtigen Amt datiert vom 14. Januar. Sie macht den Außenminister auf die Fiauptschwierigkeit aufmerksam: Die Länder der Region seien »homogen nur in ihren Stabilitätsdefiziten«, nach Traditionen, sozialem Aufbau, Religion und ethnischer Zusammensetzung seien sie aber höchst unterschiedlich. Nur Druck von außen könne sie zum friedlichen Zusammenleben bringen. »Phasen relativer politischer Stabilität erlebte der Balkan dann, wenn er durch Großmächte zusammengehalten wurde ... Bis zu einer selbsttragenden Stabilität, die die Region aus sich selbst heraus leisten kann, müssen staatlicher Zusammenhalt, Frieden und Stabilität weiterhin von außen, nunmehr von den internationalen Organisationen ... auf den Balkan projiziert werden.« Das war eine hellsichtige Diagnose. Wahrscheinlich war es für den Anfang auch die richtige Therapie.

[Seite 171, Zeilen 23-31]

Am 7. April brachten die Deutschen eine Projektskizze in die EU-Gremien ein. Die Idee erschien auch als letzte Phase des »Fischer-Plans« vom 14. April. Von da kam sie in die Petersberger Erklärung der Außenminister der G-8 vom 6. Mai. In der Gipfelerklärung der Nato vom 24. Mai erscheint sie nur verdünnt und Nato-bezogen. Am 17. Mai beschloß ein Ministerrat der EU einen Text für die »Charta« des Stabilitätspakts, der jetzt als »gemeinsamer Standpunkt« der EU in die Welt hinausgehen konnte.

[Seite 174, Zeilen 1-6]

Pleuger sah, daß er doch eine Sitzung der politischen Direktoren vorschalten mußte, bevor die Erklärung über den Stabilitätspakt verkündet werden konnte. Dafür war am Nachmittag des 10. Juni eine große Sitzung der Vertreter aller Teilnehmerstaaten und Organisationen, insgesamt etwa dreißig Außenminister und ähnlich hochrangige Personen, vorgesehen.

[Seite 175, Zeilen 20-21]

Die Euphorie, die bei Kriegsende im Mai/Juni 1999 überall herrschte, brachte die Charta des Stabilitätspakts relativ schnell zum Abschluß.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.


[130.] Jkr/Fragment 091 22

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 91, Zeilen: 22-39, 101-102
Quelle: Krause 2000
Seite(n): 21, Zeilen: 1-19
Mit ihrer Diplomatie hatte die deutsche Präsidentschaft zugleich einen erheblichen Beitrag zur Fortführung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU geleistet. Erstmals waren die Europäer ein ernsthafter Partner der USA im Umgang mit einer Krise gewesen und zwar getragen von dem steten Bemühen, diesen Prozess in einem breiten kooperativen und mit Konsultationen versehenen Rahmen zu halten. Damit setzte die deutsche Präsidentschaft einen deutlichen Kontrapunkt zu der Politik Frankreichs und Großbritanniens, die in Krisen immer wieder dazu neigen, sich den USA unilateral als Partner anzudienen und die anderen europäischen Staaten beiseite zu schieben. Der Erfolg der deutschen Integrativ-Strategie war umso deutlicher geworden, als die traditionelle Strategie Frankreichs und Großbritanniens, wie bei den Rambouillet-Verhandlungen deutlich zu Tage trat, zu keinem Erfolg geführt hatte. Als ein willkommenes Nebenereignis dieser erfolgreichen deutschen EU-Präsidentschaft wurde am 3. Juni beschlossen, dass die EU in Zukunft in der WEU tätig werden und die WEU im Laufe der kommenden Jahre ihre Verantwortlichkeiten an die EU abgeben solle. Außerdem wurde mit dem bisherigen NATOGeneralsekretär Javier Solana ein erfahrener Politiker zum Hohen Beauftragten für europäische Außenpolitik bestellt.179 Die deutsche EU-Präsidentschaft konn[te ihr erfolgreiches Wirken mit einem weiteren Schritt in Richtung auf eine Vertiefung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik abschließen.]

179 Vgl. die Erklärung von Köln in: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Bulletin Nr. 49 vom 16. 08. 1999, S. 509 ff

Mit dieser Diplomatie hatte die deutsche Präsidentschaft gleichzeitig einen erheblichen Beitrag zur Fortführung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU geleistet. Zum ersten Mal waren die Europäer ein ernsthafter Partner der USA im Umgang mit einer Krise gewesen, und zwar vermittelt durch eine Präsidentschaft, die stets bemüht war, diesen Prozeß in einem breiten kooperativen und mit Konsultationen versehenen Rahmen zu halten. Damit setzte die deutsche Präsidentschaft einen deutlichen Kontrapunkt zu der Politik Frankreichs und Großbritanniens, die in Krisen immer wieder dazu neigen, sich unilateral als Partner der USA anzudienen und die anderen europäischen Staaten draußen vorzulassen. Der Erfolg der deutschen integrativen Strategie war um so deutlicher geworden, als die traditionelle Strategie Frankreichs und Großbritanniens (wie bei den Rambouillet-Verhandlungen zu sehen war) zu keinem Erfolg geführt hatte. Als ein willkommenes Nebenergebnis dieser erfolgreichen EU-Präsidentschaft wurde dann auch am 3. Juni 1999 beschlossen, daß die Europäische Union in Zukunft in Bereichen der sogenannten Petersberg-Aufgaben der WEU tätig werden solle und die WEU im Laufe der kommenden Jahre ihre Verantwortlichkeiten an die Europäische Union abgeben solle. Außerdem wurde mit dem bisherigen NATO-Generalsekretär Javier Solana ein prominenter Politiker zum künftigen Generalsekretär des Europäischen Rates und zum Hohen Beauftragten für europäische Außenpolitik bestellt.62 Insofern konnte die deutsche Präsidentschaft ihre erfolgreiche Phase mit einem weiteren Schritt in Richtung auf eine Vertiefung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik abschließen.

62 Vgl. die Erklärung von Köln in: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Bulletin Nr. 49 vom 16.8.1999, S. 509 ff.

Anmerkungen

Keinerlei Hinweis auf eine Übernahme trotz "großflächiger" Übereinstimmung.


[131.] Jkr/Fragment 092 04

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 92, Zeilen: 4-41
Quelle: Rieks Weigold 2000
Seite(n): 31, 32, 33, 34, Zeilen: 31: 19-42; 32: 1-11, 38-40; 33: 1-10; 34: 1-5
Darüber hinaus übernahm die Bundesrepublik erstmalig gemeinsam mit Amerikanern, Briten, Franzosen und anderen NATO-Partnern militärische Verantwortung im Rahmen eines friedensstiftenden Einsatzes in Europa. Ihr militärischer Beitrag zur Konfliktlösung umfasste zunächst die Beteiligung an der OSZE-Verifikationsmission. Mit Kabinettsbeschluss vom 27. Oktober 1999 wurde die deutsche Beteiligung an dieser Mission auf 200 Personen, davon 80 Soldaten festgelegt. Die Soldaten wurden als „unbewaffnete OSZE-Beobachter mit militärischem Sachverstand“ in Zivil in die deutsche Beteiligung eingegliedert. Bundeswehrangehörige nahmen sowohl im Hauptquartier der OSZE-„Kosovo Verification Mission“ in Priština als auch beim Konfliktverhütungszentrum in Wien führende Positionen ein. Die Zustimmung des Deutschen Bundestages zur Teilnahme deutscher Soldaten an der NATO-Luftverifikation erfolgte am 13. November 1998. Bis zum Zeitpunkt des Waffenstillstandes am 10. Juni 1999 war neben einem Flottendienstboot und Aufklärungsflugzeugen der Marine auch eine Drohnenbatterie eingesetzt worden. Sie trug mit 182 Drohnenflügen, also Einsätzen mit unbemannten Flugobjekten zur Aufklärung bei. Besondere Bedeutung erlangte der Einsatz der Drohnenbatterie von Mazedonien aus, da im Winter 1998/99 die deutsche Drohne als einziges unbemanntes System in niedriger Höhe durchgehend fliegen konnte. Ebenfalls beteiligt war die Bundeswehr an der Extraction Force, einer Notfalltruppe zur Gewährleistung von Schutz und Sicherheit der OSZE-Verifikationskräfte. So wurde zunächst eine verstärkte Kompanie mit rund 190 Soldaten im mazedonischen Tetovo stationiert und der NATO für eine eventuelle Notfallsituation einer Geiselbefreiung ein Kontingent von 80 Soldaten bereitgestellt.

Für die vom NATO-Rat beschlossenen Luftoperationen zur Durchführung gestaffelter und gezielter Luftschläge stellte Deutschland, nach der Zustimmung des Deutschen Bundestages am 16. Oktober 1998, der NATO ein Kontingent von bis zu 14 Aufklärungsflugzeugen vom Typ Tornado zur Verfügung. Im Rahmen der in der Zeit vom 24. März bis zum 10. Juni 1999 vorgenommenen Luftoperationen führte die deutsche Luftwaffe insgesamt 504 Flüge durch. Bei rund 38.000 aller von NATO-Flugzeugen durchgeführten Einsätzen beträgt der deutsche Anteil damit 1,3 Prozent, wobei festzuhalten ist, dass es sich bei den eingesetzten ECR-Tornado-Flugzeugen um „Critical-Assets“ handelte, welche bei den europäischen Verbündeten in der NATO nur in sehr geringem Umfang vorhanden waren. Neben den genannten Kräften waren deutsche Soldaten auch an den Besatzungen der AWACS-Aufklärungsflugzeugen sowie als Führungsunterstützungskräfte in den NATO-Hauptqurtieren [sic] tätig.

[Seite 31, Zeilen 19-42]

Mit ihrem Engagement auf dem Balkan übernahm die Bundesrepublik Deutschland erstmalig gemeinsam und auf derselben Stufe wie Amerikaner, Briten, Franzosen und andere Partner militärische und politische Verantwortung im Rahmen eines friedensschaffenden Einsatzes der NATO in Europa. Ihr militärischer Beitrag zur Konfliktlösung wie Friedensimplementierung umfasste:

- OSZE-Verifikationsmission

Mit Kabinettsentscheid vom 27. Oktober 1999 wurde die deutsche Beteiligung an der OSZE-Verifikationsmission auf 200 Personen, davon 80 Soldaten festgelegt. Die Soldaten wurden als „unbewaffnete OSZE-Beobachter mit militärischem Sachverstand“ in Zivil in die durch das Auswärtige Amt federführend organisierte deutsche Beteiligung eingegliedert. Bundeswehrangehörige nahmen, neben einer Beteiligung in den Regionalzentren und lokalen Büros, sowohl im Hauptquartier der OSZE-„Kosovo Verification Mission“ (KVM) in Pristina als auch beim KonfliktVerhütungszentrum in Wien führende Positionen ein.

- NATO-Luftverifikation

Die konstitutive Zustimmung des Deutschen Bundestages zur Teilnahme deutscher Soldaten an der NATO-Luftverifikation (Operationsplan „Eagle Eye“ ) erfolgte am 13. November 1998. Bis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Waffenstillstandes am 10. Juni 1999 war neben einem Flottendienstboot und Aufklärungsflugzeugen der Marine (Breguet Atlantik) auch eine Drohnenbatterie eingesetzt worden, sie trug mit 182 Drohnenflügen zur Aufklärung bei.

[Seite 32, Zeilen 1-11]

Besondere Bedeutung erlangte der Einsatz der Drohnenbatterie von Mazedonien aus, da im Winter 1998/99 die deutsche Drohne als einziges unbemanntes System in niedrigen Höhen durchgehend fliegen konnte und geflogen ist.

- Extraction Force

An dieser Notfalltruppe, zur Sicherstellung von Schutz und Sicherheit der OSZE-Verifikateure aufgestellt, beteiligte sich die Bundeswehr ebenfalls.

So wurde - nach Kabinettsbeschluss und Bundestagsbefassung am 18. bzw. 19. November 1998 - zunächst eine verstärkte Kompanie mit ca. 190 Soldaten in Tetovo (Mazedonien) stationiert und der NATO für eine eventuelle Notfallsituation einer Geiselbefreiung ein Kontingent von rund 80 Soldaten formell angezeigt.

[Seite 32, Zeilen 38-40]

- NATO Luftoperationen

Deutschland zeigte - nach der konstitutiven Zustimmung des Deutschen Bundestages am 16. Oktober 1998 - für die vom Rat beschlossenen Luftope-

[Seite 33, Zeilen 1-10]

rationen für begrenzte und gestaffelte Luftschläge der NATO bis zu 14 Aufklärungs- und ECR1-Tornado-Flugzeuge verbindlich an.

Im Rahmen dieser Luftoperationen flog die Luftwaffe mit den o.g. 14 Tornados zwischen 24. März und 10. Juni 1999 insgesamt 438 ECR- und 66 Recce-Sorties. Dabei kamen 244 Flugkörper HARM zum Einsatz.

Bei 38.004 durch alle Flugzeuge der Allianz geflogenen Einsätzen beträgt der deutsche Anteil damit 1,3 Prozent, wobei festzuhalten ist, dass es sich bei den eingesetzten ECR-Tornado-Flugzeugen um „Critical Assets“ handelte, die bei europäischen Verbündeten in der NATO nur in sehr geringer Stückzahl vorhanden sind.

[Seite 34, Zeilen 1-5]

Neben den genannten Kräften waren deutsche Soldaten an den Operationen als Crews der AWACS-Flugzeuge, Personal und Führungsunterstützungskräfte in den NATO-Hauptquartieren und bei vielfältigen organisatorischen und unterstützenden Tätigkeiten im Heimatland sowie im Rahmen der nationalen Anbindung der Kontingente tätig.


1 ECR: Electronic Combat Reconnaissance (aufgrund der geringen Verfügbarkeit in der NATO als „Critical Asset“ bezeichnet).

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.


[132.] Jkr/Fragment 093 01

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 93, Zeilen: 1-21
Quelle: Rieks Weigold 2000
Seite(n): 34, Zeilen: 8-12, 14-34
[Schiffe und Flugzeuge] sowie die Aufklärungsergebnisse der Drohnen leisteten einen unverzichtbaren Beitrag zu einem umfassenden Lagebild. Die deutschen Soldaten von Heer, Luftwaffe und Marine haben vor Ort international anerkannt und professionell ihren Auftrag erfüllt. Dazu war eine Voraussetzung, dass durch zeitgerechte politische Entscheidungen die rechtzeitige Verlegung ins Einsatzgebiet ermöglicht wurde. Die Soldaten der Bundeswehr standen denen der anderen NATO-Partner in Nichts nach. Im Gegenteil: der gute Ausbildungsstand und die zusätzliche intensive und auf den Auftrag bezogene Zusatzausbildung in Deutschland bewährte sich im Einsatz vor Ort. Das deutsche Heereskontingent in Mazedonien und Albanien hat über die umfassende Hilfe für die Flüchtlinge hinaus dazu beigetragen, dass die Bundeswehr bereitstand, als im Rahmen der KFOR-Truppe im Kosovo ein sicheres Umfeld hergestellt und garantiert werden musste und konnte. Nur so war es möglich, dass innerhalb kurzer Zeit die Masse der Flüchtlinge und Vertriebenen zurückkehren und humanitäre Hilfe im Kosovo geleistet werden konnte. Schließlich konnte der Aufbau der Brigade im deutschen Sektor in der südkosovarischen Stadt Prizren sowie die Integration der Truppenkontingente anderer Nationen reibungslos bewerkstelligt werden.

Die Bedeutung der Beteiligung deutscher Tornado-Flugzeuge an den Luftoperationen liegt vor allem darin, dass Deutschland zum ersten Mal an einem friedensschaffenden Einsatz von Beginn an mit bewaffneten Streitkräften im Rahmen der NATO-Operation teilnahm.

[Zeilen 8-12]

Die politische Bedeutung der Beteiligung deutscher Tornado-Flugzeuge an den Luftoperationen liegt vor allem darin, dass Deutschland zum ersten Mal als gleichberechtigter Partner an einem friedensschaffenden Einsatz von Beginn an mit bewaffneten Streitkräften im Rahmen der NATO-Operation teilnahm.

[Zeilen 14-34]

Das deutsche Heereskontingent in Mazedonien und Albanien hat über die umfassende und unermüdliche Hilfe für die Flüchtlinge, einschließlich der sanitätsdienstlichen Betreuung, hinaus dazu beigetragen, dass die Bundeswehr unverzüglich bereitstand, als im Rahmen der KFOR-Truppe im Kosovo ein sicheres Umfeld hergestellt und garantiert werden musste und konnte. Nur so war es möglich, dass innerhalb unerwartet kurzer Zeit die Masse der Flüchtlinge und Vertriebenen zurückkehren und humanitäre Hilfe im Kosovo geleistet werden konnte.

Schiffe und Flugzeuge sowie die Aufklärungsergebnisse der Drohne leisteten unverzichtbare Beiträge zu einem umfassenden Lagebild.

Und schließlich konnte der Aufbau der Brigade im deutschen Sektor um Prizren sowie die Integration der Truppenkontingente anderer Nationen reibungslos bewerkstelligt werden.

Die deutschen Soldaten von Heer, Luftwaffe und Marine haben vor Ort jeweils international anerkannt professionell ihren Auftrag erfüllt. Dazu war eine Voraussetzung, dass durch zeitgerechte politische Entscheidungen - auch zur Vorbereitung der Einsatzkontingente - eine rechtzeitige Verlegung ins Einsatzgebiet ermöglicht wurde. Die Soldaten der Bundeswehr standen denen der anderen NATO-Partnern in Nichts nach. Im Gegenteil: der gute Ausbildungsstand und die zusätzliche intensive und auf den Auftrag bezogene Zusatzausbildung in Deutschland zahlte und zahlt sich vor Ort aus.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.

Fast identisch, bis auf eine andere Anordnung der Teilabschnitte.


[133.] Jkr/Fragment 093 24

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 93, Zeilen: 24-28
Quelle: Naumann 2000
Seite(n): 10, Zeilen: 17ff
Der Unterschied zwischen der militärischen Leistungsfähigkeit der europäischen NATO-Staaten und der der USA ist in einer Deutlichkeit zu Tage getreten, die den politischen Verantwortlichen in Europa gezeigt hat, dass es um weit mehr geht, als um große Unterschiede in militärischer Leistungsfähigkeit. Der Unterschied zwischen der militärischen Leistungsfähigkeit der europäischen NATO-Staaten und jener der USA ist im Kosovo-Konflikt in einer Deutlichkeit zu Tage getreten, die den politisch Verantwortlichen in Europa zeigte, daß es um weit mehr geht als um Diskrepanzen in militärischer Leistungsfähigkeit, nämlich um die eigenständige Urteils-, Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit Europas, der EU.
Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.


[134.] Jkr/Fragment 094 06

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 94, Zeilen: 6-18
Quelle: Reuter 2000d
Seite(n): 323, Zeilen: 12-26
Erst im April 1996 richtete der Europäische Rat dringende Appelle an Belgrad, in Kosovo „ein hohes Maß“ an Autonomie zu gewähren. Er kritisierte insbesondere die Lage der Menschen- und Minderheitenrechte in der Bundesrepublik Jugoslawien. Die EU wollte keine Veränderung des territorialen Status quo und proklamierte erneut die alten Ideen von „Dialog“ und „vertrauensbildenden Maßnahmen“. Diese Position war nicht unproblematisch. Nachdem die EU anerkannt hatte, Kosovo sei ein Teil der Bundesrepublik Jugoslawiens, konnte Milosevic darauf pochen, dass das Kosovo-Problem eine innere Angelegenheit sei. Wollte man dieses Problem internationalisieren, so musste man vorab erklären, man strebe eine Verbesserung des Status quo hinsichtlich Autonomie, Menschen- und Minderheitenrechte an, schließe aber die Option eines unabhängigen Staats Kosovo aus. Erklärungen dieser Art deutete die serbische Führung als Schwäche. Ende Oktober 1995 und im April 1996 richtete der Europäische Rat Appelle an Belgrad, in Kosovo „ein hohes Maß an Autonomie“ zu gewähren, bzw. er zeigte sich „tief besorgt“ wegen der Lage der Menschen- und Minderheitenrechte in der BR Jugoslawien. Die Europäische Union wollte keine Veränderung des territorialen Status quo in der BR Jugoslawien und proklamierte erneut die alten Ideen von „Dialog“ und „vertrauensbildenden Maßnahmen“. Dabei lief sie Gefahr, sich in einer selbstgebauten Falle zu fangen. Nachdem man einmal anerkannt hatte, Kosovo sei ein Teil Serbiens bzw. Jugoslawiens, schien damit auch das Kosovo-Problem zu einer inneren Angelegenheit Belgrads zu werden. Wollte man dieses Problem nun internationalisieren, wie es zum Beispiel die Deutsch-Französische Initiative vom Herbst 1997 versuchte, so musste man vorab erklären, man strebe eine Verbesserung des Status quo in puncto Autonomie, Menschen- und Minderheitenrechte an, schließe aber die Option eines unabhängigen Staats Kosovo a priori aus. Erklärungen dieser Art deutete die serbische Führung als Schwäche.
Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.


[135.] Jkr/Fragment 094 19

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 94, Zeilen: 19-26
Quelle: Meyer Schlotter 2000
Seite(n): 13, Zeilen: 11-17
Als die Spannungen im Herbst 1997 deutlich zunahmen, registrierte dies die Balkan-Kontaktgruppe mit „tiefer Besorgnis”, wie ihre erste Stellungnahme zum Kosovo-Konflikt vom 24. September 1997 zeigt. Aus ihrer Mitte kam es schließlich zu einer gemeinsamen Initiative des französischen und des deutschen Außenministers, Hubert Védrine und Klaus Kinkel, die in einem Brief an Milosevic vom 19. November 1997 zu „einer Verhandlungslösung” aufriefen und im Gegenzug die „Wiedergewährung von Handelspräferenzen” durch die EU in Aussicht stellten.181

181 Vgl. Stefan Troebst, Chronologie einer gescheiterten Prävention. Vom Konflikt zum Krieg im Kosovo, 1989-1999, in: Osteuropa, Nr. 8, 1999, S. 783

Als die Spannungen im Herbst 1997 deutlich zunahmen, registrierte dies die Balkan-Kontaktgruppe, wie ihre erste Stellungnahme zum Kosovokonflikt vom 24. September 1997 zeigt, mit „tiefer Besorgnis”. Es kam auch aus ihrer Mitte zu einer gemeinsamen Initiative der Außenminister Frankreichs und Deutschlands, Hubert Védrine und Klaus Kinkel, die in einem Brief an Milosevic vom 19. November 1997 zu „einer Verhandlungslösung” aufriefen und im Gegenzug die „Wiedergewährung von Handelspräferenzen” durch die EU in Aussicht stellten.38

38 Zitiert nach Troebst, a.a.O. (Anm. 29), S. 783.

Anmerkungen

ein Quellenverweis fehlt.

Jkr übernimmt die abschließende Quellenangabe. Da Jkr die Quelle bereits zitiert hat, hätte auch genügt: "Vgl. Troebst, a.a.O. (Anm. 120),S. 783".


[136.] Jkr/Fragment 094 26

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 94, Zeilen: 26-38
Quelle: Reuter 2000d
Seite(n): 323, Zeilen: 30-33, 35-45
Der damalige Außenminister Jugoslawiens und spätere Präsident Serbiens, Milutinović, wies die deutsch-französische Initiative schroff mit den Worten zurück, ausländische Vermittler bedeuteten eine Einmischung in innere Angelegenheiten und könnten nicht akzeptiert werden. Als die beiden Außenminister die Parteien in Kosovo immer wieder zum Dialog und zum Kompromiss aufriefen, ließen sie dabei ein Kernproblem außer Acht. Die Positionen der Kontrahenten in Kosovo waren diametral entgegengesetzt, so dass ein Kompromiss unmöglich war. Lediglich in der Theorie bestand die Möglichkeit, dass sich die Albaner mit einem Höchstmaß an Autonomie innerhalb des serbischen Staates zufrieden geben würden und dass sich die serbische Seite zur Gewährung dieser Autonomie durchringen könnte. In der Praxis war das unmöglich, weil die Autonomie in den Augen der Albaner nichts wert war, solange serbische Armee und Polizei die Provinz wie in einer Art Be-[satzungsregime unterwarfen.] [Zeilen 30-33]

Der damalige jugoslawische Außenminister und spätere Präsident Serbiens, Milutinović, wies die Deutsch-Französische Initiative vom Herbst 1997 denn auch mit den Worten zurück, ausländische Vermittler bedeuteten eine Einmischung und könnten nicht akzeptiert werden.

[Zeilen 35-45]

Als der damalige deutsche Außenminister Klaus Kinkel und sein französischer Amtskollege Hubert Védrine die Parteien in Kosovo immer wieder zum Dialog und zum Kompromiss aufriefen, ließen sie dabei ein Kernproblem außer Acht. Die Positionen der Kontrahenten waren diametral entgegengesetzt. Ein Kompromiss war unmöglich. Theoretisch bestand die Möglichkeit, dass sich die Albaner mit einem Höchstmaß an Autonomie innerhalb des serbischen Staates zufriedengaben und dass sich die serbische Seite zur Gewährung dieser Autonomie durchrang. Praktisch war das nicht möglich, weil die Autonomie in albanischen Augen nichts wert war, solange serbische Armee und Polizei die Provinz einer Art Besatzungsregime unterwarfen.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.


[137.] Jkr/Fragment 095 01

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 95, Zeilen: 1-3
Quelle: Reuter 2000d
Seite(n): 323, 324, Zeilen: 323: letzte Zeile; 324: 1-2
Gleichzeitig war klar, dass die Belgrader Führung ihre Sicherheitskräfte niemals freiwillig aus Kosovo abziehen würde, weil das wie eine Einladung an die Albaner zur Sezession ausgesehen hätte. Gleichzeitig war klar, dass die Belgrader Führung ihre Sicherheitskräfte nie-

[Seite 324]

mals freiwillig aus Kosovo abzöge, weil das wie eine Einladung an die Albaner zur Sezession ausgesehen hätte.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt. Die Übernahme beginnt schon auf der Vorseite.


[138.] Jkr/Fragment 095 03

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 95, Zeilen: 3-9
Quelle: Meyer Schlotter 2000
Seite(n): 13, Zeilen: 17-21
Die internationalen Gremien begannen erst nach der bürgerkriegsartigen Eskalation am 28. Februar 1998 konsequent nach Auswegen aus der Krise zu suchen. UN, OSZE, EU und auch die aus den USA, Großbritannien, Frankreich, Italien, Deutschland und Russland bestehende Balkan-Kontaktgruppe stimmten in ihren Resolutionen vom März 1998 darin überein, weder die völlige Unabhängigkeit des Kosovo noch den von Gewalt geprägten Status quo unterstützen zu wollen. Doch erst nach der bürgerkriegsartigen Eskalation vom 28. Februar 1998 begannen internationale Gremien ernsthaft nach Auswegen aus der Krise zu suchen. UN, OSZE, EU und auch die Balkan-Kontaktgruppe stimmten in ihren Resolutionen vom März 1998 darin überein, weder die völlige Unabhängigkeit des Kosovo noch den Status quo unterstützen zu wollen.
Anmerkungen

ein Quellenverweis fehlt.


[139.] Jkr/Fragment 095 09

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 95, Zeilen: 9-18
Quelle: Reuter 2000d
Seite(n): 324, 325, Zeilen: 324: 40-43; 325: 1-3, 6-9
Im sichtlichen Bemühen um Ausgewogenheit verurteilte die Kontaktgruppe in der Londoner Erklärung vom 9. März 1998 das brutale Vorgehen der serbischen Sicherheitskräfte in Kosovo ebenso wie die Terrorakte der UÇK. Die EU verhängte weitere Sanktionen gegen die BR Jugoslawien und ignorierte dabei die Erfahrung, dass ein wirtschaftlich ruiniertes Jugoslawien durch zusätzliche Sanktionen kaum zu beeindrucken war.

Die Sanktionen sollten die Entschlossenheit der EU demonstrieren, vor allem, dass die EU nicht gleichgültig blieb, und dass ein „zweites Bosnien“ nicht hingenommen werde. 182


182 Vgl. The New York Times, 08.03.1998

[Seite 324, Zeilen 40-43]

Im sichtlichen Bemühen um Ausgewogenheit verurteilte die Kontaktgruppe in der Londoner Erklärung vom 9. März 1998 das brutale Vorgehen der serbischen Sicherheitskräfte in Kosovo ebenso wie die Terrorakte der Befeiungsarmee [sic] UÇK. Die Europäische Union

[Seite 325, Zeilen 1-3]

verhängte weitere Sanktionen gegen die BR Jugoslawien und ignorierte dabei die Erfahrung früherer Jahre, dass ein wirtschaftlich ruiniertes Jugoslawien durch zusätzliche Sanktionen kaum zu beeindrucken war.

[Seite 325, Zeilen 6-9]

Die Sanktionen hatten vielmehr die Funktion zu demonstrieren, dass die Europäische Union nicht gleichgültig blieb, und dass - wie zahlreiche Politiker immer wieder betonten - ein „zweites Bosnien“ nicht hingenommen werde. 4


4 The New York Times, 08.03.1998.

Anmerkungen

Ein Verweis auf die Quelle fehlt. In der englischsprachigen New York Times findet sich der Wortlaut so natürlich nicht.


[140.] Jkr/Fragment 095 18

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 95, Zeilen: 18-29, 102-104
Quelle: Meyer Schlotter 2000
Seite(n): 13-14, Zeilen: 13: 21-29, 14: 1-2
Darüber hinaus befürwortete die EU eine internationale Vermittlung, um eine politische Lösung des Konflikts innerhalb der serbischen Grenzen zu erreichen. Diese Kompromisslinie entsprach zum einen dem völkerrechtlichen Grundsatz der Unverletzlichkeit der Außengrenzen von Staaten, zum anderen spiegelt sich in ihr die damalige Auffassung der meisten Staaten wieder, dass es sich bei der UÇK um eine terroristische Vereinigung handle, auf deren Interessenlage keine Rücksicht zu nehmen sei. Diese war jedoch innerhalb weniger Monate zu einem Faktor geworden, der politisch nicht mehr übergangen werden konnte.183 Das Angebot der internationalen Vermittlung hätte möglicherweise dem kosovoarischen [sic] Präsidenten Rugova noch als Basis für Verhandlungen mit Milosevic dienen können, doch für die UÇK war eine innerserbische Lösung inakzeptabel.

183 Dies änderte sich offenkundig erst mit dem 24. Juni 1998, als sich der amerikanische Sonderbotschafter Holbrooke bei einem Besuch des Hauptquartiers der UÇK in Junik mit einem UÇK-Kämpfer fotografieren ließ, siehe Abbildung in der ZEIT vom 12. 05. 1999, S. 19

Sie befürworteten eine internationale Vermittlung, um eine politische Lösung des Konfliktes innerhalb der serbischen Grenzen zu erreichen. Diese Kompromisslinie entsprach zum einen dem völkerrechtlichen Grundsatz, dass die Außengrenzen von Staaten nur im allseitigen Einvernehmen geändert werden dürfen, zum anderen spiegelt sich in ihr auch die damalige Auffassung der meisten Staaten wieder, dass es sich bei der UÇK um eine terroristische Vereinigung handle, auf deren Interessenlage keine Rücksicht zu nehmen sei.39 Diese war jedoch innerhalb weniger Monate zu einem Faktor geworden, der politisch nicht mehr übergangen werden konnte. Daher hätte das Angebot möglicherweise dem

[Seite 14]

kosovarischen „Präsidenten” Rugova noch als Basis für Verhandlungen mit Milosevic dienen können, doch für die UÇK war eine innerserbische Lösung inakzeptabel.


39 Dies änderte sich augenfällig erst mit dem 24. Juni 1998, als sich der amerikanische Sonderbotschafter Holbrooke bei einem Besuch des Hauptquartiers der UÇK in Junik mit einem UÇK-Kämpfer ablichten ließ, vgl. Abbildung in der ZEIT vom 12. Mai 1999, S. 19.

Anmerkungen

ein Quellenverweis fehlt.


[141.] Jkr/Fragment 095 30

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 95, Zeilen: 30-36
Quelle: Reuter 2000
Seite(n): 514, Zeilen: 5-11
Die internationale Vermittlung sollte ab 1997 insbesondere durch die Einschaltung der OSZE erreicht werden, weshalb der frühere niederländische Außenminister Max van der Stoel zum Kosovo-Beauftragten der OSZE ernannt wurde. Er sollte die Möglichkeiten zur Reduzierung der Spannungen und zur Herstellung eines konstruktiven Dialogs in der Provinz prüfen. Seine Möglichkeiten blieben jedoch mehr als begrenzt, da er keine Einreiseerlaubnis nach Kosovo erhielt. Außerdem hegten die Kosovaren Vorbehalte gegen van der Stoel, [weil er Hoher Kommissar der OSZE für Minderheiten war.] 1997 wurde der frühere niederländische Außenminister Max van der Stoel zum amtierenden Kosovo-Beauftragten der OSZE ernannt. Er sollte die Möglichkeiten zur Reduzierung der Spannungen und zur Herstellung eines konstruktiven Dialogs in Kosovo prüfen. Seine Möglichkeiten blieben jedoch begrenzt, da er keine Einreiseerlaubnis nach Kosovo erhielt. Außerdem hegten die Kosovaren Vorbehalte gegen van der Stoel, weil er Hoher Kommissar der KSZE für nationale Minderheiten war.
Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.


[142.] Jkr/Fragment 096 01

BauernOpfer
Untersuchte Arbeit:
Seite: 96, Zeilen: 1-34, 101-108
Quelle: Reuter 2000
Seite(n): 514, 515, Zeilen: 514: 11-13, 19-38, 101-106; 515: 7-19
Die Albaner aber wollten keinesfalls als Minderheit behandelt werden, nachdem sie in Kosovo die überwältigende Mehrheit stellten.184 Im Februar 1998 erhielt van der Stoel endlich ein Visum für die BR Jugoslawien, so dass er in Pristina Gespräche mit Ibrahim Rugova und anderen albanischen Spitzenpolitikern führen konnte. Am 2. März 1998 gab der amtierende OSZE-Vorsitzende, der polnische Außenminister Bronislaw Geremek eine Presseerklärung ab, in der er seine tiefe Bestürzung über die bewaffneten Zusammenstöße in Kosovo äußerte. Er forderte alle Seiten auf, von der Gewalt abzulassen und in einen ernsthaften Dialog einzutreten. 185 Überraschend wurde wenig später nicht van der Stoel, sondern der frühere spanische Ministerpräsident Felipe Gonzales zum „offiziellen Repräsentanten des OSZE-Präsidiums für die BR Jugoslawien“ ernannt, dessen Mandat ausdrücklich die Zuständigkeit für Kosovo einschloss. Diese Entscheidung wurde offenkundig in Übereinstimmung mit der Kontaktgruppe und der EU getroffen, die Gonzales ihrerseits mit einem Mandat als Vermittler im Kosovo-Konflikt ausgestattet hatte.186 Jetzt begann ein diplomatisches Tauziehen um die Mission von Gonzales. Milosevic war nur bereit, dessen Mission zu akzeptieren, wenn sein Mandat auf die Normalisierung der Beziehungen zwischen der OSZE und der BR Jugoslawien beschränkt würde. Gleichzeitig machte Belgrad deutlich, eine Wiedererrichtung der Langzeitmissionen sei erst denkbar, wenn die BR Jugoslawien wieder Vollmitglied der OSZE sei.187 Als Affront gegen die OSZE und alle Vermittlungsbemühungen wurde das Referendum aufgefasst, das Milosevic am 23. April 1998 in Serbien mit dem Ziel abhalten ließ, internationale Vermittler ablehnen zu können. Mit großem Propagandaaufwand wurde die Bevölkerung dazu gebracht, sich mit 95 Prozent der Stimmen dagegen auszusprechen, dass internationale Vermittler zur Beilegung der Kosovo-Krise eingeschaltet würden. Es wirkte wie Hohn, als der jugoslawische Außenminister die OSZE sogar dazu einlud, dieses Pseudo-Referendum zu überwachen. Die OSZE wies diese Ansinnen mit der Bemerkung zurück, es handle sich dabei um bloße Rhetorik, nicht aber um einen seriösen Versuch zur Verbesserung der Lage.188 Nachdem er zu der Überzeugung gelangt war, dass nur eine Wiederaufnahme der BR Jugoslawien in die Organisation die Möglichkeit für OSZE-Missionen in Kosovo eröffnet würden, sprach sich Geremek für eine sofortige Aufnahme von OSZE-Beitrittsverhandlungen aus.

184 Vgl. Stefan Troebst, Conflict in Kosovo: Failure of prevention? An analytic documentation, 1992-1998, Flensburg 1998, S. 30;

185 siehe hierzu: OSCE-Press Release No. 15/1998; Jens Reuter, Die OSZE und das Kosovo-Problem, in: Jens Reuter/Konrad Clewing (Hg.), Der Kosovo-Konflikt, Klagenfurt u. a. 2000, S. 513 f.

186 Vgl. Troebst, a.a.O. (Anm. 184), S. 30 f.

187 Report of the OECE Troika Pursuant to the Contact Group Statement on Kosovo of 25 March 1998, 29. 04. 1998

[188 Information of the OECE Chairman-in Office, 23. 04. 1998]

[Seite 514, Zeilen 11-13]

Die Albaner aber wollten keinesfalls als Minderheit behandelt werden, nachdem sie in Kosovo die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung stellten.2

[Seite 514, Zeilen 19-38]

Im Februar erhielt van der Stoel endlich ein Visum für die BR Jugoslawien, so dass er in Prishtina Gespräche mit Ibrahim Rugova und anderen albanischen Spitzenpolitikern führen konnte.

Am 2. März 1998 gab der amtierende OSZE-Vorsitzende Bronislaw Geremek eine Presseerklärung ab, in der er seine tiefe Bestürzung über die bewaffneten Zusammenstöße in Kosovo äußerte. Er forderte alle Seiten auf, von der Gewalt abzulassen und in einen ernsthaften Dialog einzutreten.3 Überraschend wurde wenig später nicht Max van der Stoel, sondern der frühere spanische Ministerpräsident Felipe Gonzales zum „offiziellen Repräsentanten des OSZE-Präsidiums für die BR Jugoslawien“ ernannt, dessen Mandat ausdrücklich die Zuständigkeit für Kosovo einschloss. Diese Entscheidung wurde offenkundig in Übereinstimmung mit der Kontaktgruppe und der Europäischen Union getroffen, die Gonzales ihrerseits mit einem Mandat als Vermittler im Kosovo-Konflikt ausgestattet hatte.4

Jetzt begann ein diplomatisches Tauziehen um die Mission von Felipe Gonzales. Präsident Milosevic war nur bereit, dessen Mission zu akzeptieren, wenn sein Mandat auf die Normalisierung der Beziehungen zwischen der OSZE und der BR Jugoslawien beschränkt würde. Gleichzeitig machte Belgrad deutlich, eine Wiedererrichtung der Langzeitmissionen sei erst denkbar, wenn die BR Jugoslawien wieder Vollmitglied der OSZE sei.5

[Seite 515, Zeilen 7-19]

Als Affront gegen die OSZE und alle Vermittlungsbemühungen auf anderer Ebene wurde das Referendum auf gefasst, das Präsident Milosevic am 23. April 1998 in Serbien abhalten ließ. Mit großem Propagandaaufwand wurde die Bevölkerung dazu gebracht, sich mit 95 Prozent der Stimmen dagegen auszusprechen, dass internationale Vermittler zur Beilegung der Kosovo-Krise eingeschaltet würden. Es wirkte wie Hohn, als der jugoslawische Außenminister die OSZE dazu einlud, dieses Pseudo-Referendum zu überwachen. Die OSZE wies dieses Ansinnen mit der Bemerkung zurück, es handele sich dabei um bloße Rhetorik, nicht aber um einen seriösen Versuch zur Verbesserung der Lage.7

Am 23. Juni 1998 sprach sich Geremek für die sofortige Aufnahme von OSZE-Beitrittsverhandlungen mit der BR Jugoslawien aus. Nur so gebe es die Möglichkeit, OSZE-Missionen in Kosovo durchzuführen.


2 Vgl. Stefan Troebst, Conflict in Kosovo: Failure of prevention? An analytical documentation, 1992-1998. Flensburg (ECMI Working Paper, 1), S. 30.

3 OSCE Press Release No 15/1998.

4 Vgl. Troebst, a.a.O., S. 30f.

5 Report of the OSCE Troika Pursuant to the Contact Group Statement on Kosovo of 25 March 1998, 29.04.1998.

7 Information of the OSCE Chairman-in-Office, 23.04.1998.

Anmerkungen

Die Quelle ist in FN 185 genannt (an zweiter Stelle). Dadurch wird aber keineswegs klar, dass die ganze Seite fast durchgehend wörtlich abgeschrieben ist.


[143.] Jkr/Fragment 097 01

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 97, Zeilen: 1-35, 102-105
Quelle: Reuter 2000
Seite(n): 515, 516, Zeilen: 515: 19-44, 103-104; 516: 1-17, 101-102
[Er beauftragte Gonzales damit, den De-]mokratisierungsprozess in Jugoslawien im Hinblick auf die Wiederaufnahme in die OSZE zu verifizieren. Gleichzeitig betonte er, die OSZE sei bereit, eine Delegation zur Vermittlung zwischen den Konfliktparteien nach Kosovo zu entsenden. 189 Anfang Juli schließlich akzeptierte die OSZE ein Angebot Belgrads, nur für begrenzte Zeit eine Erkundungsmission zu entsenden, der auch das Kosovo offen stehen sollte. Die OSZE hat das Angebot als Geste des guten Willens angenommen, zumal es der Vermittlungsmission von Gonzales den Weg ebnen könne. 190

Als es im Frühjahr 1998 zu den oben dargestellten gewaltsamen Zusammenstößen im Kosovo kam, befand sich die OSZE in einer misslichen Lage, weil sie in der Unruheprovinz offiziell nicht präsent sein durfte. Sie versuchte, dieses Manko zu kompensieren, indem sie Diplomaten der in Belgrad akkreditierten OSZE-Mitgliedsländer zur Beobachtung nach Kosovo entsandte. Gleichzeitig nutzte sie die Tatsache, dass sie Grenzbeobachter ins benachbarte Albanien und Makedonien geschickt hatte, die jetzt wertvolle Informationen zur Entwicklung im Kosovo lieferten. Darüber hinaus präsentierte das OSZE-Präsidium einen Aktionsplan, der die jugoslawischen Behörden aufforderte, die Polizeipräsenz im Kosovo zu reduzieren und von beiden Konfliktparteien verlangte, auf Gewalt zu verzichten und sich auf einen Dialog vorzubereiten. Die OSZE hielt fest, dass es sich beim Kosovo-Konflikt nicht allein um eine innere Angelegenheit Jugoslawiens handle, da es um die Menschenrechte und um die Sicherheit der ganzen Region gehe.191 Wie die OSZE selbst einräumte, wurde ihre grundlegenden Forderungen nicht erfüllt. Anfang Juni 1998 besuchte eine Delegation unter Leitung von Javier Ruperez, dem Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, das Kosovo und führte Gespräche mit höheren Verwaltungsbeamten der Provinz. Ruperez betonte, die internationale Gemeinschaft werde eine Sezession Kosovos in keiner Form tolerieren. Gleichzeitig erklärte er, die OSZE verurteile alle Formen des Terrorismus. Eine Lösung für das Kosovo müsse im Rahmen Serbiens, bzw. Jugoslawiens gefunden werden.192 Es wurde stark bezweifelt, ob dieses Statement, das in der Sache die serbische Position aufgriff und untermauerte, den Interessen der OSZE gedient hat.

Die Handlungsmöglichkeiten der OSZE, so hatte sich auch in Kosovo gezeigt, waren spätestens beim Ausbruch von Gewalt stark eingeschränkt. In der Krisenprovinz hatte die OSZE nicht einmal die Möglichkeit der Konfliktprävention, da man ihr die Präsenz vor Ort verweigerte, bzw. sie stark einschränkte.


189 Vgl. Süddeutsche Zeitung, 25. 06. 1998

190 Vgl. Süddeutsche Zeitung, 11./12. 07. 1998

191 Vgl. Neue Züricher [sic] Zeitung, 12. 03. 1998

192 TANJUG, 03. 06. 1998

[Seite 516, Zeilen 19-44]

Der amtierende OSZE-Präsident beauftragte Felipe Gonzalez damit, den Demokratisierungsprozess in Jugoslawien im Hinblick auf eine Wiederaufnahme in die OSZE zu beurteilen. Gleichzeitig betonte er, die OSZE sei jederzeit bereit, eine Delegation zur Vermittlung zwischen den Konfliktparteien nach Kosovo zu entsenden.8 Anfang Juli akzeptierte die OSZE ein Angebot Belgrads, nur für begrenzte Zeit eine Erkundungsmission zu entsenden, der auch die Provinz Kosovo offenstehen sollte. Die OSZE-Sprecherin Melissa Fleming sagte in Wien, das Angebot sei vom stellvertretenden jugoslawischen Außenminister Branko Brankovic bei Verhandlungen in Belgrad gemacht worden und man habe es als Geste des guten Willens angenommen, zumal es der Vermittlungsmission von Felipe Gonzalez den Weg ebnen könne.9

Als es im Frühjahr 1998 zu gewaltsamen Zusammenstößen in Kosovo kam, befand sich die OSZE in einer misslichen Lage, weil sie in der Unruheprovinz offiziell nicht präsent sein durfte. Sie versuchte, dieses Manko zu kompensieren, indem sie Diplomaten der in Belgrad akkreditierten OSZE-Mitgliedsländer zur Beobachtung nach Kosovo entsandte. Gleichzeitig nutzte sie die Tatsache, dass sie Grenzbeobachter ins benachbarte Albanien und Makedonien geschickt hatte, die jetzt wertvolle Informationen zur Entwicklung in Kosovo lieferten. Darüber hinaus präsentierte das OSZE-Präsidium im März einen Aktionsplan, der die jugoslawischen Behörden dazu aufforderte, die Polizeipräsenz in Kosovo zu reduzieren und von beiden Konfliktparteien verlangte, auf Gewalt zu verzichten und sich auf einen Dialog vorzubereiten.

Die OSZE hielt fest, dass es sich beim Kosovo-Problem nicht allein um eine innere Angelegenheit Jugoslawiens handele, da es um die Menschenrechte gehe und um die Sicherheit der ganzen Region.10 Wie die OSZE selbst einräum-

[Seite 516, Zeilen 1-17]

te, wurden ihre grundlegenden Forderungen nicht erfüllt. Der notwendige Dialog sei nicht zustande gekommen, eine Lösung der Krise nicht in Sicht. Anfang Juni 1998 besuchte eine Delegation unter Leitung von Javier Ruperez, dem Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Kosovo und führte Gespräche mit höheren Verwaltungsbeamten der Provinz. Ruperez betonte, die internationale Gemeinschaft werde eine Sezession Kosovos in keiner Form tolerieren. Gleichzeitig erklärte er, die OSZE verurteile sämtliche Formen des Terrorismus. Eine Lösung für Kosovo müsse im Rahmen Serbiens, bzw. Jugoslawiens gefunden werden.11 Es erscheint fraglich, ob dieses Statement, das in der Sache die serbische Position aufgriff und untermauerte, den Interessen der OSZE dienlich war.

Insgesamt hat sich seinerzeit wie schon beim Krieg in Jugoslawien auch in Kosovo gezeigt, dass die Handlungsmöglichkeiten der OSZE nach dem offenen Ausbruch von Gewalt sehr eingeschränkt sind. In Kosovo hatte die OSZE nicht einmal die Chance zur Konfliktprävention, da man ihr die Präsenz vor Ort verweigerte.


8 Süddeutsche Zeitung, 25.06.1998.

9 Süddeutsche Zeitung, 11.-12.07.1998.

10 Neue Zürcher Zeitung, 12.03.1998.

11 TANJUG, 03.06.1998.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.


[144.] Jkr/Fragment 098 01

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 98, Zeilen: 1-8
Quelle: Reuter 2000
Seite(n): 516, Zeilen: 16-24
[Sie] hat dennoch alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten genutzt, um zumindest vor den drohenden Gefahren eindringlich zu warnen. Die einzig denkbare Konfliktprävention lag nicht in den Händen der OSZE. Sie hätte darin bestanden, die sieben Jahre dauernde gewaltfreie Politik Rugovas mit sichtbaren Erfolgen zu honorieren, um so den Gewalttätern im Kosovo den Wind aus den Segeln zu nehmen. Erst im Rahmen des bereits behandelten, zwischen Holbrooke und Milosevic vereinbarten Waffenstillstands konnte die OSZE wieder eine wichtige Rolle übernehmen. Sie hat dennoch alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten genutzt, um zumindest vor den drohenden Gefahren zu warnen. Die einzig denkbare Konfliktprävention lag so oder so nicht in den Händen der OSZE. Sie hätte darin bestanden, die sieben Jahre dauernde gewaltfreie Politik Ibrahim Rugovas mit sichtbaren Erfolgen zu honorieren, um so den Aposteln der Gewalt in Kosovo den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Im Rahmen des zwischen US-Unterhändler Holbrooke und Präsident Milosevic ausgehandelten Waffenstillstandes vom Oktober 1998 erhielt die OSZE wieder eine wichtige Rolle in Kosovo.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.


[145.] Jkr/Fragment 098 08

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 98, Zeilen: 8-19, 101-106
Quelle: Meyer Schlotter 2000
Seite(n): 14, Zeilen: 17ff
Der Sicherheitsrat der UN fasste am 31. März 1998 mit der Nummer 1160 seine erste Resolution zum Kosovokonflikt. Er forderte die Konfliktparteien auf, der Gewalt zu entsagen, den Dialog zu suchen und dem Kosovo einen verbesserten Status zu gewähren, und verhängte ein umfassendes Walfenembargo gegen „Jugoslawien einschließlich des Kosovo”. Diese Maßnahme bewirkte relativ wenig, als einerseits Serbien hochgerüstet war und über eine eigene Rüstungsindustrie verfügte, während andererseits die Grenzen des Kosovo zu Albanien und Mazedonien für die UÇK kein ernst zu nehmendes Hindernis boten, um sich mit Nachschub zu versorgen.193 Mit Blick auf eine mögliche Verschärfung des Embargos erklärte Russland, das zu dieser Zeit in der UN wie der OSZE und der Kontaktgruppe auf der Seite Serbiens stand, schon am 29. April, sich hieran nicht zu beteiligen.

193 Wortlaut der Resolution 1160 des UN-Sicherheitsrates vom 31. 03. 1998 in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Nr. 12, 1998, S. 1509-1511. Am Schluss der Präambel heißt es, der Rat werde nach Kapitel VII der UN-Charta, das mit „Maßnahmen bei Bedrohung oder Bruch des Friedens und bei Angriffshandlungen” [sic siehe Notiz 1] tätig. Dieser Verweis ist insofern zutreffend, als die einzelnen beschlossenen Maßnahmen den Artikeln 40 und 41 entsprechen, allerdings gibt es in der Resolution keinen Hinweis auf den für eine wie auch immer geartete militärische Intervention maßgeblichen Artikel 42. Der Wortlaut der Resolution 1160 ist auch im Dokumentenanhang dieser Arbeit nachzulesen (S. 410)

Der UN-Sicherheitsrat fasste am 31. März seine erste Resolution – 1160 (1998) – zum Kosovokonflikt. Er forderte dessen Parteien auf, der Gewalt zu entsagen, den Dialog zu suchen und dem Kosovo einen verbesserten Status zu gewähren, und verhängte ein umfassendes Waffenembargo gegen „Jugoslawien einschließlich des Kosovo”.40 Diese Maßnahme bewirkte insofern wenig, als einerseits Serbien hochgerüstet war und über eigene Rüstungsindustrie verfügte, während andererseits die Grenzen des Kosovo zu Albanien und Mazedonien für die UÇK kein ernst zu nehmendes Hindernis boten, um sich mit Nachschub zu versorgen. Mit Blick auf eine mögliche Verschärfung des Embargos erklärte Russland, das zu dieser Zeit in der UN wie der OSZE und der Kontaktgruppe auf der Seite Serbiens stand, schon am 29. April, sich hieran nicht zu beteiligen.

40 Resolution 1160 des UN-Sicherheitsrates vom 31. März 1998 (Wortlaut), in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Jg. 43, Nr. 12, 1998, S. 1509-1511. Am Schluss ihrer Präambel heißt es, der Rat werde nach Kapitel VII der UN-Charta tätig. Dieser Verweis ist insofern zutreffend, als die einzelnen beschlossenen Maßnahmen den Artikeln 40 und 41 entsprechen, allerdings gibt es in der Resolution keinen Hinweis auf den für eine wie auch immer geartete militärische Intervention maßgeblichen Artikel 42; vgl. Kapitel 4 dieses Reports.

