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Ks/053

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Die rechtliche Problematik des Unterbindungsgewahrsams in der Bundesrepublik Deutschland. Verfassungsmäßigkeit und Voraussetzungen der einzelnen Regelungen in den Bundesländern

von Katja Stammen

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</div>Statistik und Sichtungsnachweis dieser Seite findet sich am Artikelende

[1.] Ks/Fragment 053 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-04-26 00:20:50 Graf Isolan
Fragment, Gesichtet, Ks, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Stoermer 1998, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02, Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 53, Zeilen: 1-6
Quelle: Stoermer 1998
Seite(n): 69, Zeilen: 8-19
[Die Verwendung von generalklauselartigen Regelungen ist aber] grundsätzlich nicht zu beanstanden, da die Ausfüllung dieses breiten Anwendungsspektrums in ausreichendem Maße durch Verwaltungspraxis und Rechtsprechung gewährleistet ist185. Die in Betracht kommenden Gewahrsamsfälle werden zudem durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eingeschränkt, der im Wortlaut der Vorschriften seinen Ausdruck in dem Merkmal der erheblichen Störung findet.

2. Das Schutzgut der öffentlichen Ordnung


185 Siehe hierzu Punkt III. 1. Der Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot, S. 172 ff.

Bereits bei dem Verhältnis von Standardmaßnahmen zu den Generalklauseln wurde festgestellt, daß die Verwendung generalklauselartiger Regelungen grundsätzlich nicht zu beanstanden ist83, da die Ausfüllung dieses breiten Anwendungsspektrums in ausreichendem Maße durch Verwaltungspraxis und Rechtsprechung gewährleistet ist. Nach dem Wortlaut dieser Vorschriften kann daher eine Vorselektion der in Frage kommenden Gewahrsamsfälle nur über das einschränkende Merkmal der „erheblichen Störung“ dieses Schutzgutes, also einer klassischen Verhältnismäßigkeitsprüfung, erfolgen. Eine erhebliche Störung der öffentlichen Sicherheit ist daher grundsätzlich geeignet, einen Gewahrsam zu rechtfertigen. Auf die „Erheblichkeit“ wird noch zurückzukommen sein.

b) Das Schutzgut der öffentlichen Ordnung84


83 Vergl. vorne im ersten Teil, Kapitel I Fn. 27 mit weiteren Nachweisen.

Anmerkungen

Fortsetzung von Ks/052.

Sichter
Guckar


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Letzte Bearbeitung dieser Seite: durch Benutzer:Guckar, Zeitstempel: 20130425191214

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