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Ks/001

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Die rechtliche Problematik des Unterbindungsgewahrsams in der Bundesrepublik Deutschland. Verfassungsmäßigkeit und Voraussetzungen der einzelnen Regelungen in den Bundesländern

von Katja Stammen

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</div>Statistik und Sichtungsnachweis dieser Seite findet sich am Artikelende

[1.] Ks/Fragment 001 03 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-04-30 23:22:06 Guckar
BauernOpfer, Fragment, Fuchs 1996, Gesichtet, Ks, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 1, Zeilen: 3-11
Quelle: Fuchs 1996
Seite(n): 10, Zeilen: 2-11
Die Freiheitsentziehung durch die Ingewahrsamnahme einer Person ist einer der einschneidendsten Eingriffe der Exekutive in die Rechtsstellung des davon betroffenen Menschen1. Aufgrund dessen weist das Grundgesetz dem Grundrecht der Freiheit der Person in den Artikeln 2 Abs. 2 Satz 2 und 104 Abs. 1 GG einen besonderen Stellenwert zu. Nach Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 GG ist die Freiheit der Person unverletzlich und kann nur auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden (Art. 2 Abs. 2 S. 3 GG). Die Verfassung trifft eine Grundentscheidung, nach der das genannte Recht als besonders hohes Rechtsgut zu achten ist und nur aus wichtigen Gründen eingeschränkt werden darf2.

1 Fuchs, Die Standardmaßnahme Gewahrsam, S. 10.

2 BVerfGE 19, 342 (349); 22, 180 (219); 30, 47 (53); 35, 185 (190); 45, 187 (223); 53, 152 (158); 58, 208 (224); 83, 24 (24 ff. m. w. N.); BVerwGE 45, 51 (56).

Die Freiheitsentziehung ist einer der einschneidendsten Eingriffe öffentlichen Gewalt in die Rechtsstellung des Menschen. Daher weist das Grundgesetz dem Grundrecht der Freiheit der Person in Art. 2 Abs. 2 S. 2 und 104 Abs. 1 GG sowie dessen verfahrensrechtlicher Absicherung in Art. 104 Abs. 2 GG einen besonderen Stellenwert zu. Das Grundgesetz bezeichnet die Freiheit der Person als "unverletzlich" und trifft damit eine verfassungsrechtliche Grundentscheidung, nach der dieses Recht als besonders hohes Rechtsgut zu achten ist und nur aus besonderen Gründen eingeschränkt werden darf.1

1 BVerfG E 83, 24 ff. , mit weiteren Nachweisen zur eigenen, ständigen Rechtsprechung

Anmerkungen

Quelle ist in Fn. 1 genannt.

Sichter
Guckar


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Letzte Bearbeitung dieser Seite: durch Benutzer:Guckar, Zeitstempel: 20130430232238

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