Anmerkungen

ein Quellenverweis fehlt.

Notiz 1 zu Fn193: hier fehlt ein Verb, etwa „überschrieben ist,”.

Resolution 1160 (1998) steht in der Druckausgabe auf S. 332. S. 410 existiert nicht.


[146.] Jkr/Fragment 098 20

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 98, Zeilen: 20-31
Quelle: Segbers Zürcher 2000
Seite(n): 383, Zeilen: 3-13
Die Position Russlands im Zusammenhang mit dem Kosovo-Konflikt war gekennzeichnet durch gelegentliche partnerschaftliche Ansätze, wobei stets eine gewisse Distanziertheit festzustellen war. Seit Beginn der Jugoslawienkriege 1991 wurde die Balkanpolitik von den USA unter Mitwirkung der EU-Europäer dominiert. Versuche, Russland einzubinden, etwa in der Kontaktgruppe für Bosnien, als Mitvorsitzender der Dayton-Konferenz oder als Teil der SFOR, waren in erster Linie ein Beitrag zur Gestaltung der Ost-West-Beziehungen.194 Vor dem Ausbruch des Kosovo-Krieges nahm Russland eine im Kern pragmatische aber flexible Haltung ein. Zwar wurden grundsätzliche Elemente westlicher Politik auf dem Balkan mitgetragen, aber in Einzelfragen immer wieder Distanz markiert und in machen Fällen eine eigene russische Position eingefordert.

194 Richard Holbrooke, To end a war, New York 1998, S. 311: “To the third co-chairman of the conference, Igor Ivanov had not played a major role, but he spoke next.”

Gelegentliche Partnerschaft, aber distanziert

Seit Beginn der Jugoslawienkriege 1991 wird Balkanpolitik von den USA unter Mitwirkung der EU-Europäer dominiert. Die Versuche, Russland einzubinden, etwa in der Kontaktgruppe für Bosnien, als Mitvorsitzender der Dayton-Konferenz oder als Teil der SFOR, waren und sind in erster Linie ein Beitrag zur Gestaltung der West-Ost-Beziehungen4.

Vor dem Ausbruch des Kosovo-Krieges nahm Russland in Bezug auf den Balkan eine im Kern pragmatische und flexible Zwar-Aber-Haltung ein: Zwar wurden grundsätzliche Elemente westlicher Politik auf dem Balkan mitgetragen, aber in Einzelfragen immer wieder Distanz markiert und in manchen Fällen eine eigene russische Position eingefordert [...]


4 Richard Holbrooke, der amerikanische Vermittler, bringt die spezifische Rolle Russlands, wohl unbeabsichtigt, deutlich in seiner Beschreibung der Dayton-Konferenz zur Geltung: „Der dritte Vorsitzende der Konferenz, Igor Ivanov [der russische Außenminister; die Verf.] hatte bei den Verhandlungen keine tragende Rolle gespielt. Trotzdem sprach er als nächstes.“ Richard HOLBROOKE, Meine Mission. Vom Krieg zum Frieden in Bosnien. München, Zürich 1996, S. 476.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.

Es ist bemerkenswert, wie der Kapiteluntertitel der Quelle in einen ganzen Satz in der Dissertation überführt wird.


[147.] Jkr/Fragment 099 01

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 99, Zeilen: 1-20, 30-33
Quelle: Segbers Zürcher 2000
Seite(n): 383, Zeilen: 16-39
[Zeilen 1-20]

[Die gelegentlichen Verkrampfungen in Einzelfragen können aber nicht] darüber hinweg täuschen, dass Russland, das auf dem Balkan weder eine kohärente Politik formuliert hat noch in der Lage war, diese mit finanziellen oder militärischen Ressourcen zu unterfüttern, in grundsätzlichen Punkten westliche Politik zumindest nicht konterkarierte. Mit der Verschärfung der Kosovo-Krise wurde diese Kooperation Russlands zunehmend notwendig, gleichzeitig aber schwieriger. Einerseits bedurfte es für Resolutionen des UN-Sicherheitsrates der Zustimmung der Vetomacht Russland, andererseits hatte die Erfahrung gezeigt, dass die internationale Gemeinschaft vom serbischen Regime ernster genommen wurde, wenn der Westen und Russland mit einer Stimme sprachen. Außerdem mag der von russischen, westlichen und serbischen Medien und Politikern immer wieder gern gepflegte Mythos der panslawischen Bruderschaft zwischen Russen und Serben dazu geführt haben, in Russland einen Vermittler zu sehen, der in Belgrad mehr Gewicht besitze als andere.

Im Verlauf der Kosovo-Krise formierte sich zusehends eine Gegenposition Russlands zu den immer deutlicher werdenden Drohungen der NATO. Als die NATO am 15. Juni 1998 unter dem Eindruck der fortdauernden Vertreibungen und Massaker eine demonstrative Luftwaffenübung, an der sich 83 Flugzeuge beteiligten, an der Grenze zum Kosovo durchführte, wurde diese westliche Drohgebärde umgehend durch einen Besuch von Milosevic in Moskau gekontert. [...]

[Zeilen 30-33]

In einer gemeinsamen Erklärung betonten der jugoslawische und der russische Präsident, dass sie eine friedliche Lösung des Konflikts mittels direkten serbisch-kosovarischen Gesprächen anstreben würden.

Diese gelegentlichen Verkrampfungen in Einzelfragen können jedoch nicht darüber hinweg täuschen, dass Russland, das auf dem Balkan weder eine kohärente Politik formuliert hat noch in der Lage wäre, diese auch mit finanziellen oder militärischen Ressourcen zu unterfüttern, in grundsätzlichen Punkten westliche Balkanpolitik zumindest nicht konterkarierte.

Mit der Verschärfung der Kosovo-Krise schien diese Kooperation Russlands zunehmend wünschenswert, gleichzeitig aber schwieriger zu werden: Einerseits bedarf es für Resolutionen des VN-Sicherheitsrates der Zustimmung der Vetomacht Russland, andererseits hat die Erfahrung gezeigt, dass die sogenannte „internationale Gemeinschaft“ vom serbischen Regime ernster genommen wird, wenn der Westen und Russland mit einer Stimme sprechen. Und drittens mag der von russischen, westlichen und serbischen Medien und Politikern immer wieder gern gepflegte Mythos der panslawischen Bruderschaft zwischen Russen und Serben dazu geführt haben, in Russland einen Vermittler zu sehen, der in Belgrad mehr Gewicht besitzt als andere. Mit der Verschärfung der Kosovo-Krise jedoch formierte sich zusehends eine russische Gegenposition zu den immer deutlicheren Drohungen der NATO. Als die NATO am 15. Juni 1998 unter dem Eindruck der fortwährenden Vertreibungen und Massaker ein Luftmanöver an der Grenze zum Kosovo durchführte, wurde diese westliche Drohgebärde ostentativ durch einen Besuch von Milosevic im Kreml gekontert. In einer gemeinsamen Erklärung betonten der jugoslawische und der russische Präsident, dass sie eine friedliche Lösung des Konfliktes mittels direkten serbisch-kosovarischen Gesprächen anstreben würden.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.


[148.] Jkr/Fragment 099 20

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 99, Zeilen: 20-30, 33-42
Quelle: Reuter 2000d
Seite(n): 325, Zeilen: 10-30
[Zeilen 20-30]

Zu diesem Zeitpunkt waren die serbischen Truppen in Kosovo in der Defensive und Milošević selbst sah sich einem zunehmenden internationalen Druck ausgesetzt. Der russische Präsident Boris Jelzin wollte seinem jugoslawischen Amtskollegen zu Hilfe kommen und ließ seinen Außenminister Igor Ivanov ein doppeltes Nein verkünden. Moskau sagte nein zu einer wie immer gearteten Sezession Kosovos von Serbien, weil dies zu Blutvergießen und Krieg führen werde. Für Russland sei ausschließlich eine nicht näher definierte Autonomie Kosovos eine denkbare Lösung. Das zweite Nein betraf den Einsatz militärischer Gewalt von Seiten der internationalen Gemeinschaft. Kosovo sei Jugoslawiens interne Angelegenheit und Gewalt dürfe nur mit dem ausdrücklichen Einverständnis Belgrads ausgeübt werden.

[Zeilen 33-42]

Wie schon im Bosnienkrieg blieb Moskau den Beweis schuldig, einen mäßigenden Einfluss auf Belgrad auszuüben. Es war wohl nur durch die oben beschriebenen Überlegungen und Tatsachen zu erklären, weshalb der Westen erneut auf Russland setzte, obwohl die westlichen Staaten doch wissen mussten, dass die serbischen Offensive in Kosovo unter der Begleitmusik der Moskauer Friedensbekundungen nur um so energischer weiterging. Milošević nutzte die mit Hilfe Moskaus gewonnene Atempause und entsandte im Juli 1998 neue Formationen von Armee und Miliz in das Kosovo. Zur Beruhigung der internationalen Öffentlichkeit erklärte er, die Offensive gegen die albanischen Terroristen stehe vor ihrem definitiven Ende.

Zu diesem Zeitpunkt waren nicht nur seine Truppen in Kosovo in der Defensive, auch er selbst war stärkstem internationalen Druck ausgesetzt. Boris Jelzin kam seinem jugoslawischen Amtskollegen zur Hilfe und ließ durch seinen Außenminister ein doppeltes „Njet“ verkünden. Moskau sagte nein zu einer wie immer gearteten Sezession Kosovos von Serbien, weil dies zu Blutvergießen und Krieg führen werde. Ausschließlich eine nicht näher definierte Autonomie Kosovos sei die Lösung. Das zweite Njet betraf den Einsatz militärischer Gewalt von Seiten der internationalen Gemeinschaft. Kosovo sei Jugoslawiens interne Angelegenheit und Gewalt dürfe nur mit dem ausdrücklichen Einverständnis Belgrads geübt werden.

Wie schon im Bosnienkrieg blieb Moskau den Beweis schuldig, einen mäßigenden Einfluss auf Belgrad zu haben oder gar Frieden stiften zu können. Es ist schwer verständlich, weshalb der Westen erneut auf Russland setzte, obwohl man doch wissen musste, dass die serbische Offensive in Kosovo unter der Begleitmusik der Moskauer Friedensschalmeien nur um so energischer weiter ging. Milošević nutzte die mit Hilfe Moskaus gewonnene Atempause und entsandte im Juli 1998 frische Formationen von Armee und Miliz nach Kosovo. Zur Beruhigung der internationalen Öffentlichkeit erklärte er von Zeit zu Zeit, die Offensive gegen die albanischen Terroristen stehe vor ihrem definitiven Ende.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.

Im Text der Quelle ist dieses Fragment zusammenhängend. in der Dissertation gibt es einen kurzen Einschub, der mit einer anderen Quelle bestritten wird: Jkr/Fragment_099_01


[149.] Jkr/Fragment 100 02

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 100, Zeilen: 2-35, 101-105
Quelle: Meyer Schlotter 2000
Seite(n): 14-15, Zeilen: 14: 27-37, 15: 1-16
In den folgenden Monaten gelang es den westlichen Staaten nicht, Russland davon abzubringen, die serbische Position zu unterstützen. Immerhin trug Russland die Resolution 1199 des UN-Sicherheitsrats vom 23. September 1998 noch mit. 195 Die von der Kontaktgruppe vorbereiteten Forderungen der Resolution fielen jedoch sehr bescheiden aus und beschränkten sich auf den Rahmen des Artikels 40 der UN-Charta. Es wurden eine sofortige Einstellung der Feindseligkeiten und die Einhaltung einer Waffenruhe sowie die „Ermöglichung einer wirksamen und fortgesetzten internationalen Überwachungstätigkeit im Kosovo”, weiter die Einstellung aller Repressalien gegen die Zivilbevölkerung und einen Rückzug der daran beteiligten Kräfte sowie den freien Zugang für humanitäre Organisationen gefordert. Schließlich verwies der Sicherheitsrat noch auf die Notwendigkeit der vollen Zusammenarbeit der Behörden mit dem Haager Kriegsverbrechertribunal. Für den Fall der Nichtbefolgung kündigte er lediglich an, „weitere Schritte und zusätzliche Maßnahmen zur Erhaltung und Wiederherstellung des Friedens und der Stabilität in der Region zu prüfen”.196 Obwohl diejenigen Mitglieder des Sicherheitsrates, die auch der NATO angehören, angestrebt hatten, Maßnahmen nach Artikel 42 der UN-Charta, also militärische Sanktionen, gleich konsequent mit anzudrohen, brachten sie keine entsprechende Formulierung ein, um nicht einen Einspruch Russlands und Chinas zu riskieren.

Die USA legten allerdings im Herbst 1998 auch keinen großen Wert darauf, sich mit Russland oder China zu arrangieren oder selbst in ein Mandat der Vereinten Nationen eingebunden zu werden. Hierbei spielten verschiedene Faktoren eine Rolle. Einerseits schwebte über Präsident Clinton, der bis dahin eher als Multilateralist anzusehen war, wegen der „Lewinsky-Affäre” das Damoklesschwert des Amtsenthebungsverfahrens. Da die Mehrheit des hierüber entscheidenden Kongresses UN-kritisch bis UN-feindlich eingestellt und davon überzeugt war, die USA könnten als einzig verbliebene Weltmacht darauf verzichten, den Sicherheitsrat hinter sich zu bringen, dürfte es Clinton daher nicht opportun erschienen sein, sich mit seinen parlamentarischen Richtern zusätzlich in der Kosovofrage anzulegen. 197

Russland versuchte unabhängig von der Kontaktgruppe Einfluss auf die Bundesrepublik Jugoslawien zu nehmen. [...] [ [...] 198 ]


195 Resolution 1199 des UN-Sicherheitsrates vom 23. 09. 1998 (Wortlaut) im Dokumentenanhang dieser Arbeit (S. 414)

196 ebenda, s. 415

197 Vgl. R. Craig Nation, US Policy and the Kosovo Crisis, in: The International Spectator, Nr. 4, 1998, S. 23-39

198 Vgl. die gemeinsame Erklärung des russischen Präsidenten Boris Jelzin und des jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milošević vom 16. Juni 1998, abgedruckt in: Stefan Troebst, The Kosovo War, Round One: 1998, in: Südosteuropa, Nr. 3/4, 1999, S. 175-176

In den folgenden Monaten gelang es den westlichen Staaten nicht, Russland davon abzubringen, die serbische Position zu unterstützen. Daher fielen die in der Kontaktgruppe vorbereiteten Forderungen der Resolution 1199 (1998) des UN-Sicherheitsrates vom 23. September ebenfalls sehr bescheiden aus und beschränkten sich auf den Rahmen des Artikels 40. 41 Der Rat forderte eine sofortige Einstellung der Feindseligkeiten und die Einhaltung einer Waffenruhe sowie die „Ermöglichung einer wirksamen und fortgesetzten internationalen Überwachung”, weiter die Einstellung aller Repressalien gegen die Zivilbevölkerung und einen Rückzug der daran beteiligten Kräfte sowie den freien Zugang für humanitäre Organisationen. Schließlich verwies er noch auf die Notwendigkeit der vollen Zusammenarbeit der Behörden mit dem Haager Kriegsverbrechertribunal. Für den Fall der Nichtbefolgung kündigte der Rat lediglich an, „weitere Schritte und zusätzliche

[Seite 15]

Maßnahmen zur Erhaltung und Wiederherstellung des Friedens und der Stabilität in der Region zu prüfen”. 42 Obwohl die NATO-Mitglieder des Sicherheitsrates Maßnahmen nach Artikel 42 der VN-Charta lieber gleich angedroht hätten, brachten sie keine entsprechende Formulierung ein, um keinen Einspruch Russlands und Chinas gegen die gesamte Resolution zu riskieren.

Allerdings legten die Vereinigten Staaten im Herbst 1998 auch keinen großen Wert darauf, sich mit Russland oder China zu arrangieren oder selbst in ein Mandat der Vereinten Nationen eingebunden zu werden. Hierbei spielten verschiedene Faktoren eine Rolle: Über Präsident Clinton, der bis dahin eher als Multilateralist anzusehen war, schwebte das Damoklesschwert des Impeachmentverfahrens. Da die Mehrheit des hierüber entscheidenden Kongresses UN-kritisch bis UN-feindlich eingestellt und davon überzeugt ist, die USA könnten als einzig verbliebene Weltmacht darauf verzichten, den Sicherheitsrat hinter sich zu bringen, dürfte es Clinton daher nicht opportun erschienen sein, sich mit seinen parlamentarischen Richtern zusätzlich in der Kosovofrage anzulegen. 43

Moskau versuchte unabhängig von der Kontaktgruppe Einfluss auf Belgrad zu nehmen. 44


40 Resolution 1160 des UN-Sicherheitsrates vom 31. März 1998 (Wortlaut), in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Jg. 43, Nr. 12, 1998, S. 1509-1511. Am Schluss ihrer Präambel heißt es, der Rat werde nach Kapitel VII der UN-Charta tätig. Dieser Verweis ist insofern zutreffend, als die einzelnen beschlossenen Maßnahmen den Artikeln 40 und 41 entsprechen, allerdings gibt es in der Resolution keinen Hinweis auf den für eine wie auch immer geartete militärische Intervention maßgeblichen Artikel 42; vgl. Kapitel 4 dieses Reports.

41 Resolution 1199 des UN-Sicherheitsrates vom 23. September 1998 (Wortlaut), in: ebenda, S. 1512.

42 Ebenda, S. 1514.

43 Vgl. hierzu R. Craig Nation, US Policy and the Kosovo Crisis, in: The International Spectator, Jg. 33, Nr. 4, 1998, S. 23-39.

44 Vgl. die gemeinsame Erklärung des russischen Präsidenten Jelzin und des jugoslawischen Präsidenten Milošević vom 16. Juni 1998 abgedruckt in: Stefan Troebst, The Kosovo War, Round One: 1998, in: Südosteuropa, Jg. 48, Nr. 3-4, 1999, S. 156-190, hier S. 175/176.

Anmerkungen

ein Quellenverweis fehlt trotz weitgehend wörtlicher Übernahmen. Fast die gesamte Seite wurde kopiert.


[150.] Jkr/Fragment 100 34

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 100, Zeilen: 34-35
Quelle: Segbers Zürcher 2000
Seite(n): 384, Zeilen: 4-7
Dadurch sollte eine deutlichere Reaktion auf das brutale Vorgehen der serbischen Sonderpolizei verhindert oder zu-[mindest hinausgezögert werden.198]

198 Vgl. die gemeinsame Erklärung des russischen Präsidenten Boris Jelzin und des jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic vom 16. Juni 1998, abgedruckt in: Stefan Troebst, The Kosovo War, Round One: 1998, in: Südosteuropa, Nr. 3/4,1999, S. 175-176

Andererseits nutzte Russland zu diesem Zeitpunkt gleichzeitig seine Mitgliedschaft in der Kontaktgruppe, um eine deutlichere Reaktion auf das brutale Vorgehen der serbischen Sonderpolizei zu verhindern oder zumindest hinaus zu zögern.
Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.

Die Übernahme setzt sich auf der folgenden Seite fort: Jkr/Fragment_101_01.

Die FN 198 ist wohl aus der Quelle übernommen, aus der fast die gesamte Seite 100 übernommen ist: Jkr/Fragment_100_02


[151.] Jkr/Fragment 101 01

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 101, Zeilen: 1-3
Quelle: Segbers Zürcher 2000
Seite(n): 384, Zeilen: 8-10
Darüber hinaus distanzierte sich Moskau von der Androhung konkreter Maßnahmen, wie etwa dem Einfrieren von Krediten an Belgrad oder erneuerten ökonomischen Sanktionen. Moskau distanzierte sich auch von der Androhung konkreter Maßnahmen, wie etwa dem Einfrieren von Krediten an Belgrad oder erneuerten ökonomischen Sanktionen [...]
Anmerkungen

Die Übernahme beginnt schon auf der Vorseite: Jkr/Fragment_100_34

Ein Quellenverweis fehlt.


[152.] Jkr/Fragment 101 03

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 101, Zeilen: 3-16, 104-105
Quelle: Meyer Schlotter 2000
Seite(n): 15, Zeilen: 17-28
Die Bemühungen Russlands gegenüber der jugoslawischen Regierung zeitigten nur bescheidene Erfolge 199 von nur kurzer Wirksamkeit, möglicherweise, weil nicht nachhaltig genug auf die Einhaltung von Zusicherungen gedrängt wurde. Die übrigen Staaten der Kontaktgruppe hätten aber auch, um dies zu ändem, Moskau mehr in die Verantwortung für die Einhaltung serbischer Verpflichtungen einbeziehen und damit seine Rolle innerhalb des Friedensprozesses stärken sollen. Dies hätte zum einem dem Selbstwertgefühl der ehemaligen Weltmacht Russland gut getan und zum anderen Milosevics Argumente gegen eine NATO-geführte Truppe deutlich entkräftet. Überdies hätte Russland noch am ehesten der serbischen Öffentlichkeit deutlich machen können, dass Milosevics Politik seinem eigenen Volk schade. Da jedoch zumindest die USA zu jener Zeit kein Interesse daran hatten, Russland auf der internationalen Bühne wieder in ein strahlendes Licht zu rücken, unterblieben solche Schritte.

199 Vgl. zur russischen Politik im Kosovokonflikt Wolf Oschlies, Slavische "Brüder und russische Balkanpolitik, in: Osteuropa, Nr. 6, 1999, S. 555-565

Dabei gab es nur bescheidene Erfolge von kurzer Wirksamkeit, möglicherweise, weil die Russen nicht nachhaltig genug auf ihre Einhaltung drängten. 45 Die übrigen Kontaktgruppenstaaten hätten aber auch, um dies zu ändern, Moskau mehr in die Verantwortung für die Einhaltung serbischer Verpflichtungen einbeziehen und damit seine Rolle innerhalb des Friedensprozesses stärken sollen. Darüber hinaus hätte Russland von vornherein die Beteiligung an der Führung der angestrebten Friedenstruppe angeboten werden müssen. Dies hätte gleichermaßen seinem Selbstwertgefühl wohlgetan, wie Milosevics Argumenten gegen eine NATO-geführte Truppe den Boden entzogen. Überdies hätte Russland noch am ehesten der serbischen Öffentlichkeit deutlich machen können, dass Milosevics Politik seinem eigenen Volk schadete. Da jedoch zumindest die USA zu jener Zeit kein Interesse daran hatten, Russland auf der internationalen Bühne wieder in ein strahlendes Licht zu rücken, unterblieben solche Schritte.

45 Vgl. zur russischen Politik im Kosovokonflikt Wolf Oschlies, Slavische „Brüder” und russische Balkanpolitik, in: Osteuropa, Jg. 49, Nr. 6, 1999, S. 555-565.

Anmerkungen

ein Quellenverweis fehlt trotz weitgehend wörtlicher Übernahmen


[153.] Jkr/Fragment 101 19

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 101, Zeilen: 19-31
Quelle: Giersch 2000
Seite(n): 445, Zeilen: 3-16
Im Gegensatz zum Bosnien-Krieg stand die NATO dem Kosovo-Konflikt 1998 nicht völlig unvorbereitet gegenüber. In den acht Jahren seit dem Ende des Kalten Krieges hatte der als Bündnis zur kollektiven Verteidigung gegründete Atlantikpakt eine beträchtliche Transformation durchlaufen.200 Neben den Kooperationsvereinbarungen mit den ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten und Russland gehörte dazu auch eine neue Verantwortlichkeit der NATO für Bedrohungen der Sicherheit in Europa durch ethnische Konflikte. Das Bündnis hat sich deshalb nach und nach für „out-of-area“-Einsätze zunächst im Dienst der OSZE und der UN geöffnet. Das Adria-Embargo gegen die BR Jugoslawien, die Überwachung des Flugverbots über Bosnien und die Luftnahunterstützung für die UN-Friedenstruppen in Bosnien wurden, ausgestattet mit einem UN-Mandat, durchgeführt. Dabei hat die NATO teilweise auch schlechte Erfahrungen gemacht.

200 David S. Yost, NATO transformed. The Alliance's new roles in international security, Washington 1998; Ulrich Weisser, Sicherheit für ganz Europa. Die Atlantische Allianz in der Bewährung, Stuttgart 1999

Anders als im Falle des Bosnien-Krieges stand die NATO dem Kosovo-Konflikt 1998 nicht völlig unvorbereitet gegenüber. In den acht Jahren seit dem Ende des Kalten Krieges hatte der als Bündnis zur kollektiven Verteidigung gegründete Atlantikpakt eine beträchtliche Transformation durchlaufen.4 Dazu gehörte neben den Kooperationsvereinbarungen mit den ehemaligen Warschauer Pakt-Staaten und Russland auch eine neue Verantwortlichkeit der NATO für Bedrohungen der Sicherheit in Europa durch ethnische Konflikte. Die Allianz hat sich nach und nach für „out-of-area“-Einsätze zunächst im Dienst der OSZE und der Vereinten Nationen geöffnet. Das Adria-Embargo gegen Serbien/Montenegro, die Überwachung des Flugverbots über Bosnien und die Luftnahunterstützung für die UN-Friedenstruppen in Bosnien (UN- PROFOR) wurden mit Mandat und unter Oberhoheit der Vereinten Nationen durchgeführt. Jedoch hat die NATO dabei teilweise schlechte Erfahrungen gemacht.

4 David S. Yost, NATO transformed. The Alliance’s new roles in international security. Washington 1998. Siehe aus deutscher Sicht die Darstellung des langjährigen Leiters des Planungsstabs im Verteidigungsministerium Ulrich WEISSER, Sicherheit für ganz Europa. Die Atlantische Allianz in der Bewährung. Stuttgart 1999.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.


[154.] Jkr/Fragment 102 01

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 102, Zeilen: 1-29, 101-112
Quelle: Giersch 2000
Seite(n): 445, 446, Zeilen: 445: 16-39; 446: 1-21
[Es ist weder dem Zusammenhalt noch der Glaubwürdigkeit der Al-]lianz gut bekommen, dass der damalige UN-Generalsekretär Boutros-Ghali die Mandatsausübung der NATO einschränkte. Die serbischen Massaker in der muslimischen Enklave und UN-„Sicherheitszone“ Srebrenica im Juli 1995 leiteten das Ende dieses von den UN gesteuerten Systems ein. Eine zentrale Lehre des Bosnien-Konflikts war daher, dass künftig die operative Handlungsfreiheit der NATO zu wahren war. So wurde die internationale IFOR/SFOR-Truppe zur Umsetzung des Dayton-Abkommens für Bosnien zwar vom UN-Sicherheitsrat autorisiert, jedoch eindeutig dem NATO-Kommando unterstellt.201 Die schlechten Erfahrungen auf dem Balkan erklären zu einem großen Teil, warum die NATO im Kosovo-Konflikt sehr viel energischer eine unabhängige Rolle beanspruchte.

Hinderlich für ein wirkungsvolles Handeln der NATO war es, dass die Möglichkeiten auf dem Balkan von der geopolitischen Konkurrenz mit Russland bestimmt waren. Der Versuch, die Osterweiterung des Bündnisses und seine neue Rolle als regionale Ordnungsmacht auf dem Balkan mit der Kooperation mit Russland abzustimmen, ist nur sehr bedingt gelungen. Zwar wurden im Mai 1997 in der Grundakte zwischen der NATO und Russland Sonderbeziehungen in Form eines „Ständigen Gemeinsamen Rates“ etabliert. Zugleich hat die Einrichtung des „Euro-Atlantischen Partnerschaftsrates“ aber die faktische Vorrangstellung der NATO in der künftigen europäischen Sicherheitsarchitektur unterstrichen.202 Moskau versuchte der erweiterten Rolle der NATO entgegenzuwirken und tat dies in besonderem Maße dort, wo der Westen seinen Willen zur Zusammenarbeit am praktischen Beispiel zu demonstrieren suchte, bei der Regulierung des Jugoslawien-Konflikts. Im Frühjahr 1994, als die Kontroversen über die europäische Sicherheitsarchitektur in vollem Gange waren, bezogen die westlichen Mächte die politische Schutzmacht Serbiens, Russland, in die Balkan-Kontaktgruppe ein.203 Dieses Gremium sollte vor allem dazu dienen, die widersprüchlichen Großmachtinteressen auf dem Balkan auszugleichen. Die dargestellte Entwicklung verdeutlicht die Ausgangslage der NATO im Zu-[sammenhang mit dem Ausbruch des Kosovo-Krieges im Februar/März 1998.]


201 Carsten Giersch, Konfliktregelung in Jugoslawien 1991-1995. Die Rolle von OSZE, EU, UNO und NATO, Baden-Baden 1998, S. 264-295

202 Es war überaus schwierig, Russland davon zu überzeugen, dass es sich bei der „Partnerschaft für den Frieden“ mit Osteuropa und den GUS-Staaten um ein System kooperativer Sicherheit handelt und ebenso wie die Entscheidung, Polen, die Tschechische Republik und Ungarn in die NATO aufzunehmen, keine Bedrohung darstelle.

203 Die Kooperation in der Kontaktgruppe kam im Bosnien-Konflikt erstmals zum Tragen. Ihre Bilanz wurde als ambivalent eingestufl. Einerseits hat Russland an der Erarbeitung eines Friedensplans mitgewirkt, der aber erfolglos geblieben ist, weil die russische Delegation andererseits einen auch historisch begründeten Anspruch, als Großmacht auf dem Balkan eine Sonderrolle zu spielen, dadurch unterstrichen hat, dass es die Anwendung militärischer Zwangsmaßnahmen gegen die Serben strikt ablehnte.

[Seite 445, Zeilen 16-39]

Es ist weder der Glaubwürdigkeit noch dem Zusammenhalt der Allianz gut bekommen, ganz zu schweigen von den Blauhelm-Operationen selbst, dass der damalige UN-Generalsekretär Boutros Ghali und seine Beauftragten die Mandatsausübung der NATO einschränkten. Die serbischen Massaker in der muslimischen Enklave und UN-„Sicherheitszone“ Srebrenica im Juli 1995 leiteten das Ende dieses Systems ein. Eine zentrale Lehre des Bosnien-Konflikts war daher, dass künftig die operative Handlungsfreiheit der NATO zu wahren war. So wurde die internationale Truppe zur Umsetzung des Dayton-Abkommens für Bosnien (IFOR/SFOR) zwar vom UN-Sicherheitsrat autorisiert, jedoch unmißverständlich dem NATO-Kommando unterstellt.5 Diese frühen negativen Erfahrungen auf dem Balkan erklären zu einem großen Teil, warum die NATO im Kosovo-Konflikt sehr viel energischer eine autonome Rolle beanspruchte.

Die NATO und Russland

Freilich wurden die Handlungsmöglichkeiten der NATO auf dem Balkan zugleich von der geopolitischen Konkurrenz mit Russland bestimmt. Der Versuch, die Osterweiterung der NATO und ihre neue Rolle als regionale Ordnungsmacht auf dem Balkan mit der Kooperation mit Russland unter einen Hut zu bringen, ist nur sehr bedingt gelungen. Zwar wurden im Mai 1997 in der Grundakte zwischen der NATO und Russland Sonderbeziehungen in Form eines „Ständigen Gemeinsamen Rates“ etabliert. Zugleich hat die Einrichtung des „Euro-Atlantischen Partnerschaftsrates“ jedoch die faktische Vorrangstellung der NATO in der künftigen europäischen Sicherheitsarchitektur verdeutlicht. Es ist schwer, Russland davon zu überzeugen, dass es sich

[Seite 445, Zeilen 1-21]

bei der „Partnerschaft für den Frieden“ mit Osteuropa und den Nachfolgestaaten der früheren Sowjetunion um ein System kooperativer Sicherheit handelt und ebenso wie die Entscheidung, Polen, die Tschechische Republik und Ungarn in die NATO aufzunehmen, keine Bedrohung darstellt.

Moskau versuchte der erweiterten Rolle der NATO entgegenwirken und tat dies in besonderem Maße dort, wo der Westen seinen Willen zur Zusammenarbeit am praktischen Beispiel zu demonstrieren suchte - bei der Regulierung des Jugoslawien-Konflikts. Im Frühjahr 1994, als die Kontroversen über die europäische Sicherheitsarchitektur in vollem Gange waren, bezogen die westlichen Mächte USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland die politische Schutzmacht der Serben, Russland, in die sogenannte Kontaktgruppe ein.6 Die Bilanz dieser Kontaktgruppe im Bosnien-Konflikt ist als ambivalent zu bezeichnen. Einerseits hat Russland an der Erarbeitung eines Friedensplans mitgewirkt, der aber erfolglos geblieben ist, weil Moskau andererseits einen auch historisch begründeten Anspruch, als Großmacht auf dem Balkan eine Sonderrolle zu spielen, dadurch unterstrichen hat, dass es die Anwendung militärischer Zwangsmittel gegen die Serben durchweg ablehnte. In Wirklichkeit diente die Kontaktgruppe vor allem dazu, die widersprüchlichen Großmächteinteressen auf dem Balkan auszugleichen.

Diese Vorgeschichte verdeutlicht die Ausgangslage der NATO gegenüber dem Ausbruch des Kosovo-Krieges im Februar/März 1998:


5 Carsten Giersch, Konfliktregulierung in Jugoslawien 1991-1995. Die Rolle von OSZE, EU, UNO und NATO. Baden-Baden 1998, S. 264-295.

6 Francine Boidevaix, Une diplomatic informelle pour l’Europe. Le Groupe de Contact Bosnie. Paris 1997.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.


[155.] Jkr/Fragment 103 01

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 103, Zeilen: 1-30, 101-104
Quelle: Giersch 2000
Seite(n): 446, 447, 448, Zeilen: 446: 20-24; 447: 14-20, 28-34; 448: 1-14
[Die dargestellte Entwicklung verdeutlicht die Ausgangslage der NATO im Zu-]sammenhang mit dem Ausbruch des Kosovo-Krieges im Februar/März 1998. Die militärisch geführte Organisation stand im Spannungsverhältnis zur diplomatisch führenden Rolle der Kontaktgruppe, in der Russland bemüht war, den Einfluss des Bündnisses zu begrenzen.

Die Kontaktgruppe reagierte auf die kriegerischen Auseinandersetzungen im Frühjahr 1998, indem sie die brutalen Gewaltanwendungen der Serben am 9. März ebenso verurteilte, wie die „terroristischen Handlungen“ der UÇK203a Alles was nach einer Aufwertung der UÇK zu einer legitimen Befreiungsorganisation hätte aussehen können, wurde vermieden. Damit wurde aber auch ignoriert, dass der Kosovo-Konflikt eine völlig neue Qualität angenommen hatte und mit der UÇK nunmehr ein politischer Faktor herangewachsen war, ohne den eine Konfliktlösung nicht mehr möglich war. Der Druck auf Milošević wurde in den folgenden Wochen erhöht, indem der UN-Sicherheitsrat am 31. März wie dargelegt mit der Resolution 1160 ein Waffenembargo über Jugoslawien verhängte. Doch Hoffnungen auf den Beginn ernst gemeinter Verhandlungen auf eine Konfliktbeilegung wurden Ende Mai 1998 jäh zunichte gemacht. Das vom US-Sonderbeauftragten und Architekten des Daytoner Friedensabkommens, Richard Holbrooke, arrangierte Treffen zwischen Milošević und Rugova am 15. Mai stellte sich als eines der berüchtigten taktischen Manöver des serbischen Präsidenten heraus, dem anschließende [sic] eine Großoffensive in Kosovo folgte.

Da nicht damit zu rechnen war, dass Russland weitere, über die Resolution 1160 hinausgehende, Sanktionsdrohungen mittragen würde, schaltete sich unter Ausklammerung der Kontaktgruppe erstmals die NATO in den Kosovo-Konflikt ein. Die Außenminister der Allianz-Staaten gaben bei ihrer Frühjahrstagung am 28. Mai 1998 militärische Planungen für regionale Stabilisierungsmaßnahmen in Auftrag, wobei bemerkenswerter Weise [sic] auch die Option einer präventiven Verlegung von NATO-Truppen nach Albanien und Mazedonien aufgeführt wurde.204 Um ihre Fähigkeit zum schnellen militärischen Eingreifen zu demonstrieren, hielt die NATO am 15. Juni das bereits angesprochene Luftmanöver „Determined Falcon“ über Albanien und Mazedonien ab.


203a Statement by the Contact Goup, London, 9 March 1998

204 Statement of Ministerial Meeting, North Atlantic Council, Luxembourg, 28 May 1998, dokumentiert in: Marc Weller, The crisis in Kosovo 1989-1999. From the disslution [sic!] of Yugoslavia to Rambouillet and the outbreak of hostilities, Cambridge 1999, S. 275-276

[Seite 446, Zeilen 20-]

Diese Vorgeschichte verdeutlicht die Ausgangslage der NATO gegenüber dem Ausbruch des Kosovo-Krieges im Februar/März 1998: die militärisch führende Organisation stand im Spannungsverhältnis zur diplomatisch führenden Rolle der Kontaktgruppe, in der Russland bemüht war, den Einfluß der NATO zu begrenzen.

[Seite 447, Zeilen 14-20]

Die Kontaktgruppe verurteilte die brutale Gewaltanwendung der Serben am 9. März ebenso wie die „terroristischen Handlungen“ der Albaner.11 Alles, was nach einer Aufwertung der UÇK zu einer legitimen Befreiungsorganisation hätte klingen können, wurde sorgfältig vermieden, damit aber auch ignoriert, dass der Kosovo-Konflikt eine völlig neue Qualität angenommen hatte und mit der UÇK nunmehr auch ein politischer Faktor herangewachsen war, ohne den eine Konfliktlösung nicht mehr denkbar war.

[Seite 447, Zeilen 28-34]

Der Druck auf Belgrad wurde zwar in den folgenden Wochen schrittweise erhöht. So verhängte der Weltsicherheitsrat am 31. März mit der Resolution 1160 ein Waffenembargo über Jugoslawien12 und die westlichen Kontaktgruppe-Staaten beschlossen ohne Beteiligung Russlands eine Reihe von wirtschaftlichen, finanziellen und diplomatischen Sanktionen.13 Doch Hoffnungen auf den Beginn ernst gemeinter Autonomieverhandlungen wurden Ende Mai 1998 jäh zunichte gemacht. Das vom US-Unterhändler und Architekten des

[Seite 448, 1-14]

Daytoner Friedensabkommes für Bosnien, Richard Holbrooke, arrangierte Treffen zwischen Milosevic und Rugova am 15. Mai stellte sich als eines der berüchtigten taktischen Manöver des Serben-Führers heraus, dem anschließend eine Großoffensive in Kosovo folgte.

Da nicht zu erwarten war, dass Russland weitere westliche Sanktionsdrohungen mittragen würde, schaltete sich unter Ausklammern der Kontaktgruppe nun erstmals die NATO in den Kosovo-Konflikt ein. Die Außenminister gaben bei ihrer Frühjahrstagung am 28. Mai 1998 militärische Planungen für regionale Stabilisierungsmaßnahmen in Auftrag, wobei bemerkenswerterweise auch die Option einer präventiven Verlegung von NATO-Kräften nach Albanien und Makedonien aufgeführt wurde.14 Um ihre Fähigkeit zur schnellen Machtprojektion zu demonstrieren, hielt die NATO am 15. Juni mit 85 Flugzeugen aus dreizehn Ländern das Luftmanöver „Determined Falcon“ über Albanien und Makedonien ab.15


11 Statement by the Contact Group, London, 9 March 1998, dok. in: Weller, S. 235-236.

12 S/RES/1160 vom 31. März 1998.

13 Siehe dazu den nachstehenden Beitrag über die EU.

14 Statement of Ministerial Meeting, North Atlantic Council, Luxembourg, 28 May 1998, dok. in: Weller, S. 275-276.

15 Statement issued at the Meeting of the North Atlantic Council in Defence Ministers Session, 11 June 1998/ Presse Release: Determined Falcon demonstrates NATO’s resolve for peace and stability, a.a.O., S. 276f.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.


[156.] Jkr/Fragment 103 30

KomplettPlagiat
Untersuchte Arbeit:
Seite: 103, Zeilen: 30-33
Quelle: Meyer Schlotter 2000
Seite(n): 15-16, Zeilen: 15: 32; 16: 1-2
Dies geschah ohne Rückendeckung der UNO und - wie der damalige Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Klaus Naumann, später schrieb – „gegen militärischen Rat”.205

205 Klaus Naumann, Der Krieg gegen Serbien war ein Erfolg. Aber ein Muster für künftige Krisenmanagement-Operationen ist er nicht - Lehren für die NATO, in: FAZ vom 1. Oktober 1999

[Seite 15, Zeile 32]

Dies geschah ohne

[Seite 16, Zeilen 1-2]

Rückendeckung der UNO und - wie der damalige Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, General Klaus Naumann, später schrieb – „gegen militärischen Rat”.46


46 Klaus Naumann, Der Krieg gegen Serbien war ein Erfolg. Aber ein Muster für künftige Krisenmanagement-Operationen ist er nicht - Lehren für die NATO, in: FAZ vom 1. Oktober 1999, S. 6.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.


[157.] Jkr/Fragment 104 01

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 104, Zeilen: 1-7
Quelle: Giersch 2000
Seite(n): 448, Zeilen: 14-23
[Freilich waren die NATO-Mitglieder zu diesem Zeitpunkt noch] weit davon entfernt, das notwendige politischen [sic!] Beschlussverfahren zur Anordnung möglicher Luftschläge gegen Jugoslawien in Gang zu setzen. Auch wurden die militärischen Drohgebärden nicht mit einer konkreten Strategie zur Durchsetzung von politischen Lösungen verknüpft. Das NATO-Manöver zeitigte insofern Wirkung, als Milosevic am folgenden Tag das geringfügige Zugeständnis einer diplomatischen Beobachtermission der Großmächte für Kosovo machte. Freilich waren die NATO-Mitglieder zu diesem Zeitpunkt noch weit davon entfernt, das notwendige politische Beschlussverfahren zur Anordnung möglicher Luftschläge gegen Jugoslawien in Gang zu setzen. Auch wurde die militärische Drohgebärde nicht mit einer konkreten Strategie zur Durchsetzung einer politischen Lösung verknüpft. Das NATO-Manöver wurde außerdem am Tag darauf, am 16. Juni, in Moskau durch das Treffen des russischen Präsidenten Boris Jelzin mit Milosevic konterkariert, der durch das geringfügige Zugeständnis einer Diplomatischen Beobachtermission der Großmächte für Kosovo (KDOM16) Russland zurück ins Spiel brachte.

16 Joint Statement by President of Russian Federation and President of FRY, Moscow, 16 June 1998, a.a.O., S. 292. Die etwa 200 Personen umfassende Kosovo Diplomatic Observer Mission nahm am 6. Juli 1998 ihre Tätigkeit auf.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt, obwohl aus der Quelle mit leichten Kürzungen übernommen wurde. Am Ende findet sich in der Dissertation allerdings eine beinahe gegenteilige Aussage ("konterkariert" vs. "zeitigte ... Wirkung").


[158.] Jkr/Fragment 104 07

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 104, Zeilen: 7-12
Quelle: Meyer Schlotter 2000
Seite(n): 16, Zeilen: 6-9
Ab dem 6. Juli wurde den etwa 200 Personen umfassenden Teilnehmern der Kosovo Diplomatic Observer Mission (KDOM) der freie Zugang in das Kampfgebiet gewährt. Parallel dazu ordnete Milošević eine vorläufige Zurückhaltung seiner Sicherheitskräfte in Kosovo an. Da die UÇK dies umgehend nutzte, um möglichst viel Gebiet unter Kontrolle zu bekommen, milderte die NATO ihre Drohungen in Richtung Belgrad zunächst einmal ab. Dies wurde ab dem 6. Juli den Angehörigen der Kosovo Diplomatic Observer Mission (KDOM) erlaubt. Parallel dazu ordnete Präsident Milosevic eine vorläufige Zurückhaltung seiner Sicherheitskräfte an. Da die UÇK dies umgehend ausnutzte, ihre Positionen auszubauen, milderte die NATO ihre Drohungen in Richtung Belgrad zunächst einmal ab.
Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.


[159.] Jkr/Fragment 104 12

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 104, Zeilen: 12-30
Quelle: Giersch 2000
Seite(n): 448, 449, Zeilen: 448: 26ff; 449: 1ff
Ein überraschendes Treffen Holbrookes mit mehreren UÇK-Kommandanten in Junik am 24. Juni ergab, dass die Rebellen entschlossen waren, ihren Unabhängigkeitskampf fortzusetzen. Ganz offensichtlich fehlte ein Konzept zur Einbindung der „Befreiungsarmee“ in die Suche nach einer Konfliktlösung. Das vermeintliche Erstarken der zu jenem Zeitpunkt in Brüssel immer noch als Terrororganisation angesehene UÇK kam im Gegenteil unerwünscht, weil es den westlichen Autonomieplänen für Kosovo entgegenwirkte. Jedenfalls wurde das Säbelrasseln der NATO gegenüber Jugoslawien reduziert, stattdessen stellte die Allianz klar, dass sie nicht als „Luftwaffe“ für die Rebellen agieren würde.206

Tatsächlich war die UÇK personell und ausrüstungsmäßig wie dargelegt viel zu schwach, um die angeblich bis zu vierzig Prozent „befreite Gebiete“ in Kosovo halten zu können. Durch den Stimmungsumschwung in der NATO dürfte sich Milosevic zu einer diesmal massiven Gegenoffensive ab Mitte Juli 1998 ermuntert gefühlt haben. Innerhalb kürzester Zeit verloren die Rebellen wichtige Hochburgen in Kosovo, wobei der Fall von Malisheva am 28. Juli als der eigentliche, Wendepunkt im Kriegsgeschehen gilt.207 Während das serbische Militär ein albanisches Dorf nach dem anderen zerstörte und sich ein Flüchtlingsdrama großen Ausmaßes anbahnte, blieb die NATO zunächst untätig.


206 Steven Lee Myers, NATO Threat to Intervene in Kosovo Faides as Rebels Succeed, in: New York Times vom 16. 07. 1998

201 Stefan Troebst, The Kosovo war, round one: 1998, Südosteuropa 3-4, 1999, S. 156-190

Ein überraschendes Treffen Holbrookes mit mehreren UÇK-Kommandanten in Junik am 24. Juni ergab, dass die Rebellen entschlossen waren, ihren Unabhängigkeitskampf fortzusetzen. Ganz offensichtlich fehlte ein Konzept zur Einbindung der UÇK in die Suche nach einer Konfliktlösung. Das vermeintliche Erstarken der UÇK kam im Gegenteil unerwünscht, weil es den westlichen Autonomieplänen für Kosovo entgegenwirkte. Das Säbelrasseln der NATO gegenüber Jugoslawien klang vorerst ab, statt dessen stellte die Allianz klar, dass sie nicht als Luftwaffe für die Rebellen agieren würde.17

In Wirklichkeit war die UÇK personell und ausrüstungsmäßig viel zu schwach, um die angeblich bis zu vierzig Prozent „befreiten Gebiete“[sic!] in Kosovo halten zu können. Durch den Stimmungsumschwung in der NATO

[Seite 449]

dürfte sich Milosevic zu einer diesmal massiven Gegenoffensive ab Mitte Juli 1998 ermuntert gefühlt haben. Innerhalb kürzester Zeit verloren die Aufständischen wichtige Hochburgen, wobei der Fall von Malisheva am 28. Juli als der eigentliche Wendepunkt gilt.18 Während das serbische Militär ein albanisches Dorf nach dem anderen zerstörte und sich ein Flüchtlingsdrama großen Ausmaßes anbahnte, blieb die NATO zunächst untätig.


17 Steven Lee Myers, NATO Threat to Intervene in Kosovo Faides as Rebels Succeed, New York Times 16.7.1998.

18 Troebst (wie Anm. 10), S. 178.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.


[160.] Jkr/Fragment 104 30

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 104, Zeilen: 30-37
Quelle: Meyer Schlotter 2000
Seite(n): 16, Zeilen: 14-20, 103-104
Die serbische Großoffensive endete schließlich am 15. August mit dem Fall Juniks und einem am 17. August von der KDOM vermittelten Waffenstillstandsabkommen für den Westen des Kosovo. Allerdings kämpften die serbische Armee und die Sonderpolizei in den folgenden sechs Wochen im Zentralkosovo weiter gegen die UÇK. Die Bilanz des Krieges bis zum Herbst 1998 waren etwa 1.600 Gefallene, 45.000 zerstörte Häuser, 200.000 innerhalb des Kosovo vertriebene und 98.100 aus dem Kosovo geflohene Albaner.208

[208 Vgl. zu den dabei begangenen Menschenrechtsverletztungen Human Rights Watch, Humanitarian Law: Violations in Kosovo, New York 1998]

Ab Mitte Juli startete die erwähnte serbischen [sic] Großoffensive gegen die UÇK, die am 15. August mit dem Fall Juniks und einem am 17. August von der KDOM vermittelten Waffenstillstandsabkommen für den Westen des Kosovo endete. Allerdings kämpften die serbische Armee und die Sonderpolizei in den folgenden sechs Wochen im Zentralkosovo weiter gegen die UÇK. Die Bilanz des Krieges bis zum Herbst 1998 waren etwa 1.600 Gefallene (1.500 Kosovaren und 100 Serben), 45.000 zerstörte Häuser, 200.000 innerhalb des Kosovo vertriebene und 98.100 aus dem Kosovo geflohene Albaner.47

47 Vgl. zu den dabei begangenen Menschenrechtsverletzungen Human Rights Watch, Humanitarian Law: Violations in Kosovo, New York 1998.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.

Die Fn208 ist auf der Folgeseite 105, Zeilen 101-102.


[161.] Jkr/Fragment 105 01

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 105, Zeilen: 1-25, 103-108
Quelle: Giersch 2000
Seite(n): 449, Zeilen: 7-34, 101-105
Am 3. August hatte das US-Außenministerium lediglich bekannt gegeben, der NATO-Rat habe eine Reihe von Optionen für ein militärisches Eingreifen als Grundlage für weitere Detailplanungen gebilligt. Dabei handelte es sich im Wesentlichen um mögliche Luftoperationen.209 Eine konkrete Warnung wurde nicht ausgesprochen. Auch von der Stationierung von NATO-Kräften in der Region war nicht mehr die Rede. Die Bodenmanöver, welche die NATO im Rahmen des Programms „Partnerschaft für den Frieden“ im August in Albanien und im September in Mazedonien durchführte210, dienten sicher der Stabilisierung dieser Nachbarländer und dem Training multinationaler Friedensoperationen. Eine abschreckende Wirkung auf die serbische Gewalteskalation im Kosovo hatten diese Übungen aber nicht. Mit einer diplomatischen Mission versuchte derweil der amerikanische Botschafter in Mazedonien, Christopher Hill im August/September 1998 die Voraussetzungen für eine politische Beilegung des Konflikts zu schaffen. Immerhin die Bildung eines albanischen Verhandlungsteams zu schaffen. Wegweisend war auch die Überlegung, zunächst eine Übergangsvereinbarung für das Kosovo vorzusehen. Dennoch gingen die Vermittlungsbemühungen ohne eine Beteiligung der U£K an der Realität des Krieges vorbei.

Am 4. September veröffentlichte der UN-Generalsekretär Kofi Annan einen schonungslosen Bericht über die Situation im Kosovo.211 Danach waren inzwischen etwa 230.000 Kosovo-Albaner vertrieben worden. Von den Binnenflüchtlingen wurden 50.000 schutzlos in den Bergen und Wäldern vermutet. Diese seien besonders hilfsbedürftig und drohten im herannahenden Winter in ernste Lebensgefahr zu geraten. Annan verhehlte nicht, dass er Belgrad und die serbischen Sicherheitskräfte für die humanitäre Katastrophe verantwortlich machte.


209 Steven Erlanger, NATO approval renews threat o f force in Kosovo, in: New York Times, 04. 08. 1998

210 Exercise Cooperative Assembly 98, NATO Press Release, 6 August 1998/Exercise Cooperative Best Effort 98, NATO Press Release, 3 September 1998, in: Weller, a.a.O. (Anm. 204), S. 277

211 Report of the Secretary-General Prepared Pursuant to Security Council Resolution 1160

Am 3. August gab das US-Außenministerium als Erinnerung an Milošević lediglich bekannt, der NATO-Rat habe eine Reihe von Optionen für ein militärisches Eingreifen als Grundlage für weitere Detailplanungen gebilligt. Nach Informationen der New York Times handelte es dabei im Wesentlichen um mögliche Luftoperationen.19 Eine konkrete Warnung wurde nicht ausgesprochen. Auch von der Stationierung von NATO-Kräften in der Region war nicht mehr die Rede. Die Bodenmanöver, welche die NATO im Rahmen des Programms „Partnerschaft für den Frieden“ vom 17. bis zum 22. August in Albanien und vom 10. bis zum 18. September in Makedonien durchführte20, dienten sicher der Stabilisierung dieser Nachbarländer und dem Training multinationaler Friedensoperationen; eine abschreckende Wirkung auf die serbische Gewalteskalation in Kosovo konnten diese Übungen aber nicht haben.

