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Ks/056

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Die rechtliche Problematik des Unterbindungsgewahrsams in der Bundesrepublik Deutschland. Verfassungsmäßigkeit und Voraussetzungen der einzelnen Regelungen in den Bundesländern

von Katja Stammen

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</div>Statistik und Sichtungsnachweis dieser Seite findet sich am Artikelende

[1.] Ks/Fragment 056 13 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-04-26 01:28:55 Hindemith
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Ks, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Stoermer 1998

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 56, Zeilen: 12-25
Quelle: Stoermer 1998
Seite(n): 74, Zeilen: 8ff
In der thüringischen Regelung sind damit zwei Komponenten zu beachten. Zum einen sind die durch den Eingriffskatalog festgelegten typischen Anwendungsfälle für den Unterbindungsgewahrsam festgelegt und zum anderen sind die zusätzlichen Straftatbestände zu beachten, die den Gewahrsam im Hinblick auf bevorstehende Straftaten generell rechtfertigen können. Diesbezüglich wird insbesondere bemängelt, dass für einen Polizisten die genaue Abgrenzung von Straftatbeständen im voraus in der Regel noch gar nicht möglich ist, weil nicht absehbar ist, welche Qualität das Verhalten des Störers annehmen wird197. Es sei nicht die Aufgabe der Polizei, eine genaue rechtliche Einordnung von Straftatbeständen vorzunehmen, da der einzelne Polizist für eine solche Aufgabe nicht ausgebildet sei. Des weiteren wird darauf hingewiesen, dass eine Überregulierung polizeilicher Arbeit anhand zu vieler, in diesem Fall sogar gekoppelter Eingriffstatbestände, nur eine Schematisierung zur Folge haben kann, die kein Gewinn ist, weil die sonst übliche, durch hohe Flexibilität geprägte Abwägung durch allzu strenge Katalogvorgaben [gänzlich aufgegeben wird198]

197 Stoermer, Der polizeirechtliche Gewahrsam, S. 74.

198 Stoermer, Der polizeirechtliche Gewahrsam, S. 74.

In der thüringischen Regelung kommt damit ein doppelter Katalog zum Einsatz. In der ersten Stufe sind durch einen Eingriffskatalog die typischen Anwendungsfälle für den Unterbindungsgewahrsam festgelegt; in der zweiten Stufe sind dann noch zusätzlich die Straftatbestände, die den Gewahrsam im Hinblick auf bevorstehende Straftaten generell rechtfertigen können, zu beachten. Dabei ist zu bemängeln, daß für einen Polizisten die genaue Abgrenzung von Straftatbeständen im voraus in der Regel noch gar nicht möglich ist, weil nicht absehbar ist, welche Qualität das Verhalten des Störers annehmen wird. Es ist auch sonst nicht die Aufgabe der Polizei, eine genaue rechtliche Einordnung von Straftatbeständen vorzunehmen, da sie hierfür nicht ausgebildet ist; insofern wären ausschließlich die Gerichte gefragt. Eine Überregulierung polizeilicher Arbeit anhand zu vieler - in diesem Fall sogar gekoppelter Eingriffstabellen - kann schließlich nur eine Schematisierung zur Folge haben, die kein Gewinn sein kann, weil die sonst übliche, durch hohe Flexibilität geprägte, Abwägung durch allzu strenge Katalogvorgaben gänzlich aufgegeben wird.
Anmerkungen

Die Quelle wird zweimal genannt, die wörtlichen Übernahmen aber nicht als solche gekennzeichnet.

Man beachte, dass nach der FN 197 im Fließtext z.T. der Konjunktiv verwendet wird, bzw. die Formel "Des weiteren wird darauf hingewiesen, dass [...]", was auf eine Fremdquelle hinweist. Trotzdem hätten die wörtlichen Übernahmen gekennzeichnet werden müssen.

Sichter
(Graf Isolan), Hindemith


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Letzte Bearbeitung dieser Seite: durch Benutzer:Guckar, Zeitstempel: 20130531094016

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