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Ks/025

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Die rechtliche Problematik des Unterbindungsgewahrsams in der Bundesrepublik Deutschland. Verfassungsmäßigkeit und Voraussetzungen der einzelnen Regelungen in den Bundesländern

von Katja Stammen

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</div>Statistik und Sichtungsnachweis dieser Seite findet sich am Artikelende

[1.] Ks/Fragment 025 14 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-04-26 01:15:05 Hindemith
Fragment, Gesichtet, Ks, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Stoermer 1998, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 25, Zeilen: 14-22
Quelle: Stoermer 1998
Seite(n): 167, Zeilen: 9-17
Außerdem ist unverzüglich eine richterliche Entscheidung einzuholen bzw. eine solche ist unverzüglich nachzuholen, soweit dieses noch nicht erfolgt ist. Ein Richterentscheid braucht jedoch dann nicht herbeigeführt werden, wenn absehbar ist, dass er erst nach Wegfall des Grundes für den Gewahrsam ergehen würde. Weiterhin wird die Zuständigkeit der Amtsgerichte und die Art und Weise des Verfahrens festgelegt. Einige Ländergesetze haben noch zusätzliche Details geregelt. So bestimmen die Polizeigesetze der Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg, Berlin und Niedersachsen die Rechtsbehelfsinstanzen; Baden-Württemberg zusätzlich spezielle Regeln hinsichtlich der Gerichtskosten. Der Kontext geht allerdings dahin, daß die Polizeibehörden die richterliche Entscheidung nach der Ingewahrsamnahme unverzüglich nachzuholen haben, eine solche Richterentscheidung jedoch dann nicht herbeigeführt werden braucht, wenn absehbar ist, daß sie erst nach Wegfall des Grundes für den Gewahrsam ergehen würde. Weiterhin wird die Zuständigkeit der Amtsgerichte und die Art und Weise des Verfahrens festgelegt. Einige Ländergesetze haben noch zusätzliche Details geregelt. So bestimmen Bayern, Baden-Württemberg, Berlin und Niedersachsen die Rechtsbehelfsinstanzen, Baden-Württemberg zusätzlich spezielle Regeln hinsichtlich der Gerichtskosten.
Anmerkungen

Kein Hinweis auf eine Übernahme.

Sichter
(Graf Isolan), Hindemith


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Letzte Bearbeitung dieser Seite: durch Benutzer:Hindemith, Zeitstempel: 20130426011530

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