Im Hintergrund versuchte der amerikanische Botschafter in Makedonien, Christopher Hill, im August/September 1998 unverdrossen, Voraussetzungen für eine politische Beilegung des Kosovo-Konfliktes zu schaffen. Immerhin gelang die Bildung eines albanischen Verhandlungsteams und wegweisend war auch die Überlegung, zunächst eine Übergangsvereinbarung für Kosovo vorzusehen. Dennoch gingen die Vermittlungsbemühungen ohne eine Beteiligung der UÇK an der Realität des Krieges in Kosovo vorbei.

III. Das „Oktober-Ultimatum“

Am 4. September veröffentlichte UN-Generalsekretär Kofi Annan einen schonungslosen Bericht über die Situation in Kosovo.21 Demnach waren inzwischen etwa 230.000 Kosovo-Albaner vertrieben worden. Von den geschätzten 170.000 Binnenflüchtlingen wurden 50.000 schutzlos in den Bergen und Wäldern vermutet. Diese seien besonders hilfsbedürftig und drohten im herannahenden Winter in ernste Lebensgefahr zu geraten. Annan verhehlte nicht, dass er Belgrad und die serbischen Sicherheitskräfte für die humanitäre Katastrophe verantwortlich machte.


19 Steven Erlanger, NATO approval renews threat of force in Kosovo, New York Times 4.8.1998.

20 Exercise Cooperative Assembly 98, NATO Press Release, 6 August 1998/Exercise Cooperative Best Effort 98, NATO Press Release, 3 September 1998, in: Weller, S. 277.

21 Report of the Secretary-General Prepared Pursuant to Security Council Resolution 1160 (1998), 4 September 1998, a.a.O., S. 211-214 (S/1998/834).

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.


[162.] Jkr/Fragment 105 26

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 105, Zeilen: 26-33
Quelle: Meyer Schlotter 2000
Seite(n): 16, Zeilen: 21-26
Vor diesem Hintergrund kam am 23. September 1998 die UN-Resolution 1199 zustande, die, wie erwähnt, auf Druckmittel verzichtete und daher den NATO-Staaten für sich genommen nicht ausreichend erschien, um die humanitären Ziele zu erreichen. Um den UN-Forderungen an Belgrad Nachdruck zu verleihen, erließ das Bündnis eine Aktivierungswarnung für auf militärische Ziele beschränkte Luftschläge. Der NATO-Rat leitete damit erstmals konkrete Schritte für beschränkte und phasenweise zu intensivierende Luftkriegsoperationen ein, das so genannte activation warning (ACTWARN). Vor diesem Hintergrund kam am 23. September die Resolution des UN-Sicherheitsrates 1199 (1998) zustande, die wie erwähnt, auf Druckmittel verzichtete und daher den NATO-Staaten für sich genommen nicht ausreichend erschien, um die humanitären Ziele zu erreichen. Um den UN-Forderungen an Belgrad Nachdruck zu verleihen, erließ das Bündnis am Tage darauf eine Aktivierungswarnung für eine auf militärische Ziele beschränkte und phasenweise zu intensivierende Luftkriegsoperation.
Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.


[163.] Jkr/Fragment 106 01

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 106, Zeilen: 1-11, 101-104
Quelle: Giersch 2000
Seite(n): 450, Zeilen: 9-20, 101-104
[Dies erlaubte den NATO-]Kommandeuren, die notwendigen Mittel zur Durchführung der Luftoperationen festzustellen und bedeutete somit die konkrete Vorbereitung der Einsatzbereitschaft. 212 Erwartungsgemäß protestierte die dadurch ausmanövrierte russische Regierung213, aber auch innerhalb der Allianz war die NATO-Drohung zunächst umstritten. Vor allem in Deutschland und Frankreich bestanden erhebliche Bedenken gegen eine Anwendung militärischer Gewalt ohne ein ausdrückliches UN-Mandat, selbst wenn angesichts der massiven Menschenrechtsverletzungen in Kosovo eine Nothilfesituation für eine humanitäre Intervention geltend gemacht werden konnte. Die fortgesetzten serbischen Greueltaten selbst nach Verabschiedung der Sicherheitsresolution [sic!] 1199 ließen jedenfalls kaum noch die Erwartung zu, dass Milosevic internationalen Appellen Folge leisten würde.214

212 Statement by NATO Secretary-General following ACTWARN Decision, Vilamoura, 24 September 1998, in: Weller, a.a.O. (Anm. 204), S. 277

213 Statement by the Government of the Russian Federation, 4 October 1998, ebenda, S. 277

214 Report of the Secretary-General, 3 October 1998, ebenda, S. 214-218

[...]; dies erlaubte den NATO-Kommandeuren, die notwendigen Mittel zur Durchführung der Luftoperationen festzustellen und bedeutete mithin die konkrete Vorbereitung der Einsatzbereitschaft.22 Erwartungsgemäß protestierte die dadurch ausmanövrierte russische Regierung23, aber auch innerhalb der Allianz war die NATO-Drohung zunächst umstritten. Vor allem in Deutschland und Frankreich bestanden erhebliche Bedenken gegen eine Anwendung militärischer Gewalt ohne ein ausdrückliches Mandat der Vereinten Nationen, selbst wenn angesichts der massiven Menschenrechtsverletzungen in Kosovo eine Nothilfesituation für eine humanitäre Intervention geltend gemacht werden konnte. Neue serbische Greueltaten selbst nach Verabschiedung der Sicherheitsratsresolution 119924 ließen jedenfalls kaum noch die Erwartung zu, dass Milosevic internationalen Appellen Folge leisten würde.

22 Statement by NATO Secretary-General following ACTWARN Decision, Vilamoura, 24 September 1998, a.a.O., S. 277.

23 Statement by the Government of the Russian Federation, 4 October 1998, a.a.O., S. 277.

24 Report of the Secretary-General, 3 October 1998, a. a. O., S. 214-218.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.


[164.] Jkr/Fragment 106 18

KomplettPlagiat
Untersuchte Arbeit:
Seite: 106, Zeilen: 18-31, 105-106
Quelle: Giersch 2000
Seite(n): 450, Zeilen: 23-37, 105
Die Uneinigkeit zwischen dem Westen und Russland über mögliche Luftschläge war keineswegs ausgeräumt, dennoch unterstützte die Kontaktgruppe am 8. Oktober sechs aus der Resolution 1199 abgeleitete und der Holbrooke-Mission zugrundeliegende Forderungen an die Führung Jugoslawiens: Ende der Kampfhandlungen; Rückzug der Streitkräfte auf ihre Positionen vor dem März 1998 und Abzug der schweren Waffen; freier Zugang für humanitäre Hilfsorganisationen; volle Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien; Rückkehr der Flüchtlinge und schließlich der Beginn von Verhandlungen auf der Grundlage des Hill-Entwurfs für eine Interimslösung. Die Kooperation Russlands war erreicht worden, indem die OSZE für eine mögliche Überprüfungsmission genannt wurde und eine von Holbrooke für Belgrad getroffene Vereinbarung über Kosovo in eine weitere UN-Resolution gefasst werden sollte.215

215 Contact Group Discussion on Kosovo, Statement by UK Foreign Secretary, 8 October 1998, ebenda, S. 238; zur Holbrooke-Mission siehe auch S. 92 dieser Arbeit.

Die Uneinigkeit zwischen dem Westen und Russland über mögliche Luftschläge war keineswegs ausgeräumt, dennoch unterstützte die Kontaktgrupppe [sic!] am 8. Oktober sechs aus der Resolution 1199 abgeleitete und der Holbrooke- Mission zugrundeliegende Forderungen an die Führung Jugoslawiens: Ende der Kampfhandlungen; Rückzug der Streitkräfte auf ihre Positionen vor dem März 1998 und Abzug der schweren Waffen; freier Zugang für humanitäre Hilfsorganisationen; volle Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien; Rückkehr der Flüchtlinge und schließlich der Beginn von Verhandlungen auf der Grundlage des Hill-Entwurfs für eine Interimslösung. Die Kooperation Russlands dürfte erreicht worden sein, indem die OSZE für eine mögliche Überprüfungsmission genannt wurde und eine von Holbrooke mit Belgrad getroffene Vereinbarung über Kosovo in eine weitere Sicherheitsratsresolution gefasst und damit der Autorität der Vereinten Nationen unterstellt werden sollte.25

25 Contact Group Discussion on Kosovo, Statement by UK Foreign Secretary, 8 October 1998, a.a.O., S. 238.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.

In weiten Strecken unverändert kopiert.


[165.] Jkr/Fragment 106 32

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 106, Zeilen: 32-35
Quelle: Meyer Schlotter 2000
Seite(n): 17, Zeilen: 3-5
Holbrooke, der schon bei der Regelung des Bosnien-Konflikts eine zentrale Rolle gespielt hatte, erreichte nach tagelangen Verhandlungen am 13. [sic] Oktober 1998 Miloševićs Zustimmung, musste jedoch drei bedeutsame Zugeständnisse machen.216

216 President Milosevic Announces Accord on Peaceful Solution, Belgrade, 13 October l998/Serbian Govemment Endorces Accord Reached by President Milosevic, Belgrade 13 October 1998, ebenda, S. 279

Holbrooke, der schon bei der Regelung des Bosnien-Konflikts eine zentrale Rolle gespielt

hatte, erreichte nach tagelangen Verhandlungen, in denen er allerdings drei bedeutsame Konzessionen machen musste, am 12. [sic] Oktober 1998 Milosevics Zustimmung.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.

Jkr übernimmt wörtlich, korrigiert aber das Datum auf 13.Oktober: wohl zu Recht ... Vgl. nachfolgend Meyer Schlotter 2000 Seite 17: Zeile 12 "ebenfalls am 13. Oktober"

Die Übernahme setzt sich unmittelbar in Jkr/Fragment_107_01 fort.

FN 216 verweist auf FN204 [...] Marc Weller, The crisis in Kosovo 1989-1999. From the disslution of Yugoslavia to Rambouillet and the outbreak of hostilities, Cambridge 1999. Dieses Werk ist in Englisch und die FN 216 rechtfertigt nicht die fast wörtliche Übernahme.


[166.] Jkr/Fragment 107 01

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 107, Zeilen: 1-16
Quelle: Meyer Schlotter 2000
Seite(n): 17, Zeilen: 5-14, 17-21
[Belgrad wurde zum einen erlaubt, weiterhin 15.000 Mann seiner] Armee sowie 10.000 Sicherheitspolizeikräfte im Kosovo zu stationieren, zum anderen sollte der geforderte serbisch—albanische Dialog ohne internationale Beteiligung stattfinden und schließlich — was besonders gravierend war — durfte das internationale Überwachungsregime für den informellen Waffenstillstand der NATO und der OSZE nur aus unbewaffneten Flugzeugen und zivilen Beobachtern vor Ort bestehen. Milosevic begründete sein Einlenken öffentlich damit, dass dadurch die Gefahr einer militärischen Intervention abgewendet worden sei. Noch am selben Tag erließ der NATO-Rat zur Sicherstellung der Umsetzung der Holbrooke-Milosevic-Vereinbarung die so genannte Aktivierungsanordnung (ACTORD) für Luftangriffe auf serbische Stellungen und drohte mit der Durchführung derselben nach Ablauf von 96 Stunden.217

Am 15. Oktober vereinbarte die NATO mit Belgrad die Errichtung der Luftverifizierungsmission “Eagle Eye” durch bemannte und unbemannte, jedenfalls unbewaffnete Flugkörper über dem Kosovo.218 Einen Tag danach schloss die OSZE den Vertrag über eine bis zu 2000 Mann starke, unbewaffnete Verifizierungsmission (KVM) am Boden mit der jugoslawischen Regierung ab.


217 Statement by the Secretary-General Following Decision on the ACTORD, 13. October 1998, ebenda, S. 278; zur Aktivierungsanordnung siehe auch oben, S. 96

[Zeilen 5-14]

Danach wurde Belgrad erlaubt, weiterhin 15.000 Mann seiner Armee sowie 10.000 der Sicherheitspolizei im Kosovo zu stationieren, der geforderte serbisch-albanische Dialog sollte ohne internationale Beteiligung stattfinden und – was besonders gravierend war – das internationale Überwachungsregime für den informellen Waffenstillstand der NATO und der OSZE sollte aus unbewaffneten Flugzeugen und zivilen Beobachtern vor Ort bestehen. Um wenigstens dieses bescheidene Ergebnis durchzusetzen, erließ der NATO-Rat ebenfalls am 13. Oktober 1998 die sogenannte Aktivierungsanordnung für Luftangriffe auf serbische Stellungen, setzte sie aber für 96 Stunden aus, um den Serben bis dahin den Rückzug zu ermöglichen.

[Zeilen 17-21]

Am 15. Oktober vereinbarte die NATO mit Belgrad die Errichtung der Luftverifizierungsmission („Eagle Eye”) durch bemannte oder unbemannte, jedenfalls unbewaffnete Flugkörper über dem Kosovo. Am 16. Oktober schloss die OSZE den Vertrag über eine bis zu 2.000 Mann starke, unbewaffnete Verifizierungsmission (KVM) am Boden mit der jugoslawischen Regierung ab.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt. FN 217 und FN 218 können nicht die Übernahmen erklären.


[167.] Jkr/Fragment 107 23

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 107, Zeilen: 23-30
Quelle: Meyer Schlotter 2000
Seite(n): 17, Zeilen: 21-31; 18: 101-102
Zu ihrem Schutz stationierte die NATO in Mazedonien eine „Extraction Force” mit einer Stärke von 1.800 Mann unter französischem Oberbefehl, die im Notfall die OSZE-Mitarbeiter mit Hubschraubern evakuieren sollte. Eine der in Bosnien im Einsatz befindlichen SFOR-Truppe vergleichbare Schutzmacht war hingegen nicht vorgesehen. Holbrooke hätte diese Milošević vermutlich auch nicht abringen können. An all diesen Verhandlungen und Vereinbarungen war die Führung der Kosovo-Albaner nicht beteiligt. Sie kritisierte vor allem, dass nur unbewaffnete Beobachter den Waffenstillstand überwachen soll[ten, und forderte vergeblich für die Umsetzung einer wie auch immer gearteten Übergangsregelung die Stationierung einer bewaffneten NATO-Friedenstruppe im Kosovo.221]

221 Vgl. James Gow, Kosovo After the Holbrooke-Milosevic Agreement. What now?, in: The International Spectator, 1998, Nr. 4, S. 17-22

Zu ihrem Schutz stationierte die NATO in Mazedonien eine „Extraction Force” mit einer Stärke von 1.800 Mann unter französischem Oberbefehl, die im Notfall die OSZE-Mitarbeiter mit Hubschraubern evakuieren sollte. Eine der in Bosnien im Einsatz befindlichen SFOR-Truppe vergleichbare Schutzmacht vor Ort war hingegen nicht vorgesehen. Holbrooke hätte diese Milosevic vermutlich nicht abringen können, wollte es zu diesem Zeitpunkt aber auch nicht. An all diesen Verhandlungen und Vereinbarungen war die Führung der Kosovo-Albaner nicht beteiligt. Sie kritisierte daher vor allem, dass nur unbewaffnete Beobachter den Waffenstillstand überwachen sollten, und forderte vergeblich für die Umsetzung einer wie auch immer gearteten Übergangsregelung die Stationierung einer bewaffneten NATO-Friedenstruppe im Kosovo.48

48 Vgl. hierzu James Gow, Kosovo After the Holbrooke-Milosevic Agreement. What Now?, in: The International Spectator, Jg. 33, Nr. 4, 1998, S. 17-22.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.


[168.] Jkr/Fragment 108 03

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 108, Zeilen: 3-33
Quelle: Giersch 2000
Seite(n): 451, 452, Zeilen: 451:16ff; 452: 1ff
Nachdem die NATO ihr Ultimatum bis zum 27. Oktober verlängert hatte, machte Milosevic zunächst keine Anstalten, den entscheidenden Kern seiner Vereinbarung mit Holbrooke, den teilweisen Abzug der Sicherheitskräfte, einzuhalten.

Es bedurfte einer Mission des NATO-Oberbefehlshabers Europa, Wesley Clark und des Vorsitzenden des Militärausschusses Klaus Naumann, um Belgrad, allen voran Slobodan Milosevic, den Ernst der Lage klar zu machen. Über den Wortlaut der Zusagen, die Clark und Naumann am 25. Oktober schließlich nach zähen Verhandlungen erhielten, herrschte lange Zeit Unklarheit. Die NATO-Vertreter nahmen lediglich eine Absichtserklärung Jugoslawiens zur Kenntnis, wonach bis zum 27. Oktober der Umfang der Sonderpolizeitruppen des serbischen Innenministeriums und der jugoslawischen Armee auf ein „normales“ Maß reduziert würden, das heißt, dass man beabsichtige, alle nach dem Februar 1998 verlegten Einheiten und schweren Waffen aus Kosovo abzuziehen. Die Polizeieinheiten sollten ihre Aktivitäten wieder aufnehmen, die verbleibenden Armeeeinheiten bis auf die Grenztruppen und drei Kompanien zur Sicherung von Kommunikationsverbindungen jedoch in ihre Kasernen zurückkehren.222 Außerdem trafen die diplomatische Beobachtermission KDOM und das serbische Innenministerium eine Abmachung223 unter anderem über die Auflösung der polizeilichen Kontrollposten und die Einrichtung von Beobachterposten. Festzustellen bleibt freilich, dass sich Belgrad vorbehalten hatte, „angemessen und verhältnismäßig auf jede Form von terroristischen Aktivitäten“ zu reagieren. Obwohl die Vereinbarungen sehr unverbindlich waren, äußerte sich NATO-Generalsekretär Javier Solana insgesamt zufrieden über den laufenden Abzug der serbischen Sicherheitskräfte und die Aufhebung des NATO-Ulitmatums. [sic] Die ACTORD blieb allerdings in Kraft, um den [sic] Drohkulisse für die Durchsetzung der UN-Resolutionen 1199 und 1203 aufrecht zu erhalten.224 Die amerikanische Außenministerin Madeleine Albright zeigte sich überzeugt, dass diese Entwicklung nicht stattgefunden hätte, wäre die Diplomatie nicht mit der unmissverständlichen Drohung der NATO, Gewalt anzuwenden, kombiniert worden.225


222 Record of NATO-Serbia/FRY Meeting in Belgrade, 25 October 1998, in: Weller, a.a.O (Anm. 204), S. 283

223 Understanding between KDOM and the Ministery of the Interior of the Republic of Serbia, 25 October 1998, ebenda, S. 284

224 Statement by NATO Secretary General following Meeting of the North Atlantic Council, 27 October 1998, in Weller a.a.O. (Anm. 204)

225 Secretary of State Albright, Remarks on Kosovo, Washington, DC, 27 October 1998, ebenda, S. 285

Nachdem die NATO ihr Ultimatum bis zum 27. Oktober 1998 verlängert hatte, machte Milosevic zunächst keine Anstalten, den entscheidenden Kern seiner Vereinbarung mit Holbrooke, den teilweisen Abzug der Sicherheitskräfte, einzuhalten. Es bedurfte einer Mission, der NATO Generale Wesley Clark (Oberbefehlshaber Europa) und Klaus Naumann (Vorsitzender des Militärausschusses), um Belgrad den Ernst der Lage zu verdeutlichen. Über den genauen Wortlaut der Zusagen, die Clark und Naumann am 25. Oktober 1998 schließlich erhielten, herrschte lange Rätselraten. Die NATO-Vertreter nahmen offenbar lediglich eine Absichtserklärung Jugoslawiens zur Kenntnis, wonach bis zum 27. Oktober der Umfang der Sonderpolizeitruppen des serbischen Innenministeriums und der jugoslawischen Armee auf ein „normales“ Maß reduziert, das heißt alle nach dem Februar 1998 verlegten Einheiten und schweren Waffen aus Kosovo abgezogen werden würden. Die Polizeieinheiten sollten ihre „normalen“ Aktivitäten wieder aufnehmen, die verbleibenden Armeeinheiten bis auf die Grenztruppen und drei Kompanien zur Sicherung von Kommunikationsverbindungen in ihre Kasernen zurückkehren.31 Außerdem trafen die diplomatische Beobachtermission (KDOM) und das serbische Innenministerium eine Abmachung unter anderem über die Auflösung der polizeilichen Kontrollposten und die Einrichtung von 27 Beobachterposten bis zum 29. Oktober.32

Festzuhalten bleibt erstens, dass kein verbindliches Abkommen unterzeichnet wurde. Zweitens nennt die Erklärung keine exakten Zahlen, so dass der erlaubte Truppenumfang für unterschiedliche Interpretationen seitens Belgrads offenblieb. Drittens behielt sich Jugoslawien vor, „angemessen und verhält-

[Seite 452]

nismäßig auf jede Form von terroristischen Aktivitäten“ zu reagieren. Das alles war sehr vage, doch am 27. Oktober äußerte sich NATO-Generalsekretär Javier Solana zufrieden über den laufenden Abzug serbischer Streitkräfte und das NATO-Ultimatum wurde aufgehoben; die activation order blieb allerdings in Kraft, damit die UN-Resolutionen 1199 und 1203 befolgt würden.33 US-Außenministerin Madeleine Albright gab sich überzeugt, dass diese Entwicklung nicht stattgefunden hätte, wäre Diplomatie nicht mit der Drohung der NATO, Gewalt anzuwenden, kombiniert worden.34


31 Record of NATO-Serbia/FRY Meeting in Belgrade, 25 October 1998, in: Weller, S. 283.

32 Understanding between KDOM and the Ministry of the Interior of the Republic of Serbia, 25 October 1998, a.a.O., S. 284.

33 Statement by NATO Secretary General following Meeting of the North Atlantic Council, 27 October 1998, a.a.O., S. 284.

34 Secretary of State Albright, Remarks on Kosovo, Washington, DC, 27 October 1998, a.a.O., S. 285.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.


[169.] Jkr/Fragment 109 01

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 109, Zeilen: 1-36
Quelle: Giersch 2000
Seite(n): 452, 453, Zeilen: 452: 8ff; 453: 1ff
Im Rückblick ist festzustellen, dass das NATO-Ultimatum den Glauben an das Drohpotential von Luftschlägen stärkte, obwohl bei näherer Betrachtung kaum von erfolgreicher militärischer Diplomatie geredet werden kann. Einerseits besteht kein Zweifel, dass sich die Sicherheitslage in Kosovo zunächst wesentlich verbesserte und die befürchtete humanitäre Katastrophe durch die nun mögliche Versorgung der Flüchtlinge abgewendet werden konnte. Andererseits war klar, dass dieser Zustand nicht lange andauern würde. Denn das Ultimatum enthielt nicht die Forderung nach der Stationierung einer internationalen Friedenstruppe, die allein in der Lage gewesen wäre, ein sicheres Umfeld zu schaffen. Milošević wurde in dieser Hinsicht nicht ernsthaft gefordert, weil keinerlei Bereitschaft unter den westlichen Regierungen vorhanden war, für eine solche, notwendiger Weise riskante Unternehmung Bodentruppen zur Verfügung zu stellen. Er kam mit der Hinnahme einer schwachen OSZE-Mission ziemlich günstig davon, denn er behielt auch nach dem Teilrückzug der Sicherheitskräfte alle Karten in der Hand, einschließlich der Option, doch noch eine militärische Entscheidung in Kosovo herbeizuführen. Es wäre für ihn unter diesen Umständen unsinnig gewesen, eine Konfrontation mit der NATO zu riskieren, da er weiter auf Zeit spielen konnte. Außerdem war kein Versuch unternommen worden, ihm eine unerwünschte Autonomielösung für das Kosovo aufzuzwingen. Ein weiteres Manko bestand darin, dass die UÇK nicht ebenfalls zu einem Waffenstillstand verpflichtet worden war. Wie schon nach dem NATO-Luftmanöver im Juni nutzten die Rebellen den serbischen Teilrückzug, um ihrerseits erneut vorzustoßen. Im Dezember häuften sich bereits wieder die Zusammenstöße zwischen der UÇK und den serbischen Sicherheitskräften und es war klar, dass die bestehenden Vereinbarungen einen Neuausbruch des Krieges in Kosovo kaum verhindern könnten. Klaus Naumann vermutete rückblickend, Milošević habe angesichts des Wiedererstarkens der Rebellen damals den Entschluss gefasst, die UÇK mit militärischen Mitteln zu zerschlagen.226

Tatsächlich gab es offene Anzeichen dafür, dass Milošević eine neue Offensive vorbereitete, etwa die Entlassung des Generalstabschefs der jugoslawischen Armee, Momcilo Perisic und anderer hochrangiger Befehlshaber, die das rücksichtslose serbische Vorgehen in Kosovo kritisiert hatten. Diese Entlassungen wurden im Westen teilweise als Schwäche fehlgedeutet227, obwohl die Neubesetzung mit loyalen Gefolgsleuten in Wirklichkeit zeigte, dass Milošević nach wie vor die Hebel der Macht kontrollierte. Nicht auszuschließen ist deshalb, dass sein Einlenken im Oktober lediglich eine taktische Konzession ge-[wesen ist.]


226 Klaus Naumann, Der Krieg gegen Serbien war ein Erfolg, in: FAZ, 01. 10. 1999

227 Jane Perlez, Purges hint at beginning of the end for Milošević, in: New York Times, 29. 11. 1998

Das NATO-Ultimatum stärkte den Glauben an das Drohpotential von Luftschlägen, obwohl bei näherer Betrachtung kaum von erfolgreicher militärischer Diplomatie geredet werden kann. Einerseits besteht kein Zweifel, dass sich die Sicherheitslage in Kosovo zunächst wesentlich verbesserte und die befürchtete humanitäre Katastrophe durch die nun mögliche Versorgung der albanischen Flüchtlinge abgewendet wurde. Andererseits war klar, dass dieser Zustand nicht lange anhalten konnte. Denn schließlich enthielt das NATO-Ultimatum nicht die Forderung nach der Stationierung einer internationalen Friedenstruppe, die allein in der Lage gewesen wäre, ein sicheres Umfeld für Verhandlungen über eine Konfliktlösung zu schaffen. Milošević wurde in dieser Hinsicht nicht ernsthaft herausgefordert, weil keinerlei Bereitschaft unter den westlichen Regierungen vorhanden war, für eine solche, notwendigerweise riskante Unternehmung Bodentruppen zur Verfügung zu stellen. Milošević kam mit der Hinnahme einer schwachen OSZE-Mission ziemlich günstig davon, denn er behielt auch nach dem Teilrückzug der Sicherheitskräfte alle Karten in der Hand, einschließlich der Option, doch noch eine militärische Entscheidung in Kosovo herbeizuführen. Es wäre unter diesen Umständen unsinnig gewesen, eine Konfrontation mit der NATO zu riskieren, da Milošević weiter auf Zeit spielen konnte und kein Versuch unternommen worden war, ihm eine unerwünschte Autonomielösung für Kosovo aufzuzwingen.

[...]

Als ein weiterer Grunddefekt war die UÇK nicht ebenfalls auf einen Waffen-

[Seite 453]

stillstand verpflichtet worden. Wie schon nach dem Luftmanöver der NATO im Juni nutzten die Rebellen den serbischen Teilrückzug, um das entstehende Vakuum auszufüllen. Im Dezember häuften sich bereits wieder die Zusammenstöße zwischen Rebellen und serbischen Sicherheitskräften und es war klar, dass die bestehenden Arrangements einen Neuausbruch des Krieges in Kosovo kaum würden verhindern können. General Naumann vermutete rückblickend, Milošević habe angesichts des Wiedererstarkens der Rebellen damals den Entschluss gefasst, die UÇK mit militärischen Mitteln zu zerschlagen.36

Es gab durchaus offene Anzeichen dafür, dass Milošević eine neue Offensive vorbereitete, etwa die Entlassung des Generalstabschefs der jugoslawischen Armee, Momcilo Perisic und anderer hochrangiger Befehlshaber, die das rücksichtslose serbische Vorgehen in Kosovo kritisiert hatten. Diese Entlassungen wurden teilweise als Schwäche missdeutet37, obwohl die Neubesetzung mit loyalen Gefolgsleuten in Wirklichkeit zeigte, dass Milošević nach wie vor die Hebel der Macht kontrollierte. Demnach wäre sein Einlenken im Oktober lediglich eine taktische Konzession gewesen.


36 Klaus Naumann, Der Krieg gegen Serbien war ein Erfolg, FAZ 1.10.1999.

37 Jane Perlez, Purges hint at beginning of the end for Milošević, New York Times 29.11.1998.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.


[170.] Jkr/Fragment 110 01

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 110, Zeilen: 1-8
Quelle: Giersch 2000
Seite(n): 453, Zeilen: 17ff
Jedenfalls war die Säuberung wichtiger militärischer Führungspositionen ein böses Omen für die Möglichkeit einer politischen Lösung. Nach Geheimdienstinformationen, die in den Anfangstagen des NATO-Luftkrieges vom deutschen Verteidigungsminister Rudolf Scharping bekannt gemacht wurden, reichten die serbischen Planungen einer „Operation Hufeisen“ in den Dezember 1998 zurück. Danach bereitete Milosevic eine groß angelegte, die Albaner sichelförmig vom Norden her austreibende Kampagne in [sic] Kosovo vor.228

228 Vgl. Rudolf Scharping, Wir dürfen nicht wegsehen. Der Kosovo-Krieg und Europa, Berlin 1999, S. 102, S. 107, Annex III (S. 229-232)

Jedenfalls war die Säuberung wichtiger militärischer Führungspositionen ein böses Omen für die Möglichkeit einer politischen Lösung. Nach Geheimdienstinformationen, die in den Anfangstagen von „Allied Force“ im April 1999 vom deutschen Verteidigungsminister, Rudolf Scharping, bekannt gemacht wurden, reichten die serbischen Planungen einer „Operation Hufeisen“ in den Dezember 1998 zurück. Danach bereitete Milosevic eine groß angelegte, die Albaner sichelförmig vom Norden her austreibende Kampagne in Kosovo vor.38

38 Siehe dazu Rudolf SCHARPING, Wir dürfen nicht wegsehen. Der Kosovo-Krieg und Europa. Berlin 1999, S. 102, S. 107, Annex III (S. 229-232).

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.

Anders als Giersch 2000 schreibt Jkr sonst „im Kosovo“


[171.] Jkr/Fragment 110 09

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 110, Zeilen: 09-11, 14-23, 103-111
Quelle: Meyer Schlotter 2000
Seite(n): 17-18, Zeilen: 17: 32-34, 103-107; 18: 1-10, 101-103
2.5 Die Verifikationsmission der OSZE und das Massaker von Racak

Bis zum Oktober 1998 hatte die OSZE nur wenig zum Krisenmanagement beitragen können.229 [...] Sie sollte nun plötzlich mit einer 2.000 internationale Mitarbeiter umfassenden Mission die UN-Resolution 1199 und die Einhaltung des Waffenstillstandes überwachen, den Truppenabzug verifizieren sowie reguläre Polizeieinheiten in [sic] Kosovo bei ihrer Tätigkeit begleiten. Darüber hinaus umfasste die Aufgabe die Rückführung der etwa 290.000 Flüchtlinge und Binnenvertriebenen sowie das spätere Mitwirken an der Wiederherstellung ziviler Lebensverhältnisse. Für all diese Aufgaben war zunächst ein Jahr vorgesehen. Noch nie hatte die bescheiden ausgestattete Wiener Organisation eine so große Mission aufzubauen, und dies auch noch in kürzester Zeit. Das mag einen Teil der Schwierigkeiten bei der Bewältigung dieser Aufgabe erklären.


229 Die OSZE hatte zwar im Frühjahr 1998 ihre in Mazedonien und Albanien tätigen Missionen von fünf auf acht bzw. elf auf vierzehn und später noch einmal auf dreißig internationale Mitarbeiter verstärkt, um an den Grenzen zum Kosovo zu beobachten, wie sich die Fluchtbewegungen entwickelten. Außerdem hatte sie im Juni 1998 eine „Technical Assessment Mission“ nach Belgrad geschickt, um eine Bestandsaufnahme der Beziehungen zwischen der OSZE und der BR Jugoslawien mit Blick auf den möglichen Empfang der Gonzales-Mission, wie auch auf die Wiedereinsetzung der Langzeitmission durchzuführen. Vgl. dazu die Übersichten „Zur Neuordnung des südslawischen Raumes“, in: Österreichische Militärische Zeitschrift, Nr. 1 bis Nr. 4, 1999

[Seite 17, Zeilen 32-34]

3.4 Die Verifikationsmission der OSZE und das Massaker von Racak

Die OSZE hatte bis dahin nur wenig zum Krisenmanagement beitragen können.49 Nun aber sollte sie plötzlich mit einer 2.000 internationale Mitarbeiter umfassenden Mission die

[Seite 18, Zeilen 1-10]

Einhaltung des Waffenstillstandes und den Truppenabzug verifizieren sowie reguläre Polizeieinheiten im Kosovo bei ihrer Tätigkeit begleiten. Weiterhin sollte sie mit den internationalen Hilfsorganisationen die zu jener Zeit etwa 290.000 Flüchtlinge und Binnenvertriebenen, von denen etwa 50.000 elend in den Wäldern hausten, vor Wintereinbruch in ihre alten Wohnungen zurückbringen und später an der Wiederherstellung ziviler Lebensverhältnisse bis zur Abhaltung von Wahlen mitwirken. Für all diese Aufgaben war zunächst ein Jahr vorgesehen.

Noch nie hatte die personell bescheiden ausgestattete Wiener Organisation eine so große Mission aufzubauen – und dies auch noch in kürzester Zeit. Das mag einen Teil der Schwierigkeiten bei der Bewältigung dieser Aufgabe erklären.


[Seite 17, Zeilen 103-107]

49 Sie hatte zwar im Frühjahr 1998 ihre in Mazedonien und Albanien tätigen Missionen von 5 auf 8 bzw. 11 auf 14 und später noch einmal auf 30 internationale Mitarbeiter verstärkt, um an den Grenzen zum Kosovo zu beobachten, wie sich die Fluchtbewegungen entwickelten. Außerdem hatte sie im Juni 1998 eine „Technical Assessment Mission” nach Belgrad geschickt, um eine Bestandsaufnahme der Beziehungen zwischen der OSZE und der Bundesrepublik Jugoslawien mit Blick auf den möglichen

[Seite 18, Zeilen 101-103]

Empfang der González-Mission wie auch auf die Wiedereinsetzung der Langzeitmission durchzuführen. Vgl. dazu sowie zum folgenden die Übersichten „Zur Neuordnung des südslawischen Raumes”, in: Österreichische Militärische Zeitschrift, Jg. 37, Nr. 1 bis Nr. 4, 1999.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.


[172.] Jkr/Fragment 110 23

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 110, Zeilen: 23-28
Quelle: Reuter 2000
Seite(n): 516, Zeilen: 29-35, 103-104
Im Dezember 1998 verfügte die OSZE im Kosovo über 250 lokale Mitarbeiter und etwa 400 international rekrutierte Repräsentanten. Da militärisches und polizeiliches Fachwissen bei der Überwachung des Waffenstillstands besonders gefragt war, dominierten die Spezialisten beim OSZE-Mitarbeiterstab. Die Menschenrechtsabteilung hingegen hatte zunächst nur 11 Mitarbeiter, doch bis zum März [1999 war ihr Personalbestand auf 75 angestiegen.230]

[230 Kosovo/Kosova. As seen, as told. Part 1: An analysis of the human rights findings of the OSCE Kosovo Verification Mission October 1998 to June 1999, Warsaw 1999, S. XV]

Im Dezember 1998 verfügte die OSZE in Kosovo über 250 lokale Mitarbeiter und ca. 400 international rekrutierte Repräsentanten. Da militärisches und polizeiliches Fachwissen bei der Überwachung des Waffenstillstands besonders gefragt war, dominierten die Spezialisten dieser Richtung beim OSZE-Mitarbeiterstab. Die Menschenrechtsabteilung hingegen hatte zunächst nur 11 Mitarbeiter, doch bis zum März 1999 war ihr Personalbestand auf 75 angestiegen.12

12 Kosovo/Kosova. As seen, as told. Part I: An analysis of the human rights findings of the OSCE Kosovo Verification Mission October 1998 to June 1999. Warsaw 1999, S. 2.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.


[173.] Jkr/Fragment 111 01

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 111, Zeilen: 1-29, 105-112
Quelle: Meyer Schlotter 2000
Seite(n): 18-19, Zeilen: 18: 10-33, 106-111;19: 1-3, 101-102
Die OSZE war von dem Auftrag völlig überrascht worden. Dabei hätten ihre Erfahrungen mit anderen Langzeitmissionen, die allein durch ihre lokale Präsenz gewaltmindernd oder gar -verhindernd wirken konnten, dem Ständigen Rat schon im Frühjahr 1998 nahe legen müssen, zu versuchen, mit einer sehr großen Mission in das Kosovo zurückzukehren. Es kam zu Friktionen und Verzögerungen, über die ein Mitglied der deutschen OSZE-Botschaft in Wien berichtete: „Entscheidungen in der von Briten und Amerikanern dominierten Mission wurden sehr langsam getroffen. So warteten zum Beispiel deutsche Beobachter mitunter wochenlang, bis sie akzeptiert wurden. Die jugoslawischen Behörden, die die notwendigen Visa zügig erteilten, mahnten sogar eine schnellere Stationierung der OSZE-Mitarbeiter an, versprachen sie sich davon doch auch eine Kontrolle der UÇK“231. Erste größere Kontingente waren ab Dezember im Einsatz. Ende Januar umfasste die Mission etwa 1.000 und selbst bei ihrer Ausreise am Vorabend der NATO-Luftangriffe gerade erst 1.380 internationale Mitarbeiter. Der verzögerte Aufbau der Mission war jedoch nicht der Hauptgrund für die Schwierigkeiten, ihrer Aufgabe gerecht zu werden. Auch mit einer vollständigen Präsenz hätte sie den Bruch des Waffenstillstands durch die UÇK232 und die serbischen Sicherheitskräfte233 nicht stoppen können. Zum einen ist es grundsätzlich schwierig, Menschen [sic] die auf Grund ihrer militärischen Organisationsstruktur oder ihrer persönlichen Motivation bereit sind, im nächsten Augenblick mit Waffengewalt gegen ihre erklärten Feinde vorgehen [sic], von dieser Absicht abzuhalten. Zum anderen tun sich in einer solchen Situation unbewaffnete Vermittler zusätzlich schwer damit, die entsprechende Autorität auszustrahlen, die sie brauchen, um beide Seiten zu einer Deeskalation zu bewegen. Zwar gelang es der KVM am 27. Dezember einen regionalen Waffenstillstand zu vermitteln, doch hielt dieser nicht. Es gibt die Annahme, dass mehr politischer Druck auf die UÇK diese davon abgehalten hätte, in die Gebiete, aus denen sich die serbischen Sicherheitskräfte zurückzogen, wieder einzudringen.234

231 Heinz Loquai, Der Kosovo-Konflikt - Wege in einen vermeidbaren Krieg, Baden-Baden 2000, S. 28

232 Am 14. Dezember 1998 ereignete sich ein schwerer Zwischenfall, als 37 UÇK-Kämpfer beim Versuch, von Albanien aus die Grenze zum Kosovo zu überschreiten, von jugoslawischen Grenztruppen getötet wurden.

233 Am 21. Dezember kündigte die Jugoslawische Armee ein Manöver im Osten des Kosovo an, das drei Tage später die Form eines Panzerangriffs auf albanische Dörfer annahm, in dessen Folge 5.000 Albaner die Flucht ergriffen.

234 Vgl. Heinz Loquai, Die OSZE—Mission im Kosovo - eine ungenutzte Friedenschance?, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Nr, 9, 1999, S. 1118-1126

Die OSZE war aber zudem von dem Auftrag völlig überrascht. Dabei hätten ihre Erfahrungen mit anderen Langzeitmissionen,50 die allein durch ihre lokale Präsenz gewaltmindernd oder gar - verhindernd wirken konnten, dem Ständigen Rat schon im Frühjahr 1998 nahe legen müssen, zu versuchen, mit einer sehr großen Mission in das Kosovo zurückzukehren. Es kam zu Friktionen und Verzögerungen, über die ein Mitglied der deutschen OSZE-Botschaft in Wien berichtet: „Entscheidungen in der von Briten und Amerikanern dominierten Mission (wurden) sehr langsam getroffen. So warteten zum Beispiel deutsche Beobachter mitunter wochenlang, bis sie akzeptiert wurden. Die jugoslawischen Behörden, die die notwendigen Visa zügig erteilten, mahnten sogar eine schnellere Stationierung der OSZE-Mitarbeiter an, versprachen sie sich davon doch auch eine Kontrolle der UÇK.”51 Erste größere Kontingente waren ab Dezember im Einsatz. Ende Januar 1999 umfasste die Mission etwa 1.000 und selbst bei ihrer Ausreise am Vorabend der NATO-Luftangriffe gerade erst 1.380 internationale Mitarbeiter.

Der verzögerte Aufbau war jedoch nicht der Hauptgrund für die Schwierigkeiten der Mission, ihrer Aufgabe gerecht zu werden. Auch mit einer vollzähligen Präsenz hätte sie den Bruch des Waffenstillstands durch die UÇK52 und serbische Sicherheitskräfte53 im Dezember nicht stoppen können. Zum einen ist es grundsätzlich schwierig, von außen Menschen, die aufgrund ihrer militärischen Organisationsstruktur oder ihrer persönlichen Motivation bereit sind, im nächsten Augenblick mit Waffengewalt gegen ihre erklärten Feinde vorzugehen, von dieser Absicht abzuhalten. Zum anderen tun sich in einer solchen Situation unbewaffnete Vermittler zusätzlich schwer damit, die Autorität auszustrahlen, die sie brauchen, um beide Seiten zu einer Deeskalation zu bewegen. Zwar gelang es der KVM am 27. Dezember, einen regionalen Waffenstillstand zu vermitteln, doch hielt dieser

[Seite 19]

nicht. Es gibt die Annahme, dass mehr politischer Druck auf die UÇK diese davon abgehalten hätte, in die Gebiete, aus denen sich die serbischen Sicherheitskräfte zurückzogen, wieder einzusickern.54


50 Vgl. Meyer, a.a.O. (Anm. 28), passim.

51 Brigadegeneral a.D. Heinz Loquai in der Sendung „Streitkräfte und Strategien”, NDR 4, 22.5.1999.

52 Am 14. Dezember 1998 ereignete sich ein schwerer Zwischenfall, als 37 UÇK-Kämpfer beim Versuch, von Albanien aus die Grenze zum Kosovo zu überschreiten, von jugoslawischen Grenztruppen getötet wurden.

53 Am 21. Dezember kündigte die Jugoslawische Armee ein Manöver im Osten des Kosovo an, das drei Tage später die Form eines Panzerangriffs auf albanische Dörfer annahm, in dessen Folge 5.000 Albaner die Flucht ergriffen.

54 Vgl. Heinz Loquai, Die OSZE-Mission im Kosovo – eine ungenutzte Friedenschance?, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Jg. 44, Nr. 9, 1999, S. 1118-1126.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt. Bis auf kleine Ausnahmen nur wörtliche Übernahmen.

FN 50 wird vom Autor nicht mit übernommen. Es handelt sich dabei um die Arbeit eines der beiden Autoren von Quelle Meyer Schlotter 2000.

in FN 231 wird mit Loquai 2000 eine schriftliche Quelle anstatt der NDR Sendung mit Loquai genannt.

Die ganze Seite bis auf die erste halbe Zeile wurde aus einer Quelle übernommen.


[174.] Jkr/Fragment 112 01

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 112, Zeilen: 1-2, 5-12
Quelle: Joetze 2001
Seite(n): 46, Zeilen: 12-13, 15-23
[Seite 112, Zeilen 1-2]

Die KVM konnte allenfalls beschwichtigen oder lokale Waffenstillstände aushandeln.

[Seite 112, Zeilen 5-12]

Von den Aktionen des Militärs oder der Polizei waren die Angehörigen der Mission ausgeschlossen. Die Mission führte den typischen Alltag einer unbewehrten Friedenstruppe nach dem Muster der UN-Blauhelme. Der Unterschied war lediglich, dass sie in Botschafter William Walker einen Leiter hatte, der nicht auf die traditionelle Zurückhaltung der UN verpflichtet war und auch nicht willensstark für eine unabhängige Linie war. Die Institutionen der OSZE gaben ihm jedoch auch keine Unterstützung gegen Einflussnahmen aus den USA.

[Seite 46, Zeilen 12-13]

Die KVM konnte allenfalls beschwichtigen oder lokale Waffenstillstände aushandeln.

[Seite 46, Zeilen 15-23]

Von den »Search and destroy« - Aktionen von Polizei und Militär wurden sie ausgeschlossen. Sie führte den typischen Alltag einer unbewehrten Friedenstruppe nach dem Muster der VN-Blauhelme. Der Unterschied war nur: Sie hatte in Botschafter Walker einen Leiter, der nicht auf die VN-Tradition der Zurückhaltung verpflichtet war und auch nicht willensstark genug für eine unabhängige Linie war. Die Institutionen der OSZE gaben ihm keine Stütze gegen Einflüsse aus dem State Department.1


1 Vgl. Anhang I, unter Stichwort »KVM«.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.

Das Fragment ist mit Übernahmen aus einer anderen Quelle verschränkt, siehe: Jkr/Fragment 112 02


[175.] Jkr/Fragment 112 02

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 112, Zeilen: 2-5, 12-14
Quelle: Meyer Schlotter 2000
Seite(n): 19, Zeilen: 4-8
Zu den kleinen Erfolgen der OSZE-Mission gehörte ein am 13. Januar 1999 von ihr nach langen Verhandlungen mit der UÇK erreichter Gefangenenaustausch von acht jugoslawischen Soldaten gegen neun von den Serben verhafteten [sic!] UÇK-Kämpfer.[...] Dieser den Kosovaren mühsam abgehandelte Gefangenenaustausch hätte eine bescheidene Grundlage für eine Deeskalation schaffen können. Zu den kleinen Erfolgen der OSZE-Mission gehörte ein am 13. Januar 1999 von ihr nach langen Verhandlungen mit der UÇK erreichter Gefangenenaustausch von acht jugoslawische [sic!] Soldaten gegen neun von den Serben verhafteten [sic!] UÇK-Kämpfer. Dieser, den Kosovaren mühsam abgehandelten [sic!] Vertrauensvorschuss, hätte eine bescheidene Grundlage für eine Deeskalation schaffen können.
Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.

Zwei Sätze werden aus der Quelle fast wörtlich übernommen und durch einen Einschub in der Dissertation getrennt.

Fehleridentisch bei "verhafteten".


[176.] Jkr/Fragment 112 101

KomplettPlagiat
Untersuchte Arbeit:
Seite: 112, Zeilen: 101-103
Quelle: Meyer Schlotter 2000
Seite(n): 19, Zeilen: 103-106
235 Die Täterschaft wurde nicht endgültig geklärt. Das finnische Expertenteam von Gerichtsmedizinern, das im Auftrag der EU die Leichen obduzierte, konnte, da alle Spuren verwischt waren, nur den gewaltsamen Tod, aber nicht die Verursacher feststellen. [...]; siehe Report of the EU Forensic Expert Team on the Racak Incident, http://www.auswaertiges-amt.de 55 Die Täterschaft wurde nicht endgültig geklärt. Das finnische Expertenteam von Gerichtsmedizinern, das im Auftrag der EU die Leichen obduzierte, konnte – da alle Spuren verwischt worden waren – nur den gewaltsamen Tod, aber nicht die Verursacher feststellen; siehe Report of the EU Forensic Expert Team on the Raçak Incident, http://www.auswaertiges-amt.de.
Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt. Der Report, auf den Bezug genommen wird, ist in Englischer Sprache verfasst, kann also den Text wörtlich nicht enthalten: siehe hier


[177.] Jkr/Fragment 112 14

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 112, Zeilen: 14-30, 103-112
Quelle: Joetze 2001
Seite(n): 46, 47, 48, Zeilen: 46: 24-32; 47: 1-8, 15-18, 48: 11-19, 29-33
Am 10. Januar kam es jedoch bereits zu einem erneuten Rückschlag. Auslöser war die Erschießung eines serbischen Polizisten in der Gegend des kosovarischen Ortes Raöak. Daraufhin haben die Serben am 15. Januar Sonderpolizei und Armee dort zusammengezogen, um eine massive Strafaktion durchzuführen. Sie riegelten das Dorf weiträumig ab, ausländische Journalisten und vor allem die Beobachter der KVM wurden ausgesperrt. Am Nachmittag stellte eine KVM-Patroullie fest, dass die Kämpfer das Dorf verlassen hatte. Sie sah einen Toten und mehrere Verwundete. Bei einer gründlichen Untersuchung durch die KVM am nächsten Tag wurden elf Leichen in den Häusern und dreiundzwanzig in einem Graben außerhalb des Dorfes gefunden. Es wurde angenommen, dass es sich um Männer aus dem Dorf handelte, die von den Serben am Vortag festgenommen und abgeführt worden waren. Walker war in Begleitung von Journalisten gekommen. Sein sehr emotionaler Bericht und die Bilder lösten ein weltweites Medienecho aus. Später wurde dem Leiter der KVM von serbischer Seite vorgeworfen, er habe die Publizität absichtlich herbeigeführt und unbewiesene Schuldzuweisungen vorgenommen.235 Die jugoslawische Regierung erklärte ihn zur unerwünschten Person und verlangte seine Ausreise.

235 [...] Die Finnen fanden die Leichen im Leichenschauhaus in Pristina. Kriminaltechnische Untersuchungen am Tatort waren ihnen daher nicht möglich. Die Leiterin dieses Teams, Dr. Helena Ranta veröffentlichte die Ergebnisse erst bei einer Pressekonferenz in Pristina, an der auch Botschafter Walker teilnahm, am 17. März 1999. Sie tat das aus gutem Grund nicht früher, um die serbischen Dienststellen nicht zu verärgern und dadurch die Weiterarbeit des Teams zu gefährden. Frau Dr. Ranta berichtete nur das, was sie als Gerichtsmedizinerin verantworten konnte. Deshalb sagte sie zur Enttäuschung von Walker und vieler Journalisten, sie könne die Bewertung als „Massaker“ nicht stützen; siehe Report of the EU Forensic Expert Team on the Racak Incident, http://www.auswaertiges-amt.de

[Seite 46, Zeilen 24-32]

In der Gegend von Racak bei Stimlje wurde am 10. Januar ein serbischer Polizist erschossen. Am 15. Januar hatten Sonderpolizei und Armee genügend Kräfte für eine Strafaktion zusammengezogen. Sie riegelten das Dörfchen weiträumig ab, ausländische Journalisten und vor allem die Beobachter der KVM wurden ausgesperrt. Die Serben besetzten den Ort. Am späten Nachmittag fand ihn eine KVM-Patrouille von Kämpfern beider Seiten verlassen, sah einen Toten und mehrere Verwundete und hörte von Festnahmen und weiteren Toten. Am nächsten Tag schickte die

[Seite 47, 1-8]

KVM Inspektoren für eine gründliche Untersuchung. Sie fanden elf Leichen in Häusern und dreiundzwanzig in einem Graben oberhalb des Dorfes. Nach der Annahme der OSZE handelte es sich um die Männer aus dem Dorf, die die Serben am Vortag festgenommen und abgeführt hatten. Einige Leichen waren verstümmelt. Walker selbst kam in Begleitung von Journalisten. Sein emotionaler Bericht und die Bilder der Reporter sorgten für ein riesiges weltweites Medienecho.

[Seite 47, Zeilen 15-18]

Die Legende von Racak

Später wurde Walker vorgeworfen, er habe die Publizität absichtlich hergestellt. Die Regierung in Belgrad erklärte ihn zur Persona non grata und verlangte seine Ausreise.

[Seite 48, 11-19]

Die Finnen fanden die Leichen im Leichenschauhaus in Pristina. Kriminaltechnische Untersuchungen am Tatort waren ihnen daher nicht möglich. Die Leiterin dieses Teams, Dr. Helena Ranta, veröffentlichte die Ergebnisse erst bei einer Pressekonferenz in Pristina am 17. März2, an der auch Botschafter Walker teilnahm. Sie tat dies aus eigenem Interesse nicht früher, um die serbischen Dienststellen nicht zu verärgern und dadurch die Weiterarbeit ihres Teams zu gefährden.

