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Ks/062

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Die rechtliche Problematik des Unterbindungsgewahrsams in der Bundesrepublik Deutschland. Verfassungsmäßigkeit und Voraussetzungen der einzelnen Regelungen in den Bundesländern

von Katja Stammen

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</div>Statistik und Sichtungsnachweis dieser Seite findet sich am Artikelende

[1.] Ks/Fragment 062 09 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-04-26 16:30:00 Guckar
Fragment, Gesichtet, Ks, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Stoermer 1998, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 62, Zeilen: 9-23, 105-106
Quelle: Stoermer 1998
Seite(n): 82, 83, Zeilen: 82: 10-14; 83: 10-22, 105-107
Ein Teil der Rechtsprechung spricht der Polizei eine weitergehende Prognose bei der Bewertung von Gefahrensituationen zu. Danach kann auch ein Gefahrenverdacht unter bestimmten Voraussetzungen eine Ingewahrsamnahme rechtfertigen. Ein Gefahrenverdacht liegt dabei dann vor, wenn im Zeitpunkt des polizeilichen Einschreitens bei verständiger Würdigung des objektiven Sachverhaltes die Möglichkeit, nicht aber die Wahrscheinlichkeit, dass heißt die Gewissheit der Verwirklichung einer Gefahr besteht, die Polizei sich allerdings nicht sicher ist214. Diese Entwicklung führt in den Bereich der polizeilichen Gefahrenvorsorge, da sich in der Regel vor der endgültigen Maßnahme ein Gefahrerforschungseingriff anschließt, um festzustellen, wie sich der konkrete Einzelfall darstellt und welche die geeigneten Mittel sind, um auf eine eventuell vorliegende Gefahr zu antworten215. Dieser Gefahrerforschungseingriff gilt zwar grundsätzlich im gesamten Polizeirecht, doch ist er typischerweise nicht überall anwendbar. Die Überlegung, eine solche Maßnahme vor einer endgültigen Maßnahme zwischenzuschalten, kann nämlich nur in den Fällen gelten, in denen auch bei anschließendem Feststellen einer Gefahr noch genügend Zeit verbleibt, ei[ne weitergehende polizeiliche Maßnahme einzuleiten.]

214 Vgl. Schwabe in FS für Martens, 419 (421); Denninger in Lisken/Denninger, Handbuch des PolizeiR, Teil e, Rdnr. 39; Scholler/Schloer, Polizei- und OrdnungsR, S. 74; Schipper in Schipper/Bock, PolizeiR Schleswig-Holstein, Rdnr. 41 f.

215 Gusy, PolizeiR, Rdnr. 186; Denninger in Lisken/Denninger, Handbuch des PolizeiR, Teil E, Rdnr. 38; Friauf in Schmidt-Aßmann, Besonderes VerwaltungsR, Rdnr. 52; s. ebenfalls Petri, DÖV 1996,

[Seite 82, Zeilen 10-14]

Es gibt jedoch Grenzbereiche in Gerichtsentscheidungen der letzten Zeit die der Polizei eine gewisse - weitergehende - Prognose bei der Bewertung von Gefahrensituation zusprachen. Danach kann auch ein Gefahrenverdacht unter bestimmten Voraussetzungen eine Ingewahrsamnahme rechtfertigen. Diese Entwicklung führt in den Bereich der polizeilichen „Gefahrenvorsorge“.

[Seite 83, Zeilen 10-22]

Ein Gefahrenverdacht liegt in Gegensatz dazu dann vor, wenn im Zeitpunkt des polizeilichen Einschreitens bei verständiger Würdigung des objektiven Sachverhaltes die Möglichkeit, nicht aber die Wahrscheinlichkeit (Gewißheit, Sicherheit) der Verwirklichung einer Gefahr besteht, die Polizei sich allerdings nicht sicher ist.126 Daran schließt sich in der Regel vor der endgültigen Maßnahme ein Gefahrerforschungseingriff127 an, um festzustellen, wie sich der konkrete Einzelfall darstellt und welche die geeigneten Mittel sind, um auf eine eventuell vorliegende Gefahr zu antworten. Dieser Gefahrerforschungseingriff gilt zwar im Grundsatz im gesamten Polizeirecht, doch ist er typischerweise nicht überall anwendbar. Die Überlegung, eine solche Maßnahme vor einer endgültigen Handlung zwischenzuschalten, kann nämlich nur in den Fällen gelten, in denen auch bei anschließendem Feststellen einer Gefahr noch genügend Zeit verbliebe, eine weitergehende polizeiliche Maßnahme einzuleiten.


126 Denninger in Lisken/Denninger, E Rn. 38: „Nach überwiegender Ansicht löst ein Gefahrenverdacht lediglich einen Gefahrerforschungseingriff aus. Vage Vermutungen können daher nicht ausreichen ... so auch Friauf in Schmidt-Aßmann, Rn. 52.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf Art und Umfang der Übernahme.

Sichter
(Graf Isolan), Guckar


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Letzte Bearbeitung dieser Seite: durch Benutzer:Guckar, Zeitstempel: 20130426163046

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