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Ks/035

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Die rechtliche Problematik des Unterbindungsgewahrsams in der Bundesrepublik Deutschland. Verfassungsmäßigkeit und Voraussetzungen der einzelnen Regelungen in den Bundesländern

von Katja Stammen

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</div>Statistik und Sichtungsnachweis dieser Seite findet sich am Artikelende

[1.] Ks/Fragment 035 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-04-29 20:36:06 Guckar
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Gusy 1992, Ks, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
TaBi
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 35, Zeilen: 1-29
Quelle: Gusy 1992
Seite(n): 459, Zeilen: Internetquelle
Das oben genannte formelle Begriffsverständnis ist aber weiter abzugrenzen, weil im Unterschied zum vorherrschenden formellen Begriffsverständnis nämlich nicht jeder Ausschluss der Bewegungsfreiheit einen Eingriff in jenes Grundrecht darstellt. Vielmehr bedarf es hierzu einer genaueren Abgrenzung in Bezug auf die Eingriffswirkung. Als Abgrenzungskriterium kann der systematische Zusammenhang zwischen den beiden Grundrechten aus Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG einerseits und Art. 104 GG andererseits herangezogen werden116. Dass eine weitere Abgrenzung erforderlich ist, wird an folgendem deutlich: Der Schüler ist zur Teilnahme am Schulunterricht verpflichtet und darf den Klassenraum während des Unterrichts nicht verlassen117. Der Wahlvorstand (zum Beispiel §§ 13 ff. WG RP) und der Soldat auf der Wache dürfen gleichfalls während der Ausübung ihres Amtes den dafür vorgesehenen Raum oder das Gebäude nicht verlassen. Das gilt gleichfalls für Zeugen bei Gericht während ihrer Aussage (§ 51 StPO) oder den Angeklagten während der mündlichen Verhandlung, sofern er nicht von der Pflicht zur Anwesenheit befreit ist (§§ 231 ff. StPO). Die Anwesenheitspflicht aller dieser Personen ist rechtlich begründet. Ihre Verletzung kann Zwangsmaßnahmen oder Sanktionen durch Strafen oder Ordnungswidrigkeiten nach sich ziehen. Dessen ungeachtet mögen sie zwar einen allseitigen Ausschluss der Fortbewegungsfreiheit begründen, sie sind aber dennoch keine Freiheitsentziehungen und deshalb ohne richterliche Anordnung zulässig. Der Grund hierfür liegt allerdings nicht darin, dass das Grundrecht der persönlichen Freiheit allein positiv die Fortbewegungsfreiheit garantiert, nicht hingegen die negative Dimension der Freiheit von der Pflicht zum Erscheinen. Diese Differenzierung zwischen der „positiven” und „negativen” Freiheit der Person ist nur in solchen Fällen hilfreich, in denen die Pflicht des Betroffenen sich in der Verpflichtung zum Erscheinen erschöpft und ihr keine Pflicht zum weiteren Verbleiben folgen würde. Das ist aber in den genannten Beispielen der Fall: Schüler, Wahlleiter und Wachsoldat müssen nicht nur zu ihren Verrichtungen erscheinen, sondern währenddessen auch bleiben. Würde an dieser Stelle keine Differenzierung vorgenommen, so wäre auch die Ladung zum Strafantritt und dann auch die gesamte Strafhaft keine Freiheits-[entziehung118]

116 S. hierzu Gusy in v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Art. 104 Rdnr. 22.

117 Vgl. dazu VGH Mannheim, DÖV 1984, 766 (767); VG Freiburg, NVwZ 1984, 131 (132).

118 Gusy, NJW 1992, 457 (459).

Statt des angewandten Mittels soll hier ein anderes Abgrenzungskriterium herangezogen werden: Der systematische Zusammenhang zwischen Art. 104 GG einerseits und Art. 2 II 2 GG andererseits. Eine Maßnahme kann zunächst nur dann dem Art. 104 GG unterfallen, wenn sie überhaupt in das Grundrecht der Freiheit der Person eingreift. So klar und eindeutig dieser Gedanke scheinen mag, so ist er dennoch erläuterungsbedürftig. Der Grund hierfür liegt insbesondere im Verhältnis des Zwecks der Maßnahme - also dem Eingriff in die Freiheit der Person - zu ihrem Mittel - eben dem Ausschluß der Bewegungsfreiheit. Im Unterschied zum vorherrschenden formellen Begriffsverständnis stellt nämlich nicht jeder Ausschluß der Bewegungsfreiheit einen Eingriff in jenes Grundrecht dar. Vielmehr bedarf es hierzu einer genaueren Abgrenzung der Eingriffswirkung. Dies zeigen Beispiele: Der Schüler ist zur Teilnahme am Schulunterricht verpflichtet und darf den Klassenraum während des Unterrichts nicht verlassen28. Der Wahlvorstand (§§ 13 ff. RhPfLWG) und der Soldat auf der Wache dürfen gleichfalls während der Ausübung ihres Amtes den dafür vorgesehenen Raum oder das Gebäude nicht verlassen. Das gilt gleichfalls für Zeugen bei Gericht während ihrer Aussage (§ 51 StPO) oder den Angeklagten während der mündlichen Verhandlung, sofern er nicht von der Pflicht zur Anwesenheit befreit ist (§§ 231 ff. StPO). Die Anwesenheitspflicht aller dieser Personen ist rechtlich begründet; ihre Verletzung kann Zwangsmaßnahmen oder Sanktionen durch Strafen oder Ordnungswidrigkeiten nach sich ziehen. Desungeachtet mögen sie zwar einen allseitigen Ausschluß der Fortbewegungsfreiheit begründen; sie sind aber dennoch keine Freiheitsentziehungen und deshalb ohne richterliche Anordnung zulässig.

Der Grund hierfür liegt allerdings nicht darin, daß das Grundrecht der persönlichen Freiheit allein positiv die Fortbewegungsfreiheit garantiere, nicht hingegen die negative Dimension der Freiheit von der Pflicht zum Erscheinen29. Diese Differenzierung zwischen der “positiven” und der “negativen” Freiheit der Person ist nur in solchen Fällen hilfreich, in denen die Pflicht des Betroffenen sich in der Verpflichtung zum Erscheinen erschöpft und ihr keine Pflicht zum weiteren Verbleiben folgen würde. Dies ist aber in den genannten Beispielen der Fall: Schüler, Wahlleiter und Wachsoldat müssen nicht nur zu ihren Verrichtungen erscheinen, sondern währenddessen auch bleiben. Würde man hier keine Differenzierung vornehmen, so wäre auch die Ladung zum Strafantritt und dann auch die gesamte Strafhaft keine Freiheitsentziehung.


28 Dazu: VGH Mannheim, DÖV 1984, 766 (767); VG Freiburg, NVwZ 1984, 131 (132).

29So aber Dürig (o. Fußn. 6), Art. 2 Rdnr. 50.

Anmerkungen

Flächige Übernahme aus dem Aufsatz von Gusy (samt Fußnoten), die sich noch über S. 36 und 37 hinzieht. Das Bemühen um eigenständige Formulierung wird sichtbar, wenn Ks Desungeachtet zu Dessen ungeachtet ändert.

Sichter
SleepyHollow02


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