[Seite 48, 29-33]

Er riet ihr dringend, nur das zu sagen, was sie als Gerichtsmedizinerin wissenschaftlich verantworten könne. Hieran hielt sich Frau Ranta. Deshalb sagte sie zur Enttäuschung von Botschafter Walker und vieler Journalisten, sie könne die Bewertung als »Massaker« nicht stützen.


2 Abrufbar im Internet unter http:\\www.auswärtiges-amt.de /6_archiv/infkos/ hintergr/racak.htm. Das Auswärtige Amt hat diesen Text nicht gekürzt. Es ist der Originaltext. Einen umfangreicheren zusammenfassenden Bericht gibt es nicht, nur die 40 einzelnen Autopsieberichte.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.

Die ersten 3 Zeilen der Fußnote sind aus einer anderen Quelle übernommen: siehe: Jkr/Fragment 112 101


[178.] Jkr/Fragment 113 04

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 113, Zeilen: 4-16, 101-104
Quelle: Joetze 2001
Seite(n): 49, 50, Zeilen: 49: 6-13, 18-27; 50: 20-25
Eine finnische Expertenkommission ermittelte im November 1999 und stellte bei einer Untersuchung vor Ort eindeutige Hinweise für einen Massenmord ohne Kampf fest. Am [sic!] der Stelle der Exekution fanden sie nur Patronenhülsen, nicht auch Geschosse. Sie folgerten daraus, dass kein Kampf stattgefunden hatte, sondern gezielte Schüsse abgegeben worden waren. Der Bericht eines deutschen Nachrichtenmagazins vom März 2001 weist darauf hin, dass sich die UCK, die in Racak tatsächlich eine Kommandozentrale hatte, schon vor der Umzingelung durch serbische Kräfte davongemacht hatte und dass die Ermordeten höchstwahrscheinlich in großer Zahl Männer aus dem Dorf waren.236 Diese waren unbewaffnet und wurden wehrlos erschossen. Die serbische Seite jedenfalls hatte durch das Massaker an Zivilisten die internationale Aufmerksamkeit, die sich verstärkt den UCK-Aktivitäten zugewandt hatte, schlagartig wieder auf sich gelenkt.

236 DER SPIEGEL, 19. 03. 2001: Unter dem Titel „Täuschen und vertuschen“ wird ein zusammenfassender Überblick zum Massaker von Raçak gegeben; Jens Reuter, Die OSZE und das Kosovo-Problem, in: Jens Reuter/Konrad Clewing (Hg.), Der Kosovo-Konflikt, Klagenfiut u.a. 2000, S. 516f.

[Seite 49, Zeilen 6-13]

Immerhin gibt es inzwischen noch weitere kriminaltechnische Hinweise für einen Massenmord ohne Kampf: Die Finnen sandten im November 1999 noch einmal Spezialisten in die Gegend und suchten mit Metalldetektoren nach Geschossen und Patronenhülsen. Am Platz der vermuteten Exekution fanden sie unter Blättern und Schlamm nur Patronenhülsen, nicht auch Geschosse. Sie folgerten daraus, daß kein Kampf stattgefunden hatte, sondern gezielte Schüsse abgegeben worden waren.

[Seite 49, Zeilen 18-27]

Das möglicherweise letzte Wort in der Frage gibt der sorgfältige Bericht des »Spiegel« vom März 2001.4 Er weist darauf hin, daß sich die UCK, die in Racak tatsächlich eine Kommandozentrale hatte, schon vor der Umzingelung durch serbische Kräfte davongemacht hatte und daß die Ermordeten doch höchstwahrscheinlich in der großen Mehrzahl Männer aus dem Dorf waren. Einige waren wohl auch Sympathisanten oder Mitkämpfer der UCK. Soweit sie das waren, wurden sie aber nicht im Kampf, bewaffnet, sondern zum Zeitpunkt ihres Todes unbewaffnet und wehrlos erschossen.

[Seite 50]

Abteilungsleiter Michael Steiner schildert dem Bundeskanzler die internationale Situation kurz nach Racak so: »Mit dem Massaker an Zivilisten in Racak hat Belgrad die internationale Aufmerksamkeit, die sich verstärkt UCK-Aktivitäten zuwandte, schlagartig auf sich gelenkt [...]«


4 Unter dem irreführenden Titel »Täuschen und vertuschen« in der Ausgabe Nr. 12 vom 19. März 2001. Ein Artikel im »Stern«, Nr. 15 vom 5. April 2001 verfolgt dieselbe Tendenz.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.


[179.] Jkr/Fragment 113 20

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 113, Zeilen: 20-36, 105
Quelle: Reuter 2000
Seite(n): 516, 517, Zeilen: 516: 37-43, 103-104; 517: 1-18
Die Aussagen der Opfer wurden durch ärztliche Untersuchungen, Fotografien und Augenzeugenberichten erhärtet. Dabei waren die OSZEMitarbeiter stets bemüht, unparteiisch zu sein, das heißt auch jedem Hinweis auf Menschenrechtsverletzungen nachzugehen. Die ständigen Berichte über entsprechende Vorkommnisse hatten die Funktion, die OSZE-Führung und die Öffentlichkeit über die Situation vor Ort zu informieren und die Verursacher, deren Übergriffe beobachtet und dokumentiert wurden, vor weiteren Übergriffen abzuschrecken. Darüber hinaus sollte die Faktenbasis geliefert werden, auf Grund derer die internationale Gemeinschaft eine eventuelle Intervention rechtfertigen konnte.237 Die Menschenrechtsabteilung der OSZE verfasste eine Reihe von Sonderberichten. Darunter waren Berichte über angebliche Massengräber, über Plünderungen und Entführungen sowie ein Bericht über die dargestellte Tötung von Zivilisten in Racak. Generell war es schwierig, unter den Bedingungen des damals schon in Kosovo offen oder latent herrschenden Krieges alle eingehenden Informationen über willkürliche Tötungen, vermisste und entführte Personen, Verhaftungen mit anschließender Isolierung sowie Übergriffe der Polizei und der Sicherheitskräfte zu registrieren und zu prüfen.

237 Kosovo/Kosova, a.a.O. (Anm. 230), S. 9 ff.

[Seite 516, Zeilen 37-43]

Die Aussagen der Opfer wurden durch ärztliche Untersuchungen, Photographien und Augenzeugenberichte erhärtet. Videobänder und Fotos von Tatorten und Hinrichtungsstätten rundeten das Bild ab. Dabei waren die OSZE-Mitarbei- ter stets bemüht, unparteiisch zu sein, d.h. auch jedem Hinweis auf Menschenrechtsverletzungen von Seiten der Befreiungsarmee UÇK nachzugehen. Die ständigen OSZE-Berichte über Menschenrechtsverletzungen hatten vier

[Seite 517, 1-18]

grundlegende Funktionen:

1. Sie sollten die OSZE-Führung und die Öffentlichkeit über die Situation vor Ort informieren;

2. sie sollten die Behörden, deren Übergriffe beobachtet und dokumentiert wurden, von weiteren Menschenrechtsverletzungen abschrecken;

3. sie sollten Regierungen, Politiker und die OSZE-Mitgliedsstaaten informieren;

4. sie sollten die Faktenbasis liefern, aufgrund derer die internationale Gemeinschaft sich eventuell zu einer Intervention entschließen würde.13

Die Menschenrechtsabteilung der OSZE verfasste eine Reihe von Sonderberichten. Darunter waren Berichte über angebliche Massengräber, über Plünderungen und Entführungen sowie ein Bericht über die Tötung von Zivilisten in Reçak. Generell war es schwierig, unter den Bedingungen des damals schon in Kosovo offen oder latent herrschenden Krieges alle eingehenden Informationen über standrechtliche Erschießungen, willkürliche Tötungen, vermisste und entführte Personen, Verhaftungen mit anschließender Isolierung sowie Übergriffe der Polizei und der Sicherheitskräfte zu registrieren und zu prüfen.


[12 Kosovo/Kosova. As seen, as told. Part I: An analysis of the human rights findings of the OSCE Kosovo Verification Mission October 1998 to June 1999. Warsaw 1999, S. 2.]

13 Ebenda, S. 3

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.


[180.] Jkr/Fragment 114 01

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 114, Zeilen: 1-14
Quelle: Reuter 2000
Seite(n): 517, Zeilen: 18-21, 23-33, 35-37
[Als die OSZE-]Menschenrechtsabteilung im Dezember 1998 ihr erstes Büro in Pristina eröffnet hatte, war das Echo seitens der Bevölkerung, und zwar nicht nur von den Albanern, sondern auch von den Serben außerordentlich groß. Auf Anordnung ihres amtierenden Vorsitzenden, des norwegischen Außenministers Knut Vollebaek zog sich die KVE am 20. März 1999 aus Kosovo zurück. Der Krieg zwischen der serbischen Armee und der U£K setzte die OSZE-Mitarbeiter Gefahren für Leib und Leben aus, die nicht mehr zu verantworten waren. Die Menschenrechtsabteilung setzte ihre Arbeit im Wesentlichen in Mazedonien und in Albanien fort. Sie unterhielt mehrere Büros und kümmerte sich intensiv um die Menschen in den Flüchtlingslagern, die in beiden Ländern errichtet worden waren. In Skopje errichtete die OSZE eine Datenbasis, um alle Dokumente über Menschenrechtsverletzungen zu katalogisieren. Jedes Opfer wurde befragt, ob es mit der Weitergabe seiner Daten an das Internationale Tribunal in Den Haag einverstanden sei. 238

238 In einer Zusammenfassung wird in dem OSZE-Bericht „KOSOVO/KOSOVA - As seen, As Told“, a.a.O. (Anm. 230) festgestellt: [...]

[Zeilen 18-21]

Als die OSZE-Menschenrechtsabteilung im Dezember 1998 ihr erstes Büro in Prishtina eröffnet hatte, war das Echo von seiten der Bevölkerung - und zwar nicht nur von den Albanern, sondern auch den Serben - außerordentlich stark.

[Zeilen 23-33]

Am 20. März 1999 zog sich die OSZE-Kosovo-Mission auf Anordnung ihres amtierenden Vorsitzenden, des norwegischen Außenministers Knut Vollebaek, aus Kosovo zurück. Der Krieg zwischen der serbischen Armee und der UÇK setzte die OSZE-Mitarbeiter Gefahren für Leib und Leben aus, die nicht mehr zu verantworten waren. Die Menschenrechtsabteilung der OSZE setzte ihre Arbeit im Wesentlichen in der Republik Makedonien und in Albanien fort. Sie unterhielt Büros in den makedonischen Städten Ohrid, Skopje und Gostivar sowie in Tirana und kümmerte sich intensiv um die Menschen in den Flüchtlingslagern, die in beiden Ländern errichtet worden waren. In Skopje errichtete die OSZE eine Datenbasis, um alle Dokumente über Menschenrechtsverletzungen zu indizieren und zu katalogisieren.

[Zeilen 35-37]

Jedes befragte Opfer von Menschenrechtsverletzungen wurde gefragt, ob es mit der Weitergabe seiner Daten an das Internationale Tribunal in Den Haag einverstanden sei.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.


[181.] Jkr/Fragment 114 19

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 114, Zeilen: 19-25
Quelle: Giersch 2000a
Seite(n): 505, Zeilen: 17-27
Das oben beschriebene Massaker in Raçak leitete eine Wende in der internationalen Kosovo-Politik ein. Wegen der Verletzung des von Holbrooke ausgehandelten Oktober-Abkommens, dessen Ergebnisse nachträglich vom UN-Sicherheitsrat sanktioniert worden waren 240, hätte die NATO bereits zu diesem Zeitpunkt Luftschläge auslösen können. Die NATO-Generäle Wesley Clark und Klaus Naumann reisten nach Belgrad, um Milošević klarzumachen, dass die „activation order“ immer noch Geltung besaß, doch zeigte sich dieser von den [Prinzipien für eine Kosovo-Konferenz. [sic]241 Der diplomatische Ansatz der EU-Staaten und der militärische Ansatz der USA wurden nun in dem neuen Konzept zusammengefasst.]

240 UN-Sicherheitsresolution 1203 vom 24. Oktober 1998

241 Wolfgang Petritsch/Karl Kaser/Robert Pichler, Kosovo - Kosova. Mythen, Daten, Fakten, Klagenfurt u. a. 1999, S. 264-266, darin ist der Katalog nicht verhandelbarer Prinzipien dokumentiert [sic]

Nach dem Massaker von Reçak, wo serbische Kräfte am 15. Januar 1999 mehr als 40 Albaner töteten, hätte die NATO wegen der Verletzung des Oktober- Abkommens, dessen Ergebnisse nachträglich vom UN-Sicherheitsrat sanktioniert worden waren23, Luftschläge gegen Jugoslawien auslösen können. Die NATO-Generale Wesley Clark und Klaus Naumann reisten nach Belgrad, um Milošević klarzumachen, dass die „activation order“ immer noch Geltung besaß, doch blieb es bei Ermahnungen und Warnungen. Offenbar gegen den Widerstand der USA beschloss die Kontaktgruppe am 22. Januar einen Katalog nicht verhandelbarer Prinzipien für eine Kosovo-Konferenz.24 Der diplomatische Ansatz der EU-Staaten und der militärische Ansatz der USA wurden nun in dem neuen Konzept zusammengefasst, [...]

23 UN S/RES/1203 vom 24. Oktober 1998.

24 Dok. in Petritsch/Kaser/Pichler, S. 264-266.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.

Man beachte, dass in der Dissertation vor der Fußnote 241 ein unvollständiger Satz steht.


[182.] Jkr/Fragment 115 01

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 115, Zeilen: 1-3
Quelle: Giersch 2000a
Seite(n): 505, Zeilen: 20-27
[Die NATO-Generäle Wesley Clark und Klaus Naumann reisten nach Belgrad, um Milošević klarzumachen, dass die „activation order“ immer noch Geltung besaß, doch zeigte sich dieser von den] Prinzipien für eine Kosovo Konferenz.241 Der diplomatische Ansatz der EU-Staaten und der militärische Ansatz der USA wurden nun in dem neuen Konzept zusammengefasst.

241 Wolfgang Petritsch/Karl Kaser/Robert Pichler, Kosovo - Kosova. Mythen, Daten, Fakten, Klagenfurt u. a. 1999, S. 264-266, darin ist der Katalog nicht verhandelbarer Prinzipien dokumentiert

Die NATO-Generale Wesley Clark und Klaus Naumann reisten nach Belgrad, um Milošević klarzumachen, dass die „activation order“ immer noch Geltung besaß, doch blieb es bei Ermahnungen und Warnungen. Offenbar gegen den Widerstand der USA beschloss die Kontaktgruppe am 22. Januar einen Katalog nicht verhandelbarer Prinzipien für eine Kosovo-Konferenz.24 Der diplomatische Ansatz der EU-Staaten und der militärische Ansatz der USA wurden nun in dem neuen Konzept zusammengefasst, [...]

24 Dok. in Petritsch/Kaser/Pichler, S. 264-266.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.

Die Übernahme beginnt schon auf der Vorseite.

Man beachte, dass in der Dissertation vor der Fußnote 241 ein unvollständiger Satz steht.


[183.] Jkr/Fragment 115 04

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 115, Zeilen: 4-16
Quelle: Meyer Schlotter 2000
Seite(n): 19, Zeilen: 19-31
Die Kontaktgruppe versuchte dadurch den Druck auf die Konfliktparteien deutlich zu erhöhen.242 Der Vertragsentwurf sah einen sofortigen Waffenstillstand vor sowie eine dreijährige Interimslösung, die dem Kosovo weitreichende Autonomie samt Parlament, Präsident, Regierung, Verwaltung und Gerichtswesen bringen, allerdings die territoriale Integrität der BR Jugoslawien wahren sollte. Nach dieser Übergangszeit sollte eine Volksabstimmung über die weitere Zukunft des Kosovo stehen. Ferner enthalten waren der Schutz der serbischen Minderheit im Kosovo und freie Wahlen unter der Aufsicht der OSZE. Am Ende einer raschen Abfolge von Sitzungen der EU, der NATO und der Kontaktgruppe forderte diese Serben und Albaner unter Interventionsandrohung der NATO am 29. Januar 1999 ultimativ zur Aufnahme von Friedensverhandlungen auf. Sie sollten sich am 6. Februar im Schloss Rambouillet bei Paris treffen und bis zum 20. Februar zu einer Vereinbarung gelangen.

242 Draft Kosovo Interim Agreement, siehe: http://www.balkanaction.org

Nach „Racak” versuchte die Balkan-Kontaktgruppe den Druck auf die Konfliktparteien zu erhöhen. Am 27. Januar 1999 legte sie die Grundlinien eines Vertragsentwurfs vor 56 Dieser sah einen sofortigen Waffenstillstand vor sowie eine dreijährige Interimslösung, die dem Kosovo weitreichende Autonomie samt Parlament, Präsident, Regierung, Verwaltung und Gerichtswesen bringen, allerdings die territoriale Integrität der Bundesrepublik Jugoslawien wahren sollte. Am Ende dieser Übergangszeit sollte eine Volksabstimmung über die weitere politische Zukunft des Kosovo stehen. Ferner waren enthalten der Schutz der serbischen Minderheit im Kosovo und freie Wahlen im Kosovo unter Aufsicht der OSZE. Am 29. Januar 1999 forderte die Kontaktgruppe die Parteien ultimativ zur Aufnahme von Friedensverhandlungen auf. Sie sollten sich am 6. Februar in Rambouillet bei Paris treffen und bis zum 20. Februar, 12 Uhr mittags, zu einer Vereinbarung gelangen.

56 Draft Kosovo Interim Agreement, http://www.balkanaction.org.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.


[184.] Jkr/Fragment 115 16

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 115, Zeilen: 16-20
Quelle: Giersch 2000a
Seite(n): 505, Zeilen: 30-34
Russland unterstützte in der Kontaktgruppe das ausgesprochene „Friedens-Ultimatum“, stand jedoch nicht hinter der Ankündigung der NATO vom 30. Januar, die Einwilligung der Konfliktparteien in eine politische Einigung quasi mit vorgehaltener Waffe erzwingen zu wollen.243

243 Der Zwang für die Konfliktparteien, an den Verhandlungstisch zu kommen, wurde als »diplomacy at gunpoint“ bezeichnet.

Russland unterstützte in der Kontaktgruppe das am 29. Januar ausgesprochene „Friedens-Ultimatum“, stand freilich nicht hinter der Ankündigung der NATO vom 30. Januar, die Einwilligung der Konfliktparteien in eine politische Einigung quasi mit vorgehaltener Waffe erzwingen zu wollen.
Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.


[185.] Jkr/Fragment 115 24

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 115, Zeilen: 24-33
Quelle: Giersch 2000
Seite(n): 453, 454, Zeilen: 453: 37-41; 454: 1-5
Insgesamt haben drei neue Elemente den in Rambouillet verfolgten Ansatz gekennzeichnet. Anders als im Oktober 1998, als es vor allem um die unmittelbare Abwendung einer humanitären Katastrophe ging, drohte die NATO nun erstmals mit Luftschlägen, falls die serbische Führung den vorgelegten Autonomieentwurf nicht annehmen würde. Den Kosovo-Albanern wurde bei einer Verweigerungshaltung mit dem Entzug der westlichen Unterstützung und der Blockade der Nachschubwege der Rebellen über die Adria und Albanien gedroht.244 Ein weiteres neue Tatsache war, dass erstmals Vertreter der albanischen Rebellen in die Delegation einbezogen worden waren.

244 Beide Schlüsseldokumente sind abgedruckt in: Internationale Politik, 4/1999, S. 101-104

[Seite 453, Zeilen 37-41]

Insgesamt kennzeichneten drei neue Elemente den in Rambouillet verfolgten Ansatz. Anders als im Oktober 1998, als es vor allem um die unmittelbare Abwendung einer humanitären Katastrophe ging, drohte die NATO nun erstmals mit Luftschlägen, falls die serbische Führung den vorgelegten Autonomieentwurf nicht annehmen würde. Den Kosovo-Albanern wurde bei ei-

[Seite 454, Zeilen 1-5]

ner Verweigerungshaltung mit dem Entzug der westlichen Unterstützung und der Blockade der Nachschubwege der Rebellen über die Adria und Albanien gedroht. Zweitens waren erstmals Vertreter der albanischen Rebellen in die Delegation einbezogen, eine Anerkennung der Tatsache, dass ein Friedensabkommen ohne die UÇK nicht möglich war.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.


[186.] Jkr/Fragment 116 01

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 116, Zeilen: 1-7
Quelle: Giersch 2000
Seite(n): 454, Zeilen: 3-11
[Es wurde dabei der Erkenntnis Rechnung getragen, dass] ein Friedensabkommen ohne die UÇK nicht möglich war. Obwohl auch Rugova und andere prominente albanische Politiker nach Rambouillet kamen, gab der junge UÇK-Kommandant Hashim Thaçi in der albanischen Delegation den Ton an. Als drittes bauten die Autonomieverhandlungen zwar auf dem oben dargestellten Hill-Plan auf, der wesentliche Unterschied war aber, dass die politische Autonomie für Kosovo nunmehr von einer NATO-geführten, internationalen Friedenstruppe militärisch überwacht werden sollte. Zweitens waren erstmals Vertreter der albanischen Rebellen in die Delegation einbezogen, eine Anerkennung der Tatsache, dass ein Friedensabkommen ohne die UÇK nicht möglich war. Obwohl auch Rugova und weitere prominente albanische Politiker nach Rambouillet reisten, gab der junge UÇK-Kommandant, Hashim Thaçi, in der albanischen Delegation den Ton an. Drittens bauten die Autonomieverhandlungen zwar auf dem Hill-Plan auf, der wesentliche Unterschied war jedoch, dass die politische Autonomie für Kosovo nunmehr von einer NATO-geführten, internationalen Friedenstruppe militärisch überwacht werden sollte.
Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.


[187.] Jkr/Fragment 116 07

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 116, Zeilen: 7-23
Quelle: Giersch 2000a
Seite(n): 505, 506, Zeilen: 505: 37; 506: 1-16
In der Vorladung der Kontaktgruppe war unter anderem die Rede davon, dass die Konfliktparteien zur Implementierung eines Abkommens eine von der internationalen Gemeinschaft als angemessen betrachtete „internationale Präsenz“ akzeptieren müssten. Die später so umstrittene NATO-geführte KFOR-Friedenstruppe wurde hier zwar, auch mit Rücksicht auf Russland nicht ausdrücklich erwähnt, die Option war aber in der Formulierung enthalten. Der britische Premierminister Tony Blair und der französiche Staatspräsident Jacques Chirac hatten jedenfalls schon die Bereitschaft ihrer Länder erklärt, Friedenstruppen zu stellen. Die Achsenbildung zwischen London und Paris war ganz unverkennbar. Beide Regierungen setzten anscheinend unter Umgehung der deutschen EU-Präsidentschaft den Konferenzort Rambouillet durch und übernahmen gleich die Leitung. Derart in eine Zuschauerrolle gedrängt, erreichte die Bundesregierung wenigstens, dass der bisherige Unterhändler Wolfgang Petritsch die operativen Verhandlungen für die gesamte EU führen sollte.245 Zusammen mit dem US-Botschafter Hill und dem russischen Beauftragten Boris Majorski bildete Petritsch die Verhandlungstroika der Kontaktgruppe.

245 Der EU-Verhandlungsfiihrer hat seine Erinnerungen zur Vorgeschichte und zum Ablauf der Konferenz von Rambouillet in seinem Buch Petritsch/Kaser/Pichler, Kosovo - Kosova, a.a.O. (Anm. 241) festgehalten. Das verhandelte Interimsabkommen ist dort im Anhang abgedruckt; siehe auch: Gunter Hofmann, Wie Deutschland in den Krieg geriet, in: Die Zeit, 12.05.1999

[Seite 505, Zeile 37]

Deutlicher als in den Grundprinzipien war in der Vorladung der Kontakt-

[Seite 506, Zeilen 1-16]

gruppe auch die Rede davon, dass die Konfliktparteien zur Implementierung eines Abkommens eine von der internationalen Gemeinschaft als angemessen betrachtete „internationale Präsenz“ akzeptieren müssten. Die später so umstrittene NATO-geführte Friedenstruppe wurde hier zwar - auch mit Rücksicht auf Russland - nicht ausdrücklich erwähnt, die Option war aber in der Formulierung enthalten. Blair und Chirac hatten jedenfalls schon die Bereitschaft ihrer Länder erklärt, Friedenstruppen zu stellen. Überhaupt war die Achsenbildung zwischen Paris und London in dieser Phase ganz unverkennbar. Die britische und französische Regierung setzten anscheinend unter Umgehung der deutschen EU-Präsidentschaft den Konferenzort Rambouillet durch und übernahmen auch gleich gemeinsam die Leitung. Derart in eine Zuschauerrolle gedrängt, erreichte die Bundesregierung wenigstens, dass der bisherige Unterhändler Petritsch die operativen Verhandlungen für die gesamte EU führen sollte.26 Zusammen mit dem US-Botschafter Hill und dem russischen Beauftragten Boris Majorski bildete Petritsch die Verhandlungstroika der Kontaktgruppe.


26 Gunter Hofmann, Wie Deutschland in den Krieg geriet, Die Zeit 12.5.1999.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.


[188.] Jkr/Fragment 116 24

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 116, Zeilen: 24-30
Quelle: Meyer Schlotter 2000
Seite(n): 19, 20, Zeilen: 19: 31-33; 20: 1-4
Da die UQK von der serbischen Regierung nach wie vor als Terrororganisation angesehen wurde, war die Delegation unter der Führung von Ministerpräsident Milan Milutinović nicht zu direkten Verhandlungen bereit. Zu diesen kam es kurzfristig, als sich nach einer Woche die amerikanische Außenministerin Albright persönlich einschaltete. Doch auch ab diesem Zeitpunkt wurde hauptsächlich indirekt über die drei Unterhändler verhandelt.246

246 Jens Reuter/Melpomeni Katsaropoulou, Die Konferenz von Rambouillet und die Folgen, in: Südosteuropa, 1999, Nr. 3-4, S. 147-155; Marc Weller, The Rambouillet Conference on Kosovo, in: International Affairs, London, Nr. 2, 1999, S. 211-251

Da diese von der serbischen Regierung nach wie vor als Terrororganisation angesehen wurde, war die Delegation unter Ministerpräsident Milan Milutinovic nicht zu direkten Verhandlungen

[Seite 20]

bereit. Zu diesen kam es kurzfristig, als sich nach einer Woche die amerikanische Außenministerin Albright persönlich einmischte. Doch auch danach wurde hauptsächlich indirekt über die drei Unterhändler Hill (USA), Majorski (Russland) und Petritsch (Europäische Union) verhandelt.57


57 Zum Verlauf der Verhandlungen siehe – neben der Presseberichterstattung – Jens Reuter/Melpomeni Katsaropoulou, Die Konferenz von Rambouillet und die Folgen, in: Südosteuropa, Jg. 48, Nr. 3-4, 1999, S. 147-155; Marc Weller, The Rambouillet Conference on Kosovo, in: International Affairs (London), Jg. 75, Nr. 2, 1999, S. 211-251.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt trotz weitgehend wörtlicher Übernahmen.


[189.] Jkr/Fragment 117 01

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 117, Zeilen: 1-11
Quelle: Giersch 2000
Seite(n): 454, Zeilen: 12-22
[Das] Problem war, dass es keine Version eines Autonomieplanes gab, der für Serben und Albaner gleichermaßen akzeptabel gewesen wäre. Die albanische Seite, von der erwartet wurde, dass sie ihren Unabhängigkeitskampf aufgäbe, konnte allenfalls dann einer Übergangslösung über Autonomie zustimmen, wenn diese von einer NATO-Friedenstruppe garantiert werden würde. Die Serben lehnten eine solche bewaffnete Truppe auf ihrem Territorium strikt ab. Obwohl der Anschein der Unparteilichkeit gewahrt wurde, ist im Zusammenhang mit der Vorlage des militärischen Anhangs B zum Abkommensentwurf, der die Aufgaben und Befugnisse der geplanten NATO-geführten internationalen Friedenstruppe in Kosovo regelte, der Vorwurf laut geworden, dieser richte sich einseitig gegen jugoslawische Interessen. Es gab freilich keine Version eines Autonomieplanes mehr, der für Serben und Albaner gleichermaßen politisch akzeptabel gewesen wäre. Die albanische Seite, von der erwartet wurde, dass sie ihren Unabhängigkeitskampf aufgäbe, konnte allenfalls dann einer Übergangslösung über Autonomie zustimmen, wenn diese von einer NATO-Friedenstruppe garantiert werden würde. Die Serben lehnten eine solche bewaffnete Truppe auf ihrem Territorium strikt ab. Obwohl mühsam der Anschein der Unparteilichkeit gewahrt wurde, hatten sich die westlichen Staaten mit der Vorlage des militärischen Anhangs B zum Abkommensentwurf, der die Aufgaben und Befugnisse der geplanten 30.000 Mann starken, NATO geführten internationalen Friedenstruppe in Kosovo regelte, faktisch auf die Seite der Albaner geschlagen.
Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.


[190.] Jkr/Fragment 117 11

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 117, Zeilen: 11-23
Quelle: Meyer Schlotter 2000
Seite(n): 20, Zeilen: 5-15
Der amerikanische Unterhändler Hill hatte in der zweiten Konferenzwoche einen Entwurf für die militärische Implementierung einer Autonomieregelung vorgelegt248, der als Kapitel 7 später in den endgültigen Vertragsentwurf vom 23. Februar einging. Er enthielt die Bestimmungen für eine 30.000 Mann starke multinationale Friedenstruppe unter NATO-Führung und entsprach insofern früheren Forderungen der fünf westlichen Kontaktgruppenmitglieder. Da die russische Seite eine Führung durch die NATO ablehnte, trug sie diesen Vorschlag nicht mit. Der militärische Teil des Vertragsentwurfs sah eine weitgehende Entmilitarisierung vor. Die serbische Seite sollte die Zahl ihrer in Kosovo eingesetzten Truppen von 10.000 auf 1.500 Mann und die Stärke ihrer Sonderpolizei auf 2.500 Mann vermindern. Außerdem sollten die in der Region stationierten Luftabwehrsysteme abgebaut werden, im Gegenzug sollten die UCK-Kämpfer ihre Waffen abgeben.

248 Andreas Zumach, Achzig Prozent unserer Vorstellungen werden durchgepeitscht. Die letzte Chance von Rambouillet und die Geheimdiplomatie um den Annex B, in Schmid, a.a.O (Anm. 50), S. 72

Erst in der zweiten Konferenzwoche legte Hill einen Entwurf für die militärische Implementierung einer Autonomieregelung vor,58 der als Kapitel 7 in den endgültigen Vertragsentwurf vom 23. Februar einging. Er enthielt die Bestimmungen für eine 30.000 Mann starke multinationale Friedenstruppe unter NATO-Führung und entsprach insofern älteren Forderungen der fünf westlichen Kontaktgruppenmitglieder. Da die russische Seite eine Führung durch die NATO ablehnte, trug sie diesen Vorschlag nicht mit.

Der militärische Teil des Vertragsentwurfs sah eine weitgehende Entmilitarisierung vor. Die serbische Seite sollte die Zahl ihrer im Kosovo eingesetzten regulären Truppen von 10.000 auf 1.500 Mann und die Stärke ihrer Sonderpolizei auf 2.500 Mann vermindern. Außerdem sollten die in der Region stationierten Luftabwehrsysteme abgebaut werden, im Gegenzug sollten die UCK-Kämpfer ihre Waffen abgeben.


58 Andreas Zumach, „Achtzig Prozent unserer Vorstellungen werden durchgepeitscht”. Die letzte Chance von Rambouillet und die Geheimdiplomatie um den Annex B, in Schmid, a.a.O. (Anm. 17), S. 72.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.


[191.] Jkr/Fragment 117 24

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 117, Zeilen: 24-27
Quelle: Giersch 2000
Seite(n): 454, Zeilen: 22-27
Überraschenderweise drohte das Abkommen zuerst an den Bestimmungen zur Demilitarisierung der UÇK und an deren Forderungen nach einem Referendum zu scheitern. Letztlich bot der Plan aber auch für die militanten Albaner eine annehmbare Lösung, da keine Option endgültig verbaut wurde. Kurioserweise drohte das Abkommen zuerst an den Bestimmungen zur Demilitarisierung der UÇK und an deren Forderung nach einem Referendum über die Unabhängigkeit nach drei Übergangsjahren zu scheitern. Letztlich bot der Plan aber auch für die militanten Albaner eine annehmbare Lösung, da keine Option endgültig verbaut wurde.
Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.


[192.] Jkr/Fragment 117 27

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 117, Zeilen: 27-38
Quelle: Meyer Schlotter 2000
Seite(n): 20, 21, Zeilen: 20: 17ff; 21:101ff
Die Serben lehnten eine Volksabstimmung aus der begründeten Sorge strikt ab, ihr Ergebnis werde zu einer völligen Abspaltung Kosovos führen. Auch ein Status analog zu dem Montenegros in der BR Jugoslawiens kam für sie nicht in Frage. Die Kosovo-Albaner bestanden auf einer Volksabstimmung nach einer Übergangsfrist und damit auf der Chance, die staatliche Unabhängigkeit zu erlangen. Die Stationierung ausländischer Truppen zur Überwachung des Friedensabkommens wollten die Serben aus Souveränitätsgründen nicht akzeptieren.249 Vor allem waren sie gegen die Stationierung von NATO-Soldaten, weil sie dann den Vertrag bei der Umsetzung nicht mehr in ihrem Sinne hätten interpretieren können. Die Kosovaren hatten hingegen ohne die Anwesenheit von NATO-Truppen kein Vertrauen in die Einhaltung des Vertrages durch die ser-[bische Seite.]

249 Später, nach Abbruch der Verhandlungen in Rambouillet und dem Beginn des Luftkrieges wurde in der deutschen Öffentlichkeit kontrovers darüber diskutiert, ob der zum amerikanischen Vertragsentwurf gehörende Annex B, in dem die NATO der multinationalen Implementierungsstreitmacht Bewegungsfreiheit auf dem gesamten Gebiet der BR Jugoslawien zugesichert haben wollte, eine Forderung war, die von der serbischen Seite nicht akzeptiert werden konnte. Wegen der grundsätzlichen serbischen Ablehnung einer internationalen Friedensstreitmacht wurde jedoch über diesen - aus serbischer Sicht zweifellos problematischen Annex erst gar nicht verhandelt. (Vgl. Dossier „Wie Deutschland in den Krieg geriet“, in: DIE ZEIT, vom 12. Mai 1999, S. 21.) Zum Text des Anhangs siehe Petritsch/Kaser/Pichler, a.a.O. (Anm. 241), S. XL und Dokument 4 im Dokumentenanhang dieser Arbeit, S. 425-431 [...]

- Die Volksabstimmung: Die Serben lehnten sie strikt ab aus der begründeten Sorge, ihr

Ergebnis werde zu einer völligen Abspaltung des Kosovo führen. Auch ein Status analog zu dem Montenegros in der Bundesrepublik Jugoslawien kam für sie nicht in Frage. Demgegenüber bestanden die Kosovo-Albaner auf einer Volksabstimmung nach der Übergangsfrist und damit auf der Chance, die staatliche Unabhängigkeit zu erlangen.

- Die Stationierung ausländischer Truppen zur Überwachung des Friedensabkommens: Die Serben waren aus Souveränitätsgründen prinzipiell dagegen, vor allem aber gegen NATO-Soldaten. Ihnen war klar, dass sie dann den Vertrag bei der Umsetzung nicht mehr in ihrem Sinne interpretieren könnten. Die Kosovaren hatten hingegen ohne die Anwesenheit von NATO-Truppen kein Vertrauen in die Einhaltung des Vertrages durch die serbische Seite.

[Seite 21]

59 Nach dem Beginn des Luftkrieges wurde in der deutschen Öffentlichkeit darüber gerechtet, ob der zum amerikanischen Vertragsentwurf gehörende Appendix B, in dem die NATO der multinationalen Implementierungsstreitmacht Bewegungsfreiheit auf dem gesamten Gebiet der Bundesrepublik Jugoslawien zugesichert haben wollte, eine Forderung war, die von der serbischen Seite nicht akzeptiert werden konnte. Wegen der grundsätzlichen serbischen Ablehnung einer internationalen Friedensstreitmacht wurde jedoch über diesen - aus serbischer Sicht zweifellos problematischen Appendix erst gar nicht verhandelt (Vgl.. Dossier „Wie Deutschland in den Krieg geriet”, in: DIE ZEIT vom 12. Mai 1999, S. 21.). Zu dessen Text s. Interim Agreement for Peace and Self- Government in Kosovo, 22. Februar 1999, Appendix B, Nr. 8, S.77 (http://www.balkanaction.org); eine dt. Übersetzung wichtiger Abschnitte findet sich in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Jg. 44, Nr. 5, 1999, S. 611-630.

Anmerkungen

FN 249 befindet sich auf Seite 118.

Ein Quellenverweis fehlt.


[193.] Jkr/Fragment 118 01

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 118, Zeilen: 1-9
Quelle: Meyer Schlotter 2000
Seite(n): 20, 21, Zeilen: 20: 29-34; 21: 1-3
Die UÇK schließlich forderte die Unterzeichnung eines formalen Waffenstillstandsabkommens. Dies lehnte die serbische Seite ab, weil sie damit die UÇK als gegnerische Armee anerkannt hätte. Als die von der Kontaktgruppe gesetzte Frist zur Unterzeichnung eines Abkommens am 20. Februar abgelaufen war, ein Ergebnis nach zwei Verhandlungswochen aber nahe schien, wurde die Konferenz bis zum 23. Februar verlängert. In dieser Zeit versuchte die Kontaktgruppe, Serbien mit wirtschaftlichen Anreizen für ihren Plan zu gewinnen. Doch dessen Delegation blieb bei ihrer Ablehnung jeder militärischen Absicherung durch internationale Truppen, vor allem durch die NATO. - Die UÇK forderte die Unterzeichnung eines formalen Waffenstillstandsabkommens. Dies lehnte die serbische Seite ab, weil sie damit die UÇK als gegnerische Armee anerkannt hätte.

Als die von der Kontaktgruppe gesetzte Frist zur Unterzeichnung eines Abkommens am 20. Februar abgelaufen war, ein Ergebnis aber nahe schien, wurde die Konferenz bis zum 23. Februar, 15.00 Uhr, verlängert. In dieser Zeit versuchte die Kontaktgruppe, Serbien mit

[Seite 21]

wirtschaftlichen Anreizen für ihren Plan zu gewinnen. Doch dessen Delegation blieb bei ihrer Ablehnung jeder militärischen Absicherung durch internationale Truppen, vor allem durch die NATO.59


59 [...]

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt


[194.] Jkr/Fragment 118 09

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 118, Zeilen: 9-25
Quelle: Giersch 2000
Seite(n): 454, 455, Zeilen: 454: 36-40; 455: 1ff
Das Problem bestand letztlich darin, dass der Versuch einer autoritären Konfliktregulierung in Rambouillet diplomatisch und militärisch nicht ausreichend abgesichert war. Militärische Diplomatie sollte in der Lage sein, eine Konfliktpartei, die einem politischen Abkommen nicht zustimmen will, notfalls dazu zu zwingen. Die Vorstellung, allein die Androhung von NATO-Luftschlägen könnte Milošević dazu bringen, Kosovo aufzugeben, war reichlich gewagt. Die Friedenskonferenz geriet offenbar unter einen solchen Erfolgszwang, dass Milošević unterdessen in Verletzung der im Oktober getroffenen Vereinbarungen ungehindert seine Armee im und um das Kosovo aufmarschieren lassen konnte. Hinzu kam, dass Russland am 29. Januar in der Kontaktgruppe zwar die Vorladung zur Friedenskonferenz mitgetragen hatte, aber nicht die am nächsten Tag von der NATO ausgestoßene Gewaltdrohung. Es war von vorneherein klar, dass Russland in letzter Konsequenz kein Autonomieabkommen unterstützte, das die Serben nicht akzeptieren wollten, weil dann Luftangriffe drohten. Milošević durfte davon ausgehen, dass er bei einer Ablehnung des Friedensplans nicht völlig isoliert sein würde, und er konnte versuchen, den westlich-russischen [Gegensatz auszunutzen.] [Seite 454, Zeilen 36-40]

Das Problem bestand darin, dass der Versuch einer autoritativen Konfliktregulierung in Rambouillet diplomatisch und militärisch nicht ausreichend abgesichert worden war. Militärische Diplomatie sollte in der Lage sein, eine Konfliktpartei, die einem politischen Abkommen nicht zustimmen will, notfalls dazu zu zwingen. Die Vorstellung, allein

[Seite 455, Zeilen 1-8]

die Androhung von NATO-Luftschlägen könnte Milošević dazu bringen, Kosovo aufzugeben, war reichlich gewagt. Die Friedenskonferenz geriet offenbar unter einen solchen Erfolgszwang, dass Milošević unterdessen in Verletzung der im Oktober getroffenen Vereinbarungen ungehindert seine Armee in und um Kosovo aufmarschieren lassen konnte.

Hinzu kam, dass Russland am 29. Januar in der Kontaktgruppe zwar die Vorladung zur Friedenskonferenz mitgetragen hatte, aber nicht die am nächsten Tag von der NATO ausgestoßene Gewaltdrohung.

[Seite 455, Zeilen 12-17]

Russland würde in der letzten Konsequenz kein Autonomieabkommen unterstützen, das die Serben nicht akzeptieren wollten, weil dann NATO-Luftangriffe drohten. Milošević durfte davon ausgehen, dass er bei einer Ablehnung nicht völlig isoliert sein würde, und er konnte versuchen, den westlich-russischen Gegensatz auszunutzen.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.


[195.] Jkr/Fragment 119 01

KomplettPlagiat
Untersuchte Arbeit:
Seite: 119, Zeilen: 1-4
Quelle: Giersch 2000
Seite(n): 455, Zeilen: 17-20
In die Enge getrieben blieb ihm als möglicher Ausweg die militärische Eskalation, der Versuch, in Kosovo vollendete Tatsachen zu schaffen, in der Annahme, Kontaktgruppe und NATO würden sich über die internationalen Gegenmaßnahmen zerstreiten. In die Enge getrieben blieb ihm als möglicher Ausweg die militärische Eskalation - der Versuch, in Kosovo vollendete Tatsachen zu schaffen, in der Annahme, Kontaktgruppe und NATO würden sich über die internationalen Gegenmaßnahmen zerstreiten.
Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.

Die Übernahme beginnt schon auf der Vorseite.


[196.] Jkr/Fragment 119 05

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 119, Zeilen: 5-20, 23-36
Quelle: Giersch 2000a
Seite(n): 506, 507, Zeilen: 506: 24-38; 507: 1-15
Kurz vor Ablauf der bis zum 23. Februar verlängerten Frist schienen die Vermittler dem Ziel eines einigungstauglichen Autonomie-Abkommens näher gekommen zu sein.250 Tatsächlich hätten die politischen Bestimmungen der „Übergangsvereinbarung für Frieden und Selbstregierung in Kosovo“ einen vernünftigen Ausgleich zwischen albanischen und serbischen Interessen ermöglich [sic!]. Unter Wahrung der territorialen Integrität Serbiens sollte Kosovo weitgehende Autonomie erhalten, wobei der zu erwartenden Mehrheitsregierung der Albaner wiederum bedeutende Minderheitenrechte entgegengestellt wurden, einschließlich legislativer Vetorechte und kultureller Selbstverwaltung für die Serben und andere nationale Gemeinschaften. Die Vermittler verlangten von beiden Seiten die Aufgabe ihrer Extrempositionen, wie das bei der Suche nach Kompromisslösungen üblich ist. Von Belgrad wurde das Ende des serbischen Regimes in Kosovo verlangt, von den Albanern das Ende des Unabhängigkeitskampfes. Über den endgültigen Status des Kosovo sollte nach drei Jahren nicht ein Referendum, sondern unter Berücksichtigung des Volkswillens eine weitere internationale Konferenz entscheiden.[...]

Doch welchen Sinn ergaben die Verhandlungen über die Autonomieregelung, wenn die Serben keinen Zweifel daran ließen, dass für sie eine internationale militärische Präsenz in Kosovo nicht in Frage kam? Der Konferenzansatz, zunächst mit Verhandlungen über die politischen Regelungen zu beginnen und sich erst nach einer Einigung hierüber der militärischen Umsetzung zuzuwenden, hatte vermutlich folgende Gründe: Es bestand wohl die Hoffnung, dass eine Annäherung in dem einen, vielleicht weniger problematischen Bereich, Zugeständnisse im anderen Bereich, also bei der Implementierung nach sich ziehen würde, was nach Lage der Dinge reines Wunschdenken gewesen ist. Der Hauptgrund dürfte hingegen gewesen sein, dass die Kontaktgruppe zu Beginn der Konferenz keinen gemeinsam getragenen Plan für eine Friedenstruppe parat hatte. Die endgültige Zusage Präsident Clintons für eine amerikanische Beteiligung mit 4.000 Soldaten erfolgte erst, nachdem er seine innenpolitischen Probleme einigermaßen in den Griff bekommen hatte und als er in dem wegen der [Lewinsky-Affäre gegen ihn laufenden Amtsenthebungsverfahrens am 12. Februar vom Senat freigesprochen worden war.]


250 Entwurf eines Interimabkommens für Frieden und Selbstregierung in Kosovo vom 23. Februar, vorgelegt in Rambouillet, dokumentiert in: Internationale Politik, 5/1999, S. 104-114; Petritsch/Kaser/Pichler, a.a.O (Anm. 241) haben das „Interim Agreement for Peace and Self-Government in Kosovo (Rambouillet, 23 February 1999)“ im Anhang abgedruckt.

[Seite 506, Zeilen 24-38]

Vor allem wegen der serbischen Verzögerungstaktik wurde die Frist zweimal, zunächst bis zum 20., dann bis zum 23. Februar 1999 verlängert, aber schließlich schienen die Vermittler dem Ziel eines einigungstauglichen Autonomie-Abkommens für Kosovo näher gekommen zu sein. Tatsächlich hätten die politischen Bestimmungen der „Übergangsvereinbarung für Frieden und Selbstregierung in Kosovo“29 einen vernünftigen Ausgleich zwischen albanischen und serbischen Interessen ermöglicht. Unter Wahrung der territorialen Integrität Serbiens sollte Kosovo weitgehende Autonomie erhalten, wobei der zu erwartenden Mehrheitsregierung der Albaner wiederum bedeutende Minderheitenrechte entgegengestellt wurden, einschließlich legislativer Vetorechte und kultureller Selbstverwaltung für die Serben und andere nationale Gemeinschaften. Die Vermittler verlangten von beiden Seiten die Aufgabe ihrer Extrempositionen, wie das bei der Suche nach Kompromisslösungen üblich ist: von Belgrad das Ende des serbischen Regimes und von den Albaner das Ende des Ünabhängigkeitskampfes. Über den

[Seite 507, Zeilen 1-15]

endgültigen Status des Kosovo sollte nach drei Jahren nicht ein Referendum, sondern unter Berücksichtigung des Volkswillens eine weitere internationalen [sic!] Konferenz entscheiden.

Doch welchen Sinn ergaben die mühsamen Verhandlungen über die Autonomieregelung, wenn die Serben von Vornherein keinen Zweifel daran ließen, dass für sie eine internationale militärische Präsenz im Kosovo nicht in Frage kam? Der Konferenzansatz, zunächst mit Verhandlungen über die politischen Regelungen zu beginnen und sich erst nach einer Einigung hierüber der militärischen Umsetzung zuzuwenden, hatte vermutlich zwei Gründe. Zum einen mag die Hoffnung bestanden haben, dass eine Annäherung in dem einen, vielleicht weniger problematischen Bereich Zugeständnisse bei der Implementierung nach sich zöge, was nach Lage der Dinge aber reines Wunschdenken gewesen wäre. Der Hauptgrund dürfte hingegen gewesen sein, dass die Kontaktgruppe zu Beginn der Konferenz keinen gemeinsam getragenen Plan für eine Friedenstruppe parat hatte.

[Seite 507, Zeilen 19-22]

Die endgültige Zusage Präsident Clintons von 4000 US-Soldaten erfolgte erst, nachdem er in dem wegen der Lewinsky-Affäre gegen ihn laufenden Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) schließlich am 12. Februar vom Senat freigesprochen worden war.


29 Entwurf eines Interimsabkommens für Frieden und Selbstregierung in Kosovo vom 23. Februar, vorgelegt in Rambouillet (Auszüge), dok. in: Internationale Politik, 5/1999, S. 104-114. Petritsch/Kaser/Pichler haben das „Interim Agreement for Peace and Self-Government in Kosovo (Rambouillet, 23 February 1999)“ im Anhang abgedruckt. Siehe auch Weller (wie Anm. 2), S. 453-469.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.


[197.] Jkr/Fragment 120 01

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 120, Zeilen: 1-26
Quelle: Giersch 2000a
Seite(n): 507, 508, Zeilen: 507: 19-25, 44; 508: 1-23
[Die endgültige Zusage Präsident Clintons für eine amerikanische Beteiligung mit 4.000 Soldaten erfolgte erst, nachdem er seine innenpolitischen Probleme einigermaßen in den Griff bekommen hatte und als er in dem wegen der] Lewinsky-Affäre gegen ihn laufenden Amtsenthebungsverfahrens am 12. Februar vom Senat freigesprochen worden war. Ein zusätzliches Problem war, dass Russland, wie dargestellt, gegen eine weitere NATO-Truppe auf dem Balkan war, obwohl es sich nach dem Vorbild der IFOR/SFOR in Bosnien an der Operation beteiligen sollte.

Dass die Serben zunächst nicht eindeutig für das Scheitern der Konferenz verantwortlich gemacht werden konnten, hatten sie dem ungeschickten Verhandlungsgebaren der albanischen Delegation zu verdanken. Diese versuchte bis zuletzt, die Forderung nach einem Referendum über den Endstatus Kosovos durchzusetzen. Vor allem aber wagte es Hashim Thaçi nicht, der unmissverständlichen Bestimmung im Vertragstext über die Demilitarisierung der UÇK zuzustimmen. Mit der drohenden Ablehnung der Albaner wurde der Anwendung militärischer Zwangsmittel der NATO gegen Jugoslawien die politische Grundlage entzogen. Diese Entwicklung bestätigte einmal mehr, dass man militärische Diplomatie nur dann erfolgreich anwenden kann, wenn man wenigstens eine der Konfliktparteien an seiner Seite weiß. Am Ende war es der EU-Vermittler Petritsch, der für die albanische Delegation einen gangbaren Ausweg fand. Die Albaner gaben am 23. Februar eine Schlusserklärung ab, in der eine Unterzeichnung des Abkommens nach zwei Wochen in Aussicht gestellt wurde, das heißt nach Rücksprache mit den politisch und militärisch Verantwortlichen in Kosovo.251 Die Kontaktgruppe unterbrach daraufhin den Rambouillet-Prozess bis zur Fortsetzung am 15. März in Paris, wo nur noch über die Aspekte der Implementierung des Vertragsentwurfs gesprochen werden sollte. Liest man dagegen den abschließenden Brief der serbischen Delegation, dann wird dort auch im Hinblick auf die Autonomiebestimmungen weiterer Verhandlungsbedarf angemeldet, wobei die strittigen Punkte in der ersten Fassung genau [aufgelistet waren.]


251 Petritsch/Kaser/Pichler, Kosovo - Kosova, a.a.O (Anm. 241), S. 308-309: [...]

[Seite 507, Zeilen 19-25]

Die endgültige Zusage Präsident Clintons von 4000 US-Soldaten erfolgte erst, nachdem er in dem wegen der Lewinsky-Affäre gegen ihn laufenden Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) schließlich am 12. Februar vom Senat freigesprochen worden war. Ein ernsthaftes Problem war aber, dass Russland gegen eine weitere NATO-Truppe auf dem Balkan eingestellt war, obwohl es sich nach dem Vorbild der IFOR/SFOR in Bosnien an der Operation beteiligen sollte.

