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Ks/070

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Die rechtliche Problematik des Unterbindungsgewahrsams in der Bundesrepublik Deutschland. Verfassungsmäßigkeit und Voraussetzungen der einzelnen Regelungen in den Bundesländern

von Katja Stammen

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</div>Statistik und Sichtungsnachweis dieser Seite findet sich am Artikelende

[1.] Ks/Fragment 070 02 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-04-23 20:00:32 Guckar
Fragment, Gesichtet, Ks, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Stoermer 1998, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 70, Zeilen: 2-14, 104
Quelle: Stoermer 1998
Seite(n): 95, 96, Zeilen: 95: 19-26, 110-111; 96: 6-11
Diese Beispielfälle zwingen den Anwender allerdings keineswegs zu der Schlussfolgerung, dass bei deren Vorliegen immer auf eine Gefahr geschlossen werden kann. Es handelt sich lediglich um Anhaltspunkte, bei deren Vorliegen nach der allgemeinen Lebenserfahrung von einer Gefährdung gesprochen werden kann, was durch die Formulierung im Gesetz, „dass sich die Annahme einer bevorstehenden Gefährdung insbesondere darauf stützen kann“ klargestellt wird241. Die Polizei ist daher immer verpflichtet eine Einzelfallentscheidung zu treffen.

Besondere Schwierigkeiten ergeben sich bei den Buchstaben b. und c. der Kataloge, also der Begleitpersonenproblematik und der Störervergangenheit des Betroffenen. Bei der Begleitpersonenproblematik taucht die Frage nach der Verantwortlichkeit des Betroffenen für seine Begleitpersonen auf; bei der Störervergangenheit nach der Qualität seiner bisherigen Auffälligkeit.


241 So Berner/Köhler, PAG, Einleitung zu Art. 17; Meixner/Martell, SOG LSA, § 37 Rdnr. 14.

[Seite 95, Zeilen 19-26]

Diese Beispielsfälle zwingen allerdings keineswegs zu der Schlußfolgerung, daß bei deren Vorliegen immer auf eine Gefahr geschlossen werden kann. Es handelt sich lediglich um typische Anhaltspunkte, bei deren Vorliegen nach der allgemeinen Lebenserfahrung von einer Gefährdung gesprochen werden kann, was durch die Formulierung „daß sich die Annahme (einer bevorstehenden Gefährdung) ... insbesondere darauf stützen kann“ klargestellt wird.174 Die Polizei ist daher immer verpflichtet, eine Einzelfallentscheidung zu treffen.175

[Seite 96, Zeilen 6-11]

Besondere Schwierigkeiten ergeben sich danach bei den Ziffern b) und c) dieser Kataloge, also der Begleitpersonenproblematik und der „Störervergangenheit“177 des Betroffenen. Bei der Begleitpersonenproblematik taucht die Frage nach der Verantwortlichkeit eines „Betroffenen“ für seine „Begleitpersonen“178 auf; bei der „Störervergangenheit“ nach der Qualität seiner bisherigen Auffälligkeit.


174 So Berner/Köhler, Art. 17 BayPAG Einleitung; Meixner/Martell, § 37 SOG LSA Rn. 14.

175 Nach dem BayVGH in BayVBl. 1990 S. 686 sollen diese Fallgestaltungen die Polizeiarbeit erleichtern, indem sie einige typische Anhaltspunkte „Auslegungshilfen“ aufführen.

177 So Hirsch in ZRP 1989 S. 83: „Wer schon mal unliebsam aufgefallen ist, wird vorsorglich einmal festgenommen.“

178 So Blankennagel in DÖV 1989 S. 690: „Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit (dieser Regelung) wäre eine glatte Untertreibung.“

Anmerkungen

Trotz weitgehend wörtlicher Übereinstimmung wird die eigentliche Quelle nicht genannt.

Sichter
(Graf Isolan), SleepyHollow02

[2.] Ks/Fragment 070 16 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-04-26 16:21:07 Guckar
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Ks, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Stoermer 1998

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 70, Zeilen: 16-22
Quelle: Stoermer 1998
Seite(n): 96, Zeilen: 14-21
a. Die Ankündigung von oder Aufforderung zu Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten durch Transparente und Flugblätter243

Diese Prognosehilfe will, insbesondere nach der Intention des bayerischen Landesgesetzgebers, einer Aufhetzung von Menschenmassen durch Parolen, Transparenten und Flugblättern vorbeugen244 Die Einschätzungshilfe will dabei einer Gefahreneskalation durch ein Aufstacheln von weiteren bislang noch unbeteiligten Personen vorbeugen. Hinsichtlich der Flugblätter ist jedoch erforderlich, dass der Betroffene sie [in solchen Stückzahlen bei sich führt, dass davon ausgegangen werden kann, dass sie zur Verteilung bestimmt sind245.]


243 Siehe die Regelungen in den Bundesländern Bayern, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

244 Kritisch dazu Wächtler, Strafverteidiger 1989, 410 (415).

245 Stoermer, Der polizeirechtliche Gewahrsam, S. 96.

b) Ankündigung von oder Aufforderung zu Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten durch Transparente und Flugblätter

Diese Prognosehilfe will einer Aufhetzung von Menschenmassen durch Parolen, Transparenten und Flugblättern vorbeugen.179 Die Einschätzungshilfe will dabei einer Gefahreneskalation durch ein Aufstacheln von weiteren bislang noch unbeteiligten Personen vorbeugen. Hinsichtlich der Flugblätter ist jedoch erforderlich, daß der Betroffene sie in solchen Stückzahlen bei sich führt, daß davon ausgegangen werden kann, daß sie zur Verteilung bestimmt sind.


179 Kritisch Wächtler in Strafverteidiger 1989 S. 415: „ ... weil es in Wirklichkeit um sie gar nicht geht, sondern darum, die Menschen auszuschalten.“

Anmerkungen

Art und Umfang der Übernahme bleiben trotz Nennung der Quelle (auf der Folgeseite) ungeklärt.

Sichter
(Graf Isolan), Guckar


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Letzte Bearbeitung dieser Seite: durch Benutzer:Guckar, Zeitstempel: 20130426162151

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