[Seite 507, Zeile 44]

Dass die Serben zunächst nicht eindeutig für das Scheitern der Konferenz ver-

[Seite 508, Zeilen 1-23]

antwortlich gemacht werden konnten, hatten sie dem ungeschickten Verhandlungs-Gebaren der albanischen Delegation zu verdanken. Diese versuchte bis zuletzt, die Forderung nach einem Referendum über den Endstatus Kosovos durchzusetzen. Vor allem aber wagte es der junge UÇK-Führer Hashim Thaçi nicht, der unmissverständlichen Bestimmung im Vertragstext über die Demilitariserung [sic] der UÇK zuzustimmen. Mit der drohenden Ablehnung der Albaner wurde der Anwendung militärischer Zwangsmittel der NATO gegen Jugoslawien die politische Grundlage entzogen. Diese Entwicklung bestätigte einmal mehr, dass man militärische Diplomatie nur ausüben kann, wenn man wenigstens eine der Konfliktparteien an seiner Seite weiß. Auch der eilends nach Rambouillet gereisten US-Außenministerin Madeleine Albright gelang es nicht, den UÇK-Führer zum Einlenken zu bewegen. Am Ende war es der EU-Vermittler Petritsch, der für die albanische Delegation einen gangbaren Ausweg fand. Sie gab am 23. Februar eine Schlusserklärung ab, in der eine Unterzeichnung des Abkommens nach zwei Wochen in Aussicht gestellt wurde, d.h. nach Rücksprache mit den politisch und militärisch Verantwortlichen in Kosovo.32 Die Kontaktgruppe unterbrach daraufhin den Rambouillet-Prozeß bis zur Fortsetzung am 15. März in Paris, wo nur noch über die Aspekte der Implementierung des Vertragsentwurfs gesprochen werden sollte.33 Liest man man [sic!] dagegen den abschließenden Brief der serbischen Delegation, dann wird dort auch im Hinblick auf die Autonomiebestimmungen weiterer Verhandlungsbedarf angemeldet, wobei die strittigen Punkte in der ersten Fassung genau aufgelistet werden; [...] --- [30 Petritsch/Kaser/Pichler, S. 296.]

32 A.a.O., S. 308-309.

33 A.a.O., S. 313-316.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.

Die Fn 251 enthält ergänzende Anmerkungen, aber keinen Verweis auf die Quelle.


[198.] Jkr/Fragment 121 01

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 121, Zeilen: 1-9
Quelle: Giersch 2000a
Seite(n): 508, Zeilen: 24-33
Erst in der zweiten und in der endgültigen dritten Brieffassung252 wird hinsichtlich des Umfangs und Charakters einer internationalen Präsenz in Kosovo Diskussionsbereitschaft bekundet.253 Im Grunde verklausulierte der Schlussbrief der Serben ihre Ablehnung des vorliegenden, nach dem Willen der Vermittler endgültigen Vertrages. Doch da auch die Albaner trotz ihrer prinzipiellen Zustimmung noch nicht unterschrieben hatten, war eine Schuldzuweisung an die Adresse Belgrads schlecht möglich. Die EU-Staaten sahen offenbar weiteren Spielraum für eine politische Lösung, während Milosevic längst Truppen im und um das Kosovo massierte.

252 ebenda, S. 31-315 [sic!], dort sind die drei Brieffassungen dokumentiert

253 ebenda, S. 315-316: [...]

[...] erst in der zweiten und endgültigen dritten Brieffassung wird hinsichtlich des Umfangs und Charakters einer internationalen Präsenz in Kosovo Diskussionsbereitschaft bekundet - offensichtlich ein taktisches Zugeständnis.34 Im Grunde verklausulierte der Schlussbrief der Serben ihre Ablehnung des vorliegenden, nach dem Willen der Vermittler endgültigen Vertrages. Doch da auch die Albaner trotz ihrer prinzipiellen Zustimmung noch nicht unterschrieben hatten, war eine Schuldzuweisung an die Adresse Belgrads schlecht möglich. Die EU-Staaten sahen offenbar weiteren Spielraum für eine politische Lösung, während Milosevic längst Truppen in und um Kosovo massierte.

34 Die drei Brieffassungen sind dokumentiert a.a.O., S. 310-315.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.

Die Fußnote 253 enthält keinen Quellenverweis, sondern ein langes Zitat aus der angegebenen Quelle.


[199.] Jkr/Fragment 121 09

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 121, Zeilen: 9-24
Quelle: Meyer Schlotter 2000
Seite(n): 21, 22, Zeilen: 21: 21-32; 22: 1-2
Auch wenn das „Ergebnis“ von Rambouillet von Seiten der Kontaktgruppe als Schritt zum Frieden bezeichnet worden war, so ließ sich nur spärlich überdecken, dass man substanziell nicht vorangekommen war. Dies hat unterschiedliche Gründe. Zunächst dürfte die Einschätzung richtig sein, dass NATO und EU eine abstrakte Strategie in dem Sinne verfolgten, als sie die Konfliktsituation von den realen Gegebenheiten ,abstrahierte’: Der Antagonismus der Konfliktparteien bot de facto keinerlei Grundlage für einen Kompromiss. Daher war das vorgesehene Übergangsregime in zeitlicher Hinsicht weder für die serbische noch für die albanische Seite akzeptabel.“254 Mehr aber noch lag der Misserfolg daran, dass die serbische Seite nach der mehrfachen Verlängerung der Ultimaten die damit verbundenen Drohungen der NATO nicht ernst nahm. Was die Fristsetzungen betraf, so schien Frankreich aus innenpolitischen Gründen mehr daran gelegen zu sein, auf seinem Boden einen Friedensvertrag zustande zu bringen, als dafür vorgegebene Zeitvorgaben durchzusetzen. Bei den Serben entstand so der Eindruck, Ultimaten seinen unverbindliche Terminvorgaben.

254 Walter Feichtinger/Gustav E. Gustenau, Die NATO-Operation gegen die Bundesrepublik Jugoslawien, in: österreichische Militärische Zeitschrift, Nr. 3, 1999, S. 335

Auch wenn das „Ergebnis” von Rambouillet von Seiten der Kontaktgruppe als Schritt zum Frieden bezeichnet wurde, so ließ sich nur spärlich überdecken, dass man substantiell nicht voran gekommen war. Dies hat unterschiedliche Gründe. Zunächst dürfte die Einschätzung richtig sein, dass NATO und EU eine „abstrakte” Strategie in dem Sinne verfolgten, „als sie von den realen Gegebenheiten der Konfliktsituation 'abstrahierte': Der Antagonismus der Konfliktparteien bot de facto keinerlei Grundlage für einen Kompromiss. Daher war das vorgesehene Übergangsregime in zeitlicher Hinsicht weder für die serbische noch für die albanische Seite akzeptabel.”60 Mehr aber noch lag der Misserfolg daran, dass die serbische Seite nach der mehrfachen Verlängerung der Ultimaten die damit verbundenen Drohungen der NATO nicht ernst nahm. Was die Fristsetzungen betraf, so schien Frankreich aus innenpolitischen Gründen mehr daran gelegen zu sein, auf seinem Boden einen Friedensvertrag zustande zu bringen, als dafür vorgegebene Zeitvorgaben

[Seite 22]

durchzusetzen, so dass bei den Serben der Eindruck entstand, Ultimaten seien unverbindliche Terminabsprachen.


60 Walter Feichtinger/Gustav E. Gustenau, Die NATO-Operation gegen die Bundesrepublik Jugoslawien, in: Österreichische Militärische Zeitschrift, Jg. 37, Nr. 3, 1999, S. 335

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.

Man beachte die leichten Unterschiede im wörtlichen Zitat. Dessen Beginn ist bei Jkr nicht durch Anführungszeichen gekennzeichnet und nur durch Vergleich mit der Quelle identifizierbar.


[200.] Jkr/Fragment 122 01

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 122, Zeilen: 1-32
Quelle: Meyer Schlotter 2000
Seite(n): 22, Zeilen: 2ff
[Die Kom-]petenzvermischung zwischen NATO und Kontaktgruppe in der Verhandlungsführung255 erlaubte es den Serben, falsche Schlüsse hinsichtlich der Glaubwürdigkeit der Drohungen zu ziehen: Einerseits drohten die NATO-Mitglieder der Kontaktgruppe mit Militäreinsätzen, andererseits war Russland über die Kontaktgruppe an der Verhandlungsführung beteiligt und lehnte militärische Maßnahmen ohne UNO-Mandat weiterhin ab, ja blockierte ein solches sogar im Sicherheitsrat. Doch auch die Drohungen selbst waren in sich widersprüchlich: Zum einen sollte Serbien mit Luftschlägen gefügig gemacht werden, zum anderen wollte sich die NATO erklärtermaßen nicht zur Luftwaffe der UÇK machen. Darüber hinaus hatten führende westliche Politiker mehrfach deutlich gemacht, dass sie sich nicht auf Kampfeinsätze auf dem Boden einlassen wollten. All das ließ der serbischen Seite wenigstens vorläufig eine gewisse Handlungsfreiheit im Kosovo.

Kaum waren die Delegationen aus Rambouillet abgereist, begann die BR Jugoslawien weitere Truppen in das Kosovo zu verlegen. Die NATO interpretierte dies als Vorbereitungen zu einer Großoffensive gegen die UÇK, zu der es möglicherweise noch vor dem 15. März, also dem vereinbarten Zeitpunkt zur Fortsetzung der Verhandlungen in Paris, kommen würde.256 Offenbar rechnete sie aber nicht damit, dass damit auch eine umfassende Vertreibungsaktion gegen die Kosovo-Albaner vorbereitet werden könnte. Denn sonst hätten die NATO-Staaten aus humanitären Gründen sofort versuchen müssen, eine Entscheidung des UN-Sicherheitsrats zu Gunsten von Präventivmaßnahmen herbeizuführen. 257 In der Folgezeit versuchten beide Kriegsparteien ihre Position zu verbessern. Das unterblieb, nicht nur, weil man ein Veto Russlands oder Chinas erwartete, sondern auch, weil es den Einsatz von Bodentruppen erfordert und damit die Gefahr von Opfern auf Seiten der Entsenderstaaten mit sich gebracht hätte. Während der folgenden beiden Wochen versuchten nun die Kriegsparteien, ihre jeweilige Stellung auf dem Boden vor der Vertragsunterzeichnung zu verbessern. Damit verstießen sie zumindest gegen den Geist des vereinbarten Waffenstillstandes, was die jugoslawische Seite dadurch zu kaschieren versuchte, dass sie ihre Truppenbewegungen sogar bei der OSZE als „reguläre Manöver“ anmeldete. 258


255 Klaus Naumann bezeichnet es in diesem Zusammenhang als Fehler, dass die Verantwortlichkeiten des Krisenmanagements seit dem Herbst 1998 mehrfach gewechselt wurden, vgl. Naumann, Der Krieg gegen Serbien war ein Erfolg. Aber ein Muster für künftige Krisenmanagement- Operationen ist er nicht - Lehren für die NATO, in: FAZ vom 01. 10. 1999

256 Vgl. FAZ vom 25. 02. 1999, S. 1

257 Vorbild hierfür hätte die Resolution 688/1991 zur Situation der im Nordirak vertriebenen Kurden sein können, die eine humanitäre Intervention zur Vorbeugung einer Gefährdung des internationalen Friedens durch grenzüberschreitende Flüchtlingsströme ermöglichte.

258 Vgl. FAZ vom 15. März 1999, S. 1

Die Kompetenzvermischung zwischen NATO und Kontaktgruppe in der Verhandlungsführung61 erlaubte es den Serben, falsche Schlüsse hinsichtlich der Glaubwürdigkeit der Drohungen zu ziehen: Einerseits drohten die NATO-Mitglieder der Kontaktgruppe mit Militäreinsätzen, andererseits war Russland über die Kontaktgruppe an der Verhandlungsführung beteiligt und lehnte militärische Maßnahmen ohne UNO-Mandat weiterhin ab, ja blockierte ein solches sogar im Sicherheitsrat. Doch auch die Drohungen selbst waren in sich widersprüchlich: Zum einen sollte Serbien mit Luftschlägen gefügig gemacht werden, zum anderen wollte sich die NATO erklärtermaßen nicht zur Luftwaffe der UÇK machen. Darüber hinaus hatten führende westliche Politiker mehrfach deutlich gemacht, dass sie sich nicht auf Kampfeinsätze auf dem Boden einlassen wollten. All das ließ der serbischen Seite wenigstens vorläufig eine gewisse Handlungsfreiheit im Kosovo.

Kaum waren die Delegationen aus Rambouillet abgereist, begann die BRJ weitere Truppen in das Kosovo zu verlegen. Die NATO interpretierte dies als Vorbereitungen zu einer Großoffensive gegen die UÇK, zu der es möglicherweise noch vor dem 15. März kommen würde.62 Offenbar rechnete sie aber nicht damit, dass damit auch eine umfassende Vertreibungsaktion gegen die Kosovo-Albaner vorbereitet werden könnte. Denn sonst hätten die NATO-Staaten aus humanitären Gründen sofort versuchen müssen, eine Entscheidung des UN-Sicherheitsrats zugunsten von Präventionsmaßnahmen herbeizuführen.63 Das unterblieb - nicht nur, weil man ein Veto Russlands oder China [sic!] erwartete, sondern auch, weil es den Einsatz von Bodentruppen erfordert und damit die Gefahr von Opfern auf Seiten der Entsenderstaaten mit sich gebracht hätte.

Während der folgenden beiden Wochen versuchten die Kriegsparteien, ihre jeweilige Stellung auf dem Boden noch vor der Vertragsunterzeichnung zu verbessern. Damit verstießen sie zumindest gegen den „Geist” des vereinbarten Waffenstillstands – was die jugoslawische Seite dadurch zu kaschieren versuchte, dass sie ihre Truppenbewegungen sogar bei der OSZE als „reguläre Manöver” anmeldete.64


61 General Naumann bezeichnet es in diesem Zusammenhang als Fehler, dass die Verantwortlichkeiten des Krisenmanagements seit dem Herbst 1998 mehrfach gewechselt wurden, vgl. Naumann, a.a.O. (Anm. 46), S. 6.

62 FAZ vom 25. Februar 1999, S. 1.

63 Vorbild hierfür hätte die Resolution 688/1991 zur Situation der im Nordirak vertriebenen Kurden sein können, die eine humanitäre Intervention zur Vorbeugung einer Gefährdung des internationalen Friedens durch grenzüberschreitende Flüchtlingsströme ermöglichte.

64 FAZ vom 15. März 1999, S. 1.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt, obwohl die ganze Seite inklusive Literaturverweisen aus der Quelle übernommen wurde.


[201.] Jkr/Fragment 123 01

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 123, Zeilen: 1-3
Quelle: Giersch 2000a
Seite(n): 508, Zeilen: 37-40
[Auch die zahlreichen Besuche bei Milošević, darunter der deutsche] Außenminister und EU-Ratspräsident Fischer am 8. März, der US-Sonderbeauftragte Holbrooke am 10. März, und der russische Außenminister Ivanov am 12. März änderten nichts an seiner völlig verhärteten Haltung. Auch der Reigen hochrangiger Besucher bei Milošević, darunter der deutsche Außenminister und EU-Ratspräsident Fischer am 8. März, der US-Sondergesandte Holbrooke am 10. März, und der russische Außenminister Ivanov am 12. März, änderte nichts an seiner völlig verhärteten Haltung.
Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.

Die Übernahme setzt sich im Text der Quelle nahtlos fort in: Jkr/Fragment_123_12


[202.] Jkr/Fragment 123 04

KomplettPlagiat
Untersuchte Arbeit:
Seite: 123, Zeilen: 4-12
Quelle: Meyer Schlotter 2000
Seite(n): 22, 23, Zeilen: 22: 32ff; 23: 1-5
Nachdem am 2. März die UÇK ihren Verhandlungsführer von Rambouillet, Hashim Thaçi, zum Ministerpräsidenten des Kosovo ernannt und ihn mit der Bildung einer provisorischen Regierung beauftragt hatte, trat der bisherige politische Vertreter der UÇK, Adem Demaçi, ein Gegner des Rambouillet-Prozesses zurück.259 Daraufhin gelang es den USA, „die UÇK und damit die gesamte kosovo-albanische Verhandlungsdelegation zur Unterzeichnung des Vertrages zu überreden.“260 Die Führung der Kosovaren machte sich Hoffnungen darauf, dass die NATO faktisch auf ihrer Seite in den Krieg einträte, wenn nur sie und nicht die Serben den Vertrag Unterzeichneten.

259 Vgl. FAZ vom 3. März 1999, S. 6

260 Matthias Rüb, “Phönix aus der Asche” Die UCK: von der Terrororganisation zur Bodentruppe der Nato? in: Schmid, a.a.0. (Anm.50), s. 61

Nachdem am 2. März die UÇK ihren Verhandlungsführer von Rambouillet, Hashim Thaçi, zum Ministerpräsidenten des Kosovo ernannt und mit der Bildung einer provisorischen Regierung beauftragt hatte, trat der bisherige politische Vertreter der UÇK, Adem Demaçi,

[Seite 23]

ein Gegner des Rambouillet-Prozesses, zurück.65 Daraufhin gelang es den USA, „die UÇK und damit die gesamte Kosovo-albanische Verhandlungsdelegation zur Unterzeichnung des Vertrags zu überreden.”66 Die Führung der Kosovaren machte sich Hoffnungen darauf, dass die NATO faktisch auf ihrer Seite in den Krieg einträte, wenn nur sie und nicht die Serben den Vertrag unterzeichneten.


65 FAZ vom 3. März 1999, S. 6.

66 Matthias Rüb, „Phönix aus der Asche” Die UÇK: Von der Terrororganisation zur Bodentruppe der Nato? in: Schmid, a.a.O. (Anm. 17), S. 61.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.


[203.] Jkr/Fragment 123 12

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 123, Zeilen: 12-19, 104-109
Quelle: Giersch 2000a
Seite(n): 508, 509, Zeilen: 508: 41-44; 509: 1-3, 102-104
In Paris erklärte ihr Verhandlungsführer Thaçi in einem Brief an den EU-Unterhändler Petritsch noch am 15. März die Bereitschaft der albanischen Delegation zur Vertragsunterzeichnung. Die serbische Delegation schien hingegen einzig bereit, über das in Rambouillet geschnürte Paket noch einmal verhandeln zu wollen und wartete entgegen den vorab von der Kontaktgruppe festgelegten Verfahrensregeln mit einem neuen Vertragsentwurf auf, der mit dem Schlusstext von Rambouillet kaum mehr etwas gemein hatte.261

261 FRY Revised Draft Agreement (Agreement for Self-Government in Kosmet), 15 March 1999, dokumentiert in Weller, a.a.O (Anm. 204), S. 480-490. Die meisten Passagen des Rambouillet-Textes waren, beginnend bei der Überschrift, gestrichen oder durch neue Formulierungen ersetzt worden; der Textenwurf der serbischen Delegation liegt im Internet unter http//www.balkanaction.org vor; siehe auch: Petritsch/Kaser/Pichler, a.a.O. (Anm. 241), S. 288 f.

[Seite 508, Zeilen 41-44]

In Paris erklärte UÇK-Reprâsentant Thaçi in einem Brief an EU-Unterhändler Petritsch noch am 15. März die Bereitschaft der albanischen Delegation, das Kosovo-Abkommen zu unterzeichnen. Die serbische Delegation betrieb hingegen blanke

[Seite 509, Zeilen 1-3]

Obstruktion und wartete entgegen den vorab von der Kontaktgruppe festgelegten Verfahrensregeln mit einem neuen Vertragsentwurf auf, der mit dem Schlusstext von Rambouillet kaum mehr etwas gemein hatte.35


35 FRY Revised Draft Agreement (Agreement for Self-Government in Kosmet), 15 March 1999, dok. in: Weller (wie Anm. 2), S. 480-490. Die meisten Passagen des Rambouillet-Textes waren, beginnend bei der Überschrift, gestrichen oder durch neue Formulierungen ersetzt worden.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.


[204.] Jkr/Fragment 123 20

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 123, Zeilen: 20-30
Quelle: Meyer Schlotter 2000
Seite(n): 23, Zeilen: 13-22
Das Vorgehen der Serben wurde von den Albanern und den westlichen Staaten als reine Verzögerungstaktik angesehen und abgelehnt. Nach dreitägigem Stillstand unterzeichnete am 18. März nur die albanische Delegation den 82 Seiten umfassenden Vertrag, bezeugt von Hill und Petritsch. Majorski war anwesend, leistete aber auf Weisung Moskaus keine Unterschrift. Die serbische Delegation blieben diesem Akt fern und behauptete, der Vertrag sei zwischenzeitlich zu ihren Ungunsten gefälscht worden.262 Daraufhin gaben die Konferenz-Vorsitzenden, die Außenminister Großbritanniens und Frankreichs, Cook und Védrine am 19. März eine Aussetzung der Verhandlungen bekannt. Noch am selben Tag ordnete der OSZE-Vorsitzende Vollebaek die sofortige Abreise der 1.360 Beobachter aus dem Kosovo an, denn nun hatte deren persönliche Si-[cherheit gegenüber dem Ansehensverlust der OSZE Vorrang.]

262 Süddeutsche Zeitung vom 20./21. 03. 1999, S. 7

Dies wurde von den Albanern und den westlichen Staaten als Verzögerungstaktik angesehen und abgelehnt. Nach dreitägigem Stillstand unterzeichneten am 18. März nur die Albaner in Anwesenheit der internationalen Vermittler den 82 Seiten umfassenden Vertrag. Die serbische Delegation blieb diesem Akt fern und behauptete, der Vertrag sei zwischenzeitlich zu ihren Ungunsten gefälscht worden.68 Daraufhin setzten die Vorsitzenden der Balkan-Kontaktgruppe, Védrine und Cook, am 19. März die Konferenz für unbestimmte Zeit aus. Noch am selben Tag ordnete der OSZE-Vorsitzende Vollebaek die sofortige Abreise der 1.380 Beobachter aus dem Kosovo an, denn nun hatte deren persönliche Sicherheit gegenüber dem zu erwartenden Ansehensverlust der OSZE Vorrang.

68 Süddeutsche Zeitung vom 20./21. März 1999, S. 7.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt. Aus 1.380 Beobachtern werden 1.360, sonst wenig Änderungen.

Der Satz "Majorski war anwesend, leistete aber auf Weisung Moskaus keine Unterschrift." findet sich wörtlich so in der Quelle Giersch (2000a) (S. 509, Zeile 6-7). Siehe Jkr/Fragment_123_12 für eine Übernahme aus der gleichen Quelle auf Seite 123.


[205.] Jkr/Fragment 124 01

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 124, Zeilen: 1-18
Quelle: Meyer Schlotter 2000
Seite(n): 23, 24, Zeilen: 23: 22f; 24: 1-5
Anders als vielleicht zu erwarten gewesen wäre, konnten die Mitarbeiter ohne Schwierigkeiten das Kosovo verlassen, allerdings wurden ihre Visa an der Grenze zu Mazedonien ungültig gemacht. Die serbische Seite schien geradezu froh zu sein, diese Augen- und Ohrenzeugen ihrer Aktionen gegen albanisch [sic!] Dörfer loszuwerden. 263 Jugoslawische Armee- und Polizeieinheiten begannen unmittelbar nach dem Abzug der internationalen Kosovo-Beobachter eine neue Offensive gegen die UÇK, deren Generalstab noch am selben Wochenende von der Vertreibung von 15.000 Kosovaren aus ihren Dörfern sprach und die NATO aufrief, sofort zu handeln, um die serbische Kriegsmaschinerie zu stoppen.264 Nachdem der amerikanische Sonderbotschafter Holbrooke am 22. März Milosevic noch einmal eine „letzte Warnung“ überbracht und ihn in zwei mehrstündigen Gesprächen zu einer Unterschrift zu überreden versucht hatte, kehrte er am 23. März unverrichteter Dinge nach Brüssel zurück.265 Die Zeit für politische Gespräche war abgelaufen. In Brüssel machte NATO-Generalsekretär Solana die Drohungen der Allianz wahr und erteilte noch am selben Abend den Einsatzbefehl für die NATO-Luftstreitkräfte, deren erste Bomberstaffeln dann am 24. März 1999 Angriffe gegen militärische Ziele in ganz Jugoslawien flogen.

263 Ein Teil der Mitarbeiter betreute, wie oben erwähnt, während der folgenden Kriegsmonate vertriebene Kosovaren in den Nachbarländern und registrierte deren Aussagen über Menschenrechtsverletzungen für das Haager Kriegsverbrechertribunal.

264 Süddeutsche Zeitung vom 22. 03. 1999, S. 1

265 Holbrooke erklärte in einem Interview in einer ARD-Sendung am 26. Oktober 1999, Milosevic habe auf die Vorhaltung, im Falle einer Weigerung Serbiens, das Rambouillet- Abkommen zu unterzeichnen werde die NATO angreifen, mehrmals geantwortet, dann werde eben gebombt. Offensichtlich war in der serbischen Führung schon vor Holbrookes Besuch die Entscheidung gefallen, nicht nachzugeben.

Anders als vielleicht zu erwarten gewesen wäre, konnten die Mitarbeiter ohne Schwierigkeiten das Kosovo verlassen, allerdings wurden ihre Visa an der Grenze zu Mazedonien ungültig gemacht. Die serbische Seite schien geradezu froh zu sein, diese Augen- und Ohrenzeugen ihrer Aktionen gegen albanische Dörfer loszuwerden.69

Jugoslawische Armee- und Polizeieinheiten begannen unmittelbar nach dem Abzug der internationalen Kosovo-Beobachter eine neue Offensive gegen die UÇK, deren Generalstab noch am selben Wochenende von der Vertreibung von 15.000 Kosovaren aus ihren Dörfern sprach und die NATO dazu aufrief, sofort zu handeln, um die serbische Kriegsmaschinerie zu stoppen.70 Nachdem der amerikanische Sonderbotschafter Holbrooke am 22. März Milosevic noch einmal eine „letzte Warnung” überbracht und ihn in zwei mehrstündigen Gesprächen zur [sic!]

[Seite 24]

einer Unterschrift zu überreden versucht hatte, kehrte er am 23. unverrichteter Dinge nach Brüssel zurück.71 Dort erteilte NATO-Generalsekretär Solana noch am selben Abend den Einsatzbefehl für die Luftstreitkräfte, deren erste Bomberstaffeln dann am Abend des 24. März 1999 Angriffe gegen militärische Ziele in ganz Jugoslawien flogen.


69 Ein Teil der Mitarbeiter betreute während der folgenden Kriegsmonate vertriebene Kosovaren in den Nachbarländern und registrierte deren Aussagen über Menschenrechtsverletzungen für das Haager Kriegsverbrechertribunal.

70 Süddeutsche Zeitung vom 22. März 1999, S. 1.

71 Holbrooke erklärte in einem Interview in der ARD-Sendung vom 26. Oktober 1999, Milosevic habe auf die Vorhaltung, im Falle der Weigerung Serbiens, das Rambouillet-Abkommen zu unterzeichnen, werde die NATO angreifen, mehrmals geantwortet, dann werde eben gebombt. Offensichtlich war in der serbischen Führung schon vor Holbrookes Besuch die Entscheidung gefallen, nicht nachzugeben.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.


[206.] Jkr/Fragment 125 29

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 125, Zeilen: 29-42
Quelle: Joetze 2001
Seite(n): 84, 85, Zeilen: 84: 17-20, 23-28, 35-36; 85: 1-2, 8-11
Rambouillet war nicht von Anfang an ein „Alibi zum Krieg“, wie es von Kritikern vielfach bezeichnet wurde, obwohl es amerikanische Akteure gab, die nicht ungücklich darüber waren, dass ein Abschluss vermieden wurde, nicht zuletzt, um Milošević eine Lektion erteilen zu können. Eine solche Auffassung verkennt jedoch das Wesen von Verhandlungen: Wären die Serben auf den Einsatz einer internationalen Schutztruppe eingegangen, so hätten die Verhandlungen eine schwer beeinflussbare Dynamik erhalten. Auch die Supermacht USA hätte dann den Abschluss nicht mehr verhindern können. Vielfach wurde die Frage erörtert, ob der ultimative Ton der Kontaktgruppe die serbische Seite vom Verhandeln abgeschreckt hat. Die einschlägigen Unterlagen decken eine solche Vermutung nicht, obwohl der Ton tatsächlich rauh war. Die serbische Delegation agierte sehr professionell. Die Belgrader Führung hatte zu einem unbekannten Zeitpunkt, sicher aber Anfang März 1999 die strategische Entscheidung getroffen, dem Einsatz einer internationalen Schutztruppe, der auch unverkennbar [große Chancen bot, keinesfalls zuzustimmen.] [Seite 84, Zeilen 17-20]

Drittens: Rambouillet war nicht »von vornherein ein Alibi zum Krieg«. Vielleicht waren amerikanische Akteure wirklich froh, daß ein Abschluß vermieden wurde, damit Milosevic seine Lektion bekam.

[Seite 84, Zeilen 23-28]

Solche großsprecherischen Äußerungen verkennen das Wesen von Verhandlungen: Wären die Serben auf das Thema der internationalen Garantietruppe eingegangen, so hätten die Verhandlungen eine schwer kontrollierbare Dynamik erhalten. Auch die Supermacht hätte dann den Abschluß nicht mehr verhindern können.

[Seite 84, Zeilen 35-36]

Viertens: Hat der ultimative Ton der Kontaktgruppe Belgrad vom Verhandeln abgeschreckt? Die Unterlagen decken eine sol-

[Seite 85, Zeilen 1-2]

che Vermutung nicht, obwohl der Ton nach außen rauh war. Die jugoslawisch-serbische Delegation agierte hochprofessionell.

[Seite 85, Zeilen 8-11]

Die Belgrader Führung hatte zu einem unbekannten Zeitpunkt, sicher aber ab Anfang März die strategische Entscheidung getroffen, solche Chancen nicht zu ergreifen.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.


[207.] Jkr/Fragment 126 05

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 126, Zeilen: 5-32
Quelle: Joetze 2001
Seite(n): 85, 86, Zeilen: 85: 20-34; 86: 7-31
Außenpolitisches Handeln und diplomatisches Vorgehen muss sich stets an den sich wandelnden Gegebenheiten ausrichten, die sich im Verlauf der Kosovo-Krise häufig änderten. Nicht auszuschließen ist jedoch, dass die ambivalente Haltung Russlands zur militärischen Garantiepräsenz und die Ablehnung der NATO-Drohung mit Luftschlägen den serbischen Widerstand bei den Verhandlungen stärkte. Dass die Drohung des atlantischen Bündnisses durchaus ernst genommen wurde beweist die Tatsache, dass die serbischen Armeeführer ihre Streitkräfte und die staatlich gelenkten Medien die Bevölkerung auf den Krieg vorbereiteten. Die serbische Führung hatte entschieden, ihn durchzustehen, in der Hoffnung, dass die NATO ihn erfolglos abbrechen würde.

Schließlich bleibt die Frage, ob ein unsensibles Konferenzmanagement den Vertragsschluss vereitelt hat. Tatsache ist, dass der Konferenz die klare Führung eines erfolgsorientierten amerikanischen Koordinators fehlte, wie sie Außenminister Christopher und Botschafter Holbrooke in Dayton ausübten. Die in Rambouillet agierende Außenministerin Albright übernahm die dominierende Rolle erst in den letzten drei Tagen, jedoch nur mit dem Ziel, die albanische Unterschrift als Rechtfertigung für ein militärisches Eingreifen zu bekommen. Sie hat damit den Eindruck der Einseitigkeit, der der Konferenz von Anfang an anhaftete, verstärkt und der Behauptung hinsichtlich des einseitig vorherbestimmten Ergebnisses Nahrung gegeben. Dazu kamen verschiedene von den Medien veröffentlichte Stimmen aus Washington, die die Bestrafung von Milošević zum eigentlichen Ziel der Konferenz erklärten. Die Opposition in den beteiligten Staaten der EU nahm solche Stimmen auf und verstärkten sie. Die enttäuschte deutsche Friedensbewegung hat ihre These der „Rambouillet-Lüge“ aus der internationalen Diskussion entnehmen können und brauchte ihren eigenen Verschwörungstheorien, wonach beispielsweise die NATO Serbien ein Besatzungsstatut auferlegen wollte, nur hinzuzufügen.

[Seite 85, Zeilen 20-34]

Aber außenpolitisches Handeln muß sich geschmeidig an den Gegebenheiten ausrichten, die sich im Laufe der Kosovo-Krise eben wiederholt änderten.

Sechstens: Hat Rußland nicht den Abschluß sabotiert? Stärkte es durch seine ambivalente Haltung zur militärischen Garantiepräsenz nicht den serbischen Widerstand? Stärkte es den Serben den Rücken, indem es die Nato-Drohung mit Luftschlägen nicht mittrug? Um mit letzterem zu beginnen: Die Serben glaubten die Drohung. Das haben der Präsident Jugoslawiens, Milosevic, und der Präsident Serbiens, Milutinovic, eindeutig gesagt. Die Armeeführer bereiteten die Streitkräfte auf den Krieg vor, die staatlichen Medien die Bevölkerung. Die serbische Führung hatte entschieden, ihn durchzustehen, in der Hoffnung, daß die Nato ihn erfolglos abbrechen würde.

[Seite 86, Zeilen 7-31]

Siebtens: Hat ein unsensibles, ungeschicktes Konferenzmanagement den Erfolg vereitelt? Hat es den Eindruck in der Öffentlichkeit verstärkt, die Konferenz sei als Alibiunternehmen angelegt? Ersteres nein, zweites leider ja. Es ist richtig, daß der Konferenz die harte Hand eines erfolgsorientierten amerikanischen Koordinators fehlte, wie Außenminister Christopher und Botschafter Holbrooke sie in Dayton spielten. Außenministerin Albright übernahm die dominierende Rolle in den letzten drei Tagen von Rambouillet, aber, jedenfalls nach außen hin, nur mit einem Ziel: der albanischen Unterschrift. Sie hat damit den Eindruck der Einseitigkeit, der dem ganzen Unternehmen schon vom Konzept her anhaftete, verstärkt und der Behauptung der »Rambouillet-Lüge« kräftige Nahrung gegeben. Dazu kamen die erwähnten Stimmen aus Washington, die die Bestrafung von Milosevic zum eigentlichen Ziel der Konferenz erklärten. Die europäische Opposition nahm solche unverantwortliche Stimmen gierig auf. Den Ausdruck »Madeleine’s war« hat aber zuerst das amerikanische Magazin »Times« geprägt. Die enttäuschte deutsche Friedensbewegung hat ihre These der Rambouillet-Lüge aus der internationalen Diskussion entnehmen können und mußte ihre eigenen kleinen Verschwörungstheorien (Raçak war kein Massaker, die Nato wollte Serbien ein Besatzungsstatut auferlegen, das Auswärtige Amt wußte, daß die Lage im Kosovo im März gar nicht so schlimm war, den Hufeisenplan gab es gar nicht) nur zur Garnierung hinzufügen.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.


[208.] Jkr/Fragment 126 33

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 126, Zeilen: 33-39
Quelle: Meyer Schlotter 2000
Seite(n): 24, Zeilen: 5-9
2.7 War der 1999 begonnene Krieg der NATO zu vermeiden?

Die intensiven diplomatischen Bemühungen der Gewaltprävention waren letztlich gescheitert, was nicht nur auf das Verhalten der Konfliktparteien zurückzuführen ist. Es gab auch eine Reihe von Fehlem und Versäumnissen, ohne die die Chancen für rechtzeitige politische Lösungen und Vermittlungserfolge größer gewesen wären.266 In einem Überblick seien sie nachstehend noch einmal zusammengefasst:


266 Vgl. Marie-Janine Calic, Die Jugoslawienpolitik des Westens seit Dayton, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 34/99, 20. 08. 1999, S. 22-32; vgl. Tobias Debiel, Katastrophe im Kosvo [sic!] - Zehn Anmerkungen zu Massakern, Krieg und (De-)Eskalation, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Nr. 5, 1999, S. 539-547, und Christoph Rohloff, Krieg im Namen der Menschenrechte? Eine Bestandsaufnahme nach der NATO-Intervention im Kosvo, in: ders. (Hg.), Krieg im Kosovo - Was tun? INEF-Report, Heft 38/99 (Institut für Entwicklung und Frieden Duisburg), S. 1-45

3.6 Hatte die NATO keine andere Wahl als Krieg?

Trotz vieler diplomatischer Beziehungen scheiterte letztlich die Gewaltprävention seit 1989. Allerdings gab es eine Reihe von Fehlern und Versäumnissen, ohne die die Chancen für rechtzeitige politische Lösungen und Vermittlungserfolge größer gewesen wären.72 Hier seien noch einmal die wichtigsten erwähnt:


72 Vgl. auch Marie-Janine Calic, Die Jugoslawienpolitik des Westens seit Dayton, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 34/99 vom 20. August 1999, S. 22-32; Vgl. Tobias Debiel, Katastrophe im Kosovo – Zehn Anmerkungen zu Massakern, Krieg und (De-) Eskalation, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Jg. 44, Nr. 5, 1999, S. 539-547, und Christoph Rohloff, Krieg im Namen der Menschenrechte? Eine Bestandsaufnahme nach der NATO-Intervention im Kosovo, in: ders. (Hg.), Krieg im Kosovo – Was tun? INEF-Report, Heft 38/1999 (Institut für Entwicklung und Frieden, Duisburg), S. 1-45.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt für diese Übernahme, die sich auf der nächsten Seite fortsetzt.

Insbesondere auch alle Literaturhinweise sind abgeschrieben.


[209.] Jkr/Fragment 127 01

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 127, Zeilen: 1-30
Quelle: Meyer Schlotter 2000
Seite(n): 24, 25, Zeilen: 24: 10-27; 25: 1-11
- die ungeklärten Beziehungen des Westens gegenüber der BR Jugoslawien und die unzulängliche Unterstützung der gewaltfreien Strategie Rugovas in den frühen und mittleren neunziger Jahren, wodurch ungewollt denen Argumente geliefert wurden, die später auf Gewalt setzten;

- die sofortige Festlegung der internationalen Organisationen auf eine innerserbische Lösung, wodurch zum einen der Spielraum für internationale Verhandlungen von vornherein so eingeschränkt wurden, dass Milošević glaubte, sich gar nicht mehr darauf einlassen zu müssen und zum anderen die UÇK in ihrer Auffassung bestärkt wurde, die Unabhängigkeit des Kosovo sei nur durch gewaltsame Mittel zu erreichen;

- Das unbewegliche Festhalten am früheren spanischen Ministerpräsidenten Felipe Gonzales als Leiter einer OSZE-Vermittlungsmission, nachdem offensichtlich wurde, dass Milošević diesen nicht empfangen würde. Dadurch ging sehr viel Zeit verloren. Hinzu kam, dass die OSZE nur in eingeschränktemMaße aktiv werden konnte, nachdem die BR Jugoslawien aus ihr ausgeschlossen worden war;

- der Verzicht darauf, Russland frühzeitig in die Konfliktintervention einzubinden, wodurch sich die Chancen erhöht hätten, ein Mandat des UN-Sicherheitsrats für eine bewaffnete Friedenstruppe nach SFOR-Vorbild zu erhalten, unter deren Schutz es der OSZE eher möglich gewesen wäre, das KVM-Mandat zu verwirklichen;

- die Nichteinbeziehung kosovo-albanischer Vertreter in die Waffenstillstandsvereinbarungen zwischen Holbrooke und Milošević im Oktober 1998, wodurch deren Absicherung zur anderen Seite versäumt wurde;

- die unklare Kompetenzverteilung zwischen NATO und Balkan-Kontaktgruppe während des Krisenmanagements vor und in Rambouillet, die dazu geführt haben kann, dass Milošević die Drohungen nicht ernst genug nahm;

- der Verzicht auf einen Erfolgsdruck, wie er die Verhandlungen von Dayton bestimmte. Dieser wäre entstanden, wenn es in Rambouillet zwingend zu einemAbschluss hätte kommen müssen.

Es lässt sich nicht zweifelsfrei nachweisen, dass ein anderes Verhalten derinternationalen Gemeinschaft in diesen Situationen zu einer friedlichen Konfliktregelung geführt hätte, aber schon die vorstehend dargelegten Fehler und Versäumnisse zeigen, dass die Eskalation zum NATO-Einsatz nicht allein auf die [Unbeweglichkeit und Verstocktheit der serbischen Führung zurückzuführen war.]

- die unzulängliche externe Unterstützung der gewaltfreien Strategie Rugovas in den frühen und mittleren neunziger Jahren, wodurch ungewollt denen Argumente geliefert wurden, die später auf Gewalt setzten;

- die sofortige Festlegung der Internationalen Organisationen auf eine innerserbische Lösung, wodurch zum einen der Spielraum für internationale Verhandlungen von vornherein so eingeschränkt [sic!], dass Milosevic glaubte, sich gar nicht mehr darauf einlassen zu müssen; und zum anderen die UÇK darin bestärkt wurde, dass die Unabhängigkeit des Kosovo nur durch gewaltsame Mittel zu erreichen sein würde;

- das Festhalten an González als Leiter einer Vermittlungsmission, nachdem offensichtlich wurde, dass Milosevic diesen nicht empfangen würde, wodurch viel Zeit verloren ging;

- der Verzicht darauf, Russland frühzeitig in die Konfliktintervention einzubinden, wodurch sich die Chancen erhöht hätten, ein Mandat des Sicherheitsrats für eine bewaffnete Friedenstruppe nach SFOR-Vorbild zu erhalten, unter deren Schutz es der OSZE eher möglich gewesen wäre, das KVM-Mandat zu verwirklichen;

- die Nichteinbeziehung Kosovo-albanischer Vertreter in die Waffenstillstandsvereinbarungen zwischen Holbrooke und Milosevic im Oktober 1998, wodurch deren Absicherung zur anderen Seite versäumt wurde;

[Seite 25]

- die unklare Kompetenzverteilung zwischen NATO und Kontaktgruppe während des Krisenmanagements vor und in Rambouillet, die dazu geführt haben kann, dass Milosevic die Drohungen nicht ernst genug nahm;

- und schließlich der Verzicht auf einen Erfolgsdruck, wie die Verhandlungen von Dayton bestimmte, und der entstanden wäre, wenn es unbedingt in Rambouillet zu einem Abschluss der Verhandlungen hätte kommen müssen.

Natürlich lässt sich nicht nachweisen, dass ein anderes Verhalten der Internationalen Organisationen in diesen Situationen zu einer dauerhaften friedlichen Konfliktregelung geführt hätte, aber schon diese Fehler und Versäumnisse zeigen, dass die Eskalation zum NATO-Einsatz nicht allein auf die Verstocktheit der serbischen Führung zurückzuführen war.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt, obwohl alle hier aufgeführten Punkte aus der Quelle stammen und nur z.T. leicht ergänzt wurden.


[210.] Jkr/Fragment 128 04

BauernOpfer
Untersuchte Arbeit:
Seite: 128, Zeilen: 4-35
Quelle: Naumann 2001
Seite(n): 853, 855, 856, Zeilen: 853:4-5, 16-33; 855: 22-29; 856: 17-37
Voraussetzung für rasches und entschlossenes Handeln wäre das frühzeitige Erkennen der sich anbahnenden Krise gewesen. Früherkennung ist die Voraussetzung für Krisenprävention, welche das anzustrebende Instrument der Krisenbewältigung ist. Die Erfahrungen zurückliegender Jahrzehnte zeigen, dass eine wirkungsvolle Prävention die Ausnahme ist, obwohl die wenigen erfolgreichen Fälle wie beispielsweise der vorbeugende Einsatz von Friedenstruppen in Mazedonien zur Nachahmung anregen sollten. Einer der entscheidenden Gründe für die geringen Aussichten auf präventives Handeln liegt in der Natur demokratischer Staaten. Sie sind meist vom Primat der Innenpolitik bestimmt und handeln vielfach nur dann, wenn Nichthandeln in einer sich anbahnenden Krise zu innenpolitischen Problemen führen könnte. Ein weiterer Grund sind die eingeübten Handlungsmuster in repräsentativen Demokratien, die dadurch gekennzeichnet sind, wenig präventiv, sondern reaktiv, einem Problemdruck folgend und den Konsens suchend, zu sein.

Die Krisenreaktion wird deshalb, obwohl letzten Endes teurer und schwieriger, der Regelfall internationaler Krisenbewältigung bleiben. Wichtigste Voraussetzung für ein erfolgreiches Reagieren zur Bewältigung einer Krise ist das Festlegen der politischen Ziele, die durch das Eingreifen erreicht werden sollen. Je eindeutiger die politischen Ziele festgelegt sind, desto einfacher ist es, die zweckmäßigste Strategie zur Erreichung dieser Ziele zu entwickeln. Nachdem es in der Kosovo-Krise an ausreichend klar formulierten politischen Zielen mangelte, kam es zu negativen Folgewirkungen. Es war beabsichtigt, durch die militärischen Optionen die serbische Seite zu bewegen, einem Ende der Kampfhandlungen und der Rückkehr an den Verhandlungstisch zuzustimmen. Dieser Zielsetzung folgend wurden Pläne für eine phasenweise Luftoperation sowie Pläne für die Implementierung eines nach Luftoperationen auszuhandelnden Abkommens zur Beendigung der Kampfhandlungen erarbeitet. Diese Ziele wurden jedoch während der Luftoperation beim NATO-Gipfel von Washington geändert.267 Die ursprünglich festgelegten Ziele führten zu Planungen, die dem Muster von Bosnien ähnelten. Sie weckten in den westlichen Staaten vielfach die Hoffnung, nach ein paar Luftschlägen würde Milošević einlenken.


267 Vgl. Klaus Naumann, Krisenreaktion, in: Sicherheitspolitik in neuen Dimensionen, Kompendium zum erweiterten Sicherheitsbegriff/Bundesakademie für Sicherheitspolitik (Hg.), Hamburg, Berlin, Bonn 2001, S. 855 f.; die beim Gipfel in Washington geänderten Ziele lauteten, vereinfacht ausgedrückt: - Ende der Kampfhandlungen, - Abzug aller serbischen bewaffneten Kräfte aus dem Kosovo, - Rückkehr aller Kosovoflüchtlinge, - Überwachung der Waffenruhe durch eine NATO-geführte internationale Friedenstruppe.

[Seite 853, Zeile 4-5]

Voraussetzung raschen und entschlossenen Handelns ist frühzeitiges Erkennen der sich anbahnenden Krise.

[Seite 853, Zeilen 16-33]

Früherkennung ist Voraussetzung für Krisenprävention, die das anzustrebende Instrument der Krisenbewältigung ist. Sie wurde deshalb auch in dem Bericht des so genannten Brahimi-Panel an erster Stelle genannt. Aus vielerlei Gründen steht jedoch zu befürchten, dass Prävention die Ausnahme bleiben wird, obwohl die wenigen erfolgreichen Beispiele wie beispielsweise der vorbeugende Einsatz von Friedenstruppen in Mazedonien zur Nachahmung anregen sollte. Einer der entscheidenden Gründe für die geringen Aussichten auf Zunahme präventiven Handelns liegt in der Natur demokratischer Staaten. Sie sind vom Primat der Innenpolitik bestimmt und handeln folglich meist nur dann, wenn Nichthandeln in einer sich anbahnenden Krise zu innenpolitischen Problemen führen könnte. Ein weiterer Grund scheint in der Natur politischen Handelns zu liegen, das in repräsentativen Demokratien wenig präventiv, sondern reaktiv, einem Problemdruck folgend und den Konsens suchend den Ereignissen hinterher läuft.

1.4 Krisenreaktion als Regelfall

Krisenreaktion wird, obwohl letzten Endes teurer, schwieriger und in der Regel zu unerwünschten Bindungen führend, der Regelfall internationaler wie nationaler Krisenbewältigung bleiben.

[Seite 855, Zeilen 22-29]

Die Begründbarkeit der Entscheidung ist die Voraussetzung für das Handeln in Krisen, die Festlegung der politischen Ziele, die durch das Eingreifen erreicht werden sollen, ist die Voraussetzung für den Erfolg. Je eindeutiger die politischen Ziele festgelegt werden, desto einfacher ist es, die zweckmäßigste Strategie zur Erreichung dieser Ziele zu entwickeln, die dazu erforderlichen Mitteln zu bestimmen und bereitzustellen und solide Grundlagen für die anhaltende Unterstützung des gewählten Kurses durch das eigene Volk und seine Verbündeten zu schaffen.

[Seite 856, Zeilen 17-37]

Das Beispiel der Kosovo-Krise 1999 eignet sich gut, die negativen Folgen eines nicht ausreichend klar formulierten politischen Zieles aufzuzeigen. Das Ziel, das der Erarbeitung der verschiedenen militärischen Optionen zugrunde lag, war, die serbische Seite zu bewegen, einem Ende der Kampfhandlungen und der Rückkehr an den Verhandlungstisch zuzustimmen. Dieser Zielsetzung entsprechend wurden Pläne für eine phasenweise Luftoperation (Phased Air Operation), ein Plan für eine als Reaktion auf übermäßige Gewaltanwendung gedachte, im Ausmaß begrenzte, Luftangriffsoperation (Limited Air Response) sowie Pläne für die Implementierung eines gegebenenfalls nach Luftoperationen auszuhandelnden Abkommens zur Beendigung der Kampfhandlungen erarbeitet. Diese politischen Ziele wurden erst während der Luftoperation beim Gipfel von Washington geändert und lauteten dann, vereinfacht ausgedrückt:

  • Ende der Kampfhandlungen
  • Abzug aller serbischen bewaffneten Kräfte aus dem Kosovo
  • Rückkehr aller Kosovo-Flüchtlinge
  • Überwachung der Waffenruhe durch eine NATO-geführte internationale Friedenstruppe.

Die zunächst vorgegebenen Ziele führten zu Planungen, die dem Muster von Bosnien 1995 ähnelten, vielfach in den NATO-Staaten die Hoffnung weckten, nach ein paar Luftschlägen würde Milosevic einlenken [...]

Anmerkungen

Ein Verweis auf die Quelle ist zwar vorhanden, dieser bezieht sich aber nur auf die Fußnote, möglicherweise noch auf den Absatz vor der Fußnote. Die sehr weitläufigen Übernahmen weiter oben auf der Seite, sowie nach der Fußnote und auch die oft wörtlichen Übernahmen werden dem Leser aber keineswegs klar.


[211.] Jkr/Fragment 129 01

BauernOpfer
Untersuchte Arbeit:
Seite: 129, Zeilen: 1-25, 101-117
Quelle: Naumann 2001
Seite(n): 856, 857, 859, 860, Zeilen: 856: 35-40; 857: 1-6, 9-22; 859: 25-36: 860: 1-12, 21-27
[Er selbst] ging wohl davon aus, ganz ernst würde es schon nicht werden und er könne es wagen, auf Uneinigkeit in der NATO und damit auf das Ende der Luftoperationen setzen. Hätten hingegen die Ziele von Washington am Anfang des Planungsprozesses gestanden, dann hätten auch die Ziele der entsprechenden Operationen so gewählt werden können, dass sie einen skrupellosen Machthaber wie Milošević schon am ersten Tag hätten spüren lassen, dass am Ende seine Machtbasis zerstört sein könnte. Zweifel sind auch angebracht, ob die beim NATO-Gipfel in Washington 1999 beschlossenen, geänderten Ziele im Sommer 1998 schon zum Konsens hätten führen können. Hinzu kommt auch ein Mangel, der nicht unerwähnt bleiben soll: Selbst noch so eindeutig formulierte Ziele hätten keine Handhabe gegen die andere Konfliktpartei, die Kosovo-Albaner, geboten. Ein Vorteil klarer politischer Ziele ist die Möglichkeit, dem Gegner systematisch alle Optionen eines Ausweges zu verbauen und ihm letztlich als Ergebnis seiner eigenen Kosten-Nutzen-Analyse nahezulegen, dass die einzige Lösung die Annahme der gestellten Bedingungen ist. Die Handlungsoptionen des Gegners zu verbauen und ihn zum Einlenken zu zwingen, ist das Ziel aller Krisenbewältigung. Als Milošević nach Washington erkannte, dass er den Zusammenhalt der NATO nicht sprengen, ihre Entschlossenheit, notfalls bis zum bitteren Ende einer Landoperation zu gehen, nicht beeinträchtigen und er auf keine Unterstützung in den Vereinten Nationen rechnen konnte, blieb ihm nur der Ausweg, die Bedingungen der NATO anzunehmen. Es hätte also nicht zwangsläufig zu der Luftoperation kommen müssen268, wenn es gelungen wäre, Milošević durch diplomatische und politische Bemühungen und alle denkbaren Formen von Druck bis hin zur militärischen Drohung, zum Einlenken zu bringen.

268 Krisenreaktion bedeutet stets, zu einem Zustand zurückzukehren, in dem ein Eingreifen und die Anwendung militärischer Gewalt überflüssig sind. Der Ablauf der Krisenreaktion kann grundsätzlich als ein Prozess gesehen werden, der in vier Phasen abläuft: Phase 1: Sie beginnt nach dem Scheitern der Krisenprävention und besteht aus politischen und diplomatischen Bemühungen, den Gegenspieler durch alle denkbaren Formen von Druck zum Einlenken zu bewegen. Phase 2: Weitere Maßnahmen werden eingeleitet, sobald offensichtlich ist, dass durch Druck allein das Ziel nicht zu erreichen ist. Sie beginnen oftmals mit deutlichen Androhungen militärischen Eingreifens und an ihrem Ende steht ein militärisches Eingreifen, das jedoch unter der Schwelle des Krieges gehalten wird. Phase 3: Sie hat das Ziel, das Einlenken des Gegenspielers durch weitgehende Zerschlagung seines Machtpotenzials zu erzwingen. Selbst diese Phase darf nicht mit Krieg gleichgesetzt werden, denn ihr Ziel ist nicht die dauernde Inbesitznahmen eines gegnerischen Staates oder seine Besetzung, nicht einmal die völlige Zerschlagung seines militärischen Potenzials ist vorgesehen. Phase 4: Diese Phase ist die schwierigste und die häufig am längsten dauernde. Ihr Ziel ist die Wiederherstellung selbsttragender Stabilität durch Wiederaufbau, Wiederbelebung der Wirtschaft und Wiederherstellung staatlicher Ordnung. An ihrem Ende steht der Abzug aller fremden Kräfte. Vgl. ebenda, S. 859-860

[Seite 856, Zeilen 35-40]

Die zunächst vorgegebenen Ziele führten zu Planungen, die dem Muster von Bosnien 1995 ähnelten, vielfach in den NATO-Staaten die Hoffnung weckten, nach ein paar Luftschlägen würde Milosevic einlenken und bei Milosevic selbst vermutlich die Hoffnung keimen ließen, ganz ernst würde es wohl nicht werden und er könne es wagen, auf Uneinigkeit in der NATO und damit das Ende der Luftoperationen zu setzen. Hätten hingegen die Ziele von Wa-

[Seite 857, Zeilen 1-6]

shington am Anfang des Planungsprozesses gestanden, dann hätten auch die Ziele anfänglicher Operationen so gewählt werden können, dass sie einen skrupellosen Machthaber wie Milosevic schon am ersten Tag hätten spüren lassen, dass am Ende seine Machtbasis zerstört sein könnte. Zweifel sind auch noch heute angebracht, ob die beim NATO Gipfel in Washington 1999 beschlossenen Ziele im Sommer 1998 hätten zum Konsens führen können.

[Seite 857, Zeilen 9-22]

Hinzukommt allerdings ein Mangel, der nicht unerwähnt bleiben darf: Selbst so formulierte Ziele hätten keine Handhabe gegen die andere Konfliktpartei, die Kosovaren, geboten.

Ein weiterer Vorteil klarer politischer Ziele ist, dass sie es erlauben, dem Gegner systematisch alle Optionen eines Auswegs zu verbauen und ihm letztlich als Ergebnis seiner eigenen Kosten/Nutzen-Analyse nahe legen, dass die einzige Lösung die Annahme der gestellten Bedingungen ist. Die Handlungsoptionen des Gegners zu verbauen und ihn zum Einlenken zu zwingen, ist letztlich Ziel aller Krisenbewältigung. Als Milosevic nach Washington erkannte, dass er den Zusammenhalt der NATO nicht sprengen, ihre Entschlossenheit, notfalls bis zum bitteren Ende einer Landoperation zu gehen, nicht beeinträchtigen und er auf keine Unterstützung in den Vereinten Nationen rechnen konnte, blieb ihm nur noch der Ausweg, die Bedingungen der NATO anzunehmen.

[Seite 859, Zeilen 25-36]

Krisenreaktion bedeutet daher stets, zu einem Zustand zurückzukehren, in dem Eingreifen und Anwendung militärischer Gewalt überflüssig sind. Der Ablauf der Krisenreaktion kann grundsätzlich als ein Prozess gesehen werden, der in vier Phasen abläuft:

Phase 1: im Englischen 'Diplomacy backed by Threats' genannt, beginnt nach dem Scheitern der Krisenprävention und besteht im Allgemeinen aus politischen und diplomatischen Bemühungen, den Gegenspieler durch alle denkbaren Formen von Druck bis hin zur Drohung zum Einlenken zu bringen.

Phase 2: beginnt, sobald offensichtlich ist, dass durch Druck allein das Ziel nicht zu erreichen ist. Im englischen Sprachgebrauch wird sie 'Diplomacy backed by Force' genannt. Sie beginnt oftmals mit

[Seite 860, Zeile 1-12]

deutlich unterstrichenen Androhungen militärischen Eingreifens und an ihrem Ende steh t, sofern alle Bemühungen um eine friedliche Lösung scheitern, militärisches Eingreifen, das unterhalb der Schwelle eines Krieges gehalten wird, aber das Ziel hat, den Gegenspieler zum Einlenken zu zwingen.

Phase 3: 'Force backed by Diplomacy', hat das Ziel, das Einlenken des Gegenspielers durch weitgehende Zerschlagung seines Machtpotenzials zu erzwingen. Selbst diese Phase darf nicht mit Krieg gleichgesetzt werden, denn ihr Ziel ist nicht die dauernde Inbesitznahme eines gegnerischen Staates oder seine Besetzung, noch nicht einmal die völlige Zerschlagung seines militärischen Potenzials ist vorgesehen.

[Seite 860, Zeilen 21-27]

Phase 4: Dieser schwersten Phase der Krisenreaktion (Phase 3) folgt die schwierigste und die häufig am längsten dauernde, im Englischen könnte man sie ’Diplomacy backed by Reconstruction' nennen. Ihr Ziel ist die Wiederherstellung selbsttragender Stabilität durch Wiederaufbau, Wiederbelebung der Wirtschaft und Wiederherstellung staatlicher Ordnung. An ihrem Ende steht der Abzug aller fremden Kräfte von dem Gebiet, in dem die Intervention stattfand.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis ist zwar vorhanden, dieser bezieht sich aber nur auf die Fußnote. Zudem ist er mit "Vgl." eingeleitet, was eine wörtliche Übernahme eigentlich ausschließt. Dem Leser ist keineswegs klar, dass die gesamte Seite von Naumann (2001) stammt.


[212.] Jkr/Fragment 130 01

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 130, Zeilen: 1-17, 20-24, 27-35
Quelle: Meyer Schlotter 2000
Seite(n): 25, 26, Zeilen: 25: 12ff; 26: 1-13
Aus der Sicht der NATO lässt sich die Frage des Zwangs zum Eingreifen unterschiedlich beantworten, je nachdem, ob man die Binnenperspektive der Allianz unmittelbar vor dem Einsatzbefehl oder ob man eine Sicht von außen auf sie einnimmt. Zunächst sei die Binnensicht der NATO betrachtet. Das Verteidigungsbündnis hatte sich durch den frühzeitigen Aufbau einer Drohkulisse und vor allem durch den teilweise leichtfertigen Umgang mit Ultimaten selbst in eine Situation gebracht, bei der die eigene Glaubwürdigkeit auf dem Spiel stand. In dieser Lage waren zwar noch nicht alle nicht-militärischen Mittel, Druck auszuüben, ausgeschöpft.269 Nachdem jedoch Milosevic schon seit dem Frühjahr 1998 mit militärischen Maßnahmen gedroht worden war, hatte sich die NATO die Möglichkeit zu einem Umschwenken auf nicht-militärische Alternativen verbaut. Da in der Vergangenheit gelegentlich Drohungen auf Milosevic wirksam gewesen waren, glaubte der Westen ein weiteres Mal damit Erfolg zu haben, und interpretierte die Tatsache, dass in Rambouillet überhaupt verhandelt wurde, als Beweis für die Richtigkeit dieser Einschätzung. Als Folge dieser vermeintlichen Wahrnehmung wurde angenommen, mit der nächsten Eskalationsstufe auch Milosevics Unterschrift unter das Abkommen zu erhalten.

Anders als im Bosnien-Konflikt war es Milosevic während des Kosovo-Konflikts nicht gelungen, einen Keil zwischen die EU und die USA zu treiben. Die führenden Vertreter der Allianz gingen jedoch von der Annahme aus, es würden wie in Bosnien-Herzegowina wenige Luftschläge genügen, um das vorgegebene Ziel zu erreichen. Diese Erwartungshaltung ging mit dem Wunsch einher, das Kosovo-Problem noch vor dem nach Washington einberufenen Jubiläumsgipfel der NATO erfolgreich abgeschlossen zu haben. Mit Blick auf das bevorstehende Gipfeltreffen am 23. April 1999 zum 50. Jahrestag des transatlantischen Bündnisses standen auch Glaubwürdigkeit und Zusammenhalt der Allianz auf dem Spiel. Von daher ergab sich ein zusätzlicher Zeitdruck für den Beginn der Aktion. Der Vergleich mit Bosnien spielte auch unter einem anderen Gesichtspunkt eine Rolle: Nachdem es während des Bosnienkrieges weder der EU noch der NATO mit gutem Zureden gelungen war, Gräueltaten und Vertreibungen zu verhindern oder zu beenden, wollte die NATO nicht ein weiteres Mal zu lange warten. Wie politische Erklärungen zu Beginn der Luftangriffe belegen, sollte am Ende des Jahrhunderts in Europa nicht noch einmal Völkermord und Vertreibung zugelassen werden. Die Ernsthaftigkeit dieser Begründung wird durch die Tatsache unterstützt, dass sich im Fall des Kosovo keine [geostrategischen Motive oder das Ziel der Sicherung von Rohstoffen als Gründe für den NATO-Einsatz konstruieren lassen.]


269 Auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Sanktionen hätte es in dieser Phase zweifelsohne noch Möglichkeiten gegeben. Da diese jedoch bekanntlich nicht sofort die angestrebte Wirkung zeitigen, wäre es zweckmäßig gewesen, schon sehr frühzeitig alle jene Maßnahmen zu reaktivieren, die während der vorangegangenen Balkankriege gegen Jugoslawien verhängt worden waren. Die während des NATO-Luftkrieges von den USA erhobene Forderung nach einer Seeblockade kam indes viel zu spät, um Wirkung zu erzielen.

Damit stellt sich die Frage, ob die NATO im Frühjahr 1999 keine andere Wahl hatte als den Krieg. Sie lässt sich unterschiedlich beantworten, je nachdem, ob man die Perspektive der NATO unmittelbar vor dem Einsatzbefehl oder ob man eine Sicht von außen auf die NATO einnimmt.

Betrachten wir zunächst die Frage aus der Binnenperspektive. Die NATO hatte sich nach und nach selbst unter Zugzwang gesetzt. Durch den frühzeitigen Aufbau ihrer Drohkulisse, vor allem aber den leichtfertigen Umgang mit Ultimaten, hatte sie sich in eine Situation gebracht, in der sie nach innen wie nach außen um die eigene Glaubwürdigkeit bangen musste, wenn sie sich weiterhin von Milosevic vorführen ließ. In dieser Lage mochten zwar noch nicht alle nicht-militärischen Mittel, Druck auszuüben, ausgeschöpft gewesen sein.73 Nachdem jedoch schon seit dem Frühjahr 1998 Milosevic mit militärischen Maßnahmen gedroht, ja im Herbst die Reihe der Aktivierungsstufen schon durchlaufen worden war, hatte die NATO sich die Möglichkeit zu einem Umschwenken auf nicht-militärische Alternativen verbaut. Da in der Vergangenheit gelegentlich Drohungen auf Milosevic wirksam gewesen waren, glaubte sie ein weiteres Mal damit Erfolg zu haben, und interpretierte die Tatsache, dass in Rambouillet überhaupt verhandelt wurde, als Beweis für die Richtigkeit dieser Taktik. Dementsprechend nahm sie an, mit der nächsten Eskalationsstufe auch Milosevics Unterschrift unter den Vertrag zu erhalten.

Dabei stellten sich die führenden Vertreter der NATO vor, es würden wie vor dem Dayton-Abkommen nur wenige Luftschläge genügen, um dieses Ziel zu erreichen. Diese Erwartungshaltung ging mit dem Wunsch einher, das Kosovo-Problem noch vor dem für den 24. April 1999 nach Washington einberufenen NATO-Jubiläumsgipfel erfolgreich abgeschlossen zu haben. Von daher ergab sich ein zusätzlicher Zeitdruck für den Beginn der Aktion.

[Seite 26]

Der Vergleich mit dem Weg zum Dayton-Abkommen spielte noch unter einem anderen Aspekt eine Rolle: Die NATO-Staaten wollten zeigen, dass sie aus der Geschichte gelernt hatten. Nachdem es von 1992 bis 1995 weder der EU noch der UNO im Bosnienkrieg mit gutem Zureden gelungen war, Gräueltaten und Vertreibungen zu verhindern oder zu beenden, und erst die Geländegewinne der kroatisch-muslimischen Truppen und die Luftangriffe der NATO die Voraussetzungen für den Friedensschluss von Dayton schufen,74 wollte die NATO damit nicht ein weiteres Mal zu lange warten, wenn sie ein zweites Bosnien verhindern wollte. Dem lag, wie die politischen Erklärungen zu Beginn der Luftangriffe belegen (s. Kapitel 5), auch die Wertentscheidung zugrunde, am Ende dieses Jahrhunderts in Europa nicht noch einmal Völkermord und Vertreibung zulassen zu wollen. Die Ernsthaftigkeit dieser Begründung wird durch die Tatsache unterstützt, dass sich im Fall des Kosovo keine geostrategischen Motive oder das Ziel der Sicherung von Rohstoffen als Gründe für den NATO-Einsatz konstruieren lassen.


73 So hätte es auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Sanktionen in dieser Phase noch Möglichkeiten gegeben. Da diese jedoch bekanntlich nicht sofort die angestrebte Wirkung zeigen, wäre es zweckmäßig gewesen, schon sehr frühzeitig alle jene Maßnahmen zu reaktivieren, die während der vorangegangenen Balkankriege gegen Jugoslawien verhängt und nach Dayton wieder aufgehoben worden waren. Die während des NATO-Luftkrieges von den USA erhobene Forderung nach einer Seeblockade kam indes viel zu spät, um Wirkung zu zeigen.

74 Vgl. Peter Schlotter, Ein Jahr Dayton-Friedensabkommen – Eine Bilanz der zivilen Implementierung, HSFK-Report 1/1997, Frankfurt/M., 1997.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.

Der Verweis auf Schlotter 1997 wird nicht mitübernommen.

Die gesamte Seite stammt -- bis auf zwei kurze ergänzende Einschübe -- aus der Quelle. Diese Einschübe finden sich in Quelle:Jkr/Giersch_2000a: siehe Jkr/Fragment_130_18 und Jkr/Fragment_130_24.


[213.] Jkr/Fragment 131 02

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 131, Zeilen: 1-24
Quelle: Meyer Schlotter 2000
Seite(n): 26, 27, Zeilen: 26: 11ff; 27: 1-5
[Die Ernsthaftigkeit dieser Begründung wird durch die Tatsache unterstützt, dass sich im Fall des Kosovo keine] geostrategischen Motive oder das Ziel der Sicherung von Rohstoffen als Gründe für den NATO-Einsatz konstruieren lassen. Der Glaube, mit der Vorbereitung der Intervention das politisch und ethisch Richtige zu tun, war schon im Herbst 1998 so groß, dass völkerrechtliche Bedenken darüber hintangestellt wurden. Auch dadurch wurde eine Dynamik in Gang gesetzt, die die Vermeidung des Krieges gegen die BR Jugoslawien erschwerte. Verlässt man die Binnenperspektive der NATO und betrachtet man die äußeren Einflüsse auf die Allianz, so ist festzustellen, dass Vorschläge, die von internationalen Fachstellen lange vor Kriegsausbruch vorgelegt wurden, nicht in politische Entscheidungen eingeflossen sind. So war 1997 angeregt worden, Serben und Kosovo-Albaner sollten vor Ort praktische Probleme der täglichen Zusammenarbeit angehen und darauf aufbauend die Statusfragen einschließlich der staatlichen Verfasstheit des Kosovo behandeln.270 Ein anderer Vorschlag aus dem selben Jahr lief darauf hinaus, erst die soziale und wirtschaftliche Lage aller Bewohner des Kosovo zu verbessern bevor strittige Themen angegangen würden.271 Zu bedenken ist freilich, dass diese Vorschläge nach den einschlägigen Erfahrungen nicht mehr schnell genug Erfolge gezeitigt hätten, um die Eskalation des Konflikts zu verhindern. Außerdem wären sie wohl deshalb auch in der Anfangsphase nur schwer zu realisieren gewesen, weil sie die serbische Regierung als Einmischung in die inneren Angelegenheiten postwendend abgewiesen hätte. Zum anderen fehlten auf der serbischen, aber seit 1998 auch auf der kosovarischen Seite kompetente Ansprechpartner, die bereit gewesen wären und über genügend politischen Einfluss verfügt hätten, um erste Schritte zu einer praktischen Kooperation und zur Kriegsvermeidung zu unternehmen.

270 Siehe die Veröffentlichung der Forschungsgruppe Europa, Centrum für angewandte Politikforschung/Bertelsmann Wissenschaftsstiftung, Halki-Treffen: Gemeinsame Empfehlungen zum Kosovokonflikt, 1997; Internationalisierte Vermittlung statt Errichtung eines Protektorats, Vorschlag von internationalen Wissenschaftlern für eine Übergangslösung im Kosovokonflikt (Auszüge), in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Nr. 2,1999, S. 240-243

271 Marie-Janine Calic, Kosovo Policy Study, Stiftung Wissenschaft und Politik/Conflict Prevention Network, Ebenhausen, 30. 06. 1997

Die Ernsthaftigkeit dieser Begründung wird durch die Tatsache unterstützt, dass sich im Fall des Kosovo keine geostrategischen Motive oder das Ziel der Sicherung von Rohstoffen als Gründe für den NATO-Einsatz konstruieren lassen. Der Glaube, mit der Vorbereitung der Intervention das politisch und ethisch Richtige zu tun, war schon im Herbst 1998 so groß, dass völkerrechtliche Bedenken (s. Kapitel 4) darüber hintangestellt wurden. Auch dadurch wurde eine Dynamik in Gang gesetzt, die den Krieg mit Serbien immer unausweichlicher machte.

Wenn man diese Binnenperspektive verlässt, so kann man einwenden, dass Vorschläge aus der Wissenschaft, die darauf zielten, den Konflikt mit einer gradualistischen Strategie zu entschärfen, nicht in die Politik einflossen, obwohl sie schon vor den ersten Anschlägen der UÇK verantwortlichen Stellen, z.B. der EU, bekannt gemacht wurden. So war 1997 angeregt worden, Serben und Kosovaren sollten vor Ort wenig politisierte, praktische Probleme der täglichen Zusammenarbeit angehen und – falls sich daraus genügend Vertrauen ergäbe – darauf aufbauend die Statusfragen einschließlich des Problems der staatsrechtlichen Verfasstheit des Kosovo behandeln.75 Ein anderer Vorschlag aus demselben Jahr lief darauf hinaus, erst die soziale und wirtschaftliche Lage aller Bewohner des Kosovo zu verbessern bevor strittige Themen angegangen würden.76

[...] Allerdings hätten die erwähnten Vorschläge zu dem Zeitpunkt, zu dem sie vorgetragen wurden, nach allen Erfahrungen mit gradualistischen Prozessen nicht mehr schnell genug Erfolge gezeitigt, um die Formierung der UÇK und damit die Eskalation des Konfliktes zu verhindern. Darüber hinaus wären sie schon in ihrer Anfangsphase nur schwer zu realisieren gewesen, denn zum einen stand dem die Politik der serbischen Regierung

[Seite 27]

entgegen, alle Einmischungen in die „inneren Angelegenheiten” zurückzuweisen. Zum anderen fehlten auf der serbischen, aber seit 1998 auch auf der kosovarischen Seite gesellschaftliche Ansprechpartner, die bereit gewesen wären und über genügend politischen Einfluss verfügt hätten, um erste Schritte zu einer praktischen Kooperation zu gehen.


75 Forschungsgruppe Europa, Centrum für angewandte Politikforschung/Bertelsmann Wissenschaftsstiftung, Halki-Treffen: Gemeinsame Empfehlungen zum Kosovokonflikt, 1997; Institutionalisierte Vermittlung statt Errichtung eines Protektorats, Vorschlag von internationalen Wissenschaftlern für eine Übergangslösung im Kosovokonflikt (Auszüge), in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Jg. 44, Nr. 2, 1999, S. 240-243.

76 Marie-Janine Calic, Kosovo Policy Study, Stiftung Wissenschaft und Politik/Conflict Prevention Network, Ebenhausen, 30. Juni 1997.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt. Fortsetzung der langen Übernahme von der Vorseite.

Die Übernahmen sind teils wörtlich, teils nur sinngemäß.


[214.] Jkr/Fragment 133 02

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 133, Zeilen: 2-11
Quelle: Ipsen 2000
Seite(n): 160, Zeilen: 4-18
3. Die völkerrechtliche Bewertung des Krieges

Die Luftoperation der NATO auf die BR Jugoslawien wegen der „ethnischen Säuberung“ des Kosovo haben der seit Inkrafttreten der UN-Charta nie gänzlich abgeschlossenen Diskussion über verbotene oder erlaubte Gewaltanwendung eine neue Kontroverse hinzugefügt. Jugoslawien und Russland haben folgende eindeutige Position vertreten: Die Luftangriffe der NATO verstoßen gegen das in Art. 2 Nr. 4 der UN-Charta niedergelegte Verbot der Erstanwendung von Waffengewalt, da weder ein Mandat des Sicherheitsrates zu entsprechenden Zwangsmaßnahmen noch die Ausübung eines kollektiven Verteidigungsrechts und schließlich auch keine Rechtfertigung aus humanitären oder moralischen Gründen vorliege.

Der Kosovo-Einsatz - Illegal? Gerechtfertigt? Entschuldbar?

Die Luftangriffe einiger NATO-Mitgliedstaaten auf die Bundesrepublik Jugoslawien wegen der »ethnischen Säuberung« des Kosovo haben der seit Inkrafttreten der UN-Charta nie gänzlich abgeschlossenen Diskussion über verbotene oder erlaubte Gewaltanwendung eine neue Kontroverse hinzugefügt. Die völkerrechtliche Position Jugoslawiens1 und der Russischen Föderation2 ist eindeutig: Die Luftangriffe der NATO-Mitgliedstaaten gegen die Bundesrepublik Jugoslawien verstoßen gegen das in Art. 2 Nr. 4 der UN-Charta niedergelegte Verbot der Erstanwendung von Waffengewalt, da weder ein Mandat des Sicherheitsrates zu entsprechenden Zwangsmaßnahmen noch die Ausübung eines kollektiven Verteidigungsrechts und schließlich auch keine ausnahmsweise Rechtfertigung aus humanitären oder moralischen Gründen vorliege.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf eine Übernahme. Ein Quellenverweis fehlt.


[215.] Jkr/Fragment 133 11

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 133, Zeilen: 11-30, 32-37
Quelle: Meyer Schlotter 2000
Seite(n): 27, 28, Zeilen: 27: 34ff; 28: 1-20
Auch in einer Reihe von Mitgliedsstaaten der NATO wurden vor allem während der Zeit zwischen der Verabschiedung der UN-Resolution 1199 vom 23. September 1998 und der NATO-Activation-Order vom 12. Oktober 1998 Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Intervention geäußert. In mindestens sechs Mitgliedstaaten - Belgien, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Italien und Spanien - gab es polische, vor allem aber völkerrechtliche Bedenken gegen eine juristisch nicht abgesicherte „humanitäre Intervention“.272 Demgegenüber gab es in den USA energische Befürworter einer Militäraktion, die dafür vorgelegten Begründungen waren aber eher politisch als juristisch. Außenministerin Albright gab sogar gegenüber der Presse zu, sie denke nicht daran, völkerrechtliche Fragen im Detail zu beantworten.273 Washington begnügte sich damit, dass die beiden UN-Resolutionen 1160 und 1199 auf Kapitel VII der UN-Charta, wo die Maßnahmen bei Bedrohung oder Bruch des Friedens und bei Angriffshandlungen geregelt sind, beruhten, und argumentierte, dies sei eine hinlängliche Grundlage der NATO, eine Militäraktion zu unternehmen. Die Juristen im britischen Foreign Office widersprachen der amerikanischen Interpretation nicht, suchten aber eine Rechtsgrundlage im „Recht zur Intervention“, wie sie ihrer Meinung nach von den Alliierten des Golfkrieges 1991 vorangetrieben worden war, als sie die Flugverbotszonen über den Irak verhängten, ohne dass dafür eine Resolution nach Kapitel VII vorlag.[...]

In Deutschland gab es in der von Helmut Kohl geführten Bundesregierung keinen Konsens. Während Verteidigungsminister Volker Rühe schon frühzeitig meinte, die NATO könne auch ohne ein ausdrückliches Mandat der UNO intervenieren, trat Außenminister Klaus Kinkel dieser Auffassung erst sehr spät mit der Begründung bei, die Rechtsgrundlage für eine Intervention fuße „auf Sinn [und Logik“ der Resolutionen 1160 und 1199 in Verbindung mit dem Gesichtpunkt der humanitären Intervention und einem Mindeststandart in Europa für die Einhaltung der Menschenrechte, „der wir die Qualität eines sich entwickelnden regionalen Völkerrechts beimessen“.275 ]


272 Vgl. Catharine Guicherd, International Law and the War in Kosovo, in: Survival, Nr. 2, 1999, S. 26

273 Ebenda, S. 26

275 FAZ vom 13. 10. 1998

Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer NATO-Intervention wurden von einzelnen NATO-Regierungen vor allem während der Zeit zwischen der Verabschiedung der UN-Sicherheitsratsresolution 1199 vom 23. September 1998 und der NATO Activation Order vom 12. Oktober 1998 geäußert. In mindestens sechs der Mitgliedstaaten – Belgien, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Italien und Spanien – gab es politische, vor allem

[Seite 28]

aber völkerrechtliche Bedenken gegen eine juristisch nicht abgesicherte „humanitäre Intervention”.77

Demgegenüber waren die USA energische Befürworter einer Militäraktion, begründeten dies aber eher politisch als juristisch. Außenministerin Madeleine Albright gab sogar am 8. Oktober gegenüber der Presse zu, sie denke nicht daran, völkerrechtliche Fragen im Detail zu beantworten.78 Washington begnügte sich damit, dass die beiden UN-Resolutionen 1160 und 1199 auf Kapitel VII der UN-Charta beruhten, und argumentierte, dies sei eine hinlängliche Grundlage für die NATO, eine Militäraktion zu unternehmen. Die Juristen im britischen Foreign Office widersprachen der amerikanischen Interpretation nicht, suchten aber eine Rechtsgrundlage im „Recht zur Intervention”, wie es ihrer Meinung nach von den Alliierten des Golfkrieges 1991 vorangetrieben worden war, als sie die Flugverbotszonen über den Irak verhängten, ohne dass dafür eine Resolution nach Kapitel VII vorlag.

In der alten Bundesregierung gab es bis kurz vor deren Ablösung keinen Konsens. Während Verteidigungsminister Volker Rühe schon frühzeitig meinte, die NATO könne auch ohne ein ausdrückliches Mandat der UNO intervenieren, trat Außenminister Klaus Kinkel dieser Position erst sehr spät und mit der Begründung bei, die Rechtsgrundlage für eine Intervention fuße aufgrund des Unvermögens des Sicherheitsrats, in dieser notstandsähnlichen Situation zu einem Entschluss zu gelangen, „auf Sinn und Logik” der Resolutionen 1160 und 1199.79


77 Vgl. Catherine Guicherd, International Law and the War in Kosovo, in: Survival, Jg. 41, Nr. 2, 1999, S. 19-34, hier S. 26.

78 Ebenda.

79 Vgl. FAZ vom 13. Oktober 1998, S. 2.

Anmerkungen

Auch die FN 274 enthält keinen Verweis auf die Quelle.


[216.] Jkr/Fragment 134 04

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 134, Zeilen: 4-20, 24-27
Quelle: Meyer Schlotter 2000
Seite(n): 28, 29, Zeilen: 28: 21ff; 29: 1ff
Auf diese Erklärung des Außenministers bezog sich am 15. Oktober 1998 eine von der Deutschen Sektion der International Association Of Lawyers Against Nuclear Arms (IALANA) veranlasste Stellungnahme einer Gruppe deutscher Staats- und Völkerrechtlern [sic]. In ihr wird die Rechtsmeinung vertreten, eine Teilnahme der Bundeswehr an der Intervention ohne UN-Mandat verstoße gegen geltendes Völkerrecht und zugleich gegen innerstaatliches Recht. Diese Position fand in der am folgenden Tag abgehaltenen Sondersitzung des Deutschen Bundestages keine Beachtung. Sie erhielt aber neue Brisanz, als die Bundesrepublik Jugoslawien gegen zehn NATO-Länder, darunter Deutschland, vor dem Internationale [sic] Gerichtshof (IGH) Klage erhob. Die Autoren der Stellungnahme hatten in ihrer Gegenposition zur Erklärung des Außenministers zunächst darauf hingewiesen, dass die beiden genannten Sicherheitsresolutionen keine Ermächtigung zum Einsatz militärischer Gewalt enthielten. Die entsprechenden Bemühungen der USA hätten im Sicherheitsrat gerade nicht die erforderliche Zustimmung gefunden. In Anbetracht dieser Beschlusslage sei es unzulässig, unter Berufung auf Sinn und Logik den Regelungsgehalt der Resolution umzudeuten.276

[...] Auch die Frage, ob ein Militärschlag auf den Gesichtspunkt der „humanitären Intervention“ gestützt werden könne, das heißt ob bewaffnete Gewalt zur Verhinderung oder Beseitigung massiver Menschenrechtsverletzungen in einem fremden Staat angewandt werden dürfe, [wurde von den Wissenschaftlern kontrovers diskutiert.]


276 Michael Bothe, Militärischer NATO-Einsatz im Kosovo ohne UN-Mandat aber mit deutscher Beteiligung? Stellungnahme von Staats- und Völkerrechtlern vom 15. Oktober 1998, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Nr. 11, 1998, S. 1395-1396; zur Klage der BR Jugoslawien siehe S. 176 dieser Arbeit sowie Anm. 314 zum Wortprotokoll der öffentlichen Sitzung.

Auf diese Erklärung bezog sich am 15. Oktober eine von der Deutschen Sektion der International Association Of Lawyers Against Nuclear Arms (IALANA) initiierte Stellungnahme von Staats- und Völkerrechtlern, in der betont wird, eine Teilnahme der Bundeswehr an einer Intervention ohne UN-Mandat verstoße gegen geltendes Völkerrecht und zugleich auch gegen innerstaatliches Recht. Diese Stellungnahme spielte in der am folgenden Tage abgehaltenen Sondersitzung des Deutschen Bundestages keine Rolle, wurde aber zum Anknüpfungspunkt einer lebhaften Diskussion unter Völkerrechtlern und Politikwissenschaftlern, die auch während des NATO-Luftkrieges andauerte. Sie erhielt neue Brisanz, als die Bundesrepublik Jugoslawien gegen zehn NATO-Länder, darunter auch Deutschland, vor dem Internationalen Gerichtshof Klage erhob.

Die Autoren der erwähnten IALANA-Stellungnahme wiesen in ihrer Gegenposition zur Erklärung des Außenministers zunächst darauf hin, dass die beiden Sicherheitsratsresolutionen 1160 und 1199 keine Ermächtigung zum Einsatz militärischer Gewalt nach Art. 42 oder Art. 53 der UN-Charta enthielten. Die entsprechenden Bemühungen der USA hätten im Sicherheitsrat gerade nicht die erforderliche Zustimmung

[Seite 29]

gefunden. Angesichts dieser Beschlusslage sei es unzulässig, unter Berufung auf Sinn und Logik den Regelungsgehalt der Resolutionen umzuinterpretieren.80

Sodann setzten sie sich ausgiebig mit der Frage auseinander, ob ein Militärschlag auf den Gesichtspunkt der „humanitären Intervention” gestützt werden könne, d.h. ob bewaffnete Gewalt zur Verhinderung oder Beseitigung massiver Menschenrechtsverletzungen in einem fremden Staat angewandt werden dürfe.


80 Michael Bothe et al., Militärischer NATO-Einsatz im Kosovo ohne UN-Mandat aber mit deutscher Beteiligung? Stellungnahme von Staats- und Völkerrechtlern vom 15. Oktober 1998, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Jg. 43, Nr. 11, 1998, S. 1395/1396.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.


[217.] Jkr/Fragment 134 21

KomplettPlagiat
Untersuchte Arbeit:
Seite: 134, Zeilen: 21-24
Quelle: Ipsen 2000
Seite(n): 161, Zeilen: 14-19
Nachdem die NATO-Luftangriffe auf Serbien begonnen hatten, wurden die in der Tagespresse abgegebenen Stellungnahmen deutscher Juristen zwar umfangreicher, dafür aber in ihrer Rechtsbeurteilung deutlich unbestimmter als die Stellungnahme vom 15. Oktober 1998. Nachdem die NATO-Luftangriffe auf Serbien begonnen hatten, wurden die in der Tagespresse abgegebenen Stellungnahmen deutscher (und deutschsprachiger) Juristen zwar umfangreicher, dafür aber in ihrer Rechtsbeurteilung deutlich unbestimmter als die Stellungnahme vom Oktober 1998.
Anmerkungen

Kein Hinweis auf eine Übernahme.


[218.] Jkr/Fragment 135 01

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 135, Zeilen: 1-19
Quelle: Meyer Schlotter 2000
Seite(n): 29, Zeilen: 6-23
Die Rechtsentwicklung nach dem zweiten Weltkrieg wurde überwiegend so interpretiert, dass „als völkerrechtlicher Rechtfertigungsgrund für einen nach der UN-Charta zulässigen Gewalteinsatz bei schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen nur eine ausdrückliche Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat in Betracht“ komme. Das „Selbstverteidigungsrecht“ gegen einen „bewaffneten Angriff" auf einen anderen Staat nach Art. 51 der UN-Charta greife vorliegend nicht ein. Die überwiegende Meinung der Völkerrechtler gehe deshalb davon aus, dass militärische Interventionen ohne ausdrückliches Mandat des UN-Sicherheitsrates gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot verstießen, das zugleich eine „allgemeine Regel des Völkerrechts“ im Sinne von Art. 25 Grundgesetz darstelle. Unter Bezugnahme auf die Stellungnahme vom 15. Oktober 1998 wurde darüber hinaus festgestellt, dass zwar der Menschenrechtsschutz eine grundlegende Entwicklung des gesamteuropäischen regionalen Völkerrechts sei, dieser jedoch nicht durch militärische Aktionen durchgesetzt werden dürfe. Davon abgesehen setze das Entstehen von Völkergewohnheitsrecht sowohl eine gefestigte gemeinsame ständige Staatenpraxis als auch eine entsprechende gemeinsame Rechtsüberzeugung voraus. Daran fehle es gerade hinsichtlich eines NATO-Einsatzes ohne UN-Mandat.277

277 Ebenda, S. 1396

Hier interpretierten sie die Rechtsentwicklung nach 1945 so, dass „als völkerrechtlicher Rechtfertigungsgrund für einen nach der UN-Charta zulässigen Gewalteinsatz [...] bei schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen nur eine ausdrückliche Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat nach Art. 42 oder Art. 53 der UN-Charta in Betracht” komme. Das „Selbstverteidigungsrecht” gegen einen „bewaffneten Angriff” auf einen anderen Staat nach Art. 51 der UN-Charta greife vorliegend nicht ein. Die weit überwiegende Mehrheit der Völkerrechtler gehe deshalb zu Recht davon aus, dass militärische Interventionen ohne ausdrückliches Mandat des UN-Sicherheitsrates gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot verstießen, das zugleich eine „allgemeine Regel des Völkerrechts” im Sinne von Art. 25 GG darstelle. Ebenfalls sei es falsch zu behaupten, dass der Schutz der Menschenrechte ein „sich entwickelndes regionales Völkerrecht” darstelle, das in Abweichung von der UN-Charta militärische Gewaltausübung erlaube. Richtig sei, dass der Menschenrechtsschutz eine grundlegende Entwicklung des gesamteuropäischen regionalen Völkerrechts ist. Sie sei jedoch nicht durch militärische Aktionen durchgesetzt worden. Davon abgesehen setze das Entstehen von Völker(gewohnheits-)recht sowohl eine gefestigte gemeinsame ständige Staatenpraxis als auch eine entsprechende gemeinsame Rechtsüberzeugung voraus. Daran fehle es gerade hinsichtlich eines NATO-Einsatzes ohne UN-Mandat.81

81 Ebenda, S. 1396.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt. Die durch "[...]" markierte Auslassung im Zitat in der Quelle findet sich dort so. In der Dissertation wurde das Zitat ohne die markierte Auslassung und auch anderwertig abgeändert übernommen.


[219.] Jkr/Fragment 135 27

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 135, Zeilen: 27-33
Quelle: Simma 2000
Seite(n): 17-18, Zeilen: 17:30-32 -18,1-7
Auf die seit Oktober 1997 immer massiver werdenden Gewaltaktionen und Menschenrechtsverletzungen in Kosovo hat die internationale Gemeinschaft schnelle und entschiedene Schritte unternommen. Im März 1998 verabschiedete der SR auf der Grundlage von Kapitel VII der UN-Charta, wenngleich ohne ausdrückliche Kennzeichnung der Kosovo-Krise als Friedensbedrohung, die Resolutionen 1160 (1998). Darin wurde die BR Jugoslawien aufgefordert, eine politische Lösung der Kosovo-Frage im Wege des Dialogs anzustreben.278

278 UN-Resolution 1160 vom 31. März 1998; der Text der Resulution [sic] ist im Dokumentenanhang dieser Arbeit im Dokument 1 nachzulesen; das Handeln der UN ist, wenngleich unter einem anderen Aspekt oben in Kapitel 2.3 ab Seite 109 dargelegt.

[Seite 17]

Im Falle des Kosovo flammten gravierende Gewaltaktionen Ende 1997/Anfang 1998 auf. In diesem Stadium der Entwicklung unternahm die internationale Gemeinschaft schnelle

[Seite 18]

und entschiedene Schritte, verglichen jedenfalls mit bedauerlichen früheren Gelegenheiten. Im März 1998 verabschiedete der Sicherheitsrat auf der Grundlage von Kapitel VII, wenngleich ohne ausdrückliche Kennzeichnung der Kosovo-Krise als Friedensbedrohung, die Resolution 1160 (1998), in der die Bundesrepublik Jugoslawien und die Kosovo-Albaner aufgefordert wurden, eine politische Lösung anzustreben.

Anmerkungen

ungekennzeichnete Übernahme, keine Quellenangabe.


[220.] Jkr/Fragment 139 18

BauernOpfer
Untersuchte Arbeit:
Seite: 139, Zeilen: 18-33
Quelle: Pradetto 1998
Seite(n): 28-29, Zeilen: 28:19-30.103-108 und 29:2-5
In der Zeit nach dem Kalten Krieg stellte der Kosovo-Konflikt für Moskau und Peking einen Präzedenzfall dar. Während beim ersten Einsatz der Allianz out of area in Bosnien-Herzegowina der Konsens mit Russland gegeben war und Moskau an den Aktivitäten der NATO mitwirkte, ist Kosovo der erste, militärische Einsätze betreffende, Test einer Auseinandersetzung zwischen der NATO und Russland auf der europäischen Bühne über die souveräne Entscheidungskompetenz der Allianz, deren Interessen diesmal deutlich von denen Russlands - und auch Chinas - divergierten. Schon im März 1998 blockierte China eine Deklaration des SR, nachdem dieser von der Bosnien-Kontaktgruppe angerufen worden war, um eine Erklärung zur Kosovo-Krise zu erwirken. Das russische Verteidigungsministerium drohte gar mit einem „neuen Kalten Krieg“ in Europa, sollte die NATO ohne UN-Mandat in Kosovo eingreifen. Das Problem des militärischen Eingreifens der NATO in Kosovo war auch eine Kontroverse über die Abgrenzung von Sphären politischen, sicherheitspolitischen, militärischen und sonstigen Einflusses. Für Russland ging es um die Einhegung der Reichweite der NATO und um die Verteidigung [der eigenen Einwirkungsmöglichkeiten und Machtpositionen in Europa.] [Seite 28]

Kosovo ist auch in dieser Hinsicht der Präzedenzfall in der Zeit nach dem Kalten Krieg. Während beim ersten Einsatz der Allianz out of area in Bosnien-Herzegowina der Konsens mit Rußland gegeben war und Moskau an den Aktivitäten der NATO mitwirkte, ist Kosovo der erste militärische Einsätze anbelangende Test einer Auseinandersetzung zwischen der NATO und Rußland auf der europäischen Bühne über die souveräne Entscheidungskompetenz der Allianz, deren Interessen diesmal deutlich von denen Rußlands – und auch Chinas – divergieren.27 Das Problem Kosovo und militärisches Eingreifen der NATO ist also auch eine Kontroverse über die Abgrenzung von Sphären politischen, sicherheitspolitischen, militärischen und sonstigen Einflusses.

[Seite 29]

Für Rußland geht es um eine Einhegung der Reichweite der NATO und um die Verteidigung der eigenen Einwirkungsmöglichkeiten und Machtpositionen in Europa.


27 Schon im März 1998 blockierte China jedoch eine Deklaration des UN-Sicherheitsrats, nachdem dieser von der Bosnien-Kontaktgruppe angerufen worden war, um eine Erklärung zur Kosovo-Krise zu erwirken. – Das russische Verteidigungsministerium drohte gar mit einem „neuen Kalten Krieg“ in Europa, sollte die NATO ohne UN-Mandat in der südserbischen Provinz eingreifen.

Anmerkungen

Trotz weitgehender Übereinstimmung erfolgt kein Hinweis auf eine wörtliche Übernahme.

Die Quelle wird in der Fußnote 291 am Ende des Abschnitts auf der nächsten Seite genannt, allerdings wird dem Leser keineswegs klar, dass umfangreiche Passagen wörtlich aus ihr entnommen sind. Siehe Jkr/Fragment 140 01


[221.] Jkr/Fragment 140 01

BauernOpfer
Untersuchte Arbeit:
Seite: 140, Zeilen: 1-5
Quelle: Pradetto 1998
Seite(n): 29, Zeilen: 2-10
[Für Russland ging es um die Einhegung der Reichweite der NATO und um die Verteidigung] der eigenen Einwirkungsmöglichkeiten und Machtpositionen in Europa. Der Versuch der Bindung westlicher Politik an internationale Institutionen, in denen Moskau Mitentscheidungskompetenz besitzt, war eine der wenigen Möglichkeiten, die Moskau in der außenpolitischen Rückzugs- und Schwächeposition verblieben war.291

291 Gründe für die Verweigerungshaltung Russlands waren zudem in den traditionell engen Verbindungen zu Serbien zu suchen sowie im Bestreben, dem jahrzehntelangen Erzfeind NATO nicht die Initiative zu überlassen. Ein militärisches Eingreifen in der BR Jugoslawien erschien darüber hinaus im Hinblick auf die russische Öffentlichkeit und auf die Zusammensetzung der Duma nicht vertretbar. Siehe „Stichworte zur Sicherheitspolitik“, Hg. Presse- und Informationsamt der Bundesregierung Nr. 10/Okt. 1998, S. 40 ff., 56 f. Bei China darf man unterstellen, dass humanitäre Interventionen dieser Art im Hinblick auf eigene Probleme unerwünscht sind; August Pradetto, Konfliktmanagement durch militärische Intervention? Dilemmata westlicher Kosovo-Politik, in: Studien zur Internationalen Politik, Hamburg 1998, S. 28-29

Für Rußland geht es um eine Einhegung der Reichweite der NATO und um die Verteidigung der eigenen Einwirkungsmöglichkeiten und Machtpositionen in Europa. Eine der wenigen Möglichkeiten, die Moskau in seiner gegenwärtigen Rückzugs- und Schwächeposition in der Außenpolitik verblieben ist, um diesem Anliegen Nachdruck zu verleihen, ist der Versuch der Bindung westlicher Politik an internationale Institutionen, in denen Moskau Mitentscheidungskompetenz aufweist.28

28 [...]

Anmerkungen

Die Quelle wird zwar in einer Fußnote u.a. genannt. Art und Umfang der Übernahmen bleiben aber völlig ungeklärt.

Hiermit wird Fragment Jkr/Fragment_139_18 abgeschlossen.


[222.] Jkr/Fragment 142 25

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 142, Zeilen: 25-35
Quelle: Preuß 2000
Seite(n): 125, Zeilen: 16ff
Die dafür verwendete Argumentation soll nicht einen neuen Rechtfertigungsgrund für die Legalisierung von militärischer Gewalt schaffen, der zu Art. 51 und 39, 42 UN-Charta hinzutritt. Vielmehr gibt er den Tatbestandsmerkmalen des „Friedens“ und der „internationalen Sicherheit“ eine erweiterte Bedeutung: Die systematische Verletzung der Menschenrechte einer Bevölkerung durch die eigene Regierung ist eine Angelegenheit, die die gesamte Staatengemeinschaft betrifft und deren friedliches Zusammenleben, nicht nur den inneren Frieden dieses Staates, stört. Damit wird auch deutlich, dass die aus diesem Argument abgeleitete Rechtfertigung einer militärischen Intervention zum Schutze von Menschenrechten sich nur auf Aktionen im Rahmen des UN-Systems, also auf kollektive im Gegensatz zu humanitären Interventionen [beziehen.296]

296 Zu dieser Unterscheidung Peter Malanczuk, Humanitarian Intervention and the Legitimacy of the Use of Force, Amsterdam 1993, S. 12ff.

Diese Argumentation soll nicht einen neuen Rechtsgrund für die Legalisierung von militärischer Gewalt schaffen, der zu Art. 51 und 39, 42 UN-Charta hinzutritt; vielmehr gibt er den Tatbestandsmerkmalen des »Friedens« und der »internationalen Sicherheit« eine erweiterte Bedeutung: Die systematische Verletzung der Menschenrechte einer Bevölkerung durch ihre eigene Regierung ist eine Angelegenheit, die die gesamte Staatengemeinschaft betrifft und deren friedliches Zusammenleben, nicht nur den inneren Frieden dieses Staates, stört. Damit wird auch deutlich, daß die aus diesem Argument ableitbare Rechtfertigung einer militärischen Intervention zum Schutze von Menschenrechten sich nur auf Aktionen im Rahmen des UN-Systems, also auf kollektive im Gegensatz zu unilateralen humanitären Interventionen, beziehen.25

25 Zu dieser Unterscheidung Peter Malanczuk, Humanitarian Intervention and the Legitimacy of the Use of Force, Amsterdam 1993. S. 12ff., 26ff.

Anmerkungen

Ein Verweis auf die Quelle fehlt.


[223.] Jkr/Fragment 143 01

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 143, Zeilen: 1-17
Quelle: Preuß 2000
Seite(n): 126, Zeilen: 1-16, 20-27
Die Einebnung der Grenzen zwischen den inneren Angelegenheiten eines Staates und der internationalen Sphäre der Staatengemeinschaft bietet sich zwangsläufig in jenen Fällen an, in denen jegliche staatliche Ordnung zusammengebrochen ist und damit eine durch das Völkerrecht zu schützende staatliche Binnensphäre nicht mehr existiert. Sie ist unausweichlich dort, wo die innere Situation eines Staates eine Bedrohung des Friedens oder der internationalen Sicherheit auslösen kann, wie im Falle massenhafter Flucht in angrenzende Staaten.297 Die erste Variante lag im Jahre 1992 in Somalia vor, und folgerichtig stützte sich - erstmals im Völkerrecht - die Somalia-Resolution des SR298 auf ausschließlich innerstaatliche Umstände, die ohne nähere Begründung als eine Gefährdung des Friedens oder der internationalen Sicherheit qualifiziert wurden.299 In seinem einschlägigen Bericht an die UN-Generalversammlung300 hat der Generalsekretär bereits 1991 klar festgestellt, dass der Sinn des völkerrechtlichen Prinzips des Respekts der Souveränität und Unabhängigkeit der Staaten pervertiert würde, wenn es die Menschheit dazu verurteilen sollte, tatenlos der systematischen und grausamen Vernichtung oder Vertreibung von Teilen der Bevölkerung eines Staates durch ihre eigene Regierung zuzusehen.

297 Jost Delbrück, A Fresh Look at Humanitarian Intervention Under the Authority of the United Nations, in: Indiana Law Journal 1992, S. 887ff.

298 UN-Resolution 794 vom 3. Dezember 1992

299 Zur Singularität der Somalia-Resolution und der auf sie bezogenen Resolution des SR vgl. Malanczuk, a.a.0. (Anm. 296), S. 24f.

300 Report of the Secretary-General on the Work of the Organisation, UN-Doc. GOAR, New York 1991,Abschnitt VI, S. 5

Die Einebnung der Grenzen zwischen den innen [sic] Angelegenheiten eines Staates und der internationalen Sphäre der Staatengemeinschaft bietet sich natürlich in jenen Fällen an, in denen jegliche staatliche Ordnung zusammengebrochen ist und damit eine durch das Völkerrecht zu schützende staatliche Binnensphäre nicht mehr existiert. Sie ist unausweichlich auch dort, wo die innere Situation eines Staates eine Bedrohung des internationalen Friedens oder der internationalen Sicherheit auslösen kann, wie im Falle massenhafter Flucht in angrenzende Staaten.26 Die erste Variante lag im Jahre 1992 in Somalia vor, und folgerichtig stützte sich - erstmals in der Geschichte des Völkerrechts - die Somalia- Resolution des UN-Sicherheitsrats vom 3.12.1992 auf ausschließlich innerstaatliche Umstände,27 die ohne nähere Begründung als eine Gefährdung des Friedens oder der internationalen Sicherheit qualifiziert wurden.28 [...] Zu Recht stellt der Generalsekretär in seinem Bericht fest, daß der Sinn des völkerrechtlichen Prinzips des Respekts der Souveränität und Unabhängigkeit der Staaten pervertiert würde, wenn es die Menschheit dazu verurteilen sollte, tatenlos der systematischen und grausamen Vernichtung oder Vertreibung von Teilen der Bevölkerung eines Staates durch ihre eigene Regierung zuzusehen.

26 Vgl. Jost Delbrück, A Fresh Look at Humanitarian Intervention Under the Authority of the United Nations, in: Indiana Law Journal,Vol. 67 (1992), S. 887ff., 898ff.

27 UN Doc. S/RES/794, 3 December 1992.

28 Zur Singularität der Somalia-Situation und der auf sie bezogenen Resolution des Sicherheitsrates vgl. Malanczuk, a. a. O., S. 24f.

Anmerkungen

Ein Verweis auf die Quelle fehlt.


[224.] Jkr/Fragment 144 01

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 144, Zeilen: 1-19, 101-118
Quelle: Steinkamm 2000
Seite(n): 344-347, Zeilen: 344: 20-25; 345: 1-3, 346: 1-3, 7-18, 25-36; 347: 1ff, 27-28
[Die Staaten haben] nach weit verbreiteter Ansicht die Pflicht, die Verwirklichung dieser Fundamentalnormen sicherzustellen.303 In besonderer Weise gilt das für die UN, die sich in zahlreichen völkerrechtlichen Verträgen die Verwirklichung der Menschenrechte zum Ziel gesetzt hat.304 Auch die Staatenpraxis betrachtet Völkermord und Vertreibung einer ganzen Volksgruppe nicht länger als innere Angelegenheit eines Staates.305 Die Auffassung, dass die Menschenrechtssituation in den Staaten nicht mehr ausschließlich zu deren inneren Angelegenheit zählt ist auch in der Helsinki-Schlussakte der KSZE 1975 anerkannt worden. 1994 schließlich hat das Europäische Parlament die Staaten der EU ausdrücklich dazu aufgerufen, an dem rechtsbildenden Prozess zur Anerkennung eines Rechts auf humanitäre Intervention mitzuwirken.306 Es wird festgestellt, „dass der Schutz der Menschenrechte humanitäre Interventionen mit oder ohne Einsatz militärischer Gewalt rechtfertigen kann, wenn alle anderen Mittel versagt haben.“

Diese Auffassung teilten neben den NATO-Staaten auch eine Mehrheit der Mitglieder des SR, die in dieser Konsequenz einen Antrag zur Verurteilung der NATO-Luftangriffe abgelehnt haben. Festzustellen ist außerdem, dass die NATO alle Kriterien erfüllt hat, die das Europäische Parlament für eine humanitäre Intervention vorgegeben hat.307 Die NATO-Luftangriffe wurden also von der EU unterstützt und von den UN nicht verurteilt.


303 Pape, Humanitäre Intervention, a.a.O. (Anm. 301), S. 77, dort ist ausgeführt, dass „jedenfalls diesem menschenrechtlichen Mindeststandard grundsätzlich universale Gültigkeit zu bescheinigen ist, wenn er auch massiven Anfeindungen ausgesetzt ist“.

304 August Pradetto, Die NATO, humanitäre Intervention und Völkerrecht, Aus Politik und Zeitgeschichte, B 11/99, S. 32 ff.

305 Pape, Humanitäre Intervention, a.a.O. (Anm. 301), S. 257 ff.

306 Entschließung zum Recht au f Intervention aus humanitären Gründen, Amtsblatt C 128 vom 09. 05. 1994, S. 225: „In der Erwägung, dass eine politische Standortbestimmung bezüglich der Zulässigkeit humanitärer Interventionen notwendig ist, vertritt das Parlament die Auffassung, dass das derzeit geltende Völkerrecht der Anerkennung des Rechts auf humanitäre Interventionen nicht im Wege stehen muss und weist daraufhin, dass das Völkerrecht wesentlich von der praktischen Politik der Staaten geprägt ist.“

307 Diese wichtigsten Kriterien sind: Alle anderen Lösungsversuche müssen ausgeschöpft und erfolglos geblieben sein. Die UN-lnstitutionen sind aufgrund der Blockade des SR nicht handlungsunfähig. Es muss sich um eine außerordentliche Notsituation handeln. Die Interventionsmacht darf kein besonderes Eigeninteresse haben und es muss eine angemessene und zeitlich begrenzte Anwendung von Gewalt festgelegt werden. Schließlich darf die Intervention keine Bedrohung des internationalen Friedens darstellen.

[Seite 344, Zeilen 20-25]

Alle Staaten haben nicht nur das Recht, sondern nach weit verbreiteter Ansicht auch die Pflicht, die Verwirklichung dieser Fundamentalnormen (gegebenenfalls auch durch Dritte) sicherzustellen.38 Das gilt in besonderem Maße auch für die VN als Organisation dieser Staaten, die sich in zahlreichen völkerrechtlichen Verträgen die Verwirklichung der Menschenrechte zum Ziel gesetzt hat.

[Seite 345, Zeilen 1-3]

Auch die Staatenpraxis betrachtet nach Ende des Zweiten Weltkrieges Völkermord und Vertreibung einer ganzen Volksgruppe nicht länger als innere Angelegenheit eines einzelnen Staates.40

[Seite 346, Zeilen 1-3]

Die Auffassung, dass die Situation der Menschenrechte in den Staaten nicht mehr ausschließlich zu deren inneren Angelegenheiten zählt, ist auch in der KSZE-Schlussakte von Helsinki 1975 anerkannt.

[Seite 346, Zeilen 7-18]

Am 20. 4. 1994 hat sogar das Europäische Parlament die Staaten der Europäischen Union ausdrücklich aufgerufen, an dem rechtsbildenden Prozess zur Anerkennung eines Rechts auf humanitäre Intervention aktiv mitzuwirken.47 „In der Erwägung, dass eine politische Standortbestimmung bezüglich der Zulässigkeit humanitärer Interventionen notwendig ist“, vertritt das Parlament die Auffassung, „dass das derzeit geltende Völkerrecht der Anerkennung des Rechts auf humanitäre Intervention nicht im Wege stehen muss“, und erinnert daran, „dass das Völkerrecht wesentlich von der praktischen Politik der Staaten geprägt ist“! Es folgt die Feststellung, „dass der Schutz der Menschenrechte humanitäre Interventionen mit oder ohne Einsatz militärischer Gewalt rechtfertigen kann, wenn alle anderen Mittel versagt haben“ [...]

[Seite 346, Zeilen 25-36]

a) So haben es die NATO-Staaten gesehen, so hat es offenbar auch die große Mehrheit der Mitglieder des SR gesehen, die den Antrag zur Verurteilung der NATO-Luftoperation abgelehnt hat. Und die NATO hat auch alle (!) Kriterien erfüllt, die das Europäische Parlament für eine humanitäre Intervention beachtet wissen will48

- Es muss sich um eine außerordentliche und äußerst ernsthafte humanitäre Notsituation in einem Staat handeln, dessen Machthaber auf andere Weise als mit militärischen Mitteln nicht zur Vernunft zu bringen sind (Belgrad war nicht bereit, Völkermord und Vertreibung zu beenden);

- es muss feststehen, dass der UN-Apparat nicht in der Lage ist, rechtzeitig wirksam zu reagieren [...]

- alle anderen Lösungsversuche, soweit sie möglich und vernünftig sind, müs-

[Seite 347, Zeile 1ff]

sen ausgeschöpft und erfolglos geblieben sein [...]

- die Interventionsmacht darf kein besonderes Eigeninteresse an der Situation besitzen, so dass der Schutz der Menschenrechte das Hauptziel ist [...]

- es muss eine angemessene und zeitlich begrenzte Anwendung von Gewalt festgelegt werden [...]

- die Intervention darf keine Bedrohung des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit [...] darstellen [...]

b) Die NATO-Luftoperation wurde von der EU unterstützt und von den VN nicht verurteilt.


38 Pape, S. 77, im Ergebnis der umfangreichen Untersuchungen mit weiteren Nachweisen. Zentral ist die Feststellung, dass „jedenfalls diesem menschenrechtlichen Mindeststandard grundsätzlich universale Gültigkeit zu bescheinigen ist, wenn er auch massiven Anfeindungen ausgesetzt ist“.

40 Vgl. hier und im folgenden auch die Information des BMVg, wie Anm. 5; zu den VN-Einsätzen vgl. Pape, S. 257 ff, S. 302 ff.; Achermann, S. 230 ff.

47 Entschließung zum Recht auf Intervention aus humanitären Gründen, Amtsblatt Nr. C 128 vom 9.5.1994, S. 225.

48 Der Katalog der Kriterien ist hier nicht vollständig wiedergegeben, aber auch die übrigen Voraussetzungen waren seitens der NATO erfüllt.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.


[225.] Jkr/Fragment 145 01

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 145, Zeilen: 1-33, 34-37
Quelle: Simma 2000
Seite(n): 27, 28-29, 30, Zeilen: 27:1-11, 28:11-33 - 29:1-16.20-24; 30:3-9
[Diese Aussage stützt sich dadurch, dass der SR den hohen Grad der „Zufriedenheit“ in] seiner Resolution 1203 (1998) und gleichermaßen in dem Statement seines Vorsitzenden vom 29. Januar 1999 über die Holbrooke-Abkommen zum Ausdruck brachte. Das waren alles Ergebnisse, die in einem ursächlichen Zusammenhang mit der Androhung von Luftangriffen standen. Diese Zeichen der Billigung hätten zu jeder Zeit durch den Widerspruch eines jeden ständigen Mitglieds des SR verhindert werden können. Russland entschloss sich jedoch, stillzuhalten. Beeindruckend ist darüber hinaus, wie deutlich sich die Bemühungen der NATO und ihrer Mitgliedstaaten an die „Logik“ des SR im Umgang mit der Kosovo-Krise anschließen. Am 4. Februar 1999 sprach der stellvertretende US-Staatssekretär Strobe Talbott in Bonn von einem „noch nie da gewesenen und vielversprechenden Grad der Synergie“ und zwar insofern, als die UN und die NATO „ihre Energien und ihre Stärken in Verfolgung einer drängenden gemeinsamen Angelegenheit gebündelt“ haben. Was den Beitrag der UN angeht, so sah er diesen in der Tatsache, dass „die UN den Bemühungen im Kosovo ihre politische und moralische Autorität beigegeben hat“. Die rechtliche Autorität der UN blieb dabei freilich außen vor.

Abgesehen vom Mangel einer formalen Ermächtigung könnte ein Vergleich der einschlägigen Resolutionen des SR mit den entscheidenden Erklärungen der NATO den Schluss nahe legen, beide Seiten hätten im Einklang miteinander gehandelt. Am eindrucksvollsten wird diese Sicht der Dinge durch die Art untermauert, in der die Resolution 1203 (1998) das Abkommen zwischen NATO/OSZE und der BR Jugoslawien, das mit Hilfe der nicht autorisierten NATO-Drohung zustande gekommen war, von den UN mitgetragen wurde. Analysiert man die Begründung der NATO, es werde Waffengewalt eingesetzt, wenn die BR Jugoslawien nicht von weiteren massiven Menschenrechtsverletzungen ablasse,308 so wird deutlich, dass die Allianz zwei Linien verfolgte: Zum einen spielt die NATO auf Elemente der „humanitären Intervention“ an, ohne sie beim Namen zu nennen, zum anderen bezieht und stützt sie sich, wann immer das möglich ist, auf die UN-Charta und den SR sowie auf Maßnahmen der UN, die das Kosovo betreffen. Vor allem lenkte sie im Zusammenhang mit den Resolutionen 1160 (1998) und 1199 (1998) die Aufmerksamkeit darauf, dass die BR Jugoslawien die hieraus unter der UN-Charta abgeleiteten im Wesentlichen die von der UN formulierte Politik durchsetze. [...] Die NATO versuchte also, die Staatengemeinschaft davon zu überzeugen, dass sie so wenig wie möglich „alleine“ handle und vielmehr beschriebenen Lücken der Charta in einer Weise, die mit der Absicht der UN übereinstimme. Vor dem Hintergrund dieser Synergie zwischen UN und NATO kann man der Ansicht von Außenminister Kinkel zustimmen, dass sich die NATO in einem humanitären Notstand, in dem sich die [internationale Gemeinschaft im Falle des Kosovo befand, nach „Sinn und Logik“ der Resoltionen [sic] gehandelt hatte.]


308 Schreiben des NATO-Generalsekretärs Javier Solana vom 9. Oktober 1998 an die ständigen Vertreter des NATO-Atlantik-Rats

[Seite 27]

[Eine zustimmende Antwort] könnte sich auf den hohen Grad der »Zufriedenheit« des Sicherheitsrats berufen, wie sie in seiner Resolution 1203 (1998) und gleichermaßen in dem Statement seines Vorsitzenden vom 29. Januar 1999 über die Holbrooke-Abkommen und die anschließenden Erfolge der Kontaktgruppe zum Ausdruck kam alles Ergebnisse, die in einem kausalen Zusammenhang mit der Androhung von Luftangriffen standen. Diese Zeichen einer politischen Billigung hätten zu jeder Zeit durch den Widerspruch eines jeden ständigen Mitglieds des Rates verhindert werden können. Die Russische Föderation entschloß sich jedoch stillzuhalten.

[Seite 28]

Man ist in der Tat sofort davon beeindruckt, wie deutlich sich die Bemühungen der NATO und ihrer Mitgliedsstaaten an die »Logik« des Sicherheitsrats im Umgang mit der Kosovo-Krise anschließen. In einer Rede am 4. Februar 1999 in Bonn sprach der stellvertretende US-Staatssekretär Strobe Talbott von einem »noch nie dagewesenen und vielversprechenden Grad der Synergie«, und zwar insofern, als die UN und NATO (neben anderen Institutionen) »ihre Energien und ihre Stärken in Verfolgung einer, drängenden gemeinsamen Angelegenheit gebündelt« haben. Was den spezifischen Beitrag der UN angeht, so sah er diesen in der Tatsache, daß »die UN den Bemühungen im Kosovo ihre politische und moralische Autorität beigegeben hat«. Man beachte das Stillschweigen über die rechtliche Autorität der UN!

Abgesehen von dem eben diskutierten Mangel einer formalen Ermächtigung könnte die Lektüre der einschlägigen Resolutionen des Rates zusammen mit den entscheidenden Erklärungen der NATO (bzw. ihrer Mitglieder) einem Beobachter den Schluß nahelegen, beide Seiten hätten im Einklang miteinander, konzentriert, gehandelt. Am eindrucksvollsten wird diese Sicht der Dinge durch die Art illustriert, in der die Resolution 1203 (1998) des Sicherheitsrates das Abkommen zwischen NATO/OSZE und BRJ, das aufgrund

[Seite 29]

(oder zumindest mit Hilfe) der unautorisierten Drohung der NATO zustande gekommen war, begrüßt und gutgeheißen hat.

Analysiert man die Begründung hinter der Erklärung der NATO, es werde Waffengewalt eingesetzt, wenn die BRJ nicht von weiteren massiven Menschenrechtsverletzungen ablasse,26 dann sieht man, daß sie zwei Linien verfolgt: Erstens spielt sie auf Elemente der Lehre von der »humanitären Intervention« an, ohne sie beim Namen zu nennen; zweitens, und weitaus deutlicher, bezieht und stützt sie sich, wo und wann immer ihr das möglich ist, auf die UN-Charta und den Sicherheitsrat sowie auf andere Maßnahmen der UN, die den Kosovo betreffen. Vor allem lenkte sie im Zusammenhang mit den Resolutionen 1160 (1998) und 1199 (1998) die Aufmerksamkeit darauf, dass die BR Jugoslawien die hieraus unter der UN-Charta abgeleiteten im Wesentlichen die von der UN formulierte Politik durchsetze. [...] Die NATO versucht also, die Außenwelt davon zu überzeugen, daß sie so wenig wie möglich »alleine« handle, vielmehr im wesentlichen die von der internationalen Gemeinschaft bzw. den Vereinten Nationen formulierte Politik durchsetze; [...]


26 Vgl. v. a. den Brief Generalsekretär Solanas vom 9. Oktober 1998, zit. oben zu Anm. 13.


[Seite 30]

[...]

Vor dem Hintergrund dieser Interaktion oder »Synergie« zwischen den Vereinten Nationen und der NATO kann man der Ansicht des damaligen deutschen Außenministers Kinkel zustimmen, wonach die NATO in einem humanitären Notstand, in dem sich die internationale Gemeinschaft im Falle des Kosovo befand, nach »Sinn und Logik« der Resolutionen gehandelt hat, die der Sicherheitsrat auf den Weg brachte.

Anmerkungen

Übernahmen bleiben ungekennzeichnet, die Quelle bleibt ungenannt. Die von Talbott übernommenen Zitate sind identisch (obwohl sie im Originalwortlaut natürlich auf amerikanisch formuliert waren) und werden in derselben Art und Weise präsentiert.


[226.] Jkr/Fragment 146 01

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 146, Zeilen: 1-6
Quelle: Simma 2000
Seite(n): 30, Zeilen: 3-9, 12-15
[Vor dem Hintergrund dieser Synergie zwischen UN und NATO kann man der Ansicht von Außenminister Kinkel zustimmen, dass sich die NATO in einem humanitären Notstand, in dem sich die] internationale Gemeinschaft im Falle des Kosovo befand, nach „Sinn und Logik“ der Resoltionen [sic] gehandelt hatte. Sie kann daher mit aller gebotenen Zurückhaltung als legitimes oder sogar legales Einschlagen einer Richtung gedeutet werden, die durch die UN-Entscheidungen vorgegeben worden war. Vor dem Hintergrund dieser Interaktion oder »Synergie« zwischen den Vereinten Nationen und der NATO kann man der Ansicht des damaligen deutschen Außenministers Kinkel zustimmen, wonach die NATO in einem humanitären Notstand, in dem sich die internationale Gemeinschaft im Falle des Kosovo befand, nach »Sinn und Logik« der Resolutionen gehandelt hat, die der Sicherheitsrat auf den Weg brachte. [...] sie kann daher mit aller gebotenen Zurückhaltung als legitimes oder sogar legales Einschlagen einer Richtung gedeutet werden, die durch die UN-Entscheidungen vorgegeben worden war.
Anmerkungen

Kein Hinweis auf eine Übernahme.


[227.] Jkr/Fragment 146 06

BauernOpfer
Untersuchte Arbeit:
Seite: 146, Zeilen: 6-31
Quelle: Steinkamm 2000
Seite(n): 348, 349, Zeilen: 348:17ff, 349: 1ff
Die Reaktionen der Staatengemeinschaft machten deutlich, dass die humanitäre Intervention der NATO weitestgehend als mit dem Völkerrecht vereinbar betrachtet wird.309

Diese Einschätzung wurde auch vom deutschen Verteidigungsminister Scharping geteilt. Sein Ministerium lehnte es ab, allein deshalb von dieser Auffassung abzurücken, weil die Rechtmäßigkeit und der Grad der völkergewohnheitsrechtlichen Verfestigung des Rechts zur humanitären Intervention unter Völkerrechtlern umstritten sind.310 Diesen „Lehrmeinungen der fähigsten Völkerrechtler der verschiedenen Nationen“ kommt nach Art. 38 des Statuts des Internationalen Gerichtshofs keine entscheidende Bedeutung zu, vielmehr werden sie lediglich als „Hilfsmittel zur Festlegung der Rechtsnormen“ betrachtet. Die Luftschläge der NATO können im Ergebnis völkerrechtlich auf ein Recht der humanitären Intervention gestützt werden. Dieses Recht hat sich in den letzten Jahren auch gewohnheitsrechtlich so weit verfestigt, dass es im Hinblick auf den Kosovo-Konflikt unter Berücksichtigung der dargelegten Umstände als völkerrechtliche Legitimation ausreicht. Der Völkerrechtlichtler [sic!] Armin Steinkamm bestätigte diese Auffassung, indem er feststellte: „Es wäre geradezu eine 'Bankrott-Erklärung' des von der Staatengemeinschaft entwickelten Völkerrechts, wollte man es einem Diktator und Kriegsverbrecher unter Berufung auf 'innere Angelegenheiten' und die Souveränität der BR Jugoslawien gestatten, seine eigenen Staatsbürger mit schwersten Menschenrechtsverletzungen zu überziehen, weil zwei Veto-berechtigte Mitgliedsstaaten des Sicherheitsrates ihren Pflichten nicht nachkommen oder ein Teil der Rechtswissenschaft der Auffassung ist, die humanitäre Intervention sei gewohnheitsrechtlich noch nicht ausreichend verfestigt und das Gewaltmonopol des Sicherheitsrates werde im vorliegenden Fall völkerrechtswidrig unterlaufen.“311


309 In den nach der begonnenen NATO-Aktion verabschiedeten UN-Resolutionen 1239 (1999) vom 14.5 1999 und 1244 (1999) vom 10. 06. 1999 kommt dies eindeutig zum Ausdruck.

310 Eine Vielzahl einflussreicher Autoren erkennt jedoch das Recht der NATO auf humanitäre Intervention an. Beispielsweise gilt nach Rupert Scholz in Focus, 12. 04. 1999, S. 30 das Recht zur humanitären Intervention „prinzipiell... kraft Gewohnheitsrechts“. Ulrich Beyerlein (Die Welt vom 27. 03. 1999) und Bruno Simma (SZ vom 27. 03.1999) halten die völkerrechtliche Rechtsgrundlage ftlr zweifelhaft, die Luftschläge jedoch für hinnehmbar. Simma bezeichnete sie als „lässliche Sünde“. Christian Tomuschat (Die Welt vom 14. 04. 1999) hält die humanitäre Intervention für legitim, genauso wie Mathias Herdegen (Die Welt vom 13. 04. 1999).

311 Steinkamm, Völkerrecht, a.a.O. (Anm. 288), S. 348-349

Insbesondere die Reaktionen der Staatengemeinschaft machen deutlich, dass die humanitäre Intervention der NATO weitest gehend als mit dem Völkerrecht vereinbar betrachtet wird.52

c) Das BMVg lehnt es in seiner o.a. Information mit Recht ab, von dieser Einschätzung etwa deswegen abzurücken, weil die Rechtmäßigkeit und der Grad der völkergewohnheitsrechtlichen Verfestigung des Rechts zur humanitären Intervention unter Völkerrechtlern umstritten sind.53 [...] Im übrigen kommt selbst den „Lehrmeinungen der fähigsten Völkerrechtler der verschiedenen Nationen“ nach Art. 38 des Statuts des Internationalen Gerichtshofs keine entscheidende Bedeutung zu; sie werden lediglich „als Hilfsmittel zur Feststellung von Rechtsnormen“ betrachtet.

d) Nach alledem können die Luftoperationen der NATO in der BRJ im Ergebnis aus völkerrechtlicher Sicht auf ein Recht zur humanitären Intervention gestützt werden. Dieses ist in den letzten Jahren auch gewohnheitsrechtlich soweit verfestigt, dass es in Hinblick auf den „Fall Kosovo“ unter Berücksichtigung der aufgezeigten Umstände als völkerrechtliche Legitimation ausreicht. [...] Es wäre geradezu eine „Bankrott-Erklärung“ des von der Staatengemeinschaft entwickelten Völkerrechts zum Ausgang dieses Jahrhunderts, wollte man es einem Diktator und Kriegsverbrecher unter Berufung auf „innere Angelegenheiten“ und die Souveränität der BRJ gestatten, seine eigenen Staatsbürger mit Völkermord, ethnischen Säuberungen, Vertreibung und anderen schwersten Menschenrechtsverletzungen zu überziehen, weil

[Seite 349]

zwei Veto-berechtigte Mitgliedsstaaten des SR ihren Pflichten nicht nachkommen oder ein Teil der Rechtswissenschaft der Auffassung ist, die humanitäre Intervention sei gewohnheitsrechtlich noch nicht ausreichend verfestigt und das Gewaltmonopol des SR werde im vorliegenden Fall völkerrechtswidrig unterlaufen.


52 Beleg dafür sind letztlich die nach der NATO-Aktion verabschiedeten weiteren Resolutionen 1239 (1999) vom 14.5.1999 und 1244 (1999) vom 10.6.1999; zur letzteren s. hier im Anhang.

53 S. oben Anm. 5, mit der Ergänzung, dass immerhin einflussreiche Autoren das Recht der NATO auf humanitäre Intervention anerkennen. Nach Rupert SCHOLZ (FOCUS vom 12.04.1999, S. 30) gilt das Recht zur humanitären Intervention „prinzipiell ... kraft Gewohnheitsrechts“. Christian TOMUSCHAT (Die Welt vom 14.4.1999) hält die humanitäre Intervention für legitim, ebenso Mathias Herdegen (Die Welt vom 13.04.1999), Martin Nettesheim (Die Welt vom 27.03.1999 und NZZ vom 17./18.7.1999) und Jochen A. Frowein (Die Welt vom 19.08.1998 und NZZ vom 17./18.07.1999). Ulrich Beyerlin (Die Welt vom 27.03.1999) und Bruno SlMMA (SZ und Tagesspiegel vom 27.03.1999) halten die völkerrechtliche Rechtsgrundlage für zweifelhaft, die Luftschläge gleichwohl für hinnehmbar („eine lässliche Sünde“). Der Auffassung, dass die Operation der NATO rechtlich vertretbar war, haben sich inzwischen angeschlossen Daniel Thürer (NZZ vom 3.4.1999), Heinrich Wilms (Zeitschrift für Rechtspolitik, 6/1999, S.227 ff.), Eckart Klein (FAZ vom 21.6.99), Christopher GREENWOOD (Guardian vom 28.3.99). Entgegengesetzter Meinung sind Ulrich Fastenrath (FAZ vom 22.4.99) und Zuck (Zeitschrift für Rechtspolitik 6/1999, S. 225 ff.). Besondere Beachtung verdienen - auch wenn sich die Autoren hinsichtlich der NATO-Operation nicht festlegen - die Beiträge von Christian Tomuschat (Die Friedens-Warte 74, 1-2/1999, S.33), Tomo Eitel (ebenda, S. 27 ff.), Jost Dellbrück (ebenda, S. 139) sowie Christoph GuiCHERD (Survival, The IISS Quarterly, Summer 1999, Vol. 41/No. 2).

Anmerkungen

Steinkamm wird am Ende des Fragments wörtlich zitiert. Dem Leser ist aber nicht klar, dass auch schon vorher alles inhaltlich und z.T. auch im Wortlaut von Steinkamm stammt.

Man beachte auch, dass das Zitat am Ende des Fragments nicht identisch mit dem zitierten Originaltext ist.


[228.] Jkr/Fragment 147 21

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 147, Zeilen: 21-34
Quelle: Simma 2000
Seite(n): 30-31, Zeilen: 30:20-26.28-35 - 31:1-2
Der Mangel, dass das Vorgehen der NATO nicht mit dem in der UN-Charta kodifizierten Recht in Einklang stand, spielte eine zentrale Rolle bei der Debatte im Deutschen Bundestag am 16. Oktober 1998. Dabei wurden die einschlägigen Völkerrechtsfragen und die deutsche Beteiligung an den NATO-Luftangriffen gründlich erörtert. Es kam ein bemerkenswerter Respekt für das Recht der UN-Charta zum Ausdruck, besonders im Zusammenhang mit der fehlenden Ermächtigung des SR für das Vorgehen der NATO. Die Bundesregierung argumentierte unter Anerkennung dieses rechtlichen Mangels, dass die Situation in Kosovo so hoffnungslos gewesen sei, dass die Drohung der NATO selbst ohne UN-Ermächtigung gerechtfertigt sei, da es in dieser Situation des humanitären Notstands keine Alternative dazu gab. In diesem Punkt nannte die Regierung, im Gegensatz zum NATO-Generalsekretär Solana das Kind beim Namen und sprach über die Drohung der NATO als einen Fall der „humanitären Intervention“. [Seite 30]

Dieser Mangel spielte eine zentrale Rolle in den Beratungen des Bundestages Mitte Oktober 1998 über die deutsche Beteiligung an NATO-Luftangriffen. In diesen Debatten wurden die einschlägigen Völkerrechtsfragen ausgiebig und in beträchtlicher Tiefe erörtert. Der Respekt für das Recht der UN-Charta, der während der Debatte demonstriert wurde, war bemerkenswert. [...] Die Bundesregierung argumentierte unter Anerkennung dieses rechtlichen Mangels, daß die Situation im Kosovo so hoffnungslos gewesen sei, daß die Drohung der NATO selbst ohne UN-Ermächtigung gerechtfertigt sei, da es in dieser Situation des humanitären Notstands keine Alternative dazu gab. In diesem Punkt nannte die Regierung, im Gegensatz zum NATO-Generalsekretär, das Kind beim rechten Namen

[Seite 31]

und sprach über die Drohung der NATO als einen Fall der »humanitären Intervention«.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf eine Übernahme, keine Quellenangabe.


[229.] Jkr/Fragment 147 34

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 147, Zeilen: 34-38
Quelle: Meyer Schlotter 2000
Seite(n): 30, Zeilen: 2-7
Der damalige Außenminister Kinkel führte dazu aus, dass der Weg, der von den achtzehn NATO-Partnerländem beschritten worden ist, rechtlich vertretbar sei. Deutschland dürfe nicht abseits stehen, wenn das Bündnis die sich abzeichnende humanitäre Katastrophe notfalls durch den Einsatz von Streitkräften zu verhindern suchte. Als Begründung für seinen eigenen Sinneswandel führte er an, er glaube aber nach eingehender Prüfung, dass der Weg, der von den 16 NATO-Partnern jetzt begangen worden sei, rechtlich vertretbar sei. Deutschland dürfe nicht abseits stehen, wenn das Bündnis die sich abzeichnende humanitäre Katastrophe in dieser außergewöhnlichen Lage notfalls durch den Einsatz von Streitkräften zu verhindern suchte.
Anmerkungen

Die Übernahme setzt sich auf der nächsten Seite sehr deutlich fort.

Ein Quellenverweis fehlt.


[230.] Jkr/Fragment 148 01

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 148, Zeilen: 1-35
Quelle: Meyer Schlotter 2000
Seite(n): 29, 30, 31, Zeilen: 29: 33-36; 30: 1-2, 7-41; 31: 1-2
[Schließlich vertrat Kinkel die Meinung,] der Sicherheitsrat bleibe „Herr des Verfahrens“, da er die kurz zuvor von Holbrooke mit Milošević ausgehandelten Vereinbarungen mit der OSZE und der NATO sowie die Zusicherungen zur Selbstverwaltung in einer Resolution auf der Grundlage des Kapitels VII der UN-Charta festschreiben werde, was freilich mit der Legitimierung des NATO-Militäreinsatzes nicht [sic!] zu tun hatte.312 In den meisten Debattenbeiträgen wurde deutlich, dass die Abgeordneten um den schmalen Grat zwischen Legalität und Legitimität, auf dem sie sich bewegten, wussten.313 So betonten sie einhellig, dass ihnen ein klares UN-Mandat lieber gewesen wäre. Aber aufgrund der Argumente, die schon bei Kinkel angeklungen waren, glaubten sie nicht anders zu können, als dem Antrag der Regierung und damit der NATO zu folgen. Der designierte Bundeskanzler Gerhard Schröder tat dies mit folgenden Worten: „Ich will auch nicht verschweigen, dass bei der sehr schwierigen rechtlichen Abwägung für mich nicht ganz unwichtig war, zu welchen Ergebnissen unsere Freunde und Verbündeten gekommen waren. Wenn alle NATO-Staaten, in deren Mehrheit sozialdemokratische Parteien Regierungsverantwortung tragen, die NATO-Entscheidung unterstützen, und in ihr eine ausreichende Rechtsgrundlage sehen, ist es jedenfalls für mich nicht zwingend als Perspektive anzunehmen, dass alle unsere Freunde im Unrecht sind.“ Der künftige Verteidigungsminister Rudolf Scharping fügte dem hinzu, man müsse sich mit der Frage auseinandersetzen, ob man mit dem vorhandenen Instrumentarium der UN noch in der Lage sein werde, anderen, völlig veränderten Konfliktlagen innerhalb von Staaten und zwischen Staaten gerecht zu werden. Dahinter steckt die Absicht, dass man dem gebotenen Handeln schrittweise die notwendige Verrechtlichung folgen lassen müsse. Die Argumentation der alten und neuen Bundesregierung lässt sich dahingehend zusammenfassen, dass völkerrechtliche Bedenken dann zurückzustehen hätten, wenn man mit ihnen Gefahr laufe, sich innerhalb des Bündnisses zu isolieren. Außerdem könne man einem nicht völkerrechtsmäßigen Handeln die Rechtsgrundlage nachliefern, um so dieses Recht „fortzuentwickeln“.

Umstritten war im Bundestag auch die Frage, ob sich die NATO zu ihren militärischen Einsätzen gegen Jugoslawien selbst mandatiere oder doch auf der Grundlage einer UN-Sicherheitsresolution [sic!] oder zumindest im Geiste der UN-Charta handle. Zum einen wurde die Selbstmandatierung von Kinkel wie von anderen Rednern mit dem Hinweis bestritten, dass in den dem NATO-Beschluss vorangegangenen Resolutionen Bezug auf Kapitel VII der UN-Charta [genommen wird, war [sic!] zwar richtig ist, aber dort allein notwendig war, um die erwähnten Forderungen an die Konfliktparteien erheben und das Waffenembargo gegen sie verhängen zu können.]


312 Wortlaut der Rede Kinkels in: Das Parlament, 1998, 30. Oktober 1998, S. 17, darin beschwor er die Abgeordneten: „Mit ihrem Beschluss hat die NATO kein neues Rechtsinstrument geschaffen, das eine Generalvollmacht der NATO für Interventionen begründen könnte. Der Beschluss der NATO darf nicht zum Präzedenzfall werden. Wir dürfen nicht auf eine schiefe Bahn kommen, was das Gewaltmonopol des Sicherheitsrates anbelangt.“

313 Debattenbeiträge in: Das Parlament, Nr. 45, ebd., S. 17-20

Er zeigte aber noch immer Zweifel und beschwor in der Sondersitzung die Abgeordneten: „Mit ihrem Beschluss hat die NATO kein neues Rechtsinstrument geschaffen, das eine Generalvollmacht der NATO für Interventionen begründen könnte. Der Beschluss der

[Seite 30]

NATO darf nicht zum Präzedenzfall werden. Wir dürfen nicht auf eine schiefe Bahn kommen, was das Gewaltmonopol des Sicherheitsrates anbelangt.”82 [...]

Schließlich behauptete Kinkel, der Sicherheitsrat bleibe „Herr des Verfahrens”, da er die kurz zuvor von Holbrooke mit Milošević ausgehandelten Vereinbarungen mit der OSZE und der NATO sowie die Zusicherungen zur Selbstverwaltung in einer Resolution auf der Grundlage des Kapitels VII der UN-Charta festschreiben werde, was freilich mit der Legitimierung des NATO-Militäreinsatzes nichts zu tun hatte.

In den meisten Debattenbeiträgen wurde deutlich, dass die Abgeordneten um den schmalen Grat zwischen Legalität und Legitimität, auf dem sie sich in dieser Situation bewegten, wussten.83 So betonten sie einhellig, dass ihnen ein klares UN-Mandat lieber gewesen wäre. Aber aufgrund zweier Argumente, die auch schon bei Kinkel angeklungen waren, „glaubten” sie – diese Formulierung taucht wiederholt auf – trotz dessen Fehlens nicht anders zu können, als dem Antrag der Regierung und damit der NATO zu folgen. Der designierte Bundeskanzler Gerhard Schröder tat dies mit den Worten: „Ich will auch nicht verschweigen, dass bei der sehr schwierigen rechtlichen Abwägung für mich nicht ganz unwichtig war, zu welchen Ergebnissen unsere Freunde und Verbündeten gekommen waren. Wenn alle NATO-Staaten, in deren Mehrheit sozialdemokratische Parteien Regierungsverantwortung tragen, die NATO-Entscheidung unterstützen und in ihr eine ausreichende Rechtsgrundlage sehen, ist es jedenfalls für mich nicht zwingend als Perspektive anzunehmen, dass alle unsere Freunde im Unrecht sind.” Und der damalige SPD-Fraktionsvorsitzende und designierte Verteidigungsminister Rudolf Scharping fügte dem hinzu, man müsse sich mit der Frage auseinandersetzen, ob man mit dem vorhandenen Instrumentarium der Vereinten Nationen noch in der Lage sein werde, anderen, völlig veränderten Konfliktlagen innerhalb von Staaten und zwischen Staaten gerecht zu werden. Dahinter steckt die Absicht, dass man dem gebotenen Handeln schrittweise die notwendige Verrechtlichung folgen lassen müsse. Die Argumentation der alten wie der neuen Regierung lässt sich dahingehend zusammenfassen, dass völkerrechtliche Bedenken dann zurückzustehen hätten, wenn man mit ihnen Gefahr laufe, sich innerhalb des Bündnisses zu isolieren, und dass man einem nicht völkerrechtmäßigen Handeln die Rechtsgrundlage nachliefern könne, um so dieses Recht „fortzuentwickeln”.

Umstritten war im Bundestag auch die Frage, ob sich die NATO zu ihrem militärischen Vorgehen gegen Jugoslawien selbst mandatirre [sic!] oder doch auf der Grundlage einer UN-Sicherheitsratsresolution oder zumindest im Geiste der UN-Charta handele. Zum einen wurde die Selbstmandatierung von Kinkel wie von anderen Rednern mit dem Hinweis bestritten, dass in den dem NATO-Beschluss vorangegangenen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates Bezug auf Kapitel VII der UN-Charta genommen wird, was zwar richtig

[Seite 31]

ist, aber dort allein notwendig war, um die erwähnten Forderungen an die Konfliktparteien erheben und das Waffenembargo gegen sie verhängen zu können.


82 Regierungserklärung vom 16. Oktober 1998, Stichworte zur Sicherheitspolitik, 10/1998, S. 48; vgl. auch Wortlaut der Rede in: Das Parlament, Nr. 45, 1998, 30. Oktober 1998, S. 17.

83 Die folgenden Debattenbeiträge sind in Das Parlament, ebenda, S. 17-20, abgedruckt.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.


[231.] Jkr/Fragment 149 01

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 149, Zeilen: 1-16
Quelle: Meyer Schlotter 2000
Seite(n): 30, 31, Zeilen: 30: 38-41 31: 1-14
[Zum einen wurde die Selbstmandatierung von Kinkel wie von anderen Rednern mit dem Hinweis bestritten, dass in den dem NATO-Beschluss vorangegangenen Resolutionen Bezug auf Kapitel VII der UN-Charta] genommen wird, war zwar richtig ist, aber dort allein notwendig war, um die erwähnten Forderungen an die Konfliktparteien erheben und das Waffenembargo gegen sie verhängen zu können. Da jedoch in keiner der beiden Resolutionen von der Androhung von Gewaltmaßnahmen nach Art. 42 die Rede ist, griff Kinkel zu folgender Hilfskonstruktion: „Deshalb muss man sagen, dass die Drohung mit dem militärischen Einsatz schließlich auf die Verwirklichung der einstimmig gefassten SR-Resolution hinzielt.“

Während der designierte Außenminister Joschka Fischer für die Mehrheit der Grünen hervorhob, seine Partei werde dem Antrag nur zustimmen, weil sie Kinkels Begründung folge, dass es sich um eine Notfallsituation und nicht um einen Präzedenzfall handle, befürchtete eine Minderheit, durch die Umgehung des Völkerrechts werde grundsätzlich der Selbstmandatierung von Militärbündnissen „Tür und Tor geöffnet. Ein Sicherheitsrat, der immer dann umgangen wird, wenn ein Veto droht, ist als Garant des Gewaltmonopols außer Kraft gesetzt.“ Noch schärfer kritisierte der PDS-Gruppenvorsitzende Gregor Gysi den beantragten Beschluss.

Zum eine wurde die Selbstmandatierung von Kinkel wie von anderen Rednern mit dem Hinweis bestritten, dass in den dem NATO-Beschluss vorangegangenen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates Bezug auf Kapitel VII der UN-Charta genommen wird, was zwar richtig

[Seite 31]

ist, aber dort allein notwendig war, um die erwähnten Forderungen an die Konfliktparteien erheben und das Waffenembargo gegen sie verhängen zu können. Da jedoch in keiner der beiden Resolutionen von der Androhung von Gewaltmaßnahmen nach Artikel 42 die Rede ist, griff Kinkel zu der Volte: „Deshalb muss man sagen, dass die Drohung mit dem militärischen Einsatz schließlich auf die Verwirklichung der einstimmig gefassten Sicherheitsratsresolution hinzielt.”

Während der designierte Außenminister Joschka Fischer noch als Fraktionssprecher der Bündnis 90/Grünen hervorhob, die Mehrheit seiner Partei werde dem Antrag nur zustimmen, weil sie Kinkels Begründung folge, dass es sich um eine Notfallsituation und nicht um einen Präzedenzfall handle, befürchtete eine Minderheit der Grünen, vertreten durch den späteren Staatsminister Ludger Volmer, durch die Umgehung des Völkerrechts werde grundsätzlich der Selbstmandatierung von Militärbündnissen „Tür und Tor geöffnet, ein Sicherheitsrat, der immer dann umgangen wird, wenn ein Veto droht, ist als Garant des UNO-Gewaltmonopols außer Kraft gesetzt.” Noch schärfer fasste der PDS-Gruppenvorsitzende Gregor Gysi seine Kritik an dem Beschluss zusammen:

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt


[232.] Jkr/Fragment 149 19

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 149, Zeilen: 19-24
Quelle: Simma 2000
Seite(n): 31, Zeilen: 2-9
Der Bundestag gab schließlich seine Zustimmung zu der Beteiligung Deutschlands an der NATO-Aktion. Doch wurde von allen Stimmen, die diese Teilnahme befürworteten, hervorgehoben, dass die deutsche Zustimmung zur rechtlichen Position der Allianz im Kosovofall keineswegs als genereller Freibrief für ähnliche NATO-Interventionen in der Zukunft aufzufassen sei. Der Bundestag gab schließlich seine Zustimmung zu der Beteiligung Deutschlands an der NATO-Aktion. Doch wurde von allen Stimmen, die diese Teilnahme befürworteten, besonders von seiten der Bundesregierung, hervorgehoben, daß die deutsche Zustimmung zur rechtlichen Position der Allianz im Kosovofall keineswegs als generelles »grünes Licht« für ähnliche NATO-Interventionen in der Zukunft aufzufassen sei.
Anmerkungen

kein Hinweis auf eine Übernahme, keine Quellenangabe


[233.] Jkr/Fragment 149 25

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 149, Zeilen: 25-37
Quelle: Meyer Schlotter 2000
Seite(n): 31, 32, Zeilen: 31: 36ff; 32: 1-10
Wegen der vermeintlichen Verstöße gegen völkerrechtliche Grundsätze wie das Gewalt- und Interventionsverbot sowie die Missachtung des Souveränitätsprinzips reichte die Bundesrepublik Jugoslawien am 29. April 1999 Klage gegen die zehn am Krieg beteiligten Staaten beim Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag ein..314 Da die beschuldigten Staaten ihr Verhalten als rechtens, wenn auch nicht durch die UN-Charta oder einen Beschluss des SR gedeckt absahen [sic!], hätte es eigentlich in ihrem Interesse liegen müssen, die Frage der Zulässigkeit einer „humanitären Intervention“ höchstrichterlich klären zu lassen, um je nach Ausgang des Verfahrens zu einer Bestätigung der geschriebenen Rechtslage oder zu einer mit dem Gewicht einer IGH-Entscheidung versehenen Fortschreibung des Rechts zu gelangen. Doch ihre Vertreter versuchten, die Aufnahme des Verfahrens schon dadurch zu verhindern, dass sie die Zuständigkeit des IGH oder die Parteifähigkeit der BR Jugoslawien bestritten.315

314 Wortprotokoll der öffentlichen Sitzung des IGH zur Klage Jugoslawiens gegen zehn NATO-Staaten in Den Haag am 10. Mai 1999 in der Sache „Legalität des Einsatzes von Gewalt“, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 6/1999, S. 758

315 Die Parteifähigkeit der BR Jugoslawien ist zwar in der Tat fragwürdig, nachdem die Mitgliedschaft Jugoslawiens in der UN im Zusammenhang mit dem Zerfall der „Sozialistischen Föderativen Volksrepublik Jugoslawien“ 1992 „eingefroren“ wurde, und die Rechtsnachfolge umstritten ist. Dies hat den IGH indes nicht gehindert, sich ab 1993 mit der Klage Bosnien-Herzegowinas gegen die BR Jugoslawien zu befassen, also das Land als „passivlegitimierte Partei“ anzusehen. Siehe Waldemar Hummer/Jelka Mayr-Singer, SFRJ, BRJ und IGH. Das heutige Jugoslawien und die Organe der Vereinten Nationen, in: Vereinte Nationen, 1999, Nr. 3, S. 104-108

Es ging ihr in erster Linie um Verstöße gegen völkerrechtliche Grundsätze wie das Gewalt- und Interventionsverbot sowie die

[Seite 32]

Missachtung des Souveränitätsprinzips.85 Da die beschuldigten Staaten ihr Verhalten als rechtens, wenn auch nicht expressis verbis durch die UN-Charta oder einen Sicherheitsratsbeschluss abgedeckt ansahen, hätte es eigentlich in ihrem Interesse liegen müssen, die Frage der Zulässigkeit einer „humanitären Intervention” ohne ein ausdrückliches Mandat des Sicherheitsrates höchstrichterlich klären zu lassen, um je nach Ausgang des Verfahrens zu einer Bestätigung der geschriebenen Rechtslage oder zu einer mit dem Gewicht einer IGH-Entscheidung versehenen Fortschreibung des Rechts zu gelangen. Doch ihre Vertreter versuchten, die Aufnahme eines Verfahrens schon dadurch zu verhindern, dass sie die Zuständigkeit des IGH oder die Parteifähigkeit der Bundesrepublik Jugoslawien bestritten.86


85 Vgl. die Klage Jugoslawiens gegen zehn NATO-Staaten vor dem Internationalen Gerichtshof. Wortprotokoll der öffentlichen Sitzung des IGH in Den Haag am 10. Mai 1999 in der Sache „Legalität des Einsatzes von Gewalt", in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Jg. 44, Nr. 6, 1999, S. 758.

86 Letztere ist zwar in der Tat insofern fragwürdig, als die Mitgliedschaft Jugoslawiens in der UNO im Zusammenhang mit dem Zerfall der „Sozialistischen Föderativen Volksrepublik Jugoslawien" 1992 „eingefroren” wurde, und die Rechtsnachfolge umstritten ist. Dies hat den IGH indes nicht gehindert, sich ab 1993 mit der Klage Bosnien-Herzegowinas gegen die Bundesrepublik Jugoslawien zu befassen, also das Land als „passivlegitimierte Partei” anzusehen. Vgl. Waldemar Hummer/Jelka Mayr-Singer, SFRJ, BRJ und IGH. Das heutige Jugoslawien und die Organe der Vereinten Nationen, in: Vereinte Nationen, Jg. 47, Nr. 3, 1999, S. 104-108.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.


[234.] Jkr/Fragment 150 01

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 150, Zeilen: 1-21
Quelle: Meyer Schlotter 2000
Seite(n): 32, 33, Zeilen: 32: 11ff; 33: 1-2
Bei der ersten Anhörung in Den Haag am 10. Mai 1999 nahm für den Prozessvertreter Jugoslawiens, den britischen Völkerrechtler Ian Brownlie, die Verneinung der „Doktrin der humanitären Intervention“ einen besonderen Stellenwert ein. Dabei bezog er sich auf die Meinungen bekannter Autoritäten unterschiedlicher Nationalität, die allesamt zu negativen Aussagen kommen, unter denen die mildeste die des British Year Book of International Law von 1986 ist: „Tatsächlich ist das Äußerste, was zugunsten der humanitären Intervention angeführt werden kann, dass sie sich nicht für unzweideutig illegal erklären lässt.“316 Am 2. Juni 1999 traf der IGH seinen ersten substantiellen Beschluss zur Klage der Bundesrepublik Jugoslawien gegen die NATO-Staaten. Darin würdigte das Gericht zwar die menschliche Tragödie, verneinte aber den Erlass einer einstweiligen Anordnung, „da ihm nach erstem Anschein eine Jurisdiktion nicht zustehe und somit eine unabdingbare Voraussetzung zum Treffen vorsorglicher Maßnahmen fehle.“317 Bei der materiellen Prüfung seiner Zuständigkeit nach Art. IX der Völkermordkonvention kam der IGH zu dem Schluss, „dass das wesentliche Charakteristikum des Völkermordes im subjektiven Tatelement der absichtlichen Zerstörung einer nationalen, ethischen [sic!] oder religiösen Gruppe zu suchen sei, so dass die Androhung oder Anwendung von Gewalt für sich alleine den Genozid-Tatbestand nicht konstituieren könne.“ Daher sei „seine Zuständigkeit der Sache nach auf der Grundlage von Art. IX der Völkermord-Konvention dem ersten Anschein nach nicht gegeben.“318

316 Brownlie, in: Die Klage Jugoslawiens gegen zehn NATO-Staaten vor dem IGH, a.a.O. (Anm. 314), S. 762

317 Hummer/Mayr-Singer, a.a.0. (Anm. 315), S. 105

318 Ebd.

Bei der ersten Anhörung in Den Haag am 10. Mai 1999 ließ sich Jugoslawien u.a. von dem britischen Völkerrechtler Ian Brownlie vertreten. In seiner Argumentation nahm die Verneinung der „Doktrin der humanitären Intervention” einen besonderen Stellenwert ein. Dabei bezog er sich auf die Meinungen bekannter Autoritäten unterschiedlicher Nationalität aus einem Zeitraum von 30 Jahren, die allesamt zu negativen Aussagen kommen, unter denen die mildeste die des British Year Book of International Law von 1986 ist: „Tatsächlich ist das Äußerste, was zugunsten der humanitären Intervention angeführt werden kann, dass sie sich nicht für unzweideutig illegal erklären lässt.”87

Am 2. Juni 1999 traf der IGH seinen ersten substantiellen Beschluss zur Klage der Bundesrepublik Jugoslawien gegen die NATO-Staaten. Er würdigte zwar die menschliche Tragödie, verneinte aber den Erlass einer einstweiligen Anordnung, „da ihm nach erstem Anschein eine Jurisdiktion nicht zustehe und somit eine unabdingbare Voraussetzung zum Treffen vorsorglicher Maßnahmen fehle.”88

Bei der materiellen Prüfung seiner Zuständigkeit nach Art. IX der Völkermord-Konvention kam der IGH zu dem Schluss, „dass das wesentliche Charakteristikum des Völkermordes im subjektiven Tatelement der absichtlichen Zerstörung einer nationalen, ethnischen oder religiösen Gruppe zu suchen sei, so dass die Androhung oder Anwendung von Gewalt für sich alleine den Genozid-Tatbestand nicht konstituieren könne.” Daher sei

[Seite 33]

„seine Zuständigkeit der Sache nach (ratione materiae) auf der Grundlage von Art. IX der Völkermord-Konvention dem ersten Anschein nach nicht gegeben.”89


87 Brownlie, in: Klage ..., a.a.O. (Anm. 85), S. 762. Anders: Christian Tomuschat, Völkerrechtliche Aspekte des Kosovokonflikts, in: Die Friedens-Warte, Jg. 74, Nr. 1-2, 1999, S. 33-37, hier S. 33.

88 Hummer/Mayr-Singer, a.a.O (Anm. 86), S. 105.

89 Ebenda.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt trotz weitläufiger Übernahmen inklusive der Literaturverweise.


[235.] Jkr/Fragment 151 01

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 151, Zeilen: 1-6
Quelle: Frowein 2001
Seite(n): 898, Zeilen: 24-29
Wegen des ungewöhnlichen Vorgangs des Eingreifens einer regionalen Verteidigungsorganisation in einen Konflikt von außen ohne jede Mandatierung durch den SR war klar, dass der Einsatz rechtlich als prekär angesehen werden musste. Etwas voreilig wurde daraus von verschiedenen Seiten unmittelbar auf die Rechtswidrigkeit geschlossen. Der Fall des Kosovo war das ungewöhnliche Beispiel eines Eingreifens einer regionalen Verteidigungsorganisation in einen Konflikt von außen ohne jede Mandatierung oder Autorisierung durch den Sicherheitsrat. Insofern war es klar, dass der Einsatz rechtlich als prekär angesehen werden musste. Allerdings wäre es meines Erachtens voreilig, daraus unmittelbar auf die Rechtswidrigkeit zu schließen.
Anmerkungen

Ohne jeden Hinweis auf eine Übernahme.


[236.] Jkr/Fragment 151 06

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 151, Zeilen: 6-8, 104-105
Quelle: Meyer Schlotter 2000
Seite(n): 33, Zeilen: 13-16, 105-106
Die Hauptpunkte der Kritiker eines militärischen NATO-Alleingangs sind neben der Sorge vor einem Präzedenzfall die Gefährdung des nach 1945 erreichten Völkerrechtsstandards durch die Selbstmandatierung320.

320 Franz Ansprenger, Wer ist die internationale Gemeinschaft? in: Not kennt kein Gebot?, ebd., S. 1452 und Reinhard Mutz, Die Axt an die westliche Werteordnung, in: ebd., S. 1467

Die Hauptpunkte der Kritiker eines militärischen NATO-Alleingangs sind neben der schon von Kinkel und Fischer vorgetragenen Sorge vor einem Präzedenzfall:

- Die Gefährdung der nach 1945 erreichten Völkerrechtsstandards durch die Selbstmandatierung;91


91 Vgl. Franz Ansprenger, Wer ist die internationale Gemeinschaft? in: ebenda, S. 1452, sowie Reinhard Mutz, Die Axt an die westliche Werteordnung, in:, ebenda, S. 1467.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.


[237.] Jkr/Fragment 151 11

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 151, Zeilen: 11-21
Quelle: Frowein 2001
Seite(n): 892, 893, Zeilen: 892:26-30; 893:17-24
Gemäß UN-Charta unterlassen alle Mitglieder in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete Gewaltanwendung. Die allgemeine Anerkennung der Existenz eines völkerrechtlichen Gewaltverbots wird als ganz wesentlicher Schritt im Zusammenhang mit der Entwicklung von Konfliktüberwindung gesehen. Da Staaten ihr Verhalten heute intern und extern rechtfertigen müssen, nicht zuletzt in den Organen der UN und anderen internationalen Organisationen, ist die Existenz des Gewaltverbots und seine Anerkennung in der Staatenpraxis von erheblicher Bedeutung, das es zu schützen gilt und das nicht durch Selbstermächtigung zur Anwendung von Gewalt eliminiert werden darf. [Seite 892, Zeilen 26-30]

Gemäß Artikel 2 Ziffer 4 der UN-Satzung unterlassen alle Mitglieder in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.

[Seite 893, Zeilen 17-24]

Die allgemeine Anerkennung der Existenz eines völkerrechtlichen Gewaltverbotes ist bereits ein ganz wesentlicher Schritt im Zusammenhang mit der Entwicklung von Konfliktüberwindung. Da Staaten ihr Verhalten heute intern und extern in vielen Zusammenhängen rechtfertigen müssen, nicht zuletzt in den Organen der Vereinten Nationen und anderer internationaler Organisationen, ist die Existenz des Gewaltverbotes und seine Anerkennung in der Staatenpraxis von erheblicher Bedeutung.17


17 Randelzhofer zu Artikel 2 Ziffer 4; in Simma (1994), Rdnr. 63ff.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die eigentliche Quelle selbst da, wo der Text der UN-Satzung verlassen wird.


[238.] Jkr/Fragment 151 26

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 151, Zeilen: 26-36
Quelle: Preuß 2000
Seite(n): 124, Zeilen: 4-9, 13-23
Bereits die 1948 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verkündete Allgemeine Erklärung der Menschenrechte bringt zum Ausdruck, dass bestimmte individuelle und kollektive Rechte zum Menschheitserbe gehören. Eine bedeutende Anzahl international vereinbarter Menschenrechtspakte - angefangen von der Konvention zur Verhütung und Bestrafung von Völkermord, über die 1966 verabschiedeten Menschenrechtspakte bis hin zum Übereinkommen gegen Folter bekräftigen die Staaten die Selbstverpflichtung. Sie geben Individuen das Recht, sich gegenüber der Regierung ihres eigenen Staates auf Rechtsprinzipien der internationalen Gemeinschaft berufen und unter bestimmten Voraussetzungen sogar deren Schutz anrufen zu können. Bereits die am 10. Dezember 1948 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verkündete Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, wiewohl kein rechtlich verbindliches Dokument, bringt zum Ausdruck, daß bestimmte individuelle und kollektive Rechte zum Menschheitserbe gehören. [...] Eine bedeutende Anzahl international vereinbarter Menschenrechtspakte - angefangen von der Konvention über Verhütung und Bestrafung von Völkermord (1948), über die Pakte über bürgerliche und politische sowie über soziale und kulturelle Rechte (1966) bis hin zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (1984) - geben Individuen das Recht, sich gegenüber der Regierung ihres eigenen Staates auf Rechtsprinzipien der internationalen Gemeinschaft berufen und unter bestimmten Voraussetzungen sogar deren Schutz anrufen können.
Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.


[239.] Jkr/Fragment 151 36

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 151, Zeilen: 36-37
Quelle: Blumenwitz 1999
Seite(n): 30, Zeilen: re. Spalte: 8-11
Es darf jedoch nicht in einer vorschnellen Güterabwägung dem einen Rechtsgut auf Kosten des anderen ein Vorrang eingeräumt werden.321

[321 Otfried Höffe, Humanitäre Intervention, in: NZZ vom 08./09. 05. 1999: Bei seiner Wertung wird jedoch nicht darauf eingegangen, dass auch die Souveränität von Staaten ein konstitutiver Grundsatz des zwischenstaatlichen Zusammenlebens ist, dass das Gewaltverbot über eine eigenständige ethische Fundierung verfügt, dass nicht jedes Gemeinwesen das Recht zum Krieg besitzt und deshalb militärische Nothilfe nach Art. 51 UN-Charta beanspruchen kann und dass die internationale Sorge um die Einhaltung der Menschenrechte nicht alle Möglichkeiten zur Gewaltanwendung eröffnet.]

Es darf nicht in einer vorschnellen Güterabwägung das eine Rechtsgut auf Kosten des anderen realisiert werden.69

69 Dies wird auch in zahlreichen rechtsethischen Überlegungen zum Kosovo-Konflikt übersehen, vgl. z. B. O. Höffe, Humanitäre Intervention, in: Neue Zürcher Zeitung Nr.105 vom 8./9. Mai 1999. Bei dieser Wertung wird z.B. übersehen, daß auch die Souveränität der Staaten (par in parem non habet iudicium) ein konstitutiver Grundsatz des zwischenstaatlichen Zusammenlebens ist, daß das Gewaltverbot über eine eigenständige ethische Fundierung verfügt, daß nicht jedes Gemeinwesen das ius ad bellum besitzt und deshalb militärische Hilfe nach Art.51 UN-Charta beanspruchen kann, daß die internationale Sorge um die Einhaltung der Menschenrechte nicht die „all means clause“ (Art. 42 UN-Charta) eröffnet, sondern sich auf die Instrumente des Friedensvölkerrechts zu konzentrieren hat – wie z.B. politischer Druck auf bestimmte Mitglieder des Sicherheitsrats oder eine umfassendere Blockade. Weiter durften nicht illusionäre „weltstaatliche“ Überlegungen in die Abwägung eingestellt werden, s. z.B. D. Senghaas, Recht auf Nothilfe. Wenn die Intervention nicht nur erlaubt, sondern regelrecht geboten ist, in: FAZ Nr.158 vom 12. Juli 1999.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt, obwohl sich der Autor die Analyse der Quelle in Inhalt und Wortlaut aneignet.


[240.] Jkr/Fragment 152 01

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 152, Zeilen: 1-15
Quelle: Blumenwitz 1999
Seite(n): 30, 31, Zeilen: 30: re. Spalte: 11-17, 22-27, 32-45, 31: li. Spalte: 1-9
Menschen- bzw. Minderheitenschutz und Gewaltverbot müssen, auch im Extremfall der Massenvertreibungen, Grenzen gezogen werden, damit beide Rechtsgüter zur optimalen Wirksamkeit gelangen können. Auf der Grundlage der UN-Charta ist nach dieser Auffassung im Zweifelsfall immer zu Gunsten des Gewaltverbots zu entscheiden. Im Interesse der Gewaltlosigkeit der zwischenstaatlichen Beziehungen werden Abstriche bei der Verwirklichung materieller Gerechtigkeit bewusst in Kauf genommen. Die Gewaltlosigkeit ist nicht nur ein konstitutives Element der zwischenstaatlichen Ordnung, sondern ist ebenso wichtig wie der Menschenrechtsschutz, dessen Gewährleistung durch nichts so gefährdet ist, wie durch Gewaltanwendung. In der gegenwärtigen Verfassung der Staatenwelt kann nach dieser Meinung das Gewaltverbot nur funktionieren, wenn es, abgesehen von den in der UN-Charta vorgesehenen Ausnahmen, ausnahmslos gilt. Es sei zu befurchten, dass es seine Bedeutung verlieren würde, wenn einzelnen Staaten das Recht eingeräumt wird, nach selbstgesetzten Prämissen als Richter in eigener Sache über Ausnahmen zu befinden. [Seite 30, Zeilen 11-17]

Gewaltverbot und Menschen- bzw. Minderheitenschutz müssen, z. B. auch im Extremfall der ethnischen Säuberung, Grenzen gezogen werden, damit beide Rechtsgüter zu optimaler Wirksamkeit gelangen können.

[Seite 30, Zeilen 22-27]

Auf der Grundlage der Charta der Vereinten Nationen, die die Verfassungsordnung der gegenwärtigen Staatenwelt enthält, ist im Zweifelsfall immer zu Gunsten des Gewaltverbots zu entscheiden.

[Seite 30, Zeilen 32-45]

Im Interesse der Gewaltlosigkeit der zwischenstaatlichen Beziehungen werden Abstriche bei der Verwirklichung materialer Gerechtigkeit bewußt in Kauf genommen. 70 Die Gewaltlosigkeit ist nicht nur ein konstitutives Element der zwischenstaatlichen Ordnung, sondern ist ebenso wichtig für den Menschenund Minderheitenschutz, dessen Gewährleistung durch nichts so gefährdet wird wie durch proliferierende Gewaltanwendung. In der gegenwärtigen Verfassung der Staatenwelt kann das Ge-

[Seite 31, Zeilen 1-9]

waltverbot nur funktionieren, wenn es – abgesehen von den in der Charta getroffenen Regelungen – ausnahmslos gilt. Es verliert den Kern seiner Bedeutung, wenn einzelnen Staaten oder Gruppen von Staaten das Recht eingeräumt wird, nach selbstgesetzten Prämissen als Richter in eigener Sache über Ausnahmen zu befinden.


70 Die rechtsethische Legitimität der Vereinten Nationen (s. O. Höffe (oben FN 69), a.a.O.) wird dadurch noch nicht zweifelhaft, daß sie eben nicht die weltstaatliche Autorität verkörpert.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.


[241.] Jkr/Fragment 153 02

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 153, Zeilen: 2-22
Quelle: Blumenwitz 1999
Seite(n): 31, 32, Zeilen: 31: li. Spalte: 31ff; re. Spalte: 1-3, 36ff; 32: 1ff
Die humanitäre Intervention zur Rettung von Menschenleben darf allerdings nicht als Krieg zur Durchsetzung von Menschen- und Volksgruppenrechten geführt werden. 324 Menschen- und Minderheitenrechte sind zwar wichtige Aspekte einer in diesem Zusammenhang vielfach angesprochenen „Weltinnenpolitik“. Diese kann aber systemkonform nur über die Stärkung der Organe der UN entwickelt werden. Die weltweit gültigen Standards des Minderheitenschutzes sind in dieser Sicht grundsätzlich nur vom Sicherheitsrat gewaltsam durchzusetzen. Skeptiker befurchten, dass die Menschenrechtspolitik von NATO und OSZE das bleiben wird, was sie in der Vergangenheit oftmals war: kein kategorischer Imperativ, sondern ein Instrument der Außenpolitik, dessen man sich je nach Bedarf und Sichtweise bedienen kann.325 Eine höhere Moral, die den Einsatz auch militärischer Mittel gebietet, kollidiert nach Meinung der Kritiker mit dem traditionellen Völkerrecht. Die Völkerrechtsordnung ist danach wie kein anderes Rechtsgebiet auf ethische Fundierung angewiesen, da hinter seinen Normen kein staatlicher Zwangsapparat steht. Unmoralisches Völkerrecht verlöre wie jedes ungerechte Recht seinen eigentlichen Geltungsgrund. Im Kosovo-Konflikt hätten sich Moral und Macht gegen das universelle Gewaltanwendungsverbot verbündet. Im Verbund von Moral und Macht laufen ethische Prinzipien Gefahr von der Machtpolitik manipuliert und in den Dienst der Propaganda gestellt zu werden.

324 Durch das Mittel des Krieges soll die gerechte Sache, als der Schutz der Menschen- und Minderheitenrechte, durch militärische Einwirkung auf die Staatsorgane des Rechtsbrechers durchgesetzt werden. Dies ist nur durch Inkaufnahme von Eingriffen in die generell zu schützenden Rechtsgüter möglich. Die humanitäre Intervention im eigentlichen Sinne des Wortes ist dagegen in Analogie zur völkerrechtlich zulässigen innerstaatlichen Notwehr nur dort berechtigt, wo man einem zur Notwehr Berechtigtem im Rahmen der Nothilfe beisteht.

325 Kritiker weisen in Zusammenhang mit der Menschenrechtspolitik darauf hin, dass Europa und USA ihrer Menschenrechtspolitik unterschiedliche Maßstäbe anlegen. Das ist besonders in der Differenzierung zwischen Kosovo und Tschetschenien deutlich geworden. Ein Militäreinsatz, der weder die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit achtet noch den Konflikt grundsätzlich löst in Serbien und im Gegensatz dazu ein beschämendes, jede Glaubwürdigkeit erschütterndes Wegsehen in Tschetschenien. Erklärtes Ziel der OSZE ist es, die Menschenrechte und Grundfreiheiten überall zu verteidigen. Ihr Engagement hört aber vor Moskau auf.

Die humanitäre Intervention zur Rettung von Menschenleben darf allerdings nicht mit Krieg zur Durchsetzung von Menschen- und Volksgruppenrechten verwechselt werden.74 Menschen-, Minderheiten- und Volksgruppenrechte sind zwar wichtige Aspekte einer zu fordernden „Weltinnenpolitik“. Diese kann aber systemkonform nur über die Stärkung der Organe der Vereinten Nationen entwickelt werden. Die weltweit gültigen Standards des Minderheits- und Volksgruppenschutzes können grundsätzlich nur vom Sicherheitsrat gewaltsam

durchgesetzt werden. [...]

[...] Zählt man zu den sog. Moralisten die Soziologen, Friedensforscher und Philosophen, [...], so stehen auf der anderen Seite die Vertreter des klassischen Staats- und Legalitätsverständnisses, [...], Skeptiker, die befürchten, daß die hochgelobte Menschenrechtspolitik von NATO und OSZE das bleiben wird, was sie in der Vergangenheit oftmals war: kein kategorischer Imperativ, sondern ein Instrument der Außenpolitik, dessen man sich bedienen kann – oder auch

[Seite 32]

nicht.77 Eine höhere Moral, die den Einsatz auch militärischer Mittel gebietet, sei im Kosovo-Konflikt mit dem traditionellen Völkerrecht kollidiert, wurde mehrfach von Regierungsvertretern in Deutschland behauptet. Die Völkerrechtsordnung ist wie kein anderes Rechtsgebiet auf ethische Fundierung angewiesen, da hinter seinen Normen kein staatlicher Zwangsapparat steht. Unmoralisches Völkerrecht verlöre wie jedes ungerechte Recht seinen eigentlichen Geltungsgrund. Eine genauere Analyse des Kosovo-Konflikts ergibt allerdings, daß sich Moral und Macht gegen das universelle Gewaltanwendungsverbot verbündeten. Im Verbund von Macht und Moral laufen ethische Prinzipien Gefahr, von der Machtpolitik manipuliert und in den Dienst der Propaganda gestellt zu werden.78


74 Mit dem Mittel des Krieges wird die Durchsetzung der gerechten Sache (Schutz der Menschen- und Minderheitenrechte) durch Einwirkung auf die Staatsorgane des Rechtsbrechers beabsichtigt; dies ist regelmäßig nur unter Inkaufnahme neuer Eingriffe in die generell zu schützenden Rechtsgüter möglich. Die humanitäre Intervention im engeren und eigentlichen Sinne des Wortes ist dagegen in Analogie zur innerstaatlichen Notwehr (kein Satz des Völkerrechts verbietet die individuelle Notwehr!) nur dort berechtigt, wo man einem zur Notwehr Berechtigten im Rahmen von dessen Notwehr hilft.

77 Wie sehr Europa und Amerika in ihrer Menschenrechtspolitik mit zweierlei Maß messen, ist selten so deutlich geworden wie auf dem Balkan und im Kaukasus: ein militärischer Einsatz, der weder die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit achtet noch den Konflikt grundsätzlich löst, in Serbien – ein beschämendes, jede Glaubwürdigkeit gefährdendes Wegsehen im Kaukasus. Erklärtes Ziel der OSZE ist es, die Menschenrechte und Grundfreiheiten von Vancouver bis Wladiwostok zu verteidigen; ihr Engagement hört aber vor Moskau auf. Die EU koordiniert die internationale Wirtschaftshilfe für Rußland, niemand kann sich jedoch Handelssanktionen vorstellen, um die militärischen Aktionen gegen die Zivilbevölkerung zu beenden oder um die bereitgestellten Hilfsgüter in das Krisengebiet zu schaffen.

78 [...]

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.


[242.] Jkr/Fragment 153 23

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 153, Zeilen: 23-28
Quelle: Meyer Schlotter 2000
Seite(n): 33, 34, Zeilen: 33: 20-24; 34: 1-3
Die Hauptargumente derer, die von einer legitimierten NATO-Intervention ausgehen, heben hervor, dass es notwendig sei, die völkerrechtlichen Grundsätze gegen die Blockierung des Sicherheitsrates durch Staaten, die selber Menschenrechte und Demokratie unzureichend respektieren, durchzusetzen.326 Wenn der Sicherheitsrat seiner Rechtspflicht nicht nachkomme, erscheint es danach gerechtfertigt, auch ohne ein Mandat zu handeln.327

326 Vgl. Hans Arnold, Neun Anmerkungen zur Rolle Bonns und der NATO, in: Not kennt kein Gebot? a.a.O. (Anm. 319) S. 1453 und Anrew [sic!] B. Denison, Das Völkerrecht als Opfer seiner eigenen Widersprüche, in: ebd., S. 1457

327 Dieter Senghaas, Recht auf Nothilfe. Wenn die Intervention nicht nur erlaubt, sondern regelrecht geboten ist, in: FAZ vom 12. Juli 1999

Die Hauptargumente derer, die eine Intervention der NATO entschuldigen oder rechtfertigen, heben folgende Aspekte hervor:

- Es sei notwendig, die völkerrechtlichen Grundsätze gegen die Blockierung des Sicherheitsrates durch Staaten, die selber Menschenrechte und Demokratie unzureichend respektierten, durchzusetzen;94

[Seite 34]

- Wenn der Sicherheitsrat seiner Rechtspflicht zu intervenieren nicht nachkomme, gebiete es politische Klugheit, im Sinne seiner Aufgaben auch ohne sein Mandat zu handeln,95 [...]


94 Vgl. Hans Arnold, Neun Anmerkungen zur Rolle Bonns und der NATO, in: Blätter..., a.a.O. (Anm. 90), S. 1453 sowie Andrew B. Denison, Das Völkerrecht als Opfer seiner eigenen Widersprüche, in: ebenda, S. 1457/58.

95 Vgl. Dieter Senghaas, Recht auf Nothilfe. Wenn die Intervention nicht nur erlaubt, sondern regelrecht geboten ist, in: FAZ vom 12. Juli 1999, S. 12.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt, trotz klarer Übernahmen bis hin zu den Literaturverweisen.


[243.] Jkr/Fragment 154 01

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 154, Zeilen: 1, 106-114
Quelle: Meyer Schlotter 2000
Seite(n): 34, Zeilen: 3-4, 106ff
[Außerdem greife das] unumstrittene Rechtsprinzip der Nothilfe nach Artikel 51 der UN-Charta328, [...]

328 Knut Ipsen, Der Kosovo-Einsatz - Illegal? Gerechtfertigt? Entschuldbar? in: Die Friedenswarte, 1999, Nr. 1-2, S. 19-23: Ipsen ist der Auffassung, dass der Kosovo-Einsatz als Maßnahme des Notstands dann gerechtfertigt sei, wenn ein „durch die eigene Rechtsordnung geschütztes Gut von höchstem Wert nur dadurch vor der Verletzung oder Vernichtung bewahrt werden könne“, dass eine andere Rechtsvorschrift verletzt wird. Da der Schutz von Leib und Leben vor ethnischen Säuberungen dieses Kriterium erfülle, könnten militärische Gegenmaßnahmen gegen den Verursacher unter Verstoß gegen das Gewaltverbot als Notstandshilfe zumindest dann gerechtfertigt sein, wenn die ethnische Säuberung durch Mittel unterhalb dieser Schwelle nachweislich nicht zu verhindern war.

[...], außerdem greife dann das unumstrittene Rechtsprinzip der Nothilfe nach Artikel 51; 96

96 Knut Ipsen, Der Kosovo-Einsatz – Illegal? Gerechtfertigt? Entschuldbar? in: Die Friedens-Warte, Jg. 74, Nr. 1-2, 1999, S. 19-23, S. 22f: Der Kosovo-Einsatz sei als Maßnahme des Notstands dann gerechtfertigt, wenn ein „durch die eigene Rechtsordnung geschütztes Gut von höchstem Wert nur dadurch vor der Verletzung oder Vernichtung bewahrt werden [könne, die Verf.], dass eine andere Rechtsvorschrift verletzt wird.” Da der Schutz von Leib und Leben vor ethnischen Säuberungen dieses Kriterium erfülle, „könnten militärische Gegenmaßnahmen gegen den Verursacher [...] unter Verstoß gegen das Gewaltverbot als Notstandshilfe zumindest dann gerechtfertigt sein, wenn die ethnische Säuberung durch Mittel unterhalb dieser Schwelle nachweislich nicht zu verhindern war.” Ob dies der Fall war, lässt Ipsen indes offen.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt. Die Zusammenfassung Ipsens Standpunkts stammt aus der Quelle: man beachte, dass das in der Quelle vom Verfasser eingefügte "könne" in der Dissertation dem wörtlichen Zitat hinzugefügt wurde. Auch wurde die Auslassung im Zitat in der Quelle so in die Dissertation übernommen.

Die Übernahme beginnt schon auf der Vorseite, und ist aus diesem Grund eindeutig: Jkr/Fragment 153 23

Das ursprüngliche Zitat der Fußnote wird durch das Weglassen von Anführungszeichen teilweise zu einer vermeintlich eigenständigen Paraphrase. An dieser Stelle umfasst das Fragment somit auch eine für sich stehende ungekennzeichnete Übernahme.


[244.] Jkr/Fragment 154 02

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 154, Zeilen: 2-19
Quelle: Steinkamm 2000
Seite(n): 351, Zeilen: 16ff
[...] obwohl im Gegensatz dazu argumentiert wird, dass der Fall der humanitären Intervention zur Rettung von Menschenleben und zur Verhinderung von Völkermord von den Normen UN-Charta[!] gar nicht erfasst wird.329 Eine Parallele zum Fall des Angriffskrieges ist jedoch unverkennbar: Bleibt bei einem Angriffskrieg der SR untätig, greift Art. 51 UN-Charta ein, der zur Selbstverteidigung berechtigt. Für den Fall brutaler Menschenrechtsverletzungen sieht die Charta Vergleichbares nicht vor. In analoger Anwendung des Grundsatzes des Art. 51 erscheint es gerechtfertigt, in angemessenem Umfang eine humanitäre Intervention als Selbsthilfe zuzulassen, wenn der Sicherheitsrat nicht tätig wird. Zwar ist dieser Artikel nicht unmittelbar anwendbar, nachdem die Charta diese Fälle nicht umfasst, aber der Grundgedanke der Notwehr und Nothilfe kommt in der Charta zum Ausdruck.330 Der Feststellung, dass die Auffassung von der Zulässigkeit einer auf den Schutz der Menschenrechte begrenzte Intervention im Vordringen ist, schlossen sich eine Reihe von Fachleuten an.331 Die zahlreichen politischen Stimmen, die das Eingreifen der NATO als legitim einstuften, basieren auf der Überzeugung, wonach es nicht nachvollziehbar sei, anzunehmen, die UN-Charta verbiete es, Völkermord zu verhindern, wenn der Sicherheitsrat am Handeln gehindert ist.332

329 Karl Doehring, Völkerrecht, Heidelberg 1999, Rdnr. 1013

330 ebd., Rdnr. 1014. Das Recht der Nothilfe ist in allen entwickelten Rechtsordnungen als allgemeine Regel anerkannt und nimmt an den Rechtsquellen des Völkerrechts teil. In analoger Anwendung des Grundsatzes des Art. 51 ist die humanitäre Intervention als Nothilfe einzustufen.

331 ebd. S. 436, Fn. 93

332 ebd. S. 448. Wenn eine Nothilfe verneint wird, stellt sich zwangsläufig die Frage, ob bei Völkermord nicht für die von den massenweisen Verletzungen von Menschenrechten erga omnes betroffenen Staaten (bei schwer wiegenden Menschenrechtsverletzungen sind nach der völkerrechtlichen „erga-omnes-Wirkung“ alle Staaten der Staatengemeinschaft gleichzeitig in ihren Rechten verletzt) das Institut der Repressalie in Betracht kommen muss, um gegen derartige Verbrechen vorgehen zu können. Diese Möglichkeit wird nach Ipsen als denkbare Begründung in Erwägung gezogen.

Diese Gedanken aufgreifend, weist Doehring in seinem 1999 erschienenen Lehrbuch überzeugend nach, dass der Fall der humanitären Intervention zur Rettung von Menschenleben und zur Verhinderung von Völkermord von den Normen der SVN gar nicht erfasst wird.61 Diese Argumentation überzeugt vor allem deshalb, weil man sie in Parallele zum Fall des Angriffskrieges setzen kann: Bleibt in diesem Falle der SR untätig - wiederum wegen Unfähigkeit zum Ergreifen von Maßnahmen oder wegen eines Veto - greift Art. 51 SVN ein, der zur Selbstverteidigung berechtigt. Für den Fall der brutalen Verletzung von Menschenrechten sieht die Charta Vergleichbares nicht vor. Von daher erscheint es gerechtfertigt, in analoger Anwendung des Grundsatzes des Art. 51 SVN in angemessenem Umfang eine humanitäre Intervention als Selbsthilfe zuzulassen, wenn der SR nicht tätig wird. „Zwar ist Art. 51 SVN nicht unmittelbar anwendbar, weil die Charta diese Fälle nicht umfasst, aber der Grundgedanke der Selbstverteidigung und Selbsthilfe kommt in der Charta zum Ausdruck.62 Im Ergebnis kommt Doehring zu der Feststellung, dass die Auffassung von der Zulässigkeit einer auf den Schutz der (elementaren) Menschenrechte begrenzten Intervention im Vordringen ist.63 Von daher rechtfertigen sich auch die politischen Stimmen zu einem Eingreifen der NATO in Kosovo, die davon ausgehen, dass es nicht nachzuvollziehen ist, anzunehmen, die SVN verbiete es, Völkermord zu verhindern, wenn der SR hierzu nicht in der Lage ist.64

61 Völkerrecht. Heidelberg 1999, Rdnr. 1013.

62 A.a.O., Rdnr. 1014. Zustimmung muss auch der weitere Gedanke finden, dass entsprechend dem individuellen Selbstverteidigungsrecht im Falle der Verletzung fundamentaler Menschenrechte ein derartiges Notwehrrecht (Nothilfe) auch von jedem anderen Völkerrechtssubjekt, also auch von einem anderen Staat oder einer Staatenkoalition, geleistet werden kann. Auch dieses Recht zur Nothilfe ist in allen entwickelten Rechtsordnungen als allgemeine Regel anerkannt und nimmt ebenfalls an den Rechtsquellen des Völkerrechts teil. In diesen Fällen ist die humanitäre Intervention als Nothilfe zu qualifizieren. Sie findet in der SVN eine Entsprechung in dem analog anzuwenden Grundsatz des Art. 51, falls deren Organe sie nicht selbst leisten können.

63 Siehe hierzu weitere Hinweise bei Doehring, Völkerrecht, S. 436, Fn. 93, der zu den Völkerrechtlern zählt, die Art. 38 lit. d des Statuts des Internationalen Gerichtshofs meint.

64 Sofern selbst eine derartige Nothilfe verneint wird, müsste man in der Tat die Frage aufwerfen, ob im Falle des Völkermordes nicht für die - von den massenweisen Verletzungen von Menschenrechten erga omnes betroffenen - Staaten das Institut der Repressalie in Betracht kommen muss, um gegen derartige Verbrechen vorzugehen. So auch Doehring, a.a.O., S. 448. Vgl. dazu allgemein Wilfried FlEDLER/Eckart KLEIN/Anton Schnyder, Gegenmaßnahmen. Heidelberg 1998 (Berichte der Deutschen Gesellschaft für Völkerrecht, 37).

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.


[245.] Jkr/Fragment 155 02

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 155, Zeilen: 2-8
Quelle: Steinkamm 2000
Seite(n): 351, 352, Zeilen: 351: 37ff; 352: 1-2
Zweifelsohne sind die Adressaten des Völkerrechts primär die Völkerrechtssubjekte, also die Staaten. Die Individuen werden nur in sekundärer Hinsicht angesprochen. Andererseits darf nicht verkannt werden, dass Staaten in erster Linie von den in ihnen lebenden Bürgern getragen werden und sie für deren Wohl zu sorgen haben. Auf den ersten Blick erscheint es problematisch, auch im Wege der Nothilfe eine Eingriffsbefugnis von nicht betroffenen Staaten aus humanitären Gründen anzunehmen, die nicht dem Schutz eigener Staatsbürger dient. b) Es soll nicht verkannt werden, dass die Adressaten des Völkerrechts primär die Völkerrechtssubjekte, also in erster Linie die Staaten, sind und die Individuen nur in sekundärer Hinsicht angesprochen werden. Andererseits darf nicht verkannt werden, dass Staaten keinem „Selbstzweck“ dienen, sondern in erster Linie von den in ihnen lebenden Menschen, den Bürgern, getragen werden und für deren Wohl zu sorgen haben. Gleichwohl erscheint es auf den ersten Blick nach wie vor problematisch - das zeigten die Stimmen, die sich gegen den Einsatz der NATO ausgesprochen haben - auch im Wege der Nothilfe eine Eingriffsbefugnis von nicht betroffenen Staaten

[Seite 351]

aus humanitären Gründen anzunehmen, die nicht dem Schutz eigener Staatsangehöriger dient.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.


[246.] Jkr/Fragment 155 08

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 155, Zeilen: 8-15
Quelle: Meyer Schlotter 2000
Seite(n): 34, Zeilen: 9-15
Unter Berücksichtigung der fortschreitenden Anerkennung von Minderheiten und Volksgruppen als „partielle Völkerrechtssubjekte“ erscheint es folgerichtig, zu ihren [sic!] Schutz auch die Sanktionen zuzulassen, die das Völkerrecht zugunsten eines angegriffenen Staates bereithält. „Dies ist noch kein geltendes Völkerrecht, aber eine unausweichliche Entwicklungstendenz, falls der SR bei der faktischen Wahrnehmung des ihm normativ zukommenden Gewaltmonopols versagt.“ 334

[333 Ipsen, a.a.O. (Anm. 328), S. 21]

334 ebd., S. 22

- Unter Berücksichtigung der fortschreitenden Anerkennung von Minderheiten und Volksgruppen als „partielle Völkerrechtssubjekte” sei es logisch folgerichtig, zu ihren [sic!] Schutz auch die Sanktionen zuzulassen, die das Völkerrecht zugunsten eines angegriffenen Staates bereithält. „Dies ist noch kein geltendes Völkerrecht, aber eine unausweichliche Entwicklungstendenz, falls der UN-Sicherheitsrat wie bisher bei der faktischen Wahrnehmung des ihm normativ zukommenden Gewaltmonopols versagt.”98

[97 [...] sowie Ipsen, a.a.O. (Anm. 96), S. 21.]

98 Ebenda, S. 22.

Anmerkungen

Ein Verweis auf die Quelle fehlt, obwohl die Paraphrase und die wörtlichen Zitate Ipsens ebenso aus der Quelle übernommen wurden wie der Grammatikfehler.

Man beachte den geringfügigen Unterschied im wörtlichen Zitat.


[247.] Jkr/Fragment 155 16

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 155, Zeilen: 16-31
Quelle: Steinkamm 2000
Seite(n): 351, Zeilen: 3-15, 22f
Entscheidend ist: Wer von einem grundsätzlichen Verbot der humanitären Intervention ausgeht, akzeptiert damit, dass bei Untätigkeit des SR eine Eingriffsbefugnis anderer Staaten selbst zur Verhinderung von Völkermord nicht besteht. Eine solche Auffassung räumt den friedenserhaltenden Strukturen der UN einseitig den Vorrang zu Lasten der Verteidigung der Menschenrechte ein. Dies ist umso unverständlicher, als sich die den Weltfrieden wahrende Struktur der UN nicht in einem Spannungsverhältnis zur Einhaltung der Menschenrechte befindet. Ziel der humanitären Intervention ist eindeutig nicht der Krieg und damit die Störung des Weltfriedens, sondern die Rettung von Menschenleben. Weil die UN-Charta diese Fallgestaltung nicht regelt, ist der Frage nachzugehen, wie die Probleme humanitärer Art im Sinne des Art. 1 Ziff. 3, also der Herbeiführung internationaler Zusammenarbeit, gelöst werden können. Dies ist insbesondere deshalb notwendig, weil die UN nicht in der Lage sind, Menschenrechtsprobleme auf der Grundlage der Charta zu lösen. Ein Rückgriff auf das allgemeine Völkerrecht, also auf den Schutz der Menschenrechte, wie sie in den oben angesprochenen Konventionen verbürgt sind, erscheint hier zwingend. Entscheidend ist hier: Wer - wie ein Teil der Völkerrechtswissenschaft, die sich auch zu dem Kosovo-Konflikt geäußert hat - von einem grundsätzlichen Verbot der humanitären Intervention ausgeht, akzeptiert damit, dass bei Untätigkeit des SR eine Eingriffsbefugnis anderer Staaten selbst zur Verhinderung von Völkermord nicht besteht. Eine derartige Auffassung räumt den friedenserhaltenden Strukturen der VN absoluten Vorrang gegenüber der Verteidigung der Menschenrechte ein - ja: sie ignoriert bewusst und gezielt den Schutz fundamentaler Menschenrechte.

Eine derartige Auffassung ist umso unverständlicher, als sich die den Weltfrieden und die internationale Sicherheit wahrende Struktur der VN offenbar nicht in einem Spannungsverhältnis zu humanitären Anliegen und der Achtung der Menschenrechte befindet, wie ein Blick auf Art. 1 Ziff. 1 und Ziff. 3 der SVN belegt. [...] Denn Ziel der humanitären Interventionen ist nicht der Krieg, ist nicht die Störung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit, sondern die Rettung von Menschenleben. Gerade deshalb, weil die Charta diese Fallgestaltung nicht regelt, ist es geboten, die Frage aufzuwerfen, wie die Probleme humanitärer Art im Sinne des Art. 1 Ziff. 3 gelöst werden können, wenn die VN nicht in der Lage sind, die Menschenrechte auf der Grundlage der Charta zu lösen. Hier ist der Rückgriff auf das allgemeine Völkerrecht zwingend, also auf den Schutz der Menschenrechte, wie sie in den einschlägigen Konventionen verbürgt sind.65


65 Vgl. Heinrich WILMS, Der Kosovo-Einsatz und das Völkerrecht, Zeitschrift für Rechtspolitik 1999, Heft 6, S. 227 ff. (230).

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.


[248.] Jkr/Fragment 156 01

KomplettPlagiat
Untersuchte Arbeit:
Seite: 156, Zeilen: 1-6
Quelle: Simma 2000
Seite(n): 9, Zeilen: 16-24
[Entsprechend der vorherrschenden Auffassung über die Verantwortlichkeit der] Staaten, entwickelt von der Völkerrechtskommission der Vereinten Nationen, liegt die Pflicht der Staaten, die grundlegenden Rechte aller Menschen zu respektieren und zu schützen, im Interesse aller Staaten: Sie wird allen anderen - erga omnes - geschuldet. Folglich kann im Falle einer ernsthaften Verletzung dieser Pflicht jeder andere Staat rechtmäßig geltend machen, in seinen Rechten „verletzt“ zu sein. Entsprechend der vorherrschenden Auffassung über die Verantwortlichkeit der Staaten (entwickelt von der Völkerrechtskommission der Vereinten Nationen) liegt die Pflicht der Staaten, die grundlegenden Rechte aller Menschen zu respektieren und zu schützen, im Interesse aller Staaten: Sie wird allen anderen - erga omnes - geschuldet. Folglich kann im Falle einer ernsthaften Verletzung dieser Pflicht jeder andere Staat rechtmäßig geltend machen, in seinen Rechten »verletzt« zu sein, [...]
Anmerkungen

Es fehlt ein Quellenverweis.


[249.] Jkr/Fragment 156 07

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 156, Zeilen: 7-15
Quelle: Meyer Schlotter 2000
Seite(n): 35, Zeilen: 1-9
Die bisherige Darstellung der völkerrechtswissenschaftlichen Diskussion lässt erkennen, dass es äußerst schwierig ist, die völkerrechtliche Legalität der NATO-Intervention eindeutig mit ja oder nein zu beantworten. Da in dieser Debatte viele Argumente beider Seiten in sich schlüssig sind, erscheint es sinnvoll, nach dem größten gemeinsamen Nenner sowie nach Auswegen aus dem rechtlichen Dilemma zu suchen. Unzweifelhaft steht fest, dass der Weg, den die NATO beschritten hat, weder durch den Wortlaut der UN-Charta noch durch die vorangegangenen Sicherheitsratsbeschlüsse 1160 (1998) und 1199 (1998) abgedeckt waren. Die bisherige Darstellung der Argumente Pro und Contra lässt erkennen, dass es äußerst schwierig ist, die Frage mit ja oder nein zu beantworten, ob sich die NATO-Staaten schuldig machen, wenn sie ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates militärisch gegen einen souveränen Staat vorgehen, der keinen anderen angegriffen hat. Da in dieser Debatte viele Argumente beider Seiten in sich schlüssig sind, erscheint es sinnvoll, nach dem größten gemeinsamen Nenner sowie nach Auswegen aus dem rechtlichen Dilemma zu suchen.

Zumindest soviel ist unzweifelhaft: Der Weg, den die NATO beschritten hat, war weder durch den Wortlaut der UN-Charta noch durch die vorangegangenen Sicherheitsratsbeschlüsse 1160 (1998) und 1199 (1998) abgedeckt.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.


[250.] Jkr/Fragment 156 15

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 156, Zeilen: 15-34, 101-102
Quelle: Steinkamm 2000
Seite(n): 353, Zeilen: 8ff
Im Zusammenhang mit dem umfassenden Gewaltverbot nach Art. 2 Ziff. 4 UN-Charta zwingen die Ereignisse im Kosovo und die bisher nicht festgestellten [sic!] Rechtmäßigkeit der humanitären Intervention zu einer einwandfreien Bestimmung der Grenzen und des Inhalts des Gewaltverbots.335 Dazu ist es notwendig, zu klären, ob die humanitäre Intervention eine Ausnahme vom Gewaltverbot ist und in welchem Rahmen sie in Betracht kommt. Wer diese Ausnahme nicht zulassen will, kommt nicht umhin, sich mit der Frage auseinander zu setzen, ob die Verletzung der UN-Charta nicht nach den Grundsätzen der völkerrechtlichen Verantwortlichkeit ausnahmsweise gerechtfertigt ist. Völkerrechtliche Rechtfertigungsgründe, die dabei in Betracht kommen könnten, wären das in der UN-Charta kodifizierte Verteidigungsrecht nach Art. 51 der Charta als ein „Natur gegebenes Recht“, das auch außerhalb der Charta als allgemeiner Grundsatz des Völkerrechts gilt. Seine Anwendung könnte sich in Fällen wie dem Kosovo-Konflikt durchsetzen, falls der SR bei der Wahrnehmung bei der faktischen Wahrnehmung [sic!] des ihm zukommenden Gewaltmonopols versagt. Bleibt es jedoch bei der Auffassung, dass eine solche Ausweitung des Natur gegebenen Rechts der kollektiven Verteidigung auf angegriffene Minderheiten oder Volksgruppen auch in Zukunft wenig wahrscheinlich ist, so ist der Rückgriff auf eine mögliche Rechtfertigung durch eine Notsituation naheliegend.

335 Knut Ipsen, Relativierung des „absoluten“ Gewaltverbots? - Zur Problematik der Erstanwendung zwischenstaatlicher Waffengewalt, in: Wehrrecht und Friedenssicherung, S. 103 ff.

a) Die Frage nach dem Schutzbereich, den Art. 2 Ziff. 4 SVN mit einem umfassenden Gewaltverbot als völkervertragsrechtlicher Norm und/oder als gewohnheitsrechtlich geltender allgemeiner Grundsatz des Völkerrechts statuiert, zwingt angesichts der Ereignisse in Kosovo und der bisher nicht einhellig bejahten Rechtmäßigkeit der humanitären Intervention zu einer neuen, einwandfreien Bestimmung der Grenzen und des Inhalts des Gewaltverbots.67 Dabei ist natürlich in besonderer Weise die Frage aufzuwerfen, ob die „humanitäre Intervention“ eine - wie auch immer geartete - Ausnahme vom Gewaltverbot ist und in welchem Rahmen und in welchem Umfang sie in Betracht kommt. In diesem Zusammenhang wäre selbstverständlich auch das Verständnis des Gewaltverbotes nach Ziel und Zweck zu präzisieren.68

b) Wer die vorstehende Interpretation und die damit verbundene Stellung des Gewaltverbots in der SVN nicht übernimmt, also auf der Auffassung beharrt, die NATO-Staaten hätten Art. 2 Ziff. 4 SVN verletzt, kommt nicht umhin, sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Verletzung der SVN nicht nach den Grundsätzen der völkerrechtlichen Verantwortlichkeit ausnahmsweise gerechtfertigt ist. Hier geht es dann nicht mehr um die Grenzen des Anwendungs- und Schutzbereichs des Gewaltverbots nach Art 2 Ziff. 4 SVN, sondern um eine Argumentation auf der Rechtfertigungsebene. Völkerrechtlich anerkannte Rechtfertigungsgründe, die insoweit in Betracht kommen könnten, wären das in der Charta kodifizierte (kollektive) Verteidigungsrecht auf der Grundlage des Art. 51 SVN als ein „Natur gegebenes Recht“, das bereits vor der Schaffung der SVN bestanden hat und auch außerhalb der Charta als allgemeiner Grundsatz des Völkerrechts gilt. Seine Anwendung - dies begründet Ipsen überzeugend - könnte sich in Fällen wie dem des Kosovo-Konflikts durchsetzen, falls der VN-SR wie bisher bei der faktischen Wahrnehmung des ihm normativ zukommenden Gewaltmonopols in den meisten Fällen versagt. Bleibt es bei der gegenwärtigen, wohl mehrheitlich vertretenen Auffassung, dass eine solche Ausweitung des Natur gegebenen Rechts der kollektiven Verteidigung auf angegriffene Minderheiten oder Volksgruppen auch in Zukunft wenig wahrscheinlich ist, ist der Rückgriff auf eine mögliche Rechtfertigung durch eine Notstandssituation naheliegend und wohl kaum zu vermeiden.


67 Siehe Knut IPSEN, Relativierung des „absoluten“ Gewaltverbots? - Zur Problematik der Erstanwendung zwischenstaatlicher Waffengewalt, in: Wehrrecht und Friedenssicherung. Festschrift für Klaus Dau. Hg. Armin A. Steinkamm in Zusammenarbeit mit Knut IPSEN/Christian Ra AP/Torsten Stein. Neuwied 1999, S. 103 ff.

68 A.a.O., S. 109 ff.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt, obwohl hier eine gekürzte, aber direkte Übernahme vorliegt.


[251.] Jkr/Fragment 156 37

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 156, Zeilen: 35-38
Quelle: Blumenwitz 1999
Seite(n): 19, Zeilen: re. Spalte: 7ff
Auch die Frage der uneingeschränkten Respektierung staatlicher Souveränität bedarf einer genauen Überprüfung. Sie zählt zu den schillerndsten Begriffen des Völkerrechts. Hans Kelsen, der berühmte Autor der Reinen Rechtslehre schrieb dazu bereits nach dem Ersten Weltkrieg: „Es wäre höchste Zeit, dass dieser [Begriff, nachdem er durch Jahrhunderte eine mehr als fragwürdige Rolle gespielt hat, aus dem Wörterbuch des Völkerrechts verschwindet.“ 336 ]

336 Stichwort: „Souveränität“, in: Strupp (Hg.), Wörterbuch des Völkerrechts, Bd. II, S. 554 ff.

Die staatliche Souveränität zählt zu den schillerndsten Begriffen der allgemeinen Staatslehre und des Völkerrechts. Bereits unmittelbar nach dem Ersten Weltkrieg schrieb der berühmte Autor der Reinen Rechtslehre, Hans Kelsen, zum Souveränitätsbegriff: „Es wäre höchste Zeit, daß dieser Begriff, nachdem er durch Jahrhunderte eine mehr als fragwürdige Rolle in der Geschichte der Rechtswissenschaft gespielt hat, aus dem Wörterbuch des Völkerrechts verschwindet.“1

1 Stichwort: „Souveränität“, in: Strupp (Hrsg.), Wörterbuch des Völkerrechts, Bd.II 1925, S.554ff. (559). S.a. D. Blumenwitz, Deutsche Souveränität im Wandel, in: ZfP 1999/II, S.195-215.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.

Für sich genommen sind die unbelegten Übernahmen in diesem Fragment eher kurz. Auf der nächsten Seite gehen sie aber weiter: Jkr/Fragment_157_02

Man beachte auch, dass der Verfasser das Kelsen Zitat von Blumenwitz gekürzt übernimmt, ohne dies kenntlich zu machen.


[252.] Jkr/Fragment 157 02

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 157, Zeilen: 2-7
Quelle: Blumenwitz 1999
Seite(n): 19, 20, Zeilen: 19: letzte Zeile; 20: li. Spalte: 1-17
Trotz eines sich verdichtenden Netzes an multilateralen Verträgen hat die Souveränität der Staaten bislang nicht ihre grundsätzliche Bedeutung verloren. Aller Anzweiflung zu Trotz bestimmt Art. 2 der UN-Charta: Die Organisation beruht auf dem Grundsatz der souveränen Gleichheit aller ihrer Mitglieder.“ Die Charta erteilt damit allen weltstaatlichen Hoffnungen oder Befürchtungen eine Absage. a) Trotz des Einstiegs in die vielbeschworene Supranationalität, trotz ei-

[Seite 20]

nes sich ständig verdichtenden und erweiternden Netzes bi- und multilateraler Verträge, trotz der faktischen Abhängigkeit der meisten Staaten und trotz gewisser Vorrechte der Großmächte hat die Souveränität der Staaten bislang noch nicht ihre grundsätzliche Bedeutung für die zwischenstaatliche Ordnung eingebüßt. Aller Anzweiflung zum Trotz bestimmt Art. 2 (1) der Charta der Vereinten Nationen: „Die Organisation beruht auf dem Grundsatz der souveränen Gleichheit aller ihrer Mitglieder.“ Die Charta erteilt damit allen weltstaatlichen Hoffnungen oder Befürchtungen eine klare Absage

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt. Die Übernahme beginnt schon auf der Vorseite.


[253.] Jkr/Fragment 157 15

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 157, Zeilen: 15-25
Quelle: Meyer Schlotter 2000
Seite(n): 35, 36, Zeilen: 35: 16 ff.; 36: 19 ff.
Unbeschadet grundsätzlicher völkerrechtlichen [sic!] Vorbehalte wurden Forderungen nach einem Ausweg aus der Sackgasse, bei dem die Handlungsfähigkeit der UN auch bei einer Blockade des SR sichergestellt werden könnte, diskutiert. Der weitreichendste Vorschlag zielt auf eine grundlegende Reform des SR ab. Dem liegt die Überzeugung zu Grunde, dass die Beschlussregeln der Weltorganisation reformiert werden müssten, wenn durch sie schwere Menschenrechtsverletzungen nicht verhindert werden können.337 Eine Möglichkeit wäre, bei der Entscheidung über regionale Maßnahmen der Friedenssicherung das Veto-Verfahren im SR auszusetzen. Damit bestünde eine gewisse Chance, Mängel der Entscheidungsfindung auf regionaler oder globaler Ebene im Sinne eines Systems von „checks and balances“ auszugleichen.338

337 Marie-Janine Calic, Nicht nur das Völkerrecht, vor allem die Politik verbessern, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Nr. 12, 1998, S. 1456/1457

338 Lothar Bock [sic!], Weltbürger und Viliganten [sic!]. Lehren aus dem Kosovo-Krieg, Frankfurt 1999, S. 6

[Seite 35: 16ff]

Daher suchen einige Autorinnen und Autoren unbeschadet ihrer grundsätzlichen rechtlichen Vorbehalte nach einem Ausweg aus der Sackgasse, in der die UNO handlungsunfähig erschien. Der weitestgehende Vorschlag zielt auf eine grundlegende Reform des Sicherheitsrates. Wenn schwere Menschenrechtsverletzungen nicht verhindert werden könnten, weil die Beschlussregeln der Weltorganisation dies verhinderte, müssten diese reformiert werden.100

[Seite 36: 19 ff.]

Eine andere Möglichkeit wäre, bei der Entscheidung über regionale Maßnahmen der Friedenssicherung das Veto-Verfahren im Sicherheitsrat auszusetzen. Damit bestünde eine gewisse Chance, Mängel der Entscheidungsfindung auf regionaler oder globaler Ebene im Sinne eines Systems von „checks and balances“ auszugleichen.105


100 Marie-Janine Calic, Nicht nur das Völkerrecht, vor allem die Politik verbessern, in: Blätter... (Anm. 90), S. 1456/1457; ähnlich argumentiert Adam Daniel Rotfeld, Auf der Suche nach neuen Normen und Prinzipien, in: ebenda, S. 1472f.

105 Brock, a.a.O. (Anm. 93), S. 15.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.

In FN 338 wird der Autor Lothar Brock falsch geschrieben: Lothar Brock (1999).

Dort findet sich tatsächlich Folgendes (Seite 11: 41ff): "Eine Zwischenlösung könnte darin bestehen, bei der Entscheidung über regionale Maßnahmen der Friedenssicherung das Veto-Verfahren im Sicherheitsrat auszusetzen. Damit bestünde eine gewisse Chance, Mängel der Entscheidungsfindung auf regionaler oder globaler Ebene im Sinne eines Systems von "checks and balances" auszugleichen."

Warum ein wörtliches Zitat aber weder in der Quelle noch in der untersuchten Arbeit gekennzeichnet wurde, ist nicht verständlich.


[254.] Jkr/Fragment 158 01

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 158, Zeilen: 1-11
Quelle: Blumenwitz 2003
Seite(n): 16, 17, Zeilen: 16: letzte 2 Zeilen; 17: li. Sp. 1-13; re. Sp. 1-10
Die an sich gebotene Neustrukturierung des Sicherheitsrats ist zudem kein Thema mehr in der von Amerika beherrschten unipolaren Welt. Mitte der neunziger Jahre stellte sich die Frage, ob der Sicherheitsrat, der sich am Ende des Zweiten Weltkriegs konstituierte, nicht im Interesse der Universalität der Weltorganisation durch Staaten wie beispielsweise Deutschland, Japan oder Indien erweitert werden sollte. Hintergrund war das Auslaufen des Atomwaffensperrvertrages. Nach der Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrages im Jahre 1995 steht das Thema nicht mehr auf der internationalen Tagesordnung. Die Satzungsänderung bedürfte ohnehin der Zustimmung der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats, die auch gegen neue ständige Mitglieder ihr Veto geltend machen können. Die an sich gebotene Neustrukturierung des Sicher-

[Seite 17]

heitsrates ist kein Thema mehr in der vom Hegemon Washington beherrschten unipolaren Welt. Mitte der 90er-Jahre stellte sich die Frage, ob das Großmächtedirektorium, das sich am Ende des Zweiten Weltkriegs konstituierte, nicht im Interesse der Universalität der Weltorganisation durch Staaten wie z.B. Japan, Deutschland, Indien, Nigeria oder Brasilien erweitert werden sollte. Hintergrund war das Auslaufen des Atomwaffensperrvertrags. [...] Nach der Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrags für Kernwaffen im Jahre 1995 steht das Thema nicht mehr vorrangig auf der internationalen Agenda. Die Satzungsänderung bedürfte ohnehin der Zustimmung der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats, die auch gegen neue ständige Mitglieder ihr Veto geltend machen können.

Anmerkungen

Ein Quellenverweis fehlt.


[255.] Jkr/Fragment 158 12

Verschleierung
Untersuchte Arbeit:
Seite: 158, Zeilen: 12-37
Quelle: Meyer Schlotter 2000
Seite(n): 35, 36, Zeilen: 35: 22ff; 36: 1-6
Für den Fall der Blockade des Sicherheitsrats gibt es die kaum jemals in der Geschichte der UN ausgeschöpfte Möglichkeit für die UN-Vollversammlung, eigene Resolutionen zu fassen. Mit dieser „Hilfskonstruktion“ kann die Vollversammlung nach dem Vorbild der „Uniting for Peace“ - Entschließungen handeln. Mit diesem Verfahren könnte die Vollversammlung zwar, wie auch der Internationale Gerichtshof festgestellt hat, im Unterschied zum Sicherheitsrat, die Mitglieder nicht auf ein Handeln gemäß Kapitel VII der UN-Charta verpflichten. Sie kann jedoch an die Mitglieder appellieren, alle notwendigen Mittel einzusetzen, um die Gefahr abzuwenden.339 Dieser Vorschlag erscheint zwar auf den ersten Blick einleuchtend. Es gibt allerdings Zweifel daran, ob ein solcher Ausweg praktikabel ist. Zumindest fraglich ist, ob es gelänge, die Vollversammlung zu einer ausreichend klaren Empfehlung mit einer entsprechend großen Mehrheit in der für einen humanitären Kriseneinsatz gebotenen Zeitspanne zu bringen. Weiter wäre offen, welche möglicherweise schwerwiegenden Folgen es für einen so legitimierten Friedenseinsatz hätte, wenn die nicht zustimmenden Mächte dann nicht nur die finanzielle Unterstützung verweigern, sondern ihn auch mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln machtpolitisch oder sogar direkt militärisch unterminieren. Schließlich besteht das Risiko, dass von der Mehrheit eine Art von Intervention beschlossen würde, die beispielsweise „auf die Interessen der Mittel- und Westeuropäer wenig oder gar keine Rücksicht nimmt, da sie einfach überstimmt werden könnten.”340

Eine weitere Möglichkeit wäre die Ermächtigung regionaler Einrichtungen nach Art. 53 der UN-Charta, wenn dafür bestimmte Kr